notifications
Aktionen an Universitäten

Polizei räumt die Besetzung an der Uni Basel++ Lausanner Studis beenden Besetzung ++ Kritik an Räumung in Bern

Weltweit demonstrieren Studentinnen und Studenten an ihren Universitäten gegen Israel und ihr Vorgehen im Gaza-Konflikt. Die Pro-Palästina-Proteste haben auch die Schweiz erreicht. Alle Neuigkeiten und Reaktionen in unserem Newsblog.

Das Wichtigste in Kürze

Seit dem 2. Mai besetzen pro-palästinensische Studierende ein Gebäude der Uni Lausanne . Das Rektorat setzt auf Dialog.

Auch in Bern , Zürich , Genf und in Basel kam es zu Protesten von Studierenden. Auch Professoren und Doktoranden haben sich mit den Protestierenden solidarisiert.

Die Proteste schwappen aus den USA in die Schweiz. Dort wird seit längerem an den Universitäten protestiert, die Polizei musste teilweise mit Kampfmontur vorrücken.

14:18 Uhr

MITTWOCH, 15. MAI

Polizei räumt die Besetzung an der Uni Basel

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstagnachmittag damit begonnen, die Besetzung an der Uni Basel zu räumen. Das Bernoullianum war seit Montag besetzt gewesen.

11:57 Uhr

Mittwoch, 15. Mai

Lausanner Studis beenden Besetzung – das verspricht die Uni

Die erste Besetzung einer Universität in der Schweiz durch Pro-Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten ist friedlich beendet. Wie die Universität Lausanne am Mittwoch mitteilt, haben sich die Studierenden zu diesem Schritt entschieden.

Am Dienstagnachmittag hat die Uni-Leitung einer Delegation der Besetzenden demnach Antworten auf noch offene Forderungen gegeben. Darauf seien diese am Abend vom Kollektiv angenommen worden. Inzwischen sei das von der Besetzung betroffene Géopolis-Gebäude geräumt worden respektive wieder für den Studienbetrieb genutzt.

Als erste Universität in der Schweiz haben Pro-Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten vor bald zwei Wochen Räumlichkeiten eines Gebäudes der Universität Lausanne besetzt. Als Folge des Gaza-Kriegs forderten sie etwa die Einstellung jeglicher Forschungszusammenarbeit mit israelischen Institutionen.

Die Leitung der Universität lehnte die Besetzung ab und wehrte sich gegen eine Verpolitisierung des Uni-Betriebs. Bereits am Abend des 2. Mai war es zu ersten Verhandlungen gekommen. Nun zeigt sich die Uni etwa bereit, eine Expertengruppe einzusetzen, um ihre Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten im Kontext des bewaffneten Konflikts zu bewerten. Einen Aufruf zu einem akademischen Boykott Israels lehnt die Uni dagegen nach wie vor ab. (sat)

09:48 Uhr

Mittwoch, 15. Mai

Amnesty Schweiz kritisiert Räumung an Uni Bern

Die Räumung der Pro-Palästina-Besetzung an der Universität Bern stösst nicht nur bei Direktbetroffenen auf Kritik. Nur Stunden nachdem die Aktivistinnen und Aktivisten am Mittwoch aus dem Unitobler-Gebäude geholt worden waren, kritisiert Amnesty International Schweiz das Vorgehen der Behörden als «unverhältnismässig».

«Ein Eingreifen der Polizei sollte nur letztes Mittel sein, etwa bei allgemeiner Gewalt», begründet die Menschenrechtsorganisation auf dem Kurznachrichtendiens X ihre Kritik:

Nach Ablauf eines Ultimatums hatte die Leitung der Universität Bern die Räumung des Uni-Gebäudes beantragt. Seit Sonntag waren Teile der Unitobler im Berner Länggassequartier durch pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten besetzt gewesen. «Aufgrund des andauernden Genozids in Palästina» verlangten sie von ihrer Universität «akademischen Boykott aller israelischen Institutionen». (sat)

08:28 Uhr

MITTWOCH, 15. MAI

Ultimatum abgelaufen: Uni Basel ist weiterhin besetzt – es droht Räumung

Die pro-palästinensische Besetzung der Universität Basel hält weiterhin an — trotz des abgelaufenen Ultimatums. Das bestätigt ein Augenschein vor Ort durch eine Reporterin von CH Media.

