Sie ist fast am Ziel und soll am 23. Dezember 2025 bei der Bundeskanzlei eingereicht werden: die Initiative für ein Atomwaffenverbot. Das bestätigt Joris Fricker, Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). «Grundsätzlich haben wir 135'000 Unterschriften gesammelt.»
Hinter der Initiative steht eine Allianz aus 32 Friedens- und Umweltorganisationen, gesteuert von der GsoA. Die Initianten wollen, dass die Schweiz dem Atomwaffenverbotsvertrag der Uno beitritt, der die Atomwaffen weltweit ächten will. Der Bundesrat hatte sich bisher geweigert, dem Vertrag beizutreten.
Der Stolperstein für die Initiative
Vorerst gibt es aber noch einen Stolperstein für die Initiative: die verschärften Vorgaben der Bundeskanzlei. So akzeptiert sie es nicht mehr, wenn jemand Namen und Adressen verschiedener Personen auf einen Sammelbogen schreibt, auch wenn alle selbst unterschreiben. Ein Vorgehen, das in Familien, Wohngemeinschaften oder Bekanntenkreisen zu finden war. Neu muss jede Person ihre Angaben selbst ausfüllen.
«Gemäss der aktuellen Ungültigkeitsquote der Gemeinden haben wir genug Unterschriften zusammen», sagt Fricker. Die zentrale Frage sei aber, wie viele Unterschriften die Bundeskanzlei streiche, obwohl die Gemeinden sie für gültig erklärt hätten. «Bei der Stopp-F-35-Initiative hat sie nachträglich 200 Unterschriften für ungültig erklärt», sagt Fricker. «Wenn dieses Mal tausende Unterschriften von Familien und Mitbewohnern, die eigenhändig unterschrieben haben, nachträglich gestrichen werden, ist der Ausgang sehr ungewiss. Wir stehen hier vor einer Black Box.»
Steht noch die Frage im Raum, ob diese Initiative nicht quer in der Landschaft steht in Aufrüstungszeiten? Die Initianten wollten «eine Alternative bieten», sagt Fricker. «Die Bevölkerung kann sich zum Völkerrecht bekennen, das die Schweiz grundsätzlich hochhält.» Und Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter sagt: «Bei der Initiative geht es um die Rolle der Schweiz in der Welt. Steht sie auf der Seite des Friedens oder auf der Seite der Aufrüstung?»
