12:24 Uhr
Montag, 27. Januar
Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück
Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban trug bei einem Aussenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmassnahmen notwendige Entscheidung mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben. In dieser wird Ungarn zugesichert, dass auf ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen wird.
Orban hatte für seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zunächst unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte.
Der ungarische Aussenminister Péter Szijjarto teilte mit, Ungarn habe die geforderten Garantien hinsichtlich der Energiesicherheit erhalten. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen, und fordere nun von der Ukraine Zusicherungen, die Ölversorgung der EU sicherzustellen. (dpa)
11:28 Uhr
Montag, 27. Januar
Russische Drohnen greifen viele Teile der Ukraine an
Viele Landesteile der Ukraine sind nach Angaben der Behörden in der Nacht von russischen Kampfdrohnen angegriffen worden. «Über dem Karpatenvorland war eine Serie von Explosionen zu hören», schrieb die Gouverneurin des westukrainischen Gebietes Iwano-Frankiwsk, Switlana Onischtschuk, auf Telegram.
Das Ziel waren demnach Anlagen der Infrastruktur, die sie aber nicht näher benannte. «Es wurden Brände festgestellt.» Verletzte habe es nicht gegeben. Die Region am Karpaten-Gebirge liegt etwa 850 Kilometer von den nächsten russischen Stellungen auf der Halbinsel Krim entfernt.
Aus der Grossstadt Dnipro im Süden meldete Gebietsgouverneur Serhij Lyssak Schäden an drei Hochhäusern. Schäden habe es auch in den Gebieten Kiew und Sumy gegeben, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Ihren Angaben nach konnten von mehr als 100 angreifenden Kampfdrohnen 54 abgeschossen werden. Weitere 39 seien Drohnen ohne Sprengstoff gewesen, eingesetzt zur Täuschung der Flugabwehr. Sie seien elektronisch ausgeschaltet worden. (dpa)
06:17 Uhr
Montag, 27. Januar
Schwere Kämpfe um Pokrowsk dauern an
Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich im Osten der Ukraine erneut schwere Kämpfe geliefert. Insgesamt seien im Tagesverlauf 153 russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Der Schwerpunkt der Kampfhandlungen lag einmal mehr rund um die Kleinstadt Pokrowsk am Rande des Donbass.
Angesichts der schwierigen Lage erhielten die um den Donbass kämpfenden ukrainischen Einheiten einen neuen Kommandeur. Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte den bisherigen Heeres-Befehlshaber, General Mychajlo Drapatyj, zum neuen Führer der dort eingesetzten Gruppierung «Chortizja». «Gleichzeitig behält Drapatyj die Befehlsgewalt über die Landstreitkräfte, den grössten Teil unserer Streitkräfte, was dazu beitragen wird, die Kampfeinsätze der Armee mit einer angemessenen Ausbildung der Brigaden zu verbinden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Der bisherige Befehlshaber Andrij Hnatow wurde in den Generalstab versetzt. Zuletzt hatte es wiederholt Berichte aus der Region Pokrowsk über fahnenflüchtige ukrainische Soldaten gegeben, da angesichts der häufigen Rückschläge vielfach das Vertrauen in die militärische Führung verloren gegangen war.
Zahlreiche Attacken gegen ukrainische Verteidigungslinien
Rund um Pokrowsk traten russische Einheiten im Tagesverlauf mit Artillerieunterstützung zu 70 Angriffen an verschiedenen Stellen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien an. Die Attacken seien abgewehrt worden, hiess es. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden. Die Stadt ist nach russischer Darstellung bereits von drei Seiten eingekreist.
Bei russischen Artillerieangriffen wurden nach offiziellen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt. In Pokrowsk starb eine Frau, in Konstantinowka wurden vier Menschen beim Einschlag von Granaten in Wohnhäuser verletzt, teilte der regionale Militärverwalter Wadim Filaschkin auf Telegram mit.
An den Fronten rund um den Donbass setzten die russischen Militärs nach Meinung des ukrainischen Strategieexperten Andrij Ryschenko ihre operativen Aktionen fast schon planmässig fort. «Vor allem interessiert sie Pokrowsk, das ist ein wirtschaftliches Ziel», sagte Ryschenko im Rundfunk. «Es ist ja bekannt, dass sich dort mehrere Kohleschächte befinden.» Daher sei die Eroberung der Stadt für Russland schon aus wirtschaftlicher Sicht wichtig.
Kiew: Lager mit Drohnensprengköpfen in Russland angegriffen
Die Ukraine griff nach Darstellung aus Kiew mit Kampfdrohnen auf russischem Staatsgebiet ein Depot mit Drohnensprengköpfen an. Nach der Attacke auf das Gebäude in Orjol in Zentralrussland sei eine starke Sekundärexplosion registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew auf Facebook mit. Damit seien rund 200 sogenannte Schahed-Kamikazedrohnen ausser Gefecht gesetzt worden, hiess es.
Die Angaben aus Kiew konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von russischer Seite gab es dazu keine Erklärung. Orjol liegt knapp 350 Kilometer südwestlich von Moskau.
Die ukrainischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit Militärstützpunkte, Raffinerien und Munitionsdepots auf russischem Staatsgebiet mit Raketen und weitreichenden Drohnen an, um die Versorgung der in der Ukraine eingesetzten Streitkräfte Russlands zu erschweren.
Kiew entwickelte zuletzt eigene Drohnen mit grosser Reichweite, die Ziele weit innerhalb Russlands angreifen können. Die vom Westen gelieferten Marschflugkörper werden angesichts geringer Bestände nur sporadisch gegen Ziele in Russland eingesetzt. Selenskyj äusserte sich zufrieden über die Wirksamkeit der neuen Drohnen in den ukrainischen Arsenalen: «Jeder kann ihre Wirksamkeit sehen - wie unsere Waffen den Krieg zurück nach Russland bringen und wie Russlands Kriegspotenzial abnimmt.»
Russland schickt neue Drohnen in Richtung Ukraine
Das russische Militär startete am Sonntagabend erneut grössere Drohnenschwärme in Richtung Ukraine. Die Gruppen von unbemannten Fliegern wurden von der ukrainischen Flugabwehr in verschiedenen Regionen gesichtet - in Cherson im Süden, in Charkiw im Osten sowie Poltawa in der Zentralukraine. Auch in der Region Kiew wurden der dortigen Militärverwaltung zufolge feindliche Drohnen registriert. (dpa)
20:46 Uhr
Sonntag, 26. Januar
Machthaber Lukaschenko geht in Belarus in siebte Amtszeit
Bei der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Belarus lässt sich Machthaber Alexander Lukaschenko nach mehr als 30 Jahren an der Macht erwartungsgemäss zum siebten Mal als Sieger ausrufen. Staatsmedien verbreiteten nach Ende der Abstimmung am Abend Wahlnachbefragungen, nach denen der 70-Jährige die Abstimmung mit 87,6 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll.
Ergebnisse gab es zunächst nicht. Die Stimmauszählung läuft. Allerdings gilt die Prognose in dem als letzte Diktatur Europas kritisierten Land als nahezu identisch mit der am späten Abend erwarteten offiziellen Ergebnis-Bekanntgabe durch die Wahlleitung. In Minsk gab es aus den Reihen der vier Mitbewerber, die Lukaschenko unterstützten und daher als reine Statisten galten, erste Gratulationen zum «überzeugenden Wahlsieg».
2020 war Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Laut den Prognosen soll er demnach noch einmal deutlich zugelegt haben - bei über 80 Prozent Wahlbeteiligung. Aufgerufen zur Abstimmung waren rund 6,9 Millionen Wahlberechtigte.
Das Lager um die im Exil in der EU lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die 2020 nach Meinung vieler die Abstimmung gewonnen hatte, rief die internationale Gemeinschaft auf, weder die Wahl noch Lukaschenko als Präsidenten anzuerkennen. Das Land ist nicht nur wegen politischer Repressionen, sondern auch wegen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt. (dpa)
18:57 Uhr
Sonntag, 26. Januar
Tote und Verletzte bei Artilleriefeuer in der Ostukraine
Bei russischen Artillerieangriffen in der Ostukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt worden. In der seit Wochen schwer umkämpften Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass starb eine Frau, in Konstantinowka wurden vier Menschen beim Einschlag von Granaten in Wohnhäuser verletzt, teilte der regionale Militärverwalter Wadim Filaschkin auf Telegram mit.
Rund um Pokrowsk tobten erneut schwere Gefechte, wie der Generalstab in Kiew mitteilte. Insgesamt seien russische Einheiten im Tagesverlauf mit Artillerieunterstützung zu 38 Angriffen an verschiedenen Stellen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien angetreten. Die Attacken seien abgewehrt worden, hiess es. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
An den Fronten rund um den Donbass setzten die russischen Militärs nach Meinung des ukrainischen Strategieexperten Andrij Ryschenko ihre operativen Aktionen fort. «Vor allem interessiert sie Pokwrowsk, das ist ein wirtschaftliches Ziel», sagte Ryschenko im Rundfunk. «Es ist ja bekannt, dass sich dort mehrere Kohleschächte befinden.» Daher sei die Eroberung der Stadt für Russland schon aus wirtschaftlicher Sicht wichtig. (dpa)
23:05 Uhr
Sonntag, 26. Januar
Ukraine evakuiert alle Kinder aus Frontstadt Pokrowsk
Die ukrainischen Behörden haben angesichts der sich nähernden russischen Truppen alle Kinder aus der frontnahen Stadt Pokrowsk im Osten des Landes in Sicherheit gebracht. Im Landkreis Pokrowsk seien noch etwa 10'000 Menschen verblieben, davon in der Stadt 7000, sagte der Leiter der Militärverwaltung von Pokrowsk, Serhij Dobrjak. «Kinder gibt es gar keine mehr in der Gemeinde, sie sind alle weggefahren.» Vor Beginn des russischen Angriffskriegs lebten in der Bergarbeiterstadt im Gebiet Donezk etwa 60'000 Menschen.
Die strategisch wichtige Stadt ist eine der Hauptangriffsrichtungen russischer Truppen derzeit. Laut dem abendlichen Lagebericht des Generalstabs in Kiew haben russische Truppen im Tagesverlauf von 159 Vorstössen entlang der Front allein 48 im Raum Pokrowsk unternommen. Das russische Militär steht derzeit bereits östlich, südlich und westlich der Stadt und droht eine wichtige Versorgungsstrasse zu kappen. (dpa)
16:11 Uhr
Sonntag, 26. Januar
Selenski dementiert Stopp der US-Militärhilfe
Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Grossteils der Auslandshilfen hat nach Angaben aus Kiew keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. «Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt», versicherte er der Nachrichtenagentur Unian zufolge.
US-Medien, wie «Politico» und das «Wall Street Journal» hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. «Politico» machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmass die Richtlinie habe – und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete.
Da die USA bislang der grösste Unterstützer der Ukraine sind, waren Befürchtungen aufgekommen, dass Kiew ohne diese Hilfen militärisch noch stärker unter Druck gerät. (dpa)
06:53 Uhr
Sonntag, 26. Januar
Trump setzt US-Hilfen aus – Ukraine bangt um Unterstützung
Die Ukraine muss um die Auszahlung bereits genehmigter US-Hilfen fürchten. Das US-Aussenministerium ordnete mehreren Medienberichten zufolge gemäss einer Verfügung von Präsident Donald Trump einen 90-tägigen Stopp eines Grossteils der Auslandshilfe an. «Politico» und das «Wall Street Journal» berichteten übereinstimmend, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten davon ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. Die USA sind bisher der grösste Unterstützer der Ukraine.
«Politico» machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmass die Richtlinie habe - und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete.
Das Aussenministerium gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (58 Mrd Euro) für die Ukraine freigegeben. Der Grossteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden ausgegeben - allerdings nicht alles.
Trump will Neubewertung nach der Devise «America first»
Die Richtlinie des neuen US-Aussenministers Marco Rubio bedeute, dass vorübergehend keine bereits von der US-Regierung genehmigten Hilfsgelder mehr an Programme verteilt werden sollen, berichtete «Politico» unter Berufung auf seine Quellen.
Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Ausgezahlt werden sollen demnach nur noch Gelder, die auf Linie der Aussenpolitik des Präsidenten - also im nationalen Interesse der USA - sind. Das Aussenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
Selenski: Putin will Trump manipulieren
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warf seinem russischen Widersacher Wladimir Putin mit Blick auf Trumps Anstrengungen, dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen, Täuschungsmanöver und Manipulationsversuche vor. «Insbesondere will er den Friedenswillen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika manipulieren», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Er sei jedoch zuversichtlich, dass diese russischen Versuche scheitern würden.
Putin hatte sich wenige Stunden zuvor für ein baldiges Treffen mit Trump ausgesprochen, um mit diesem über alle Fragen zu sprechen, die für Russland und die USA von Interesse seien. Dies war auf scharfe Kritik in Kiew gestossen. Der Kremlchef versuche, die Idee von Verhandlungen mit den USA zu fördern, schrieb Selenskis Kanzleichef Andrij Jermak auf Telegram. «Aber er hat eine Bedingung - er will über das Schicksal Europas verhandeln - ohne Europa. Und er will über die Ukraine sprechen - ohne die Ukraine.»
Der Kremlchef ist seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren im Westen weitestgehend isoliert. «Es ist in der Tat besser, wenn wir uns auf der Grundlage der heutigen Realitäten treffen, um in aller Ruhe über all die Bereiche zu sprechen, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Russland von Interesse sind», deutete er Gesprächsbereitschaft mit Trump an. «Wir sind dazu bereit.»
Über eine Einbeziehung der Ukraine in eventuelle Gespräche, die zu einem Ende der Kampfhandlungen führen könnten, äusserte sich Putin eher zurückhaltend. Kiew werde «unter dem Druck des Westens, der die Ukraine versorgt, das Verbot von Gesprächen mit Russland aufheben müssen», sagte Putin. Auf seinen Befehl war vor knapp drei Jahren seine Armee in die Ukraine einmarschiert. Durch den Krieg sind bereits Tausende Menschen ums Leben gekommen; er hat zu weitreichenden Zerstörungen geführt. Trump hatte bereits wenige Stunden nach seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, er wolle möglichst schnell mit Putin reden.
Selenski: Russische Drohnen werden mit westlichen Teilen gebaut
Die Kampfdrohnen, mit denen die russischen Streitkräfte die Ukraine seit Monaten regelmässig angreifen, werden nach Selenskis Angaben mit ausländischen Komponenten gebaut. Die ursprünglich vom Iran gelieferten, sogenannten Kamikaze-Drohnen würden inzwischen in einem Werk in der russischen Teilrepublik Tatarstan am Fliessband hergestellt. «Und obwohl diese «Schaheds» eigentlich russisch sind, hätten sie dort ohne ausländische Zulieferungen nicht hergestellt werden können», sagte er.
Als Beispiel führte er an, dass in den 31 Drohnen, die in der vergangenen Nacht von der Flugabwehr abgeschossen wurden, insgesamt 2.635 Komponenten aus anderen Ländern steckten. Zu diesen gehörten Chips, Schalter, Sende- und Empfangsgeräte. Selenski forderte in diesem Zusammenhang bessere Embargo-Kontrollen im Westen.
Ukraine droht neue Niederlage am Rande des Donbass
Nach schweren Kämpfen um die Stadt Welyka Nowosilka am Rande des Donbass droht den ukrainischen Einheiten eine weitere Niederlage. Wie der regierungsnahe ukrainische Militärkanal «Deep State» am Abend berichtete, hatten sich russische Truppen bereits in der Stadtmitte festgesetzt und mit der Bekämpfung letzter Widerstandsnester begonnen. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor von einem erfolgreichen Durchbruch ihrer Einheiten in Welyka Nowosilka berichtet.
Welyka Nowosilka war vor dem Krieg eine Kleinstadt mit etwa 5.300 Einwohnern. Es ist der südwestlichste Frontabschnitt im Gebiet Donezk, dicht an der Grenze zum Gebiet Saporischschja. (dpa)
19:06 Uhr
Freitag, 24. Januar
Putin will mit Trump reden – Kritik aus Kiew
Die ukrainische Führung hat ein Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem baldigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Der Kremlchef versuche, die Idee von Verhandlungen mit den USA zu fördern, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak auf Telegram. «Aber er hat eine Bedingung - er will über das Schicksal Europas verhandeln - ohne Europa. Und er will über die Ukraine sprechen - ohne die Ukraine.»
So könne das nicht in einer modernen Welt funktionieren, führte Präsident Wolodimir Selenskis Leiter der Präsidialverwaltung weiter aus. «Putin muss selbst in die Realität zurückkehren oder er wird zurückgeholt werden.»
Der im Westen weitestgehend isolierte Putin hatte sich in einem Interview des Staatsrundfunks zu einem baldigen Treffen mit Trump praktisch aufgedrängt. «Es ist in der Tat besser, wenn wir uns auf der Grundlage der heutigen Realitäten treffen, um in aller Ruhe über all die Bereiche zu sprechen, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Russland von Interesse sind», sagte er. «Wir sind dazu bereit.»
Auch Trump möchte Putin treffen
Trump hatte bereits wenige Stunden nach seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, er wolle möglichst schnell mit Putin reden. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wiederholte er kürzlich sein Angebot: «Ich würde mich wirklich gerne bald mit Präsident Putin treffen, um diesen Krieg zu beenden.»
Über eine Einbeziehung der Ukraine in eventuelle Gespräche, die zu einem Ende der Kampfhandlungen führen könnten, äusserte sich Putin eher zurückhaltend. Kiew werde «unter dem Druck des Westens, der die Ukraine versorgt, das Verbot von Gesprächen mit Russland aufheben müssen», sagte Putin. (dpa)
14:23 Uhr
Freitag, 24. Januar
Kreml: Ölpreis-Rückgang würde nicht Ukraine-Konflikt
Die russische Regierung hat Aussagen des neuen US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen, wonach ein Rückgang der Ölpreise weltweit zum Ende des Kriegs in der Ukraine beitragen würde. Auf die Frage nach Trumps Kommentaren bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag die Darstellung Moskaus, wonach der Konflikt in der Ukraine durch die Weigerung des Westens ausgelöst worden sei, russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. «Der Konflikt ist nicht von Ölpreisen abhängig», sagte er zu Reportern.
Trump hatte am Donnerstag per Videoverbindung aus dem Weissen Haus beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, die Gruppe OPEC+ der ölexportierenden Länder trage Verantwortung für den seit knapp drei Jahren andauernden russischen Krieg in der Ukraine, weil sie die Ölpreise zu hoch gehalten habe. «Wenn der Preis zurückginge, würde der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sofort enden», sagte Trump. Ein Grossteil der russischen Staatseinnahmen geht auf Energielieferungen zurück.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat behauptet, er habe im Februar 2022 russische Soldaten in die Ukraine schicken müssen, um eine Gefahr für die Sicherheit Russlands abzuwenden - wegen eines geplanten Beitritts der Ukraine zum Militärbündnis Nato -, und um russischsprachige Einwohner zu schützen. Kiew und der Westen betrachten das russische Vorgehen als nicht provozierten Akt der Aggression.