Studierende besetzen das Bernoullianum in Basel.
Bild: Georgios Kefalas / KEYSTONE

Die Uni-Leitung hatte von den Aktivistinnen und Aktivisten gefordert, dass sie das Gebäude bis am Mittwochmorgen, 8 Uhr, verlassen. Dies, damit der Betrieb im Bernoullianum wieder aufgenommen werden kann.

Am Dienstagabend hatte die Universität die Frist bereits um 12 Stunden verlängert . Dies, um mit der Verschiebung «eine Eskalation» vermeiden zu können. Dennoch hiess es von Seiten der Hochschule: «Falls das neue Ultimatum nicht eingehalten wird, behaltet sich die Universität ‹weitergehende Massnahmen› vor.» (aib)

06:44 Uhr

Mittwoch, 15. Mai

Räumung: Polizei beendet Palästina-Protest an der Universität Bern

In den frühen Morgenstunden hat die Polizei das besetzte Gebäude der Universität Bern geräumt. Das melden die Nachrichtenagentur SDA und das Regionaljournal Bern Freiburg Wallis am Mittwochmorgen übereinstimmend. Ein Polizeisprecher bestätigte gegenüber SRF zwar einen Einsatz, nannte zunächst jedoch keine Details.

Laut Medienberichten befanden sich beim Eintreffen der Polizeikräfte noch gut zwei Dutzend Personen im Gebäude Unitobler der Universität Bern in der Länggasse. Diese hatte die Protestierenden am Tag zuvor aufgefordert, ihren Protest zu beenden. Ein entsprechendes Ultimatum war am Dienstagnachmittag ungenutzt verstrichen.

Die Gruppe von Protestierenden hatte das Unitobler-Gebäude am Sonntagabend besetzt. «Aufgrund des andauernden Genozids in Palästina» verlangten die Studierenden von ihrer Universität «akademischen Boykott aller israelischen Institutionen». Nach der Räumung kritisierten die Protestierenden den Entscheid dazu als «inakzeptabler Umgang mit ihren eigenen Studierenden».

Die Aktivistinnen und Aktivisten packten nach der Räumung des Unitobler-Gebäudes ihre Sachen ein und beendeten den Protest.
Bild: Bild: Keystone

Wie die Uni Bern ihrerseits am Mittwoch mitteilte, hat sie den Antrag zur Räumung gestellt. Sie nennt die Besetzung «inakzeptabel». Gleichwohl macht Rektor Christian Leumann klar, dass er auch darüber hinaus offen sei für einen Dialog. Dies aber unter der Bedingung, dass dieser «ein differenziertes Argumentieren beinhaltet und der von gegenseitigem Respekt geprägt ist», wie er in der Mitteilung zitiert wird. ( sat )

14:20 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Uni Bern stellt Aktivisten Ultimatum

Die Uni Bern hat den propalästinensischen Demonstranten ein Ultimatum gestellt, die besetzten Räumlichkeiten freizugeben. Tun sie dies nicht, will die Uni «die Besetzung beenden lassen». Das Ultimatum ist nun abgelaufen. (has)

12:03 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Palästina-Demo jetzt auch an der UZH

Nun kommt die Palästina-Demo auch an die Universität Zürich (UZH). Nach dem vergangene Woche an der ETH Zürich ein Sitzstreik durchgeführt wurde, kündigen die Protestierenden jetzt die «Besetzung» der UZH an.

Der Protest soll um 12 Uhr starten.

