Sicherheit

Aufrüsten, aber ohne neue Steuern: Wie SVP und FDP um die Armeefinanzen pokern – und was die Linken wirklich wollen

Die Lage ist bedrohlich, die Schweiz muss in ihre Sicherheit investieren. Darüber herrscht Einigkeit von SVP bis SP. Trotzdem droht Bundesrat Pfisters neuer Armeesteuer ein Waterloo.
Startet mit einem Handicap in den Kampf um Armeegelder: Verteidigungsminister Martin Pfister (blauer Anzug) auf dem Waffenplatz Bure.
Foto: Keystone

Die FDP ist sich bewusst, dass die Sicherheitslage schlecht ist: «Putin bedroht unsere Sicherheit. Trump bedroht unseren Wohlstand.» Keine Frage: «Dass die Armee nachgerüstet werden muss, ist selbstverständlich.» So beginnt die Stellungnahme der Partei zum Beschluss des Bundesrats von Mittwoch, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen und damit einen Aufrüstungsfonds zu äufnen.

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