Alle News zum Krieg in der Ukraine – bis zum 5. Februar

Zugang zu Cherson für Ausländer vorerst gesperrt

Die ukrainischen Behörden haben die Grossstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod von zwei französischen Mitarbeitern einer Nichtregierungsorganisation durch russische Angriffe. Diese Massnahme gelte sowohl für Angehörige diplomatischer Vertretungen als auch für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, teilte die regionale Militärverwaltung am Montag auf Telegram mit. «Zu Kriegszeiten kann niemand Sicherheit garantieren, aber wir müssen den Aufenthalt von Menschen an Orten aktiver Feindseligkeiten klar feststellen.»

Die beiden Franzosen waren am Donnerstag in der Ortschaft Beryslaw bei einem russischen Artillerieangriff ums Leben gekommen. Drei weitere französische Staatsbürger sowie ein Ukrainer wurden bei diesem Angriff verletzt. (dpa)

Russische Saboteure in Kiew vermutet

Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine grossangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Nach Medienberichten vom Montag wurden dazu unter anderem an mehreren Abschnitten des Obolonsky-Bezirks Strassensperren errichtet. Die Aktion werde durchgeführt, «um Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes zu identifizieren», zitierte die «Ukrainska Prawda» aus einer offiziellen Mitteilung.

Zuletzt waren unmittelbar mit dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022 russische Sabotagetrupps in Kiew vermutet worden. Nach offizieller Lesart war ihr Ziel, die politische und militärische Führung der Ukraine auszuschalten. Die Ergebnisse der damaligen Suchaktionen wurden nie veröffentlicht. (dpa)

Schwedische Entscheidung zu Nord-Stream-Ermittlungen steht bevor

Noch immer ist das grosse Rätsel um die Nord-Stream-Explosionen in der Ostsee ungelöst. Der in Schweden zuständige Staatsanwalt kündigt nun einen Entschluss an.

Tote nach russischem Beschuss von Cherson

Infolge russischen Artilleriebeschusses sind in der südukrainischen Grossstadt Cherson mindestens vier Menschen getötet worden. Ein weiterer wurde verletzt, teilte die Gebietsverwaltung am Montag bei Telegram mit. Die nur durch den Fluss Dnipro von russischen Stellungen getrennte Stadt sei im Laufe des Tages mehrfach beschossen worden. (dpa)

Minister der Besatzungsbehörden bei Beschuss in Ostukraine getötet

Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist Medienberichten nach ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen. Unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilte der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, am Montag mit. Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff am Samstag getötet worden, darunter auch ein Kind. (dpa)

Selenski befiehlt stärkere Luftabwehr – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Frontbesuch in der Region Dnipro und Saporischschja eine Stärkung der Luftabwehr befohlen. Hintergrund sind verstärkte Angriffe des russischen Militärs mit Kampfdrohnen und Raketen an diesem Mittelabschnitt der Front, die sich im Südosten der Ukraine befindet. «Die Gefahr ist konstant hoch, und Russland sieht die Region als eines der Hauptziele für seine terroristischen Angriffe», berichtete Selenski am Sonntagabend von seinem Besuch in der Region. Auch um wirtschaftliche Aktivitäten zu schützen, werde dort die Luftverteidigung massiv ausgeweitet. «Wir arbeiten daran, die Fähigkeiten zum Abschuss von Raketen und Drohnen auszubauen.»

Bei seinem Abstecher in die Region hatte Selenski auch Saporischschja sowie die vorgelagerten Fronten besucht. Auch dort sowie in Krywyj Rih müssten Luftabwehr sowie die Mittel zur elektronischen Kampfführung verstärkt werden, forderte Selenski. Dies sei notwendig zum Schutz der kritischen Infrastruktur, also der Strom- und Wasserversorgung.

Russland hat in den vergangenen Wochen, wie schon im Winter davor, immer wieder Ziele der zivilen Infrastruktur in der Ukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen. Diese Angriffe sollen vor allem die Zivilbevölkerung zermürben und die Führung des Landes zusätzlich unter Druck setzen.

Kiew: Russische Leitstelle für Kampfdrohnen zerstört

Die ukrainischen Streitkräfte zerstörten am Sonntag nach eigener Darstellung eine Leitstelle der russischen Armee für Kampfdrohnen. Wie die ukrainische Armee auf Telegram mitteilte, sollen zudem mehrere gepanzerte Fahrzeuge sowie Geschütze bei Kämpfen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson im Süden des Landes zerstört worden sein. Ukrainische Truppen hatten dort im Herbst mehrere Brückenköpfe gebildet. Eine Reihe russischer Angriffe gegen diese Stellungen sind zurückgeschlagen worden.

Über die Leitstelle werden die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen auf ihrem Flug zu Zielen innerhalb der Ukraine elektronisch gesteuert. Die Angaben der ukrainischen Streitkräfte konnten nicht unabhängig geprüft werden.

London: 1000 Söldner in Belarus

Nach Schätzungen britischer Geheimdienste halten sich noch immer etwa 1000 Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner in Belarus auf. Sie trainierten dort belarussische Soldaten und Sicherheitskräfte, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Wagner-Soldaten waren ins Land gekommen, nachdem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin mit einem Aufstand gegen die russische Militärführung gescheitert war. Ursprünglich sollen sich 8000 Kämpfer der Privatarmee in Belarus aufgehalten haben. Prigoschin starb kurz nach dem gescheiterten Aufstand bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz im August vergangenen Jahres.

Kiew: Russlands Armee als Wahlkampfhelfer Putins

Die zuletzt verstärkten Angriffe russischer Truppen entlang der Fronten in der Ukraine werden sich nach Meinung ukrainischer Militärs bis zu den Präsidentschaftswahlen in Russland fortziehen. «Die Kampfhandlungen werden genau bis zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse andauern», spekulierte am Sonntag Iwan Timotschko, Vorsitzender des Heeres-Reservistenverbandes der Ukraine, über mögliche Pläne von Kremlchef Wladimir Putin. «Denn für Putin ist es gegenwärtig ausserordentlich wichtig, die Aufmerksamkeit der Menschen von den Problemen im Inneren abzulenken.»

Bis zu den Wahlen vom 15. bis 17. März werde Putin seine Truppen in der Ukraine immer wieder zu neuen Angriffen antreiben und weitere Eroberungen fordern.  Die Fronten dienten daher für Putin «nicht nur einem militärischen, sondern auch einem politischen Zweck», sagte Timotschko.  Damit könne er im Wahlkampf zeigen, dass er die Lage kontrolliere und die russische Armee in der Lage sei, Angriffe zu führen.

Gegenwärtig seien nach Erkenntnissen Kiews bis zu 500'000 russische Soldaten im Einsatz in der Ukraine, und sie setzten immer wieder neue Angriffsschwerpunkte. Verluste würden durch eine «stille Mobilmachung» ersetzt. Selbst Migranten würden an die Fronten geschickt. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Das wird am Montag wichtig

Im Osten der Ukraine sind weiter schwere Kämpfe rund um das Donbass-Gebiet zu erwarten. (dpa)

Selenski für besseren Schutz der Region Dnipro

Das russische Militär hat nach den Worten des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski die Stadt Dnipro im Südosten des Landes als vorrangiges Ziel ins Visier genommen. «Die Gefahr ist konstant hoch, und Russland sieht die Region als eines der Hauptziele für seine terroristischen Angriffe», berichtete Selenski am Sonntagabend von seinem Besuch in der Region. Um das wirtschaftliche Potenzial der Region zu schützen, werde dort die Luftverteidigung massiv ausgebaut. «Wir arbeiten daran, die Fähigkeiten zum Abschuss von Raketen und Drohnen auszubauen.»

Bei seinem Abstecher in die Region hatte Selenski auch Saporischschja sowie die vorgelagerten Fronten besucht. Auch dort sowie in Krywi Rih müssten Luftabwehr sowie die Mittel zur elektronischen Kampfführung verstärkt werden, bemerkte Selenski. Dies sei zum Schutz der kritischen Infrastruktur, also Strom- und Wasserversorgung, notwendig. Ziele seien der «Schutz vor russischen Luftangriffen und Sicherstellung des sozialen Lebens».

Russland hat in den vergangenen Wochen, wie schon im Winter davor, immer wieder Ziele der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen. Diese Angriffe sollen vor allem die Zivilbevölkerung der Ukraine unter Druck setzen. (dpa)

Russische Leitstelle für Kampfdrohnen zerstört

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Sonntag nach eigener Darstellung eine Leitstelle für Kampfdrohnen der russischen Armee zerstört. Wie die ukrainische Armee auf Telegram mitteilte, seien zudem mehrere gepanzerte Fahrzeuge sowie Geschütze bei Kämpfen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson im Süden des Landes zerstört worden. Ukrainische Truppen hatten dort im Herbst mehrere Brückenköpfe gebildet. Eine Reihe russischer Angriffe gegen diese Stellungen sind bisher abgeschlagen worden.

Über die Leitstelle werden die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen auf ihrem Flug zu Zielen innerhalb der Ukraine elektronisch gesteuert. Die Angaben der ukrainischen Streitkräfte konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)

Kiew: Russlands Armee als Wahlkampfhelfer Putins

Die zuletzt verstärkten Angriffe russischer Truppen entlang der Fronten in der Ukraine werden sich nach Meinung ukrainischer Militärs bis zu den Präsidentschaftswahlen in Russland fortziehen. «Die Kampfhandlungen werden genau bis zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse andauern», spekulierte am Sonntag Iwan Timotschko, Vorsitzender des Heeres-Reservistenverbandes der Ukraine, über die möglichen Pläne von Kremlchef Wladimir Putin. «Denn für Putin ist es gegenwärtig ausserordentlich wichtig, die Aufmerksamkeit der Menschen von den Problemen im Inneren abzulenken.»

Bis zu den Wahlen vom 15. bis 17. März werde Putin seine Truppen in der Ukraine immer wieder zu neuen Angriffen antreiben und weitere Eroberungen fordern.  Die Fronten dienten daher für Putin «nicht nur einem militärischen, sondern auch einem politischen Zweck», sagte Timotschko nach Angaben der  «Ukrainska Prawda».  Damit könne er im Wahlkampf zeigen, dass er die Lage kontrolliere und die russische Armee in der Lage sei, Angriffe zu führen.

Gegenwärtig seien nach Erkenntnissen Kiews bis zu 500'000 russische Soldaten im Einsatz in der Ukraine, und sie setzten immer wieder neue Angriffsschwerpunkte. Verluste würden durch eine «stille Mobilmachung» ersetzt. Selbst Migranten würden an die Fronten geschickt. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)

Viele Tote in ostukrainischer Stadt - Die Nacht im Überblick

Beim Beschuss der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Lyssytschansk sind nach Angaben des russischen Notfallministeriums mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere zehn wurden demnach verletzt. «Die ukrainischen Streitkräfte haben eine Bäckerei in Lyssytschansk beschossen, unter den Trümmern befinden sich Zivilisten», schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal.

Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von «terroristischen Handlungen der ukrainischen Neonazisten.» Kiew habe gewusst, dass sich zu der Zeit in der Bäckerei viele Menschen aufhielten und habe absichtlich dieses Ziel gewählt, behauptete sie. Sie forderte eine internationale Verurteilung des Angriffs, gerade auch im Westen, da Lyssytschansk mit westlichen Waffensystemen attackiert worden sei. Nach Behördenangaben wurde die Stadt mit Raketenartillerie vom Typ Himars beschossen.

Die Angaben zur möglichen Zahl der Verschütteten schwankt. Passetschnik sprach von bis zu 40 Menschen, die unter dem eingestürzten zweistöckigen Gebäude liegen könnten. Der örtliche Zivilschutz teilte am Abend lediglich mit, dass bisher etwa zehn Personen unter den Trümmern entdeckt worden seien - darunter auch Tote. Die Ukraine hat den Angriff bislang nicht kommentiert. Die russischen Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.

Selenski beschwört Einheit für den Sieg über Russland

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ging in seiner täglichen Videobotschaft nicht auf den Vorfall in Lyssytschansk ein. Stattdessen sprach er kurz von den Schäden, die ein russischer Raketenangriff in der Nacht zuvor in der ukrainischen Grossstadt Krywyj Rih angerichtet hatte. Dort halten seinen Angaben nach die Reparaturarbeiten am beschädigten Stromnetz immer noch an. Tausende sind von der Energieversorgung abgeschnitten.

An den Westen appellierte er, die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. «Es ist absolut wichtig, die maximale Konsolidierung der freien Welt zu bewahren und alles Mögliche und Unmögliche zu tun, damit die Ukraine Russland Niederlagen zufügen kann», sagte Selenski. Russland komme nur durch Niederlagen zur Einsicht, seinen Krieg zu beenden.

Ziel des von Russland begonnenen Angriffskrieg sei nicht nur die Ukraine und deren Unabhängigkeit, sagte Selenski. Auch darum sei die weitere internationale Kooperation bei Sanktionen und Waffenhilfen ausländischer Partner wichtig.

Bericht: Sicherheitspartnerschaft mit Ukraine kommt noch im Februar

Die beschworene Einheit mit den internationalen Partnern kommt zumindest in Bezug auf Deutschland voran: In den Verhandlungen über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine liegt einem Zeitungsbericht zufolge nun ein Entwurf vor. Ziel sei es, die zwischenstaatliche Vereinbarung während der Münchner Sicherheitskonferenz zu unterzeichnen, berichtete die «FAZ» weiter. Für einen genauen Termin gab es von der Bundesregierung in Berlin aber keine Bestätigung.

Eine Regierungssprecherin verwies auf dpa-Anfrage auf Äusserungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Januar gesagt hatte, er habe sehr intensiv mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen und werde das Gespräch in Kürze fortsetzen. «Dabei hat die Sicherheitspartnerschaft eine grosse Rolle gespielt, die zwischen uns intensiv vorbereitet wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das bald finalisieren werden», sagte Scholz da. Er habe das Gefühl, «dass wir kurz vor einer abschliessenden Verhandlung stehen». (dpa)

Kanada: Debatte um Spende von Luft-Boden-Raketen an Ukraine

Die Ukraine hatte die Regierung in Ottawa um die Lieferung von Tausenden ausgemusterten Luft-Boden-Raketen gebeten - doch in Kanada gibt es Diskussionen um die mögliche Spende. Der konservative kanadische Oppositionsführer Pierre Poilievre fordert von der Regierung des liberalen Justin Trudeau, Zehntausende der alten Waffen vom Typ CRV7 der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen.

«Es ist Zeit für weniger Reden und mehr Taten», so Poilievre in einer Mitteilung. «Die Ukraine hat die kanadische Regierung gebeten, ihr diese überschüssigen Waffen zur Verfügung zu stellen. Anstatt die Kanadier Millionen von Dollar für die Ausserdienststellung dieser Waffen zahlen zu lassen, fordern die Konservativen mit gesundem Menschenverstand die Trudeau-Regierung auf, diese Waffen der Ukraine zu geben.»

Eigentlich sollten die insgesamt etwa 83'000 Raketen nach und nach vernichtet werden. Dem öffentlichen TV-Sender CBC zufolge erwägt Ottawa auch die Abgabe der Geschosse, hat aber Bedenken bezüglich ihrer Einsatzfähigkeit. So fehlten bei vielen der Raketen die Sprengköpfe. Die mögliche Lieferung werde geprüft.

«Bevor wir Ausrüstung in die Ukraine schicken, stimmen wir uns eng mit der Ukraine ab, um sicherzustellen, dass jede Spende ihren militärischen Bedarf deckt, und wir prüfen die operative Wirksamkeit der Ausrüstung», wurde der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Daniel Minden, zitiert. (dpa)

Ukraine: Tote und Vermisste nach Beschuss von russisch besetzter Stadt

Beim Beschuss der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Lyssytschansk sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 15 Menschen getötet worden. Weitere zehn wurden verletzt. «Die ukrainischen Streitkräfte haben eine Bäckerei in Lyssytschansk beschossen, unter den Trümmern befinden sich Zivilisten», schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Er warf der Ukraine vor, wegen fehlender Erfolge an der Front die Zivilbevölkerung zu attackieren. Nach Behördenangaben wurde die Stadt mit Raketenartillerie vom Typ Himars beschossen.

Die Angaben zur möglichen Zahl der Verschütteten schwankt. Passetschnik sprach von bis zu 40 Menschen, die unter dem eingestürzten zweistöckigen Gebäude liegen könnten. Der örtliche Zivilschutz teilte am Abend lediglich mit, dass bisher etwa zehn Personen unter den Trümmern entdeckt worden seien - darunter auch Tote. Die Ukraine hat den Angriff bislang nicht kommentiert. Die russischen Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.

Lyssytschansk war vor dem Krieg eine Grossstadt mit etwa 100'000 Einwohnern. Im Sommer 2022 wurde sie nach schweren Kämpfen von russischen Truppen eingenommen. Die Einwohnerzahl soll damals unter 10'000 gelegen haben. Bis Herbst 2023 ist diese Zahl nach offiziellen russischen Angaben auf 37'000 gestiegen.

Die Stadt, die zusammen mit dem benachbarten Sjewjerodonezk einen industriell geprägten Ballungsraum im Nordosten der Ukraine bildete, ist weiter stark vom Krieg geprägt. Lyssytschansk liegt nur etwa zehn Kilometer von der Frontlinie entfernt. (dpa)

Kreml: USA provozieren Ukraine zur Fortsetzung des Kriegs

Der Kreml hat Washington nach dem Ukraine-Besuch der amtierenden stellvertretenden US-Aussenministerin Victoria Nuland vorgeworfen, Kiew zu einer Fortsetzung des Kriegs zu provozieren. «Die Amerikaner fügen den Ukrainern (dadurch) mehr Schmerzen zu und die Amerikaner sorgen dafür, dass mehr Ukrainer sterben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens Pawel Sarubin, der die Aufnahmen am Samstag auf Telegram veröffentlichte.

Die USA seien direkte Beteiligte des Konflikts und würden sich immer mehr darin verstricken, sagte Peskow. Dies werde aber am Ausgang des Kriegs nichts ändern, zeigte er sich zuversichtlich.

Der Kreml pflegt immer wieder das Narrativ, dass die vielen Opfer, die der von Präsident Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht, darauf zurückzuführen sind, dass der Westen Kiew bei der Verteidigung hilft. (dpa)

Kiew freut sich über neue Flugabwehrsysteme - Die Nacht im Überblick

(dpa) Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Ankunft von zwei weiteren modernen Flugabwehrkomplexen bekannt gegeben. «Es sind Systeme, die alles abschiessen», sagte Selenski am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Auf die Lieferung dieser Systeme habe Kiew monatelang hingearbeitet. Den genauen Typ nannte er nicht. Im russischen Angriffskrieg verteidigt die Ukraine ihren Luftraum unter anderem mit US-Flugabwehrkomplexen vom Typ Patriot und dem aus Deutschland stammenden System Iris-T. Der Krieg geht Ende Februar ins dritte Jahr.

Selenskis Angaben zufolge sollen die beiden neuen Flugabwehrwaffen zum Schutz der Regionen eingesetzt werden. Diese seien bislang noch unzureichend geschützt, räumte er ein und versprach zugleich an einer weiteren Stärkung zu arbeiten. Die Flugabwehr gilt als wichtig, da Russland besonders im vergangenen Winter mit dem Beschuss durch Drohnen, Raketen und Marschflugkörper systematisch die Infrastruktur der Ukraine - insbesondere für die Energieversorgung - zerstört hat. In diesem Winter sind die Schäden auch dank der stärkeren Flugabwehr deutlich geringer.

Neben der «Nachricht des Tages» teilte Selenski auch Ergebnisse der Generalstabssitzung mit. Dort seien Pläne für das laufende Jahr, speziell zur Erhöhung der eigenen Drohnenproduktion und zur Sicherung der Munitionsversorgung, festgelegt worden. An der Front hob Selenski die Situation in Awdijiwka als weiterhin besonders schwierig hervor.

Über die Lage wurde Selenski eigenen Angaben nach auch vom Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, unterrichtet. Seit Tagen verdichten sich Spekulationen um eine Ablösung des populären Top-Generals.

Moskau erklärt bekannten Bürgerrechtler Orlow zum Auslandsagenten

Russlands Obrigkeit zieht derweil die Daumenschrauben gegen Kriegsgegner und Andersdenkende weiter an: Das russische Justizministerium erklärte den bekannten Bürgerrechtler Oleg Orlow zum «Auslandsagenten». Der 70-Jährige ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax neben fünf anderen Personen wegen seiner Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die politische Führung in Moskau auf die Schwarze Liste gesetzt worden. Orlow leitete jahrelang die Menschenrechtsabteilung der Bürgerrechtsorganisation Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Mit der Bezeichnung Auslandsagent lässt die russische Führung Oppositionelle und Kritiker brandmarken. Wer in Russland als «ausländischer Agent» gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass sich Russen abwenden - aus Angst, der Zusammenarbeit mit «ausländischen Agenten» bezichtigt zu werden. (dpa)

Litauen unterstützt Ukraine weiterhin

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Land habe Kiew Munition für Granatwerfer vom Typ «Carl Gustaf» und Fernzündsysteme übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Freitag mit.

«Wir unterstützen die Ukraine aktiv und konsequent, denn unsere Unterstützung für die Ukraine ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit», sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. (dpa)

Ungarn stellt Schweden Bedingung für Nato-Beitritt

Ungarns Regierungskoalition will den Nato-Beitritt von Schweden erst ratifizieren, wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest besucht hat. Das teilte die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Orban dem ungarischen Sender ATV am Freitag mit, wie dieser online berichtete. Zur Regierungskoalition gehören auch die ungarischen Christdemokraten (KNDP).

Ungarn ist das einzige der 31 Nato-Mitgliedsländer, das Schwedens Beitritt bisher nicht ratifiziert hat. Ungarn zögert dies hinaus, weil die rechtspopulistische Regierung sich nach eigenen Angaben «beleidigt» fühlt durch Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats.

Kristersson und Orban hatten sich am Rande des EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel kurz getroffen. Kristersson sagte dazu auf einer Pressekonferenz vor schwedischen Reportern, er habe «ein gutes Gespräch mit Viktor Orban» gehabt. Wann es ein tiefgründigeres Treffen in Ungarn geben wird, liess er dabei offen. Der Schwede liess aber durchblicken, dass er bevorzugt, erst dann nach Budapest zu reisen, wenn Ungarn ratifiziert hat und Schweden damit alle Ratifizierungen für seine Nato-Mitgliedschaft beisammen hat.

Ungarns links-liberale Opposition hat zur Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, die nunmehr für den 5. Februar anberaumt wurde. Fidesz und KDNP erklärten am Freitag, dass ihre Parlamentarier an dieser Sitzung nicht teilnehmen würden. Parlamentspräsident Laszlo Köver, Politiker des Fidesz, musste diese Sitzung genehmigen, weil die Stimmenzahl der Opposition dafür ausreichte. Auf den Inhalt der Tagesordnung hat die Opposition aber keinen Einfluss, weil für dessen Bestimmung auch die Stimmen von Fidesz nötig sind.  Die eigentliche Sitzungsperiode des Parlaments beginnt am 26. Februar.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen. (dpa)

UN-Gericht lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Internationale Gerichtshof eine Klage Kiews gegen Russland weitgehend zugelassen und wird nun ein Hauptverfahren eröffnen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies am Freitag in Den Haag die meisten Einwände Moskaus gegen das Verfahren zurück.

Im Kern der Klage geht es um die Rechtfertigung Russlands für seinen Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Jahren. Moskau hatte die Invasion damit begründet, dass Millionen Menschen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten.

Die Ukraine hatte die Vorhaltungen zurückgewiesen und kurz nach der russischen Invasion das Nachbarland verklagt. Kiew berief sich dabei auf die Völkermord-Konvention, Moskau missbrauche die Konvention, hiess es. Kiew hatte auch eine Erklärung des Gerichts gefordert, dass die Ukraine keinerlei Völkermord verübt oder geplant habe.

Russland beantragte, die Klage vollständig abzuweisen. Das wies das Gericht weitgehend ab. Das Gericht hält sich aber nicht für befugt zu entscheiden, ob Russland die Konvention missbraucht hat. Dieser Fall sei nicht von der Konvention gedeckt. Das Weltgericht soll Konflikte zwischen Staaten klären.

Die Ukraine wird in ihrem Vorgehen vor dem UN-Gericht von 32 westlichen Verbündeten unterstützt, darunter auch Deutschland. Wann nun das Hauptverfahren beginnen wird, ist noch nicht bekannt. Prozesse vor dem Gerichtshof können sich über Jahre hinziehen. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes sind bindend - aber er hat keine Machtmittel, sie auch durchzusetzen.

Erst am Mittwoch hatte derselbe Gerichtshof eine andere Klage der Ukraine gegen Russland aus dem Jahre 2017 in den meisten Punkten abgewiesen und Russland vom Vorwurf der Terrorismus-Finanzierung in der Ostukraine freigesprochen.

Russischer Verteidigungsminister spricht von Geländegewinnen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht seine Armee gegen die Ukraine in der Offensive. Vor ranghohen Militärs berichtete er von angeblichen Geländegewinnen. «Unsere Einheiten dringen vor, weiten die Zone unter ihrer Kontrolle aus, verbessern ihre Position an vorderster Linie», sagte der Minister am Freitag bei einer Sitzung in Moskau. Die russische Armee habe die Dörfer Tabajiwka und Krochmalne im ostukrainischen Gebiet Charkiw sowie das Dorf Wessele nahe Bachmut im Donbass erobert, sagte Schoigu.

Ganz eindeutig war die Gefechtslage in diesen Dörfchen mit nur wenigen Häusern aber nicht. Tabajiwka sei schwer umkämpft, aber weiter in ukrainischer Hand, sagte in Kiew der Militärsprecher für den dortigen Frontabschnitt am Freitag im Fernsehen. «Es gibt Artillerieduelle.» Auch der ukrainische Generalstab berichtete noch am Donnerstagabend, dass Tabajiwka von russischer Artillerie beschossen worden sei - es im Dorf also ukrainische Verteidiger gab. Andere ukrainische Militärbeobachter schlugen Tabajiwka und Krochmalne am Freitag aber der russischen Seite zu.  Das Vorrücken der Russen in dieser Gegend ist Teil ihres Versuchs, die 2022 geräumte Stadt Kupjansk zurückzuerobern.

Im Fall des Dörfchens Wessele nordöstlich von Bachmut hatten russische Quellen schon vor einigen Tagen eine Eroberung behauptet; ukrainische Beobachter sahen Wessele am Freitag weiter in Kiewer Hand.

«Nach dem Scheitern der Gegenoffensive des Feindes haben die russischen Streitkräfte die strategische Initiative an der gesamten Frontlinie», sagte Schoigu in Moskau. Die Ukraine hingegen werfe ihre letzten Reserven in den Kampf und mobilisiere mit Zwang, «um keinen Zusammenbruch der Verteidigung zuzulassen».

Tatsächlich hält die ukrainische Armee die Front derzeit nur mit Mühe. Sie leidet Berichten zufolge bereits an einem Mangel an Munition, während der Nachschub durch ausländische Unterstützer bisher nicht geklärt ist. (dpa)

Stadt in Ukraine nach russischen Drohnenangriffen zeitweise ohne Strom

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Freitag erneut mit Drohnenangriffen überzogen und damit in der Industriestadt Krywyj Rih zeitweise einen grösseren Stromausfall verursacht. Zehntausende Haushalte und zahlreiche Industriebetriebe in der Stadt im Gebiet Dnipropetrowsk im Südosten des Landes waren durch Schäden an einer Anlage über Stunden von der Versorgung abgeschnitten, wie das ukrainische Energieunternehmen Ukrenerho mitteilte.

Der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak teilte mit, dass durch den Stromausfall auch zwei Bergbauschächte betroffen waren, 100 Arbeiter seien zu dem Zeitpunkt unter der Erde gewesen. Später informierte die Militärverwaltung der Stadt darüber, dass alle 113 Bergleute wieder sicher an die Erdoberfläche zurückgekehrt seien. Dem Energieministerium in Kiew zufolge sei zudem kurz vor Mittag die Stromversorgung der Stadt wieder komplett hergestellt worden. Krywyj Rih ist die Geburtsstadt von Präsident Wolodimir Selenski.

Von der massiven Drohnenattacke seien vor allem die südlichen und zentralen Teile des Landes betroffen gewesen, teilte Ukrenerho weiter mit. Die ukrainische Flugabwehr meldete am Morgen, von 24 russischen Drohnen seien insgesamt 11 abgeschossen worden. Die Angriffe der Russen seien erneut gezielt auf wichtige Infrastruktur gerichtet gewesen. (dpa)

Mitarbeiter von Schweizer Hilfswerk in der Ukraine getötet

Zwei Mitarbeitende des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) sind am Donnerstag im Südosten der Ukraine getötet worden. Gemäss einer Mitteilung des HEKS wurde eine Gruppe Mitarbeitende bei einem humanitären Einsatz gegen 14.30 Uhr angegriffen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, zwei Personen kamen ums Leben.

Das HEKS machte keine Angaben darüber, von wem der Angriff ausgeführt wurde. «Die schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts» werde aber aufs Schärfste verurteilt. Man arbeite mit Hochdruck an der Evakuierung der Verletzten, die derzeit vor Ort betreut werden, heisst es in der Mitteilung weiter. (phh)

Ukraine: Russland lehnt Übergabe der Opfer von Flugzeugabsturz ab

Russland verweigert nach ukrainischen Angaben eine Herausgabe der Leichen der Kriegsgefangenen, die nach Darstellung aus Moskau beim jüngsten Abschuss eines russischen Militärtransportflugzeugs durch die Ukraine getötet wurden. Kiew habe Moskau wiederholt aufgefordert, die Leichname der bei dem Absturz vom 24. Januar Getöteten zu übergeben, sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, am Donnerstagabend im Fernsehen. Das sei aber abgelehnt worden. Jussow bekräftigte die Forderung der Ukraine nach internationalen Ermittlungen zu dem Absturz.

Ziel sei herauszufinden, ob das Frachtflugzeug neben der Besatzung Waffen oder Passagiere an Bord hatte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Freitag, der Kreml habe kein ukrainisches Ersuchen auf eine Übergabe der Leichen erhalten.

Russland und die Ukraine haben zu dem Absturz wechselseitig Vorwürfe erhoben. Moskau wirft Kiew vor, seine eigenen Soldaten getötet zu haben. Die Ukraine bezeichnet die Angaben aus Moskau als «wilde russische Propaganda».

Die Ukraine hat weder bestätigt noch bestritten, die Maschine vom Typ Il-76 abgeschossen zu haben. Die russische Darstellung, dass bei dem Absturz ukrainische Kriegsgefangene ums Leben kamen, konnte nicht unabhängig bestätigt werden. Aus Kiew hiess es, Moskau habe nicht darum gebeten, einen bestimmten Bereich des Luftraums für einen bestimmten Zeitraum zu sichern, wie es dies bei früheren Gefangenenaustauschen getan habe.

Jussow sagte im Fernsehen, einige der ukrainischen Kriegsgefangenen, die am Tag des Flugzeugabsturzes ausgetauscht werden sollten, seien am Mittwoch heimgekehrt. An jenem Tag wurden etwa 200 ukrainische Gefangene ausgetauscht.

Das russische Ermittlungskomitee, die wichtigste staatliche Strafverfolgungsbehörde, teilte am Donnerstag mit, die Untersuchung des Absturzes habe ergeben, dass das Militärtransportflugzeug durch das aus den USA stammende Flugabwehrsystem Patriot, das westliche Verbündete an Kiew geliefert haben, zum Absturz gebracht worden sei. Russischen Angaben zufolge befanden sich 74 Menschen an Bord, darunter 65 ukrainische Kriegsgefangene, sechs Besatzungsmitglieder und drei russische Soldaten. (dpa)

«Wall Street Journal»: US-Republikaner sollten Ukraine-Hilfe billigen

Zu den auf einem EU-Sondergipfel gebilligten neuen Ukraine-Hilfen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro und der Blockadehaltung der Republikaner im US-Kongress für weitere Ukraine-Gelder schreibt das «Wall Street Journal»:

«Dieses Paket ist eine Abfuhr für die republikanischen Gegner weiterer US-Hilfen für die Ukraine, die oft behaupten, Europa leiste nicht seinen angemessenen Beitrag. Diese Unterstützung dient einem strategischen Zweck, indem sie der Ukraine bei ihrem Überlebenskampf gegen Russland hilft. Die Ukraine steht in diesem Jahr vor einem Haushaltsdefizit von mehr als 40 Milliarden Dollar, und ein allgemeiner wirtschaftlicher Zusammenbruch würde es erheblich erschweren, die Verteidigung aufrechtzuerhalten. (...)

Die Behauptung, Europa leiste nicht seinen «fairen Beitrag», ist eine politische Linie, die als Deckmantel für die Ablehnung der US-Hilfe für die Ukraine dienen soll. Die US-Unterstützung für Kiew stellt den europäischen Beitrag nicht in den Schatten. Jetzt sind sie dran, Kongress.» «(dpa)»

Kiew hofft auf Signalwirkung der EU-Hilfen - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU für sein Land als Signal an Russland - und die USA. «Das ist ein deutliches Signal an Moskau, dass Europa standfest ist und nicht zerbricht an den immer neuen destruktiven Wellen, die im Kreml erdacht werden», sagte Selenski in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Zugleich sei das Hilfspaket aber auch eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die Belange Kiews engagiere und Einigkeit demonstriere.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor - vor allem im militärischen Bereich. Allerdings liegen wegen innenpolitischer Querelen in den USA zwischen Demokraten und Republikanern weitere Rüstungshilfen für Kiew derzeit auf Eis. Die ukrainischen Truppen sind wegen des Mangels an Munition und Waffen noch stärker als ohnehin schon in Bedrängnis geraten. «Wir warten auf die Entscheidungen Amerikas», rief Selenski noch einmal in Erinnerung.

Das auf vier Jahre ausgelegte Paket aus Brüssel im Umfang von 50 Milliarden Euro soll vor allem soziale Stabilität in der finanziell angeschlagenen Ukraine gewährleisten.