Auch hier gibt es jetzt Proteste.
Bild: Bild: watson

07:00 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Uni-Proteste: Schweizer Muslime rufen zur Mässigung auf

Die Studierendenproteste weiten sich aus. Önder Günes von der Föderation der Islamischen Dachorganisationen zeigt Verständnis für die Anliegen der Protestierenden, bittet aber um einen gemässigten Ton. Gegenüber «20 Minuten » betont er: «Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und solche Demonstrationen müssen möglich sein. Das Anliegen, Aufmerksamkeit auf den Krieg im Nahen Osten und das Vorgehen der israelischen Armee zu lenken, ist legitim.» Auch die Forderung nach mehr Transparenz hält Günes für nachvollziehbar: «Wenn die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten zur Entwicklung von Systemen führt, die im Krieg eingesetzt werden, soll das offengelegt werden.» (has)

06:45 Uhr

Dienstag, 14. Mai

«Illegale Aktionen»: Jetzt mischt sich die nationale Politik in die Uni-Proteste ein

Während die meisten Rektoren der besetzten Universitäten bisher relativ viel Kulanz zeigen, fehlt bei den Politikern weitgehend das Verständnis für die Proteste. Rechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch sagt gegenüber «Blick»: «In einem Rechtsstaat wie der Schweiz gibt es null Legitimation für illegale Aktionen.» Zudem finde er die Forderungen, jeglichen Kontakt mit israelischen Universitäten abzubrechen, bestürzend. Die Proteste seien einseitig und es fehle ihnen die inhaltliche Substanz.

Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hält die undifferenzierte Haltung der Protestierenden für «widerlich», wie er zu «20 Minuten» sagt: «Die Besetzungen der Unis sind absolut inakzeptabel und müssen schnellstmöglich geräumt werden.» Sukkurs erhält er von seinem Berner Nationalratskollegen Lars Guggisberg (SVP): Es sei ein absolutes «No-go», wenn der Uni-Betrieb gestört und Studierende behindert würden, wenn der Staat dafür Milliarden investiere. «Hinzu kommt, dass eindeutig auch antisemitische Positionen vertreten werden. Deshalb müssen die Unis diese unsäglichen Proteste umgehend räumen, das darf nicht toleriert werden.» Guggisberg verlangt Sanktionen bis hin zu einer Exmatrikulation. (wan)

06:23 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Uni Basel: Studierende aufgefordert, den Protest bis Dienstagabend zu beenden

Die Uni Basel hat die Studierenden aufgefordert, ihren Protest zu beenden. Und zwar bis Dienstagabend, 20 Uhr. Kämen die Studierenden der Aufforderung nach, sei die Universität bereit, mit den Studenten über ihr Anliegen zu sprechen. Sonst behält sich die Universität weitere Massnahmen vor. (has)

06:05 Uhr

Dienstag, 14. mai

Pro-Gaza-Proteste an Uni Genf – Polizei räumt Saal

Die Polizei hat am frühen Dienstagmorgen die Besetzung der Universität Genf durch pro-palästinensische Studierende beendet. Die Polizei evakuierte 50 Studierende. Sie hatten sich geweigert, zu gehen – trotz Ultimatum des Rektorats.

Laut dem Westschweizer Fernsehen RTS standen rund 20 Polizisten in Uniform und Zivil im Einsatz. Verschiedene Personen seien mit Handschellen abgeführt worden. (jus/has)

15:59 Uhr

Montag, 13. Mai

Genf: Universität reicht Strafanzeige ein

Seit letztem Dienstag wird das Hauptgebäude der Uni Genf von propalästinensischen Studierenden besetzt. Das Rektorat setzte auf den Dialog mit den Aktivistinnen und Aktivisten – vergebens.

Am Montagnachmittag liess die Genfer Bildungsdirektorin Anne Hiltpold (FDP) gegenüber verschiedenen Westschweizer Medien ausrichten, dass die illegale Besetzung zu lange gedauert habe und beendet werden müsse. Es sei angebracht, die Räumung des Geländes zu veranlassen.