Peskow wurde am Freitag auch nach einem Kommentar zur Behauptung Trumps gefragt, wonach der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bereit zu einem Friedensabkommen sei. Peskow verwies darauf, dass Selenski zuvor entschieden habe, Verhandlungen mit dem Kreml auszuschliessen. «Selenski kann nicht zu einem Abkommen bereit sein», sagte er.
Trump hatte am Mittwoch damit gedroht, hohe Steuern, Zölle und Sanktionen gegen Russland einzuführen, sollte es kein Abkommen für ein Ende des Kriegs geben. Der Westen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits weitreichende Strafmassnahmen gegen Russland verhängt, womit unklar ist, welche weiteren Sanktionen Trump plant. Putin sei aber weiter dazu bereit, mit Trump in Kontakt zu treten, liess Peskow wissen. (dpa)
13:36 Uhr
Freitag, 24. Januar
Moskau drängt auf Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen
Russland hat sich für eine schnelle Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen mit den USA ausgesprochen. «Natürlich sind wir daran interessiert, dass dieser Verhandlungsprozess so schnell wie möglich beginnt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er beklagte, dass viele Verträge über Rüstungskontrolle in den vergangenen Jahren gekündigt worden seien. Die Schuld daran lag seinen Worten nach jeweils bei den USA.
Eine atomare Abrüstung sei im Interesse der ganzen Welt und aller Völker, betonte Peskow. Russland sei daran interessiert, doch nun liege der Ball aufseiten der USA. Bei solchen Verhandlungen müsse aber nicht nur das atomare Potenzial von Russen und Amerikanern, sondern auch das von Franzosen und Briten berücksichtigt werden, forderte er. Über eine Beteiligung der mit Russland befreundeten Atommacht China an künftigen Abrüstungsgesprächen sagte er hingegen nichts.
Ausstieg aus mehreren Abrüstungsverträgen
In den vergangenen Jahren ist es bei mehreren Abrüstungsverträgen zu Änderungen und Ausstiegen gekommen. 2019 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt. Washington begründete den Schritt damit, dass Russland eine neues landgestütztes Marschflugkörper-System mittlerer Reichweite entwickelt habe und seine Streitkräfte damit ausrüste.
2020 hatten die USA ebenso unter Trump angekündigt, sich aus dem Vertrag Open Skies über internationale militärische Beobachtungsflüge zurückzuziehen. Daraufhin hatte auch Russland den Austritt angekündigt.
2022 vollzog Putin Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) und setzte den letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrag New Start mit den USA ausser Kraft.
Kreml: Interesse an Verhandlungen zur Ukraine
Der Kreml machte zugleich einmal mehr deutlich, dass man auch an Verhandlungen mit Trump über ein Ende des Ukrainekriegs interessiert sei. Eine Senkung der Ölpreise - wie von Trump zuvor suggeriert - werde Russland dabei aber nicht zum Einlenken bringen. «Dieser Konflikt hängt nicht vom Ölpreis ab», vielmehr gehe es um die nationale Sicherheit Russlands und die Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, sagte Peskow. Moskau führt unter diesem Vorwand seit nunmehr fast drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg und hat sich grosse Teile der benachbarten Ukraine einverleibt. (dpa)
08:26 Uhr
Freitag, 24. Januar
Ukrainische Kampfdrohnen treffen russische Raffinerie
Mit einem Drohnenschwarm hat die Ukraine in der Nacht zahlreiche Gebiete in Russland attackiert und eine Ölraffinerie in Rjasan in Brand geschossen. Auch ein benachbartes Heizkraftwerk in der Grossstadt 200 Kilometer südöstlich von Moskau wurde Medienberichten zufolge getroffen.
Videos auf russischen Telegramkanälen zeigten die zwei Brände. Der Zivilschutz sprach von Feuer in einem Industrieobjekt. Die Gebietsführung von Rjasan berichtete nur von abgeschossenen Drohnen.
127 ukrainische Kampfdrohnen seien abgewehrt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Zahl war nicht überprüfbar, deutet aber auf einen massiven Angriff hin. Im Umland der Hauptstadt Moskau seien Drohnen abgeschossen worden, teilte deren Bürgermeister Sergej Sobjanin mit.
Flughäfen mussten den Betrieb einstellen
Auch das Gebiet um St. Petersburg weiter im Norden war betroffen. Berichte über mögliche Opfer und Schäden gab es nicht. Neun Flughäfen in Moskau und in der Wolga-Region stellten wegen der Drohnengefahr vorübergehend den Betrieb ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.
Durch russische Drohnenangriffe wurden nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew drei Menschen getötet. Das teilte die ukrainische Polizei mit. In einem Hochhaus seien elf Wohnungen zerstört worden, an einer anderen Stelle gebe es acht beschädigte Privathäuser. Russland überzieht die Ukraine seit fast drei Jahren mit einem Angriffskrieg. (dpa)
05:39 Uhr
Freitag, 24. Januar
Trump gibt Selenski Mitschuld am Ukraine-Krieg
Der neue US-Präsident Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eine Mitschuld an der Eskalation des russischen Angriffskrieges. «Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen», sagte Trump dem Sender Fox News. Allerdings hatte Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 den Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine befohlen.
Russland begründete den Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine immer wieder mit einer «Entnazifizierung» des Nachbarlands. Selenski ist allerdings jüdischer Abstammung. Russische Streitkräfte hatten bereits seit 2014 Teile der Ukraine besetzt und nahmen auch die ukrainische Halbinsel Krim ein.
Trump sagte in dem Interview zwar nicht ausdrücklich, dass Selenski hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. «Er hätte das nicht tun sollen.»
Die Alternative? Man hätte einen «Deal» machen können, sagte Trump und fügte hinzu: «Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenski hat entschieden, dass ... «Ich will kämpfen».» Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die Angriffe.
Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenski keinen einzigen, sagte Trump. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern - und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.
Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden - blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte. Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenski sei bereit für ein Abkommen. «Er hat genug.»
Selenski begrüsst Trump-Vorstoss
Derweil begrüsste Selenski einen Vorschlag Trumps, den russischen Angriffskrieg durch eine drastische Senkung des Ölpreises zu beenden. Besonders Öl bleibe einer der Schlüsselfaktoren, um Frieden und echte Sicherheit zu erreichen, sagte Selenski in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Wichtig sei, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, weil das Land versuche, die Aggression und die Besatzung fortzusetzen.
Trump will mit Putin über Ende des Kriegs sprechen
Trump erklärte mehrfach, auch bald mit Putin über eine Beendigung des Kriegs sprechen zu wollen. Bisher hat er keinen Plan präsentiert, wie er zu einem Frieden in dem komplexen Konflikt kommen will. Putin selbst hatte sich bereiterklärt zu einem Dialog und auch von möglichen Kompromissen gesprochen. Laut Kreml ist bisher weder ein Telefonat noch ein Treffen Putins mit Trump in Vorbereitung.
Kreml überzeugt von wirtschaftlicher Stärke
Russland hat seine Kriegswirtschaft nicht zuletzt dank der sprudelnden Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas massiv hochgefahren. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, dass die russische Wirtschaft trotz Sanktionen stark sei und auch noch Reserven habe, um sowohl militärische als auch soziale Ausgaben zu decken.
«Wir haben weiter ziemlich hohe Wachstumsraten – ungeachtet gewisser Problemfaktoren», sagte Peskow mit Blick auf Medienberichte, nach denen die wirtschaftliche Lage im Land zum Ärger Putins immer schwieriger werde. Russland machen hohe Inflation und Zinsen zu schaffen.
Vor allem auch die Umgehung von Sanktionen des Westens ist für das Riesenreich mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Traditionell spielt der Kreml die Wirkung der Sanktionen herunter. Auch Putin sagte immer wieder, die Strafmassnahmen hätten Russlands Wirtschaft widerstandsfähiger gemacht, weil sie sich mehr auf eigene Stärken konzentriere.
Kriegshandlungen dauern unvermindert an
Die russischen Truppen setzten indes ihren Vormarsch im Donbass fort und verübten auch neue Luftschläge. In der südukrainischen Stadt Saporischschja stieg die Zahl der Verletzten nach einem russischen Raketenangriff auf 52, wie Präsident Selenski in seiner Videobotschaft mitteilte. Ein Mensch starb demnach. (dpa)
22:23 Uhr
Donnerstag, 23. Januar
Trump will Ukraine-Krieg durch niedrigen Ölpreis beenden
US-Präsident Donald Trump will den Krieg in der Ukraine durch einen niedrigen Ölpreis beenden und mit der Opec und Saudi-Arabien über eine Senkung der Kosten reden. «Wenn der Preis sinken würde, dann würde der russisch-ukrainische Krieg sofort aufhören», sagte Trump in seiner per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. «Im Moment ist der Preis hoch genug, damit der Krieg weitergeht», sagte Trump. «Ich werde Saudi-Arabien und die Opec bitten, die Kosten für Öl zu senken.» Der Preis müsse fallen.
Die Energiegrossmacht Russland finanziert ihren Angriffskrieg etwa mit dem Verkauf von Öl an Indien und China. Alle bisherigen Versuche des Westens - von einem Embargo für russisches Öl in den USA über einen Preisdeckel in der EU bis hin zu Sanktionen gegen Tanker - brachten nicht den von der Ukraine erhofften Erfolg, eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Moskaus Krieg auszutrocknen.
«Man muss den Preis senken, so kann man den Krieg beenden», sagte Trump. Er selbst hatte zuvor auch erklärt, die Ölproduktion in den USA deutlich hochzufahren. Ein höheres Angebot auf dem Weltmarkt würde die Preise fallen lassen.
Ukraine begrüsst Trumps Vorschlag
Trump erklärte mehrfach, auch bald mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Beendigung des Kriegs sprechen zu wollen. Bisher hat er keinen Plan präsentiert, wie er zu einem Frieden in dem komplexen Konflikt kommen will. Putin selbst hatte sich bereiterklärt zu einem Dialog und auch von möglichen Kompromissen gesprochen.
«Wir unterstützen US-Präsident Donald Trump in seinem Wunsch, den Ölpreis zu reduzieren. Als Folge dessen wird Russlands Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren, zusammenbrechen», teilte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, in seinem Kanal bei Telegram mit. Ziel müsse es sein, den Preis für ein Barrel Öl auf 30 US-Dollar zu drücken. Ein harter Preisfall sei auch der Weg zu einer «globalen Sicherheit», sagte Jermak. Aktuell kostet ein Barrel der US-Sorte WTI mehr als 74 Dollar, Opec-Öl mehr als 80 Dollar je Barrel.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)
18:22 Uhr
Donnerstag, 23. Januar
Trump würde Putin gerne bald treffen
US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr ein baldiges Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt. «Ich würde mich wirklich gerne bald mit Präsident Putin treffen, um diesen Krieg zu beenden», sagte Trump per Video-Schalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Bereits wenige Stunden nach seiner Amtseinführung am Montag hatte er angekündigt, er wolle möglichst schnell mit Putin reden oder ihn treffen. Auf die Frage, ob es in einem Jahr, beim nächsten Weltwirtschaftsforum in Davos, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine geben werde, antwortete Trump ausweichend. «Das müssen Sie Russland fragen», entgegnete er. Die Ukraine jedenfalls sei bereit, ein Abkommen zu schliessen.
Trump hatte im Wahlkampf ohne Unterlass versprochen, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden, unter anderem wegen seiner guten Kontakte zu Putin. Die Frist ist jedoch längst verstrichen. (dpa)
14:05 Uhr
Donnerstag, 23. Januar
Kiew vermutet Tötung von sechs Gefangenen durch Russland
Ukrainische Behörden ermitteln wegen der mutmasslichen Tötung von sechs kriegsgefangenen Soldaten durch die russische Armee. Dieser jüngste Fall solle sich im östlichen Gebiet Donezk ereignet haben, als russische Truppen eine ukrainische Stellung eroberten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit.
Wie in Fällen zuvor beruht der Verdacht auf einem Video, das in sozialen Netzwerken kursiert. Russische Soldaten sollen ihre Tat selbst gefilmt haben. Die Hinrichtung von Kriegsgefangenen sei ein schwerer Verstoss gegen die Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen, schrieb die ukrainische Behörde.
Mit dem unablässigen Vorrücken der russischen Armee in der Ostukraine werden nach Kiewer Darstellung immer mehr ukrainische Soldaten getötet, obwohl sie sich den Russen ergeben hatten. 2024 seien nachweislich mindestens 109 Kriegsgefangene getötet worden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, kurz vor Jahresende. (dpa)
12:26 Uhr
Donnerstag, 23. Januar
Kreml reagiert gelassen auf Trumps Sanktionsdrohungen
Der Kreml hat gelassen auf die Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. «Wir sehen hier keine besonders neuen Elemente», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow bezüglich der Äusserung Trumps, dass er hohe Steuern, Zölle und Sanktionen anordnen werde, wenn Moskau den Krieg gegen die Ukraine nicht beende. Die russische Wirtschaft entwickle sich trotz einiger Probleme stabil, sagte er. Russland verfolge die Rhetorik in Washington aufmerksam, bleibe aber zu einem respektvollen Dialog bereit.
Daneben wies Peskow auch Trumps überhöhte Opferzahlen von 60 Millionen sowjetischen Kriegstoten und dessen Aussage zurück, er schätze Russlands Hilfe im Zweiten Weltkrieg. Russland habe nicht geholfen, sondern den wichtigsten Beitrag zum Sieg über den Faschismus geleistet, betonte der Kremlsprecher. Es seien eher die USA gewesen, die eine Helferrolle dabei übernommen hätten. Diese Hilfe werde Russland aber nie vergessen. Die historische Forschung geht von 27 Millionen Kriegstoten in der Sowjetunion aus.
Zugleich sprach Peskow auch eine indirekte Einladung an Trump zur Teilnahme an der traditionellen Militärparade in Moskau aus. «Wir hoffen, dass die Amerikaner und Präsident Trump mit uns die Freude der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges teilen werden», sagte er. Russland begeht jedes Jahr den 9. Mai als Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus. Dazu findet eine Militärparade auf dem Roten Platz statt. (dpa)
08:11 Uhr
Donnerstag, 23. Januar
Ukraine: Toter und viele Verletzte nach russischem Angriff
Bei nächtlichem Raketen- und Drohnenbeschuss der frontnahen Grossstadt Saporischschja im Südosten der Ukraine ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, 25 wurden Behördenangaben zufolge verletzt. «Darunter ist auch ein zwei Monate alter Junge», schrieb Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram. Er veröffentlichte Bilder beschädigter Wohnhäuser. Zudem wurden seinen Angaben nach ein Objekt zur Energieversorgung und ein Heizkraftwerk getroffen. Ohne Strom seien 20.000 Menschen, ohne Wärmeversorgung 17.000, berichtete er.
Unter den Verletzten sind nach Behördenangaben auch Mitarbeiter der Rettungsdienste und Reparaturbrigaden der Energieversorger, die nach einem ersten Angriff versuchten, die Schäden zu beheben, als sie von der zweiten Angriffswelle erwischt wurden. Insgesamt habe der nächtliche Angriff sechs Stunden gedauert, berichtete Fedorow.
Saporischschja liegt nur etwa 30 Kilometer von der Front entfernt auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Immer wieder beschiessen russische Truppen die Stadt und richten Zerstörungen an. (dpa)
22:50 Uhr
Mittwoch, 22. Januar
Selenski: «Putin wollte mich ersetzen»
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in der Schweiz Einblicke in die Gespräche mit Moskau zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 gegeben. Kremlchef Wladimir Putin habe damals seinen Vertrauten, den prorussischen ukrainischen Politiker Viktor Medwedtschuk, als neuen Staatschef in Kiew einsetzen wollen.
Selenski berichtete vor Journalisten beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, dass im März 2022 Ukrainer als angebliche Abgesandte Putins zu ihm gekommen seien. «Sie sagten, dass ich abtreten soll, dass sie mich durch den prorussischen Medwedtschuk ersetzen, dass ich nicht mehr Präsident bin.»
Nach Angaben Selenskis verlangte Moskau ausserdem die Kontrolle über den Donbass, Änderungen an der ukrainischen Verfassung, die Anerkennung von Russisch als eine Amtssprache. Militärisch sollte die Ukraine ihre Armee verkleinern, alle Waffen mit einer Reichweite von mehr als 20 Kilometern abgeben sowie auf einen Nato-Betritt verzichten.
Moskau tauschte seinen Mann gegen 200 Gefangene aus
Der prorussische Oppositionspolitiker Medwedtschuk entkam zu Kriegsbeginn im Februar 2022 aus dem Hausarrest in Kiew. Im April wurde er festgenommen. Im September tauschte ihn Moskau gegen 200 ukrainische Kriegsgefangene aus.
Die Angaben Selenskis waren nicht unmittelbar überprüfbar. Sie passen aber zu dem, was über die damaligen ukrainisch-russischen Gespräche zuerst in Belarus, später in der Türkei bekannt ist. Moskau beharrt bis heute darauf, dass es in Istanbul ein fertiges Abkommen gab. Die Ukraine habe auf westlichen Druck nicht unterschrieben. (dpa)
13:17 Uhr
Mittwoch, 22. Januar
EU: Warnung vor möglichem russischem Angriff ab 2028
Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. «Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte», sagte die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten.
«Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor», betonte Kallas. «Schwäche lädt ihn ein.»
Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben
US-Präsident Donald Trump habe recht, wenn er sage, dass die Europäer nicht genug Geld für Verteidigung ausgäben. Im vergangenen Jahr hätten die EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. Russland hingegen gebe neun Prozent aus.
Details zu möglichen Plänen Russlands nannte Kallas nicht. Sie äusserte allerdings die Einschätzung, dass die Ukraine der EU mit ihrem Abwehrkrieg gegen Russland derzeit noch Zeit kaufe.
Mit Blick auf die Unterstützung der EU für die Ukraine kündigte sie an, dass derzeit an einem 16. Paket mit Russland-Sanktionen gearbeitet werde und sie sich für eine effizientere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine einsetzen wolle. Den Wert der bislang von EU-Staaten geleisteten Militärhilfen bezifferte sie auf knapp 50 Milliarden Euro. Bis zum Ende des kommenden Monats werde man zudem bereits 75.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet haben, sagte sie. (dpa)
19:44 Uhr
Dienstag, 21. Januar
Keller-Sutter: Zu früh für eine zweite Bürgenstock-Konferenz
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich am WEF mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen und ihm dabei weiterhin die guten Dienste der Schweiz zugesichert. Für eine zweite Bürgenstock-Konferenz sei es jedoch noch zu früh, sagte sie gegenüber Schweizer Medien.
Man müsse nun zuerst schauen, was die US-Regierung mache, sagte Keller-Sutter. Sie sei auch der Meinung, dass Russland bei weiteren Verhandlungen mit am Tisch sitzen und der globale Süden miteinbezogen werden müsse.
Mit den guten Diensten sei es auch denkbar, dass die Schweiz die Parteien USA und Ukraine zusammen an einen Tisch bringe. Auch ein Treffen mit Russland sei nicht auszuschliessen. Konkrete Pläne gebe es aber keine. (zen)
17:30 Uhr
Dienstag, 21. Januar
So wirkte Selenski am WEF
Letztes Jahr trat Ukraines Präsident Wolodimir Selenski am WEF in Davos kämpferisch auf und bezeichnete Putin als «Tier». Diesmal kam Selenski weniger kraftvoll rüber. Das hängt mit der veränderten Lage seines Landes zusammen, erklärt der CH Media-Chefredaktor.