Selenski lobt Scholz

Nach der Freigabe der EU-Milliardenhilfen sprach Selenski Bundeskanzler Olaf Scholz seinen besonderen Dank aus. «Lieber Olaf, ich bin dankbar für deine persönlichen Anstrengungen, um diese Entscheidung zur Realität werden zu lassen», schrieb der ukrainische Staatschef auf X (vormals Twitter). Er lobte Deutschlands Engagement für den Frieden in Europa und versicherte, die Unterstützung der Ukraine sei die beste Investition, um die Sicherheit des ganzen Kontinents zu schützen.

Die Freigabe des EU-Hilfspakets war möglich geworden, nachdem Ungarns Präsident Viktor Orban, der den Beschluss wochenlang blockiert hatte, sein Veto zurücknahm. Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung willigten die anderen EU-Staaten ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Der Kompromiss kam auf Basis eines Gesprächs in kleiner Runde zusammen, der auch Scholz angehörte.

Zudem hatte der Bundeskanzler zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel die anderen Mitgliedstaaten erneut dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen in die Ukraine aufzustocken.  Statt sich auf andere zu verlassen, müsse jeder der 27 Mitgliedstaaten selbst alles in seinen Kräften Stehende beitragen, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen, sagte Scholz.

Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschnyj warnt vor Munitionsmangel

Währenddessen sprach der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, über dessen angeblich bevorstehende Entlassung eifrig spekuliert wird, in einem Meinungsartikel massive Probleme bei der Truppenversorgung an. «Wir müssen mit einer verringerten militärischen Unterstützung durch entscheidende Verbündete fertig werden, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben», schrieb der General in einem auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN veröffentlichten Aufsatz. Die Bestände der Partner an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition neigten sich aufgrund der intensiven Kampfhandlungen in der Ukraine dem Ende entgehen. Zudem gebe es einen globalen Mangel an Treibladungen, die zum Beispiel für den Abschuss von Artilleriegeschossen benötigt werden.

Russland hat Saluschnyj zufolge Vorteile bei der Mobilmachung von Soldaten. Ohne unpopuläre Massnahmen seien die staatlichen Institutionen der Ukraine nicht in der Lage, diesen Nachteil auszugleichen. Aktuell wird im ukrainischen Parlament bereits der zweite Gesetzentwurf der Regierung über verschärfte Mobilmachungsmassnahmen diskutiert. Saluschnyj forderte zudem, innerhalb der nächsten fünf Monate ein neues staatliches System zur technologischen Aufrüstung zu schaffen. Dabei gehe es vor allem um ferngesteuerte Systeme zur Verringerung von eigenen Verlusten.

Das wird am Freitag wichtig

In Den Haag entscheidet der Internationale Gerichtshof über die Zulassung einer Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Völkermord-Konvention. 32 Staaten unterstützen die Klage. Russland hatte den Angriff zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord verhindert werden müsse. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es befugt ist, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Russland verneint dies. (dpa)

Ukraine will weiteres russisches Kriegsschiff versenkt haben

In ihrem Abwehrkampf gegen die russische Marine will die Ukraine einen weiteren Erfolg im Schwarzen Meer erzielt haben. In der Nacht zum Donnerstag sei das Raketenschiff  «Iwanez» durch mehrere Seedrohnen versenkt worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag mit. Der Angriff sei an der Westküste der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim erfolgt.

Als Beleg wurde ein Video gezeigt, in dem nacheinander mehrere mit Sprengstoff beladene Seedrohnen auf das russische Kriegsschiff zusteuern und explodieren. Das Schiff habe Schlagseite bekommen und sei letztendlich gesunken. Von russischer Seite gab es bisher keine Bestätigung für diesen Vorfall. Das ukrainische Militär hat schon mehrfach russische Kriegsschiffe mit Raketen und Seedrohnen versenkt oder zumindest schwer beschädigt. Die russische Schwarzmeerflotte konnte damit weitgehend aus dem Westteil des Schwarzen Meeres verdrängt werden. (dpa)

Orban gibt Blockade auf - EU beschliesst neue Ukraine-Hilfen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit. Ob Orban dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von ungarischer Seite gab es allerdings zunächst keine Angaben zu dem Thema.

Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.

Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern hatten dann am Vormittag versucht, den ungarischen Regierungschef zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen. Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn eines Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orban berieten.

Vor dem Gipfel hatte Orban in einem Interview des französischen Magazins «Le Point» gesagt, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnten dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orban vor, er versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder freizupressen. Orban weist dies zurück. (dpa)

Scholz drängt EU-Partner zu mehr Waffenlieferungen in die Ukraine

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die anderen Mitgliedstaaten erneut dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen in die Ukraine aufzustocken. «Wir können uns nicht darauf verlassen, dass das jeweils der andere schon macht, sondern es muss schon 27 Mal gesagt werden: Wir wollen alles dazu beitragen, dass die Ukraine in der Lage ist, das Land zu verteidigen», sagte der Kanzler am Donnerstag vor den Beratungen mit den 26 anderen Staats- und Regierungschefs.

Über zusätzliche Rüstungshilfe werde bei dem Sondergipfel zwar noch nicht entschieden. «Aber diese Diskussion muss dringend begonnen werden. Denn wir wissen, dass das, was bisher an ganz konkreter Waffenhilfe aus den einzelnen Mitgliedstaaten geplant ist, alles zusammen nicht genug ist», sagte Scholz.

Deutschland ist nach den USA der grösste Waffenlieferant der Ukraine. In diesem Jahr sind dafür mehr als sieben Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Scholz beklagt, dass die anderen EU-Partner bei ihren Zusagen zu zurückhaltend sind. Gemeint sind vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Italien und Spanien.

Nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell kann die Ukraine in diesem Jahr auf europäische Militärhilfen im Wert von mindestens 21 Milliarden Euro hoffen. Im Vergleich zu dem, was bislang geleistet wurde, würde dies eine Beschleunigung der Unterstützung bedeuten, erklärte der Spanier am Mittwoch. In den vergangenen knapp zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges habe der Wert der europäischen Militärhilfen für die Ukraine insgesamt rund 28 Milliarden Euro betragen. Sie umfassen Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung.

Die EU-Kommission hat die geplanten Beiträge bei den Mitgliedstaaten in den vergangenen Wochen abgefragt. Laut Borrell beruht die Zahl von 21 Milliarden Euro für 2024 nicht auf Rückmeldungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Sie könnte demnach weiter steigen. Welche EU-Länder bislang keine Daten gemeldet haben, sagte Borrell nicht.

Scholz monierte, «dass die Zahlen, die wir jetzt gesehen haben, wenig aussagekräftig sind». Es sei ihm nicht klar, wer Auskunft gegeben habe und ob sich die Angaben auf ein Jahr oder auf mehrere Jahre bezögen. «Ich glaube, es ist jetzt notwendig, dass alle mehr tun und das auch zu Hause diskutieren, denn es ist ja doch eine ganz erhebliche Anstrengung, jetzt zusätzliche Mittel zu mobilisieren», sagte er. «Es ist aber erforderlich.» (dpa)

Polens Regierungschef Tusk: Orbans Position bedroht Sicherheit der EU

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Blockade des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei den geplanten Ukraine-Hilfen der EU scharf kritisiert. Die ukrainische Frage sei eine existenzielle Frage, sagte Tusk am Donnerstag am Rande eines Sondergipfels in Brüssel. «Und heute ist diese Position von Viktor Orban eine Bedrohung für unsere Sicherheit.» Es gebe in Brüssel kein Problem mit Ukraine-Müdigkeit, sondern mit Orban-Müdigkeit.

Über das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung.

Er könne dieses sehr merkwürdige und sehr egoistische Spiel von Orban nicht akzeptieren, sagte Tusk am Donnerstag.

Sollte bei den Gesprächen mit Orban keine Lösung gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis - also ohne Ungarn - handeln. Zugleich gilt es als wahrscheinlich, dass es dann Diskussionen über mögliche Schritte zum Entzug von Ungarns Stimmrecht bei EU-Entscheidungen geben würde.

Tusk zeigte sich diesbezüglich offen: «Ich denke, wir müssen optimistischer sein, wenn es um unsere Macht und unsere Argumente geht.» Man müsse über alle möglichen Massnahmen für die Zukunft nachdenken -«aber vielleicht nicht heute», fügte der Pole hinzu. «Vielmehr liegt es an Victor Orban, zu entscheiden, ob Ungarn ein Teil unserer Gemeinschaft ist oder nicht.» (dpa)

Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe im Grenzgebiet

Russland hat in der Nacht zum Donnerstag knapp ein Dutzend ukrainischer Drohnenangriffe im Grenzgebiet gemeldet. Acht Drohnen seien über der Region Belgorod von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, zwei in Woronesch und eine in Kursk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt.

Ob wirklich alle Geschosse im Anflug abgewehrt werden konnten, war zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite, die seit mittlerweile knapp zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.

Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim massiv mit Raketen beschossen. Der ukrainische Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk veröffentlichte daraufhin ein Video, das einen Treffer des russischen Luftwaffenstützpunkts Belbek unweit der Stadt Sewastopol zeigen soll. Auch in russischen sozialen Netzwerken wurde am Donnerstagmorgen unter Berufung auf anonyme Quellen die Vermutung geäussert, dass in Belbek eine ukrainische Rakete eingeschlagen sei. Unabhängig bestätigt ist das aber bisher nicht. (dpa)

Ukraine greift Russland auf der Krim an - Die Nacht im Überblick

Die Ukraine hat russische Militäreinrichtungen auf der annektierten Halbinsel Krim massiv mit Raketen beschossen. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren bis Donnerstagmorgen nicht bekannt. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau sprach am Mittwoch von 20 angreifenden Marschflugkörpern der Ukraine. Die Attacke richtete sich gegen Luftwaffenstützpunkte nahe Sewastopol und Jewpatorija sowie andere Orte auf der Krim. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äusserung. Allerdings liess sich ein Eintrag von Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf Telegram als Bestätigung verstehen.

Ihrerseits griff die russische Armee die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag wieder mit Kampfdrohnen an. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flogen Schwärme von Drohnen auf die Grossstadt Charkiw im Osten zu. Eine Fliegerbombe traf nach Behördenangaben ein Krankenhaus in Welykij Burluk im Gebiet Charkiw und verletzte vier Menschen leicht. Russland führt seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu dem auch nahezu jede Nacht die Attacken aus der Luft gehören. Donnerstag ist der 708. Kriegstag.

Angriff auf Krim-Fliegerhorst Belbek

Zum Arsenal der Ukraine gehören Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp, die Grossbritannien und Frankreich geliefert haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 17 Flugkörper seien bereits über dem Schwarzen Meer abgefangen worden, 3 weitere über der Krim. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Trümmer der abgefangenen Geschosse seien auf ein Militärgelände bei dem Dorf Ljubimowka nördlich von Sewastopol gefallen, hiess es in der Mitteilung. Dort liegt der grosse, von den Russen genutzte Luftwaffenstützpunkt Belbek, dessen Name aber nicht genannt wurde. «Es ist kein Flugzeuggerät beschädigt worden», erklärte das Ministerium.

Nach inoffiziellen Berichten hatte der Angriff grössere Ausmasse. Sowohl im Süden wie im Norden von Sewastopol sei Rauch zu sehen, berichtete der Telegramkanal «Krymski Weter». Im Norden der Stadt steige bei Belbek eine dicke Wolke auf. Auch aus der Gegend des russischen Militärflugplatzes Saki bei Jewpatorija wurden Explosionen gemeldet. Demnach starteten viele russische Kampfflugzeuge, um nicht am Boden getroffen zu werden.

Luftwaffenkommandeur räumt Angriff indirekt ein

Oleschtschuk als Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe erinnerte auf Telegram daran, dass Belbek bis 2014 Standort der 204. taktischen Fliegerbrigade der Ukraine gewesen sei. «Die ukrainischen Flieger werden auf alle Fälle zu ihrem Heimatflugplatz zurückkehren», schrieb er. Dem Eintrag fügte der Generalleutnant ein Video bei, das angeblich einen Treffer auf Belbek vom Mittwoch zeigt. Der Raketenattacke waren ukrainische Drohnenangriffe vorausgegangen, die wohl einen Teil der russischen Flugabwehr auf der Krim ausschalteten.

Für die russische Kriegsführung ist die 2014 annektierte Krim besonders wichtig. Dort sind viele Truppen stationiert, der Nachschub läuft über die Halbinsel. Sewastopol ist Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, auch wenn die meisten Schiffe von dort abgezogen worden sind. Dank verbesserter eigener Drohnen wie Waffen mit höherer Reichweite aus westlichen Lieferungen kann die Ukraine zunehmend militärische Ziele auf der Krim bekämpfen. Die ukrainische Führung strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.

Selenski sieht Ukraine noch vor schwierigem Winter

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beschäftigte sich in einer Videoansprache mit den dauernden russischen Bombardierungen in der Nacht. Dabei sei die Lage schon besser als ein Jahr zuvor. «Die Energiesituation hat sich im Vergleich zum letzten Winter grundlegend geändert. Das System ist erhalten geblieben», sagte er. Trotzdem werde die Ukraine im Winter noch viel zu überstehen haben. «Es wird russische Terroranschläge geben, und die Russen werden versuchen, unsere Verteidigungsanlagen zu durchbrechen», sagte Selenski.

Er dankte den Flugabwehrtruppen, aber auch den Rettungsdiensten und den zivilen Ingenieuren, die das Energiesystem instandhalten. Im vergangenen Winter hatte Russland gezielt die Infrastruktur beschossen, was für viele Ukrainer den stunden- oder tageweisen Ausfall von Strom, Heizung, Gas und Wasser bedeutete. Mittlerweile ist die ukrainische Flugabwehr dank westlicher Systeme besser gerüstet.

Putin schickt russische Banken in die besetzten Gebiete

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Banken seines Landes aufgefordert, nicht zu zögern und sich in den annektierten Gebieten der Ukraine zu betätigen. «Das, was sie früher gefürchtet haben, die Sanktionen, das ist längst passiert. Warum sich fürchten?», sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. «Man muss aktiver in diese Gebiete gehen und dort arbeiten.»

Russland hatte sich 2014 die bis dahin ukrainische Krim einverleibt. Nach der Invasion von 2022 erklärte Moskau gegen das Völkerrecht auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet. Militärisch kontrollieren die russischen Truppen nur einen Teil dieser Territorien. Russische Banken waren wegen westlicher Sanktionen schon bei der Krim vorsichtig, sich dort zu engagieren. Auch in den anderen Regionen sind sie kaum vertreten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel soll ein letzter Versuch unternommen werden, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für geplante neue Ukraine-Hilfen zu gewinnen. Über das Paket von 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 hätte eigentlich schon im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban aber ein Veto ein. Der Ungar hat mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt. Er sagt auch, dass die EU aus seiner Sicht Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn zu Unrecht eingefroren hat. Vor dem Gipfel deutete Orban aber an, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. (dpa)

EU-Kommission will Zölle auf ukrainische Importe weiter aussetzen

Ukrainische Produkte sollen nach Vorschlag der EU-Kommission auch bis Juni 2025 zollfrei in die EU exportiert werden. Auf eine entsprechende Verlängerung der Handelserleichterungen einigte sich die Kommission am Mittwoch. Die Massnahmen waren 2022 eingeführt worden, um die ukrainische Wirtschaft im Krieg zu stärken. Die EU hatte die Massnahmen vergangenes Jahr bis Juni 2024 verlängert.

Mit der nochmaligen Verlängerung schlägt die Kommission aber auch Schutzmassnahmen für bestimmte «empfindliche» Agrarbereiche vor. Für Zucker, Eier und Geflügel sei eine «Notbremse» vorgesehen, falls mehr importiert werde als im Schnitt der Jahre 2022 und 2023. In diesem Fall könnten Zölle wieder eingeführt werden. Der Vorschlag der Kommission muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

Über die Handelserleichterungen für die Ukraine gab es schon früh kontroverse Debatten. So hatten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei deutlich gestiegene Importe bemängelt, wodurch ihre eigenen Landwirte Probleme bekommen hätten. Die betroffenen Länder sahen durch die ukrainischen Produkte den Markt verzerrt.

Die EU hatte daraufhin Handelsbeschränkungen auf Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne beschlossen. Diese durften in den fünf östlichen Ländern nicht mehr gehandelt werden. Das Getreideembargo lief im vergangenen September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein. (dpa)

Russisches Parlament will Kriegsgegner enteignen lassen

Das russische Parlament hat ein viel diskutiertes Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hiess es am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Staatsduma. «Wir haben die Frage mehr als einmal besprochen - die absolute Mehrheit tritt für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter ein, die aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere ausschüttet, oder das nazistische Regime in Kiew unterstützt und finanziert», sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin.

Auf seinem Telegram-Kanal sprach Wolodin von einem «Gesetz gegen Lumpen». Mit dem Entzug von Eigentum und Ehrentiteln sollen unter anderem die Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus, oder auch der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland beziehungsweise die Beihilfe zu deren Durchsetzung bestraft werden. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen.

Das Gesetz muss nach den drei Lesungen in der Duma auch noch den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Wladimir Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden aber in der Regel durch alle Instanzen durchgewunken. (dpa)

Ölfabrik in St. Petersburg bei Drohnenangriff getroffen

Bei einem Drohnenangriff wurde Medienberichten zufolge eine Ölfabrik in der nordwestrussischen Millionenstadt St. Petersburg getroffen.

«Nach der Explosion sind drei leere Zisternen in Brand geraten, die schnell gelöscht werden konnten», berichtete das regionale Internetportal Fontanka am Mittwoch. Zudem seien weitere Gebäude und Fahrzeuge beschädigt worden. Ein Überwachungsvideo einer nahegelegenen Busstation soll den Moment des Einschlags zeigen.

St. Petersburg liegt mehr als 1000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Das russische Militär hat den Angriff bislang nicht kommentiert, berichtete allerdings zeitgleich über eine abgewehrte Drohnenattacke auf die benachbarte nordwestrussische Region Pskow.

Den Berichten nach war die Drohne über St. Petersburg von einem Flugabwehrsystem des Typs S-400 getroffen worden. Trotzdem sei es nicht gelungen, die Drohne abzuschiessen, die erst eine halbe Stunde später über der Ölfabrik abgestürzt sei, heisst es. Die Stadtverwaltung bestätigte später den Einschlag. Verletzte und Schäden habe es nicht gegeben, erklärte der Pressedienst aber. (dpa)

Verletzte in der Ukraine nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen

Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen in der Ukraine verletzt worden. Durch Drohnenbeschuss im Landkreis Snihuriwka sei ein Feuer in einem Lagerraum und in einem Geschäft ausgebrochen sowie ein Mann schwer verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der südukrainischen Region Mykolajiw, Vitalij Klim, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. In der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Militärgouverneur Oleh Synjehubow drei Personen leicht verletzt worden.

Insgesamt habe Russland in der Nacht das Land mit 20 Drohnen und drei ballistischen Raketen vom Typ Iskander beschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 14 Drohnen seien über den Regionen Charkiw, Dnipropetrowsk, Kirowohrad, Mykolajiw und Saporischschja abgeschossen worden. (dpa)

Selenski: Mit heimischen Waffen in die Freiheit – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet. «Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine», sagte der 46-Jährige am Dienstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit grösserer Reichweite. Details nannte Selenski nicht.

«Unter den Bedingungen eines grossangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Basis für Freiheit», sagte Selenski. Er hatte immer wieder erklärt, dass Russland, das den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte, auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse. Nur so kann aus Sicht Selenskis die russische Aggression dauerhaft gestoppt werden. Die Lage an der Front bezeichnete er erneut als schwierig.

Der ukrainische Staatschef bekräftigte einmal mehr auch in seiner Videobotschaft, dass eine Mitgliedschaft in der Nato für das Land «unveränderliche Priorität» habe. Selenski empfing den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew. Rasmussen dankte Selenski, dass er das Thema Ukraine international auf der Tagesordnung halte. Die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre, sondern um die Freiheit aller, sagte Rasmussen.

Der Däne habe Pläne vorgestellt für eine neue internationale Taskforce zur euro-atlantischen Integration der Ukraine, berichtete Selenski. Details nannte er nicht. Als vollwertiges Nato-Mitglied werde das durch den Kampf gegen Russland erfahrene Land das Potenzial des Militärbündnisses erheblich verbessern, meinte er.

Russland nennt das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für seinen Angriffskrieg. Der Machtapparat in Moskau sieht sich nach offiziellen Angaben bedroht in seiner Sicherheit, sollte das Nachbarland dem westlichen Militärbündnis beitreten. Kremlchef Wladimir Putin hatte immer wieder erklärt, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unter allen Umständen verhindern zu wollen. Absehbar ist die Aufnahme des Landes in die Allianz bisher nicht.

In Brüssel Gespräche über weitere Hilfen für Ukraine

In Brüssel setzen an diesem Mittwoch die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen die Gespräche zum weiteren Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine fort. Dabei geht es auch um einen Meinungsaustausch über die Verteidigungsbereitschaft der EU sowie um Projekte zur Stärkung der Rüstungsindustrie. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich durch Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten.

Auch bei einem informellen Abendessen vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag soll es um weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine gehen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat dazu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs eingeladen.

Orban pocht vor Sondergipfel zu EU-Ukraine-Hilfen auf Zugeständnisse

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat kurz dem EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine seine Ablehnung der aktuellen Pläne bekräftigt. Er stellte Bedingungen für eine Einigung. Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er dem französischen Magazin «Le Point». Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.

Vorwürfe, dass er die anderen EU-Staaten mit einem Veto erpressen wolle, wies Orban zurück. Jetzt für die Ukraine 50 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2027 fest zuzusagen, könnte den Bürgern seiner Meinung nach den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele, sagte er mit Blick auf die im Juni anstehenden Europawahlen.

Über neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine hätte eigentlich bereits beim EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Dort brauchte es allerdings einen Konsens; und Orban verhinderte den Beschluss mit einem Veto. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Ob bei dem Gipfel am Donnerstag ein Kompromiss gefunden werden kann, ist unklar. EU-Staaten wie Deutschland und Polen haben nach Angaben von EU-Diplomaten zuletzt klar ausgeschlossen, dass Orban ein jährliches Überprüfungsrecht für die Ukraine-Hilfen eingeräumt wird. Sollte bei dem von Michel angekündigten Abendessen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis - also ohne Ungarn - handeln.

Was am Mittwoch wichtig wird

An der Front im Osten und im Süden verteidigt sich die Ukraine weiter gegen russische Versuche, in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja weiter vorzudringen. Die russischen Streitkräfte sehen sich im Donbass seit Wochen in der Offensive mit einem Vordringen auch in Teile der Region Charkiw. (dpa)

Selenski: Heimische Waffenproduktion ist Weg in die Freiheit

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet. «Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine», sagt der 46-Jährige am Dienstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit grösserer Reichweite. Details nannte Selenski nicht.

«Unter den Bedingungen eines grossangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Basis für Freiheit», sagte Selenski. Er hatte immer wieder erklärt, dass Russland, das den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte, auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse. Nur so kann aus Sicht Selenskis die russische Aggression dauerhaft gestoppt werden. Die Lage an der Front bezeichnete er erneut als schwierig.

Der ukrainische Staatschef bekräftigte einmal mehr auch in seiner Videobotschaft, dass eine Mitgliedschaft in der Nato für das Land «unveränderliche Priorität» habe. Selenski empfing auch den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew. Rasmussen dankte Selenski, dass er das Thema Ukraine international auf der Tagesordnung halte. Die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre, sondern um die Freiheit aller, sagte Rasmussen.

Der Däne habe Pläne vorgestellt für eine neue internationale Taskforce zur euro-atlantischen Integration der Ukraine, berichtete Selenski. Details nannte er nicht. Als vollwertiges Nato-Mitglied werde das durch den Kampf gegen Russland erfahrene Land das Potenzial des Militärbündnisses erheblich verbessern, meinte er.

Russland nennt das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für seinen Angriffskrieg. Der Machtapparat in Moskau sieht sich nach offiziellen Angaben bedroht in seiner Sicherheit, sollte das Nachbarland dem westlichen Militärbündnis beitreten. Kremlchef Wladimir Putin hatte immer wieder erklärt, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unter allen Umständen verhindern zu wollen. Absehbar ist die Aufnahme des Landes in die Allianz bisher nicht. (dpa)

Russlands Kriegswirtschaft überhitzt

Die vom Rüstungsboom befeuerte russischen Wirtschaft kann ihr rasantes Wachstum laut einer Prognose nicht mehr fortsetzen. «Mittlerweile operiert sie an der Kapazitätsgrenze und zeigt zunehmende Überhitzungserscheinungen», hiess es am Dienstag vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Laut der auf Osteuropa spezialisierten Denkfabrik expandierte die Volkswirtschaft voriges Jahr um 3,5 Prozent. Wegen der hohen Inflation und der auf 16 Prozent angehobenen Leitzinsen erwartet das WIIW dieses Jahr nur ein Wachstum von 1,5 Prozent.

«Russland ist immer mehr davon abhängig, dass der Krieg weitergeht. Die enormen Ausgaben dafür wirken wie eine Droge auf die Wirtschaft», sagte Vasily Astrov, ein Russland-Experte des WIIW. Etwa 29 Prozent des föderalen Haushalts würden dieses Jahr in das Wehr-Budget fliessen, hiess es. (dpa)

Russland greift Ukraine mit Drohnen an - Die Nacht im Überblick

Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Dienstag erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. In allen Landesteilen im Osten und Süden der Ukraine herrschte Luftalarm. Die Luftwaffe berichtete von mindestens fünf Gruppen anfliegender Shahed-Drohnen iranischer Bauart. Angaben über Treffer der mit Sprengstoff beladenen Fluggeräte, über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski betonte in einer Videoansprache, wie wichtig die eigene Aufrüstung seines Landes mit Drohnen sei. «Es ist klar, dass dies eine der Hauptaufgaben des Jahres ist - dem Feind bei der Qualität der Drohneneinsätze voraus zu sein», sagte er nach einer Beratung mit den für Rüstung zuständigen Behörden und Firmen. Je besser ukrainische Drohnen seien, desto mehr werde das Leben von Soldaten geschont.

Drohnen in der Luft und Gefechte am Boden

Besondere Gefahr durch die anfliegenden Drohnen bestand nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe für die Industriestadt Krywyj Rih am Dnipro. Über einem Vorort seien Drohnen geortet worden. Insgesamt gilt die ukrainische Flugabwehr aber mittlerweile als gut gerüstet gegen die langsam fliegenden Shahed-Drohnen. Bei dem Angriff in der Nacht auf Montag wurden nach offiziellen Angaben alle acht russischen Drohnen abgefangen. Schwerer fällt es, Boden-Boden-Raketen oder umfunktionierte Flugabwehrraketen abzufangen.

Entlang der fast 1000 Kilometer lang am Boden habe es am Montag 51 versuchte russische Sturmangriffe gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht abends mit. Diese Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Die Zahl der Gefechte lag aber niedriger als an anderen Tagen. Schwerpunkt der Kämpfe ist demnach weiterhin die Stadt Awdijiwka im Donbass.

EU will Zinsen auf russisches Geld an Ukraine auszahlen

Die EU plant nach Angaben von Diplomaten, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die ausserordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der Moskauer Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen. In der EU wurden nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren, und die Erträge aus deren Verwahrung des Kapitals steigen laufend. Es ist demnach nicht geplant, die Vermögen selbst zu enteignen und der Ukraine zu übergeben. (dpa)

Ministerium dementiert Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Berichten über eine Entlassung von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj widersprochen. «Sehr geehrte Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das stimmt nicht», teilte das Ministerium am Montag in Kiew auf Telegram mit. Zuvor hatte sich in ukrainischen Medien die Nachricht verbreitet, Präsident Wolodimir Selenski habe Saluschnyj entlassen; der entsprechende Erlass sei aber noch nicht veröffentlicht. Auch Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow dementierte: «Das ist nicht Gesprächsgegenstand», sagte er der ukrainischen Agentur Interfax Ukrajina zufolge.

Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte. (dpa)

Kreml: Putin besucht die Türkei im Februar

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Kremlangaben im Februar seinen immer wieder angekündigten Besuch in der Türkei abhalten. «Ja, es wird ein Besuch vorbereitet», sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Ein Datum nannte er nicht. Es wäre Putins erster Besuch in einem Nato-Mitgliedsstaat seit Beginn seines Krieges gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren.

Die Ukraine werde bei den Gesprächen in der Türkei eines der wichtigsten Themen sein, sagte Uschakow. Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine per Haftbefehl gesucht wird, reist nicht oft ins Ausland. Der 71-Jährige dürfte mit der Reise vor der russischen Präsidentenwahl im März einmal mehr zeigen wollen, dass er auf der internationalen Bühne nicht isoliert ist. (dpa)

London: Russland hat bisher 2600 Panzer in der Ukraine verloren

Russland hat seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach britischer Schätzung etwa 2600 Kampfpanzer verloren. In den 23 Monaten bis zum 25. Januar 2024 seien zudem 4900 weitere russische gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört worden, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Im vergangenen Jahr habe Russland etwa 40 Prozent weniger Fahrzeuge verloren als noch 2022. Das liege wahrscheinlich daran, dass der Krieg 2023 viel statischer gewesen sei und die russischen Einheiten den Grossteil des Jahres eher defensiv agiert hätten, hiess es in London weiter.

Seit Oktober 2023 gehe Russland in der Ostukraine wieder in die Offensive. Seitdem hätten die russischen Verluste zugenommen auf vermutlich bis zu 365 Kampfpanzer und 700 Kampffahrzeuge. Allerdings habe Russland nur geringe Geländegewinne erzielt.

Das britische Ministerium betonte zugleich, Russland könne wahrscheinlich mindestens 100 Panzer im Monat produzieren und verfüge deshalb über die Fähigkeit, Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen und die Offensive auf absehbare Zeit fortzusetzen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Kiew meldet «viele Verstösse» bei Versorgung von Militär

Nach Beschwerden des ukrainischen Militärs über Defizite bei Ausstattung und Versorgung hat Verteidigungsminister Rustem Umjerow Verfehlungen eingeräumt. Bei unangekündigten Kontrollen seien «viele Verstösse» registriert worden, teilte der Minister bei Facebook mit. Es seien auch Lebensmittelvorräte überprüft worden. Es fehlt demnach Proviant im Wert von mehr als 50 Millionen Hrywna (rund 1,1 Millionen Franken), der nicht geliefert worden sei.

«Wir nehmen die Verstösse auf und bearbeiten jeden Fall einzeln», schrieb Umjerow in der am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. Für einige Militäreinheiten sei zuletzt schon der Lieferant gewechselt worden wegen der Vorkommnisse. Die unangekündigten Inspektionen, an denen auch die Geheimdienste und andere Sicherheitsorgane beteiligt seien, würden fortgesetzt, hiess es.

Aus den Streitkräften hatte es laut Verteidigungsministerium zuletzt Beschwerden über die Versorgungsdefizite in den Lagern einiger Einheiten im Osten des Landes gegeben. Dabei seien auch Mängel bei Qualität und Zahl der Lebensmitteln festgestellt worden.

Im Verteidigungsministerium und in den Streitkräften, die mit westlicher finanzieller und militärischer Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg kämpfen, gab es zuletzt mehrere Korruptionsskandale. Verteidigungsminister Umjerow teilte mit, dass er das System säubern lasse.

Der Minister erinnerte auch daran, dass ein Betrugsskandal im Ministerium aufgedeckt worden sei, bei dem frühere und aktuelle Beamte für die Beschaffung von Artilleriemunition etwa 1,5 Milliarden Hrywna (rund 34 Millionen Franken) veruntreut hätten. In dem Fall wurde die Summe wieder dem Haushalt zugeführt, wie Umjerow mitteilte.

Selenski: Kein Druck auf Deutschland – Die Nacht im Überblick

Auch wenn er sie gerne zu Hause sehen würde, will der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski die ins Ausland geflüchteten Wehrdienstverweigerer nicht mit Druck zurückholen. Er fordere daher auch Bundeskanzler Olaf Scholz nicht dazu auf, diese Menschen in die Ukraine zurückzuschicken, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Caren Miosga». «Ich rufe definitiv nicht Olaf Scholz zu: Bringe sie schnell zurück», sagte er. «Wir leben in einer demokratischen Welt.»

Was die Ukraine mit Blick auf Wehrdienstverweigerer brauche, sei ein «funktionierendes Gesetz». Dies sei gegenwärtig in Vorbereitung. Er persönlich wünsche sich, dass diese Menschen zurückkehrten, schon aus Gründen der Gerechtigkeit. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren waren Hunderttausende Ukrainer ins Ausland geflohen, viele von ihnen nach Deutschland. Unter ihnen befinden sich auch Männer im wehrfähigen Alter.

Scholz hat Putins Absichten begriffen

Scholz hat nach Meinung Selenskis die Absichten und Ziele von Kremlchef Wladimir Putin inzwischen klar erkannt. «Er hat verstanden, dass Putin nicht nur ein Name ist, sondern eine Bedrohung, und nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine», sagte Selenski in der ARD-Talkshow mit einem Blick zurück auf seinen Berlin-Besuch im Mai des Vorjahres. «Ich glaube, er spürt, dass Russland näher an Deutschland heranrückt, wenn wir nicht durchhalten.»

Ob und wann dies geschehe, welchen Nato-Staat es als ersten treffen werde, könne er nicht sagen, meinte Selenski weiter. «Aber mir scheint, dass der Bundeskanzler dieses Risiko begreift, und das ist definitiv der Dritte Weltkrieg.» Somit habe Scholz die Risiken verstanden. «Olaf hat gespürt, dass er nicht nur Bundeskanzler ist, sondern einer der Leader im heutigen Europa», wies er dem Kanzler grössere Bedeutung zu. Er würde Scholz gerne zum Freund haben.

Selenski bedauerte einmal mehr, dass Deutschland nicht bereit ist, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Allerdings nahm er dafür nicht Scholz in die Verantwortung, wollte aber weder Details noch Hintergründe nennen. Die Entscheidung des Bundestags, der die Lieferung mehrheitlich abgelehnt hatte, sei ein klares Signal gewesen. Doch er hoffe auf eine neue Entscheidung.