Kurz darauf bestätigte die Universität Genf in einer Medienmitteilung, dass sie Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht habe. Zuvor seien verschiedene Verhandlungsversuche gescheitert. Man habe alles versucht, um mittels Dialog eine Lösung zu finden, schreibt Rektorin Audrey Leuba. Sie fordert die Protestierenden dazu auf, dem ihnen gestellten Ultimatum zur Beendigung der Besetzung «in Ruhe und ohne Mediatisierung des Ereignisses» nachzukommen. Bis wann das Ultimatum läuft – und wann allenfalls die Polizei aufkreuzt – geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Die Besetzerinnen und Besetzer kündigten ihrerseits für Montagabend eine Demonstration an. Sie werfen dem Rektorat vor, für das Scheitern des Dialogs verantwortlich zu sein.

14:51 Uhr

Montag, 13. Mai

Die nächste Besetzung an einer Schweizer Uni

Nur kurze Zeit nach Basel und Bern schwappen die Pro-Palästina-Proteste auch auf Freiburg über. Rund 100 Studierende besetzen seit Montagmittag ein Gebäude der Universität Freiburg. Dies berichtet das Westschweizer Fernsehen RTS . Die Forderungen sind ähnlich wie bei den bisherigen Uni-Besetzungen in der Schweiz: Die Aktivistinnen und Aktivisten verlangen unter anderem einen Stopp der Zusammenarbeit mit israelischen Forschungsinstitutionen und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. (jus)

14:34 Uhr

MONTAG, 13. MAI

Pro-Palästina-Protest: Uni Basel besetzt

Das Bündnis unibas4palestine hat das Bernoullianum bei der Universität Basel besetzt. Sie wollen bleiben, bis die Unileitung ihre Forderungen erfüllt.

10:51 Uhr

Montag, 13. Mai

Unitobler bleibt besetzt

Der studentische Pro-Palästina-Protest hat die Universität Bern erreicht. Am Sonntagabend besetzten rund 60 Personen Räumlichkeiten der Hochschule an der Unitobler im Länggassquartier, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

17:54 Uhr

Sonntag, 12. Mai

Studierende besetzen Universität Bern

Die globale Solidaritätsbewegung studentischer Besetzungen hat auch die Universität Bern erreicht. Die Studierenden fordern einen akademischen Boykott israelischer Institutionen und eine sofortige Beendigung des «Genozids» an der palästinensischen Bevölkerung.

20:46 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

Besetzung an der Uni Genf dauert an - Dialog wird fortgesetzt

Wie der Lokalsender «Léman Bleu» am Donnerstagabend berichtet, setzt das pro-palästinensische Aktionskollektiv CEP-UNIGE aus Studierenden der Universität Genf seine Besetzung um fort. Die Gruppe will mindestens eine weitere Nacht im Hauptgebäude des Universitätsstandort Uni Mail verbringen. Die Universitätsleitung betrachtet die fortgesetzte Besetzung als «illegal», wie ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Sie verlangt, dass sich die Aktivistinnen und Aktivisten nur während den regulären Öffnungszeiten im Gebäude aufhalten. Eine Besetzung rund um die Uhr werfe sicherheitsrelevante Fragen auf und widerspreche den Erwartungen er Universitätsleitung. Gemäss «Léman Bleu» ist noch kein Ultimatum für eine Räumung gesetzt worden.

Die Universitätsleitung zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Studierendenkollektivs, die Besetzung fortzusetzen. Allerdings begrüsste gleichzeitig deren Entscheid, die gemeinsamen Diskussionen im Rahmen des wissenschaftlichen Rats der Universität fortzusetzen. Dort soll die allgemeine Rolle der Universität in öffentlichen Debatten untersucht werden. Ein erstes Treffen fand am Donnerstag statt und dauerte drei Stunden. (cbe)

15:57 Uhr

Donnerstag, 9. MAI

Nächtliche Auseinandersetzung an der Uni Genf

Wie das Westschweizer Radio RTS berichtet, kam es in der Nacht auf Donnerstag im von propalästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Hauptgebäude der Universität Genf am Standort Uni Mail zu einem Zwischenfall. Zu dieser Zeit waren rund 70 Personen des studentischen Aktionskollektivs CEP-UNIGE in dem Gebäude.