13:00 Uhr
Dienstag, 21. Januar
Nach Trump-Vereidigung: Putin und Xi betonen enge Beziehungen
Einen Tag nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump haben sich der russische Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping der engen Verbindungen ihrer Länder versichert. Der Kremlchef habe am Dienstag in einem Telefongespräch mit Xi unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Peking auf gemeinsamen Interessen, Gleichberechtigung und beiderseitigen Vorteilen beruhten, berichtete das russische Staatsfernsehen. Das russisch-chinesische Verhältnis hänge nicht von «inneren politischen Faktoren oder dem aktuellen internationalen Umfeld» ab.
Gemeinsam unterstützten die beiden Länder die Entwicklung einer «gerechteren multipolaren Weltordnung» und arbeiteten darauf hin, «unteilbare Sicherheit in Eurasien und in der ganzen Welt» zu gewährleisten, wurde Putin zitiert. Xi habe ebenfalls die enge Kooperation zwischen Moskau und Peking gelobt und erklärt, diese helfe, «der Reformierung und Entwicklung des globalen Systems positive Energie» zu geben.
Seit der von Putin befohlenen russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 sind die Bande zwischen Moskau und Peking noch enger geworden. China ist zu einem wichtigen Abnehmer von russischem Öl und Gas geworden, das von westlichen Sanktionen getroffene Russland bezieht wiederum Schlüsseltechnologien aus der Volksrepublik.
Weder Putin noch Xi nannten Trump in ihrem im Fernsehen übertragenen Teil ihrer Unterredung beim Namen. Das Timing deutet aber darauf hin, dass die Staatschefs Russlands und Chinas wohl ihr Vorgehen im Umgang mit der neuen US-Regierung abstimmen wollten.
Am vergangenen Freitag hatte der chinesische Präsident mit Trump telefoniert und seine Hoffnung auf positive Verbindungen zu den USA geäussert. Der am Montag vereidigte neue US-Präsident sprach im Anschluss von einem «sehr guten Telefonat sowohl für China als auch für die USA». Trump hat mit hohen Importzöllen auf chinesische Waren und anderen Massnahmen gegen die Volksrepublik in seiner zweiten Amtszeit gedroht. Zugleich deutete er aber mögliche Felder der Zusammenarbeit zwischen den beiden Supermächten an, etwa bei der Eindämmung von Substanzen für die Herstellung von Opioiden wie Fentanyl, die in den USA eine Gesundheitskrise ausgelöst haben.
Putin hat Trump zu dessen zweiter Amtseinführung gratuliert und erklärt, Moskau sei zum Dialog mit der US-Regierung über den Ukraine-Krieg bereit. Trump erklärte am Montag vor Reportern, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihm gesagt, er sei an einem Friedensvereinbarung mit Russland interessiert. Putin würde Russland zerstören, falls er keinen Deal eingehe, ergänzte Trump. (dpa/AP)
06:25 Uhr
Dienstag, 21. Januar
Trump will bald mit Putin sprechen
Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt. Auf die Frage, wann genau er mit dem russischen Präsidenten reden werde, sagte Trump im Weissen Haus in Washington: «Es könnte sehr bald sein.»
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Trump, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei dazu bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht. «Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht», sagte Trump. «Ich würde hoffen, dass er einen Deal schliessen will.»
Auf die Frage, wann er den Konflikt lösen werde, sagte Trump: «Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen.» Angesprochen auf seine grossspurige Ankündigung aus dem Wahlkampf, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, entgegnete der Republikaner, er sei erst einen halben Tag im Amt. «Ich habe noch einen halben Tag.» (dpa)
19:55 Uhr
Montag, 20. Januar
Selenski setzt auf Trumps Willen zu gerechtem Frieden
Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski setzt seine Hoffnungen auf Friedensanstrengungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. «Präsident Trump ist immer entschieden», schrieb Selenski in seiner Gratulation zu Trumps Amtsantritt im sozialen Netzwerks X.
«Die Politik eines Friedens durch Stärke, die er verkündet hat, erlaubt es, die amerikanische Führung zu stärken und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen.» Trump will nach eigener Ankündigung den seit fast drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rasch beenden. (dpa)
18:57 Uhr
Montag, 20. Januar
Litauen übergibt Tausende Drohnen an Ukraine
Litauen leistet der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland. Das baltische EU- und Nato-Land habe Tausende Drohnen von litauischen Herstellern an die ukrainischen Streitkräfte geliefert, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Weiter seien auch Wärmebildkameras und Teleskoplader übergeben worden.
Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. «Wir können unsere Unterstützung für die Ukraine nicht verringern, denn wenn wir die Sicherheit der Ukraine gewährleisten, kümmern wir uns auch um unsere eigene Sicherheit», sagte Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene. (dpa)
15:06 Uhr
Montag, 20. Januar
Viele Opfer nach ukrainischem Angriff in Cherson
Infolge eines ukrainischen Raketenangriffs sind nach russischen Angaben im besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson mindestens zwei Menschen getötet worden. Gut zwei Dutzend Personen seien zudem bei dem Angriff auf den Ort Bechtery verletzt worden, teilten die Besatzungsbehörden mit. Zwei Raketeneinschläge hätten ein Schulgebäude beschädigt.
Die eingesetzten Raketen sollen mit Streubombensprengköpfen ausgestattet gewesen sein. Derartige Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der Ort befindet sich gut 30 Kilometer südlich der russisch-ukrainischen Frontlinie. (dpa)
06:20 Uhr
Montag, 20. Januar
Ukraine: Militär leidet unter Personalmangel
Die ukrainischen Streitkräfte leiden nach Aussage ihres Oberkommandeurs Olexander Syrskyj unter Personalmangel. Die Zahl der Soldaten in den mechanisierten Brigaden müsse erhöht werden, sagte er im Rundfunk. Leider aber reichten die Mobilisierungskapazitäten nicht aus, um diesen Bedarf zu decken. Daher habe man begonnen, «innerhalb vernünftiger Grenzen» Personal aus der Logistik, Versorgung und Instandhaltung abzuziehen, um Lücken zu füllen und die neuen Einheiten aufzustellen.
Die Ukraine ist gerade dabei, 14 neue Brigaden zum Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen aufzustellen.
Zuvor hatte es Beschwerden aus Luftwaffenverbänden zu Forderungen gegeben, dass von dort hoch qualifiziertes Personal für die Front abgezogen werden sollte. Die Armeeführung habe diesen Bestrebungen einen Riegel vorgeschoben, sagte Syrskyj. Dies seien erfahrene Spezialisten, «die durch niemanden ersetzt werden können».
Die Ukraine leidet unter anderem wegen der Altersgrenze für Reservisten an Personal für die Fronttruppen. Zwar müssen alle Männer ab 18 Jahren einen Grundwehrdienst ableisten, in den Kriegseinsatz müssen Soldaten erst ab 25. Die Unterstützer der Ukraine haben Kiew wiederholt aufgefordert, diese Altersgrenze zu senken.
Schwere Kämpfe an verschiedenen Frontabschnitten
Von den Frontabschnitten der Ukraine wurden einmal mehr schwere Kampfhandlungen gemeldet. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew wurden insgesamt 125 Gefechte infolge russischer Angriffe registriert. Allein am Dauer-Brennpunkt Pokrowsk am Rande des Donbass stiessen russische Einheiten im Tagesverlauf 62 Mal gegen die ukrainischen Linien vor.
«Der Feind unternimmt alle Anstrengungen, um Pokrowsk einzunehmen, und wir tun alles, um es zu verteidigen und seine Einnahme zu verhindern», sagte Syrskyj. Russland habe in diesem Abschnitt seine besten Einheiten positioniert und sei in der Lage, diese zu rotieren.
Schwere Gefechte lieferten sich russische und ukrainische Einheiten auch in der westrussischen Region Kursk, wo das Militär Russlands seit Wochen versucht, die ukrainischen Einheiten aus dem Land zu vertreiben. Die ukrainischen Stellungen lagen dort nach Angaben der Generalität in Kiew wiederholt unter schwerem Artilleriebeschuss.
Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Russland führt seit fast drei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland, hat bisher rund ein Fünftel des Staatsgebiets der Ukraine unter seiner Kontrolle.
Russische Kampfdrohnen erreichen Kiew
Mehrere russische Kampfdrohnen erreichten am frühen Abend die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die unbemannten Flugkörper seien von der Flugabwehr abgeschossen worden, teilte die Militärverwaltung mit. Niemand sei verletzt worden, durch herabfallende Trümmerstücke habe es einige Gebäudeschäden in den Vororten gegeben.
Am späten Abend tauchten am Himmel über der Ukraine erneut grössere russische Drohnenschwärme auf. Sie flogen in Gruppen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, daher konnten weder ein klarer Kurs noch eine Zielrichtung erkannt werden.
Ukrainische Angriffe in Russland zeigen Wirkung
Eine Serie ukrainischer Angriffe mit Kampfdrohnen und Raketen gegen Militärstützpunkte auf russischem Staatsgebiet zeigen angeblich Wirkung. Vor allem die Schläge gegen Munitionsdepots hätten an den Fronten zu spürbaren Erleichterungen für die ukrainischen Verteidiger geführt, sagte Armeechef Syrskyj im Fernsehen. Er betonte, dass sich die «Verbrauchsraten» der Artilleriemunition der russischen Streitkräfte seit einigen Monaten fast halbiert hätten. Seien früher von russischer Seite bis zu 40'000 Granaten an einem Tag verfeuert worden, «so sind es jetzt viel weniger».
Syrskyj betonte, dass die ukrainischen Angriffe über die Grenze hinweg «ausschliesslich militärischen Zielen» gegolten hätten. Das ukrainische Militär ist bemüht, mit diesen Angriffen gegen Munitionsdepots, Nachschubzentren und Treibstofflager die Angriffskapazitäten der russischen Armee zu schwächen.
In der Region Brjansk, südwestlich von Moskau, wurden am Abend nach offiziellen Angaben von der Flugabwehr mehrere ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen. Gouverneur Alexander Bogomas sprach nach Angaben der Staatsagentur Tass von sieben zerstörten Drohnen. (dpa)
18:10 Uhr
Sonntag, 19. Januar
Personalmangel der ukrainischen Streitkräfte
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Aussage ihres Oberkommandeurs Olexander Syrskyj zu wenig Soldaten. «Wir müssten die Zahl unserer mechanisierten Brigaden angemessen erhöhen», sagte er im Rundfunk. «Aber die Mobilisierungskapazität reicht leider nicht aus, um diesen Bedarf zu decken.»
Daher habe man begonnen, die rückwärtigen Dienste auszukämmen. «Innerhalb vernünftiger Grenzen» werde nunmehr Personal aus der Logistik, Versorgung und Instandhaltung abgezogen, um Lücken zu füllen und neue Einheiten aufzustellen.
Anlass zu dieser Aussage Syrskyjs waren Beschwerden aus Luftwaffenverbänden zu Forderungen, dass von dort hoch qualifiziertes Personal abgezogen werden sollte, um an den Fronten eingesetzt zu werden. Die Armeeführung habe diesen Bestrebungen einen Riegel vorgeschoben, sagte Syrskyj. Dies seien erfahrene Spezialisten, «die durch niemanden ersetzt werden können».
Die Ukraine leidet unter anderem wegen der Altersgrenze für Reservisten an Personal für die Fronttruppen. Zwar müssen alle Männer ab 18 Jahren einen Grundwehrdienst ableisten, in den Kriegseinsatz müssen Soldaten erst ab 25. Die Unterstützer der Ukraine haben Kiew wiederholt aufgefordert, diese Altersgrenze zu senken. (dpa)
17:00 Uhr
Sonntag, 19. Januar
Militärexperte sieht Gefahren in einer Waffenruhe
Im Falle einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg rechnet der ukrainische Militärexperte und Analytiker Olexander Kowalenko mit einem massiven Militäraufbau Russlands. Innerhalb eines Jahres könnte Moskau sein militärisches Potenzial ausweiten, wurde Kowalenko von der Agentur Unian zitiert. Damit drohe aber das klassische Szenario eines dritten Weltkriegs.
Russland könne innerhalb von zwölf Monaten alle Komponenten seiner Streitkräfte - vor allem Panzer, Artillerie und Raketen - unbehindert ausbauen. Zudem sei mit steigenden Zahlen von Infanterie zu rechnen - bis zu 1,2 Millionen Mann. Sollten Moskau und Pjöngjang weiterhin an ihrer Zusammenarbeit festhalten, wären bis zu 50.000 Soldaten aus Nordkorea als Verstärkung zu erwarten, meinte er. «Diese Anhäufung wird um eine Vielfaches höher sein als das, was den russischen Besatzungstruppen am 24. Februar 2022 (zu Beginn der Offensive gegen die Ukraine) zur Verfügung stand.»
Warnung vor drittem Weltkrieg und Kritik am Westen
Kremlchef Wladimir Putin könnten sich damit Möglichkeiten zum Vorstoss nach Europa eröffnen, etwa durch den sogenannten Suwalki-Korridor, das Grenzgebiet zwischen Polen und Litauen, nach Kaliningrad. «Wenige Menschen sprechen davon, aber dieser Plan der russischen Militärführung existierte schon 2022», sagte Kowalenko. Zu den russischen Plänen zu Angriffsbeginn 2022 gehörte auch der Vorstoss im Süden der Ukraine über die Hafenstadt Odessa in Richtung Moldau.
Nach Kowalenkos Meinung könnte Europa durch eine erzwungene Waffenruhe in der Ukraine den Dritten Weltkrieg nur näher bringen. «Auf merkwürdige Weise versagt die Voraussicht der westlichen Führer, und niemand sieht, was nach einem Jahr des ‹Schweigens der Waffen› passieren kann», sagte Kowalenko. «Jeder Frieden mit einem unbesiegten Feind führt zu einem noch grösseren Krieg.»
Ähnlich argumentieren russische Experten gegen eine Waffenruhe. Sie warnen davor, dass der Westen mit seinen Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten Kiew noch stärker machen könne, um Moskau dann eine strategische Niederlage zuzufügen. Sie verweisen darauf, dass der Westen die vor gut zehn Jahren geschlossenen Minsker Friedensvereinbarungen eben zu einer militärischen Stärkung der Ukraine genutzt habe. Die Ukraine betonte mehrfach, dass Russland auf eine Weise besiegt werden müsse, damit es nie wieder ein anderes Land angreifen könne. (dpa)
13:40 Uhr
Sonntag, 19. Januar
Selenski: Mehr als 1000 Luftangriffe in einer Woche
Nach einer Woche mit mehr als 1.000 russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski die Verbündeten des Landes zur Bereitstellung weiterer Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot aufgerufen. «Wir brauchen die starke Unterstützung unserer Partner», teilte Selenski in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. «Mehr Patriots für die Ukraine bedeuten mehr Schutz für das Leben.» Bei den Angriffen gab es demnach mehrere Tote und Verletzte.
Allein in dieser Woche habe Russland die Ukraine mit mehr als 660 Gleitbomben, rund 550 Drohnen und fast 60 Raketen angegriffen. 33 Raketen, darunter ballistische, und mehr als 300 Drohnen habe die ukrainische Flugabwehr abgeschossen. Zugleich veröffentlichte Selenski ein Video von den verheerenden Verwüstungen nach den Angriffen – etwa in Kiew und Saporischschja am Wochenende, aber auch im Donbass.
Selenski dankte den Streitkräften für die Abwehr russischer Luftschläge. «Aber die Aufgabe, weiter den Schutz unseres Luftraums zu stärken, bleibt erhalten», sagte er. Selenski fordert immer wieder die westlichen Unterstützer auf, noch mehr Flugabwehrsystem an das Land zu liefern.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg, bei dem nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums auch am Wochenende weitere Gebiete im Osten des Landes eingenommen wurden. (dpa)
21:18 Uhr
Samstag, 18. Januar
Selenski kündigt Vorgehen gegen Verräter an
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Verrätern im eigenen Land für ihre Unterstützung des Kriegsgegners Russland Konsequenzen angedroht. «Wir gehen gegen Verräter und alle Arten von Machenschaften vor, die unseren Staat und unsere ukrainische Gesellschaft schwächen», sagte er in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Und jeder, der den Weg gegen die Ukraine, gegen das Recht in der Ukraine einschlägt, muss daran denken, dass es eine Antwort geben wird.»
Zugleich lobte Selenski die Arbeit der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, darunter Geheimdienste, Ermittlungsstellen und Staatsanwaltschaft als «sehr gut». Der Präsident nannte selbst keine Details. Allerdings hatten der Geheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft tagsüber ungewöhnliche viele, nicht überprüfbare Mitteilungen herausgegeben über gefasste mutmassliche Kollaborateure und Agenten Russlands.
Sicherheitsbehörden melden mehrere Festnahmen
Der SBU etwa meldete die Festnahme eines Abteilungsleiters einer staatlichen Bank. Der Bankmanager soll an der Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt gewesen sein. Zudem gab es laut SBU in einem anderen Fall eine Razzia bei dem oppositionsnahen Fernsehmoderator Max Nasarow, der den russischen Angriffskrieg gerechtfertigt haben soll.
In einer anderen Mitteilung war die Rede von einem aufgedeckten Spionagenetzwerk des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Die Gruppe sei in der Hauptstadt Kiew und in Charkiw im Osten der Ukraine aktiv gewesen. Unabhängig überprüfbar war auch das nicht.
Im Gebiet Dnipropetrowsk schliesslich will der Geheimdienst eine Firma enttarnt haben, die Russland beim Bau eines Labors für die Entwicklung von Atomwaffen geholfen haben soll. Russland, das eine Atommacht ist und über eine Vielzahl am Nuklearwaffen verfügt, wirft wiederum der Ukraine vor, nach solchen Massenvernichtungswaffen zu streben. (dpa)
12:44 Uhr
Samstag, 18. Januar
Tote bei russischem Raketenangriff auf Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind infolge einer russischen Raketenattacke laut Angaben der Militärverwaltung mindestens drei Menschen getötet worden. Drei weitere wurden demnach verletzt. Die Behörden korrigierten am Vormittag die Zahl, nachdem zunächst von vier Toten die Rede gewesen war. Die U-Bahn-Station Lukjaniwska nahe dem Stadtzentrum musste aufgrund von Angriffsschäden geschlossen werden. Anders als bei früheren Attacken auf Kiew gab es diesmal keine Vorwarnung: Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Offiziellen Angaben zufolge setzte Russland ballistische Raketen ein.
Die beschädigte U-Bahn-Station befindet sich unmittelbar neben einer Rüstungsfabrik, die bereits mehrfach Ziel russischer Raketenangriffe war. Raketentrümmer gingen den Angaben zufolge auch in anderen Stadtteilen nieder. Bilder in sozialen Netzwerken zeigten beschädigte und brennende Autos und Überschwemmungen aufgrund einer geplatzten Wasserleitung unmittelbar an der U-Bahn-Station. In Teilen der Metropole mit drei Millionen Einwohnern fiel zumindest kurzfristig die Wasserversorgung aus.
