Sie sind jung, ohne Perspektiven, teils kriminell und ohne Chance auf ein Bleiberecht. Asylsuchende aus dem Maghreb stellen die Behörden vor grosse Herausforderungen – und sorgen in der Bevölkerung für Wut und Unverständnis.
98,5 Prozent der Asylgesuche von Männern aus Tunesien, Algerien, Marokko und Libyen werden abgelehnt. Doch bis es zum negativen Entscheid kommt, vergehen Monate. Trotz Einführung der 24-Stunden-Vefahren, die seit gut zwei Jahren schweizweit zur Anwendung kommen.
Was tun? Staatssekretär Vincenzo Mascioli, Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM), hat vor Kurzem im Interview mit CH Media einen Vorschlag skizziert: Personen, die offensichtlich keine Asylgründe haben, sollen gar nicht erst ins Asylsystem gelangen. Dafür soll ein neues, vorgelagertes Verfahren eingeführt werden.
5000 Gesuche ohne Chance
Eine Idee, die unbedingt weiterverfolgt werden muss, findet der Solothurner Mitte-Ständerat Pirmin Bischof. Mit einer parlamentarischen Initiative, die dasselbe fordert, macht er Druck auf den Bund, Nägel mit Köpfen zu machen.
Im Gespräch über die 10-Millionen-Initiative hätten ihm viele Menschen gesagt, dass sie das SVP-Begehren zwar ablehnen, erzählt Bischof. «Doch sie wollten auch wissen: Was macht ihr jetzt?»
Mit seinem Vorstoss will Bischof eine Antwort darauf geben. Denn die Asylsuchenden aus dem Maghreb sind keine kleine, vernachlässigbare Gruppe. Sie machen, wie Mascioli klarmachte, 20 Prozent aller Gesuche aus. Das entspricht, gestützt auf die aktuelle Asylprognose des Bundes für 2026, rund 5000 Gesuchen pro Jahr.
Nebst den jungen Männern aus dem Maghreb gibt es weitere Personengruppen, die das Asylsystem ungerechtfertigterweise belasten. Darunter etwa Menschen, die nur deshalb ein Asylgesuch stellen, um Zugang zum Schweizer Gesundheitswesen zu erhalten. Es handelt sich ausschliesslich um teilweise lebensbedrohlich kranke Georgierinnen und Georgier, zeigten Analysen des SEM. Das Parlament hat dem Bundesrat bereits den Auftrag erteilt, zu prüfen, wie man solche Missbräuche des Asylsystems verhindern kann.
Kein Bett und keine Sozialhilfe
Künftig soll, so der nun auf dem Tisch liegende Vorschlag, schon nach einem ersten Gespräch mit dem Asylsuchenden eine Triage stattfinden. Wer offensichtlich nicht ins Asylverfahren gehört, soll sich auch nicht länger in einem Bundesasylzentrum aufhalten dürfen. Ausserdem sollen diese Personen, so Bischofs Vorschlag, kein Anrecht auf Sozialhilfe, sondern nur noch Nothilfe erhalten.
Die Idee mag gut klingen. Doch auch Bischof ist sich der Knackpunkte bewusst. Einerseits haben Asylsuchende Rechte, die auch in einem Vorverfahren gewahrt werden müssen.
Ausserdem stellt sich die Frage, wo die Personen dann untergebracht würden, wenn nicht in einem Bundesasylzentrum. Bischof schweben Notschlafstellen oder Zivilschutzanlagen vor. Diese fallen in die Verantwortung von Kantonen und Gemeinden, die sich deshalb gegen eine solche Lösung wehren dürften. Mit ihnen müsse das Verfahren von Anfang an koordiniert werden, so Bischof.
Doch der Mitte-Politiker ist überzeugt: «So würde der Druck auf die Schweiz sehr schnell abnehmen» – weil sich die neue, deutlich unattraktivere Ausgangslage rasch unter den Nordafrikanern herumsprechen würde. Und die Zahl derer, die in die Schweiz kommen, deutlich sänke. «Umgekehrt würde der Schutz von wirklich Verfolgten gestärkt», sagt Bischof.
FDP will Schnellverfahren an der Grenze
Auch die FDP präsentiert einen Vorschlag, um das Asylwesen zu entlasten. Sie hat diese Woche einen Vorstoss eingereicht, der ebenfalls die Einführung eines vorgelagerten Verfahrens fordert – allerdings noch an der Grenze. Wer offensichtlich nicht schutzbedürftig ist, soll abgeschoben werden.
Die Freisinnigen orientieren sich damit an der EU. Vergangene Woche ist der EU-Asyl- und Migrationspakt in Kraft getreten, der das europäische Asylsystem grundlegend reformiert. Es sieht unter anderem Schnellverfahren an den EU-Aussengrenzen vor für Personen, die aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent kommen. Während des Verfahrens, das nicht länger als drei Monate dauern soll, werden die Menschen in speziellen Aufnahmezentren untergebracht. Die Neuerung steht in der Kritik unter anderem von Menschenrechtsorganisationen, die haftähnliche Bedingungen anprangern.
