Müsste man die Schweizer Parteienlandschaft mit einem Gegenstand symbolisieren, man würde im Granitblock fündig: grundsolide und nur schwer zu bewegen. Während es in anderen Staaten bei Neuwahlen zu teils erdrutschartigen Verschiebungen kommt, neue politische Parteien triumphieren und etablierte Kräfte von der Bildfläche verschwinden, bleibt in der Schweiz im Wesentlichen alles beim Alten.
So kommt es auch im neuesten Wahlbarometer, den das SRF zusammen mit dem Umfrageinstitut Sotomo pünktlich auf die «Arena» am Freitag publiziert hat, zu keinen tektonischen Verschiebungen. Würde heute gewählt, so würden die Polparteien SVP und SP beide zulegen, während die FDP und die Mitte Stimmen einbüssen würden. Die Grünen verzeichneten leichte Zugewinne, während die GLP leicht verlöre.
Weil Granitblöcke im Allgemeinen aber nicht im Verdacht stehen, besonders spannend zu sein, mussten sich «Arena»-Moderator Sandro Brotz und seine Redaktion etwas einfallen lassen, um die im Studio versammelten Parteispitzen aus der Reserve zu locken. Eingeladen waren:
- Manuel Strupler, Mitglied Parteileitungsausschuss SVP
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP
- Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP
- Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte
- Greta Gysin, Fraktionspräsidentin Grüne
- Patrick Hässig, Vizepräsident GLP
Von ihnen wollte Brotz wissen, wen sie am liebsten auf dem durch den Rückzug von Guy Parmelin (SVP) freiwerdenden Bundesratssitz sehen wollen, welche Schwerpunkte sie im kommenden Wahljahr setzen wollen und welche Antworten sie auf die dringendsten Probleme der Gegenwart haben.
«Grosse Fragezeichen bei Amaudruz»
Zuerst geht es um Céline Amaudruz. Sie hat sich am Donnerstag als erste SVP-Kraft aus der Deckung gewagt und ihre Kandidatur als Nachfolgerin von Guy Parmelin für den Bundesrat bekannt gegeben.
Wenig überraschend bezeichnete Manuel Strupler die SVP-Vizepräsidentin Amaudruz als «sehr gute Kandidatin». Wie aber kommt die Genferin bei den anderen Parteien an?
«Ich habe grosse Fragezeichen bei Céline Amaudruz», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Noch vor ein paar Wochen sei diese mit der Hellebarde (Strupler trug eine solche als Pin am Revers seines Jacketts) auf dem Bundeshausplatz gestanden und habe das Schweizer Parlament als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. So könne man nicht glaubwürdig in einer Landesregierung einsitzen, findet Meyer.
Auch dass mit Amaudruz sich eine Frau darum bewirbt, die erste SVP-Bundesrätin der Geschichte zu werden, wertet Meyer nicht zwingend als positives Zeichen: «Wir sehen das bei anderen rechten Parteien in Europa: Frauen wie Giorgia Meloni, Alice Weidel oder Marine Le Pen drehen für die Sache der Frau das Rad zurück»
Vermeintlich wohlwollender klingt es bei Greta Gysin, die in ihrer Rolle als Fraktionspräsidentin der Grünen ihr «Arena»-Debüt gibt. Amaudruz sei bisher die einzige SVP-Kraft aus der Romandie, die ernsthaft diskutiert werde – und für eine angemessene Vertretung der lateinischen Schweiz müsse dieser Sitz in der Romandie bleiben, findet die Tessinerin.
Dann aber greift Gysin die SVP frontal an, indem sie den anderen SVP-Bundesrat Albert Rösti in die Mangel nimmt. Wolle der Gesamtbundesrat seine Verantwortung der Bevölkerung und der Umwelt gegenüber wahrnehmen, gebe es nur eines: Man müsse Rösti als Umweltminister absetzen:
Greta Gysin: «Gesamtbundesrat muss korriegierend einwirken»
Ob, wie in den letzten Tagen verschiedentlich berichtet wurde, Beat Jans (SP) und Martin Pfister (Die Mitte) ihre Departemente zu verlassen gedenken, wollten weder Meyer noch Bregy kommentieren.
Dafür stichelte aber Beat Mühlemann gegen die Wechselgelüste von Jans. Dieser kokettiert mit dem Gedanken, das Wirtschaftsministerium, das durch den Rückzug von Guy Parmelin frei wird, zu übernehmen. «Dafür bräuchte Jans aber eine Partei im Hintergrund, die ihn in Wirtschaftsfragen stützen kann. Die SP ist mir in letzter Zeit nicht aufgefallen, dass sie das leisten könnte», frotzelt Mühlemann.