Russisches Ministerium spricht von Vergeltungsschlag
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es sei eine Produktionsstätte für Raketen hoher Reichweite vom Typ Neptun mit Hochpräzisionsschlägen zerstört worden. Dafür gab es keine Bestätigung von ukrainischer Seite. Das Ministerium in Moskau teilte mit, es habe sich um Vergeltung gehandelt, nachdem die Ukraine zuvor mit Raketen vom US-Typ ATACMS das russische Gebiet Belgorod beschossen habe.
Laut ukrainischer Flugabwehr wurden zwei von vier ballistischen Raketen abgeschossen. Ob tatsächlich auch militärische Ziele getroffen wurden, war zunächst nicht klar. Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
Auch Verletzte in Saporischschja
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach den Angehörigen der Opfer in Kiew sein Beileid aus. Im Zentrum von Kiew seien Trümmer abgeschossener Raketen heruntergefallen. Er sprach auf der Plattform von drei bestätigten Toten und drei Verletzten. Auch Wohngebäude, Geschäfte und Cafés sowie andere zivile Infrastruktur seien beschädigt worden.
Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja seien zehn Menschen verletzt worden. Häuser und Geschäfte seien beschädigt worden. Der Rettungseinsatz dauere an, sagte Selenski, der auch ein Video von den Schäden veröffentlichte. Zugleich forderte er erneut stärkeren internationalen Druck auf alle, die Russlands seit fast drei Jahren andauernden Angriffskrieg unterstützen. (dpa)
07:30 Uhr
Samstag, 18. Januar
Vor neuer Trump-Ära: Heftige Attacken im Ukraine-Krieg
Kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sind bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Grossstadt Krywyj Rih mehrere Menschen getötet worden. In beiden Städten gab es durch den Beschuss nach ukrainischen Angaben jeweils mindestens vier Tote. Aus Russland wurden derweil ukrainische Drohnenangriffe gemeldet, die zwei Treibstofflager in Brand gesetzt haben sollen. Militärexperten zufolge versuchen sowohl Russland als auch die Ukraine, mit gegenseitigen Angriffen ihre Ausgangsposition für mögliche Friedensverhandlungen nach Trumps Amtsübernahme zu verbessern.
Anders als bei früheren Attacken auf Kiew gab es diesmal keine Vorwarnung: Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Ukrainischen Angaben zufolge kamen bei der Attacke auf die Drei-Millionen-Metropole ballistische Raketen zum Einsatz. Die nahe dem Stadtzentrum gelegene U-Bahn-Station Lukjaniwska musste aufgrund von Angriffsschäden geschlossen werden - sie befindet sich unmittelbar neben einer Rüstungsfabrik, die bereits mehrfach Ziel russischer Raketenattacken war.
Bilder in sozialen Netzwerken zeigten beschädigte Autos und Überschwemmungen aufgrund einer geplatzten Wasserleitung unmittelbar an der U-Bahn-Station. In manchen Vierteln fiel zumindest kurzfristig die Wasserversorgung aus. Gleich in mehreren Stadtteilen gingen Raketentrümmer nieder.
Beim Angriff auf die Industriestadt Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk hatte es gestern neben den vier Toten auch 14 Verletzte gegeben, wie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft sagte. «Diese Angriffe und Verluste hätten verhindert werden können, wenn wir über die Luftabwehrsysteme verfügen würden, über die wir seit langem mit unseren Partnern diskutieren - Systeme, die es in der Welt bereits gibt», sagte Selenski.
Krywyj Rih ist die Geburtsstadt Selenskis. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp drei Jahren haben die Invasoren die Stadt im Süden des Landes immer wieder beschossen.
Ukrainer fürchten Kursänderung unter Trump
Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen Russlands Angriffskrieg und ist dabei auf westliche Militärhilfe angewiesen. In Kiew ist die Angst gross, dass Trump nach seiner Vereidigung am Montag die US-Militärhilfe drastisch zurückfahren und der Ukraine so eine Niederlage bescheren könnte. Der Republikaner hatte während des Wahlkampfs mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Nach seinem Wahlsieg äusserte er sich zurückhaltender und erklärte, er hoffe, sechs Monate Zeit zur Beendigung des Kriegs zu haben.
Unter der scheidenden Regierung von Joe Biden sind die USA der wichtigste Unterstützer und grösste Waffenlieferant der Ukraine. Trumps Amtsübernahme könnte das ändern - sein Ansatz schien bislang darauf abzuzielen, die Konfliktparteien massiv unter Druck zu setzen, um Verhandlungen und einen schnellen Frieden zu erzwingen.
Russland: Ukrainische Angriffe setzen Treibstofflager in Brand
Russland und die Ukraine überziehen sich gegenseitig immer wieder mit Angriffen aus der Luft. Kiew zielt dabei neben militärischen Einrichtungen auch verstärkt auf Treibstofflager, um die Logistik und den Nachschub des russischen Militärs zu schwächen.
In den russischen Regionen Tula und Kaluga gerieten russischen Angaben zufolge in der Nacht zu Samstag zwei Treibstofflager durch ukrainische Drohnenangriffe in Brand. In Tula sei ein Öltank eines Unternehmens getroffen worden, teilte Gouverneur Dmitry Miljaew auf Telegram mit. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Löscharbeiten liefen. Insgesamt seien fünf Drohnen zerstört worden. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen.
Nur wenige Stunden zuvor hatte Russland gemeldet, in der Region Kaluga südwestlich von Moskau sei ein Tanklager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Es habe einen Industriebetrieb in der Stadt Ljudinowo getroffen, teilte der Gouverneur der Region mit. Tote und Verletzte gebe es bisherigen Erkenntnissen zufolge nicht. Ljudinowo liegt etwa 350 Kilometer von Moskau entfernt.
Gasstreit: Selenski lobt slowakische Opposition
Vor dem Hintergrund des Gasstreits mit der slowakischen Regierung lobte Selenski die Opposition im westlichen Nachbarland. Er habe sich mit Oppositionsführer Michal Simecka getroffen und sei froh, dass er mit ihm in Fragen der Energiesicherheit einig sei, berichtete Selenski in seiner Videobotschaft.
Zwischen Selenski und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico war es zuletzt zu offenem Streit über die russischen Gaslieferungen gekommen, die bis Jahresende trotz des Moskauer Angriffskriegs weiter über das ukrainische Pipelinesystem nach Europa liefen. Doch Kiew verlängerte den auslaufenden Vertrag nicht - und zog sich mit dem lange vorher angekündigten Schritt den Unmut Ficos zu. Der Ministerpräsident, den Kritiker als linkspopulistischen Russlandfreund bezeichnen, kritisierte das Transitende scharf und drohte im Gegenzug mit einem Stopp der Stromlieferungen in die Ukraine.
Scholz hofft auf Kriegsende in diesem Jahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft, dass der Krieg in der Ukraine noch in diesem Jahr beendet werden kann. Es müssten jetzt alle Möglichkeiten ausgelotet werden, «wie das Töten aufhört und ein Frieden möglich wird», sagte er bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg. «Ich wünsche mir, dass das dieses Jahr gelingt, ob das möglich ist, werden wir sehen.» Eine Friedenslösung dürfe aber nicht über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg beschlossen werden, betonte er - offensichtlich auch mit Blick auf die bevorstehende Vereidigung Trumps als US-Präsident.
SPD-Chef Lars Klingbeil wurde in seiner Rede deutlicher. Er habe eine wichtige Botschaft an die neue US-Regierung: «Wir gucken nicht zu, falls ihr einen faulen Deal mit (Kremlchef) Wladimir Putin machen solltet. Es kann keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg geben. Das ist sozialdemokratische Politik.»
Scholz bekräftigte, dass er die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfe in Milliardenhöhe machen wolle. «Es sind einige dabei, das Volk hinter die Fichte zu führen», sagte er. Sie erklärten nicht, wo das Geld herkommen soll. «Das, bitte, muss man vor der Wahl sagen, und darüber dürfen die Bürgerinnen und Bürger abstimmen.»
Scholz will neuen Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro nur zustimmen, wenn sie über das Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Union, FDP und Grüne befürworten eine «ausserplanmässige Ausgabe». (dpa)
12:22 Uhr
Freitag, 17. Januar
Moskau besorgt wegen britischer Zusammenarbeit mit Kiew
Die zwischen der Ukraine und Grossbritannien vereinbarte Zusammenarbeit ihrer Kriegsmarinen in der Schwarzmeer-Region sorgt für Unmut in Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die auch für das Asowsche Meer angekündigte Kooperation nicht möglich sei. «Das ist ein Binnenmeer Russlands, wohl kaum kann dort die Rede sein von einem gemeinsamen Vorgehen der Ukraine und Grossbritanniens», betonte er. Die Ukraine hatte im Zuge des russischen Angriffskriegs den Zugang zu dem Randmeer des Schwarzen Meeres verloren. Russland kontrolliert es nun. (dpa)
10:47 Uhr
Freitag, 17. Januar
Klitschko fordert von der Schweiz «mehr Unterstützung für die Ukraine»
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist dieses Jahr ist beim World Economic Forum (WEF) in Davos zu Gast hat. Zuvor hat er im Interview mit SRF über den Krieg in der Ukraine und die Schweizer Position gesprochen.
Auf die Frage, ob er von der Schweiz enttäuscht sei, antwortet Klitschko mit einem «Jein» und führt aus: «Die Schweiz zeigt ihren Willen, der Ukraine zu helfen, versucht aber gleichzeitig, neutral zu bleiben. In solchen Situationen wie jetzt kann man nicht neutral sein. Wir haben es mit dem grössten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Deshalb braucht es klare und deutliche Positionen.» (zen)
06:50 Uhr
Freitag, 17. Januar
Kiew und Moskau schmieden an ihren Allianzen
Die Ukraine und Russland bauen ihre jeweiligen strategischen Allianzen aus. Mit dem Iran will Russland heute in Moskau eine nach Kreml-Angaben allumfassende strategische Partnerschaft für die kommenden 20 Jahre schliessen. Bereits am Donnerstag hatten sich die Ukraine und Grossbritannien in einem Partnerschaftsabkommen über eine vertiefte Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf Rüstung verständigt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bedankte sich beim britischen Premierminister Keir Starmer für Zusagen in Milliardenhöhe bei der Militärhilfe.
Allein in diesem Jahr gebe London 6,6 Milliarden Dollar - mehr als drei Milliarden Dollar davon seien im Rahmen des am Donnerstag geschlossenen Partnerschaftsvertrags als jährliche Militärhilfe festgeschrieben, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Es gebe auch einen geheimen Teil des Vertrags, der der ukrainischen Sicherheit diene, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. In dem strategischen Partnerschaftsabkommen, das Kiew und London über die symbolische Laufzeit von 100 Jahren geschlossen haben, soll neben der Rüstung auch in den Bereichen Wissenschaft, Energie und Handel zusammengearbeitet werden. (dpa)
14:25 Uhr
Donnerstag, 16. Januar
UN braucht über drei Milliarden Euro für Ukraine-Flüchtlinge
Die Vereinten Nationen haben die internationale Gemeinschaft aufgerufen, umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro Hilfsgelder für ukrainische Flüchtlinge bereitzustellen. «Wir sollten die Menschen nicht vergessen. Sie leiden», sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, auf einer Pressekonferenz in Kiew. Ziel sei es, ukrainischen Flüchtlingen auch nach fast drei Jahren Krieg weiterhin Hoffnung zu geben.
Zuvor hatte Grandi frontnahe Regionen und Gebiete an der russischen Grenze besucht und Gespräche mit Ministerpräsident Denys Schmyhal geführt.
Ein für 2025 vorgestellter UN-Plan sieht Hilfen für sechs Millionen Menschen in der Ukraine vor. Dazu gehören Lebensmittel, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Bargeld und anderen Massnahmen. Dies gelte besonders für verletzliche Gruppen wie Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen. Zudem sollen mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in elf Aufnahmeländern Zugang zu Wohnraum, menschenwürdiger Arbeit und Gesundheitsvorsorge erhalten.
Millionen Menschen erhielten Hilfe
2024 versorgte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in der Ukraine drei Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln. Rund 5,8 Millionen wurde vor allem in frontnahen Gebieten bei der Versorgung mit Wasser, Sanitäranlagen und Hygienemitteln geholfen. Weitere zwei Millionen Menschen erhielten Zugang zu medizinischen Diensten, und etwa eine Million Flüchtlinge wurden bei Unterkünften, Bildungsmassnahmen und mit Bargeld unterstützt.
Vor knapp drei Jahren ist die russische Armee in die Ukraine einmarschiert. Laut UN-Statistiken sind ausserhalb des Landes 6,8 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert. (dpa)
12:50 Uhr
Donnerstag, 16. Januar
Ukraine: Angehörige können Entschädigung für Opfer beantragen
Ukrainer können für den Verlust von Angehörigen durch den russischen Angriffskrieg Entschädigung beantragen. Das Schadensregister für die Ukraine mit Sitz in Den Haag teilte mit, dass nach den Sachschäden nun auch Anträge wegen des Verlustes naher Angehöriger eingereicht werden können. Dies sei ein bedeutender Schritt, um auch das grosse menschliche Leiden zu benennen, teilte das Register mit. Für Familien sei es ein Weg, «Gerechtigkeit und Anerkennung ihres schweren Verlustes» zu bekommen.
Sachschäden für 800 Millionen Euro gemeldet
Bisher konnten nur Sachschäden durch die russischen Angriffe registriert werden, zum Beispiel die Zerstörung von Häusern. Nach Angaben des Registers gingen etwa 13 000 Forderungen ein mit einem Gesamtumfang von rund 800 Millionen Euro.
Antragsteller müssen Angaben zu der getöteten Person einreichen sowie zu den Umständen des Todes. Sie müssen dem Register zufolge keine Nachweise über direkte finanzielle Einbussen erbringen, etwa durch das Wegfallen von finanzieller Unterstützung. Anträge können digital gestellt werden.
Zahlungen erst nach dem Krieg
Das Schadensregister war im April auf Initiative von 43 Staaten und der Europäischen Union eingerichtet worden. Das Register selbst prüft die Anträge nicht und wird auch nicht darüber entscheiden oder ausbezahlen. Das soll Aufgabe eines internationalen Entschädigungsmechanismus sein, der nach Ende des Krieges eingerichtet werden soll. (dpa)
10:03 Uhr
Donnerstag, 16. Januar
Russisches Treibstofflager in Brand geschossen
Ein russisches Treibstofflager im Gebiet Woronesch ist nach Behördenangaben durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand gesetzt worden. Mehrere Drohnen seien auf das Gelände gefallen, Verletzte habe es nicht gegeben, teilte der Gouverneur des Gebietes, Alexander Gussew, auf Telegram mit. Mehrere Dutzend Feuerwehrfahrzeuge und zwei Löschzüge der Eisenbahn seien im Einsatz. Betroffen war demnach ein Kraftstoffreservoir bei der Stadt Liski.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien 27 ukrainische Drohnen über den Gebieten Belgorod, Woronesch, Tambow und Kursk abgefangen worden. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
Angriff auf Pulverfabrik
Im Gebiet Tambow habe der Angriff einer Pulverfabrik in dem Ort Kusmino-Gat gegolten, berichtete der russische Telegramkanal Shot. Dies wurde auch aus ukrainischen Quellen bestätigt. Angaben über Schäden an der Fabrik gab es nicht. Die Gebietsverwaltung teilte nur mit, das Dach eines Privathauses sei beschädigt worden.
In ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion hat die Ukraine in den vergangenen Tagen systematisch militärisch relevante Industrieanlagen in Russland mit Drohnen oder Raketen angegriffen.
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe nachts 34 von 55 anfliegenden russischen Kampfdrohnen abgefangen. Weitere 18 Drohnenattrappen ohne Sprengstoff seien durch elektronische Abwehr ausser Gefecht gesetzt worden. Auch für diese Angaben gab es keine unabhängige Bestätigung. (dpa)
08:11 Uhr
Donnerstag, 16. Januar
Grossbritanniens Premier Starmer in Kiew: «100-jährige Partnerschaft»
Der britische Premierminister Keir Starmer ist am Donnerstag für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew eingetroffen. Starmer sagte der Ukraine bei seinem Besuch zu, die Sicherheit des Landes ein Jahrhundert lang zu gewährleisten. Nach Angaben der britischen Regierung werden Starmer und Selenskyj einen Vertrag über die «100-jährige Partnerschaft» unterzeichnen, der Bereiche wie Verteidigung, Wissenschaft, Energie und Handel abdecken soll.
«Es geht nicht nur um das Hier und Jetzt, sondern auch um eine Investition in unsere beiden Länder für das nächste Jahrhundert», sagte Starmer. Das Abkommen verpflichtet beide Seiten zur Zusammenarbeit bei der Verteidigung - insbesondere bei der Seesicherheit gegen russische Aktivitäten in der Ostsee, im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer - und bei Technologieprojekten, einschliesslich Drohnen, die für beide Seiten im Krieg zu wichtigen Waffen geworden sind. «Putins Bestreben, die Ukraine ihren engsten Partnern zu entreissen, war ein monumentaler strategischer Fehlschlag. Stattdessen sind wir uns näher als je zuvor», sagte Starmer im Vorfeld des Besuchs. Die Partnerschaft werde dazu beitragen, dass die Ukraine «nie wieder der Brutalität ausgesetzt sein wird, die Russland ihr angetan hat», sagte er weiter.
Der unangekündigte Besuch des britischen Premiers ist seine erste Reise in die Ukraine seit seinem Amtsantritt im Juli. Starmer besuchte das Land 2023, als er noch Oppositionsführer war, und führte seit seinem Amtsantritt zweimal Gespräche mit Selenskyj in der Downing Street. (AP)
06:28 Uhr
Donnerstag, 16. Januar
Russisches Gericht verurteilt Flugabwehr-Offizier
Nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers der eigenen Streitkräfte hat ein russisches Gericht einen Offizier der Flugabwehr zu zwei Jahren und zehn Monaten Straflager verurteilt. Drei Menschen starben bei dem Abschuss über dem Schwarzen Meer am 18. Oktober 2023. Der Richterspruch vor einem Militärgericht in Rostow am Don erging wegen Fahrlässigkeit, wie die Zeitung «Kommersant» berichtete.
Der auf der von Russland 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stationierte Offizier hatte demnach geglaubt, eine ukrainische Drohne als Ziel im Visier zu haben. Dann stellte sich heraus, dass die Flugabwehrrakete einen Hubschrauber traf. Bei dem Absturz starben drei Menschen an Bord.
Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, attackiert in dem seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg die Halbinsel immer wieder mit Drohnen und Raketen. Dabei kam es oft zu schweren Explosionen und massiven Schäden; es gab auch wiederholt Tote und Verletzte.
