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Deutschland

Und plötzlich tönt Merz wie Merkel: Die CDU hält ihrem Chef die Treue, doch bis zur Kanzlerschaft ist es noch weit

Friedrich Merz wird als Vorsitzender der deutschen Christdemokraten bestätigt, doch allzu sicher sollte er sich nicht fühlen: Seine Rivalen stellen sich vorerst hinter ihn, doch der Burgfriede ist prekär. 
Ein politischer Krisengewinnler: Friedrich Merz am Montag auf dem Parteitag der deutschen Christdemokraten in Berlin. 
Bild: Bild: Ebrahim Noroozi/AP

Ende Mai wird die Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre alt. In 52 davon stellte die CDU den Kanzler oder die Kanzlerin. Der Erfolg ihrer Partei bestehe in ihrer Geschlossenheit, erklären deutsche Christdemokraten gern. Befindet sich die CDU in einem dummen Rank, neigt sie dazu, sich selbst noch weiter zu zerlegen, doch läuft es gut für sie, ist Ruhe erste Mitgliederpflicht. Pragmatismus, nicht Konservatismus war immer der eigentliche Wesenskern der Union.

Dass Friedrich Merz auf dem Berliner Parteitag am Montag mit 90 Prozent der Stimmen als CDU-Vorsitzender wiedergewählt wurde, ist vor diesem Hintergrund keine grosse Überraschung: In den Umfragen ist die Union doppelt so stark wie Kanzler Scholz’ SPD. Die Aussichten sind gut für die Christdemokraten, also bestätigten sie ihren Parteichef mit einem ordentlichen, wenn auch nicht glänzenden Resultat.

Er würde wohl auch mit den Grünen regieren

Auch Merz’ innerparteiliche Rivalen Hendrik Wüst und Daniel Günther stellten sich hinter ihren Vorsitzenden. Dass beide bei jeder Gelegenheit betonen, in ihren Bundesländern gern mit den Grünen zu regieren, die Merz erklärtermassen für den «Hauptgegner» der Union hält, spielte für den Augenblick ebenso wenig eine Rolle wie Günthers erneute Anregung, in Ostdeutschland mit der Linkspartei zu kooperieren.

Merz, der konservative Hoffnungsträger, revanchierte sich mit einer Rede, die manche an Angela Merkel erinnerte, mit deren Erbe er doch eigentlich aufräumen wollte. Er sprach sich für innere Sicherheit und Marktwirtschaft aus, aber auch für soziale Sicherheit. Was den Umgang mit Extremisten angeht, gelang es dem CDU-Chef auf durchaus elegante Weise, sowohl den linken als auch den rechten Flügel seiner Partei zufriedenzustellen: In der Vergangenheit habe die Union den Rechtsextremismus unterschätzt, das Gleiche dürfe ihr nun nicht mit dem Islamismus passieren.

Die geistig-moralische Wende oder konservative Revolution, die sich manche CDU-Leute von ihrem Vorsitzenden erhofft hatten, wird es nicht geben, schliesslich muss Merz die Partei zusammenhalten. Dafür braucht es Kompromisse: Schon vor zwei Jahren vollzog der CDU-Chef die Wende hin zu einer parteiinternen Frauenquote. Auch mit den Grünen würde er wohl regieren, sollte es rechnerisch und politisch nicht anders gehen.

Dass die CDU relativ gut dasteht, ist allenfalls teilweise Merz’ Verdienst: Die Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gibt ein schlechtes Bild ab, da liegt es nahe, dass sich die Leute hinter der Opposition sammeln. Hinzu kommt, dass die AfD von dubiosen China- und Russland-Kontakten führender Mitglieder erschüttert wird. So überlegen sich unzufriedene CDU-Anhänger zweimal, ob sie nach rechts abwandern.

Merz hat es nun selbst in der Hand

Wird Merz, der 68-Jährige, der es im dritten Anlauf zum Parteichef brachte, am Ende doch noch Kanzler? Einen Schritt hin zur Kandidatur hat er am Montag jedenfalls gemacht. Zwar ist Wüst populärer, doch ist er auch zwanzig Jahre jünger. Er hat Zeit. Das Risiko, Merz herauszufordern, dürfte er nur dann eingehen, wenn dieser grobe Fehler begehen sollte.

Ähnlich verhält es sich mit dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder, der noch immer Ambitionen auf die Kanzlerschaft durchschimmern lässt. Nur wenn Merz einiges falsch macht, werden auch aus seiner CDU Rufe nach Söder ertönen. Ansonsten kann der Westfale seinen bayrischen Rivalen mit dem Argument abtropfen lassen, er, Merz, führe schliesslich die grössere der beiden Schwesterparteien.

Friedrich Merz ist ein Krisengewinnler: Den Aufstieg zum Parteichef schaffte er, weil eine Mehrheit der CDU-Mitglieder genug von Merkels Mitte-Kurs hatte und nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet als Vorsitzende gescheitert waren. Eine Kanzlerschaft hätte Merz wohl nicht zuletzt der Schwäche Scholz’ zu verdanken. Merz mag sich trösten: Gelegenheiten zu ergreifen, kann auch eine Kunst sein.