Enttäuscht sei er allerdings, sagte Selenski, dass Deutschland bei der Besetzung der Krim 2014 «nicht die Rolle gespielt hat, die es hätte spielen sollen». «Wir haben uns alle ein Deutschland verdient, das Russland an den Verhandlungstisch zwingt, um ihm klar zu machen, dass man das Völkerrecht nicht verletzen darf, dass man die Werte nicht verletzen darf.»

Selenski würde auch mit Trump reden

Zu einem möglichen Personalwechsel im Weissen Haus in Washington nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst wollte sich Selenski nicht konkret äussern. «Das Leben birgt viele Überraschungen», sagte er zu der bevorstehenden Entscheidung der Amerikaner zwischen Amtsinhaber Joe Biden und voraussichtlich dem früheren Präsidenten Donald Trump. «Ich werde mit ihm sprechen», sagte er zu der Aussicht auf einen Wahlerfolg Trumps. Sollte Trump seine Formel umsetzen, er könne einen Frieden innerhalb von 24 Stunden herbeiführen, «werde ich ein sehr glücklicher Präsident sein».

Neue russische Drohnenangriffe auf Ziele in der Ukraine

Das russische Militär startete nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr erneut Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine. Medienberichten zufolge erreichten die Kampfdrohnen die zentralen Regionen Saporischschja und Dnipro sowie das südliche Cherson. Informationen zu möglichen Abschüssen, Schäden oder möglichen Opfern gab es am Sonntagabend zunächst noch nicht.

Russland hatte die Ukraine in der Nacht auf Sonntag nach offiziellen Angaben erneut mit Kampfdrohnen und Raketen angegriffen. Von acht Drohnen habe die Luftverteidigung vier abwehren können, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Zudem habe die russische Armee die zentralukrainische Region Poltawa mit zwei Iskander-Raketen und das Gebiet Donezk mit umfunktionierten Flugabwehrraketen angegriffen.

Ukraines Marine-Befehlshaber: Auch auf See «Krieg der Technologien»

Die ukrainischen Seestreitkräfte spielen nach den Worten ihres Befehlshabers im Abwehrkampf gegen Russlands Marine die Rolle des David im Kampf gegen Goliath. Ohne eigene grosse Schiffe seien die ukrainischen Verbände bemüht, russische Kampfschiffe rund um die Krim zu bekämpfen und diese auch von der Küste der Ukraine fernzuhalten, erläuterte Vizeadmiral Olexij Neischpapa am Sonntag in einem Interview des britischen Senders Sky News.

Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit fast zwei Jahren. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Militärhilfe. Zu den bisher grössten Erfolgen der ukrainischen Seestreitkräfte gehört die Versenkung des russischen Raketenkreuzers «Moskwa» im April 2022.

Zuletzt hat die Ukraine in geheimen Operationen mehrere Angriffe gegen die russischen Seestreitkräfte geführt. Dabei sollen unter anderem Schnellboote als Seedrohnen, Unterwasserdrohnen und selbst Jet-Skier eingesetzt worden sein. «Unsere Erfolge in den Jahren 2022 und 2023 basieren auf innovativen Lösungen», sagte Neischpapa. Da sich Russland anpasse, müsse auch die Ukraine ihre Strategie anpassen. «Ein moderner Krieg ist ein Krieg der Technologien, und wer auch immer im technologischen Sinn gewinnt, trägt den Sieg davon.»

Was wird am Montag wichtig

An den Fronten der Ukraine sind einmal mehr neue schwere Kämpfe zu erwarten, vor allen rund um Awdijiwka im Osten des Landes. (dpa)

Selenski: Scholz hat Putins Absichten begriffen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Absichten und Ziele von Kremlchef Wladimir Putin inzwischen klar erkannt. «Er hat verstanden, dass Putin nicht nur ein Name ist, sondern eine Bedrohung, und nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine», sagte Selenski am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga in deren Talkshow. «Ich glaube, er spürt, dass Russland näher an Deutschland heranrückt, wenn wir nicht durchhalten.»

Ob und wann dies geschehe, welchen Nato-Staat es als ersten treffen werde, könne er nicht sagen, meinte Selenski weiter. «Aber mir scheint, dass der Bundeskanzler dieses Risiko begreift, und das ist definitiv der Dritte Weltkrieg.» Somit habe Scholz die Risiken verstanden. «Olaf hat gespürt, dass er nicht nur Bundeskanzler ist, sondern einer der Leader im heutigen Europa», sagte er. Er würde Scholz gerne zum Freund haben.

Selenski bedauerte einmal mehr, dass Deutschland nicht bereit ist, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Allerdings nahm er dafür nicht Scholz in die Verantwortung. Die Entscheidung des Bundestags, der die Lieferung mehrheitlich abgelehnt hatte, sei ein klares Signal gewesen. Doch er hoffe auf eine neue Entscheidung.

Enttäuscht sei er allerdings, sagte Selenski, dass Deutschland bei der Besetzung der Krim 2014 «nicht die Rolle gespielt hat, die es hätte spielen sollen». «Wir haben uns alle ein Deutschland verdient, das Russland an den Verhandlungstisch zwingt, um ihm klar zu machen, dass es das Völkerrecht nicht verletzen darf, dass man die Werte nicht verletzen darf.» (dpa)

Selenski: Kein Druck auf Deutschland wegen Wehrdienstverweigerern

Wolodimir Selenski will ins Ausland geflüchtete Wehrdienstverweigerer nicht mit Druck zurückholen. Er fordere daher auch Bundeskanzler Olaf Scholz nicht dazu auf, diese Menschen in die Ukraine zurückzuschicken, sagte er am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga. «Ich rufe definitiv nicht Olaf Scholz zu: Bringe sie schnell zurück», sagte er. «Wir leben in einer demokratischen Welt.»

Was die Ukraine mit Blick auf Wehrdienstverweigerer brauche, sei ein «funktionierendes Gesetz». Dies sei gegenwärtig in Vorbereitung. Er persönlich wünsche sich, dass diese Menschen zurückkehrten, schon aus Gründen der Gerechtigkeit.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren waren Hunderttausende Ukrainer ins Ausland geflohen, viele von ihnen nach Deutschland. Unter ihnen befinden sich auch Männer im wehrfähigen Alter. (dpa)

Ukraines Marine-Befehlshaber: Auch auf See «Krieg der Technologien»

Die ukrainischen Seestreitkräfte spielen nach den Worten ihres Befehlshabers im Abwehrkampf gegen Russlands Marine die Rolle des David im Kampf gegen Goliath. Ohne eigene grosse Schiffe seien die ukrainischen Verbände bemüht, russische Kampfschiffe rund um die Krim zu bekämpfen und diese auch von der Küste der Ukraine fernzuhalten, erläuterte Vizeadmiral Olexij Neischpapa am Sonntag in einem Interview des britischen Senders Sky News.

Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit fast zwei Jahren. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Militärhilfe.

«Wir hätten gerne die Möglichkeit, um Russland davon abzubringen, jemals wieder ein Auge auf die Ukraine zu werfen, in diesem Fall auch auf das Meer», sagte Neischpapa. Zugleich bedauerte er, dass die Ukraine viele der vom Westen erhaltenen Waffen nicht gegen Ziele auf dem Gebiet Russlands einsetzen dürfe. Dies hätte den Kriegsverlauf «wesentlich» beeinflussen können.

Zu den bisher grössten Erfolgen der ukrainischen Seestreitkräfte gehört die Versenkung des russischen Raketenkreuzers «Moskwa» im April 2022. «Damals erkannte die Ukraine, dass Moskau (in diesem Krieg) geschlagen werden kann», sagte der Vizeadmiral.

Zuletzt hat die Ukraine in geheimen Operationen mehrere Angriffe gegen die russischen Seestreitkräfte geführt, die dazu geführt hatten, dass Moskau seine wichtigen Kriegsschiffe von der Krim nach Noworossijsk verlegt hat. Dabei sollen unter anderem Schnellboote als Seedrohnen, Unterwasserdrohnen und selbst Jet-Skier eingesetzt worden sein. «Unsere Erfolge in den Jahren 2022 und 2023 basieren auf innovativen Lösungen», sagte Neischpapa.

Da sich Russland anpasse, müsse auch die Ukraine ihre Strategie anpassen. «Ein moderner Krieg ist ein Krieg der Technologien, und wer auch immer im technologischen Sinn gewinnt, trägt den Sieg davon», resümierte Neischpapa. (dpa)

London: Unzufriedenheit der Russen mit Krieg in Ukraine wächst

Die russische Bevölkerung steht dem Krieg in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit wachsender Unzufriedenheit gegenüber. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor.

Der auf X verbreiteten Mitteilung zufolge ist eine steigende Zahl von Brandanschlägen gegen Rekrutierungsbüros in Russland auf Unzufriedenheit mit dem Krieg und mangelndes Vertrauen in Präsident Wladimir Putin zurückzuführen. Besonders unter Russen, die von einer weiteren Mobilisierungswelle betroffen wären, dürfte demnach der Unmut wachsen.

«Eine weitere Mobilisierung wäre ein Widerspruch zu Putins Versprechen an seiner Jahrespressekonferenz vom 14. Dezember 2023, dass es keine weitere Mobilisierung geben wird - die Angriffe legen höchstwahrscheinlich einen Mangel an Vertrauen in dieses Versprechen nahe», so die Mitteilung. (dpa)

Ukraine meldet nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe

Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Sonntag laut offiziellen Angaben erneut mit Kampfdrohnen und Raketen beschossen. Von insgesamt acht Drohnen habe die Luftverteidigung vier abwehren können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen mit. Zudem habe die russische Armee die zentralukrainische Region Poltawa mit zwei Iskander-Raketen und das östliche Gebiet Donezk mit umfunktionierten Flugabwehrraketen angegriffen. Todesopfer gab es ersten Erkenntnissen zufolge nicht.

Aus der Stadt Myrnohrad in Donezk gab es allerdings Berichte über Verletzte. Ein 15 Jahre alter Junge sowie zwei Männer seien dort durch Explosionen in einem Wohngebiet verwundet worden, teilte die Donezker Staatsanwaltschaft mit. Mehrere Wohnhäuser und Autos seien beschädigt worden, hiess es. (dpa)

Kiew: Massiver Korruptionsfall bei Waffenbeschaffung aufgedeckt

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen grossen Betrugsfall bei der Beschaffung von Waffen aufgedeckt. Den Ermittlungen zufolge seien frühere und aktuelle hochrangige Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums sowie Mitarbeiter eines ausländischen Rüstungsunternehmens verwickelt gewesen, teilte der SBU am späten Samstagabend mit. Es gehe um den Kauf von 100 000 Mörsergranaten im Wert von 1,5 Milliarden Hrywnja (rund 36 Millionen Euro).

Das Geld wurde demnach im August 2022 an einen Waffenlieferanten im westukrainischen Lwiw überwiesen. Dieser soll dann einen Teil des Betrags weitergeleitet haben an eine ausländische Rüstungsfirma, die angeblich die bestellte Munition hätte liefern sollen. «Es wurde jedoch keine einzige Artilleriegranate in unser Land geschickt», teilte der ukrainische Geheimdienst mit. Stattdessen habe die ausländische Firma versucht, die erhaltenen Gelder auf einem Konto auf dem Balkan zu verstecken.

Die gestohlenen Gelder seien mittlerweile beschlagnahmt worden, schrieb der SBU. Derzeit werde geklärt, wie sie in den ukrainischen Haushalt zurückgeführt werden können. Gegen fünf Verdächtige werde nun ermittelt. Ein weiterer Mann sei festgenommen worden, als er versucht habe, ins Ausland zu fliehen. Auch das ukrainische Verteidigungsministerium sowie die Generalstaatsanwaltschaft bestätigten den Fall. (dpa)

Ukraine mit Drohnen und Raketen beschossen – die Nacht im Überblick

Russland hat die Ukraine wieder mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Luftalarm herrschte am späten Samstagabend in vielen Regionen im östlichen und zentralen Teil des Landes, darunter auch in der Hauptstadt Kiew. «Feindliche Drohnen haben das Gebietszentrum attackiert», schrieb der Militärgouverneur der südukrainischen Region Saporischschja, Jurij Malaschko, auf Telegram. Dabei sei ein Infrastrukturobjekt getroffen worden. Nähere Angaben machte er nicht.

Raketenangriffe meldete die zentralukrainische Region Poltawa. Einen Einschlag habe es in einem Industrieobjekt in Krementschuk gegeben, schrieb Militärgouverneur Filip Pronin. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen. Die Löscharbeiten dauerten Behördenangaben zufolge an. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Informationen.

Angriffe meldete darüber hinaus auch die oft attackierte Region Charkiw im Nordosten der Ukraine. Informationen zu möglichen Opfern und Schäden wurden auch dort noch nicht veröffentlicht.

Präsident Selenski bleibt optimistisch

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht trotz der aktuellen Probleme bei den Waffenlieferungen keine Kriegsmüdigkeit bei den internationalen Partnern seines Landes. «Trotz verschiedener Herausforderungen und vieler Schwierigkeiten ist es der Ukraine gelungen, die internationale Aufmerksamkeit für unseren, den ukrainischen Unabhängigkeitskampf zu bewahren», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Bei einer Bilanz für Januar hob er das Sicherheitsabkommen mit Grossbritannien als Erfolg hervor.

Auch bei den internationalen Rüstungshilfen sprach Selenskivon einer «guten Dynamik». Allerdings hob er die Bedeutung der USA als bislang wichtigstem militärischen Unterstützer bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hervor. Mit Ungeduld warte Kiew auf die Entscheidung in Washington - «sie ist von entscheidender Bedeutung», mahnte er. In den USA lähmt ein innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern weitere Hilfen für die Ukraine.

Fünf Leichen aus Trümmern eines Hauses im Osten der Ukraine geborgen

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Behörden fünf Tote aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden. «Ich erinnere daran, dass die Russen am 15. Januar eine gelenkte Fliegerbombe auf ein dreistöckiges Gebäude in Nju Jork abgeworfen haben - dabei wurden drei Menschen verletzt und fünf unter den Trümmern verschüttet», schrieb der Militärgouverneur des ukrainisch kontrollierten Teils im Gebiet Donezk, Wadym Filaschkin, auf Facebook. Die Bergungsarbeiten hätten zwei Wochen gedauert.

Die Ortschaft Nju Jork liegt auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet direkt hinter der Frontlinie gegenüber der Industriestadt Horliwka, die bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrolliert wird. Im Gegensatz zu vielen anderen Frontabschnitten ist es dem russischen Militär an dieser Stelle bislang nicht gelungen, die Ukrainer zurückzudrängen. Allerdings wurde die Ortschaft durch den andauernden Beschuss schwer zerstört.

Darüber hinaus wurde der Tod eines weiteren Opfers, eines 13-jährigen Mädchens im Gebiet Charkiw, bekannt. Die ukrainische Teenagerin war vor zehn Tagen beim Beschuss der Ortschaft Malyj Burluk mit Fliegerbomben schwer verletzt worden. Nun sei sie im Krankenhaus gestorben, teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow mit.

Putin kritisiert bei Weltkriegsgedenken Ukraine und Baltikum scharf

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete derweil seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Gedenkveranstaltung als Kampf gegen den Nazismus. «Wir tun alles, alles, um den Nazismus zu unterbinden und endgültig auszurotten», sagte er Medien zufolge bei der Eröffnung eines Denkmals für zivile Opfer des faschistischen Terrors nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion. Der Kremlchef führte die Ukraine und das Baltikum als aktuelle Beispiele für das Erstarken des Nazismus auf.

Die baltischen Staaten «erklären Zehntausende zu Untermenschen, nehmen ihnen die elementarsten Rechte und setzen sie Hetze aus», behauptete er. Die Ukraine wiederum «heroisiert Hitlers Helfer und SS-Leute, setzt Terror gegen Missliebige ein», sagte Putin weiter.

Der Kreml hat seinen seit fast zwei Jahre währenden Angriffskrieg auf die Ukraine immer wieder mit der angeblichen Notwendigkeit gerechtfertigt, die dort lebende russischsprachige Bevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten schützen zu müssen.

Was am Sonntag wichtig wird

Im Osten und Süden der Ukraine gehen die Kämpfe der Verteidiger gegen die russischen Angreifer weiter. Die ukrainischen Streitkräfte bauen vor allem ihre Verteidigungsstellungen aus, um einen weiteren Vormarsch der russischen Truppen zu verhindern. (dpa)

Neue russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine

Russland hat die Ukraine wieder mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. «Feindliche Drohnen haben das Gebietszentrum attackiert», schrieb der Militärgouverneur der südukrainischen Region Saporischschja, Jurij Malaschko, am späten Samstagabend auf Telegram. Dabei sei ein Infrastrukturobjekt getroffen worden. Nähere Angaben machte er nicht.

Raketenangriffe meldete die zentralukrainische Region Poltawa. Einen Einschlag habe es in einem Industrieobjekt in Krementschuk gegeben, schrieb Militärgouverneur Filip Pronin. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen. Die Löscharbeiten dauerten Behördenangaben zufolge an. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Informationen.

Angriffe meldete darüber hinaus auch die oft attackierte Region Charkiw im Nordosten der Ukraine. Informationen zu möglichen Opfern und Schäden wurden auch dort noch nicht veröffentlicht. (dpa)

Nach Flugzeugabsturz in Russland: Kiew will Leichen sehen

Der Absturz des russischen Militärflugzeugs Il-76 wirft nach Ansicht der ukrainischen Führung trotz der Veröffentlichung erster Bilder durch Moskau weiter viele Fragen auf. «Das liegt vor allem daran, dass sie (die Russen) nicht das mit Leichen und Überresten übersäte Feld gezeigt haben, das sie hätten zeigen müssen, um der Ukraine die grösstmögliche Schuld zuzuweisen», sagte der Chef des Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Daher sei weiter unklar, ob tatsächlich wie von Moskau behauptet Dutzende gefangene ukrainische Soldaten an Bord der Maschine gewesen seien.

Das Militärflugzeug war am Mittwoch im westrussischen Gebiet Belgorod etwa 50 Kilometer vor der ukrainischen Grenze abgestürzt. Russland zufolge befanden sich in der Maschine auch 65 ukrainische Soldaten, die für einen Austausch von Kriegsgefangenen vorgesehen waren.

Kiew sei darüber informiert gewesen und habe das Flugzeug und die eigenen Soldaten absichtlich abgeschossen, behauptete Moskau. Die ukrainische Führung weist die Vorwürfe zurück und fordert eine internationale Aufklärung des Falls. Man sei über den Transport der Gefangenen nicht unterrichtet gewesen, hiess es in Kiew. (dpa)

Selenski: Ukraine bekommt weiterhin internationale Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht trotz der aktuellen Probleme bei den Waffenlieferungen keine Kriegsmüdigkeit bei den internationalen Partnern seines Landes.

«Trotz verschiedener Herausforderungen und vieler Schwierigkeiten ist es der Ukraine gelungen, die internationale Aufmerksamkeit für unseren, den ukrainischen Unabhängigkeitskampf zu bewahren», sagte er am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Bei einer Bilanz des vergangenen Monats hob er besonders das Sicherheitsabkommen mit Grossbritannien als Erfolg hervor.

Das Abkommen hatte Selenski vor zwei Wochen mit dem britischen Premier Rishi Sunak bei dessen Besuch in Kiew unterzeichnet. Diese Vereinbarung sei nun Vorbild für Sicherheitsabkommen mit anderen Ländern, die in Arbeit seien, sagte der ukrainische Staatschef. Auch mit Polen sei eine Annäherung gelungen. Zuletzt hatte es zwischen den beiden Nachbarn Streit um die Agrarexporte der Ukraine gegeben.

Auch bei den internationalen Rüstungshilfen sprach Selenski von einer «guten Dynamik». Allerdings hob er die Bedeutung der USA als bislang wichtigstem militärischen Unterstützer bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hervor. Mit Ungeduld warte Kiew auf die Entscheidung in Washington - «sie ist von entscheidender Bedeutung», mahnte er. In den USA lähmt ein innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern weitere Hilfen für die Ukraine. Kiew ist durch die zuletzt ins Stocken geratenen Waffenhilfen militärisch in die Defensive geraten. (dpa)

Putin: «Wir tun alles, alles, um den Nazismus endgültig auszurotten.»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Gedenkveranstaltung als Kampf gegen den Nazismus bezeichnet. «Wir tun alles, alles, um den Nazismus zu unterbinden und endgültig auszurotten», sagte er Medien zufolge am Samstag bei der Eröffnung eines Denkmals für zivile Opfer des faschistischen Terrors nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion. Der Kremlchef führte die Ukraine und das Baltikum als aktuelle Beispiele für das Erstarken des Nazismus auf.

Die baltischen Staaten «erklären Zehntausende zu Untermenschen, nehmen ihnen die elementarsten Rechte und setzen sie Hetze aus», behauptete er. Die Ukraine wiederum «heroisiert Hitlers Helfer und SS-Leute, setzt Terror gegen Missliebige ein», so Putin weiter.

Der Kreml hat seinen seit fast zwei Jahre währenden Angriffskrieg auf die Ukraine immer wieder mit der angeblichen Notwendigkeit gerechtfertigt, die dort lebende russischsprachige Bevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten schützen zu müssen. Kriegsgegner und Oppositionelle in Russland sind schweren Repression ausgesetzt.

Putin nahm am Samstag zusammen mit Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko an der Eröffnung des Weltkriegsdenkmals in der Nähe von St. Petersburg teil. Vor 80 Jahren, am 27. Januar 1944, durchbrachen sowjetische Truppen den Belagerungsring, den die deutsche Wehrmacht um Leningrad, das heutige St. Petersburg, geschlossen hatte.

Damit beendete sie eins der schwersten Kriegsverbrechen. In den fast 900 Tagen der deutschen Belagerung waren in der Stadt mehr als eine Million Menschen durch Bombardierung, Hunger und Kälte ums Leben gekommen. (dpa)

Kiew: Russisches Militär erhöht Zahl der Angriffe

Das russische Militär hat in den vergangenen Tagen nach Angaben aus Kiew seine Bemühungen zur Eroberung ukrainischer Orte enorm verstärkt. «Die Besatzer haben die Zahl der Angriffs- und Sturmaktionen deutlich erhöht – den zweiten Tag in Folge führt der Feind 50 Kampfhandlungen aus», schrieb der für den Frontabschnitt im Süden und Südosten der Ukraine zuständige General Alexander Tarnawskyj am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Dabei habe auch die Zahl der Luftangriffe zugenommen.

Die von Tarnawskyj genannten Zahlen beziehen sich offenbar auf den südlichen Teil des Gebietes Donezk. Explizit erwähnt er Schläge gegen die dort gelegenen frontnahen Städte Myrnohrad und Nowohrodiwka, die am Vortag mit umfunktionierten Luftabwehrraketen beschossen wurden.

Moskau hat in dem Raum im Herbst 2023 eine neue Offensive zur Eroberung der Stadt Awdijiwka gestartet, die direkt an die bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierte Grossstadt Donezk grenzt. Nach anfänglichen Geländegewinnen kommen die Russen Medienberichten zufolge trotz grossen Personal- und Materialaufwands kaum noch voran. Die Einnahme der südlich davon gelegenen inzwischen völlig zerstörten Kleinstadt Marjinka meldete das russische Militär Ende Dezember 2023. Ein weiteres Vordringen ist den russischen Kräften aber auch hier trotz intensiver Angriffe nicht gelungen. (dpa)

Russlands Parlamentschef warnt vor drittem Weltkrieg

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat zum 80. Jahrestag der Beendigung der Belagerung von Leningrad die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschworen. «Für die Führung der Nato-Länder ist die faschistische Ideologie zur Norm geworden», schrieb Wolodin am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Er beschuldigte die westlichen Regierungen, darunter explizit die Bundesregierung unter Olaf Scholz, eine Politik des Völkermords in der Ukraine zu unterstützen. «Das ist ein gefährlicher Weg, der zu einem neuen Weltkrieg führen kann.»

Russland begründet seinen fast zwei Jahre währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der Behauptung, das Nachbarland «entnazifizieren» zu müssen. Russlands Präsident Wladimir Putin bemüht immer wieder den historischen Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg, um seinen Angriff auf das Nachbarland zu rechtfertigen. Dabei setzt er die von ihm befohlene Invasion der Ukraine mit der Verteidigung der Sowjetunion gegen den verbrecherischen Angriffskrieg Nazi-Deutschlands gleich. Speziell an Jahrestagen nutzt Moskau das Argument der «Verteidigung des Andenkens an die Kriegstoten» für seine Kriegspropaganda.

Vor genau 80 Jahren, am 27. Januar 1944, durchbrachen sowjetische Truppen den Belagerungsring der deutschen Wehrmacht rund um Leningrad, dem heutigen St. Petersburg. Zuvor hatten deutsche Truppen gezielt den Tod von geschätzt 1,2 Millionen Menschen verursacht. Sie kamen durch Bombardierungen, Hunger und Kälte ums Leben. Deutschlands Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, charakterisierte die Blockade als «ein besonders erschütterndes und brutales Kriegsverbrechen inmitten des verbrecherischen Überfalls auf die Sowjetunion.» (dpa)

Die Nacht auf Samstag im Überblick

Die Ukraine hält die von Russland zum mutmasslichen Abschuss der militärischen Transportmaschine Il-76 bisher vorgelegten Angaben für nicht stichhaltig. Es gebe weiterhin keine Beweise dafür, dass an Bord der am Mittwoch in Belgorod abgestürzten Iljuschin tatsächlich 65 Kriegsgefangene gewesen seien, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow.

Laut einer am Freitag veröffentlichen Mitteilung des Koordinierungsstabes für den Austausch von Kriegsgefangenen stellte Russland nach langem Hinhalten eine Liste mit Namen zur Verfügung. Unklar ist demnach aber weiter, ob diese Menschen in der Il-76 waren.

«Derzeit gibt es keine Informationen, die darauf hindeuten würden, dass so viele Menschen in diesem Flugzeug gewesen sein könnten», sagte Budanow. Demnach hatte der ukrainische Koordinierungsstab ein Treffen abgehalten mit Angehörigen und Freunden von Kriegsgefangenen. Russland habe zwar eine Liste mit Kriegsgefangenen überreicht, auf der auch die Namen von 65 Soldaten gestanden hätten, die für einen Austausch am 24. Januar vorgesehenen waren. Aber ihr Schicksal ist demnach weiter ungeklärt.

Die Version der russischen Propaganda werfe immer noch viele Fragen auf, sagte Budanow. Die Ukraine forderte eine internationale Untersuchung zu dem Absturz und dazu, «wer oder was tatsächlich in diesem Flugzeug transportiert wurde». Vermutet wird in Kiew, dass Russland die Il-76 in Wahrheit zum Transport von Raketen genutzt habe. Unter den 74 Toten waren nach russischen Angaben auch 9 russische Besatzungsmitglieder.

Russische Ermittler veröffentlichen Videos zum Il-76-Absturz

Das russische Ermittlungskomitee hatte am Freitag Videos mit Bildern von Leichen und einem Flugzeug veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen Ermittler auf einem Trümmerfeld, die dort etwa einen Leichensack schliessen und auch Tätowierungen auf Körperteilen zeigen. Zu sehen sind zudem ukrainische Dokumente mutmasslicher Kriegsgefangener. Ein anderes Video zeigt auch ein Flugzeug, zu dem Transporter fahren. Laut Behörden soll das belegen, dass die ukrainischen Kriegsgefangenen die Maschine vor dem Abschuss bestiegen haben.

Von unabhängiger Seite waren die Videos zunächst nicht überprüfbar. Russland dürfte damit Zweifel der Ukraine entkräften wollen, dass an Bord der Iljuschin bei ihrem Absturz am vergangenen Mittwoch wirklich Kriegsgefangene waren. Die eingesammelten Leichenteile sollen genetisch untersucht werden, um die bei dem Absturz getöteten Menschen identifizieren zu können, hiess es. Laut den russischen Ermittlern wurde die Maschine von einem Flugabwehrsystem im ukrainisch kontrollierten Ort Lypzi im Gebiet Charkiw abgefeuert.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor in einer ersten öffentlichen Reaktion gesagt, der ukrainische Militärgeheimdienst habe von dem Transport für einen Gefangenenaustausch gewusst. Die Iljuschin sei entweder absichtlich oder durch einen Fehler vom US-System Patriot oder von einem europäischen System - «am ehesten einem französischen» - abgeschossen worden, sagte Putin. In einigen Tagen werde das nach Untersuchung der Raketenreste klar ein.

Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit fast zwei Jahren. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Militärhilfe, darunter Flugabwehrsysteme etwa vom Typ Patriot, gegen die russischen Angriffe. Von der Region Charkiw aus wird das russische Gebiet Belgorod seit Monaten immer wieder beschossen.

Selenski: Aufwärtstrend bei Eigenproduktion von Waffen und Munition

Indes sieht der ukrainische Präsident Wolodyimir Selenski einen Aufwärtstrend bei der Eigenproduktion von Waffen und Munition. Er sei allen dankbar, die an den eigenen Fähigkeiten der Ukraine arbeiteten, Lücken zu schliessen und die Truppen auszurüsten, sagte Selenskij in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine beklagt immer wieder, dass westliche Verbündete nicht noch mehr Waffen und Munition liefern für einen Sieg gegen Russland. Die Ukraine arbeite auch weiter daran, die Verteidigung gegen den russischen «Luftterror» in den Grenzstädten und Stellungen an der Front mit noch mehr Flugabwehrsystemen zu stärken, sagte Selenski.

Weiter Ringen um neue US-Hilfen für Ukraine – Trump schaltet sich ein

Auf neue Finanzhilfen seines wichtigsten Verbündeten muss die Ukraine allerdings warten. Die Genehmigung weiterer Unterstützung wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Republikanern und den Demokraten von US-Präsident Joe Biden überlagert. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte Berichten zufolge, ein Entwurf dazu aus dem Senat sei bereits mit Ankunft in seiner Parlamentskammer «tot», wenn die Gerüchte über den Inhalt korrekt seien.

Biden hatte vergangenes Jahr Milliarden-Unterstützungen für die Ukraine und neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko beim Kongress beantragt. Die Republikaner stemmen sich jedoch gegen eine Bewilligung neuer Hilfen, weil sie von Biden im Gegenzug eine Verschärfung der US-Asylpolitik fordern. In den zähen Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben.

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten unter Führung von Biden militärische Hilfe von weit mehr als 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die bisher genehmigte US-Unterstützung für die Ukraine lief Ende vergangenen Jahres aus. Ende Dezember kündigte das Pentagon das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an. (dpa)

Weiter Ringen um neue US-Hilfen für Ukraine – Trump schaltet sich ein

Im Streit zwischen Republikanern und den Demokraten von US-Präsident Joe Biden zeichnet sich weiter keine Einigung auf weitere Ukraine-Hilfen ab. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte am Freitag Berichten zufolge, ein Entwurf dazu aus dem Senat sei bereits mit Ankunft in seiner Parlamentskammer «tot», wenn die Gerüchte über den Inhalt korrekt seien.

Biden hatte vergangenes Jahr Milliarden-Unterstützungen für die Ukraine und neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko beim Kongress beantragt. Die Republikaner stemmen sich jedoch gegen eine Bewilligung neuer Hilfen, weil sie von Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.

Mittlerweile hat sich US-Medien zufolge auch der frühere US-Präsident Donald Trump eingeschaltet. Der Republikaner, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen will, soll seine Parteikollegen in den vergangenen Wochen in privaten Gesprächen dazu gedrängt haben, sich nicht auf einen im Senat ausgehandelten Kompromiss einzulassen. Trump wolle so verhindern, dass Biden beim Thema Migration im Wahlkampf einen Erfolg verbuchen kann, hiess es. (dpa)

Russische Ermittler veröffentlichen Videos zum Il-76-Absturz

Nach dem Absturz der militärischen Transportmaschine Il-76 im Gebiet Belgorod hat das russische Ermittlungskomitee Videos mit Bildern von Leichen und einem Flugzeug veröffentlicht. Die am Freitag in Moskau veröffentlichten Aufnahmen zeigen Ermittler auf einem Trümmerfeld, die dort etwa einen Leichensack schliessen und auch Tätowierungen auf Körperteilen zeigen. Zu sehen sind zudem ukrainische Dokumente mutmasslicher Kriegsgefangener. Ein anderes Video zeigt ein Flugzeug, zu dem Transporter fahren. Laut Behörden soll das belegen, dass die ukrainischen Kriegsgefangenen die Maschine vor dem Abschuss bestiegen haben.

Von unabhängiger Seite waren die Videos zunächst nicht überprüfbar. Russland dürfte damit Zweifel der Ukraine entkräften wollen, dass an Bord der Iljuschin bei ihrem Absturz am vergangenen Mittwoch wirklich Kriegsgefangene waren.

Nach russischen Angaben wurde die Maschine mit 65 Kriegsgefangenen und 9 russischen Besatzungsmitgliedern abgeschossen. Die eingesammelten Leichenteile sollen genetisch untersucht werden, um die bei dem Absturz getöteten Menschen identifizieren zu können, hiess es. Laut den russischen Ermittlern wurde die Maschine von einem Flugabwehrsystem im ukrainisch kontrollierten Ort Lypzi im Gebiet Charkiw abgefeuert. (dpa)

Putin: Flugabwehr aus der Ukraine schoss Il-76 mit Gefangenen ab

Kremlchef Wladimir Putin hat in einer ersten öffentlichen Reaktion nach dem Absturz des russischen Flugzeugs Il-76 im Gebiet Belgorod der Ukraine die Schuld gegeben. Die Flugabwehr auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet habe die Iljuschin mit zwei Raketen abgeschossen, sagte Putin am Freitag in St. Petersburg bei einem Treffen mit Militärvertretern. Die ukrainische Seite habe vorab Bescheid gewusst, dass an Bord 65 ihrer Kriegsgefangenen gewesen seien. «Was geschehen ist, das ist ein Verbrechen», betonte Putin. Er forderte eine Aufklärung des Vorfalls vom vergangenen Mittwoch.