Ministerium unterlag mit Forderung nach härterer Strafe
Laut der Zeitung war der Flugabwehr-Offizier zunächst in der Stadt Sewastopol auf der Krim vor einem Militärgericht zu drei Jahren Straflager verurteilt worden. Das Verteidigungsministerium und die Witwen der getöteten Hubschrauber-Crew hatten dann eine schärfere Strafe gefordert. Das Gericht in Rostow am Don milderte die Strafe nun aber ab, weil der Mann Reue gezeigt habe, hiess es. Statt der vom Ministerium geforderten fast 200 Millionen Rubel (rund 1,89 Millionen Euro) Strafe für den Verlust des Hubschraubers muss er auch nur 5 Millionen Rubel zahlen. (dpa)
19:05 Uhr
Mittwoch, 15. Januar
USA verkünden weitere Russland-Sanktionen
Die scheidende US-Regierung nutzt die letzten Tage von Bidens Amtszeit für Massnahmen, die Russlands Einnahmen und militärische Kapazitäten schwächen sollen.
(dpa) Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weitere Russland-Sanktionen verkündet. Die Massnahmen richten sich gegen rund 250 Personen und Einrichtungen, die mit der russischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen, teilte das US-Aussenministerium mit. Die Sanktionen sollen demnach auch verhindern, dass Russland bestehende Massnahmen umgeht – insbesondere durch Akteure in der Volksrepublik China.
Infolge der Sanktionen sind US-Bürgern und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Menschen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA umfangreiche neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt. Sie ergänzen eine lange Reihe von Massnahmen, die die USA und ihre Verbündeten – darunter auch die Europäische Union – seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ergriffen haben, um Russlands Einnahmen und militärische Kapazitäten zu schwächen.
Gleichzeitig arbeitet die Biden-Regierung daran, auf den letzten Metern der Amtszeit umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig einzusetzen.
Biden wird das Amt am 20. Januar an Donald Trump übergeben. In Kiew und anderen europäischen Hauptstädten besteht die Sorge, dass der Republikaner die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte, um die dortige Regierung zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen. (dpa)
13:23 Uhr
Mittwoch, 15. Januar
Litauen verstärkt Schutz von wichtiger Energie-Infrastruktur
Litauen erhöht vor der im Februar geplanten Synchronisation des Stromnetzes der baltischen Staaten mit Westeuropa den Schutz seiner kritischen Infrastruktur. Die wichtigsten Energieanlagen werden nach einem Bericht des litauischen Rundfunks nun nicht mehr von privaten Unternehmen, sondern von den Sicherheitsbehörden des baltischen EU- und Nato-Landes geschützt.
Besondere Sicherheitsvorkehrungen seien demnach an der Stromverbindung LitPolLink nach Polen und deren Infrastruktur getroffen worden. Damit soll Gefahren für die Abkopplung vom russischen Stromnetz und Anbindung an Westeuropa eingedämmt werden.
Litauen, Estland und Lettland planen, sich am 8. Februar aus dem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz mit Russland und Belarus zu lösen, dem sie aus historischen Gründen seit Sowjetzeiten angehören. Mit der Abkopplung wollen die drei Baltenstaaten die volle Kontrolle über ihre Stromnetze wiedererlangen und die Energiesicherheit stärken, nachdem sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Stromimporte aus Russland bereits eingestellt haben.
Schutz vor Sabotageakten
Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas sagte, die Synchronisation mit dem europäischen Netz sei nicht nur für den Energiesektor, sondern auch für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Dem Schutz der Energie-Infrastruktur komme angesichts «sehr klarer und eindeutiger» Versuche feindlicher Länder, diesen Prozess zu stören, eine hohe Bedeutung zu.
In Litauen herrscht erhöhte Wachsamkeit, nachdem es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Vorfällen gekommen war, bei denen Leitungen und Kabel in der Ostsee beschädigt wurden. Energieminister Zygimantas Vaiciunas hatte die mutmasslichen Sabotageakte, auf die die Nato mit der Operation «Baltic Sentry» (deutsch: Ostsee-Wachposten) reagiert, mit der geplanten Synchronisation in Zusammenhang gebracht. Er betonte aber, dass dies keine Auswirkungen auf die Netztrennung hätte. (dpa)
13:11 Uhr
Mittwoch, 15. Januar
Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Mai
Das ukrainische Parlament hat das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung bis zum 9. Mai verlängert. Für die von Präsident Wolodimir Selenski eingereichten Gesetze stimmten jeweils über 300 Abgeordnete der Obersten Rada, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf Parlamentarier. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 verhängt. Das Parlament hat diese Massnahmen bereits über ein Dutzend Mal verlängert. (dpa)
10:00 Uhr
Mittwoch, 15. Januar
Wie ist die Lage in der Ukraine vor Trumps Amtsantritt?
Der Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident wird auch in Moskau und Kiew mit Spannung erwartet. Trump hat im Wahlkampf erklärt, schnell Frieden schaffen zu können. Verhandlungen werden in Kürze erwartet. Vor allem Russland versucht vorher aber noch, seine Position auf dem Schlachtfeld zu verbessern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der aktuellen Lage:
Was hat Trump angekündigt?
Während des Wahlkampfes behauptete der Republikaner mehrfach, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden – ohne dabei jedoch konkrete Details zu nennen. Immer wieder verwies Trump auf seine angeblich guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, aber auch zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Sein Ansatz schien darauf abzuzielen, beide Konfliktparteien – oder zumindest eine von ihnen – massiv unter Druck zu setzen, um einen schnellen Frieden zu erzwingen.
Das löste Besorgnis aus, dass Trump möglicherweise die militärische Unterstützung der Ukraine kürzen könnte, um Verhandlungen zu erreichen. Bestärkt wurden die Befürchtungen durch Skepsis innerhalb der Republikanischen Partei: Dort vertreten einige die Auffassung, dass die USA finanziell und militärisch bereits zu viel in den Konflikt investiert haben. Es gibt allerdings auch entschiedene Unterstützer der Ukraine.
Ist Trump zurückgerudert?
Nach seinem Wahlsieg äusserte sich Trump deutlich zurückhaltender - während einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Mar-a-Lago erklärte er Anfang Januar mit Blick auf ein mögliches Ende des Krieges: «Ich hoffe, dass ich sechs Monate Zeit habe. Nein, ich würde hoffen, dass es deutlich schneller geht als sechs Monate.»
Trumps designierter Ukraine-Beauftragter, Ex-General Keith Kellogg, soll das Vorhaben voranbringen und hat erste Vorstellungen zur Umsetzung skizziert. Sie laufen auf ein Einfrieren der Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie hinaus. Die Forderung der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie lehnt Kellogg ab.
Wie steht Selenski zu Trump?
Das Verhältnis zwischen Selenski und Trump ist nicht einfach und unter anderem durch die unübliche Veröffentlichung der Inhalte ihres Telefonats durch Washington 2019 vorbelastet. Die Selenski-Administration setzte eigentlich auf einen Sieg der Demokraten bei der Präsidentenwahl und musste sich nach dem Sieg des Republikaners schnell umorientieren. Inzwischen versichern Vertreter Kiews bei jeder Gelegenheit, dass sie den kommenden US-Präsidenten als Chance für ein Kriegsende sehen.
Selenski selbst widmete einen Teil seiner Neujahrsansprache dem neuen US-Präsidenten aus Sorge, dass die Vereinigten Staaten weniger Geld und Waffen liefern könnten. Mit harschen Kommentaren wie gegen Regierungsvertreter in Ungarn und der Slowakei oder den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält er sich zurück - trotz offensichtlich unterschiedlicher Positionen wegen eines Nato-Beitritts der Ukraine oder eines ukrainischen Gebietsverzichts. Zu stark ist Kiew von Washington abhängig.
Wie ist die Lage an der Front, gibt es Bewegung?
Die Ukraine steht an allen Frontabschnitten unter Druck. Die grössten Probleme hat sie derzeit im Osten des Landes im Gebiet Donezk. Der Fall der Städte Torezk und Tschassiw Jar ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Auch die Lage in Pokrowsk, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt, hat sich dramatisch zugespitzt. Es droht die Einkesselung. Südlich davon haben sich die russischen Truppen den Weg ins benachbarte Gebiet Dnipropetrowsk geebnet. Nur noch wenige Kilometer trennen sie vom Einmarsch in die Industrieregion.
Im Norden ist derweil die Lage rund um die Stadt Kupjansk prekär. Die im Herbst 2022 von den Ukrainern befreite Stadt im Gebiet Charkiw gilt als strategisch wichtig mit ihrer Lage am Fluss Oskil. Der Fluss soll eigentlich den Vormarsch der Russen bremsen, doch diese haben das Hindernis nördlich von Kupjansk schon überquert und bauen ihren Brückenkopf am Westufer aus. Für einen entscheidenden Frontdurchbruch fehlt aber auch Moskau die Kraft.
Wie ist die Situation im russischen Gebiet Kursk?
Auch im westrussischen Gebiet Kursk, wo die Ukrainer im Sommer bei einer überraschenden Gegenoffensive etwa 1000 Quadratkilometer einnehmen konnten, sind sie inzwischen wieder auf dem Rückzug. Von dem ursprünglich besetzten Gebiet sind selbst wohlwollenden ukrainischen Einschätzungen nach nur etwas mehr als 400 Quadratkilometer verblieben.
Ein zu Jahresbeginn zunächst als neue Offensive markierter Vorstoss erwies sich als begrenzter Angriff, bei dem sich die ukrainischen Truppen nicht einmal im Nachbarort festsetzen konnten. Die russischen Einheiten - unterstützt auch von nordkoreanischen Soldaten - rücken hingegen ungeachtet eigener Verluste vor. Moskau setzt dabei auch Luftwaffe und Bomben gegen russische Ortschaften ein, trotz der dort verbliebenen eigenen Zivilbevölkerung. Es ist absehbar, dass sich die Ukrainer hier in den nächsten Monaten zurückziehen müssen.
Worüber kann verhandelt werden?
Für beide Seiten sind Sicherheitsgarantien essenziell. Die Ukraine will Garantien, dass Russland sie nicht noch einmal überfällt. Kremlchef Wladimir Putin hingegen wird darauf bestehen, dass die Ukraine der Nato nicht beitreten kann. Zudem wird sich Moskau über die Zusicherung von Rechten der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine einen Hebel für weitere Einflussnahme im Land sichern wollen.
Die Ukraine wird zwar kaum offiziell auf ihre von Russland besetzten Gebiete verzichten wollen. Zuletzt sind aber Forderungen aus Kiew, dass die Russen sich hinter die Grenze zurückziehen müssen, praktisch verstummt. Putin will seine Eroberungen behalten, um seinen Landsleuten einen Sieg zu präsentieren. Da sich die Russen im Vorteil wähnen, werden sie womöglich weitere Gebietsansprüche stellen. Nationalistische Kreise fordern den Anschluss der russischsprachigen Gebiete Charkiw und Odessa. (dpa)
09:57 Uhr
Mittwoch, 15. Januar
Ukraine muss nach russischen Angriffen Strom abschalten
Russland hat die Ukraine mit massiven Luftangriffen eindeckt. Die feindlichen Streitkräfte hätten mehr als 40 Raketen abgefeuert und etwa 70 Drohnen gestartet, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch. Mindestens 30 Raketen seien abgeschossen worden.
Das staatliche Energieunternehmen Ukrenerho teilte mit, in den Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad sei es zu Notabschaltungen im Stromnetz gekommen. «Der Feind fährt fort, die Ukrainer zu terrorisieren», schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook und forderte die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben und die aktuellen Informationen zu verfolgen.
Die Luftwaffe stellte mehrere russische Raketensalven fest. Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw berichtete von Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur. «Während des morgendlichen Angriffs wurden feindliche Marschflugkörper in der Region registriert», sagte Andrij Sadowyj. Gouverneur Maxym Kosyzkyj teilte mit, in der Gegend von Drohobytsch und Stryj seien zwei Infrastruktureinrichtungen getroffen worden.
«Es ist mitten im Winter, und Russlands Ziel bleibt unverändert: unsere Energieinfrastruktur», kommentierte Selenskidie Angriffe auf X. Er drängte die westlichen Partner, der Ukraine zusätzliche Luftabwehrwaffen zur Verfügung zu stellen. «Es wurden Versprechen gemacht, aber noch nicht vollständig umgesetzt», schrieb er. (AP)
09:29 Uhr
Mittwoch, 15. Januar
Russland beschiesst Energieanlagen der Ukraine mit Raketen
Russland hat die Ukraine mit einem massiven Raketenangriff überzogen. Am Morgen sei landesweit Luftalarm ausgelöst worden, berichten ukrainische Medien. Nach Behördenangaben wurden einmal mehr vor allem Energieanlagen beschossen. «Es gibt Einschläge bei zwei Objekten der kritischen Infrastruktur in den Landkreisen Drohobytsch und Stryj», teilte der Militärgouverneur der westukrainischen Region Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit.
Seinen Angaben nach wurde die Region mit Marschflugkörpern beschossen. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Auch Notabschaltungen des Stroms seien in Lwiw nicht notwendig gewesen. Im benachbarten Iwano-Frankiwsk wurden ebenfalls Anlagen der Energieversorgung beschossen. Die Notdienste seien im Einsatz, die Lage unter Kontrolle, versicherte die Gouverneurin Switlana Onyschtschuk.
In anderen Regionen hingegen gab es Blackouts. Energieminister Herman Haluschtschenko begründete dies mit Präventivmassnahmen wegen des Raketenangriffs. Betroffen waren die Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad. Über Schäden in den Regionen ist allerdings bislang nichts bekannt.
Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hat das russische Militär bei der Attacke Marschflugkörper, aber auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und andere ballistische Raketen eingesetzt. Über den grenznahen Regionen wie Sumy warfen russische Kampfjets auch Gleitbomben ab.
Russland beschiesst gezielt und systematisch Energieanlagen in der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist inzwischen rund die Hälfte der ukrainischen Energiekapazitäten zerstört worden. (dpa)
09:14 Uhr
Mittwoch, 15. Januar
Ukraine schaltet nach russischen Angriffen vorsorglich Strom ab
Russland hat die Ukraine mit massiven Luftangriffen eindeckt. Das staatliche Energieunternehmen Ukrenerho teilte am Mittwoch mit, in den Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad sei es zu Notabschaltungen im Stromnetz gekommen. «Der Feind fährt fort, die Ukrainer zu terrorisieren», schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook und forderte die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben und die aktuellen Informationen zu verfolgen.
Die Luftwaffe stellte mehrere Raketensalven fest. Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw berichtete von Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur. «Während des morgendlichen Angriffs wurden feindliche Marschflugkörper in der Region registriert», sagte Andrij Sadowyj. Gouverneur Maxym Kosyzkyj teilte mit, in der Gegend von Drohobytsch und Stryj seien zwei Infrastruktureinrichtungen getroffen worden. (AP)
05:25 Uhr
Mittwoch, 15. Januar
Deutschland gibt der Ukraine 60 Iris-T-Raketen
Deutschland wird der Ukraine kurzfristig 60 weitere Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T für die Abwehr russischer Angriffe zur Verfügung stellen. Die Lieferung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Beständen der Bundeswehr erfolgen und ist ein Ergebnis der Regierungsgespräche von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Kiew.
Die Kosten für die Raketen betragen insgesamt rund 60 Millionen Euro. Wegen der schwierigen Lage der Ukraine ist die Entscheidung getroffen worden, ohne dass die Nachfinanzierung bereits geklärt wäre.
Pistorius hatte am Vortag in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen. Der Verteidigungsminister äusserte die Erwartung, dass es in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro eine Lösung geben werde.
Er verwies darauf, dass es für 2025 nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber keinen Haushalt gebe. «Das ist ein fiskalisches Problem, und wir müssen es lösen. Daran arbeiten wir», sagte er. Und: «Ich bin noch optimistisch, dass wir eine Lösung finden.» (dpa)
04:55 Uhr
Mittwoch, 15. Januar
Pistorius erwartet rasche Einigung zu Ukraine-Hilfen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine Unterstützung auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesagt. Zudem rechne er mit einer baldigen Einigung in der Bundesregierung über zusätzliche Hilfen von drei Milliarden Euro, sagte er zum Abschluss eines Besuchs in Kiew. In den ARD-«Tagesthemen» und im ZDF-«heute journal» verwies der SPD-Politiker darauf, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiere. «Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben», betonte er im ZDF.
Der Minister nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Vorwürfe in Schutz. «Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst», sagte Pistorius in der ARD. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
Pistorius: Kiew zweifelt nicht an deutscher Unterstützung
Pistorius traf bei seinem nicht öffentlich angekündigten Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zusammen. Mit Blick auf den bevorstehenden Machtwechsel in Washington sagte Pistorius, dass es in der Ukraine durchaus Sorgen gebe, ob das Land weiterhin Unterstützung durch die USA erhält. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und grösste Waffenlieferant der Ukraine.
«Man macht sich aber tatsächlich überhaupt gar keine Sorgen um die Unterstützung der europäischen Partner und insbesondere auch nicht, was Deutschland angeht», stellte Pistorius in der ARD fest. Sollte die Unterstützung der US-Regierung künftig ausbleiben, könne Europa dies auffangen, zeigte sich Pistorius überzeugt. «Aber es wäre ein Kraftakt.»
Selenski dankte und unterstrich die Bedeutung der Militärhilfe aus Deutschland. «Auf Deutschland entfallen 16 Prozent der gesamten Unterstützung aus allen Ländern. Das ist sehr ernst zu nehmen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Deutschland ist militärisch und finanziell der zweitwichtigste Unterstützer nach den USA. In den vergangenen Wochen erhielt die Ukraine mehr als 1500 Kampf- und Aufklärungsdrohnen sowie mehrere Zehntausend Schuss Artilleriemunition aus Deutschland. Das geht aus der aktualisierten Liste der Bundesregierung über Militärhilfen hervor.
Russland droht nach schweren ukrainischen Angriffen
Wie so oft seit Beginn des russischen Angriffskriegs herrschte auch in der Nacht auf Mittwoch in vielen Regionen der Ukraine wieder Luftalarm. Die Luftwaffe ortete russische Kampfdrohnen am Himmel. Zudem warfen russische Flugzeuge Gleitbomben auf das nordukrainische Gebiet Sumy ab. Im Gebiet Saporischschja gab es einen Raketenangriff.
Zugleich wurden aus Russland weitere ukrainische Drohnenangriffe gemeldet, etwa aus dem Gebiet Tambow. In der Nacht auf Dienstag hatte die Ukraine den bislang massivsten Drohnenangriff auf russische Industrieanlagen und Rüstungsbetriebe unternommen. Beim Beschuss einer Munitionsfabrik im westrussischen Gebiet Brjansk seien auch weitreichende westliche Raketen eingesetzt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Solche vom Westen unterstützten Schläge der Ukraine blieben nicht unbeantwortet.
Die Ziele der Drohnenangriffe lagen bis zu 1100 Kilometer tief auf russischem Gebiet, zum Beispiel in den Städten Kasan und Engels an der Wolga. Im Einzelnen liessen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht unabhängig überprüfen.
Ärger über Abkommandierungen zur Infanterie
An der Front in der Ostukraine stehen die ukrainischen Verteidiger weiter unter Druck der vorrückenden russischen Truppen. Es fehlt zur Abwehr vor allem an Infanteristen. Aber in der ukrainischen Armee wird der Streit über die Abkommandierung von Soldaten der Luftwaffe zur Infanterie immer lauter. Der Generalstab rechtfertigte das Vorgehen als «notwendigen Schritt», die Bodentruppen müssten mit Soldaten aus anderen Teilstreitkräften verstärkt werden.
