Fabian Hägler
«Die SVP gegen alle», hiess es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder im Wohler Einwohnerrat. Auch bei der Jahresrechnung 2008 trat diese Situation wieder ein. «Wir verfolgen eine grundlegend andere Idee als der Gemeinderat: Steuern senken ist unser Ziel», brachte Jean-Pierre Gallati (svp) die Haltung seiner Fraktion auf einen kurzen Nenner.
Aus Sicht der Volkspartei wäre bereits 2008 ein Steuerfuss unter 100% ausreichend gewesen. «Der Überschuss von 5,7 Millionen Franken entspricht mehr als 15 Steuerprozenten», erklärte SVP-Fraktionspräsidentin Judith Steiner Landert.
Buchhaltungskurs empfohlen
Mit ihrer Meinung stand die SVP-Frau indes ziemlich allein im Gegenwind. In unterschiedlicher Schärfe machten die Vertreter der anderen Parteien klar, was sie vom Steuersenkungsvorschlag hielten. Am klarsten formulierte Simon Sax (freis wohle) seine Ansicht: «Wer solche Ideen einbringt, sollte einen Buchhaltungskurs besuchen.» Der jetzt erzielte Überschuss sei das Minimum, das Wohlen für die Finanzierung seiner Investitionen in den nächsten Jahren benötige.
Ruedi Donat (cvp) vertrat dieselbe Meinung: «Wir brauchen eigentlich jedes Jahr ein solches Ergebnis», sagte er. Zwar hätten sich die Wohler Kennzahlen im Jahr 2008 klar verbessert, «aber viele Investitionen wurden hinausgeschoben», meinte Donat.
«Ich hoffe, das war nicht der letzte gute Abschluss, sagte Otto Erb, Sprecher der Fraktion FDP/ Dorfteil Anglikon. Er freute sich, dass die Verwaltung «das Sparpotenzial ausgeschöpft» habe. Offenbar sei die Kritik des Einwohnerrats an den steigenden Nettoausgaben auf fruchtbaren Boden gefallen, meinte Erb.
«Steuersenkung wäre verfrüht»
Ganz klar positionierte sich auch Dimitri Balazs. Der frisch in Pflicht genommene Einwohnerrat betonte im Namen der Fraktion SP/Grüne: «Forderungen nach Steuersenkungen sind verfrüht.» Zwar sei die Rechnung zum allgemeinen Erstaunen sehr positiv ausgefallen, es brauche aber «mehrere solche Ergebnisse in Folge, um grosse Defizite zu verhindern».
Gemeinderat Matthias Jauslin (fdp) äusserte sich ebenfalls klar ablehnend zu den Steuersenkungsplänen der SVP. «Wenn die Gemeinde Wohlen keinen Überschuss erwirtschaftet, können keine Investitionen getätigt werden. Wir wären nicht einmal in der Lage, die obligatorischen Abschreibungen vorzunehmen», erklärte der Finanzvorsteher.
Jauslin räumte aber ein, dass die Steuerkraft der Wohlerinnen und Wohler zwar gestiegen sei, «doch dieser Anstieg verläuft zu langsam». Noch immer liege dieser Wert klar unter dem Kantonsmittel, sagte er.
Hier hakte Jean-Pierre Gallati (svp) ein: «Auch im unteren Freiamt spielt der Steuerwettbewerb, Wohlen kann sich dem nicht entziehen», erklärte er.
Guido Benz (cvp) bemerkte, der Steuerfuss sei durchaus eine Komponente der Standortattraktivität, «aber bei weitem nicht das einzige Kriterium».
Jauslin betonte, insgesamt sei die Rechnung erfreulich ausgefallen und gebe Anlass zur Hoffnung. Die grosse Mehrheit des Rats schloss sich ihm an und genehmigte die Rechnung mit 27 zu 5 Stimmen deutlich.