Kurz nach Mitternacht sind drei Personen, zwei Männer und eine Frau, dabei beobachtet worden, wie sie eine palästinensische Flagge abgerissen haben. Insgesamt sollen sie rund 25 Transparente und Fahnen entfernt haben. Zwischen den drei Personen und Mitgliedern der Aktivistengruppe sei es zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen sein. Das von Aktivisten herbeigerufenen Sicherheitspersonal der Universität begleitete die drei Personen schliesslich aus dem Unigebäude.

Die Universitätsleitung verurteilte die Geschehnisse am Donnerstag. Sie sprach von einem isolierten Fall. Man betrachte diese als einen isolierten Vorfall, der einen breit angelegten Diskussionsprozess über legitime Fragen beeinträchtige. Gemäss RTS-Informationen soll es sich bei den ins Gebäude eingedrungenen Personen um «Angehörige der Universitätsgemeinschaft» (Angestellte oder Dozierende) handeln, da sie über die entsprechenden Zugangsbadges verfügten.

Am Donnerstagabend ist ein Treffen zwischen Vertretern des Kollektivs CEP-UNIGE und der Universität geplant. Bei diesem soll unter anderem die Zusammenarbeit der Genfer Universität mit israelischen Hochschulen diskutiert werden. Eine Forderung der Aktivisten ist es, dass die Universität Genf ihre Kooperationsabkommen mit israelischen Parternuniversitäten beendet. (cbe)

15:22 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

«Brennt Gaza, brennt Berlin» – Brandanschlag auf Rathaus

In der Nacht auf Donnerstag wurde ein Rathaus in Berlin mutmasslich Ziel eines Brandanschlags. Die Aussenfassade des Gebäudes, in dem sich das Bezirks- und Bürgeramt befindet, wurde mit Drohungen wie «Brennt Gaza, brennt Berlin» besprayt.

11:08 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

Besetzung der Uni Lausanne nur noch tagsüber

Seit vergangenem Donnerstagabend wurde das Géopolis-Gebäude der Universität Lausanne Tag und Nacht von propalästinensischen Studierenden besetzt. Die Fronten verhärteten sich zunehmend, weil das Rektorat die Besetzung seit Montag nicht mehr toleriert . Nun haben die Aktivistinnen und Aktivisten und die Universität jedoch eine temporäre Einigung erzielt. Dies teilt die Universität am späten Mittwochabend mit. Die Besetzer übernachten demnach nicht mehr im Gebäude. Dies war eine Bedingung des Rektorats gewesen, damit die Verhandlungen fortgesetzt werden können. Hingegen bleibt es dem Kollektiv erlaubt, die Eingangshalle des Gebäudes während seiner Öffnungszeiten zu nutzen – zumindest solange die Gespräche andauern. Die Studierenden teilen in den sozialen Medien mit, dass ihr «Kampf» weitergehe.

Wie in Lausanne dauert die Besetzung auch an der Universität Genf weiter an. Die Aktion im Hauptgebäude Uni Mail begann am Dienstagmittag. (jus)

20:27 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Auch Leipziger Uni nach Besetzung geräumt

Die Polizei hat nach der Besetzung des Audimax an der Leipziger Universität durch propalästinensische Aktivisten den Hörsaal am Dienstagabend geräumt. Es seien derzeit 13 Tatverdächtige ermittelt, teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor seien die Unterstützer, die die Türen des Audimax blockiert hatten, aufgefordert worden, die Eingänge zum Hörsaal freizugeben. Einige hätten jedoch weggetragen werden müssen, hiess es.