Die Iljuschin sei entweder vom US-System Patriot oder von einem europäischen System - «am ehesten einem französischen» - abgeschossen worden, sagte Putin. Nach Untersuchung der Raketenreste werde es in einigen Tagen eine klare Antwort geben, mit welchem System geschossen worden sei. Auch die Menschen in der Ukraine müssten erfahren, was passiert sei. «Ich weiss nicht, ob sie das absichtlich oder durch einen Fehler, aus Gedankenlosigkeit, gemacht haben - aber sie haben es getan.»

Dabei wies Putin kategorisch zurück, dass die russischen Streitkräfte ihr eigenes Flugzeug abgeschossen haben könnten. «Unsere Flugabwehrsysteme können schon grundsätzlich nicht einen Schlag gegen ein eigenes Flugzeug ausführen», betonte er. Vielmehr seien die Flubabwehraketen schon zwei, drei Minuten nach dem Start eingeschlagen. Nach russischen Angaben starben auch neun russische Besatzungsmitglieder.

Der ukrainische Militärgeheimdienst sei vorab über den Transport der Kriegsgefangenen informiert gewesen, sagte Putin. In der Ukraine war zwar bestätigt worden, dass der Austausch geplant war. Allerdings hiess es, dass es keine Informationen zu den Gefangenen an Bord der Il-76 gegeben habe. Es gibt weiter keine Beweise, dass Gefangene tatsächlich an Bord waren. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte eine internationale Untersuchung gefordert. (dpa)

Russland übergibt erneut Soldatenleichen an Ukraine

Die Ukraine hat von Russland die Überreste von 77 getöteten Soldaten erhalten. Die Übergabe sei längerfristig vorbereitet worden, teilte der für Kriegsgefangene zuständige Koordinierungsstab am Freitag per Telegram mit. Die Behörde dankte dem Internationalen Roten Kreuz für dessen Mithilfe. Im Gegenzug habe Russland 55 eigene getötete Soldaten bekommen, teilte der Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew mit. Zuletzt hatte die Ukraine Ende Dezember 66 Soldatenleichen an Russland übergeben. (dpa)

Kreml wirft Deutschland Konfrontationskurs vor

Der Kreml hat der deutschen Regierung Feindseligkeit vorgeworfen. «Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland auf Kurs zu scharfer Konfrontation gegenüber Russland ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete der Sprecher von Präsident Wladimir Putin Berichte über einen umfassenden Verteidigungsplan Deutschlands als Versuch einer Abschreckung Russlands.

Über die vorgesehene Aufstellung eines solchen Plans zur besseren Vernetzung von deutschen Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutz und Industrieunternehmen hatte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, die Deutsche Presse-Agentur in Berlin informiert. Peskow erklärte, Moskau werde diese Pläne wegen der feindlichen Haltung Berlins genau prüfen. (dpa)

Weiter Rätsel um Flugzeugabsturz in Russland - die Nacht im Überblick

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt es laut der Regierung in Kiew weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren. «Ungeachtet der Vielzahl von lauten und rüden Aussagen und Anschuldigungen sind bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden», zitierten ukrainische Medien am Donnerstag den Sprecher des Militärgeheimdienstes der Ukraine, Andrij Jussow. Je länger es dauere, desto mehr Fragen kämen auf zur «Version des Aggressorstaates».

Die Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 war am Mittwoch im russischen Grenzgebiet Belgorod abgestürzt. Moskau behauptet, sie habe neben mehreren Crewmitgliedern auch 65 ukrainische Soldaten an Bord gehabt, um diese zu einem Gefangenenaustausch zu fliegen. Auf dem Weg dorthin sei das Flugzeug von der ukrainischen Armee abgeschossen worden. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben gibt es nicht.

Es sei nicht das erste Mal, dass Russland «auf zynische und grausame Weise» das Thema Kriegsgefangene instrumentalisiere und als Druckmittel gegen die Ukraine einsetze, kritisierte Jussow. Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski äusserte sich am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache nicht zu dem Flugzeugabsturz. Er hatte zuvor bereits eine Aufklärung des Vorfalls mit internationaler Hilfe gefordert.

Auch vor dem UN-Sicherheitsrat beschuldigten sich Russland und die Ukraine gegenseitig. Es handele sich nach bisherigen Informationen um ein «vorsätzliches, durchdachtes Verbrechen», sagte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski bei einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag in New York. Die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Chrystyna Hajowyschyn wies die Vorwürfe zurück: Die Ukraine sei nicht über Zahl und Art der Transportmittel zum Transport der Gefangenen informiert gewesen.

UN-Hilfswerk warnt vor schwieriger humanitärer Lage in der Ukraine

Das UN-Flüchtlingshilfswerk stuft die humanitäre Lage in der Ukraine fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs als sehr ernst ein und warnt vor einem Nachlassen der Hilfe. «Die Luftangriffe treffen jeden Tag die Frontlinie und die Städte. Und mit jedem Schlag bringen sie Zerstörung, die Zivilisten trifft. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden vertrieben», sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Der Leiter des UNHCR hatte eine Woche lang Hilfsprojekte in Odessa, Krywyj Rih, Dnipro, Charkiw und Kiew besucht.

Ex-General Hodges zweifelt am Siegeswillen des Westens in der Ukraine

Der ehemalige US-General Ben Hodges äusserte derweil Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den Angreifer Russland. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands. «Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können. Die Ukraine - derzeit - kann Russland nicht zu Boden bringen.» So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können.

Das wird am Freitag wichtig

Die Nachforschungen zum Flugzeugabsturz in Belgorod dauern an. Bislang ist die Lage so unübersichtlich, dass auch internationale Beobachter noch keine klaren Einschätzungen abgegeben haben. (dpa)

Türkei ratifiziert schwedischen Nato-Beitritt

Die Türkei hat den Nato-Beitritt Schwedens abschliessend ratifiziert. Die Entscheidung wurde am Donnerstag im Amtsanzeiger veröffentlicht und ist damit offiziell.

Abgeschossenes Flugzeug: Wo sind die Leichen?

Nur wenige neue Fakten, aber zahlreiche Spekulationen und Schuldzuweisungen prägen den Nachgang zum Abschuss eines russischen Transportflugzeugs am Mittwoch bei Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. In seiner täglichen Videoansprache forderte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine unabhängige Untersuchung durch internationale Beobachter. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow entgegnete flapsig, wenn sich diese Untersuchung auf «die kriminellen Machenschaften des Kiewer Regimes» beziehe, dann könne Selenski gerne eine solche haben. Weitergehende Erklärungen blieb Russland aber mit Hinweis auf laufende Abklärungen und die erfolgte Bergung der beiden Flugschreiber schuldig.

Viel Aufmerksamkeit erhielt gestern ein TV-Interview mit Andri Jusov, dem Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Dieser behauptete, eigentlich hätten mehrere hochrangige russische Militär- und Zivilvertreter mit der Il-76 mitfliegen sollen, doch seien diese im letzten Moment vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB am Besteigen der Maschine gehindert worden. Zudem seien gemäss Geheimdienstinformationen nach dem Absturz im örtlichen Leichenschauhaus von Belgorod nur fünf Körper eingeliefert worden, was die Frage nach dem Verbleib der angeblich 65 ums Leben gekommenen ukrainischen Kriegsgefangenen nährte. In früheren Berichten waren bereits Zweifel an der von Russland kurz nach dem Abschuss veröffentlichten Namensliste der «toten» Ukrainer geäussert worden. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bekräftigte, er habe bisher keine Hinweise auf einen Transport von Kriegsgefangenen erhalten.

Doch auch diese Aussagen müssen vorerst als das interpretiert werden, was sie sind: Ausschnitte aus dem gerade auf allen Kanälen tobenden Propagandakrieg, in dem jede Seite dem Feind maximale Schuld und Fehlverhalten rund um den Il-76-Abschuss zuzuschieben versucht. (bos)

Ukraine: Schewtschenko neuer Verbandspräsident

Andrij Schewtschenko ist zum neuen Präsidenten des Ukrainischen Fussball-Bundes gewählt worden. Das gab der Verband am Donnerstag bekannt. «Ukrainischer Fussball sollte beliebter und zugänglicher sein», sagte Schewtschenko nach der Wahl: «Die Nationalmannschaft sollte der Stolz eines jeden Ukrainers und die Klubs stark und effektiv sein.»

Schewtschenko, der die Wahl ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung - seiner eigenen - gewann, will «die weltweit besten Methoden verwenden, um den ukrainischen Fußball schnell zu entwickeln» und den Fussball nutzen, um das «Trauma des Krieges zu überstehen».

Schewtschenko ist der erfolgreichste ukrainische Fussballer der Geschichte. 2003 gewann er mit der AC Mailand als erster Spieler seines Landes die Champions League, 2004 wurde er mit dem Ballon d’Or ausgezeichnet. Die Nationalmannschaft, für die er mit 48 Toren in 111 Spielen bester Scorer ist, führte er 2006 bei der WM in Deutschland als Kapitän ins Viertelfinale.

Ebenfalls ins Viertelfinale zog die Ukraine unter Schewtschenko als Nationaltrainer bei der EM 2021 ein. Zuletzt war er beim italienischen Erstligisten FC Genua nach nur drei Monaten Amtszeit entlassen worden. (dpa)

Vorsitzender: OSZE soll Ukraine-Hilfe ausbauen

Malta setzt sich als diesjähriges Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trotz russischen Widerstands für ein stärkeres Engagement in der Ukraine ein. Das sagte der maltesische Aussenminister Ian Borg am Donnerstag in Wien vor Vertretern der 57 OSZE-Staaten, darunter auch Russland.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges blockierte Moskau im Jahr 2022 die Verlängerung von OSZE-Projekten in der Ukraine. Andere Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, sorgten jedoch dafür, dass die OSZE in der Ukraine in eingeschränkter Form weiterarbeiten kann. Die Organisation engagiert sich in dem Land unter anderem bei der Entminung, dem Kampf gegen Menschenhandel und der Stärkung des Justizwesens.

Borg kündigte an, als OSZE-Vorsitzender nächste Woche Kiew zu besuchen. Dort will der Minister unter anderem weitere Kooperationsmöglichkeiten besprechen und seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck bringen. Russland müsse sich «vollständig, bedingungslos und sofort» aus der Ukraine zurückziehen, forderte der Chefdiplomat in Wien.

In der OSZE ist Borg jedoch auf die Kooperation Moskaus angewiesen. Russland hatte zuletzt einen weiteren Mehrjahresvertrag für OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid sowie die Verabschiedung des OSZE-Budgets blockiert. Bis Anfang September, wenn Schmids Amtszeit ausläuft, will Borg eine Lösung für beide Probleme finden, um das Überleben der OSZE zu sichern. «Wir sind noch nicht über den Berg», sagte Borg. (dpa)

Russischer Ultranationalist Girkin zu vier Jahren Haft verurteilt

Der russische Ex-Geheimdienstoffizier und Ultranationalist Igor Girkin, bekannt unter dem Pseudonym Igor Strelkow, ist zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Stadtgericht Moskau verhängte die Strafe, weil er zum Extremismus aufgerufen habe, wie die Agentur Interfax am Donnerstag meldete. Girkin dürfe auch drei Jahre keine Online-Medien leiten. Die Verteidigung kündigte an, das Urteil anzufechten.

Girkin gilt als Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ist aber ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Der frühere Offizier des Inlandsgeheimdienstes FSB leitete 2014 den Aufstand russischer Kräfte im ukrainischen Donbass. Wegen seiner Rolle beim Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine mit 298 Toten wurde er in den Niederlanden in Abwesenheit wegen Mordes verurteilt.

In Russland lebte Girkin lange unbehelligt. Er konnte sogar die Militärführung als inkompetent kritisieren, als liberale Politiker längst wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee verhaftet wurden. Im Sommer 2023 wurde Girkin dann wegen angeblicher Aufrufe zu Terroraktionen festgenommen. Er hatte Putin Schwäche, Entschlusslosigkeit und feige Mittelmässigkeit vorgeworfen. Beobachter gehen davon aus, dass Girkin damit dem Image des Kremlchefs bei dessen nationalistischer Wählerschaft zunehmend schadete. (dpa)

Brand in grosser russischer Raffinerie - Anwohner hörten Drohnen

In einer grossen russischen Ölraffinerie an der Schwarzmeerküste hat es in der Nacht auf Donnerstag stundenlang gebrannt. Das Feuer sei morgens gegen 5 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) gelöscht worden, teilte der Katastrophenschutz der südrussischen Region Krasnodar mit. Der russische Telegramkanal Mash berichtete, das Feuer in der Raffinerie von Tuapse sei durch einen mutmasslich ukrainischen Drohnenangriff verursacht worden. Anwohner hätten vor Mitternacht die Fluggeräte sowie Explosionen in der Luft gehört. Offizielle Stellen äusserten sich nicht zur Brandursache.

Der etwa 100 Kilometer weiter südlich liegende Flughafen des Urlaubsortes Sotschi wurde nachts drei Stunden lang für Landungen gesperrt, wie die Agentur Tass meldete. Die Raffinerie von Tuapse gehört dem grössten russischen Ölkonzern Rosneft. Der Brand traf nach Angaben der örtlichen Verwaltung eine Anlage zur Vakuumdestillation. Es brannte demnach auf etwa 200 Quadratmetern Fläche.

Am vergangenen Sonntag war mutmasslich ebenfalls durch einen Drohnenangriff ein Terminal des russischen Gaskonzerns Novatek in Ust-Luga bei St. Petersburg in Brand geraten. Im vergangenen Jahr hatte die Ukraine den russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk und einen Tanker dort attackiert. Experten schätzen dies als Kiewer Taktik ein, die russischen Öl- und Gasexporte zu stören. Deren Erlöse tragen wesentlich zur Finanzierung des seit fast zwei dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei. (dpa)

Ukraine hat keine Belege für Kriegsgefangene in abgestürztem Flugzeug

Im Fall der abgestürzten russischen Il-76 hat die ukrainische Seite bisher keine Hinweise auf einen Transport von Kriegsgefangenen in dem Flugzeug. «Wir haben keinerlei Anzeichen dessen gesehen, dass sich im Flugzeug eine grosse Anzahl von Menschen befand - ob nun Bürger der Ukraine oder keine Bürger der Ukraine», sagte der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Donnerstag im Nachrichtenfernsehen. Wie Präsident Wolodimir Selenski sprach er sich für eine internationale Untersuchung des Vorfalls aus. Er bestätigte erneut den gescheiterten Gefangenenaustausch.

Lubinez betonte, gemäss der Genfer Konvention trage das Aufenthaltsland die gesamte Verantwortung für Leben und Gesundheit der Kriegsgefangenen. «Das ist die Russische Föderation», unterstrich der Ombudsmann. Moskau sei vor dem Austausch verpflichtet gewesen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über den Transportweg von Kriegsgefangenen zu informieren. Er warf der russischen Seite eine gezielte und lang geplante Kampagne zur Verleumdung der Ukraine vor. (dpa)

Kiew fordert Aufklärung von Flugzeugabsturz - Die Nacht im Überblick

Nach dem Absturz eines russischen Militärtransportflugzeugs in der Grenzregion Belgorod sind weiter viele Fragen offen. Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski forderte in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch eine Aufklärung mit internationaler Unterstützung. Die Version aus Moskau, wonach ukrainische Gefangene an Bord der abgestürzten russischen Maschine waren und nun tot sind, bestätigte Kiew nicht. Auch die USA hätten bislang nicht genug Informationen, um die Lage zu bewerten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Selenski betont internationale Kooperation

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR versuche derzeit, mehr über das Schicksal der ukrainischen Kriegsgefangenen zu erfahren, sagte Selenski. Er habe zudem seinen Aussenminister Dmytro Kuleba angewiesen, ausländische Partner mit allen Informationen zu versorgen, die der Ukraine zur Verfügung stünden. «Unser Staat wird auf eine internationale Aufklärung bestehen», betonte er. Selenski sagte ausserdem: «Es ist offensichtlich, dass die Russen mit dem Leben von ukrainischen Gefangenen, mit den Gefühlen ihrer Angehörigen und mit den Emotionen unserer Gesellschaft spielen.»

In der westrussischen Region Belgorod war am Mittag eine Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 abgestürzt. Russischen Angaben zufolge kamen dabei alle 74 Insassen an Bord ums Leben - darunter 65 ukrainische Kriegsgefangene. Unabhängige Angaben dazu, wen oder was das Flugzeug transportierte, gibt es aber weiterhin nicht. Die ukrainische Seite bestätigte nur, dass ein Gefangenenaustausch geplant gewesen, dann aber geplatzt sei.

Ukraine macht Russland Vorwürfe

In einer Mitteilung des ukrainischen Militärgeheimdienstes hiess es zudem: «Derzeit haben wir keine verlässliche und umfassende Information darüber, wer genau und wie viele sich an Bord des Flugzeugs befanden.» Die Ukraine habe ihrerseits alle Vereinbarungen eingehalten und die russischen Soldaten pünktlich zum Austauschort gebracht, so die Behörde.

Weiter hiess es: «Gemäss der Vereinbarung musste die russische Seite die Sicherheit unserer Verteidiger gewährleisten. Zugleich wurde die ukrainische Seite nicht über die Notwendigkeit informiert, die Sicherheit des Luftraums im Gebiet um die Stadt Belgorod in einem bestimmten Zeitraum zu gewährleisten, so wie das in der Vergangenheit mehrfach getan wurde.»

Dass die ukrainische Seite dieses Mal nicht über die genauen russischen Transportmittel in Kenntnis gesetzt worden sei, «könnte auf vorsätzliche Massnahmen Russlands hinweisen, die darauf abzielen, das Leben und die Sicherheit von Gefangenen zu gefährden», schrieb die ukrainische Behörde. Staatliche russische Medien werteten die Mitteilung als indirekte Bestätigung dafür, dass die Ukrainer das Flugzeug mit ihren eigenen Soldaten an Bord abgeschossen hätten. Offiziell gibt es eine solche Bestätigung aus Kiew allerdings nicht.

Deutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch für Ukraine

Deutschland will sich möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine beteiligen. Nach dpa-Informationen gibt es Überlegungen, Nato-Partnern wie Grossbritannien oder Frankreich Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder dann eigene Marschflugkörper in die Ukraine exportieren.

Das «Handelsblatt» berichtete unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsvertreter, dass Grossbritannien bereits angeboten habe, der Ukraine im Gegenzug für Taurus weitere seiner Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow zu liefern. Das Kanzleramt wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Die Ukraine hat die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit grosser Präzision treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied Anfang Oktober, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

Tote nach russischen Angriffen in Ostukraine - Beschuss von Odessa

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind unterdessen nach offiziellen Angaben in der Ostukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Neun weitere seien in der Stadt Hirnyk im Donezker Gebiet verletzt worden, teilte die ukrainische Polizei auf Facebook mit. Unter den Verletzten seien zwei Teenager. Luftalarm wurde auch in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ausgerufen, dort waren zwischenzeitlich Explosionsgeräusche zu hören.

Beschuss wurde am Abend auch aus der südukrainischen Region Odessa gemeldet. Dort schlugen laut Behördenangaben russische Kampfdrohnen in ein Wohngebiet ein, wodurch mindestens zwei Menschen verletzt wurden.

Das wird am Donnerstag wichtig

Im Osten und Süden der Ukraine halten die Kämpfe an. Grosse Aufmerksamkeit dürfte weiter auf möglichen neuen Erkenntnissen zu dem Flugzeugabsturz in Belgorod liegen. (dpa)

Selenski fordert internationale Aufklärung von Flugzeugabsturz

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion Belgorod hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine internationale Aufklärung gefordert. Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR versuche derzeit mehr über das Schicksal der Dutzenden ukrainischen Kriegsgefangenen zu erfahren, die laut Moskauer Angaben an Bord der Maschine gewesen sein sollen, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch.

Er habe zudem den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba angewiesen, ausländische Partner mit allen Informationen zu versorgen, die der Ukraine zur Verfügung stünden. «Unser Staat wird auf eine internationale Aufklärung bestehen», betonte er. Selenski sagte ausserdem: «Es ist offensichtlich, dass die Russen mit dem Leben von ukrainischen Gefangenen, mit den Gefühlen ihrer Angehörigen und mit den Emotionen unserer Gesellschaft spielen.»

In der westrussischen Region Belgorod war am Mittag eine Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 abgestürzt. Russischen Angaben zufolge wurden dabei alle 74 Insassen an Bord getötet- darunter 65 ukrainische Kriegsgefangene. Unabhängige Angaben dazu, wen oder was das Flugzeug transportierte, gibt es aber weiterhin nicht.

Die ukrainische Seite bestätigte nur, dass ein Gefangenenaustausch geplant gewesen, dann aber geplatzt sei. Die Ukraine wirft Russland vor, nicht Bescheid gegeben zu haben, dass der Belgoroder Luftraum im Zuge des Gefangenenaustauschs besonders hätte geschützt werden müssen. (dpa)

Slowakei sichert Ukraine Unterstützung des EU-Hilfsprogramms zu

Die Slowakei will das auf mehrere Jahre angelegte EU-Hilfsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine unterstützen. Eine entsprechende Zusage habe der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einem gemeinsamen Treffen in der westukrainischen Stadt Uschhorod gemacht, teilte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Mittwoch bei Telegram mit. Zudem werde die slowakische Regierung, wie bereits vorher versichert, ukrainische Waffenkäufe bei Privatfirmen nicht behindern.

In einer bei dem Treffen unterzeichneten gemeinsamen Erklärung heisst es unter anderem, Bratislava werde Kiew bei der EU-Integration unterstützen. Angestrebt werde auch eine Erhöhung der Transitmengen beim Export ukrainischer Agrarprodukte. Fico betonte, die Slowakei wolle der Ukraine helfen. «Es gibt Themen, zu denen wir vielleicht unterschiedliche Meinungen haben, aber das ist das politische Leben», sagte er laut Nachrichtenagentur Tasr.

Seit dem Regierungswechsel in Bratislava vor drei Monaten gelten die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten als angespannt. Vor seiner Reise in die Ukraine hatte Fico mit abfälligen und in ukrainischen Medien zum Teil verzerrt wiedergegebenen Äusserungen über das Nachbarland dort für Empörung gesorgt.

Am Samstag forderte der Linksnationalist in einem Interview, dass im Interesse der Ukraine ein schneller Ausweg aus dem Krieg gesucht werden solle, um zu verhindern, dass es noch mehr Tote gebe und Russland aus dem weiteren Kriegsverlauf einen Vorteil ziehe.

Es sei derzeit nicht realistisch, dass es der Ukraine alsbald gelingen werde, alle besetzten Gebiete zu befreien, argumentierte Fico. Er machte auch deutlich, dass die Slowakei gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine sei und notfalls ein Veto dagegen einlegen werde. (dpa)

Deutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch für Ukraine

Deutschland will sich möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine beteiligen. Nach dpa-Informationen gibt es Überlegungen, Nato-Partnern wie Grossbritannien oder Frankreich Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder dann ihre Marschflugkörper in die Ukraine exportieren.

Das «Handelsblatt» berichtete unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsvertreter, dass Grossbritannien bereits angeboten habe, der Ukraine im Gegenzug für Taurus weitere seiner Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow liefern zu wollen. Das Kanzleramt wollte den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren.

Die Ukraine hat die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit grosser Präzision treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt.

Grossbritannien und Frankreich haben der Ukraine bereits Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp geliefert. Diese gelten aber als nicht so präzise wie die Taurus und haben auch eine geringere Reichweite. (dpa)

Ein abgestürztes russisches Flugzeug und falsche Listen von angeblichen Absturzopfern – was bislang bekannt ist

Russland verliert ein Transportflugzeug im Grenzraum zur Ukraine. Noch sind viele Fragen offen. Der Kreml konstruiert jedoch rasch eine ganz eigene Version der Geschehnisse. (chm)

Nach Flugzeugabsturz: Kiew bestätigt geplatzten Gefangenenaustausch

Nach dem Absturz eines russischen Militärtransportflugzeugs in der Grenzregion Belgorod hat die Ukraine bestätigt, dass für Mittwoch eigentlich ein Austausch von Kriegsgefangenen geplant gewesen war. «Heute hätte ein Gefangenenaustausch stattfinden sollen, der nicht stattfand», teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am frühen Abend mit.

Die Version aus Moskau, wonach die ukrainischen Gefangenen an Bord der abgestürzten russischen Maschine sassen und nun tot sind, bestätigte Kiew nicht. Stattdessen hiess es in der Mitteilung: «Derzeit haben wir keine verlässliche und umfassende Information darüber, wer genau und wie viele sich an Bord des Flugzeugs befanden.»

Die Ukraine habe ihrerseits alle Vereinbarungen eingehalten und die russischen Soldaten pünktlich zum Austauschort gebracht, teilte der Geheimdienst mit. Weiter hiess es: «Gemäss der Vereinbarung musste die russische Seite die Sicherheit unserer Verteidiger gewährleisten. Zugleich wurde die ukrainische Seite nicht über die Notwendigkeit informiert, die Sicherheit des Luftraums im Gebiet um die Stadt Belgorod in einem bestimmten Zeitraum zu gewährleisten, so wie das in der Vergangenheit mehrfach getan wurde.»

Dass die ukrainische Seite dieses Mal nicht über die genauen russischen Transportmittel in Kenntnis gesetzt worden sei, «könnte auf vorsätzliche Massnahmen Russlands hinweisen, die darauf abzielen, das Leben und die Sicherheit von Gefangenen zu gefährden», schrieb die ukrainische Behörde. Staatliche russische Medien werteten die Mitteilung als indirekte Bestätigung dafür, dass die Ukrainer das Flugzeug mit ihren eigenen Soldaten an Bord abgeschossen hätten. Offiziell gibt es eine solche Bestätigung aus Kiew allerdings nicht.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwochmittag den Absturz einer Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 im Gebiet Belgorod gemeldet und angegeben, alle 74 Insassen an Bord seien ums Leben gekommen - darunter 65 ukrainische Kriegsgefangene. Unabhängige Angaben dazu, wen oder was das Flugzeug transportierte, gibt es aber weiterhin nicht. (dpa)

Nato schickt erstes Schiff für grösstes Manöver seit Jahrzehnten los

Die Nato hat für ihr grösstes Manöver seit Jahrzehnten ein erstes Schiff losgeschickt. Wie das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa mitteilte, verliess am Mittwoch das US-Docklandungsschiff Gunston Hall seinen Hafen in Norfolk (Virginia), um dann im Anschluss an eine Reihe von Operationen die Fahrt nach Europa anzutreten. Eine kanadische Fregatte werde sich ebenfalls bald von Halifax auf den Weg nach Europa machen, hiess es.

An dem Grossmanöver mit dem Namen «Steadfast Defender »(etwa: «Standhafter Verteidiger») sollen sich bis Ende Mai rund 90'000 Soldaten beteiligen. Die erste grosse Liveübung wird nach Angaben des Hauptquartiers im belgischen Mons am 11. Februar beginnen. «Das Bündnis wird seine Fähigkeit unter Beweis stellen, den euroatlantischen Raum durch transatlantische Truppenbewegungen aus Nordamerika zu stärken», erklärte Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli am Mittwoch.

Szenario des Grossmanövers ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. ( dpa)

Moskau nach Absturz: Kiew wusste von Transport Kriegsgefangener

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs, das nach Angaben Moskaus Dutzende ukrainische Kriegsgefangene an Bord hatte, machen russische Politiker der Regierung in Kiew schwere Vorwürfe. «Die ukrainische Führung wusste bestens über den geplanten Gefangenenaustausch Bescheid, wurde darüber informiert, wie die Gefangenen transportiert werden», sagte der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, am Mittwoch in Moskau. Beweise für seine Darstellung legte er nicht vor. Abgeschossen worden sei die Maschine mit amerikanischen oder deutschen Flugabwehrraketen, behauptete er weiter.

Seinen Angaben nach wurden 65 Kriegsgefangene in dem Flugzeug zu einem geplanten Austausch geflogen. Eine weitere Maschine vom Typ Il-76 mit 80 weiteren Gefangenen an Bord sei nach dem Abschuss umgekehrt. Insgesamt hätte es einen Austausch von 192 Ukrainern gegen 192 russische Gefangene geben sollen, der nun gescheitert sei. Die Ukraine äusserte sich zunächst noch nicht zu den angeblichen Kriegsgefangenen in der Maschine.

Laut Kartapolow wurde das Militärflugzeug mit drei Flugabwehrraketen entweder des US-Systems Patriot oder des deutschen Systems Iris-T vom Himmel geholt. Die Behauptung liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Absturzort der Il-76 im westrussischen Gebiet Belgorod liegt etwa 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. (dpa)

Gouverneur: 65 ukrainische Kriegsgefangene bei Absturz getötet

Beim Absturz eines Transportflugzeugs des russischen Militärs mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord sollen alle Insassen zu Tode gekommen sein. Das teilte der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch mit. Es war zunächst unklar, was den Absturz auslöste. (dpa)

Moskau: Russischer Militärtransporter mit über 70 Menschen abgestürzt

Ein russisches Militärtransportflugzeug ist mit angeblich mehr als 70 Menschen am Mittwoch über dem Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. An Bord der Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 seien 9 russische Besatzungsmitglieder gewesen sowie 65 ukrainische Kriegsgefangene, meldete die Agentur Tass. Die Gefangenen seien zu einem geplanten Austausch geflogen worden. Für diese Angaben gab es zunächst keine andere Bestätigung.

In Kiew meldete das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf Militärquellen, die ukrainische Seite bestätige den Absturz. Nach Angaben aus dem Generalstab habe das Flugzeug Flugabwehrraketen S-300 an die Front bringen sollen. Ursprünglich hatte die Ukraijinska Prawda auch gemeldet, das ukrainische Militär habe von einem Abschuss des Flugzeugs gesprochen. Diese Fassung wurde dann geändert. (dpa)

Kiew spricht mit Berlin weiter über Lieferung von Taurus-Raketen

Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dies sagte Aussenminister Dmytro Kuleba in einem Interview von «Bild», Welt.tv und Politico. Der Minister versicherte erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht benötige, um russisches Territorium anzugreifen, sondern um die russische militärische Infrastruktur auf dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet zu zerstören. «Wir brauchen keinen Taurus, um Moskau anzugreifen», betonte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung dieser Waffe bislang ab. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führt und Deutschland mit hineingezogen wird. Diesen Ängsten trat Kuleba mit seiner Äusserung nun noch einmal entgegen.

Im Bundestag lehnte die Ampelkoalition vergangene Woche einen Antrag auf Lieferung der Taurus an die Ukraine ab, weil er von der CDU kam. Dabei sind viele Abgeordnete insbesondere von Grünen und FDP eigentlich für eine Lieferung.

In der kommenden Woche wollen die Länder der Europäischen Union auf einem Gipfel auch auf Initiative von Scholz über weitere Waffenhilfe für die Ukraine beraten. Das Land wehrt seit fast zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab und ist dabei stark von westlicher Rüstungshilfe abhängig. Am Mittwoch ist der 700. Tag seit Beginn des Kriegs. (dpa)

Qualifikantin Jastremska widmet Halbfinal-Einzug der Ukraine

Als erste Qualifikantin seit 46 Jahren hat die Ukrainerin Dajana Jastremska bei den Australian Open das Halbfinale erreicht. Die 23-Jährige gewann am Mittwoch in Melbourne gegen die 19 Jahre alte Tschechin Linda Noskova mit 6:3, 6:4 und steht damit erstmals bei einem der vier Grand-Slam-Turniere im Halbfinale.

Ihren überraschenden Siegeszug widmete die Tennisspielerin ihren vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Landsleuten. «Ich bin stolz auf unsere Kämpfer in der Ukraine», schrieb Jastremska nach der Partie auf die Linse der Fernsehkamera. Im Tennis ist es üblich, dass die Sieger nach dem Spiel Botschaften auf die Kameras schreiben.

«Sie verdienen wirklich unseren Respekt. Ich versuche immer, etwas über die Ukraine zu schreiben», sagte Jastremska. «Ich denke, das ist meine Mission hier. Ich will einfach ein Signal an die Menschen in der Ukraine senden, dass ich wirklich stolz auf unser Land bin.»

Auch andere ukrainische Spielerinnen wie Marta Kostjuk oder Elina Switolina hatten ihre Erfolge in Melbourne dazu genutzt, auf die nach wie vor schwierige Situation in der Heimat hinzuweisen. «Der Krieg läuft immer noch. Es sterben immer noch Menschen», hatte Kostjuk zum Beispiel gesagt.

Jastremska verwandelte gegen Noskova in der Rod Laver Arena nach 1:19 Stunden ihren ersten Matchball und machte damit den grössten Erfolg ihrer bisherigen Karriere perfekt. «Es ist schön, Geschichte zu schreiben. 1978 war ich noch nicht einmal geboren», sagte Jastremska.

Im Halbfinale trifft Jastremska an diesem Donnerstag entweder auf die Russin Anna Kalinskaja oder Zheng Qinwen aus China. Das andere Halbfinale bestreiten Titelverteidigerin Aryna Sabalenka aus Belarus und US-Open-Champion Coco Gauff aus den USA. (dpa)

Deutschland liefert der Ukraine Hubschrauber – die Nacht im Überblick

Als Teil der internationalen Rüstungshilfe für die Ukraine wird Deutschland erstmals Militärhubschrauber liefern. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dem von Russland angegriffenen Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41, Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zugesagt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin am Dienstagabend mit.

Zuvor hatten sich die Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format zu Beratungen zusammengeschaltet. «Für globale Sicherheit ist eine souveräne und sichere Ukraine unabdingbar, und unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht wanken», erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach dem Treffen.

Die ostukrainische Grossstadt Charkiw wurde unterdessen am späten Dienstagabend abermals von russischen Raketen beschossen. Es gebe Schäden an ziviler Infrastruktur, schrieb der Gouverneur des Gebietes auf Telegram. Nach dem Raketenbeschuss mit vielen Toten in der Ukraine in der Nacht zuvor brachten auch in der Nacht auf Mittwoch russische Drohnen Gefahr für weite Landesteile.

