Nach Ansicht der AUNS hat sich die Schweizer Neutralitätspolitik während der vergangenen 20 Jahre zum Schlechten verändert. Diesem Befund will die Organisation mit der Verankerung der "immerwährenden bewaffneten Neutralität" in der Bundesverfassung entgegentreten.
Der Begriff "immerwährend" verhindere künftige Experimente, "bewaffnet" meine, dass die Schweiz die Neutralität mit eigenen Mitteln durchsetzen könne, sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann. "Die Neutralität, die jeder so auslegt, wie es ihm passt, muss definiert werden", sagte Nationalrat und AUNS-Präsident Pirmin Schwander (SVP/SZ).
Nur noch Katastrophenhilfe
Weil bei der neutralitätspolitischen Diskussion laut Gartenmann die Armee nicht ausgeklammert werden könne, strebt die AUNS mit der Initiative ausserdem eine Präzisierung der Rahmenbedingungen für Auslandeinsätze an.
Diese sollen nach Ansicht der AUNS ausschliesslich im Rahmen der Katastrophenhilfe stattfinden. Dazu zählen die Initianten unter anderem Minenräumungen und die Entsendung von Militärbeobachtern. Ein Einsatz, wie ihn Schweizer Soldaten für die Kosovo-Schutztruppe KFOR leisten, geht der AUNS hingegen "zu weit".
Bei einer bewusst knapp formulierten Volksvorlage liege es in der Natur der Sache, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommen könne, sagte Nationalrat und AUNS-Vizepräsident Luzi Stamm (SVP/AG). Grundsätzlich verfolge man mit der Initiative eine Rückkehr zu einer "traditionellen Neutralitätspolitik", wie sie bis zum Beginn der 90er Jahre praktiziert worden sei.
Die Sammelfrist für das Volksbegehren mit dem Titel "Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz" läuft bis zum 13. März 2013. Hat die AUNS bis dahin 100'000 Unterschriften gesammelt, kommt die Initiative zustande.