Selenski ging in seiner Videobotschaft auf den Unmut in der Luftwaffe ein. Er habe angeordnet, auf keinen Fall die Kampfeinheiten zu reduzieren, die zur Flugabwehr oder zu Luftangriffen gebraucht würden, sagte er.
Putin-Vertrauter spricht über Ende der Ukraine
Ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin äusserte sich derweil unverhohlen über ein mögliches Ende der Ukraine und der Republik Moldau als eigenständige Staaten. Beide Länder seien durch antirussische Politik in die Krise geraten, sagte Nikolai Patruschew, früher Sekretär des russischen Sicherheitsrates, der Moskauer Zeitung «Komsomolskaja Prawda».
«Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine in diesem Jahr aufhört zu existieren», sagte er. Bei der Republik Moldau sei es wahrscheinlich, «dass sie zu einem anderen Staat kommt oder überhaupt aufhört zu existieren». Patruschew (73) ist ein enger Weggefährte Putins und ein Verfechter der Grossmachtansprüche Russlands, auch wenn er seit 2024 im Kreml nur noch als Berater für Schifffahrtspolitik zuständig ist. (dpa)
21:19 Uhr
Dienstag, 14. Januar
Selenski: 16 Prozent aller Hilfen kommen aus Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew die Bedeutung der Militärhilfe aus Deutschland unterstrichen. «Wir haben unter anderem über Luftverteidigung, neue Systeme für unsere Städte und finanzielle Unterstützung gesprochen», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
«Auf Deutschland entfallen 16 Prozent der gesamten Unterstützung aus allen Ländern. Das ist sehr ernst zu nehmen.» Er habe dafür gedankt und darauf hingewiesen, «dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Umfang der Unterstützung gibt und dem, was wir auf dem Schlachtfeld wie auch beim Schutz von Menschenleben im Hinterland erreichen können». Deutschland ist hinter den USA das zweitwichtigste Geberland bei Militär- und Finanzhilfe.
Unmut in der Luftwaffe
Der Präsident ging auch auf Unmut in der ukrainischen Luftwaffe ein, weil angeblich viele ihrer Soldaten in das Heer zur Infanterie versetzt würden. Er habe angeordnet, auf keinen Fall die Kampfeinheiten der Luftwaffe zu reduzieren, die zur Flugabwehr oder zu Luftangriffen gebraucht würden. Mit den Versetzungen versucht das ukrainische Oberkommando, die ausgedünnten Infanterietruppen aufzufüllen. Gerade an der Ostfront, an der die Russen vorrücken, fehlen Soldaten zur Abwehr. (dpa)
20:30 Uhr
Dienstag, 14. Januar
Putin-Vertrauter: Ukraine könnte dieses Jahr verschwinden
Ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin spricht offen über ein mögliches Ende der Ukraine und der Republik Moldau als eigenständige Staaten. Beide Länder seien durch ihre antirussische Politik in die Krise geraten, sagte Nikolai Patruschew, früher Sekretär des russischen Sicherheitsrates, im Interview der Moskauer Zeitung «Komsomolskaja Prawda».
«Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine in diesem Jahr aufhört zu existieren», sagte er. Bei der Republik Moldau sei es wahrscheinlich, «dass sie zu einem anderen Staat kommt oder überhaupt aufhört zu existieren».
Moskau werde eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg nur akzeptieren, wenn die Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unverbrüchlich bei Russland verbleiben, bekräftigte Patruschew. Mit Blick auf Friedensbemühungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sagte er: «Ich gehe davon aus, dass Gespräche über die Ukraine zwischen Russland und den USA geführt werden sollten ohne die Teilnahme weiterer westlicher Länder.» Mit der EU in Brüssel oder mit London gebe es nichts zu bereden. (dpa)
16:51 Uhr
Dienstag, 14. Januar
Pistorius «noch optimistisch» bei zusätzlicher Ukraine-Hilfe
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Unterstützung Deutschlands auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesichert. Unabhängig von der Regierungskonstellation werde diese Unterstützung standfest, verlässlich und entschlossen bleiben, sagte er bei einem Besuch in Kiew.
Pistorius äusserte die Erwartung, dass es in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro eine Lösung geben werde. Er verwies darauf, dass es für 2025 nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber keinen Haushalt gebe.
«Das ist ein fiskalisches Problem, und wir müssen es lösen. Daran arbeiten wir», sagte er. Und: «Ich bin noch optimistisch, dass wir eine Lösung finden.» (dpa)
15:44 Uhr
Dienstag, 14. Januar
Präsident Selenski kommt ans WEF
Am WEF in Davos dürfte der nur virtuell anwesende US-Präsident Trump nächste Woche die Hauptrolle spielen. Von hohem Interesse ist auch die Frage, was das neue Regime in Syrien plant. Die Ukraine wird mit Präsident Selenski um Aufmerksamkeit kämpfen müssen.
13:01 Uhr
Dienstag, 14. Januar
Ostsee-Gipfel: Sabotageversuche koordiniert bekämpfen
Deutschland und die weiteren an die Ostsee grenzenden Nato-Staaten wollen Sabotageakte gegen ihre kritische Infrastruktur mit einem eng abgestimmten Vorgehen verhindern. «Wir sind entschlossen, jegliche Versuche der Sabotage abzuschrecken, aufzudecken und zu bekämpfen. Jeder Angriff auf unsere Infrastruktur wird mit einer robusten und entschlossenen Reaktion beantwortet», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung, die die beteiligten Staaten nach einem Gipfel zur Ostsee-Sicherheit in Helsinki veröffentlichten.
Die Länder begrüssten in der Erklärung, dass die Nato den Einsatz «Baltic Sentry» zur Abschreckung feindlicher Aktivitäten im Ostsee-Raum ins Leben gerufen habe. Zudem sei der Stab Commander Task Force Baltic in Rostock aktiviert worden und koordiniere die Schiffe der Verbündeten in der Ostsee.
Russische Schattenflotte im Visier
Dabei nehmen die Verbündeten vor allem Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte in den Blick. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die von Russland benutzt werden, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen.
«Russlands Gebrauch der sogenannten Schattenflotte stellt eine besondere Bedrohung für die maritime und ökologische Sicherheit im Ostsee-Raum und global dar», machten die beteiligten Nato-Verbündeten Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden in der Erklärung fest. Diese Praxis trage auch in erheblichem Masse zur Finanzierung des illegalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei, kritisierten die Staaten. Man unternehme entschiedene Schritte, um diesen Bedrohungen zu begegnen. (dpa)
08:13 Uhr
Dienstag, 14. Januar
Ukraine attackiert mehrere russische Regionen mit Drohnen
Die Ukraine hat mit einem massiven Drohnenangriff in einer Reihe russischer Regionen mehrere Industrieobjekte beschädigt. Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, bestätigte Einschläge in zwei Betrieben. Getroffen worden seien ein Industriebetrieb in Saratow und einer in der Stadt Engels, schrieb er auf Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Medienberichten zufolge wurde erneut das Treibstofflager getroffen, das nach einem Einschlag in der vergangenen Woche fünf Tage lang gebrannt hatte.
Engels liegt etwa 600 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Von dem Luftwaffenstützpunkt steigen regelmässig Bomber für den Beschuss des Nachbarlandes auf. Das Treibstofflager dient auch deren Versorgung. (dpa)
07:59 Uhr
Dienstag, 14. Januar
Pistorius will in Kiew Signal für Unterstützung geben
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu beraten. «Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen», sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Kiew.
«Es ist ein Signal, dass Deutschland als grösstes Nato-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten», sagte er. Russische Truppen waren im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert.
Wenige Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatte Pistorius am Vorabend in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Warschau über die weitere Ukraine-Hilfe beraten. Deutschland will nun gemeinsam mit vier grossen europäischen Partnern grössere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen. «Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen zu mit Material und Waffen zu versorgen», sagte Pistorius noch in Polen.
Die Treffen der europäischen Verteidigungsminister im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.
Mit Trump als Präsident ist unklar, wohin die Entwicklung geht
Vor dem am 20. Januar geplanten Amtsantritt Trumps in den USA herrscht Unklarheit, wie es mit der westlichen Unterstützung für die Ukraine weitergeht. Trump hatte wiederholt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur schnellen Beendigung des Kriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt, ohne aber dass die europäischen Verbündeten genau über seine Vorschläge im Bild sind - jedenfalls soweit öffentlich bekannt. In der Ukraine gibt es die Befürchtung, dass Trump die US-Hilfe drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte.
Aber auch über Details der weiteren Unterstützung aus Deutschland - grösster Geber in Europa - herrscht Unklarheit. Dass die Ampel-Koalition zerbrochen ist, ohne noch einen Haushalt auf die Beine gestellt zu haben, ist ein Grund.
Der «Spiegel» hatte in der vergangenen Woche über einen regierungsinternen Disput berichtet, bei dem es um weitere Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine gehe. Pistorius und Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) seien dafür, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehe keinen Bedarf für eine weitere Aufstockung. (dpa)
07:38 Uhr
Dienstag, 14. Januar
Pistorius in der Ukraine zu Gesprächen über weitere Hilfe
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur zur Ankunft, er wolle über die weitere Hilfe sprechen und sich ein Bild der militärischen Lage verschaffen. (dpa)
05:00 Uhr
Dienstag, 14. Januar
Europäer wollen ukrainischer Rüstungsindustrie helfen
Deutschland und vier grosse europäische Partner wollen die ukrainische Rüstungsindustrie im Verteidigungskampf gegen Russland stärken. «Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Abschluss eines Treffens mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Grossbritannien und Italien in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau.
Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Rüstungsproduktion seien bislang nicht ausgeschöpft, sagte Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Darüber sei auch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow gesprochen worden, der per Video zugeschaltet war. Es gehe sowohl um Kooperationen mehrerer Partnerunternehmen zum Entwickeln von Produktionskapazitäten in den europäischen Ländern als auch um gemeinsame Initiativen mit der Ukraine. (dpa)
04:30 Uhr
Dienstag, 14. Januar
NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
Deutschland und mehrere Nato-Verbündete wollen wichtige Kabel und Leitungen in der Ostsee besser schützen. Hintergrund sind mutmassliche Sabotageakte durch die sogenannte russische Schattenflotte. Zu einem Gipfel in Helsinki treffen sich heute Bundeskanzler Olaf Scholz und die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten rund um die Ostsee, um Massnahmen zur Sicherung der Infrastruktur zu besprechen.
Gipfel und Ziele
Gastgeber des Treffens sind Finnlands Präsident Alexander Stubb und Estlands Ministerpräsident Kristen Michal. Um 11.15 Uhr deutscher Zeit ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geplant. Bundeskanzler Scholz wird anschliessend eine eigene Stellungnahme abgeben.
Zentrales Thema der Zusammenkunft wird die Sicherheitslage im Ostsee-Raum sein. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie man kritische Infrastruktur mit einer stärkeren Nato-Präsenz besser schützen und dabei der Bedrohung durch die sogenannte russische Schattenflotte begegnen kann. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. Mittlerweile zählt das Auswärtige Amt insgesamt 79 Schiffe zur Schattenflotte.
Was vorgefallen ist
Mit dem Gipfel reagieren die beteiligten Nato-Länder Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden auf jüngste Vorfälle, bei denen Leitungen und Kabel in der Ostsee mutmasslich vorsätzlich beschädigt wurden. Darunter war in gleich zwei Fällen im November und am ersten Weihnachtstag auch ein Glasfaserkabel, das zwischen Helsinki und Rostock verläuft. Bei dem Vorfall an Weihnachten wurde unter anderem auch die Stromleitung Estlink 2 zwischen Finnland und Estland gekappt.
Was die russische Schattenflotte damit zu tun haben soll
Nach der Beschädigung von Estlink 2 fiel der Verdacht schnell auf den Öltanker «Eagle S», der zwar unter der Flagge der Cookinseln fährt, nach Einschätzung der EU aber Teil der Schattenflotte ist. Finnland setzte das Schiff fest und brachte es für Ermittlungen in einen Hafen östlich von Helsinki.
Die Ermittler untersuchen derzeit einen geborgenen Schiffsanker, der zur «Eagle S» gehören soll. Der Verdacht besteht, dass das Schiff den Anker wissentlich auf einer Länge von rund 100 Kilometern über den Meeresgrund gezogen haben soll, um so Schäden anzurichten. Gegen mehrere Besatzungsmitglieder wurden Reiseverbote verhängt.
Ganz ähnlich sollen schon im November Schäden an zwei Glasfaserkabeln entstanden sein, darunter das besagte zwischen Helsinki und Rostock. Damals geriet das chinesische Schiff «Yi Peng 3» unter Verdacht, die Schäden verursacht zu haben. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits kurz nach Bekanntwerden der Beschädigungen davon gesprochen, dass man von Sabotage ausgehen müsse.
Polizisten aus Deutschland und anderen Nato-Staaten durften den Frachter Wochen später zwar gemeinsam mit Kollegen aus China betreten - an der Abfahrt aus internationalen Gewässern im Kattegat zwischen Dänemark und Schweden konnten sie die «Yi Peng 3» aber nicht hindern.
Gefahren für die Infrastruktur und die Umwelt
Auch wenn die Kabelbeschädigungen keine unmittelbaren Folgen für die Verbraucher in den betroffenen Ländern hatten, stellt das Vorgehen eine Gefahr für die kritische Infrastruktur der Bündnispartner dar. Die Bundesregierung weist auch darauf hin, dass etwa Kabel und Pipelines unter Wasser viel schwieriger zu reparieren seien als andere Infrastruktur an Land. Zudem seien die Verursacher ohne eine stärkere Überwachung kaum zu identifizieren.
Das zeigt auch die Beschädigung der Ostsee-Pipeline Balticconnector im Herbst 2023: Technische Untersuchungen erhärteten damals zwar den Verdacht gegen das chinesische Contrainerschiff «Newnew Polar Bear», die Gasleitung mit seinem Anker beschädigt zu haben - ob es sich um bewusste Sabotage handelte, ist aber bis heute ungeklärt.
Der Einsatz veralteter und maroder Schiffe birgt zudem Umweltgefahren. In dem Zusammenhang verweist die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf den manövrierunfähigen Tanker «Eventin», der mit fast 100.000 Tonnen Öl an Bord am Freitag in der Ostsee nördlich von Rügen havarierte - und nach Angaben der Organisation ebenfalls zur Schattenflotte zählt. Die Tanker der Flotte stellten eine ständige Bedrohung dar, monierte Greenpeace-Experte Thilo Maack. «Schrott bleibt Schrott und gehört nicht aufs Wasser.»
Wie die Nato gegen die Schattenflotte vorgehen will
Im Kampf gegen die Schattenflotte will die Nato ihre Präsenz in der Ostsee nun deutlich ausweiten. Dazu startet sie einen Einsatz zur besseren Überwachung des Meeres. Die beiden Nato-Neumitglieder Finnland und Schweden haben bereits angekündigt, sich mit Schiffen daran zu beteiligen. Auch Deutschland wird Pistorius zufolge mit einem «starken Beitrag» bei dem Einsatz dabei sein.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen insgesamt etwa zehn Schiffe an dem Einsatz beteiligt sein. Aus der Bündniszentrale in Brüssel gab es vor dem Gipfel bislang keine offiziellen Angaben dazu.
Estland lässt bereits ein Marineschiff im Finnischen Meerbusen patrouillieren. Seit Jahresbeginn hat sich die «EML Sakala» einem Rundfunkbericht zufolge Hunderten fremden Schiffen genähert. Geprüft worden sei dabei etwa auch, ob ihnen womöglich Anker fehlten oder sie etwas hinter sich herschleiften. (dpa)
22:32 Uhr
Montag, 13. Januar
Russland greift die Ukraine massiv mit Drohnen an
as russische Militär hat die Ukraine am späten Abend erneut mit Drohnenschwärmen überzogen. Die Kampfdrohnen flogen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, wie die ukrainischen Medien berichteten. Ein exaktes Ziel der unbemannten Flugkörper war nicht erkennbar.
In der Nacht zuvor wurden nach Angaben der Flugabwehr 78 russische Kampfdrohnen abgeschossen, 31 sogenannte Köderdrohnen ohne Sprengsätze wurden elektronisch abgewehrt. (dpa)
18:28 Uhr
Montag, 13. Januar
Gasstreit: Fico lädt Selenski in die Slowakei ein
Nach wochenlangen gegenseitigen Vorwürfen und Drohungen hat der slowakische Regierungschef Robert Fico den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu einer Aussprache in die Slowakei eingeladen. In einem vom Regierungsamt in Bratislava veröffentlichten «Offenen Brief» an das ukrainische Staatsoberhaupt erinnerte der linksnationale Ministerpräsident daran, dass die Slowakei ihr Nachbarland stets unterstützt habe. Selenski möge für seinen Besuch die soeben neu eröffnete direkte Bahnverbindung aus Kiew in die Slowakei nutzen.
Fico fasste seine Sicht zusammen, dass der ukrainische Transitstopp für russisches Gas nicht nur der Slowakei, sondern auch der EU und der Ukraine selbst schade. Er appelliere an die ukrainische Seite, sich an Gesprächen dazu auf EU-Ebene zu beteiligen. Die Slowakei biete sich ausserdem als Gastgeber für ukrainisch-russische Friedensverhandlungen an. Zuvor hatte Fico der Ukraine mit «Gegenmassnahmen» für den Stopp des Gastransits gedroht. Die Ukraine hatte den Transit zu Jahresbeginn wie angekündigt eingestellt. (dpa)
15:54 Uhr
Montag, 13. Januar
Moskaus Öl: Mehrere EU-Länder wollen niedrigere Preisgrenze
Die baltischen und nordeuropäischen EU-Länder dringen auf eine Verschärfung des Preisdeckels für russisches Öl. Um angesichts russischer Bemühungen um Anpassung und Umgehung von Sanktionen wirksam zu bleiben, müssten Strafmassnahmen kontinuierlich verschärft werden, schreiben die Aussenminister der Länder in einem Brief. Dieser ist an die Aussenbeauftragte der Staatengemeinschaft, Kaja Kallas, sowie an Maria Luís Albuquerque, EU-Finanzkommissarin, adressiert. Dabei seien Massnahmen, die auf die Einnahmen aus dem Ölexport abzielen, von entscheidender Bedeutung, da sie Russlands wichtigste Einnahmequelle schmälerten. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. (dpa)
13:58 Uhr
Montag, 13. Januar
Russen wollen wohl Nachschublinie für ukrainisches Pokrowsk kappen
Russischen Soldaten versuchen nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers die Nachschublinien für die ostukrainische Stadt Pokrowsk abzuschneiden. Die Russen umgingen die Stadt mit dem Ziel, eine Schnellstrasse zu erreichen, die von Pokrowsk nach Dnipro in der Mitte der Ukraine führe, teilte Militärsprecher Viktor Trehubow am Montag der Nachrichtenagentur AP mit. Diese Strecke ist wichtig für die Versorgung ukrainischer Verteidigungstruppen in der gesamten Region. Auch die Stadt Pokrowsk wäre dadurch in einer geschwächten Position.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner täglichen Videoansprache an die Nation am Sonntagabend, die Kämpfe in der Gegend von Pokrowsk seien in den vergangenen Tagen am heftigsten gewesen. Die russischen Angriffstruppen versuchen seit Monaten, Pokrowsk einzunehmen. Das ukrainische Militär ist an Teilen der etwa 1.000 Kilometer langen Front in Bedrängnis geraten, vor allem im Osten des Landes, wo sich Pokrowsk befindet.
Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Kriegs sind ukrainische Militäreinheiten erschöpft und den russischen Truppen zahlenmässig unterlegen. Der russische Staatschef Wladimir Putin will vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar weitere Vorteile für seine Truppen in der Ukraine erlangen. Trump hat angekündigt, er wolle den Krieg schnell beenden, doch hat er keine Details zu seinem angeblichen Plan öffentlich genannt. (dpa)
13:57 Uhr
Montag, 13. Januar
EU-Kommission: Neue Hilfsgelder für Menschen in der Ukraine
Die EU-Kommission stockt die humanitäre Hilfe für vom Ukraine-Krieg betroffene Menschen um weitere 148 Millionen Euro auf. Das Geld solle die Ukrainerinnen und Ukrainer in «diesem harten Winter» warm halten, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. Darüber hinaus solle die Wirtschaft am Laufen gehalten werden, damit sich das Land auf seinen Überlebenskampf konzentrieren könne.
Von den neuen Hilfsgeldern sind nach Angaben der Kommission 140 Millionen Euro für humanitäre Projekte in der Ukraine bestimmt. Die Mittel seien etwa für Nahrungsmittel, Unterkünfte und sauberes Wasser bestimmt. Die restlichen acht Millionen Euro werden für humanitäre Projekte in der Republik Moldau bereitgestellt. Dort befänden sich zahlreiche ukrainische Flüchtlinge. Insgesamt belaufe sich die humanitäre Hilfe für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges damit auf mehr als 1,1 Milliarden Euro. (dpa)
12:25 Uhr
Montag, 13. Juli
Kreml kritisiert neue Sanktionen als marktdestabilisierend
Der Kreml hat die neuen US-Sanktionen als Versuch kritisiert, mit wettbewerbsverzerrenden Regelungen die Positionen russischer Konzerne zu untergraben. «Gleichzeitig müssen solche Entscheidungen natürlich auch zu einer bestimmten Destabilisierung der internationalen Energie- und Ölmärkte führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau werde alles dafür tun, die Schäden für die eigene Wirtschaft zu minimieren.
Peskow zeigte sich überzeugt, dass Moskau auch der neuesten Sanktionsrunde widerstehen kann. Es sei unmöglich, mit Sanktionen Energierouten zu stoppen, die sich auf natürlich Weise gebildet hätten. Werde an einer Stelle ein Hindernis aufgebaut, tauchten an anderer Stelle Alternativen auf, sagte er.
Die USA haben wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine in der vergangenen Woche weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt. So werden die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, aber auch 183 Tanker, die mutmasslich zur Schattenflotte Russlands gehören, mit Restriktionen belegt. Das sind Tanker und Frachter, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Betroffen ist zudem der russische Atomkonzern Rosatom. (dpa)
11:01 Uhr
Montag, 13. Januar
Moskau: Ukraine greift Pipeline-Infrastruktur mit Drohnen an
Russland hat der Ukraine einen Drohnenangriff auf eine Gaskompressorstation für die Schwarzmeerpipeline «TurkStream» im südrussischen Gebiet Krasnodar vorgeworfen. Alle Kampfdrohnen seien abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es habe keine Opfer unter den Mitarbeitern gegeben und Schäden durch herabstürzende Trümmer seien sofort behoben worden. Die gut 320 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernte Kompressorstation «Russkaja» arbeite im Normalbetrieb, hiess es. Kiew kommentierte den Vorwurf bisher nicht.
Die 2020 in Betrieb genommene Pipeline transportiert auf einer Länge von gut 1.100 Kilometern Erdgas durch das Schwarze Meer in den europäischen Teil der Türkei. Der Brennstoff wird dann über Anschlusspipelines weiter nach vor allem Bulgarien, Serbien und Ungarn transportiert. Aufgrund eines ausgelaufenen Transitvertrages fliesst seit Jahresbeginn kein russisches Erdgas mehr über die Ukraine in die Staaten der Europäischen Union. «TurkStream» ist momentan eine Alternativroute für russisches Pipelinegas in EU-Staaten.
Die ukrainische Luftwaffe informierte parallel dazu über 110 vom russischen Militär gegen Ziele im Hinterland eingesetzte Kampfdrohnen. 78 seien abgeschossen worden. Von 31 weiteren sei die Ortung verloren gegangen, was zumeist auf elektronische Kampfmittel zurückzuführen ist. In vier Regionen seien durch herabstürzende Trümmer mehrere Gebäude und Wohnhäuser beschädigt worden. Opfer habe es nicht gegeben. (dpa)
08:41 Uhr
Montag, 13. Januar
Südkorea: Etwa 300 Nordkoreaner im Ukraine-Krieg gestorben
Im Kampf gegen die Ukraine sollen Südkoreas Nachrichtendienst NIS zufolge bisher rund 300 nordkoreanische Soldaten gestorben sein. Weitere 2700 Soldaten aus Nordkorea seien zudem verwundet worden, sagte der Abgeordnete Lee Seong Kweun laut Südkoreas amtlicher Nachrichtenagentur Yonhap. Lee hatte zuvor an einer nicht-öffentlichen parlamentarischen Anhörung mit Vertretern des NIS teilgenommen.
Demnach führt der Nachrichtendienst die hohen Verluste nordkoreanischer Truppen auf deren «mangelndem Verständnis der modernen Kriegsführung zurück.» Ebenfalls behauptete der NIS dem Bericht zufolge, dass die nordkoreanischen Soldaten von Russland dazu aufgefordert werden, im Ernstfall einer Kriegsgefangenschaft durch Suizid zuvorzukommen. (dpa)
05:36 Uhr
Montag, 13. Januar
Schwere Kämpfe in der Ostukraine
Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk ist nach Darstellung des Generalstabs in Kiew einmal mehr Schauplatz schwerster Kämpfe geworden. Russische Truppen seien dort im Tagesverlauf zu insgesamt 50 Sturmläufen gegen die Verteidigungslinien angetreten, heisst es in dem am Abend in Kiew veröffentlichten Lagebericht. Russland habe im Verlauf des Tages 376 Soldaten verloren, unter ihnen 184 Tote. Die Zahlen konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Rund um den Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk seien die russischen Truppen inzwischen zu einer neuen Taktik übergegangen, berichtete die «Financial Times» unter Berufung auf ukrainische Militärquellen. Demnach versuchten die russischen Truppen, die inzwischen stark befestigte Stadt zu umgehen. Die aus dem Süden vorgehenden russischen Einheiten zielten inzwischen auf Positionen im Westen der Stadt, um Pokrowsk möglichst vom Nachschub abzuschneiden.
«Sie wissen, dass sie beim Direktangriff gegen Pokrowsk viele Soldaten verlieren, also haben sie die Strategie geändert und versuchen jetzt, die Stadt von Süden her anzugreifen und zu umgehen», zitierte das Blatt einen ukrainischen Experten. Ein Erfolg an dieser Stelle würde dem russischen Militär den Weg nach Pawlohrad und später auch zur Grossstadt Dnipro öffnen.
Selenski erwartet mehr nordkoreanische Gefangene
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski rechnet mit Fortdauer der Kämpfe in der Region Kursk mit weiteren nordkoreanischen Kriegsgefangenen. «Es ist nur eine Frage der Zeit, wann unsere Soldaten andere (Nordkoreaner) gefangen nehmen», schrieb er auf der Plattform X. «Es soll in der Welt keinen Zweifel mehr daran geben, dass die russische Armee auf militärische Hilfe Nordkoreas angewiesen ist.» Kremlchef Wladimir Putin habe vor drei Jahren versucht, die Geschichte neu zu schreiben, «aber jetzt kann er nicht ohne militärische Hilfe aus Pjöngjang auskommen».
Zu seinem Post fügte Selenski eine kurze Videosequenz der beiden verwundeten mutmasslichen Gefangenen hinzu. Beide Männer werden einer auf mehreren Sprachen geführten Befragung unterzogen.
Kiew sei bereit, die Gefangenen an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu übergeben, falls dieser die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland organisiere. Allerdings, so Selenskyj weiter, gebe es auch andere Optionen für nordkoreanische Soldaten, sollten diese nicht zurückkehren wollen. «Einer von ihnen hat den Wunsch geäussert, in der Ukraine zu bleiben, der andere möchte nach Korea zurückkehren.»
Südkoreas Nachrichtendienst NIS hatte zuvor ukrainische Berichte über zwei nordkoreanische Kriegsgefangene bestätigt. Wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, soll einer der gefangenen Soldaten während seines Verhörs angegeben haben, er habe nicht gewusst, dass er in ein Kriegsgebiet entsandt worden sei. Er habe angenommen, es handele sich bei seiner Entsendung lediglich um einen Ausbildungseinsatz.
Nordkorea hat Russland rund 12.000 Soldaten zum Kampf gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Diese kämpfen nun mit russischen Uniformen und Waffen in der Region Kursk. Nach ukrainischer Darstellung haben die Nordkoreaner bereits hohe Verluste erlitten.
Verletzter nach russischem Drohnenangriff bei Cherson
Bei einem russischen Angriff mit einer Drohne in einem Vorort der südukrainischen Hafenstadt Cherson ist am Abend ein Mann verletzt worden. Das russische Militär habe von der Drohne aus Sprengstoff über Antoniwka abgeworfen, teilte die örtliche Militärverwaltung bei Telegram mit. Ein 53-Jähriger habe dabei eine Explosionsverletzung erlitten und befinde sich im Krankenhaus. Er habe Prellungen, einen Schienbeinbruch und Schrapnellwunden an den Beinen, hiess es weiter.
Stromausfall in Cherson nach russischem Angriff
In Cherson war am Sonntag nach einem russischen Artillerieüberfall die Versorgung mit Strom und Fernwärme komplett ausgefallen. Knapp 23.000 Haushalte seien ohne Strom, teilte der regionale Militärverwalter Roman Mrotschko auf Telegram mit. Reparaturtrupps seien bereits in Marsch gesetzt worden, um die Schäden so schnell wie möglich zu beheben.
Das russische Militär greift immer wieder die energetische Infrastruktur der Ukraine an. Mit dem wiederholten Ausfall von Strom und Fernwärme mitten im Winter soll die ukrainische Bevölkerung unter Druck gesetzt werden. Die Ukraine verteidigt sich nun seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)
09:31 Uhr
Samstag, 11. Januar
Ukrainische Drohnen über vielen russischen Regionen
Die Ukraine hat in der Nacht nach russischen Angaben mehrere Regionen Russlands mit Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. Ein Schwerpunkt war nach Berichten russischer Telegramkanäle das Gebiet Krasnodar am Schwarzen Meer. In der als Marinestützpunkt und Ölhafen wichtigen Stadt Noworossijsk sei ein Brand ausgebrochen. Über der Hafenstadt Anapa waren Flugabwehrfeuer und Explosionen zu hören. Angaben zu Schäden wurden nicht gemacht.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es seien nachts 85 feindliche Kampfdrohnen abgeschossen worden. Solche Zahlen des Militärs sind nicht unabhängig überprüfbar. Zur geografischen Ausbreitung der Angriffe hiess es, die Regionen Krasnodar, Woronesch, Belgorod, Tambow, Kursk im Westen und Süden des Landes sowie die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim seien betroffen gewesen. Wegen möglicher Drohnengefahr stellten aber auch die Flughäfen Kasan, Nischnekamsk und Uljanowsk in der Wolgaregion zeitweise den Betrieb ein.
Einschläge in Wohnblocks
Bei einem Drohnenangriff in der westrussischen Kleinstadt Kotowsk in der Region Tambow wurden zwei Mehrfamilienhäuser getroffen und mehrere Menschen verletzt. Das teilte der stellvertretende Gouverneur der Region, Jewgenij Perwyschow, auf seinem Telegram-Kanal mit. «Es gibt keine Brände, die Gebäude sind geringfügig beschädigt», schrieb er weiter.
Im russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland greifen sich beide Seiten fast täglich gegenseitig mit Drohnen an. Die Folgen der ukrainischen Angriffe stehen dabei aber in keinem Verhältnis zu den von Russland verursachten Schäden und Opfern im Nachbarland.
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, nachts seien von 74 angreifenden russischen Drohnen 47 abgeschossen worden. Schäden durch den Angriff wurden unter anderem aus dem Gebiet Dnipropetrowsk gemeldet. Dort seien Infrastrukturanlagen und ein Industrieobjekt beschädigt worden. ( dpa )
07:25 Uhr
Samstag, 11. Januar
Drohnen treffen Häuser in russischer Kleinstadt - Verletzte
Bei einem Drohnenangriff in der westrussischen Kleinstadt Kotowsk in der Region Tambow sind zwei Mehrfamilienhäuser getroffen und dabei mehrere Menschen verletzt worden. Die Menschen hätten Verletzungen durch Glassplitter erlitten und würden behandelt, teilte der stellvertretende Gouverneur der Region, Jewgenij Perwyschow, auf seinem Telegram-Kanal mit. «Es gibt keine Brände, die Gebäude sind geringfügig beschädigt», schrieb er weiter. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, es habe sich um ukrainische Drohnen gehandelt.
Auch in anderen Teilen des Landes meldeten die Behörden nach Berichten der Agentur in der Nacht zum Samstag Drohnenbeschuss von ukrainischer Seite. ( dpa )
22:41 Uhr
Freitag, 10. Januar
Russischer Öltanker in Ostsee gesichert – Sturm erschwert Lage
Ein Sturm macht die Lage rund um den manövrierunfähigen Öltanker «Eventin» in der Ostsee nördlich von Rügen komplizierter. Am Abend gab es bereits Böen der Stärke sieben und zweieinhalb Meter hohe Wellen, wie das Havariekommando mitteilte. Es werde eine weitere Zunahme des Sturms mit Böen der Stärke neun erwartet.
Zusätzliche Schiffe und ein Expertenteam wurden deshalb zu dem havarierten Tanker beordert. Sie sollen sicherstellen, dass das 274 Meter lange Schiff mit 24 Mann Besatzung an Bord zuverlässig an seiner Position bleibt. Die beiden Schlepper «VB Luca» und «VB Bremen» sind bereits eingetroffen, wie ein Sprecher des Havariekommandos am späten Abend sagte. Das Expertenteam wurde ebenfalls erwartet. Es soll von einem Hubschrauber mit einer Winde auf der «Eventin» abgesetzt werden.
Ein medizinisches Team der Feuerwehr Rostock sichere das Manöver ab. «Die Notschleppspezialisten sollen sicherstellen, dass die Last des 274 Meter langen Tankers sicher und gleichmässig auf die eingesetzten Schlepper verteilt wird», erläuterte ein Sprecher des Havariekommandos. Die Experten sollen auch Ersatzfunkgeräte für die Crew an Bord der «Eventin» bringen.
Blackout auf «Eventin» seit Freitagnacht
Seit einem Blackout in der Nacht zu Freitag gibt es laut Havariekommando keinen Strom an Bord und die Maschine läuft nicht. Der Tanker trieb manövrierunfähig in der Ostsee, bis es am Freitagnachmittag deutschen Einsatzschiffen gelang, die «Eventin» mit einem Notfallschlepper zu verbinden und so an ihrer Position zu halten.
Bei dem Havaristen sind den Angaben zufolge auch ein Schiff der Bundespolizei und ein Schiff des Wasserstrassen- und Schifffahrtsamtes, das auch die Verkehrssicherung übernimmt. Wegen des Stromausfalls an Bord brennen an Bord der «Eventin» keine Positionslichter, wie es hiess. Ob, wann und auf welche Weise der Tanker in einen Hafen geschleppt werden kann, werde geprüft und sei derzeit nicht klar.
Fast 100'000 Tonnen Öl aus Russland
Die «Eventin» war mit fast 100'000 Tonnen Öl an Bord von Ust-Luga in Russland nach Port Said in Ägypten unterwegs. Der 2006 gebaute Tanker wird von der Umweltorganisation Greenpeace Russlands sogenannter Schattenflotte zugeordnet.
«Jeden Tag fahren schrottreife Tanker von den russischen Ölhäfen Primorsk und Ust-Luga Richtung Südwesten», sagte Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack. Die «Eventin» sei nur das jüngste Beispiel dafür, wie die Schiffe der russischen Schattenflotte tagtäglich die Ostseeküste bedrohten. Das jüngste Sanktionspaket der EU sei zwar ein wichtiger Schritt, reiche aber längst nicht, um die Ostsee zu schützen. (dpa)
17:57 Uhr
Freitag, 10. Januar
US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen russischen Energiesektor
Die scheidende Regierung unter US-Präsident Joe Biden weitet ihre Sanktionen gegen den russischen Energiesektor aus. In ihrer Mitteilung vom Freitag bezeichnete die Regierung die Strafmassnahmen als die bisher bedeutendsten gegen Moskaus Erdöl- und Flüssiggassektor, den Motor der russischen Wirtschaft. Die Sanktionen könnten die russische Wirtschaft jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten, verlautete aus Regierungskreisen.
«Die Vereinigten Staaten ergreifen weitreichende Massnahmen gegen Russlands wichtigste Einnahmequelle zur Finanzierung seines brutalen und illegalen Krieges gegen die Ukraine», teilte die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen mit.
Ebenfalls von den Sanktionen betroffen sind mehr als 180 Tanker, die im Verdacht stehen, Teil einer Schattenflotte zu sein, mit der der Kreml Ölsanktionen umgeht. Die Massnahmen richten sich auch gegen Händler, Dienstleister der Ölbranche und russische Beamte des Sektors. Mehrere der betroffenen Schiffe stehen nach Angaben des Finanzministeriums zudem im Verdacht, sanktioniertes iranisches Öl zu transportieren.
Grossbritannien zieht mit
In Abstimmung mit der US-Regierung verhängte auch Grossbritannien Sanktionen gegen russische Energieunternehmen. Beide Länder nahmen dabei zwei der grössten russischen Ölproduzenten, Gazprom Neft und Surgutneftegas, sowie Dutzende Tochtergesellschaften dieser Unternehmen ins Visier. Nach Angaben des britischen Aussenministeriums produzieren die beiden Unternehmen zusammen mehr als eine Million Barrel Öl pro Tag im Wert von 23 Milliarden Dollar pro Jahr. Der britische Aussenminister David Lammy sagte: «Die Öleinnahmen sind das Lebenselixier von Putins Kriegswirtschaft.»