Selenski spricht von 18 Toten durch Raketenbeschuss

Durch die russischen Raketenangriffe vom Dienstag wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski 18 Menschen getötet und etwa 130 Menschen verletzt. Er schlüsselte die Angaben nicht auf. Bis dahin hatten ukrainische Stellen etwas niedrigere Zahlen genannt.

In Charkiw sei ein ganz normales Hochhaus getroffen worden, in dem normale Menschen lebten, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Ein normales Leben ist das, was das moderne Russland als Bedrohung für sich ansieht.» Doch Russland solle wissen, dass die Ukraine einen langen Arm habe. «Der russische Krieg wird auf jeden Fall nach Hause zurückkehren - dorthin, wo dieses Übel herkommt.»

Bundeswehr gibt alte Transporthelikopter ab

An den Beratungen über Militärhilfen für die Ukraine, dem sogenannten Ramstein-Format, nahmen nach Angaben von US-Verteidigungsminister Austin etwa 50 Staaten teil. In der Videokonferenz bat er seine Kollegen, Kiew möglichst viele Waffen zu liefern. Neue Zusagen der USA gab es nicht, denn dort blockiert innenpolitischer Streit die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow sprach davon, dass seine Streitkräfte viel mehr Artilleriemunition bräuchten. «Und es ist absolut notwendig, dass wir das Netz unserer Flugabwehr erhalten», sagte er nach Angaben seines Ministeriums.

Deutschland sagte bei den Beratungen die Militärtransporthubschrauber aus Bundeswehrbeständen zu. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) lobte den Sea King als bewährten und robusten Hubschrauber, «der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten». In Deutschland setzen die Marineflieger die Sea King Mk41 zur Seenotrettung auf der Nord- und Ostsee ein. Die etwa 50 Jahre alten Maschinen sollen durch den neuen Marinetransporthubschrauber NH-90 Sea Lion ersetzt werden.

Ukrainischer Minister: Hilft Nordkorea schneller als unsere Freunde?

Der schleppende Nachschub an Artilleriemunition wurde auch vom ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba bemängelt. Er kritisierte das Hochfahren der Rüstungsproduktion in westlichen Unterstützerländern als zu langsam. «Wir schätzen alles, was wir erhalten, aber das Ausmass des Krieges verlangt mehr», sagte er in einem Interview von «Bild», Welt TV und «Politico» in Kiew.

Offiziere und Soldaten berichteten ihm immer wieder, dass Russland bei der Versorgung mit Artilleriemunition klar überlegen sei, sagte Kuleba. Ein Grund dafür seien Lieferungen aus Nordkorea an Moskau. «So lächerlich es auch klingen mag, aber es scheint so, dass Nordkorea ein effizienterer Partner für Russland ist als die Freunde, die versuchen, die Ukraine mit Artilleriemunition zu versorgen.» Die EU hat zwar versprochen, bis zu diesem Frühjahr eine Million Geschosse zu besorgen, läuft diesem Ziel aber hinterher.

Das wird am Mittwoch wichtig

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico kommt am Mittwoch in die westukrainische Grenzstadt Uschhorod in den Transkarpaten, wo er den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal treffen wird. Fico ist für Kiew ein schwieriger Partner. Die Slowakei trägt zwar die EU-Sanktionen gegen Russland mit und befürwortet anders als Ungarn auch eine EU-Perspektive für die Ukraine. Einen Nato-Beitritt lehnt Ficos Regierung aber ab. Er ist der Meinung, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen sei und eine nichtmilitärische Lösung gefunden werden müsse. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister kritisiert westliche Rüstungsproduktion

Der Aussenminister der angegriffenen Ukraine, Dmytro Kuleba, hat das Hochfahren der Rüstungsproduktion in den westlichen Unterstützerländern als zu langsam kritisiert. «Wir schätzen alles, was wir erhalten, aber das Ausmass des Krieges verlangt mehr», sagte er in einem Interview von «Bild», Welt TV und «Politico» in Kiew. Die Ukraine produziere mehr; dagegen könne die westliche Verteidigungsindustrie nicht genug Artilleriemunition liefern. Die Verteidigung der Front ohne ausreichende Munition koste das Leben vieler ukrainischer Soldaten.

Offiziere und Soldaten berichteten ihm immer wieder, dass Russland bei der Versorgung mit Artilleriemunition klar überlegen sei, sagte Kuleba. Ein Grund dafür seien Lieferungen aus Nordkorea. «So lächerlich es auch klingen mag, aber es scheint so, dass Nordkorea ein effizienterer Partner für Russland ist als die Freunde, die versuchen, die Ukraine mit Artilleriemunition zu versorgen.»

Zugleich warnte der Aussenminister ausländische Politiker davor, sich durch zu viel Nachdenken über einen russischen Sieg vom Ziel eines ukrainischen Sieges ablenken zu lassen. «Menschen, Offizielle, Entscheidungsträger sollten damit aufhören, über einen möglichen russischen Sieg zu theoretisieren», sagte er. «Denn die Ukraine wäre dann das erste Opfer. Aber Deutschland und andere europäische Nationen wären das nächste. Und dazwischen läge nicht viel Zeit.» (dpa)

Türkisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Nach anderthalb Jahren politischem Tauziehen hat das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend in Ankara dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich. Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beschluss noch einmal unterschreiben und dann im Amtsblatt veröffentlichen.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen.

Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses. (dpa)

Deutschland liefert der Ukraine erstmals Militärhubschrauber

Die Bundesregierung will die Verteidigung der Ukraine nun auch mit einer Lieferung von Militärhubschraubern aus Beständen der Bundeswehr unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dem Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41, Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zugesagt, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit. Zuvor hatten sich die Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format zu Beratungen zusammengeschaltet.

«Der Sea King ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten. Es ist die erste deutsche Lieferung dieser Art», teilte Pistorius dazu mit.

Für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur bleibe Luftverteidigung die Priorität Nummer 1. Ausserdem sei mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion nötig. Seit Kriegsbeginn umfassen die militärischen Lieferungen aus Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa sechs Milliarden Euro. (dpa)

Zwei Tote bei Luftangriff auf ukrainisches Dorf

Durch einen russischen Luftangriff auf ein ukrainisches Frontdorf im Gebiet Cherson sind nach Behördenangaben am Dienstag zwei Menschen getötet worden. Russische Flugzeuge hätten in dem Dorf Sablukiwka auf ein Wohnhaus gezielt, teilte der Gouverneur von Cherson, Oleksander Proskudin, auf Telegram mit. Dabei sei ein Mann getötet worden. Eine verschüttete Frau wurde aus den Trümmern des Hauses geborgen, starb aber auf dem Transport ins Krankenhaus. Sablukiwka liegt in der Südukraine direkt am Fluss Dnipro, der an dieser Stelle die Front zwischen russischen und ukrainischen Truppen markiert.

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. In der Nacht auf Dienstag bombardierte Russland erneut ukrainische Städte mit Raketen und Marschflugkörpern. Die Zahl der Getöteten stieg bis Dienstagnachmittag auf mindestens neun Menschen, davon allein acht in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw. (dpa)

Mehrere Tote bei schweren russischen Angriffen auf Ukraine

Infolge schwerer russischer Luftangriffe mit Dutzenden Raketen sind in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet worden. Offiziellen Angaben kamen landesweit mindestens sieben Menschen ums Leben. Alleine aus der ostukrainischen Grossstadt Charkiw wurden am Dienstag sechs Todesopfer und mehr als 50 Verletzte gemeldet. Eine Frau starb zudem in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk. In der Hauptstadt Kiew wurden offiziellen Angaben zufolge mehr als 20 Leute verletzt.

Mehrere Wohnhäuser seien beschädigt worden, teilte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. In einer Wohnung sei ein nicht explodierter Raketensprengkopf entdeckt worden. Das gesamte Haus sei mittlerweile evakuiert.

Laut dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj setzte das russische Militär bei den morgendlichen Angriffen insgesamt 41 Raketen unterschiedlichen Typs ein. Nur rund die Hälfte konnte demnach abgefangen werden. Immerhin über Kiew, das dank westlicher Unterstützung verhältnismässig gut mit Luftverteidigungssystemen ausgestattet ist, konnten den Militärangaben zufolge alle Raketen im Anflug abgeschossen werden. Am frühen Nachmittag wurde in mehreren Regionen erneut Luftalarm ausgerufen.

Die Einsatzleitung der polnischen Streitkräfte teilte mit, dass wegen der morgendlichen Angriffe Kampfjets der eigenen Luftwaffe und von Verbündeten über Polen aufgestiegen seien. Am späten Vormittag wurde die Aktion beendet. (dpa)

Litauen will Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen

Litauen will für eine neu entstehende Division seiner Armee Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Deutschland kaufen. Der Nationale Sicherheitsrat des EU- und Nato-Landes beauftragte am Dienstag das Verteidigungsministerium in Vilnius, entsprechende Gespräche mit dem Hersteller zu führen.

Der Leopard 2 sei «die effektivste Panzerplattform, die alle von Litauen festgelegten Kriterien erfüllt», teilte ein Berater von Staatschef Gitanas Nauseda litauischen Medienberichten zufolge nach der Sitzung des Gremiums mit. Auch sollen Gespräche mit anderen Ländern geführt werden, die den von Krauss-Maffei Wegmann hergestellten Leopard 2-Panzer kaufen wollen.

Nähere Angaben dazu, wie viele Panzer in welcher Variante und zu welchen Kosten angeschafft werden sollen, wurden nicht gemacht. Der Sicherheitsrat hatte bereits im vergangenen Sommer den möglichen Erwerb von Panzer aus Deutschland oder anderen Ländern geprüft - ohne jedoch eine endgültige Entscheidung zu treffen. Die litauische Beschaffungsbehörde für Militärgüter hatte daraufhin auch eine Absichtserklärung an das Bundesverteidigungsministerium geschickt.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Vilnius hat daher die Militärausgaben erhöht und rüstet die Armee massiv auf. So soll etwa bis 2030 eine neue Streitkräfte-Division aufgebaut werden, die auch ein Panzerbataillon umfasst. (dpa)

Estland: Justizminister räumt Zweifel im Land an Ukraine-Hilfen ein

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt es in Estland nach Einschätzung von Justizminister Kalle Laanet keine einhellige Meinung in der Bevölkerung, was die Unterstützung für Kiew betrifft. Es gebe hierzu «zwei verschiedene Meinungen», räumte Laanet am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Hauptstadt Tallinn ein. Er sagte: «Ein Teil unserer Bevölkerung denkt, dass wir zu viel Hilfe leisten, aber natürlich gibt es auch einen anderen Teil, der sagt, dass es keinen anderen Weg gibt, um die estnische Souveränität zu bewahren.»

Der Minister sagte, für ihn persönlich sei klar: «Sie kämpfen auch für uns in der Ukraine.» Laanet lobte gegenüber seinem Gast aus Berlin die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Auf Nachfrage erklärte Laanet, diejenigen seiner Landleute, die der Meinung seien, Estland leiste zu viel Hilfe, stellten dabei vor allem wirtschaftliche Fragen in den Vordergrund. Dabei gehe es unter anderem um staatliche Ausgaben im ländlichen Raum.

Das an Russland grenzende Estland zählt zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Das baltische EU- und Nato-Land mit rund 1,2 Millionen Einwohnern hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff bislang Militärhilfe für die Ukraine im Wert von gut 500 Millionen Euro geleistet - oder umgerechnet 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dazu kommt weitere finanzielle und humanitäre Unterstützung.

Russlands Krieg in der Ukraine wird in Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Der kleine Ostseestaat im Nordosten Europas hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Armee auf. 2024 liegt der Verteidigungsetat bei 3,2 Prozent des BIP. Bis 2027 will die Regierung in Tallinn weitere Militärhilfe von jährlich 0,25 Prozent des BIP an die Ukraine leisten. (dpa)

Russen stehen Schlange für Präsidentschaftsbewerbung von Kriegsgegner

Die Präsidentschaftsbewerbung des erklärten Kriegsgegners Boris Nadeschdin in Russland ist auf unerwartet grosses Interesse gestossen. «Wir sammeln derzeit etwa 15'000 Unterschriften pro Tag», sagte Nadeschdin in einem am Dienstag auf dem Youtube-Kanal Chodorkowski Live ausgestrahlten Interview. Auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken waren in verschiedenen Städten lange Schlangen von Bürgern zu sehen, die dem Oppositionspolitiker mit ihrer Unterschrift zur Kandidatur verhelfen wollen. Ob er am Ende von der russischen Wahlkommission aber tatsächlich offiziell als Kandidat für die Wahl am 17. März registriert wird, ist noch ungewiss.

Laut Nadeschdins Wahlkampf-Webseite haben seine Unterstützer mit Stand Dienstagfrüh schon mehr als 100'000 Unterschriften gesammelt. Die Zentrale Wahlkommission fordert 105'000, die bis zum 25. Januar in verschiedenen Regionen gesammelt werden müssen. Aus einer Region werden nicht mehr als 2500 Unterstützerunterschriften gezählt.

In den Metropolen Moskau und St. Petersburg hat Nadeschdin Berichten zufolge schon deutlich mehr Unterstützer gefunden. Aber auch aus anderen Regionen werden inzwischen immer mehr Videos von langen Schlangen publiziert. So filmten sich Menschen in Jekaterinburg, Krasnodar oder in Petrosawodsk beim Anstehen, um die Kandidatur des Liberalen zu unterstützen. Viele ins Ausland geflüchteten Russen haben ebenfalls Nadeschdins Wahlliste unterzeichnet.

Allerdings gibt es auch Berichte von Störungen bei der Sammlung von Unterschriften. So wurden in Petersburg, Nowosibirsk und in Obninsk Wahlhelfer des Politikers kurzzeitig von der Polizei mitgenommen.

Wahlen in Russland sind begleitet von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Immer wieder wurde in der Vergangenheit Oppositionspolitikern eine Kandidatur mit der Begründung verweigert, die von ihnen gesammelten Bürgerunterschriften seien angeblich fehlerhaft. So wurde etwa im Dezember die Kritikerin Jekaterina Dunzowa noch vor ihrer offiziellen Registrierung wieder aus dem Rennen geworfen. Beobachter haben keine Zweifel daran, dass Kremlchef Wladimir Putin, der seit knapp zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, sich im Frühjahr seine fünfte Amtszeit sichern wird. (dpa)

Nato-Abstimmung auf Tagesordnung des türkischen Parlaments

Das türkische Parlament könnte noch am Dienstag über den Nato-Beitritt Schwedens entscheiden. Der Tagesordnungspunkt stand an 42. und damit letzter Stelle der planmässig um 15.00 Uhr Ortszeit/13.00 Uhr MEZ beginnenden Sitzung in Ankara. Die Abstimmung könnte sich entsprechend auch noch weiter verzögern.

Um den Nato-Beitritt Schwedens herrscht ein seit mehr als anderthalb Jahren anhaltendes Tauziehen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde im April 2023 in das Bündnis aufgenommen. Für den Beitritt Schwedens braucht es auch noch die Zustimmung Ungarns.

Die Türkei hat die Ratifizierung unter anderem mit der Begründung verzögert, Schweden zeige mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Zustimmung daran geknüpft, dass die USA moderne Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei liefern. Erdogan und seine Regierungspartner halten eine Mehrheit im Parlament. (dpa)

Tote und Verletzte bei Raketenangriffen auf Kiew und Charkiw

Infolge neuer russischer Raketenangriffe sind in verschiedenen Teilen der Ukraine mehrere Menschen getötet worden. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko informierte am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram über mindestens fünf Tote und mehr als 40 Verletzte. Allein in der ostukrainischen Metropole Charkiw wurden örtlichen Behörden zufolge drei Menschen getötet und weitere 42 verletzt. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei getroffen worden. Rettungskräfte suchten weiter nach möglichen Überlebenden. In einem Bezirk der Grossstadt fielen Wasser und Strom aus.

In Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk berichteten die Behörden von einem Totem und einem Verletzten. In Kiew gab es Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge mindestens 20 Verletzte. Eine Mitteilung der Militäradministration über eine getötete Frau wurde später korrigiert. Sie sei nach einer Wiederbelebung schwer verletzt auf eine Intensivstation eingeliefert worden, teilte Klitschko mit.

In der Stadt seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden, hiess es. Auch mehrere Autos seien durch herabstürzende Trümmer in Brand geraten. In einer Wohnung sei zudem ein nicht explodierter Raketensprengkopf entdeckt worden. Das gesamte Haus sei mittlerweile evakuiert.

Laut Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj setzte das russische Militär bei den morgendlichen Angriffen insgesamt 41 Raketen unterschiedlichen Typs ein. Nur knapp die Hälfte konnte demnach abgefangen werden. Immerhin über Kiew, das dank westlicher Unterstützung verhältnismässig gut mit Luftverteidigungssystemen ausgestattet ist, konnten den Militärangaben zufolge alle Raketen im Anflug abgeschossen werden. Im Zentrum der Hauptstadt waren am Morgen dadurch mehrere Explosionen zu hören gewesen.

Ein Kommando der polnischen Streitkräfte teilte derweil mit, dass wegen der Angriffe Kampfjets der eigenen Luftwaffe und von Verbündeten über Polen aufgestiegen seien. Dazu kam es auch schon in der Vergangenheit bei heftigen Luftangriffen auf die Ukraine - seit ein paar Wochen gibt es dazu auch Mitteilungen. (dpa)

Nato kündigt milliardenschwere Verträge für Artilleriegeschosse an

Die Beschaffungsagentur der Nato hat mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Die 155-Millimeter-Geschosse sollen in Waffensystemen vom Typ Caesar und Panzerhaubitze 2000 eingesetzt werden können, wie die NSPA am Dienstag mitteilte. Beide werden auch von der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland genutzt.

Die Firmen, die die Verträge erhalten haben, sind den Angaben zufolge das französische Unternehmen Nexter Munitions (KNDS) und das deutsche Unternehmen Junghans Microtec. Letzteres stellt in Dunningen in Baden-Württemberg Zünder für Artilleriemunition her. Nach Angaben aus Bündniskreisen soll die Vereinbarung die Beschaffung von mehr als 220 000 Geschossen ermöglichen. Die ersten Lieferungen werden nach Angaben von NSPA-Generaldirektorin Stacy Cummings in etwa 24 Monaten erfolgen können.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zu dem Vertragsabschluss, Projekte wie dieses seien ein Booster für die Verteidigungsindustrie und stellten sicher, dass die Bündnisstaaten über die richtige Munition verfügten. Seit der Einigung auf einen Aktionsplan zur Rüstungsproduktion im vergangenen Juli habe die NSPA bereits Verträge im Wert von rund zehn Milliarden US-Dollar (9,2 Mrd. Euro) abgeschlossen.

Im jüngsten Fall handelte die NSPA den Vertrag nach eigenen Angaben auf Initiative von drei Bündnisstaaten aus. Da insgesamt neun Alliierte die Panzerhaubitze 2000 und Caesar nutzen, erwartet die Beschaffungsagentur aber eine breite Nutzung der Rahmenvereinbarungen.

Zuletzt hatte die NSPA Anfang Januar einen Vertrag über den Kauf von bis zu 1000 Flugabwehrraketen vom Typ Patriot angekündigt. Sein Wert wurde mit 5,5 Milliarden US-Dollar (5,0 Mrd. Euro) beziffert. Der Auftrag gilt damit als eine der grössten Beschaffungen der NSPA.

Die neuen Verträge dienen insbesondere dazu, wegen Waffenlieferungen an die Ukraine kleiner gewordene Bestände wieder aufzufüllen. Zudem soll die Basis für eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine geschaffen werden. (dpa)

Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat zur Ukraine - die Nacht im Überblick

Die Ukraine und Dutzende andere Länder wie Deutschland haben Russland vor dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Russland wolle mit der Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew von seinem eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken, sagten Vertreter dieser Staaten am Montag in New York vor einer auf Wunsch Moskaus abgehaltenen Sitzung des Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine.

In der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums kritisierte der eigens angereiste russische Aussenminister Sergej Lawrow diese Waffenlieferungen dann erneut scharf. Ausserdem sagte Lawrow, sein Land sei grundsätzlich zu Verhandlungen bereit - allerdings nicht mit dem Ziel, die jetzige Regierung in Kiew an der Macht zu halten.

«Ich erinnere daran, dass wir nie Verhandlungen verweigert und stets unsere Bereitschaft dazu gewahrt haben. Nicht zu Verhandlungen darüber, wie wir den Führern des Kiewer Regimes ihre Macht bewahren und ihre Fantasien begünstigen, sondern darüber, wie das Erbe eines jahrzehntelangen Ausraubens des Landes und der Gewalt über das Volk überwunden werden kann», sagte Lawrow.

Zivilisten unter Beschuss

Anlass der von Moskau einberufenen Debatte war der Beschuss der russisch kontrollierten Stadt Donezk am Wochenende, bei dem nach Angaben der Besatzer mindestens 28 Menschen getötet und 30 verletzt wurden. Russland wollte diesen Beschuss verurteilen lassen, ohne auf die Angriffe des eigenen Militärs auf ukrainische Städte einzugehen.

Die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa beschuldigte in der Propagandasendung «60 Minuten» im russischen Staatsfernsehen westliche Länder, die Lage in der Ukraine falsch darzustellen. Der Aufruf, nicht auf Russland zu hören, sei eine Beschränkung der Meinungsfreiheit, kritisierte sie. Russland hat nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im eigenen Land die Zensur noch einmal verschärft. Das russische Staatsfernsehen gilt ohnehin seit Jahren als obrigkeitstreu.

Schwierige Lage für ukrainische Truppen an der Front

Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. «Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet», schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal. Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung koordiniert.

Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere Geländegewinne vermeldet.

Selenskyj spricht von neuem polnischen Waffenpaket für Ukraine

Die Lage hat sich für Kiew auch wegen der ausbleibenden westlichen Militärhilfen zuletzt verschlechtert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun aber neue Waffenlieferungen aus Polen für sein Land im Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. «Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben», sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen.

Selenskyj machte weder Angaben zum Umfang der Waffenlieferungen noch zum Inhalt des Rüstungspakets. Warschau gilt als einer der engsten und wichtigsten Verbündeten Kiews. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer wie den Leopard und Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert.

Weitere Hilfen für die Ukraine waren auch Thema bei einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak. Einzelheiten gab das Weisse Haus jedoch nicht bekannt.

Was am Dienstag wichtig wird

In der Ukraine dürften die schweren Kämpfe besonders im Osten und Nordosten des Landes mit unverminderter Härte weitergehen. Russland schaut derweil auch auf die Türkei, wo das Parlament über einen Nato-Beitritt Schwedens debattiert. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Vergangenheit immer wieder auch damit begründet, einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes verhindern zu wollen. Schweden hat den Beitritt zum Militärbündnis nach Beginn des Kriegs beantragt. (dpa)

Selenski spricht von neuem polnischen Waffenpaket für Ukraine

Wolodimir Selenski hat neue Waffenlieferungen aus Polen für sein Land im Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. «Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben», sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Premierministers Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen.

Selenski machte weder Angaben zum Umfang der Waffenlieferungen noch zum Inhalt des Rüstungspakets. Warschau gilt als einer der engsten und wichtigsten Verbündeten Kiews. Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer, darunter auch Leopard-Panzer, und Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert.

Selenski bedankte sich in seiner Videobotschaft bei Tusk nicht nur für die militärische, sondern auch für die politische Unterstützung und dessen Bemühungen zur Lösung wirtschaftlicher Streitfragen, insbesondere zur Beendigung der Blockade der ukrainisch-polnischen Grenze. (dpa)

Ukrainischer Heereschef spricht von schwerer Lage an der Front

Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. «Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet», schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal. Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung koordiniert.

Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere Geländegewinne vermeldet.

Auch im abendlichen Lagebericht des Generalstabs tauchen Bachmut und der Frontabschnitt im nordostukrainischen Gebiet Charkiw auf. Bei der Ortschaft Synkiwka nahe der strategisch wichtigen Kleinstadt Kupjansk habe die ukrainische Armee vier russische Angriffe zurückgeschlagen. Der Feind versuche dort, «die Verteidigung unserer Streitkräfte zu durchbrechen», heisst es im Lagebericht. Im Raum rund um die völlig zerstörte Stadt Bachmut wurden demnach sieben Attacken abgewehrt.

Schwerpunkte der russischen Angriffsbemühungen waren laut Lagebericht aber einmal mehr Awdijiwka und zudem der Raum um die vor Wochen von Russland als eingenommen vermeldete und ebenfalls in Ruinen liegende Kleinstadt Marjinka. Beide Städte liegen etwas weiter südlich im Gebiet Donezk und grenzen unmittelbar an die bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk. (dpa)

Ukraine und andere Länder werfen Russland vor UN Heuchelei vor

Die Ukraine und Dutzende andere Länder haben Russland vor dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Das Land wolle mit der Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew von seinem eigenen Angriffskrieg auf die Ukraine ablenken, sagten Vertreter dieser Staaten am Montag in New York vor einer auf Wunsch Russlands abgehaltenen Sitzung des Sicherheitsrates zur Situation in der Ukraine.

In der Sitzung kritisierte der eigens angereiste russische Aussenminister Sergej Lawrow diese Waffenlieferungen dann erneut scharf. Ausserdem sagte Lawrow, dass sein Land grundsätzlich zu Verhandlungen bereit sei - allerdings nicht mit dem Ziel, die jetzige Regierung in Kiew an der Macht zu halten.

«Ich erinnere daran, dass wir nie Verhandlungen verweigert und stets unsere Bereitschaft dazu gewahrt haben. Nicht zu Verhandlungen darüber, wie wir den Führern des Kiewer Regimes ihre Macht bewahren und ihre Fantasien begünstigen, sondern darüber, wie das Erbe eines jahrzehntelangen Ausraubens des Landes und der Gewalt über das Volk überwunden werden kann», sagte Lawrow. (dpa)

Ukrainische Agrarexporte so hoch wie nie seit Kriegsbeginn

Die Ukraine hat nach britischen Angaben im Dezember so viele Agrarprodukte exportiert wie seit Beginn des Kriegs vor fast zwei Jahren nicht mehr. Das ging am Montag aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach sind die Exportmengen inzwischen auch höher als zur Zeit des von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelten Getreideabkommens.

«Die Ukraine hat das erreicht, weil sie die russische Schwarzmeerflotte weitgehend davon abgehalten hat, im Westen des Schwarzen Meers zu operieren, wo sie dem Risiko durch ukrainische Raketen und Seedrohnen ausgesetzt ist», hiess es in der Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Kreml macht Ukraine für Tote auf Markt in Donezk verantwortlich

Der Kreml macht die Ukraine verantwortlich für den Artilleriebeschuss mit 28 Toten auf einem belebten Markt der russisch beherrschten Grossstadt Donezk. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sprach am Montag von einem «monströsen Akt des Terrorismus», wie die Agentur Tass in Moskau meldete. «Wir verurteilen das entschieden.» Die militärische Spezialoperation - wie Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nennt - werde fortgesetzt, «um unsere Leute vor solchen Gefahren zu bewahren», sagte Peskow.

Auf dem Markt der frontnahen Stadt Donezk waren am Sonntag nach russischen Angaben Artilleriegeschosse eingeschlagen. Die russische Seite schreibt den Angriff der Ukraine zu. Unabhängig lässt sich dies bislang nicht überprüfen. Kiewer Stellen äusserten sich nicht. Donezk als Hauptstadt des ukrainischen Kohle- und Stahlreviers Donbass wird seit 2014 von russisch kontrollierten Kräften beherrscht. 2022 hat Russland das Gebiet Donezk völkerrechtswidrig annektiert.

Über die Toten von Donezk wolle der russische Aussenminister Sergej Lawrow auch im UN-Sicherheitsrat sprechen, berichtete die Moskauer Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta» am Montag. Lawrow kam am Sonntagabend (Ortszeit) in New York an, um an Beratungen des höchsten UN-Gremiums teilzunehmen. (dpa)

Ukrainische Luftwaffe meldet Abschuss von acht Drohnen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag einen russischen Drohnenangriff vollständig abgewehrt. Alle acht Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Shahed 136/131 seien abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Die Fluggeräte seien an der russischen Küste des Asowschen Meeres gestartet worden, hiess es. Dort ist die Gegend von Primorsko-Achtarsk häufig Ausgangspunkt von Drohnenangriffen. Abgeschossen wurden die Drohnen den Kiewer Angaben zufolge über den südukrainischen Gebieten Mykolajiw, Cherson, Dnipropetrowsk und Kirowohrad. Im Gebiet Dnipropetrowsk fielen Trümmerteile nach Behördenangaben auf eine Fabrik und verursachten einen Brand. Verletzte habe es nicht gegeben.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. Dazu gehört fast jede Nacht auch die Abwehr von Drohnenangriffen.

Über den Jahreswechsel bombardierten die russischen Streitkräfte das Nachbarland intensiv mit einer Kombination aus verschiedenen Raketentypen, Marschflugkörpern und Drohnen. Mitte Januar wurden indes ein russisches Frühwarnaufklärungsflugzeug vom Typ A-50 und eine fliegende Kommandozentrale Il-22M abgeschossen. Sie sind für diese Art Angriff nötig. Seitdem sind kombinierte Attacken fürs erste ausgeblieben. (dpa)

Krieg in Ukraine: Opfer auf beiden Seiten – die Nacht im Überblick

Nach einer neuen Serie massiver russischer Attacken auf ukrainische Städte und Dörfer hat Präsident Wolodimir Selenski Konsequenzen für die Angreifer versprochen. «Russland wird für all diesen Terror zur Rechenschaft gezogen werden», sagte der ukrainische Staatschef am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Ohne die Entscheidungen Moskaus, diese Aggression und diesen Terror auszulösen, wären Abertausende von Menschen heute noch am Leben.»

Daher müssten sowohl die individuellen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden als auch der gesamte russische Staat. «Russland muss lernen und sich immer daran erinnern, dass der Aggressor am meisten durch Aggression verliert.»

Vor Selenski hatte bereits der Generalstab in Kiew von der neuen Serie russischer Angriffe am Sonntag berichtet. «Die heftigsten Kämpfe gab es im Sektor Awdijiwka sowie in Bachmut, Marjinka, Kupjansk und im Süden der Ukraine», sagte Selenski. «Allein an diesem Tag beschossen russische Unmenschen mehr als hundert Städte, Ortschaften und ukrainische Dörfer in neun Regionen: von Tschernihiw und Sumy bis Mykolajiw und Kirowohrad.» Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich meist kaum unabhängig überprüfen.

Selenski sieht vorerst keinen Bedarf für neue Mobilmachung

Selenski hält nach eigenen Worten trotz der festgefahrenen Fronten die Mobilisierung von weiteren 500'000 Soldaten nicht für nötig. «Ich persönlich sehe heute keinen Bedarf, noch eine halbe Million Menschen zu mobilisieren», sagte er am Sonntag in einem Interview des britischen Senders Channel 4. Er kenne bisher noch nicht genügend gute Gründe, um so viele Menschen zu den Waffen zu rufen. Dabei gehe es neben dem Leben der Soldaten auch um die Finanzierung einer solchen Mobilisierung, die das Militär bereits vorgeschlagen habe.

Donezk unter ukrainischem Beschuss

In der von russischen Militärs kontrollierten Stadt Donezk wurde am Sonntag nach Angaben der Besatzer ein Marktplatz von ukrainischer Artillerie getroffen. Dabei seien mindestens 28 Menschen getötet worden. Auch in anderen Teilen der Region Donezk habe es weitere Opfer ukrainischer Angriffe gegeben, die Gesamtzahl der Toten liege bei 28, ausserdem gebe es 30 Verletzte.

Berichte über russische und ukrainische Luftangriffe

Die Fronten im Osten und Süden der Ukraine wurden am Sonntag von einer Reihe von Angriffen der ukrainischen und der russischen Luftwaffe erschüttert. Der ukrainische Generalstab berichtete am Abend, es seien neun russische Militärziele attackiert worden. Zugleich nannte der Generalstab ohne Ortsangaben auch eine Serie russischer Attacken am Sonntag. Bei den 69 Luftangriffen und durch Beschuss mit Raketen und Mehrfachraketenwerfern habe es erneut Opfer gegeben.

Russisches Gasterminal in Brand

Bei einem möglicherweise von der Ukraine initiierten Angriff auf das Gelände des russischen Erdgasproduzenten Novatek im Gebiet Leningrad ist am Sonntag ein grossflächiger Brand ausgebrochen. Verletzte habe es durch das Feuer im Ostseehafen Ust-Luga nicht gegeben, das Personal sei evakuiert worden, sagte der Gouverneur der Region laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Ust-Luga liegt nahe der Grenze zum Nato-Mitgliedstaat Estland.

Das ukrainische Online-Medium «Ukrajinska Prawda» sprach später unter Berufung auf Quellen in der Führung in Kiew vom Ergebnis einer «Spezialoperation» des ukrainischen Geheimdienstes. Das Terminal sei mit Drohnen angegriffen und in Brand gesetzt worden.

Eine Bestätigung oder Erklärung von russischer Seite dazu gab es zunächst nicht. Allerdings riefen die Behörden des Gebiets Leningrad am Sonntagabend zu erhöhter Wachsamkeit rund um Objekte der kritischen Infrastruktur auf, wie die Staatsagentur Tass berichtete. Die Wachmannschaften und Sicherheitsbehörden seien angewiesen worden, «unbemannte Flugobjekte bei Annäherung zu zerstören». Nach ukrainischer Lesart müsste Russland dafür Flugabwehrsysteme von der Front abziehen.

Russland berichtet von Raketenangriffen auf die Krim

Das ukrainische Militär griff derweil nach russischen Angaben Ziele auf der von Moskau besetzten Halbinsel Krim mit Raketen an. Eine der Raketen sei über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau an Sonntag mit. Eine weitere sei über dem Hafengebiet von Sewastopol zerstört worden, berichtete der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew. Anschliessend sei der Luftalarm über der Krim aufgehoben worden.