Das Audimax und der Innenhof auf dem Innenstadt-Campus der Universität Leipzig waren am Dienstagnachmittag besetzt worden. Laut Polizei hatte ein Dutzend Menschen das Audimax besetzt. Im Innenhof hatten sich laut Polizei 50 bis 60 Unterstützer eingefunden. Zudem hätten rund 40 proisraelische Demonstranten gegen die Besetzung protestiert. (dpa)

20:05 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Besetzung in der Uni Genf geht weiter

In Genf wird seit Dienstagmittag protestiert: Laut der «Tribune de Genève» sind 100 bis 200 Studierende an der Besetzung der Uni Mail, dem Hauptgebäude der Universität Genf, beteiligt. Die Aktion wurde bislang nicht unterbunden. Die Universität Genf teilte am Abend mit, sie bedaure es, dass Demonstrierende die Räumlichkeiten der Uni über ihre Schliessungszeit hinaus besetzen «und sich damit de facto in eine rechtswidrige Situation begeben». Die Universität werde «alle notwendigen Sofortmassnahmen» ergreifen, um die Sicherheit der anwesenden Personen zu gewährleisten.

19:40 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Kommentar: In seiner Art beschämend

Der Ton macht die Musik: Warum die Proteste für Palästina an den Universitäten der Sachen schaden – ein Kommentar:

18:10 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Aktion an der EPFL Lausanne wird beendet – in Anwesenheit der Polizei

Um 17.30 Uhr waren die Besetzer an der EPFL dabei, ihre Sachen zu packen. Das meldet das Portal «24 heures». Die Räumung der seit dem späten Vormittag besetzten Halle eines Gebäudes der EPFL, der Schwesterschule der ETH Zürich, erfolgte nach einem Ultimatum des Präsidiums der Hochschule in Anwesenheit der Kantonspolizei. Vor Ort sagte der Kommandant der Waadtländer Gendarmerie, Alain Gorka, laut diesem Bericht, er stelle fest, dass die Besetzer offensichtlich dabei seien, sich in Ruhe zu entfernen, so dass keine Frist gesetzt werde.

15:10 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Nobelpreisträger unterstützt Besetzung an der Uni Lausanne

Die Besetzerinnen und Besetzer an der Uni Lausanne haben prominente Unterstützung erhalten. In einer Stellungnahme haben 265 an der Uni beschäftigte Personen ihre Solidarität erklärt, «im Namen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit». Sie berufen sich dabei auf die lange Geschichte von Besetzungen an Hochschulen weltweit, etwa im Zuge der Bürgerrechtsbewegung, gegen den Vietnamkrieg oder die Apartheid in Südafrika.

Weiter heisst es in dem Schreiben, die akademische Freiheit in der Schweiz sei bedroht, «mit wiederholten und zunehmenden Angriffen auf die Sozial- und Geisteswissenschaften», die «von bestimmten Kreisen» in Frage gestellt würden. Die Unterzeichnenden wollen weiter die an der Blockade teilnehmenden Studierenden «vor falschen Anschuldigungen des Antisemitismus» schützen, die bei der Räumung von Unis in den USA derzeit als «Vorwand für die unerhörte Polizeigewalt» dienten.

Man begrüsse die Verhandlungen der Protestierenden mit der Uni-Spitze und stelle sich auch hinter die Forderung, dass die Uni Lausanne nicht mit Institutionen in Israel zusammenarbeite, die sich vom aktuellen Kurs der Regierung nicht distanziert hätten. Zu den Unterzeichnenden gehören mehrere Professorinnen und Professoren. Als prominentester Name findet sich jener des Nobelpreisträgers für Chemie, Jacques Dubochet. (sbü.)

