Australien widerruft seine Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt. Dies gab Australiens Aussenministerin Penny Wong am Dienstag bekannt. Die Labor-Regierung bekräftige die frühere und langjährige Position Australiens, dass der Status von Jerusalem eine Frage sei, die im Rahmen von Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk gelöst werden sollte, so die Ministerin.
Damit wird eine Entscheidung der früheren liberalkonservativen Regierung unter Scott Morrison rückgängig gemacht. Dieser hatte West-Jerusalem 2018 als israelische Hauptstadt anerkannt, die australische Botschaft jedoch in Tel Aviv belassen.
Der israelische Premierminister Yair Lapid kritisierte die Entscheidung der aktuellen australischen Regierung in einem Post auf Twitter und nannte sie «übereilt» und ihre Handhabe unprofessionell. Er erklärte weiter, dass Jerusalem «die ewige und vereinigte Hauptstadt Israels ist und nichts das jemals ändern wird». Israelische Medien berichteten zudem, dass der australische Botschafter einbestellt werde.
Ein «unerschütterlicher Freund Israels»
Die australische Aussenministerin Penny Wong hatte in einem offiziellen Statement geschrieben, dass Australien eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze, in der Israel und ein zukünftiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen koexistieren würden. «Wir werden keinen Ansatz unterstützen, der diese Aussicht untergräbt», so die Sozialdemokratin.
Sie betonte, dass Australien stets «ein unerschütterlicher Freund Israels» sein werde. Dabei wies sie darauf hin, dass Australien einst zu einem der ersten Länder gehörte, die Israel unter dem früheren Labor-Premierminister Ben Chifley offiziell anerkannt hatten.
«Diese Regierung wird in ihrer Unterstützung Israels und der jüdischen Gemeinde in Australien nicht schwanken», versicherte Wong. Gleichermassen wolle man aber auch weiterhin das palästinensische Volk unterstützen und humanitäre Hilfe leisten sowie die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen fördern. Sie bedauere die Entscheidung Morrisons, mit der er «Politik gemacht» habe.
In Donald Trumps Fussstapfen
Die Regierung unter Morrison hatte den westlichen Teil Jerusalems im Dezember 2018 als Hauptstadt Israels anerkannt. Der konservative Politiker begründete dies damals damit, dass die Stadt Sitz der Knesset und vieler Institutionen der israelischen Regierung sei.
Der australische Schritt folgte der Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, der Jerusalem bereits 2017 als israelische Hauptstadt akzeptiert und die US-Botschaft dorthin verlegt hatte. Die Aktion war äusserst kontrovers gewesen und hatte zu emotionalen Protesten der Palästinenser geführt.
Palästinenser wie auch Israelis beanspruchen Jerusalem oder zumindest Teile der Stadt als ihre Hauptstadt. Um sich nicht in den Streit zu involvieren, hatten ausländische Staaten ihre Botschaften bisher bewusst in Tel Aviv und nicht in Jerusalem angesiedelt.
Medienbericht zwang Regierung zum Handeln
Die aktuell regierende Labor-Partei unter Premierminister Anthony Albanese hatte bereits 2018 klargemacht, dass sie eine «einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels» nicht unterstütze und die Entscheidung des Mitte-Rechts-Bündnisses unter Morrison im Falle eines Regierungswechsels rückgängig machen werde.
Doch obwohl die Sozialdemokraten seit den australischen Parlamentswahlen im Mai an der Regierung sind, war der Israel-Bereich auf der Website des Aussenministeriums erst diese Woche aktualisiert worden.
Auslöser war vermutlich eine Anfrage der australischen Ausgabe des «Guardian» gewesen. Dieser berichtete am Montag, dass nach der Anfrage eines Redakteurs Sätze von einer Regierungswebseite gelöscht worden seien, in denen es um die Anerkennung von West-Jerusalem als Hauptstadt Israels ging.
Auch eine Ankündigung, Australiens Botschaft nach West-Jerusalem zu verlegen, wenn dies praktikabel sei, sei gelöscht worden. Der Artikel behauptete daraufhin, Australien habe seine Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels «stillschweigend» aufgegeben. Am Dienstag machte Aussenministerin Wong den Schritt nun aber offiziell.