Was am Montag wichtig wird

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen am Montag mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga sowie ihren Kollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und aus Kiew über den Nahost-Konflikt und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beraten. Zudem soll über mögliche langfristige Sicherheitszusagen der EU und weitere militärische Unterstützung für Kiew gesprochen werden. (dpa)

Russland berichtet von Raketenangriffen auf die Krim

Das ukrainische Militär hat nach russischen Angaben mehrere Raketen gegen Ziele auf der von Moskau besetzten Halbinsel Krim gestartet. Eine der Raketen sei über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau an Sonntag mit. Ein weiteres Flugobjekt sei über dem Hafengebiet von Sewastopol zerstört worden, berichtete der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew. Anschliessend sei der Luftalarm über der Krim aufgehoben worden. (dpa)

Viele Tote nach ukrainischem Angriff auf russisch besetztes Donezk

Beim Beschuss eines Marktes in der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Donezk sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens 25 Menschen getötet worden. Es gebe auch 20 Verletzte, teilte der Chef der von Russland annektierten Region Donezk, Denis Puschilin, am Sonntag mit. Zuvor hatte Puschilin von 13 Toten und 10 Verletzten gesprochen. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion. Die Angaben waren von unabhängiger Stelle nicht überprüfbar. Laut Puschilin wurde der Markt am Morgen beschossen, als dort viele Menschen Sonntagseinkäufe erledigten.

Auch einige ukrainische Medien verbreiteten Fotos und Videos von einem verwüsteten Markt. Das russische Staatsfernsehen zeigte Bilder einer schweren Explosion. In den Aufnahmen, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren auch auf der Strasse liegende Menschen zu sehen. Unter den Schwerverletzten seien auch zwei Kinder, sagte Puschilin. Er sprach den Angehörigen der Toten sein Beileid aus.

Der Donezker Bürgermeister Alexej Kulemsin sprach von einer «barbarischen Attacke» auf einen zivilen Bereich der Stadt durch die ukrainischen Streitkräfte. Laut Behörden gab es dort kombinierte Artillerieschläge mit grosskalibriger Munition.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten immer wieder erklärt, das von russischen Truppen besetzte Gebiet zurückerobern zu wollen. Das Gebiet Donezk wird teils von russischen, teils von ukrainischen Truppen kontrolliert. Die Kämpfe dort gibt es bereits seit 2014, als sich moskautreue Separatisten nach dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch von Kiew lossagten. Die neue prowestliche Führung in Kiew hatte danach mit einem Militäreinsatz vergeblich versucht, die Kontrolle über Donezk und andere Ortschaften im Donbass zurückzuerlangen.

Im Februar 2022 erkannte Kremlchef Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zunächst als unabhängige Staaten an und begann dann auch unter dem Vorwand, dort russische Staatsbürger zu schützen, seinen Krieg gegen die Ukraine. Im Herbst 2022 annektierte Putin die Regionen zusammen mit den ebenfalls teils besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja und gliederte sie in die Russische Föderation ein. (dpa)

Gasterminal in Russland in Brand geraten

Ein Terminal auf dem Gelände des russischen Erdgasproduzenten Novatek im Gebiet Leningrad ist in der Nacht zu Sonntag in Brand geraten. Verletzte habe es durch das Feuer im Ostseehafen Ust-Luga nicht gegeben, das Personal sei evakuiert worden, sagte der Gouverneur der Region, Alexander Drosdenko, laut Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Im Bezirk Kingisepp sei höchste Alarmbereitschaft ausgerufen worden. Ein Grund für den Brand wurde nicht genannt. Ust-Luga liegt nahe der Grenze zum Nato-Mitglied Estland.

Das ukrainische Onlinemedium «Ukrainska Prawda» veröffentlichte auf der Plattform X (vormals Twitter) Videos, auf denen die in Brand geratene Gasanlage zu sehen sein soll. In den Aufnahmen ist zu erkennen, wie Flammen hoch in den nächtlichen Himmel schlagen. In der Nacht zum 21. Januar sei in einem der Terminals des russischen Seehafens ein Feuer ausgebrochen, hiess es.

Erst in der vergangenen Woche war laut russischem Verteidigungsministerium im Gebiet Leningrad eine Drohne aus der Ukraine abgefangen worden. Sie soll keinen Schaden angerichtet haben. Für das Umland von St. Petersburg wird in Russland immer noch der sowjetische Name Leningrad verwendet.

Drosdenko fügte hinzu, dass das Katastrophenschutzministerium und lokale Feuerwehreinheiten an den Löscharbeiten in der Gasanlage beteiligt seien. Novatek verarbeitet in Ust-Luga den Angaben zufolge Gas unter anderem zu Treibstoffen. Von dort aus werden die Produkte auf internationale Märkte exportiert. Der Komplex wurde im Jahr 2013 in Betrieb genommen.

Russland führt seit knapp zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Immer wieder kommt es im Zuge dessen auch zu Beschuss von russischem Staatsgebiet - insbesondere in der Grenzregion und gegen militärische Ziele sowie gegen wichtige russische Infrastruktur. Opferzahlen und Schäden stehen dabei in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine. (dpa)

Selenski beklagt «Wahnsinn» russischer Führung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat der russischen Führung «Wahnsinn» vorgeworfen und vor möglichen neuen Kriegen in der Welt gewarnt. «Wegen des Wahnsinns der russischen Führung sind alle Nationen der Welt nun mit einer Periode der Unbestimmtheit und Unsicherheit konfrontiert», sagte Selenski am Freitag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.

«Der Welt wird immer klarer, dass noch mehr Kriege am Horizont sein könnten», schrieb der Präsident auch im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Einmal mehr rief Selenski die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland mit vereinten Kräften zu schlagen.

«Wir haben die Stärke, das normale Leben zu erhalten», sagte er. Die Welt könne das schaffen. «Die Stärke muss gerade jetzt eingesetzt werden, um Russland zu stoppen.» Das Land ist auf Waffen- und Munitionslieferungen des Westens für seine Verteidigung angewiesen. Selenski dankte einmal mehr den internationalen Verbündeten für die Hilfen. Wichtigstes Ziel sei es, das Land mit allem auszustatten, was es für die Vertreibung der russischen Besatzer brauche.

Besonders würdigte der Staatschef auch die Verteidiger für ihren Kampf um die Ukraine; Selenski zeichnete erneut «Helden» des Landes mit der Übergabe von Eigentumsurkunden für Wohnungen aus. Bei Zeremonien im Präsidentenamt erhalten verdiente Soldaten oder Angehörige der Sicherheitsstrukturen oder die Hinterbliebenen von Gefallenen mit dem Heldenstatus vom Staat als Dank Wohnungen. (dpa)

IAEA: Erneut Minen rund um besetztes ukrainisches AKW Saporischschja

Die russischen Besatzer des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben erneut Minen um die Anlage gelegt. Das ging am Freitagabend aus dem jüngsten Lagebericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien hervor. Die Sprengkörper befinden sich demnach zwischen der inneren und äusseren Zaunanlage um das frontnahe AKW. Im vergangenen November waren dort Minen entfernt worden. Die neuerliche Verminung sei «unvereinbar» mit Sicherheitsstandards, kritisierte IAEA-Chef Rafael Grossi.

Er warnte ausserdem, dass die russische Führung des Atomkraftwerks die Anlage in diesem Jahr voraussichtlich nicht umfassend warten werde. Den ständigen IAEA-Beobachtern vor Ort wurde in der vergangenen Woche ein Arbeitsplan vorgelegt, der jedoch aus Sicht der Atomenergiebehörde Mängel aufweist. «Diese Wartung muss durchgeführt werden, um die nukleare Sicherheit zu gewährleisten», forderte Grossi.

Am Donnerstag fiel laut IAEA acht Stunden lang ein Teil des Notstromsystems aus. Obwohl die eigentliche Stromversorgung für die Kühlung des strahlenden Materials während dieser Zeit nicht unterbrochen war, äusserte sich Grossi erneut besorgt über die mangelnde Zuverlässigkeit der Sicherheitssysteme, die einen Atomunfall verhindern sollen. (dpa)

Macron: Frankreich unterstützt die Ukraine weiter militärisch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine weitere Unterstützung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesichert. «Wir sind nicht im Krieg gegen Russland, aber unsere Pflicht ist es, seinen Sieg unmöglich zu machen», sagte Macron am Freitag bei seiner Neujahrsansprache bei den Streitkräften auf dem Marinestützpunkt Cherbourg. «Wir können Russland nicht glauben lassen, es könnte den Krieg gewinnen.» Ein russischer Sieg wäre das Ende der europäischen Sicherheit. «Deshalb unterstützen wir die Ukrainer weiter.» Dies geschehe über die Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie die Lieferung von Militärgütern im Bereich Artillerie, Boden-Luftverteidigung und für Fernschläge.

«Wir werden auch innovativ sein, um der Herausforderung durch den massiven Einsatz von Drohnen zu begegnen, dafür setzt Frankreich auf seine Verteidigungsindustrie», sagte Macron. Die Verteidigungsindustrie befinde sich im Kriegsmodus und sei in der Lage, schneller und mehr zuliefern als zuvor, sagte der Präsident. (dpa)

Baltische Staaten wollen Grenze zu Russland mit Bunkern sichern

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Grenzen zu Russland und Belarus mit Hunderten Bunkern gegen mögliche Angriffe sichern. Das teilten die Verteidigungsminister der drei EU- und Nato-Länder am Freitag mit.

«Russlands Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass neben Ausrüstung, Munition und Personal auch Verteidigungsanlagen nötig sind, um Estland vom ersten Meter an zu verteidigen», erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Die drei Länder sehen sich besonders gefährdet gegenüber möglichen Angriffen. Sie wären aufgrund ihrer Lage im Osten der Ostsee für die Nato schwierig zu verteidigen.

Der Bau der Anlagen soll Medienberichten zufolge 2025 beginnen. Zunächst seien etwa 55 Millionen Euro dafür eingeplant. Der Mitteilung zufolge soll ein System aus Bunkern und Versorgungslinien angelegt werden. In Friedenszeiten sollten weder Stacheldraht noch Minen oder Betonklötze zum Stoppen von Panzern an der Grenze gelegt werden. Sie würden aber in der Nähe in Bereitschaft gehalten, hiess es. (dpa)

Festnahmen bei Protesten in russischem Baschkortostan

Nach der Verurteilung eines örtlichen Öko-Aktivisten sind in der russischen Teilrepublik Baschkortostan an der Wolga Medienberichten zufolge erneut rund 2000 Menschen auf die Strasse gegangen. Die Polizei in der Gebietshauptstadt Ufa ging dabei am Freitag hart vor und nahm mehrere Menschen fest, wie unter anderem die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info berichtete.

In sozialen Medien kursierten Videos von friedlichen Männern und Frauen, die sich an den Händen hielten und Sprechchöre anstimmten. Wenig später tauchten Bilder von Menschen in Gefangenentransportern auf.

Baschkortostan liegt etwa 1300 Kilometer östlich von Moskau; die namengebende Volksgruppe sind die muslimischen Baschkiren. «Es gibt dort keine Massenunruhen und Massenproteste», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zwar.

Doch tatsächlich handelt es sich rund zwei Monate vor der geplanten russischen Präsidentenwahl um eine der grössten Protestbewegungen in Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. In der Regel unterdrückt der russische Machtapparat kritische Kundgebungen jeglicher Art sofort.

Angefangen hatten die aktuellen Proteste vor kurzem in der Kleinstadt Baimak, wo der Aktivist Fail Alsynow zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden war. Der 37-Jährige war in der Vergangenheit als ein Anführer von Protesten gegen den Abbau eines Kalksteinbergs in seiner Heimat bekannt. In Baimak ging es um Widerstand gegen eine geplante Goldmine. Ausserdem setzt sich Alsynow für eine stärkere Autonomie der Teilrepublik und den Schutz der baschkirischen Sprache ein.

In dem Prozess warf ihm die russische Justiz das Schüren ethnischen Hasses vor, weil er in einer Rede angeblich einen rassistischen Ausdruck verwendet habe. Seine Unterstützer sehen dies als Vorwand, mit dem Alsynow zum Schweigen gebracht werden soll. (dpa)

Melbourne: Ukrainische Tennis-Stars monieren Kriegsmüdigkeit

Die ukrainische Tennisspielerin Lessja Zurenko hat die Kriegsmüdigkeit der Öffentlichkeit im andauernden Konflikt mit den russischen Invasoren in ihrer Heimat moniert. «Die Leute wollen nicht mehr über Krieg reden, keine schlechten Nachrichten mehr hören», sagte die Nummer 28 der Setzliste nach dem glatten Aus bei den Australian Open am Freitag gegen Titelverteidigerin Aryna Sabalenka aus Belarus.

Zurenko versuche dennoch, «daran zu erinnern, dass immer noch Krieg herrscht - auch wenn es scheint, dass die ganze Welt keine Lust mehr hat, davon zu hören.» Der Krieg in der Ukraine sei ein Teil ihres Lebens und man müsse darüber reden, sagte die 34-Jährige. Sabalenka verweigerte sie zudem nach dem Match den obligatorischen Handschlag.

Auch Zurenkos Landsfrau Marta Kostjuk erinnerte mit emotionalen Worten an die Situation in ihrer Heimat. «Der Krieg ist immer noch da. Es sterben immer noch jeden Tag Menschen», sagte die 21-Jährige aus Kiew nach dem Erreichen des Achtelfinales über die Russin Elina Awanessjan. Auch sie verzichtete auf den Handschlag mit ihrer Kontrahentin.

«Unglücklicherweise» sei das Geschehen in der Ukraine «keine Breaking News» mehr, sagte Kostjuk mit Blick auf den Krieg, der seit nunmehr fast zwei Jahren in ihrer Heimat tobt. Für sie und ihre Landsleute sei er dennoch die Realität: «Meine ganze Familie ist in Kiew. Meine Mutter sendet mir Videos, wenn Raketen über das Haus fliegen.» Kostjuk werde daher nicht müde werden, «alle daran zu erinnern, dass es immer weiter geht, dass es gestoppt werden sollte». (si)

Viele russische Angriffe in der Ukraine – die Nacht im Überblick

Die russischen Bodentruppen verstärken nach Kiewer Militärangaben ihre Angriffe an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine wieder. Laut Lagebericht des ukrainischen Generalstabs gab es am Donnerstag 114 versuchte Angriffe an acht Frontabschnitten - deutlich mehr als zuletzt. Diesen Angaben nach wurden die Angriffe abgewehrt. Das war aber nicht unabhängig überprüfbar. Das russische Militär nahm für sich in Anspruch, ein Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk erobert zu haben.

In der Nacht auf Freitag blieb es am Himmel über der Ukraine zunächst ruhig. Die ukrainische Luftwaffe verzeichnete keine der sonst üblichen Angriffe russischer Kampfdrohnen. Die Ukraine teilte mit, dass eine neu entwickelte eigene Drohne in der Nacht zuvor den Hafen der nordrussischen Metropole St. Petersburg erreicht habe.

Die Ukraine wehrt seit fast 23 Monaten eine grossangelegte russische Invasion ab; am Freitag ist der 695. Tag des Krieges. Eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses in der Luft erhofft sich der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba von den Kampfjets F-16, die noch in diesem Jahr die Luftwaffe verstärken sollen. Vor einer möglichen Ausweitung des Ukraine-Kriegs warnte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im «Tagesspiegel».

Intensive Bodenkämpfe in der Ukraine

Die Gefechte am Boden nahmen an Intensität wieder zu, wie der Bericht des ukrainischen Generalstabs für Donnerstag belegt. Am heftigsten rannten die russischen Truppen demnach wieder gegen die Frontstadt Awdijiwka an. In und um die Stadt dicht beim russisch beherrschten Donezk wurden 36 Gefechte verzeichnet. Die russische Armee versucht seit Oktober, die ukrainischen Verteidiger einzukesseln. Sie erlitt dabei hohe Verluste an Soldaten und Material.

Weiter nördlich besetzte das russische Militär eigenen Angaben zufolge das Dorf Wesjoloje im Gebiet Donezk. Der Ort sei unter Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Bericht des ukrainischen Generalstabs machte keine Angaben dazu. Schwere Gefechte wurden auch von den Frontabschnitten Kupjansk, Lyman, Marjinka und vom ukrainischen Brückenkopf am Südufer des Dnipro gemeldet. Ausserdem lagen viele Dörfer und Städte in Frontnähe unter russischem Artilleriebeschuss, wie der Generalstab mitteilte.

Artillerie und Marschflugkörper aus Frankreich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte nach eigenen Angaben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in einem Telefonat für zugesagte Rüstungshilfe. Neben den Haubitzen Caesar soll die Ukraine von Frankreich rund 40 weitere Marschflugkörper vom Typ Scalp sowie Hunderte Luft-Boden-Raketen des Typs A2SM erhalten, wie Verteidigungsminister Sébastian Lecornu in Paris ankündigte. Der zugeschaltete ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow sagte, dass eine Stärkung der Artillerie ein Kernpunkt sei, um den Krieg für die Ukraine zu entscheiden. Es fehle an Munition.

Ukrainische Drohne fliegt bis St. Petersburg

Die Ukraine setzte eigenen Angaben nach erfolgreich eine Drohne bei der nordrussischen Grossstadt St. Petersburg ein. «Ja, diese Nacht haben wir ein Ziel getroffen, und diese Drohne flog genau 1250 Kilometer», sagte Industrieminister Olexander Kamyschin beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die verwendete Drohne sei in der Ukraine produziert worden und habe umgerechnet etwas mehr als 320 Euro gekostet.

Ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf den Militärgeheimdienst von einem Angriff auf ein Treibstofflager im Hafen der Millionenstadt. Russischen Angaben zufolge wurden drei Drohnen abgefangen. Schäden habe es nicht gegeben.

Aussenminister erwartet bald F-16 in der Ukraine

Die Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz der Kampfjets des US-Typs F-16 laufen nach Angaben von Aussenminister Dmytro Kuleba nach Plan. «Die Piloten bereiten sich vor. Die Ingenieure bereiten sich vor. Die Infrastruktur wird vorbereitet», sagte Kuleba im Fernsehen. Alle Länder, die der Ukraine Jets zur Verfügung stellen wollten, kämen ihren Verpflichtungen nach.

«Ich denke, dass wir in diesem Jahr die ersten F-16-Luftsiege in der Ukraine erringen werden», sagte der Minister. Für sein Land habe es Priorität in diesem Jahr, die Luftüberlegenheit über Russland zu erlangen. Bislang fehlt es der Ukraine an Flugzeugen, um russische Jets zu bekämpfen. Die Niederlande und Dänemark wollen Dutzende F-16-Kampfjets abgeben.

Ukrainische Wirtschaft gewachsen

Die Wirtschaft der Ukraine wuchs nach Selenskyjs Angaben im vergangenen Jahr trotz der russischen Invasion um fünf Prozent im Vergleich zu 2022. Im selben Masse seien auch die Steuereinnahmen gestiegen, sagte der Staatschef in seiner Videoansprache. Ein ukrainisches Wirtschaftswachstum um die fünf Prozent war auch von der Europäischen Union erwartet worden. Es ist ein Erholungseffekt, nachdem die ukrainische Wirtschaft 2022 im ersten Jahr des Krieges um fast 30 Prozent geschrumpft war.

Pistorius schliesst russischen Angriff auf Nato nicht aus

Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius warnte vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. «Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.» Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. «Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.»

Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr «kriegstüchtig» werden müsse, «unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln». Dafür müssten jetzt Vorkehrungen getroffen werden. Pistorius hatte bereits eine modifizierte Wehrpflicht ins Gespräch gebracht, für die er aus seinem Ministerium Vorschläge bis April erwartet.

Am Donnerstag hatte US-General Christopher Cavoli ein Grossmanöver mit rund 90'000 Soldaten zur Abschreckung Russlands ab Februar angekündigt. Die rund vier Monate dauernde Übung soll die grösste des Verteidigungsbündnisses seit Jahrzehnten sein.

Das wird am Freitag wichtig

Das ukrainische Militär rechnet damit, dass die russischen Truppen ihre Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten fortsetzen. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister erwartet 2024 erste F-16-Einsätze

Die Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz der Kampfjets F-16 im Jahr 2024 laufen nach Angaben von Aussenminister Dmytro Kuleba nach Plan. «Die Piloten bereiten sich vor. Die Ingenieure bereiten sich vor. Die Infrastruktur wird vorbereitet», sagte Kuleba am Donnerstag in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens. Alle Länder, die der Ukraine Jets zur Verfügung stellen wollten, kämen ihren Verpflichtungen nach.

«Ich denke, dass wir in diesem Jahr die ersten F-16-Luftsiege in der Ukraine erringen werden», sagte der Minister. Für sein Land habe es Priorität in diesem Jahr, die Luftüberlegenheit über Russland zu erlangen. Der Sieg im Krieg werde davon abhängen, wer den Himmel kontrolliere, sagte Kuleba.

Bislang fehlt es der Ukraine an Flugzeugen, um russische Jets zu bekämpfen. Die Niederlande und Dänemark wollen mehrere Dutzend Kampfjets des US-Typs F-16 abgeben. An der Ausbildung der ukrainischen Piloten auf dem für sie neuen Flugzeugtyp beteiligen sich noch mehr Länder, darunter die USA. Das dänische Militär rechnet nach Medienberichten damit, im zweiten Quartal 2024 die ersten Maschinen an die Ukraine zu übergeben. (dpa)

Selenski: Ukrainische Wirtschaft wächst um fünf Prozent

Die Wirtschaft der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski im vergangenen Jahr trotz der russischen Invasion um fünf Prozent im Vergleich zu 2022 gewachsen. Im selben Masse seien auch die Steuereinnahmen gestiegen, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. «Dies ist ein klares Zeichen für die Stärke der Ukraine», sagte er in Kiew

Ministerpräsident Denys Schmyhal habe ihm berichtet, dass die Lage im Finanzsystem stabil sei, sagte Selenski. Alle Sozialleistungen würden vollständig ausgezahlt. Der Präsident dankte den Steuerzahlern im Land: «Die Regierung weiss wirklich jeden zu schätzen, der arbeitet, Steuern zahlt und damit unsere Fähigkeit - unsere gemeinsame Fähigkeit - unterstützt, den Staat und die Unabhängigkeit trotz aller Schwierigkeiten zu verteidigen.»

Ein ukrainisches Wirtschaftswachstum um die fünf Prozent war auch von der Europäischen Union erwartet worden. Es ist ein Erholungseffekt, nachdem die ukrainische Wirtschaft 2022 im ersten Jahr des Krieges um fast 30 Prozent geschrumpft war. In den kommenden Jahre wird die Wirtschaftsleistung des osteuropäischen Landes zwar voraussichtlich weiter wachsen, aber nach EU-Erwartungen etwa ein Fünftel unter Vorkriegsniveau liegen.

Auch wenn Selenski von finanzieller Stabilität spricht, ist sein Land auf ausländische Hilfe angewiesen. Nach Angaben der Zentralbank in Kiew erhielt die Ukraine 2023 umgerechnet mehr als 38,8 Milliarden Euro. Für 2024 veranschlagt Schmyhal einen Bedarf von 33 Milliarden Euro aus dem Ausland. Die finanzielle Unterstützung durch die EU und die USA ist jedoch noch in der Schwebe. (dpa)

Russland will Dorf in Donezker Gebiet besetzt haben

Russlands Militär will eigenen Angaben zufolge ein kleines Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk besetzt haben. Der Ort Wesjoloje sei nun «unter Kontrolle», teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben aus Moskau nicht. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion.

Da es im Gebiet Donezk mehrere Dörfer namens Wesjoloje gibt, war zudem nicht ganz klar, um welches es ging. Russische Medien vermuteten, es gehe um einen kleinen Ort nördlich der Stadt Soledar, in dem mehrere Jahre vor dem Krieg rund 100 Menschen lebten.

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Das Gebiet Donezk ist von der russischen Armee mittlerweile in grossen Teilen besetzt und ausserdem völkerrechtswidrig annektiert worden. (dpa)

Frankreich liefert der Ukraine weitere Raketen und Haubitzen

Frankreich will die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr mit 78 weiteren Haubitzen vom Typ Caesar beliefern. Ausserdem soll die Ukraine von Frankreich rund 40 weitere Marschflugkörper vom Typ Scalp sowie Hunderte Luft-Boden-Raketen des Typs A2SM erhalten, kündigte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastian Lecornu am Donnerstag in Paris an.

Die Geschosse böten der Ukraine die Möglichkeit gezielter Angriffe auch weit hinter den russischen Linien an der Front. Kurzfristig solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihr Staatsgebiet zu verteidigen und langfristig gehe es um den Aufbau der künftigen ukrainischen Artillerie mit Industriepartnerschaften, sagte er.

Für den Grossteil der vom französischen Hersteller Nexter gefertigten Caesar-Haubitzen warb Lecornu noch um eine Finanzierung. Sechs von der Ukraine angeforderte Geschütze würden in den nächsten Wochen geliefert, für weitere 12 Haubitzen übernehme Frankreich die Finanzierung im Umfang von 50 Millionen Euro. «Es müssen noch 60 Caesar-Kanonen finanziert werden. Das ist der Appell, den ich an alle Verbündeten richte», sagte Lecornu.

Der Minister erklärte, man habe die Luft-Boden-Raketen angepasst, damit sie von Flugzeugen sowjetischer Bauart abgefeuert werden könnten wie sie die ukrainische Luftwaffe aktuell nutze. Der per Video in Paris zugeschaltete ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow sagte, dass eine Stärkung der Artillerie ein Kernpunkt sei, um den Krieg zugunsten der Ukraine zu entscheiden. Insbesondere fehle auch Munition. Russland feuere 20 mal so viele Geschosse ab, wie die Ukraine, sagte er. (dpa)

Gaza: Medizin für Geiseln und Bevölkerung im Verhältnis 1 zu 1000

Bei der von Katar vermittelten Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen die Medikamente für Geiseln und die Bevölkerung im Gazastreifen nach einem Verhältnis von 1 zu 1000 verteilt werden. Demnach würden für jede Kiste mit Medikamenten, die für Geiseln in Hamas-Gewalt bestimmt sei, jeweils 1000 solcher Kisten an die Bevölkerung verteilt.

Das sagte ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Auch der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, dass die Kisten nach diesem Verhältnis geliefert und verteilt würden. Insgesamt handle es sich um 60 Tonnen Arzneimittel und andere medizinische Güter.

Die Medizin-Lieferung kam am Mittwochabend im Gazastreifen an. Sie wurde zunächst nach Ägypten geflogen und von dort an den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom zur Kontrolle gebracht. Ob die Geiseln in Gewalt der Hamas wirklich Medikamente erhalten werden oder in welchem Ausmass, war zunächst unklar. (dpa)

Indische Marine hilft Crew von US-Frachter nach Huthi-Angriff

Ein indisches Kriegsschiff hat einem US-Frachter nach einem Drohnenangriff der Huthi-Miliz im Golf von Aden geholfen. Zuvor habe die Crew von der MV Genco Picardy einen Notruf erhalten, teilte die Marine auf der Plattform X, früher Twitter, mit. Unter den 22 Crewmitgliedern des am Mittwoch angegriffenen Frachters seien neun aus Indien gewesen, hiess es. Verletzte habe es keine gegeben. Bombenexperten hätten aber die beschädigte Stelle an dem Schiff untersucht. Anschliessend habe das Schiff zum nächstgelegenen Hafen weiter fahren können. Den Angaben nach war das Schiff unter der Flagge der Marshallinseln unterwegs.

Seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greift die Huthi-Miliz immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an. Grosse Reedereien meiden zunehmend die Route über das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels laufen. Die indische Marine hatte zuletzt nach Angriffen ihre Präsenz in der Region verstärkt und Kriegsschiffe ins Arabische Meer geschickt. (dpa)

Israels Präsident: Haben Vertrauen in Friedensprozesse verloren

Israel muss nach Ansicht von Präsident Izchak Herzog hart an neuen Wegen für einen Dialog mit den Palästinensern arbeiten. «Die Israelis haben ihr Vertrauen in die Friedensprozesse verloren, weil sie sehen konnten, dass der Terror von unseren Nachbarn verherrlicht wird», sagte Herzog beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Länder, die eine Zweistaatenlösung fordern, müssen seiner Ansicht nach zunächst die Frage klären, wie Israels Sicherheit dabei gewährleistet werden kann.

Derzeit sei die Bereitschaft, über ein Friedensabkommen nachzudenken, in Israel gering, sagte Herzog weiter. «Um die Atmosphäre zu ändern, müssen wir die Geiseln zurück bekommen.» Der Präsident pochte in Davos zudem auf eine Umgestaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). «Wir müssen sicherstellen, dass sie Terror nicht verherrlichen, dass sie ihren Kindern nicht beibringen, Juden und Israelis zu hassen», sagte er.

Herzog räumte gleichzeitig ein, dass Israel bereit sein müsse mit «potenziellen Partnern» zu verhandeln. Israelis und Palästinenser müsse eine bessere Zukunft geboten werden. «Die Menschen wollen zusammen und in Frieden leben.»

Eine Zweistaatenlösung wird seit Mitte der 1970er Jahre angestrebt und gilt international als die Formel, mit der der Nahostkonflikt befriedet werden könnte. Grosse Hoffnung weckte die Unterzeichnung der Osloer Friedensabkommen 1993. Auf Basis der Verträge wurde ein Jahr später auch die PA gegründet. Die islamistische Hamas torpediert den Friedensprozess seit damals mit blutigen Anschlägen auf Israelis. Die UN sehen aber auch die israelischen Siedlungen im Westjordanland als grosses Hindernis für eine Friedensregelung. (dpa)

Teheran: Pakistanischer Angriff im Iran tötet eigene Staatsangehörige

Nach Angaben aus Teheran hat Pakistan mit seinem Militärschlag auf iranischem Boden nur eigene Staatsangehörige getötet. Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag berichtete, seien die zehn Todesopfer des Angriffs Pakistaner gewesen. Die Behörden ermitteln demnach, wie die Menschen in das iranische Grenzgebiet gelangt seien. Wie die ebenfalls iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete, seien für den pakistanischen Angriff Drohnen in Wohngebieten eingesetzt worden. Vier Wohnhäuser seien zerstört worden.

Der pakistanische Geheimdienst erklärte, die angegriffenen Ziele in der Provinz Sistan und Belutschistan seien von Pakistanern genutzt worden, die als Terroristen bekannt seien. Es seien mit Raketen und Drohnen Verstecke der Separatistengruppen Balochistan Liberation Army und Balochistan Liberation Front angegriffen worden, hiess es weiter. Pakistan hatte am frühen Donnerstagmorgen Ziele im Iran angegriffen - offensichtlich als Vergeltung für einen iranischen Angriff.

Am Dienstag hatte der Iran nach eigenen Angaben Ziele der extremistischen Sunnitengruppe Dschaisch al-Adl in Pakistan attackiert. Dabei kamen nach pakistanischen Angaben zwei Kinder ums Leben. Umliegende Länder befürchten eine Eskalation zwischen dem Iran und der Atommacht Pakistan. China und die Türkei signalisierten ihre Bereitschaft, in dem Konflikt zu vermitteln. (dpa)

Nato organisiert zur Abschreckung Grossmanöver mit 90'000 Soldaten

Die Nato will für ein Grossmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90'000 Soldaten mobilisieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag am Rande eines Treffens von militärischen Spitzenvertretern des Verteidigungsbündnisses in Brüssel. Die im Februar beginnende Übung namens «Steadfast Defender» wird damit die grösste des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges. Trainiert werden soll insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften.

Szenario der Übung ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Die bislang grösste Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges war 2018 mit Schwerpunkt in Norwegen organisiert worden. An ihr waren rund 51'000 Soldaten beteiligt. Die letzten Nato-Manöver, die grösser waren als die nun geplante Übung, fanden vor der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 statt. Damals gab es unter anderem noch die Manöverreihe «Return of Forces to Germany» (Rückkehr von Streitkräften nach Deutschland). An ihr waren 1988 beispielsweise rund 125'000 Soldaten beteiligt. (dpa)

Ukraine und Russland melden neue gegenseitige Luftangriffe

Die Ukraine und Russland haben erneut zahlreiche gegenseitige Luftangriffe gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Nacht zum Donnerstag 22 von 33 Drohnen abgeschossen, teilten in Kiew die Luftstreitkräfte mit. Einige Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, hiess es. Russland habe vor allem die östlichen und südlichen Regionen des Landes attackiert. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind den Behörden zufolge infolge der nächtlichen Angriffe elf Wohnhäuser und 134 Wohnungen beschädigt worden.

Gemeldet wurde zudem ein Raketenangriff auf die ostukrainische Region Charkiw - vom russischen Gebiet Belgorod aus. Die russischen Behörden wiederum berichteten über Beschuss mit Drohnen und Raketen von ukrainischer Seite.

Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Donnerstagmorgen mit, dass die russische Flugabwehr zehn ukrainische Raketen abgeschossen habe. Eine Frau sei verletzt worden. In einem Haus seien Scheiben zu Bruch gegangen.

Nach Darstellung Gladkows wurde das Gebiet Belgorod auch mit Drohnen und Artillerie angegriffen. Es seien mehrere Gebäude beschädigt worden. Belgorod beklagt seit längerem Beschuss von ukrainischer Seite. Gladkow zufolge werden nach den Angriffen von Ende Dezember weiter zahlreiche Menschen in Krankenhäusern behandelt.

Zuvor hatte auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin von einem neuen vereitelten Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt berichtet. Das Flugobjekt sei im Moskauer Gebiet abgeschossen worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurde zudem eine Drohne im Leningrader Gebiet abgeschossen. Es habe sich jeweils um Versuche gehandelt, «Terroranschläge» gegen russische Regionen zu verüben, hiess es. (dpa)

US-Sonderbeauftragte optimistisch über Ukraine-Hilfen

Die US-Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker, hat sich im Streit um Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land optimistisch gezeigt. «Die Vereinigten Staaten müssen ihren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommen, und ich glaube, das werden sie auch», sagte Pritzker am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos. Der politische Prozess in den USA sei in einem Wahljahr kompliziert «und manchmal hässlich und chaotisch.»