Solidaritätsbekundung mit dem Besetzer-Kollektiv: Jacques Dubochet.
Bild: Jean-Christophe Bott / EPA/KEYSTONE

15:05 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Stadtpolizei Zürich verzeigt 28 Personen

Die Stadtpolizei Zürich hat eine erste Bilanz gezogen zur Sitzblockade an der ETH Zürich. Bei ihrem Einsatz zur Auflösung der Blockade hat sie 28 Personen kontrolliert, weggewiesen und verzeigt. «Teilweise leisteten die Aktivist*innen passiven Widerstand und mussten aus dem Gebäude getragen werden», heisst es in einer Mitteilung. (rwa)

14:53 Uhr

Dienstag, 7. Mai

ETH-Leitung verteidigt Vorgehen gegen Protestierende

In einer schriftlichen Stellungnahme verteidigt die ETH Zürich ihr Vorgehen gegen die rund 100 Protestierenden. Die Zürcher Stadtpolizei wurde nämlich erst aktiv, als die Hochschule einen Antrag auf Hausfriedensbruch stellte. Die Demonstrierenden seien wiederholt aufgefordert worden, das Hauptgebäude der ETH Zürich zu verlassen.

Die ETH sehe sich «als Ort, wo unterschiedliche Meinungen und Perspektiven offen geäussert» werden dürfen und sollen. «Unbewilligte Aktionen werden an der ETH Zürich aber nicht akzeptiert», heisst es weiter. Auch stünden die Räume der Universität nicht für «politischen Aktivismus zur Verfügung». (rwa)

14:48 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Polizei beginnt Räumung von propalästinensischem Camp in Berlin

Die Polizei hat am Dienstagnachmittag mit der Räumung eines Protestcamps von propalästinensischen Aktivisten auf dem Gelände der Freien Universität Berlin begonnen. Nach mehrfachen Aufforderungen, das Gelände zu räumen, begannen die Einsatzkräfte damit, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer abzuführen.

Nach der Besetzung eines Hofs hatte die Polizei zunächst das Gelände mit vielen Kräften gesichert. Am frühen Nachmittag wurden einzelne Gruppen demonstrierender Menschen vom Gelände begleitet. Zuvor hatten die Beamten dafür gesorgt, dass keine weitere Unterstützung zu den Aktivisten gelangen konnte.

Im Theaterhof der Hochschule im Stadtteil Dahlem hatten rund 100 Personen am Vormittag Zelte aufgebaut. Die Universität kündigte daraufhin ein rasches Vorgehen an. «Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen», sagte eine Sprecherin. Die Freie Universität ist eine der drei grossen Hochschulen der deutschen Hauptstadt, neben der Humboldt Universität und der Technischen Universität (TU). Sie war nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet worden, weil die ältere Humboldt Universität im kommunistischen Osten der geteilten Stadt lag. (dpa)

14:15 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Hier trägt die Polizei Demonstranten aus der ETH Zürich

14:14 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Uni Berlin stellt Betrieb nach Besetzung teilweise ein

Nach der Besetzung eines Hofs der Freien Universität Berlin durch propalästinensische Aktivisten hat die Hochschule ihren Lehrbetrieb am Dienstag teilweise eingestellt.

«Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise», erklärte Universitätspräsident Günter Ziegler in einer Mitteilung.

Nach Angaben der Hochschule hatte Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Gruppe, die sich nach eigenen Angaben aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen und andere Personen zusammensetzt, habe weitere Studierende und Professoren zur Teilnahme aufgefordert. Die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, aber jeden Dialog oder Verhandlungen abgelehnt.

Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen, hiess es in der Mitteilung. Die Universität habe Strafanzeigen erstattet. Der Lehrbetrieb in den Gebäuden Rost-, Silber- und Holzlaube sei eingestellt worden. Die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa wurden geschlossen.

