Lange Zeit war die Debatte über Kernenergie von ideologischen Schranken geprägt. Diese Zeit müssen wir hinter uns lassen, denn die Welt hat sich fundamental gewandelt. Energie ist zum Spielball der Geopolitik geworden und wird von unberechenbaren Autokraten als Waffe eingesetzt. Vor diesem Hintergrund ist eine ausreichende und eigenständige Stromversorgung keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern eine Überlebensfrage für unsere Volkswirtschaft.
Die Energiekommission des Ständerats (10 zu 2 Stimmen) und der Ständerat (26 zu 12 Stimmen) haben daher deutlich Ja zur Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken gesagt. Dies ist – entgegen der in dieser Zeitung geäusserten Meinung von Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt - kein Rückschritt, sondern die notwendige Antwort auf eine neue Realität.
Planungsanpassungen sind nötig
Die Energiestrategie 2050 basierte auf Annahmen, die heute nicht mehr halten. Erstens: Der Strombedarf sinkt nicht, sondern er steigt massiv. Dekarbonisierung bedeutet Elektrifizierung – von Wärmepumpen über die Mobilität bis hin zur Industrie und dem Bedarf an Rechenzentren für die Digitalisierung. Wir benötigen in der Schweiz heute rund 60 TWh Strom pro Jahr und rechnen bis 2050 mit einer Steigerung auf bis zu 80 bis 90 TWh.
Zweitens: Die Versorgungslücke im Winter ist real. Mit dem Wegfall der Kernkraft verlieren wir 23 TWh CO₂-freie Bandlast. Diese Lücke lässt sich physikalisch nicht allein mit Photovoltaik füllen. Dass die Politik heute über die Notwendigkeit von klimaschädlichen Reservegaskraftwerken oder sogar permanenten Gaskraftwerken reden muss, ist eine energiepolitische Bankrotterklärung und widerspricht dem CO₂-Netto-Null-Ziel, welches das Stimmvolk festgelegt hat.
Druck auf die Verhinderer
Der Entscheid des Ständerats ist dabei keine Abkehr von der bisherigen Energiestrategie – im Gegenteil: Er erhöht den Druck auf die Verhinderer auf allen Seiten. Wer Kernkraft vermeiden will, muss jetzt den Widerstand gegen jegliche Eingriffe in Natur oder Landschaft aufgeben und aufhören, jedes einzelne Wind- oder Wasserkraftprojekt juristisch zu bekämpfen. Es gilt die einfache Logik: Je mehr erneuerbarer Winterstrom in den nächsten Jahren tatsächlich zugebaut wird, desto unwahrscheinlicher wird das Szenario, dass in der Schweiz je neue Kernkraftwerke realisiert werden müssen.
Grenzen des Ausbaus und Technologieoffenheit
Doch bisher stösst der Ausbau an harte Grenzen. Orchestrierte Einsprachen blockieren Grossprojekte wie zum Beispiel die Grimselstaumauer seit Jahrzehnten. Selbst wenn alle Projekte des «Runden Tisches Wasserkraft» realisiert werden, wird nur ein Bruchteil des Mehrbedarfs gedeckt. Wer glaubt, wir könnten die Winterlücke allein durch Sonne schliessen, verkennt zudem die physikalische Realität der Volatilität. Auch Grossbatteriespeicher sind heute primär zur Kurzzeitstabilisierung geeignet; für saisonale Reserven sind sie technologisch und ökonomisch nicht fähig. Das können nur Pumpspeicherkraftwerke, deren Neu- und Ausbau ebenfalls bekämpft werden. Das Wachstumspotenzial der Wasserkraft ist gemäss einer neusten breitangelegten Studie der Axpo (leider) sehr beschränkt.
Die Aufhebung des Neubauverbots ist daher ein notwendiges «Sowohl-als-auch». Wir brauchen den Solarexpress und den Windexpress, aber wir brauchen auch eine verlässliche Bandlast. International ist die Schweiz mit ihrem Verbot isoliert. Die UNO, die EU und der Weltklimarat IPCC anerkennen Kernenergie als unverzichtbar für das Netto-Null-Ziel. Während Tech-Giganten wie Microsoft oder Google in moderne Kernkraft investieren, dürfen wir uns durch Verbote nicht die Zukunft verbauen.
Verantwortung statt Ideologie
Der Ständerat hat keinen Bauentscheid gefällt. Ein neues Kernkraftwerk würde nach heutiger Planung erst nach 2050 ans Netz gehen. Doch wir müssen schon heute die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit potenzielle Betreiber diese Option überhaupt prüfen können und die Forschung in der Schweiz, beispielsweise durch das Paul Scherrer Institut, nicht behindert wird. Ein konkretes Bauprojekt müsste aber ohnehin ein hürdenreiches Bewilligungsverfahren durchlaufen und unterstünde dem fakultativen Referendum – das Volk behält das letzte Wort.
Es wäre verantwortungslos, wenn wir uns durch ideologische Blockaden von gestern der Möglichkeit berauben würden, für eine sichere Energieversorgung von morgen zu sorgen. Die Aufhebung des Neubauverbots ist ein pragmatischer Entscheid für die technologische Souveränität der Schweiz.
Thierry Burkart ist Ständerat (FDP/AG) und Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S)