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Präsident Joe Biden beantragte bereits Ende Oktober beim US-Kongress mehr als 61 Milliarden US-Dollar zur weiteren Unterstützung. Die Republikaner haben die Freigabe der Mittel jedoch an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA geknüpft.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba warb auf der Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos für Hilfe bei der Luftverteidigung. Nötig seien Flugzeuge, Raketen, Abfangjäger. «Wer den Himmel kontrolliert, bestimmt das Ende des Kriegs», sagte Kuleba. Er kritisierte Verzögerungen und langwierige Debatten über Hilfen. «Jeden Tag, den ihr hier diskutiert, stirbt jemand in der Ukraine.» Unter anderem forderte Kuleba, eingefrorene russische Gelder zugunsten seines Landes zu nutzen. Allein mit dem russischen Geld in Grossbritannien, Luxemburg und der Schweiz könne die beschädigte Infrastruktur in der Ukraine repariert werden. (dpa)

Ukraine und Russland melden neue Luftangriffe

Die Ukraine und Russland haben erneut zahlreiche gegenseitige Luftangriffe gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Nacht zum Donnerstag 22 von 33 Drohnen abgeschossen, teilten in Kiew die Luftstreitkräfte mit. Einige Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, hiess es. Russland habe vor allem die östlichen und südlichen Regionen des Landes attackiert. Gemeldet wurde auch ein Raketenangriff auf die ostukrainische Region Charkiw – vom russischen Gebiet Belgorod aus. Die russischen Behörden wiederum berichteten über Beschuss mit Drohnen und Raketen von ukrainischer Seite.

Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Donnerstagmorgen mit, dass die russische Flugabwehr zehn ukrainische Raketen abgeschossen habe. Eine Frau sei verletzt worden. In einem Haus seien Scheiben zu Bruch gegangen. Belgorod beklagt seit längerem Beschuss von ukrainischer Seite. Nach Darstellung von Gladkow werden nach den Angriffen von Ende Dezember weiter zahlreiche Menschen in Krankenhäusern behandelt.

Zuvor hatte auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin von einem neuen vereitelten Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt berichtet. Das Flugobjekt sei im Moskauer Gebiet abgeschossen worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurde zudem eine Drohne im Leningrader Gebiet abgeschossen. Es habe sich jeweils um Versuche gehandelt, «Terroranschläge» gegen russische Regionen zu verüben, hiess es.

Den Krieg gegen die Ukraine hatte Russland am 24. Februar 2022 begonnen. Die Ukraine verteidigt sich mit Hilfe westlicher Verbündeter gegen den russischen Angriffskrieg. Bei seinem Abwehrkampf beschiesst das Land auch immer wieder russisches Staatsgebiet - sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Die Schäden oder Opferzahlen stehen in Russland dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)

Koalition in Deutschland stimmt gegen Taurus-Lieferung an Kiew - die Nacht im Überblick

Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition haben sich die Ampel-Fraktionen im deutschen Bundestag nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestellt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Belieferung des von Russland angegriffenen Landes auffordert, wurde am Mittwochabend mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos derweil einmal mehr vor einem Ausbleiben weiterer westlicher Hilfen für sein Land. Die Frage nach künftigen US-Hilfen für die Ukraine bleibt aber auch nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen beider Parteien aus dem Kongress offen.

Uneinigkeit in Koalition über Taurus-Lieferungen

Abgeordnete von Grünen und FDP drängen in der Koalition eigentlich auf eine Taurus-Lieferung an die Ukraine. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten sie jedoch damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So kritisierte etwa die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einer schriftlichen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: «Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschliesslich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen.»

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus grosser Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober jedoch entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers.

Selenski: Ausbleibende Ukraine-Hilfen bedeuten Krise für Europa

Selenski warnte derweil vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen. «Es wird eine grosse Krise für ganz Europa geben», sagte er vor Journalisten beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz). Die Ukraine werde zwar weiterkämpfen - doch ohne Hilfsgelder könne Russland in der Lage sein, die Ukraine zu erobern. «Und sobald sie uns erobert haben, glauben Sie mir, wird das ein Krieg zwischen Nato und Russland», führte Selenski aus.

Nach fast zwei Jahren russischen Angriffskriegs steckt die Gewährung neuer Ukraine-Milliardenhilfen vom wichtigsten Unterstützer USA momentan wegen eines innenpolitischen Streits fest. Auch die EU konnte ein eigentlich geplantes Ukraine-Hilfsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre wegen eines ungarischen Vetos bislang nicht freigeben.

Nach einem Treffen von US-Präsident Biden mit den Spitzen beider Parteien aus dem Kongress bleibt die Frage nach künftigen US-Hilfen für die Ukraine aber offen - doch das Weisse Haus gibt sich optimistisch. Biden sei durch die Fortschritte bei den Verhandlungen ermutigt und strebe eine parteiübergreifende Einigung an, hiess es am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Mitteilung. Die Republikaner haben die Freigabe weiterer Mittel für die Ukraine an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA geknüpft.

Das Weisse Haus hatte Mitte Dezember erklärt, dass bis zum Ende des vergangenen Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein würden. Die bisher letzte Bereitstellung von Militärhilfen für die Ukraine erfolgte am 27. Dezember. Biden hatte bereits Ende Oktober beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel beantragt. Davon sind mehr als 61 Milliarden US-Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Russland meldet ukrainische Angriffe

Russlands Verteidigungsministerium meldete am Mittwochabend einen ukrainischen Angriff auf das westliche Gebiet Brjansk, der abgewehrt worden sei. Zwei Raketen und drei Drohnen seien von der Luftverteidigung abgefangen worden, hiess es. Schäden und Opfer gab es in der unweit der Ukraine gelegenen Region laut Behörden keine.

Darüber hinaus wurde laut Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin ein Drohnenangriff auf den Stadtbezirk Podolsk abgewehrt. Nach vorläufigen Angaben gab es keine Verletzten oder Schäden. Eine weitere Drohne wurde laut russischem Verteidigungsministerium im Gebiet Leningrad abgefangen. Für das Umland von St. Petersburg wird in Russland immer noch der sowjetische Name Leningrad verwendet.

Was am Donnerstag wichtig wird

Unter anderem vor dem Hintergrund der Kämpfe in der Ukraine endet an diesem Donnerstag in Brüssel eine zweitägige Sitzung des Nato-Militärausschusses. (dpa)

Selenski: Ausbleibende Ukraine-Hilfen bedeuten Krise für Europa

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen für sein von Russland angegriffenes Land gewarnt. «Es wird eine grosse Krise für ganz Europa geben», sagte der Staatschef am Mittwoch vor Journalisten beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz). Die Ukraine werde zwar weiterkämpfen - doch ohne Hilfsgelder könne Russland in der Lage sein, die Ukraine zu erobern. «Und sobald sie uns erobert haben, glauben Sie mir, wird das ein Krieg zwischen Nato und Russland», führte Selenski aus. Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen solchen Angriff auf das Militärbündnis im Blick.

Eine direkte Folge ausbleibender westlicher Unterstützung werde eine Schwächung auf dem Schlachtfeld sein, sagte Selenski: «Wir werden einen riesigen Artilleriemangel haben.» Ebenso werde die Luftverteidigung mangels Raketen schwächer. «Es wird eine riesige Zahl an toten und verletzten Menschen geben», warnte er.

Im Falle einer ukrainischen Niederlage drohten Europa zudem nicht nur neue Flüchtlingsströme. Auch würden Getreide- und Stromlieferungen ausfallen, warnte Selenski.

Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren mit westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge belaufen sich die Gesamthilfen für die Ukraine bereits auf über 240 Milliarden Euro. Die Gewährung neuer Milliardenhilfen vom wichtigsten Unterstützer USA jedoch steckt momentan wegen eines innenpolitischen Streits fest. Auch die EU konnte ein eigentlich geplantes Ukraine-Hilfsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre wegen eines ungarischen Vetos bislang nicht freigeben. (dpa)

Russland bekräftigt enge Zusammenarbeit mit Nordkorea

Russland hat bei einem Besuch der nordkoreanischen Aussenministerin Choe Son-hui die enge Zusammenarbeit mit dem isolierten kommunistischen Land bekräftigt. «Wir haben mehrmals gesagt, und ich bin bereit das zu wiederholen, dass Nordkorea unser wichtiger Partner ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Wir wollen die Beziehungen auf allen Gebieten ausbauen, einschliesslich der sensiblen.» Choe Son-hui hatte am Vortag mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesprochen und war von Präsident Wladimir Putin empfangen worden.

Beim Treffen mit dem Kremlchef sei es um aktuelle internationale Fragen, vor allem aber um die bilateralen Beziehungen gegangen, berichtete Peskow. Das russische Aussenministerium teilte mit, Lawrow und sein Gast hätten über diplomatische Wege zur Beilegung des Konflikts zwischen Nord- und Südkorea gesprochen. Detailliertere Angaben zu den Gesprächen wurden nicht gemacht. Einen genaueren Bericht stellte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Aussicht.

Im Ausland wird die Annäherung zwischen Moskau und Pjöngjang mit grossem Misstrauen gesehen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland nicht nur Artilleriemunition, sondern zuletzt angeblich auch ballistische Raketen aus Nordkorea eingesetzt. Befürchtet wird, dass Russland dem diktatorisch regierten Land in Fernost technisch bei dessen Waffenprogrammen helfen könnte. (dpa)

Zwei Verletzte nach Explosion in russischer Fabrik nahe der Ukraine

Beim Brand einer südrussischen Kunststofffabrik nahe der Grenze zur Ukraine sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen verletzt worden. «Tote gibt es vorläufigen Angaben nach nicht», schrieb der Gouverneur des Gebietes Rostow, Wassili Golubew, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. In der Fabrik in der Stadt Schachty habe sich eine Explosion ereignet, worauf ein Brand ausgebrochen sei. Berichte über einen Drohneneinschlag wies der Gouverneur zurück. «Nach Angaben der Militärs war die Flugabwehr zu der Zeit nicht im Einsatz.»

In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten massive schwarze Rauchwolken, die hoch in den Himmel steigen. Augenzeugen berichteten in von lokalen Medien geteilten Videos von einem lauten Knall vor dem Ausbruch des Feuers. (dpa)

Was am Mittwoch wichtig wird

Im Kriegsgebiet dauern die Kämpfe ungeachtet der winterlichen Verhältnisse an. Die ukrainischen Streitkräfte konzentrieren ihre Kräfte nach Militärangaben vor allem darauf, Verteidigungsanlagen zu befestigen, um russische Angriffe abzuwehren. (dpa)

Moskau beklagt Gesprächsausschluss und schiesst – die Nacht im Überblick

Russland hat mit scharfer Kritik auf die Gespräche über eine Friedenslösung in der Ukraine beim Weltwirtschaftsforum in Davos reagiert. Ohne russische Beteiligung seien solche Verhandlungen «sinnlos und schädlich», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums Maria Sacharowa am Dienstag in Moskau. «Die «Friedensprinzipien für die Ukraine», welche die Organisatoren herauszuarbeiten versuchen, sind a priori nicht lebensfähig, weil sie auf der absurden und inakzeptablen «Formel (Wolodimir) Selenskis» basieren.» Die Formel des ukrainischen Präsidenten enthalte zudem noch ein Verbot für Friedensverhandlungen mit Russland, klagte sie.

Selenski hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert, die Bestrafung der für den Krieg Verantwortlichen und russische Reparationszahlungen. Dies sei realitätsfern, sagte Sacharowa.

Der seit fast zwei Jahren andauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine geht unterdessen unvermindert weiter. In der Nacht zum Mittwoch wurden bei einer russischen Attacke mit Angriffsdrohnen auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen verletzt. In vielen Regionen des Landes gab es Luftalarm. In den südlichen Gebieten Mykolajiw und Cherson waren Berichten zufolge Explosionen zu hören. Bei einem russischen Raketenangriff in Charkiw waren am Dienstagabend bereits 17 Menschen verletzt worden.

Russland wehrte eigenen Angaben zufolge in der Nacht erneut ukrainische Angriffe im Grenzgebiet ab.

Militärverwaltung: Verletzte nach russischem Beschuss von Odessa

Russland attackierte nach Angaben der regionalen Militärverwaltung von Odessa die gleichnamige ukrainische Hafenstadt am Schwarzen Meer mit Angriffsdrohnen. Bei dem Angriff in der Nacht seien Wohngebäude beschädigt und mindestens drei Menschen verletzt worden, teilte die Militärverwaltung bei Telegram mit. Ein 62 Jahre alter Mann habe eine Schrapnellwunde erlitten, zwei 1955 und 1995 geborene Frauen seien ebenfalls verwundet worden. Rund 130 Zivilisten hätten zudem aus beschädigten Wohnungen evakuiert werden müssen, hiess es weiter. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Viele Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf Charkiw waren bereits zuvor mindestens 17 Menschen verletzt worden. «Zwei Frauen davon sind schwerverletzt», teilte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow am späten Dienstagabend auf seinem Telegram-Kanal mit. Zwölf weitere Personen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Demnach sind zwei umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 im Stadtzentrum der Millionenstadt eingeschlagen. Die Raketen hätten einen Ort getroffen, an dem es viele Wohnhäuser gibt, klagte Bürgermeister Ihor Terechow. Die Behörden sprechen zudem von Schäden an ziviler Infrastruktur.

Russland: Ukrainische Raketen und Drohnen über Belgorod abgewehrt

Russland will indes nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut mehrere ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgewehrt haben. Dabei habe es sich um sieben Raketen und vier Drohnen gehandelt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in den frühen Morgenstunden bei Telegram mit. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen. Über Schäden und Verletzte war zunächst nichts bekannt. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die russische Luftwaffe mehrere Geschosse über Belgorod sowie über dem Gebiet Woronesch abgewehrt.

Putin warnt Ukraine vor Ende ihrer Staatlichkeit

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor am Dienstag die Friedensformel der Ukraine zurückgewiesen und Kiew zu territoriellen Zugeständnissen aufgefordert.

Niemand könne Russland zum Verzicht auf die bisher eroberten Gebiete zwingen, sagte Putin dazu. «Alle verstehen, dass das nicht möglich ist.» Der Kremlchef bezeichnete die Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung von Gebieten erneut als gescheitert.

Putin warf den ukrainischen Streitkräften vor, russische Grenzregionen wie zuletzt das Gebiet Belgorod zu beschiessen, um vom eigenen Scheitern abzulenken. Zudem solle den westlichen Sponsoren, die Geld, Waffen und Munition geben, so gezeigt werden, dass die Ukraine in der Lage sei, auf die russischen Angriffe zu antworten. Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung in Kiew ein «irreparabler Schlag», sagte Putin am Dienstag bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern von Kommunen.

Selenski wirbt weiter um internationale Hilfe

Zuvor hatte Präsident Selenski bei seinem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort in Davos eindringlich vor einem «Einfrieren» des russischen Kriegs gegen sein Land gewarnt. Zugleich bekräftigte er Hoffnungen auf einen Nato-Beitritt der Ukraine. Beim Werben um weitere Milliarden und Waffenlieferungen bekam Selenski Unterstützung aus der EU und von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Selenski trifft sich mit Polens Präsident Duda in Davos

Weitere Unterstützung sagte auch Polens Präsident Andrzej Duda zu, den Selenski am Abend in Davos traf. Dabei kündigte Duda eine Reise des neuen polnischen Regierungschefs Donald Tusk in die Ukraine an. Dieser werde «in ein paar Tagen Kiew» besuchen, um über Details der weiteren Zusammenarbeit zu sprechen. Ein weiteres Thema der Unterredung mit Duda sei die Abstimmung der beiden Länder vor dem Nato-Gipfel in Washington gewesen, teilte Selenski auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine wird in ihrem Anliegen, der Militärallianz beizutreten, von Polen unterstützt.

Macron sagt Ukraine Unterstützungsabkommen und weitere Waffen zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte der Ukraine zudem ein Unterstützungsabkommen in Aussicht, ähnlich wie es Grossbritannien vor einigen Tagen mit dem von Russland angegriffen Land besiegelt hat. Frankreich plane mit der Ukraine eine vergleichbares Vereinbarung, und er werde in diesem Zusammenhang im Februar in die Ukraine reisen, sagte Macron am Dienstagabend in Paris. Frankreich werde die Ukraine weiter militärisch unterstützen, unter anderem mit der Lieferung von 40 weiteren Marschflugkörper vom Typ Scalp, Hunderten Bomben sowie von Caesar-Haubitzen. Russland dürfe den gegen die Ukraine gestarteten Krieg nicht gewinnen, sagte Macron.

Scholz und Biden telefonieren zu Ukraine

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden telefonierten nach Angaben ihrer Regierungen miteinander, um sich unter anderem über die andauernde Unterstützung der Ukraine auszutauschen. Man sei sich einig gewesen, dass es notwendig sei, das von Russland angegriffene Land finanziell, militärisch und humanitär weiter zu unterstützen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag mit. (dpa)

Putin warnt Ukraine vor Ende ihrer Staatlichkeit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die von ihm mit einem Krieg überzogene Ukraine vor einem Ende ihrer Existenz als Staat gewarnt. Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung in Kiew ein «irreparabler Schlag», sagte Putin am Dienstag bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern von Kommunen. Die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sei nichts anderes als eine Fortsetzung des «Verbots» von Verhandlungen mit Russland.

Kern der Friedensformel ist der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Niemand könne Russland zum Verzicht auf die bisher eroberten Gebiete zwingen, sagte Putin dazu. «Alle verstehen, dass das nicht möglich ist.» Der Kremlchef bezeichnete die Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung von Gebieten erneut als gescheitert.

Putin warf den ukrainischen Streitkräften vor, russische Grenzregionen wie zuletzt das Gebiet Belgorod zu beschiessen, um vom eigenen Scheitern abzulenken. Zudem solle den westlichen Sponsoren, die Geld, Waffen und Munition geben, auf diese Weise gezeigt werden, dass die Ukraine in der Lage sei, auf die russischen Angriffe zu antworten.

Nach Putins Aussage hätte der Konflikt bereits vor anderthalb Jahren beendet werden können, wenn die Ukraine die bei den Verhandlungen in Istanbul getroffenen Vereinbarungen umgesetzt hätte. Die vom Westen gesteuerten «Dummköpfe» in Kiew hätten dann aber entschieden, den Kampf fortzusetzen.

Der frühere ukrainische Verhandlungsführer und Fraktionschef von Selenskis Partei im Parlament, David Arachamija, hatte unlängst bestätigt, dass Moskau bei den Gesprächen nur auf der Neutralität des Nachbarlandes bestanden habe, um den Konflikt zu beenden. «Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam (Grossbritanniens Premierminister) Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir mit ihnen (den Russen) überhaupt nichts unterzeichnen werden - lasst uns einfach kämpfen», sagte Arachamija im Interview des Fernsehsenders «1+1».

Für die Unterzeichnung eines Abkommens hätte es jedoch auch ein Treffen Selenskis mit Putin gebraucht. Zudem habe Kiew gezögert, weil es für den Fall der Unterzeichnung eines Friedensabkommens keine Sicherheitsgarantien gegeben habe, sagte Arachamija. Für einen neutralen Status der Ukraine müsste auch die Verfassung des Landes geändert und der Nato-Kurs aus ihr gestrichen werden. (dpa)

Selenski warnt vor «Einfrieren» des Ukraine-Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einem möglichen «Einfrieren» des russischen Krieges gegen sein Land gewarnt. «Jeder eingefrorene Konflikt wird irgendwann wieder aufflammen», sagte der Staatschef beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos am Dienstag. Selenski spricht sich seit langem dafür aus, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, um Russland so möglichst eine strategische Niederlage zuzufügen.

Selenski erinnerte an Versuche der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des früheren französischen Präsidenten François Hollande, den 2014 ausgebrochenen Konflikt in der Ostukraine zu stoppen. Die damaligen Vereinbarungen über einen Waffenstillstand und einen Friedensplan zwischen Kiew und den von Moskau unterstützten Separatisten wurden nie vollständig umgesetzt.

Selenski warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einmal mehr vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. «Putin ist ein Raubtier, das sich nicht mit Tiefkühlprodukten zufrieden gibt», betonte der Ukrainer. Er komme immer wieder zurück für mehr.

Als Ausweg wies Selenski auf seinen Zehn-Punkte-Plan hin, der auf einem kompletten russischen Abzug aus der Ukraine, auf Reparationen und einer Bestrafung der Kriegsverbrecher basiert. Nur dieser Friedensplan ermögliche einen «gerechten und stabilen Frieden», betonte er.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Beinahe ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets steht unter russischer Kontrolle. (dpa)

Polens Fuhrunternehmer beenden Blockade an Übergängen zur Ukraine

Polnische Transportunternehmer wollen ihre Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine vorerst bis zum 1. März einstellen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit Vertretern der Branche unterzeichnet worden und betreffe die Grenzübergänge Dorohusk, Hrebenne und Korczowa, sagte Polens Infrastrukturminister Dariusz Klimczak am Dienstag in Warschau. «Dies bedeutet nicht das Ende des Dialogs, im Gegenteil, wir werden intensive Gespräche führen, um die ausgehandelten Bestimmungen in die Tat umzusetzen.»

Einer der Organisatoren der Blockade, Rafal Mekler, schrieb bei der Plattform X (vormals Twitter), man gebe dem Ministerium einen Vertrauensvorschuss. «Wenn es nicht gelingt, Lösungen auszuarbeiten, kehren wir an die Grenze zurück.»

Seit dem 6. November hatten polnische Transportunternehmer drei Grenzübergänge zum Nachbarland blockiert. Damit protestierten sie gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine exportierte des Land einen Grossteil seiner Waren auf dem Seeweg. Seit Kriegsbeginn wurde vieles auf die Strasse verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf. Die Blockierer forderten, diese wieder einzuführen. Zudem beklagten die polnischen Unternehmer Benachteiligungen durch ukrainische Behörden. (dpa)

Grossbritannien: Weiter keine Fortschritte an Front in Ukraine

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben weder Russland noch die Ukraine in der vergangenen Woche nennenswerte Fortschritte an der Front gemacht. Russland habe es trotz der Einnahme der Kleinstadt Marjinka im Dezember nicht geschafft, daraus Kapital zu schlagen und entweder westlich Richtung Kurachowe oder südlich Richtung Nowomychajliwka vorzustossen, teilten die Briten am Dienstag mit.

Moskau hatte im Dezember die Einnahme der Stadt gemeldet, ukrainischen Militärangaben zufolge wird am Stadtrand weiter gekämpft.

Die Briten schrieben auf der Plattform X, die Einkesselung der Stadt Awdijiwka bleibe wahrscheinlich derzeit Russlands wesentliches Ziel. Allerdings habe Russland bisher nur sehr begrenzt Gebietsgewinne erzielt, was zudem mit hohen Verlusten an Material und Personal einhergegangen sei.

Der davon nördlich gelegene Ort Stepowe bleibe unter ukrainischer Kontrolle, was die Nachschubroute nach Awdijiwka sichere. «Russische Versuche, die Stadt zu isolieren, sind zumindest in der nächsten Woche unwahrscheinlich», teilte das Ministerium in London mit. Die Ukraine halte auch ihren Brückenkopf am Fluss Dnipro, um das Gebiet werde wahrscheinlich auch in der nächsten Woche gekämpft werden. (dpa)

Stoltenberg: Irgendwann wird der Preis für Russland zu hoch

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf anhaltende Unterstützung der Nato-Staaten für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. «Hilfe für die Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit», betonte er am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. «Wir müssen der Ukraine nur beistehen - und irgendwann wird Russland verstehen, dass sie einen zu hohen Preis zahlen und einer Art gerechtem Frieden zustimmen», sagte er. Die Nato-Staaten müssten ihr Möglichstes tun, um den Preis für Russland hochzutreiben.

Paradoxerweise sei ein Ende des Krieges ausgerechnet mit mehr Waffen für die Ukraine zu erreichen, sagte Stoltenberg. Je glaubwürdiger die militärische Unterstützung sei, desto wahrscheinlicher werde ein Erfolg der Diplomaten am Verhandlungstisch. Irgendwann müsse Russlands Präsident Wladimir Putin einsehen, dass der Preis zu hoch sei und einem dauerhaften Frieden mit der Ukraine als unabhängiger Nation zustimmen. (dpa)

Von der Leyen sieht Scheitern Russlands – Appell an Kiew-Unterstützer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zu einer fortgesetzten Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine aufgerufen. Die bisherigen Entwicklungen zeigten, dass die Ukraine in diesem Krieg bestehen könne, sagte sie am Dienstag in einer Rede in Davos. Dafür müssen sie in ihrem Widerstand aber weiter gestärkt werden.

«Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus», sagte von der Leyen vor dem Hintergrund noch ausstehender Zusagen auch der EU. Zudem brauche sie kontinuierliche Waffenlieferungen, um sich zu verteidigen und ihr rechtmässiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern.

Den bisherigen Verlauf des Konflikts wertete von der Leyen als Beweis dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin seine strategischen Ziele in der Ukraine bislang verfehlt. «Als Russland in die Ukraine einmarschierte, befürchteten viele, dass Kiew in nur wenigen Tagen und der Rest des Landes innerhalb weniger Wochen fallen würde», sagte sie. Doch dies sei nicht passiert. Stattdessen habe Russland etwa die Hälfte seiner militärischen Schlagkraft verloren und sei aus der Hälfte der Gebiete vertrieben, die es ursprünglich eingenommen hatte.

Zudem habe die Ukraine die russische Schwarzmeerflotte zurückgedrängt und wieder einen Seekorridor geöffnet, über den Getreide in die ganze Welt geliefert werden könne. «Die Ukraine hat sich ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt», sagte von der Leyen.

Neben dem militärischen Scheitern gebe es aber auch ein wirtschaftliches und diplomatisches Scheitern. «Durch Sanktionen ist die Wirtschaft des Landes von modernen Technologien und Innovationen abgeschnitten. Sie ist nun von China abhängig», erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Zudem sei Finnland der Nato beigetreten und Schweden werde bald folgen. Zugleich sei die Ukraine näher denn je an die Europäische Union herangerückt. (dpa)

Kuleba über Willen der Ukrainer: «Dann kämpfen wir mit Schaufeln»

Angesichts des bröckelnden internationalen Rückhalts hat der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba insbesondere die USA um weitere Militärhilfen gebeten und den Kampfeswillen seiner Landsleute betont. «Was auch immer der Preis für die Unterstützung der Ukraine jetzt ist: Der Preis, im Falle einer ukrainischen Niederlage das Chaos in der Welt zu beseitigen, wird viel höher sein», sagte Kuleba dem US-Sender ABC News in einem Interview, aus dem am Montagabend (Ortszeit) Auszüge veröffentlicht wurden.

Auch unter schwersten Bedingungen werde sich die Ukraine Russland nicht ergeben, fügte der Minister hinzu: «Selbst wenn uns die Waffen ausgehen, werden wir mit Schaufeln kämpfen. Denn was für die Ukraine auf dem Spiel steht, ist die Existenz dieser Nation.» Für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland müsse sein Land erst eine bessere Ausgangslage auf dem Schlachtfeld schaffen, sagte Kuleba.

Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile knapp zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist dabei auf internationale Solidarität angewiesen. Beim wichtigsten Unterstützer USA jedoch steckt die Gewährung neuer Militärhilfen in einem innenpolitischen Streit fest, was Kiew grosse Sorge bereitet.

In Brüssel, wo derzeit ebenfalls Ukraine-Hilfen stocken, pochte unterdessen EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf weitere Unterstützung für das osteuropäische Land. «Natürlich fordern wir auch die Unterstützung aller internationalen Partner», sagte er am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag. Die wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine sei nicht nur eine europäische Aufgabe.

Eigentlich hatte auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten bereits beim Gipfeltreffen im Dezember ein neues Ukraine-Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vereinbart werden sollen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte den Beschluss jedoch mit einem Veto. Für den 1. Februar ist nun ein EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen geplant. In Brüssel wird gehofft, dass Ungarn spätestens dann seinen Widerstand aufgeben wird. (dpa)

Selenski trifft Stoltenberg: Hoffnung auf Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen seines Landes auf einen Beitritt zu dem Militärbündnis bekräftigt. Kiew erwarte beim Nato-Gipfel im Juli in Washington Entscheidungen, die eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz näherbrächten, sagte Selenski am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. Das Präsidentenamt in Kiew veröffentlichte auch Fotos von Selenskis Treffen mit Stoltenberg, bei dem es nach Angaben von Selenski auch um die Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel ging.

Russland begründet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato. Eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis ist bisher jedoch nicht in Sicht. Selenskyj teilte zum Treffen mit Stoltenberg mit, bis zu einem Beitritt der Ukraine wolle das Land weiter wie zuletzt mit Grossbritannien bilaterale Sicherheitsabkommen schliessen.

Selenski dankte Stoltenberg nach eigenen Angaben für die unerschütterliche Unterstützung durch das Militärbündnis. Er habe den Nato-Generalsekretär auch über die Lage an der Front informiert und betont, dass Kiew weiter Hilfe bei der Verstärkung seiner Luftverteidigung brauche. Russland führt seit fast zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Selenski will bei einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos um weitere Milliarden und Waffenlieferungen für die Ukraine werben. Zudem hofft er auf Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes. In den vergangenen zwei Jahren hatte er in Videoansprachen um Unterstützung geworben. Diesmal reiste er selbst an, um den mehr und mehr kriegsmüden Westen aufzurütteln. (dpa)

Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Grenzregionen

Russland hat laut dem Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Dienstag erneut einen ukrainischen Drohnenangriff im südwestlichen Grenzgebiet des Landes abgewehrt. Über dem Gebiet Woronesch seien insgesamt acht Geschosse abgewehrt worden, in der Region Belgorod vier, teilte das Ministerium auf Telegram mit. In Woronesch sei ein Kind leicht verletzt worden, nachdem Fragmente einer abgeschossenen Drohne in eine Wohnung eingeschlagen waren, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, ebenfalls bei Telegram. Das 2013 geborene Mädchen habe Schnittwunden an Armen, Beinen und Hals.

Mehrere Wohnblöcke und Privathäuser wurden laut Gussew beschädigt. Ein Brand auf einem Balkon wurde demnach gelöscht, Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen. Einsatzkräfte waren demnach vor Ort. Ob tatsächlich alle Drohnen vom russischen Militär abgewehrt werden konnten, war nicht unabhängig überprüfbar. (dpa)

Selenski wirbt in Davos um Hilfe – Die Nacht im Überblick

Mit einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit Nachdruck um Hilfe für sein Land im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg werben. Die Mehrheit der Staaten sehe Russlands Aggression als einen nicht provozierten und kriminellen Krieg, für den das Land bestraft werden müsse, sagte Selenski am ersten Tag seines Besuches in der Schweiz. Der Staatschef will auch einen persönlichen Auftritt an diesem Dienstag in Davos dazu nutzen, den Westen in Zeiten bröckelnder Unterstützung wachzurütteln, weiter Milliarden und Waffen bereitzustellen.

Selenski hatte bei einem Treffen mit der Schweizer Präsidentin Viola Amherd am Montag in Bern auch angekündigt, dass die beiden Staaten einen Friedensgipfel auf höchster Ebene organisieren wollen. Einen Termin für das Treffen gab es zunächst noch nicht. Eine Einladung an Russland ist nicht geplant, wie Selenski durchblicken liess. Eingeladen würden alle Länder, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, sagte er. Russland hatte im Februar 2022 den Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und im Osten und Süden weite Landstriche besetzt.

Das Format eines solchen Gipfels würde den vier Friedensformel-Konferenzen folgen, die seit dem Frühjahr 2023 in Dänemark, Saudi-Arabien, Malta und am Sonntag in Davos abgehalten worden waren. Daran waren in Davos 83 Länder und internationale Organisationen beteiligt. Russland war bisher nie eingeladen und kritisiert die Treffen als realitätsfern.

Der Ukraine geht es nach eigenen Angaben um die Grundvoraussetzungen für einen Frieden, die Selenski in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert hat. Dazu gehören unter anderem der Abzug russischer Truppen aus allen Landesteilen, Strafen gegen russische Kriegsverbrecher und Reparationen. Der Machtapparat in Moskau hingegen weist immer wieder darauf hin, dass es einen Frieden nur bei Verhandlungen mit Russland geben könne.

Selenski würdigt die Schweiz als wichtige Unterstützerin

Selenski lobte die Schweiz, die trotz ihrer Neutralität fest an der Seite der Ukraine stehe und etwa auch die Sanktionen gegen Russland mittrage. Die Schweiz gehöre zu den Ländern, die sich für Gerechtigkeit und einen fairen Frieden einsetzten, sagte Selenski. Er dankte dem Land für ein neues langfristiges Programm zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine. Er will in persönlichen Gesprächen mit ranghohen Politikern in Davos um weitere Milliardenhilfen und Waffenlieferungen werben. Selenski hatte immer wieder betont, dass die Unterstützung für das schon vor dem Krieg stets klamme Land überlebenswichtig sei.

Bei seinem Besuch in der Schweiz hob Selenski hervor, dass die Ukraine etwa auch bei der Entminung von Gebieten auf internationale Hilfe angewiesen sei. Die Schweiz gehöre dabei zu den grossen Unterstützerinnen. «Heute sind 174 000 Quadratkilometer unseres Gebiets mit russischen Minen und nicht detonierten Geschossen kontaminiert. Es wäre schwierig für irgendein Land allein, mit dieser Aufgabe fertig zu werden», sagte Selenski. Das Land brauche Freunde, die bei der Beseitigung der Gefahr hülfen.