Die Freie Universität ist eine der drei grossen Hochschulen der deutschen Hauptstadt, neben der Humboldt Universität und der Technischen Universität (TU). Sie war nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden, weil die ältere Humboldt Universität im kommunistischen Osten der geteilten Stadt lag. (dpa)

13:51 Uhr

DIENSTAG, 7. MAI

Polizei löst Sitzblockade an der ETH auf

Keine zwei Stunden hat der pro-palästinensische Protest an der ETH Zürich gedauert. Um 13.30 Uhr ist die Polizei mit einem Grossaufgebot vor dem Hauptgebäude eingefahren. Danach führten die Beamten die Aktivisten einzeln ab.

Proteste an der ETH-Zürich.
Bild: Keystone

Während der Polizeiaktion setzten die Aktivisten ihren Protest lautstark fort. Allerdings waren nur noch 40 Aktivisten der Gruppierung ‹Students for Palestine› vor Ort, als die Polizei eintraf. Die Aktivisten liessen sich widerstandslos abführen.

Damit ist die Strategie der Studierenden nicht aufgegangen. Anders als an der Universität Lausanne hat die ETH-Leitung keine Bereitschaft gezeigt, in den Dialog zu treten und die Studierenden gewähren zu lassen. (rwa)

13:37 Uhr

DIENSTAG, 7. MAI

ETH Zürich ebenfalls besetzt

Am Dienstagmittag sind Studierende aus Vorlesungszimmern an der ETH gestürmt und haben einen Sitzstreik organisiert. Ihre Forderung: Ein Dialog mit der ETH-Leitung. Doch bislang zeigt diese den Aktivisten die kalte Schulter.

Von Lausanne, wo ein Teil der Universität seit Donnerstag besetzt ist, sind die pro-palästinensischen Studierenden-Proteste am Dienstag also auch in die Deutschschweiz übergeschwappt. In einer dreiseitigen Stellungnahme erklären die Aktivistinnen und Aktivisten ihren Protest. Sie verlangen von der ETH Zürich, sie solle «klar Stellung zum anhaltenden Genozid in Gaza» beziehen. Die Gruppierung verweist auf die Reaktion der Hochschule auf den Ukraine-Krieg, als akademische Initiativen unterstützt worden seien.

In Zürich stossen die Proteste aber auch auf Kritik und Unverständnis, die teilweise linksideologischen Slogans werden als einseitig gewertet. (rwa)

13:00Uhr

DIENSTAG, 7. MAI

Ausweitung der Proteste in der Romandie auf zwei weitere Hochschulen

Bereits seit fünf Tagen besetzten die Studierenden die Eingangshalle des Géopolis-Gebäudes an der Universität Lausanne. Die Hochschulleitung rief die pro-palästinensischen Studierenden erfolglos dazu auf, die Eingangshalle zu verlassen. Sie bot an, einen Raum zur Verfügung zu stellen, um die Fortsetzung der Aktion zu ermöglichen.

Das Studierendenkollektiv forderte die Leitung auf, zum Géopolis-Gebäude zu kommen und zu verhandeln. Ansonsten werde die Besetzung fortgeführt. Die Studierenden fordern einen Boykott israelischer Hochschulen.

Mehrere hundert Studierende skandieren propalästinensische Parolen – und quittieren die Uni-Leitung mit Buh-Rufen. 
Bild: Bild: Valentin Flauraud/Keystone

Seit Dienstagmittag haben Studierende in Lausanne auch die Eingangshalle der EPFL besetzt, wie ein Post auf Instagram zeigt. Die Protestierenden fordern einen akademischen Boykott von israelischen Bildungsinstitutionen und eine Waffenruhe im Gaza-Streifen. Laut der Zeitung «24heures» richteten sich rund 100 propalästinensische Studierende in der Eingangshalle eines Gebäudes ein. Die EPFL-Leitung habe entschieden, dass bis auf weiteres niemand mehr das Gebäude betreten könne.

Auch in Genf wird neuerdings protestiert: Laut der «Tribune de Genève» sind 100 bis 200 Studierende an der Besetzung der Uni Mail, dem Hauptgebäude der Universität Genf, beteiligt. Die Aktion startete am Dienstagmittag.