«Wir müssen für Ordnung sorgen», sagt Sommaruga in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
Im Klartext heisst das: «Schwierige Klienten» sollen statt Taschengeld Gutscheine erhalten, damit sie sich keinen Alkohol kaufen könnten. «Wenn es nötig ist, können die Kantone in begründeten Einzelfällen eine Ausgangssperre oder ein Rayonverbot verhängen», sagt Sommaruga der Zeitung.
Asylsuchende beschäftigen
Die Asylsuchenden – gerade die jungen Männer – müssten in der Schweiz beschäftigt werden, damit sie nicht rumlungern, verlangt Sommaruga. Sie könnten gemeinnützige Arbeit leisten, zum Beispiel im Wald.
Sie bekräftigte zudem ihr Versprechen, dass Gesuche von Arbeitsmigranten so rasch wie möglich behandelt würden. «Aus Nordafrika kommen nämlich in erster Linie Arbeitsmigranten. Sie haben keinen Anspruch auf Asyl», sagte die Bundesrätin.
Ungeduldige Kantone
Am Freitag hatten die Kantone dem Bund Versagen im Asylwesen vorgeworfen. Die Kantone spürten kaum, dass der Bund Fälle von Asylsuchenden rascher behandle, die bereits in einem anderen europäischen Dublin-Land ein Gesuch gestellt hätten.
Diese Dublin-Fälle würden zu rasch an die Kantone abgeschoben, hielten Vertreter der Polizeidirektoren-Konferenz (KKJPD) fest. Dadurch werde die Rückführung in das Land schwieriger, in dem zuerst der Asylantrag gestellt worden sei.
Gemäss dem Dublin-Abkommen kann ein Asylsuchender nur in jenem Land ein Gesuch stellen, in das er zuerst eingereist ist. Damit soll verhindert werden, das jemand gleichzeitig in mehreren Ländern um Asyl ersuchen kann. Aus diesem Grund werden alle Antragssteller unter anderem mit Hilfe ihrer Fingerabdrücke in einer Datenbank erfasst, auf die alle Dublin-Staaten Zugriff haben. (sda/rsn)
