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Schweiz – EU

Alt Bundesräte Ogi, Koller, Leuenberger überraschen mit heftiger Kritik zum Abbruch des Rahmenabkommens – doch es gibt auch unerwartetes Lob

Alt Bundesräte halten sich traditionell aus der Tagespolitik heraus. Doch nun kritisieren mehrere Ex-Magistraten den Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Nur ein äusserst ungleiches Duo stützt der aktuellen Regierung den Rücken.

Es ist zwar nur ein ungeschriebenes Gesetz. Doch die meisten Mitglieder der Landesregierung halten sich daran und äussern sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundesrat nicht mehr zu tagespolitischen Themen. Zumindest nicht in der Öffentlichkeit (siehe dazu auch Kasten unten).

Doch nun brechen gleich fünf alt Bundesräte dieses ungeschriebene Gesetz. Konkret äussern sie sich in einem am Freitag veröffentlichten Podcast von SRF zu den vor bald anderthalb Jahren durch den Bundesrat einseitig abgebrochenen EU-Verhandlungen über ein Rahmenabkommen.

Bundesräte sollen selber in Brüssel verhandeln

Und was die ehemaligen Mitglieder der Landesregierung zum Entscheid des aktuellen Bundesrats sagen, hat es in sich:

«Da muss der Bundesrat in die Hosen»

... findet etwa Alt-Bundesrat Adolf Ogi (im Amt 1987-2000). Was der ehemalige SVP-Magistrat damit meint: Die Verhandlungen mit der EU müssten endlich Chefsache werden. Sprich: Die Mitglieder der Schweizer Regierung sollen persönlich in Brüssel vorstellig werden und nicht mehr immer einfach nur Staatssekretärin Livia Leu vorschicken.

Und auch der Umstand, dass die Verhandlungen mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz einfach am Parlament vorbei abgeblasen wurden, gehe nicht. Adolf Ogi in einem gleichentags ausgestrahlten Radiobeitrag in der Sendung «Rendez-vous»:

«Der Rahmenvertrag hätte vor das Volk gemusst.»

Seine Partei traue es dem Volk ja auch sonst jeweils zu, die richtige Entscheidung zu treffen, so der 80-jährige alt Bundesrat aus Bern.

«Volks-Nein besser als Bundesrats-Nein»

Dieser Meinung ist auch alt Bundesrat Arnold Koller (1987-1999). Wie Ogi war auch der heute 89-jährige St.Galler im Amt, als mit der Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäische Wirtschaftsraum (EWR) 1992 die europapolitischen Weichen für die letzten drei Jahrzehnte gestellt wurden.

«Ein Volks-Nein wäre besser gewesen als ein Bundesrats-Nein»

... gibt Koller im SRF-Podcast zu Protokoll. Ein solches, so der CVP-Mann, hätte die Schweizer Verhandlungsposition weniger stark geschwächt als die einseitige Absage des Bundesrats nach Abschluss der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Denn: «Es wäre demokratisch legitimiert gewesen.»

Auch alt Bundesrat Moritz Leuenberger (1995-2010) äussert sich im Podcast zur bundesrätlichen Europapolitik. Er sei zwar ebenfalls der Meinung, dass sich ehemalige Regierungsmitglieder mit Äusserungen grundsätzlich zurückhalten sollten, schickt der Zürcher Sozialdemokrat seinem Statement voraus. Doch dann sagt Leuenberger:

«Ich habe mich masslos aufgeregt.»

Dies auch, weil die Landesregierung nicht nur «einfach ausgestiegen» sei, so Moritz Leuenberger. Sondern auch, weil der aktuelle Bundesrat «nicht einmal gesagt hat, was er eigentlich will», kritisiert der 76-jährige Genosse die aktuelle Regierung.

Alles in allem also gleich dreifache, schwere Kost für den Bundesrat. Doch mit ganz abgesägten Hosen steht die aktuelle Landesregierung nicht da. Schützenhilfe erhalten Bundespräsident Ignazio Cassis und seine Kolleginnen und Kollegen von einem überraschenden Duo: Micheline Calmy-Rey (2003-2011) und Christoph Blocher. Der SVP-Doyen und die ehemalige SP-Aussenministerin sind sich für einmal einig darin, dass der Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sinnvoll war:

«Der Rahmenvertrag hat alle gespalten»

... sagt die 77-jährige Sozialdemokratin gegenüber Radio SRF. In dieser Situation sei es sinnvoll gewesen, diese Übung nach sieben Jahren einseitig durch die Schweiz abzubrechen.

Und Christoph Blocher (2003-2007) – immerhin ihr ehemaliger, ärgster Kontrahent in der Landesregierung – argumentiert, der Rahmenvertrag sei ohnehin chancenlos gewesen. Dieser sei an derselben Grundsatzfrage wie einst der EWR-Beitritt gescheitert. Nämlich, ob mit dem Europäischen Gerichtshof bei Streitigkeiten am Ende eine EU-Institution das letzte Wort haben soll:

«Im Grundsatz ist massgebend: Sind wir verpflichtet, EU-Recht auf diesem Gebiet zu übernehmen, ja oder nein?»

... sagt der mittlerweile 81-jährige Zürcher SVP-Übervater. Wenn die Schweiz einen solchen Souveränitätsverlust akzeptieren müsse, sei ein Vertrag «grundsätzlich verloren».

Seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU vor bald anderthalb Jahren scheint die Schweiz im Übrigen noch keinen wirklichen Schritt weiter. Sie hat vor bald einem Jahr zwar nach einer Klausur einen «Plan B» vorgelegt über die Beziehung zwischen Bern und Brüssel. Doch auch erste Sondierungsgespräche in Brüssel haben bislang keinen Durchbruch in dem nun seit Jahren blockierten Dossier gebracht.