Grüne und Grünliberale sind sich nicht grün
Ein weiterer Granitblock der Schweizer Politik ist die Zauberformel. Sie besagt, dass die drei grössten Parteien mit zwei Bundesräten oder Bundesrätinnen in der Landesregierung einsitzen. Für die viertstärkste Kraft ist der siebte und letzte Sitz vorgesehen.
Seit bald 70 Jahren gilt die Zauberformel als unantastbar. Doch in der Gegenwart hat sie viel ihres Zaubers verloren, gibt dafür Anlass zu Zank.
Der Grund: FDP, Mitte und Grüne sind im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte bei den Wählendenanteilen immer stärker zusammengerückt. Die FDP hat zwei, die Mitte einen, die Grünen gar keinen Bundesrat.
Gysin betont deshalb in der Arena: «Arithmetisch haben wir Grünen Anrecht auf einen Bundesratssitz.» Daraufhin will Brotz von ihr und dem bis dahin unbeteiligt daneben stehenden Patrick Hässig wissen, ob es sich denn nicht lohnen würde, wenn die beiden grünen Parteien zusammenspannen würden. Mit über 17 Prozent Wählendenanteil würden sie so drittstärkste politische Kraft und könnten den Bundesratsanspruch noch besser begründen.
Hässig zögert nur kurz, dann erteilt er Gysin und den Grünen eine Abfuhr: «Bei den Grünen kann man sich nie ganz sicher sein, ob sie zum Beispiel dabei helfen, Solaranlagen im alpinen Raum auszubauen. Wo wir volle Fahrt geben, wird bei den Grünen gebremst.»
Damit bringt er Gysin auf die Palme. Solche Angriffe kämen ansonsten nur von der SVP, sagt sie – und gibt dann doppelt so scharf zurück:
Gysin: «Die GLP will AKW- und Gentech-Mehrheiten im Bundesrat»
Politikzampano Brotz hatte sichtlich Freude daran, mit seiner Frage in ein grünes Wespennest gestochen zu haben.
Ratlosigkeit bei den dringlichsten Problemen
Im letzten Teil der «Arena» will Moderator Brotz mit seinen Gästen die zwei Themen besprechen, die der Schweizer Bevölkerung gemäss dem Sorgenbarometer wie Granitsteine auf dem Herzen liegen: die explodierenden Gesundheitskosten und die Klimakrise.
Bregy beklagt, dass in einer immer stärker polarisierten Politikwelt die Fähigkeit zum Kompromisseschmieden verloren gehe. Auch Mühlemann will seine FDP flugs als Partei der Mitte labeln, wird dann aber von SP-Meyer darauf hingewiesen, «dass ich die FDP nicht als Zentrumspartei, sondern als rechtsbürgerliche Partei wahrnehme».
Meyer wehrt sich dagegen, dass die Mitte die Sozialdemokraten unter dem Schlagbegriff der Polarisierung in einen Topf schmeisst. Im Gegensatz zur SVP verfolge die SP nämlich eine solidarische und fürsorgliche Politik:
Meyer: «Wollen wir eine Politik der Trump- und Putin-Fans?»
Für dieses Plädoyer erhält Meyer Szenenapplaus – als einzige der Gäste an diesem Abend. Es ist erschreckend, wie wenig den versammelten Parteigranden zu den für ihre Wählerinnen und Wähler drängendsten Fragen einfällt.
Um den stetig steigenden Prämien entgegenzuwirken, will Bregy die Grundversorgung stärken und verhindern, «dass jeder wegen eines Hustens gleich zum Doktor läuft». Hässig von der GLP möchte eine nationale Spitalplanung, um die Kosten zu senken. SP und Grüne sammeln für eine neue Initiative, die nach eigenen Angaben 90 Prozent der Personen in der Schweiz entlasten will. Dabei würde das Problem der steigenden Kosten nicht gelöst, sondern neu geregelt, wer wie viel der Prämienlast zu tragen hat. Der FDP fallen zum Thema Krankenkassenprämien genau zwei Worte ein: «Mehr Wettbewerb», sagt Mühlemann.
Für SVP-Strupler besteht das Hauptproblem darin, dass jeder auch immer nur die bestmögliche Gesundheitsversorgung wolle. Seinen Wortbeitrag, der letzten Endes auf einen Leistungsabbau hinausläuft, verpackt Strupler in eine Geschichte über seinen Vater:
«Es geht nur mit einer Leistungsreduktion»
Die eidgenössischen Wahlen, bei denen National- und Ständerat neu gewählt werden, finden am 24. Oktober 2027 statt. Die Wahlbarometer-«Arena» hat gezeigt: Hin zu Lösungen für die wichtigsten politischen Fragen der Gegenwart ist es noch ein beschwerlicher, mit allerlei Kieseln, Felsen und Granitblöcken gesäumter Weg.
Alle Videos sind aus der Sendung «Arena» von SRF.