Russland: Drei ukrainische Drohnen über Woronesch abgewehrt

Russland wehrte unterdessen laut dem Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Dienstag erneut einen ukrainischen Drohnenangriff über der Stadt Woronesch im Grenzgebiet im Südwesten des Landes ab. Drei Geschosse seien von der Luftabwehr zerstört worden, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Dabei sei ein Kind leicht verletzt worden, nachdem Fragmente einer abgeschossenen Drohne in eine Wohnung eingeschlagen waren, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, ebenfalls bei Telegram. Das 2013 geborene Mädchen habe Schnittwunden an Armen, Beinen und Hals. Mehrere Wohnblöcke und Privathäuser wurden laut Gussew beschädigt. (dpa)

Mit Sonderzug: Selenski hat Davos-Dorf erreicht

Der ukrainische Präsident ist per Zug nach Davos gefahren. Er reiste getrennt von Bundespräsidentin Viola Amherd nach dem gemeinsamen Auftritt in Bern, denn Amherd musste schneller los - sie traf noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zeigte sich auch noch am Empfang spät abends im Kongresszentrum. Bilder zeigen, dass die Polizei entlang der Rhätischen-Bahn-Strecke nach Davos sehr präsent war. Am Bahnhof Davos-Dorf stieg Selenski in eine Limousine. Wo er in Davos übernachtet, ist bislang nicht bekannt. (chm)

Selenski, Li Qiang und von der Leyen: Viola Amherds grosser Tag und die Fallstricke einer grossen Friedenskonferenz

Gleich drei ranghohe Politiker traf Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag. Das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski endete mit einer Überraschung: Die Schweiz will auf Bitte Selenskis eine grosse Friedenskonferenz organisieren. (chm)

Selenski spricht auf Weltwirtschaftsforum

Mit hochkarätigen politischen Rednern beginnt am Dienstag das Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos. Zum Auftakt wird unter anderem Wolodimir Selenski erwartet. In den vergangenen zwei Jahren hatte der ukrainische Präsident in Videoansprachen um Unterstützung für das von Russland angegriffene Land geworben. Diesmal will er selbst anreisen, um den mehr und mehr kriegsmüden Westen aufzurütteln.

Direkt nach der Eröffnung durch WEF-Gründer Klaus Schwab steht eine Ansprache des chinesischen Premiers Li Qiang auf dem Programm. Wegen der Corona-Pandemie war das Land lange nicht mehr so hochrangig in Davos vertreten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, werden erwartet. Am Abend spricht Microsoft-Chef Satya Nadella.

Die Bundesregierung ist am Eröffnungstag gleich mit zwei Kabinettsmitgliedern auf Podiumsdiskussionen vertreten: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Aussenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne). Kanzler Scholz dagegen reist in diesem Jahr nicht in die Schweizer Berge. (dpa)

Europäer haben schon mehr als 3000 Patienten aus Ukraine aufgenommen

Deutschland und andere europäische Staaten haben bereits mehr als 3000 Patienten aus ukrainischen Krankenhäusern aufgenommen, um das durch den Krieg stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten. Das im März 2022 gestartete medizinische Evakuierungsprogramm sei mittlerweile das grösste in der Geschichte des europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmassnahmen, teilte die EU-Kommission am Montag zur Veröffentlichung der neuen Zahl mit.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides versprach, die Ukraine und ihre Bevölkerung könnten auch weiter auf die Unterstützung der EU zählen. Diese werde «so lange wie nötig» fortgesetzt.

Der für das EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic dankte allen 22 Ländern, die bislang Krankenhäuser für behandlungsbedürftige Patienten aus der Ukraine geöffnet haben. Angesichts der Tatsache, dass Russland seine rücksichtslosen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine fortsetze, sei die Bereitstellung von Soforthilfe unverändert wichtig. Man dürfe den Blick nicht von den Schrecken abwenden, dem das ukrainische Volk Tag für Tag ausgesetzt sei. (dpa)

Ukrainischer Präsident Selenski in der Schweiz eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Der Staatschef kündigte am Montag bei Telegram Gespräche mit Parlamentsvertretern und der Schweizer Präsidentin Viola Amherd an. Er wolle sich für die Unterstützung der Ukraine durch die Schweiz bedanken, schrieb er. Empfangen wurde Selenski vom Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis. «Willkommen in der Schweiz, Herr Präsident», schrieb Cassis beim Nachrichtendienst X (früher Twitter) und veröffentlichte ein Foto der Begegnung.

Selenski kündigte zudem seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos an. Es werde bilaterale Treffen mit Vertretern der EU, der Nato und von Grossunternehmen geben. Für Dienstag ist auch ein Auftritt Selenskis auf dem Forum geplant.

Die Ukraine wehrt seit über 22 Monaten mit westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab. Kiew kämpft derzeit um die Gewährung von neuen Hilfen aus den USA und der Europäischen Union. (dpa)

Ukraine: Zwei strategische russische Militärjets abgeschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben zwei strategisch wichtige russische Militärflieger abgeschossen. Getroffen worden seien ein Frühwarnaufklärungsflugzeug vom Typ A-50 und eine fliegende Kommandozentrale Il-22M, schrieb der Vizechef des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung im ukrainischen Parlament, Jurij Mysjagin, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Zuvor hatten in der Nacht lokale Medien darüber berichtet. Aus Moskau gibt es keine offizielle Bestätigung dafür.

Den Medienberichten zufolge ist die A-50 nach dem Treffer über dem südostukrainischen Gebiet Saporischschja von den Radaren verschwunden. Die Il-22M11 - eine modernisierte Variante des Il-22M - soll demnach über dem Asowschen Meer getroffen worden sein und eine Notlandung in der südrussischen Stadt Anapa vollzogen haben. Der Pilot habe Krankenwagen zur Landestelle angefordert, berichtete RBK-Ukrajina unter Berufung auf angeblich abgefangene Funksprüche.

Der ukrainische Generalstab hat den Abschuss in seinem Lagebericht am Montagmorgen nicht vermeldet. Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk postete allerdings ein Flugzeug- und ein Feuerzeichen mit der Unterschrift: «Das kriegt Ihr für Dnipro! Brennt in der Hölle». Vor einem Jahr, am 14. Januar 2023, waren durch den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der ukrainischen Grossstadt Dnipro Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Der ukrainische Oberbefehlshbaber Waleri Saluschni schrieb später, beide Flugzeuge seien von der ukrainischen Luftwaffe vernichtet worden.

Russische Militärblogger spekulierten, ob die eigene Flugabwehr für den Abschuss der Maschinen verantwortlich sei. In den vergangenen zwei Jahren habe es mehrere solcher Fälle gegeben, schrieb der einflussreiche Militärblogger Rybar.

Sollten sich die Verluste bestätigen, wäre dies ein herber Schlag für die russische Luftwaffe, denn die beiden Flugzeuge sind mit teurer Spezialausrüstung ausgestattet und wurden nur in geringer Stückzahl produziert. Die russischen Streitkräfte sollen Berichten zufolge nur über knapp ein Dutzend A-50 und etwa gleich viele Il-22M verfügen. (dpa)

Milliardenspenden für UN-Ukraine-Hilfe nötig

Die jüngsten schweren russischen Angriffe und der Wintereinbruch verschärfen das Elend von Millionen Ukrainern. 14,6 Millionen Menschen - 40 Prozent der Bevölkerung - benötigten humanitäre Hilfe, berichteten die Vereinten Nationen am Montag in Genf. Zudem seien 6,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Land geflohen. Das UN-Nothilfebüro OCHA und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bezifferten den Bedarf für dieses Jahr auf 4,2 Milliarden US-Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro).

«Die Ukrainer weigern sich trotz des (russischen) Ansturms aufzugeben», sagte OCHA-Chef Martin Griffiths. «Niemand will von der Hilfe von Ausländern abhängen, aber es gibt keine andere Wahl. Die Menschen brauchen Ihre Hilfe», sagte er an die Adresse der Geberländer. Im vergangenen Jahr hatten die Organisationen zusammen 5,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt, von denen rund 60 Prozent zusammenkamen. Hilfsprogramme sollen mit mehr als 850 Partnerorganisationen durchgeführt werden.

Mehr als 3,3 Millionen Menschen lebten nahe der Front im Osten und Süden des Landes, teils in Häusern ohne funktionierende Wasser-, Gas- und Stromleitungen, berichtete OCHA. Wegen andauernder Bombardierungen harrten manche Familien tagelang in unterirdischen Bunkern aus. Hunderttausende Kinder seien verängstigt und traumatisiert, sagte Griffiths.

Fast vier Millionen Menschen seien vor Kämpfen geflohen und hätten in anderen Landesteilen Zuflucht gefunden. Sie brauchen zum Beispiel neue Haushaltsgegenstände. Menschen, die aus zerstörten Häusern in Gemeinschaftsunterkünfte kamen, brauchen Kleidung, Spielzeug und ähnliches. Andere kehrten in teils zerstörte Dörfer zurück und brauchen Aufbauhilfe.

Ende 2023 seien 5,9 Millionen in europäischen Ländern gewesen. Ein gutes Drittel von ihnen sowie einige Nachbarländer, die sie aufgenommen haben, benötigten auch Hilfe. Dazu zählen an erster Stelle Polen, gefolgt von Moldau und Rumänien. So seien noch nicht alle schulpflichtigen Kinder in den Gastländern in den staatlichen Schulen. Ein Viertel der kranken oder verletzten Flüchtlinge hätten noch keine gute ärztliche Betreuung.

Die meisten der geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen wollten zurückkehren, berichtete das UNHCR unter Berufung auf Befragungen. Angesichts der desolaten Lage in ihrer Heimat planten dies aber nur 14 Prozent in nächster Zukunft. (dpa)

Kiew erhält Unterstützung für Friedensplan – die Nacht im Überblick

Die Ukraine freut sich über die zunehmende internationale Unterstützung für ihren Friedensplan und sieht nun einen Friedensgipfel auf höchster Ebene als Endziel. Dennoch zog der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag klare rote Linien. «Dieser Präsident (Wolodimir Selenski) und seine Mannschaft werden niemals ein Einfrieren des Konflikts akzeptieren», betonte er zum Abschluss einer Konferenz im Schweizer Davos. Dort hatten mehr als 80 Länder und internationale Organisationen über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden beraten.

Im Mittelpunkt der Konferenz in Davos stand erneut die sogenannte Friedensformel der Ukraine. Der Zehn-Punkte-Plan sieht den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, juristische Verantwortung der für den Krieg verantwortlichen Moskauer Politiker und Offiziere, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Es war das vierte Treffen dieser Art.

«Die Ukraine braucht keinen eingefrorenen Konflikt, die Ukraine braucht einen gerechten Frieden», sagte Jermak. Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis betonte, die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen. Doch bis zu einer Friedenslösung sei es noch ein langer Weg. Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte Cassis. Aktuell seien Friedensverhandlungen mit Russland nicht möglich, machte auch Jermak klar.

Selenski zeigte sich in seiner Videoansprache am Sonntagabend erfreut über die grosse Zahl von Teilnehmern an der Konferenz in der Schweiz. Durch ihre Teilnahme bestätigten sie, «dass die auf Regeln basierende Weltordnung wiederhergestellt werden muss - für alle Menschen auf der Erde, ohne Ausnahme».

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg.

Gouverneur: Russland wehrt ukrainische Raketen über Kursk ab

Russland wehrte unterdessen in der Nacht zum Montag drei ukrainische Raketen über der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ab. Die russische Luftabwehr habe die Raketen abgeschossen, teilte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, bei Telegram mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen. Informationen zu Verletzten oder Schäden gab es zunächst nicht. Im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland kommen immer wieder auch Ziele auf russischem Territorium unter Beschuss.

Russland stellt Bedingungen für Verhandlungen mit der Ukraine

Russland stellte mit Blick auf Davos umgehend eine Reihe von Gegenforderungen für eine eventuelle Teilnahme Moskaus an Ukraine-Verhandlungen. An erster Stelle müsste der Westen seine Waffenlieferungen an Kiew einstellen, sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zudem müssten antirussische Sanktionen sowie «russophobe Erklärungen» eingestellt werden. «Sollte diese Rhetorik (aus Davos) aber darauf abzielen, Russland in einen psychedelischen Prozess zu ziehen, der die prinzipiellen Ansätze Russlands beeinflussen soll, werden wir uns nicht in diese Falle locken lassen.»

Selenski: Haben das Potenzial für den Sieg

Selenski äusserte sich in seiner abendlichen Videoansprache einmal mehr zuversichtlich über einen Sieg gegen die Russland. «Die Ukraine hat das Potenzial, diesen schweren Weg des Kriegs zu überwinden», sagte er. «Wir haben das Potenzial, die Welt zu vereinen; wir haben das Potenzial zu gewinnen.» Die Hauptsache sei, an die eigene Stärke zu glauben. «Und an die Ukraine.»

Seine Zuversicht zog Selenski aus neuen Abmachungen und Waffenlieferungen seit Jahresbeginn. «Es gibt dringend benötigte Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion von Waffen und Munition, insbesondere das sensible Thema der Drohnen», sagte er. Zudem gebe es «gute Nachrichten» für die Flugabwehr, die Selenski jedoch nicht weiter ausführte.

Vorschlag zu landesweiter elektronischer Flugabwehr in der Ukraine

Angesichts immer neuer russischer Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern gegen Ziele in der Ukraine hat die Luftwaffenführung in Kiew eine flächendeckende elektronische Flugabwehr vorgeschlagen. Demnach könnten die Gemeinden selbst die Mittel für den Kauf elektronischer Geräte aufbringen, mit deren Hilfe die Sensoren der anfliegenden Drohnen gestört werden könnten. «Man kauft zwar keine Waffen - also Schusswaffen, Kanonen oder Flugabwehrsysteme - aber sie (die elektronischen Geräte) helfen, Leben zu retten», sagte Juri Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen.

«Eine Rakete kann so umgelenkt werden und ihr Ziel nicht erreichen», erklärte Ihnat die Wirkung der elektronischen Störgeräte. Diese könnten inzwischen problemlos privat erworben werden. «Viele zivile Unternehmen sind inzwischen an der Herstellung von elektronischen Systemen zur Kriegsführung beteiligt.» Ihnat sah darin die Zukunft der Flugabwehr. «Es gibt keinen Grund, teure Raketen zu verschwenden, wenn man den Feind auf diese Weise aufhalten kann», sagte er.

Polizeisprecher: Russland zerstört Getreidelager in der Ostukraine

Die russische Luftwaffe hat nach offiziellen ukrainischen Angaben bei einem Angriff in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört. Das Gebäude in Wowtschansk sei von einer Flugzeugbombe getroffen und grösstenteils zerstört worden, teilte Polizeisprecher Serhij Bolwinow am Sonntag auf Facebook mit. In dem Ort unweit der Grenze zu Russland sei bei dem Angriff in der Nacht zum Sonntag zudem ein Gebäude für den Getreideumschlag zerstört worden. «Glücklicherweise gab es keine Verletzten», schrieb Bolwinow. Auf den beigefügten Fotos war ein zerstörtes Getreidelager erkennbar. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Was am Montag wichtig wird

In Bern wird Selenski zu Gesprächen mit der Schweizer Regierung erwartet. Anschliessend reist er nach Davos weiter, um dort am Weltwirtschaftsgipfel teilzunehmen. Vertreter des Nothilfebüros OCHA und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Vereinten Nationen wollen unterdessen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Genf über ihre Pläne und den Spendenbedarf für die Ukraine informieren. (dpa)

Polizeisprecher: Russland zerstört Getreidelager in der Ostukraine

Die russische Luftwaffe hat nach offiziellen ukrainischen Angaben bei einem Angriff in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört. Das Gebäude in Wowtschansk sei von einer Flugzeugbombe getroffen und grösstenteils zerstört worden, teilte Polizeisprecher Serhij Bolwinow am Sonntag auf Facebook mit. In dem Ort unweit der Grenze zu Russland sei bei dem Angriff in der Nacht zum Sonntag zudem ein Gebäude für den Getreideumschlag zerstört worden. «Glücklicherweise gab es keine Verletzten», schrieb Bolwinow.

Auf den beigefügten Fotos war ein zerstörtes Getreidelager erkennbar. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Die russischen Militärs haben seit Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren immer wieder Objekte der zivilen Infrastruktur ins Visier genommen. (dpa)

Ukraine wirft Russland den Einsatz von verbotenem Tränengas vor

Die Ukraine wirft Russland den gehäuften Einsatz von verbotenem Tränengas gegen ukrainische Soldaten in ihren Schützengräben vor. Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren seien 626 Fälle gezählt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. In den ersten Januartagen 2024 seien es 51 Fälle gewesen mit steigender Tendenz von bis zu 10 Angriffen am Tag. Die Granaten mit dem Reizgas CS, das vielerorts auch von der Polizei verwendet wird, würden von Drohnen abgeworfen oder von Artillerie verschossen.

Im Krieg ist der Einsatz von Tränengas durch die Chemiewaffen-Konvention verboten, die auch Moskau unterzeichnet hat. Unabhängige Bestätigungen für die ukrainischen Angaben gab es nicht. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) griff die Informationen in einem Bericht vom Samstagabend auf, nannte aber keine zusätzlichen Quellen.

Das britische Russland-Forschungsinstitut Rusi hatte im Juni 2023 über den möglichen Einsatz von Reizgas durch russische Truppen geschrieben, gestützt auf einen Bericht im staatlichen russischen Fernsehen. Weil die ukrainischen Soldaten ihre ABC-Schutzausrüstung gegen atomare, biologische und chemische Waffen hätten, könne ihnen das Tränengas nicht viel anhaben, analysierte das Institut. Das Tragen der Gasmasken sei aber hinderlich beim Kämpfen.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine grossangelegte russische Invasion ab. An der Front im Osten und Süden des Landes ist die Lage seit Monaten festgefahren. Trotz heftiger Gefechte mit Verlusten beider Seiten gibt es kaum Veränderungen der Frontlinie. (dpa)

Ukraine-Konferenz beginnt in Davos – die Nacht im Überblick

Die Regierung von Präsident Wolodimir Selenski berät an diesem Sonntag im Schweizer Skiort Davos mit Regierungsvertretern aus rund 80 Ländern über die Zukunft der Ukraine. Im Mittelpunkt steht Selenski sogenannte Friedensformel. Der ukrainische Präsident empfing am Samstag in Kiew erst einmal den neuen französischen Aussenminister Stéphane Séjourné.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Auch in der Nacht zum Sonntag gab es nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wieder vielerorts Luftalarm, so etwa in den östlichen Gebieten Donezk, Dnipro, Charkiw und Saporischschja.

Ukraine fordert russischen Truppenabzug und Sicherheitsgarantien

Die Regierung in Kiew sucht möglichst breite Anerkennung für ihre Bedingungen als Voraussetzung für eine Friedenslösung mit Russland. Die Ukraine will damit verhindern, dass sie zu Zugeständnissen an Russland gedrängt wird, bevor die Bedingungen erfüllt sind. Selenski Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor.

Selenski wird selbst in Davos erwartet, allerdings aller Voraussicht nach erst zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF), das am Montagabend dort beginnt.

Frankreichs Aussenminister zu Besuch in Kiew

Am Samstag reiste zudem der neue französische Aussenminister Séjourné in die Ukraine, um dem angegriffenen Land die weitere Unterstützung Frankreichs zuzusichern. «Trotz vermehrter Krisen ist und bleibt die Ukraine die Priorität Frankreichs», sagte Séjourné in Kiew nur einen Tag nach seinem Amtsantritt.

Ukrainischen Medien zufolge ging es bei einem Treffen mit Séjournés Amtskollegen Dmytro Kuleba auch um EU- und Nato-Perspektiven für die Ukraine. Präsident Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache zudem, er habe mit Séjourné auch über weitere Militärhilfen diskutiert.

Frankreichs Aussenminister: Ukraine ist und bleibt Priorität

Der neue französische Aussenminister Stéphane Séjourné hat der Ukraine die fortlaufende Unterstützung Frankreichs zugesichert. «Trotz vermehrter Krisen ist und bleibt die Ukraine die Priorität Frankreichs», sagte Séjourné bei einem Besuch am Samstag in Kiew nur einen Tag nach seinem Amtsantritt. «In der Ukraine geht es heute um die Verteidigung der Grundprinzipien des Internationalen Rechts, der Werte Europas und auch der Sicherheit der Franzosen», betonte der Aussenminister nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.

Ukrainischen Medien zufolge ging es bei dem Treffen auch um EU- und Nato-Perspektiven für das von Russland angegriffene Land. Angesichts der derzeit besonders heftigen Angriffe appellierte Kuleba zudem einmal mehr an den Westen, den Export von Gütern nach Russland zu blockieren, die dort für die Waffenproduktion genutzt werden können. «Ich möchte Sie daran erinnern, dass in russischen Raketen, die über die Köpfe der Ukrainer flogen, bereits mehr als einmal zahlreiche Komponenten westlicher Herstellung gefunden wurden» sagte er.

Séjourné sagte, Frankreich wolle sich beim EU-Gipfel Anfang Februar mit aller Kraft dafür einsetzen, dass neue Finanzhilfen für die Ukraine verabschiedet werden. Das Geld sei auch für langfristige Investitionen in die Infrastruktur und für die Energiewende gedacht. Séjourné betonte zudem: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union.» Der französische Aussenminister sollte bei seinem Besuch in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski treffen. (dpa)

Russland beschiesst Ukraine mit 40 Raketen und Drohnen

Russland hat die Ukraine erneut mit Dutzenden Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen. Von insgesamt 40 Geschossen hätten in der Nacht und am Samstagmorgen acht abgeschossen werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Weitere 20 Geschosse hätten aufgrund erfolgreicher elektronischer Kampfführung der Ukrainer ihre Ziele gar nicht erst erreicht. In der Region Sumy wurden nach Behördenangaben mehr als 20 Häuser beschädigt und eine Frau verletzt. In Poltawa fiel amtlichen Quellen zufolge eine Rakete in den Hof eines Wohnhauses, explodierte aber nicht.

Nach fast zwei Jahren Angriffskrieg überzieht Russland die Ukraine derzeit wiederholt mit besonders schweren Luftschlägen. Wie viele Geschosse abgewehrt werden können, hängt dabei sehr von der angegriffenen Region ab: Die Hauptstadt Kiew etwa ist dank westlicher Militärhilfe recht gut mit Luftverteidigungssystemen ausgestattet, andere Gebiete bislang deutlich schlechter. Auch deshalb appelliert die Ukraine immer wieder eindrücklich an ihre internationalen Partner, die Unterstützung nicht abreissen zu lassen. (dpa)

Selenski spricht von historischem Pakt – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach dem Besuch des britschen Premierministers Rishi Sunak Londons Hilfszusagen für Kiew mit den US-Sicherheitsgarantien für Israel verglichen. «Dieser Tag ist bereits in die Geschichte unseres Landes eingegangen: Heute haben wir ein Abkommen, ein Sicherheitsabkommen mit Grossbritannien, an dem wir lange gearbeitet haben», sagte Selenski am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Viele hätten von den Sicherheitsvereinbarungen zwischen den USA und Israel gehört. «Jetzt haben wir ein solches Modell für unsere Zeit geschaffen.» Das gebe Zuversicht für den Abwehrkampf gegen Russland, sagte der 45-Jährige.

Das Ziel bleibe weiterhin der Nato-Beitritt zur eigenen Sicherheit. Doch als Zwischenschritt arbeite die Ukraine an Sicherheitsgarantien der grossen westlichen Wirtschaftsmächte (G7) auf bilateraler Ebene. Das Abkommen mit Grossbritannien sei der erste Schritt dazu, lobte Selenski. London habe nicht nur für das laufende Jahr Militärhilfen zugesagt, sondern für die gesamte Dauer des Abkommens - laut dem Staatschef zehn Jahre - dauerhafte Unterstützung bei Waffen und der Entwicklung der ukrainischen Rüstungsproduktion versprochen.

Sunak verspricht in Kiew Milliarden für Waffen

Der britische Premierminister Sunak sagte der Ukraine in diesem Jahr zudem Militärhilfe von 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) zu. Zu dem Paket gehörten auch Tausende Kampfdrohnen, sagte er am Freitag bei dem unangekündigten Besuch in Kiew. Mit Selenski unterzeichnete Sunak ein Sicherheitsabkommen. Es sagt der Ukraine Unterstützung jetzt, aber auch für den Fall eines künftigen Konflikts mit Russland zu, wie die britische Regierung mitteilte.

Selenski hofft auf Bewegung in Verhandlungen mit USA

Angesichts der Vereinbarung mit London gab sich der ukrainische Präsident optimistisch, dass nun auch Bewegung in die Verhandlungen über Militärhilfe für die Ukraine in Washington kommt. «Ich sehe das nun positiver als im Dezember», sagte er bei einer Pressekonferenz. Man werde Druck machen, bis es ein Ergebnis gebe. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Zuletzt hatte der US-Kongress allerdings die Waffenhilfen des Weissen Hauses wegen innenpolitischer Querelen lahmgelegt.

Neue Drohnenangriffe auf die Ukraine

In der Nacht zum Samstag meldete die Ukraine erneut Drohnenangriffe auf eigene Städte. So gab es nach Angaben von Kiews Bürgermeister Witali Klitschko Explosionen nahe der ukrainischen Hauptstadt. Die Flugabwehr sei im Einsatz, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

In der westukrainischen Grossstadt Schytomyr fiel Medienangaben zufolge der Strom in weiten Teilen aus. 21 Umspannwerke seien unerwartet abgeschaltet worden, teilte das Stadtparlament am Freitag per Facebook mit. Mitarbeiter der Energiewerke seien bei der Schadensbehebung, hiess es. Über die Ursachen wurde ebenso wenig bekannt wie über die Länge der Stromausfalls.

Berichte: Moskau holt bei Gefangenenaustausch Straftäter zurück

Beim jüngsten Kriegsgefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine holte Moskau Medienberichten zufolge vor allem in den eigenen Reihen kämpfende Straftäter zurück. Von den 248 beim Austausch nach Russland heimgekehrten Soldaten seien 180 in Gefängnissen für den Krieg in der Ukraine angeworben worden, berichtete am Freitag unter anderem das unabhängige Internetportal istories. Unter den Heimkehrern seien verurteilte Mörder, Entführer und Räuber, viele davon Wiederholungstäter. Es war der erste Gefangenenaustausch seit einem halben Jahr zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern.

Stromausfall in ukrainischer Grossstadt Schytomyr

In der westukrainischen Grossstadt Schytomyr ist Medienangaben zufolge der Strom in weiten Teilen ausgefallen. Insgesamt seien 21 Umspannwerke unerwartet abgeschaltet worden, teilte das Stadtparlament am Freitag per Facebook mit. Mitarbeiter der Energiewerke seien bei der Schadensbehebung, hiess es. Über die Ursachen wurde ebenso wenig bekannt wie über die Länge der Stromausfalls.

Im Herbst und Winter 2022/23 hatte Russland intensiv Objekte der Energieversorgung in der Ukraine beschossen, um den Widerstandswillen der dortigen Bevölkerung gegen die Invasion zu brechen. Auch wenn es in diesem Winter bisher noch keinen derart regelmässigen Beschuss der Energieinfrastruktur gegeben hat, so gilt das ukrainische Stromnetz durch die Angriffe als störanfällig. Laut Wetterkarten herrschen derzeit in Schytomyr fast zehn Grad Frost. (dpa)

Berichte: Moskau holt bei Gefangenenaustausch Straftäter zurück

Beim jüngsten Kriegsgefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine hat Moskau Medienberichten zufolge vor allem in den eigenen Reihen kämpfende Straftäter zurückgeholt. Von den 248 beim Austausch nach Russland heimgekehrten Soldaten seien 180 in Gefängnissen für den Krieg in der Ukraine angeworben worden, berichtete am Freitag unter anderem das unabhängige Internetportal istories. Unter den Heimkehrern seien verurteilte Mörder, Entführer und Räuber, viele davon Wiederholungstäter. Es war der erste Gefangenenaustausch seit einem halben Jahr zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern.

Ukrainischen Angaben zufolge hatte Kiew einen umfangreicheren Austausch von Kriegsgefangenen vorgeschlagen. «Aber von den 600 Menschen, die nach Russland hätten zurückkehren können, hat die russische Seite nur 248 zugestimmt», heisst es auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Projekts für Kriegsgefangene «Chotschu schitj» («Ich will leben»). Offizielle Angaben aus Moskau gibt es dazu nicht.

Auf ukrainischer Seite kamen bei dem Austausch 230 gefangen genommene Soldaten frei. Unter den Freigelassenen seien auch Verteidiger der Hafenstadt Mariupol und der Schlangeninsel gewesen. Nach Angaben aus Kiew befinden sich noch mehr als 4000 Ukrainer in russischer Gefangenschaft. (dpa)

Selenski hofft auf weitere Verstärkung bei Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hofft angesichts der anhaltenden russischen Angriffe aus der Luft auf weitere Verstärkung der Flugabwehr seines Landes. Weitere westliche Hilfe werde kommen, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Grossbritanniens Premier Rishi Sunak. «Das eine ist auf dem Weg, andere neue Sachen haben wir schon vereinbart.» Zugleich räumte Selenski ein, dass die derzeitige Flugabwehr des Landes noch Lücken aufweise. Neben Patriot-Systemen fehlten auch Flugabwehrkomplexe mit anderer Reichweite, sagte er.

Daneben zeigte sich Selenski angesichts der Vereinbarung mit London optimistisch, dass nun auch Bewegung in die Verhandlungen über Militärhilfe für die Ukraine in Washington kommt. «Ich sehe das nun positiver als im Dezember», sagte er. Man werde Druck machen, bis es ein Ergebnis gebe.

Grossbritannien hat der Ukraine für dieses Jahr Militärhilfe über 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) zugesagt. Daneben unterzeichneten beide Länder ein Abkommen zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. In Kiew war in dem Zusammenhang von «Sicherheitsgarantien» Londons gegen einen künftigen Angriff die Rede. Im Dokument selbst kommt das Wort «Garantie» allerdings nur einmal vor - und zwar in Bezug auf die Ukraine, die Grossbritannien den Schutz geistigen Eigentums garantiert. Zu militärischem Beistand gegen einen Angriff verpflichtet sich London darin nicht. (dpa)

Ukraine unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Grossbritannien

Die von Russland angegriffene Ukraine und Grossbritannien haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. «Wenn diese Garantien 1991 erzielt worden wären, darunter mit Grossbritannien, dann hätte der Krieg nicht begonnen», wurde Präsident Wolodimir Selenski am Freitag nach der Unterzeichnung vom Internetportal Jewropejska Prawda zitiert. London habe feste Zusagen gegeben, die gelten sollen, bis das osteuropäische Land der Nato beitritt. Das Abkommen wurde dabei zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren mit möglicher Verlängerung unterzeichnet.

Einer vorherigen britischen Regierungsmitteilung zufolge wird dabei vor allem die bisherige Zusammenarbeit fortgesetzt. London werde Kiew weiter Geheimdiensterkenntnisse mitteilen. Dazu gebe es eine Kooperation bei Cybersicherheit, medizinischer und militärischer Ausbildung und im Rüstungsbereich. Im Fall eines weiteren russischen Angriffs nach einem Ende des aktuellen Angriffskriegs Moskaus verpflichte sich Grossbritannien zu Konsultationen und «rascher und dauerhafter» Unterstützung der Ukraine, teilte Downing Street mit. Von einer Stationierung britischer Truppen oder einem möglichen Einsatz britischer Einheiten im Falle eines erneuten russischen Angriffs war in der Mitteilung nicht die Rede.

Die Ukraine wehrt mit westlicher Unterstützung seit bald zwei Jahren eine russische Invasion ab. Für die Zeit bis zu einem anvisierten Beitritt zum Militärbündnis Nato strebt Kiew den Abschluss bilateraler Sicherheitsabkommen, darunter mit Deutschland, an. (dpa)

Selenski dankt Bundespräsidentin Amherd für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat auf dem Kurznachrichtendienst X Bundespräsidentin Viola Amherd für die Schweizer Unterstützung der Ukraine gedankt. Er wünschte ihr auch noch eine gute Präsidentschaft. Zudem bedankte er sich für die Organisation der vor dem WEF in Davos geplanten Ukraine-Konferenz.

Dort wird Selenski am Dienstag eine Rede halten. Es geht vor allem darum, die Verbündeten der Ukraine gut zu stimmen. Russland ist bei dem Treffen von Sicherheitsberatern aus über 80 Ländern nicht dabei. Thema wird vor allem die sogenannte ukrainische Friedensformel mit einem Zehn-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges sein. (fan)

Britischer Premier besucht Kiew

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist am Freitag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er wolle dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ein Abkommen zur Sicherheitskooperation unterzeichnen, teilte der britische Regierungssitz 10 Downing Street mit. Zuvor habe Sunak militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (etwa 2,9 Milliarden Euro) für 2024 und 2025 zugesagt. Das seien 200 Millionen mehr als in den vergangenen beiden Jahren.

Zu dem Paket gehöre eine 200 Millionen schwere Initiative, um rasch Tausende von militärischen Drohnen für die Ukraine einzukaufen und zu produzieren, darunter Aufklärungs-, Langstrecken- und See-Drohnen, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Technologie werde der Ukraine modernste, kampferprobte Fähigkeiten verleihen, um ihre Bürger zu verteidigen und russische Invasionstruppen zu Land und zur See anzugreifen. (dpa)

Lettland kündigt neue Hilfe für Ukraine an – die Nacht im Überblick

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das nächste Hilfspaket werde Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Helikopter und weitere Ausrüstung umfassen, sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics am Donnerstag in Riga nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski. Auch will Lettland in diesem Jahr 3000 ukrainische Soldaten ausbilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen unterstützen.

Minister wollen mögliches Treffen von Orban und Selenski anbahnen

Im Streit über durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es unterdessen bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Selenski kommen. Darüber wollen die Aussenminister beider Länder, Peter Szijjarto und Dmytro Kuleba, am 29. Januar im ukrainischen Uschhorod verhandeln, wie beide Seiten bekanntgaben. Auch der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, solle an dem Treffen teilnehmen, sagte der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Oleh Nikolenko.

Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Beim letzten EU-Gipfeltreffen hatte Orban die geplante Sonderzahlung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine per Veto verhindert. Über dieses Thema soll beim nächsten EU-Gipfel im Februar erneut beraten werden.

Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Mobilmachungsgesetz

Die Ukraine ringt zudem weiter um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll. Einen ersten Entwurf gab das Parlament erst einmal wieder an die Regierung zurück. «Einige Positionen verletzen direkt die Menschenrechte und andere sind nicht optimal formuliert», schrieb der Fraktionschef der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», David Arachamija, auf Telegram. Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte wenig später, eine neue Version sei bereits ausgearbeitet und werde demnächst vorgelegt.

Das wird am Freitag wichtig

An der Front in der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. (dpa)

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