Der Kreml wies die neuen Sanktionen am Freitag vor der erwarteten Ankündigung zurück. «Wir sind uns bewusst, dass die Regierung versuchen wird, (dem künftigen US-Präsidenten Donald) Trump und seinem Team ein möglichst schwieriges Erbe in den bilateralen Beziehungen zu hinterlassen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Vertreter der noch amtierenden US-Regierung sagten, die nächste Regierung unter Trump müsse entscheiden, ob die neuen Sanktionen beibehalten oder aufgehoben werden. Trumps Übergangsteam reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um einen Kommentar zu den Sanktionen. Trump unterhielt in den vergangenen Jahren eine freundliche Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und lehnte gleichzeitig Hilfe für die angegriffene Ukraine ab. Er kündigte an, den Krieg nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus am 20. Januar schnell zu beenden. (dpa)
16:17 Uhr
Freitag, 10. Dezember
Nato schickt Schiffe zur Patrouille in die Ostsee
Die Nato startet nach den mutmasslich auf Sabotage zurückzuführenden Kabelbrüchen in der Ostsee einen Einsatz zur besseren Überwachung der sogenannten russischen Schattenflotte. Die finnische Aussenministerin Elina Valtonen sprach auf einer Pressekonferenz in Helsinki zunächst von zwei Schiffen, die zur Patrouille in das Gebiet geschickt werden. Die umfassendere Nato-Präsenz habe eine beruhigende, stabilisierende Wirkung, sagte Valtonen.
Auch andere Aktivitäten und die Präsenz in dem Gebiet würden ausgeweitet, sagte sie nach Angaben der Nachrichtenagentur STT. Unklar blieb dabei, ob es sich bei den Schiffen um finnische handelt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen insgesamt etwa zehn Schiffe an dem Einsatz beteiligt sein. Aus der Bündniszentrale in Brüssel gab es zunächst keine offiziellen Angaben.
Pistorius kündigt deutschen Beitrag an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte bei einem Besuch im niedersächsischen Nordholz an, dass sich auch Deutschland an der erhöhten Nato-Präsenz in der Ostsee beteiligen wird. «Wir wissen, dass Russland die westlichen Staaten hybride angreift», sagte er. Dagegen sende man ein klares Signal, dass man Sabotage und Zerstörung nicht dulden werde. Die Details dazu würden unter den Nato-Mitgliedern abgestimmt, auch Deutschland werde sich «mit einem starken Beitrag» daran beteiligen.
Valtonen rechnete damit, dass ein Gipfel der an die Ostsee grenzenden Nato-Länder am kommenden Dienstag in Helsinki zu weiteren, langfristigeren Massnahmen führen wird. Die technische Überwachung des Ostsee-Raums müsse intensiviert werden, weil sich die kritische Infrastruktur in den Tiefen der Ostsee nicht bloss mit traditionellen Schiffen bewachen lasse, sagte sie. (dpa)
14:44 Uhr
EU-Kommission zahlt drei Milliarden an Ukraine aus
Die EU-Kommission zahlt der von Russland angegriffenen Ukraine drei Milliarden Euro als ersten Teil eines grossen Hilfspakets der G7 aus. Man wolle dem Land die finanzielle Kraft geben, weiter für seine Freiheit zu kämpfen und zu siegen, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X mit. «Genau wie der tapfere ukrainische Widerstand wird unsere Unterstützung unerschütterlich sein.»
Die Siebenergruppe führender demokratischer Industriestaaten (G7) und die EU wollen der Ukraine insgesamt einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) zugutekommen lassen. Abgesichert ist die Summe zum Ärger Moskaus durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen, das im Westen eingefroren ist. (dpa)
12:36 Uhr
Freitag, 10. Januar
Russland überzieht Ukraine mit Drohnenangriffen
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit zahlreichen Kampfdrohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe attackierte Moskau sein Nachbarland mit 72 Drohnen. Fünf Drohnentreffer wurden demnach in der Region Tschernihiw registriert, ein Zivilist sei verletzt worden. In der Region Kiew sei eine beschädigte Drohne auf ein Hochhaus gefallen, dabei seien das Gebäude und Autos beschädigt worden.
33 Drohnen wurden demnach abgeschossen und von 34 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf elektronische Abwehr zurückzuführen.
Weitere Kämpfe an allen Frontabschnitten
An allen Frontabschnitten gehen die Kämpfe weiter. Der Generalstab in Kiew meldete am Morgen 161 Gefechte im Verlauf des vergangenen Tages. In den ukrainischen Regionen Pokrowsk und Kurachowe gab es demnach 71 Angriffe der russischen Armee.
In der westrussischen Region Kursk - dort halten ukrainische Streitkräfte seit August 2024 einen Teil des russischen Grenzgebietes besetzt - wurden vom ukrainischen Generalstab 24 Angriffe der russischen Armee verzeichnet.
Diese Woche hatte der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State die Einnahme der strategisch wichtigen ukrainischen Kleinstadt Kurachowe durch russische Truppen bestätigt. Die Kämpfe um Kurachowe dauerten rund zwei Monate. Die Kontrolle über die Kleinstadt verschaffe den Russen zahlreiche Vorteile, um nun ihre Offensivoperationen nach Westen zu verlagern, hiess es. (dpa)
12:34 Uhr
Freitag, 10. Januar
Japan belegt Russland mit weiteren Sanktionen
Japan hat wegen des Ukraine-Krieges zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Vermögenswerte von elf Einzelpersonen, drei Banken und 29 weiteren Organisationen würden eingefroren, teilte Aussen-, Finanz- und Handelsministerium am Freitag mit. Hinzu kämen ein nordkoreanisches Handelsunternehmen und eine georgische Bank.
Darüber hinaus verhängte das Kabinett Ausfuhrverbote an 22 russische Organisationen. Ausfuhrbeschränkungen gelten auch für 31 nicht-russische Gruppen, die Russland nach Ansicht der Regierung beim Umgehen von Sanktionen geholfen haben - elf davon mit Sitz in Hongkong, sieben in China, acht in der Türkei, zwei in Kirgistan und jeweils eine in Thailand, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kasachstan. Ausserdem genehmigte das Kabinett eine Liste von 335 Gütern, die ab dem 23. Januar nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen, darunter Kommunikationsgeräte. (AP)
10:02 Uhr
Freitag, 10. Januar
Trump: Treffen mit Putin in Vorbereitung
Nach Angaben des designierten US-Präsidenten Donald Trump wird ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet. «Präsident Putin will sich treffen», sagte Trump am Rande eines Abendessens mit republikanischen Gouverneuren auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida am Donnerstagabend (Ortszeit). «Und wir sind dabei, das zu organisieren», ergänzte der Republikaner, ohne weitere Angaben zu dem Termin oder dem Format zu machen.
Trump hatte vor wenigen Tagen ein baldiges Gespräch mit Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt.
Trump sprach nun auch darüber, dass er nach seinem Amtsantritt am 20. Januar versuchen werde, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. «Wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein Blutbad. Millionen von Soldaten werden getötet.» Es sei ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn er bereits Präsident gewesen sei, behauptete Trump.
Trump brüstet sich regelmässig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht. (dpa)
05:54 Uhr
Freitag, 10. Januar
UN beklagen Gefahr durch russische Fliegerbomben in Ukraine
Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine haben die zunehmende Zahl ziviler Opfer durch russische Fliegerbomben beklagt. Allein beim Angriff auf Saporischschja seien 13 Zivilisten getötet worden und damit mehr als bei jedem anderen einzelnen Angriff der vergangenen knapp zwei Jahre, schrieb die UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine in einem Bericht. «Das unterstreicht die Gefahr für Zivilisten durch den Einsatz von Fliegerbomben in bewohnten Gebieten».
Zwei Bomben hatten demnach am Vortag eine Industrieanlage in der Grossstadt getroffen. Neben den 13 getöteten Zivilisten wurden 110 weitere verletzt. Im vergangenen Jahr waren den UN-Beobachtern zufolge 360 Zivilisten allein durch Bomben getötet und 1.861 verletzt worden. Die Zahl liege um das Sechsfache höher als im vorangegangenen Jahr, hiess es weiter.
Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 2064 Zivilisten um, 9089 weitere wurden verletzt. Sie seien grösstenteils Opfer von russischen Gleitbomben geworden, hiess es in dem Bericht der UN-Beobachtermission weiter. Russland hatte nach Kriegsbeginn begonnen, Fliegerbomben zusätzlich mit Flügeln und Satellitenpositionssystemen nachzurüsten. Diese Bomben werden dadurch verschiedenen Berichten zufolge in Entfernungen von 30 bis 80 Kilometer vom Ziel abgeworfen und gleiten dann mit relativer Präzision zu ihm hin.
Russland setzte bereits mehr als 50.000 Gleitbomben ein
Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat die russische Luftwaffe ukrainischen Angaben zufolge bereits mehr als 51’000 Gleitbomben eingesetzt. Etwa 40’000 davon im vergangenen Jahr, hauptsächlich auf Stellungen der ukrainischen Armee und frontnahe Siedlungen, schrieb die ukrainische Luftwaffe bei Telegram.
Tote und verletzte Zivilisten durch Schusswechsel entlang der Frontlinie
Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden in der Stadt Siwersk mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet. «Ich wiederhole es ein weiteres Mal: Es ist gefährlich im Donezker Gebiet zu bleiben!», schrieb der Gebietsgouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram. Er forderte die verbliebenen Zivilisten auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt, die vor dem Krieg noch mehr als 10’000 Einwohner zählte.
Zudem gab es im südukrainischen Gebiet Cherson bei gegenseitigem Beschuss auf beiden Seiten Tote. Durch russischen Beschuss seien mindestens zwei Zivilisten getötet worden, weitere 14 wurden verletzt, teilte die Gebietsstaatsanwaltschaft bei Telegram mit. Der Grossteil der Opfer sei in der Gebietshauptstadt Cherson zu beklagen.
Zivile Opfer ebenso in besetzten Gebieten
Auch auf der gegenüberliegenden Seite des die Frontlinie bildenden Flusses Dnipro gab es nach Angaben der örtlichen Behörden Opfer. Der von Moskau eingesetzte Gebietschef, Wladimir Saldo, berichtete auf Telegram von mindestens zwei Toten. Weitere sechs Menschen seien verletzt worden. Die ukrainische Armee soll dabei Raketen mit Streumunition eingesetzt haben.
Teile der Region Cherson sind russisch besetzt. Seit dem russischen Rückzug aus der Gebietshauptstadt im November 2022 trennt der Dnipro die Kriegsparteien.
Im angrenzenden besetzten Teil des Gebiets Saporischschja kamen örtlichen Behördenangaben zufolge Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss ums Leben. Knapp acht Kilometer westlich vom stillgelegten Atomkraftwerk Saporischschja seien in der Stadt Kamjanka-Dniprowska zwei Frauen getötet worden, schrieb der Chef der Besatzungsverwaltung des Gebietes, Jewgeni Balizki, bei Telegram. Mehrere Häuser seien beschädigt worden. (dpa)
21:35 Uhr
Donnerstag, 9. Januar
Selenski in Rom: Italien sagt weitere Unterstützung zu
Nach seiner Teilnahme an einem Treffen im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Abend zu Gesprächen in Rom eingetroffen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing Selenski in ihrem Amtssitz zu einer knapp einstündigen und privaten Unterredung.
In dem Gespräch bekräftigte Meloni nach Angaben ihres Büros die «vollumfängliche Unterstützung» Italiens für die Ukraine, damit sich das Land und dessen Bevölkerung gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Für Kiew sollten so die «bestmöglichen Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden» geschaffen werden, hiess es in der Mitteilung weiter.
«Ich bin Italien und dem italienischen Volk zutiefst dankbar für ihre unerschütterliche Unterstützung», schrieb Selenski nach dem Treffen bei X. «Gemeinsam können wir einem gerechten Frieden näher kommen und unsere gemeinsamen Positionen stärken.» Am Freitagvormittag ist zudem ein Treffen mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinalspalast geplant.
Meloni zählt seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 zu den entschlossenen Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg. Gleichzeitig gilt Meloni im Kreis der EU-Regierungschefs als die Ministerpräsidentin mit den engsten Kontakten ins Lager des designierten US-Präsidenten Donald Trump.
Die Ministerpräsidentin hatte sich zuvor bei einer Pressekonferenz überzeugt geäussert, dass die USA die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht aufgeben werde. «Trump hat die Fähigkeit, Diplomatie und Abschreckung zu dosieren. Ich prophezeie, dass es auch dieses Mal so sein wird.» In Kiew gibt es grosse Sorgen, dass Trump die Ukraine nach drei Jahren Krieg fallen lässt. (dpa)
19:27 Uhr
Letztes Ukraine-Treffen vor Trump – ungewisse Phase beginnt
Fast drei Jahre war die US-Basis Ramstein in Deutschland verknüpft mit der Militärhilfe für die Ukraine. Nun kommt in Washington eine neue Regierung. Donald Trumps Kurs ist noch unklar.
13:28 Uhr
Donnerstag, 9. Januar
Selenski bittet um Geld für ukrainische Drohnenproduktion
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Partnerländer zur Unterstützung der Kampfdrohnenproduktion in seinem Land aufgerufen. Der Einsatz von Drohnen habe die Kriegsführung verändert, sagte er bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Ukraine baue ihre Drohnenfähigkeiten rasch aus, dies helfe bei der Abwehr des russischen Angriffs. «Bitte investieren Sie in diese Stärke der Ukraine!», sagte Selenski.
Ausserdem bat er im Kreis der etwa 50 Unterstützerländer um mehr Flugabwehrwaffen - gerade mit Blick auf verheerende russische Luftangriffe wie zuletzt in Saporischschja mit 13 Toten. Die Verbündeten müssten auch mit stärkeren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor den Kreml von seinen Einkünften abschneiden, sagte Selenski. (dpa)
13:27 Uhr
Donnerstag, 9. Januar
Vor Machtwechsel: USA helfen Kiew mit 500 Millionen Dollar
Die USA geben der Ukraine kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro). Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit. Das Paket umfasse Flugabwehrmunition, Munition und technische Unterstützung für die F-16-Kampfjets in ukrainischen Diensten. Es könnte das letzte Hilfspaket sein, bevor Biden am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt.
Nach Angaben aus Washington hat die Ukraine dann amerikanische Militärhilfe von fast 65 Milliarden US-Dollar zur Abwehr des russischen Angriffskrieges erhalten. Die Politik Trumps gegenüber der Ukraine ist bislang nicht absehbar, er will nach eigenen Angaben ein Ende des seit fast drei Jahren dauernden Kriegs erreichen. In der Ramstein-Gruppe arbeiten etwa 50 Staaten zusammen, die die Ukraine militärisch unterstützen. (dpa)
12:20 Uhr
Donnerstag, 9. januar
Selenski zu Ukraine-Beratungen in Ramstein
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist in Deutschland zu Gesprächen über die weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Invasion eingetroffen. Selenski nahm am Morgen an der Eröffnungssitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teil. Ausser dem Präsidenten waren etwa auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Ort. Nach jüngsten russischen Luftangriffen drängt Kiew bei den westlichen Verbündeten insbesondere auf die Lieferung von mehr Flugabwehrsystemen.
Selenskis siebter Besuch in Deutschland seit Kriegsbeginn erfolgt nur wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Zuletzt hatte Selenski am 11. Oktober 2024 in Berlin für weitere Unterstützung geworben. Nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar fürchtet die Ukraine eine Verringerung der US-Hilfen.
Zu der Konferenz in Ramstein, der grössten US-Airbase ausserhalb der Vereinigten Staaten, hatte Austin die Mitglieder der Kontaktgruppe eingeladen. Dazu gehören etwa 50 Staaten. Erwartet wurden unter anderem auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow.
Es ist das insgesamt 25. Treffen des Gremiums, allerdings fanden die meisten Gespräche als Videokonferenz statt. Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Der Westen unterstützt Kiew bei der Verteidigung unter anderem mit umfangreichen Waffenlieferungen. (dpa)
12:19 Uhr
Donnerstag, 9. Januar
Papst äussert Sorge vor neuem Weltkrieg
Papst Franziskus hat Sorge wegen einer «immer konkreter werdenden Bedrohung durch einen Weltkrieg» geäussert. Bei einem Neujahrsempfang für die ausländischen Botschafter im Vatikan rief das Oberhaupt der katholischen Kirche Diplomaten zum Dialog auf, auch mit schwierigen Gesprächspartnern.
«Dies ist der einzige Weg, um die Ketten des Hasses und der Rache zu sprengen sowie die Geschütze des menschlichen Egoismus, Stolzes und Hochmuts zu entschärfen, die Wurzeln jeden Kriegswillens», sagte Franziskus. Sein Wunsch für 2025 sei, dass der Krieg in der Ukraine ein Ende finde. Zudem erneuerte er seinen Appell für einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt.
Franziskus warnt auch vor Fake News
Der 88 Jahre alte Pontifex warnte auch vor den Gefahren durch die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet. «Fake News verzerren nicht nur die Tatsachen, sondern auch das Gewissen. Sie schaffen ein Klima des Misstrauens, das Hass schürt, die Sicherheit der Menschen untergräbt sowie das zivile Zusammenleben und die Stabilität ganzer Nationen gefährdet.» (dpa)
12:17 Uhr
Donnerstag, 9. Januar
Mehr als 100 Verletzte in Saporischschja
Durch den russischen Gleitbombenangriff auf die südostukrainische Industriestadt Saporischschja sind mindestens 113 Menschen verletzt worden. 59 Verletzte würden im Krankenhaus behandelt, teilte der Gouverneur des Gebietes Saporischschja, Iwan Fedorow, auf Telegram mit. Nach dem Angriff vom Mittwochnachmittag waren die Behörden zunächst von etwa 60 Verletzten ausgegangen. 13 Menschen wurden durch den Abwurf zweier 500-Kilo-Bomben getötet.
Der Angriff galt nach ukrainischen Behördenangaben einem Industrieobjekt. Fotos und Videos zeigten Zerstörungen am Flugzeugmotorenwerk Motor Sich, in dem auch Drohnen für die ukrainische Armee hergestellt werden. Vier Verwaltungsgebäude, fast 30 Autos und eine Strassenbahn wurden beschädigt.
Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur etwa 30 Kilometer südlich der Grossstadt. Russische Kampfjets werfen die Gleitbomben noch über russisch kontrolliertem Gebiet in sicherer Entfernung von der ukrainischen Flugabwehr ab. Gegen die ins Ziel gelenkten Bomben haben die Angegriffenen so gut wie keine Abwehrmöglichkeiten. (dpa)
06:15 Uhr
Donnerstag, 9. Januar
Weiteres Treffen in Ramstein zur Unterstützung der Ukraine
Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump kommen die Partner der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen. Auf der grössten Air Base ausserhalb der Vereinigten Staaten beraten Verteidigungsminister und ranghohe Militärs heute (11.00 Uhr) über die weitere Unterstützung der Führung in Kiew im Krieg gegen Russland. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich angekündigt. Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. (dpa)
19:06 Uhr
Mittwoch, 8. Januar
Tote nach russischem Gleitbombenangriff auf Saporischschja
Bei einem russischen Gleitbombenangriff sind in der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja mindestens 13 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. «Es gibt nichts Brutaleres als Bomben auf eine Stadt, wenn man weiss, dass gewöhnliche Zivilisten darunter leiden werden», schrieb Präsident Wolodimir Selenski bei Telegram. Der Angriff galt nach ersten Behördenangaben einem Industrieobjekt. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft etwa 30 Kilometer südlich der Grossstadt.
Gleitbomben werden von russischen Kampfjets noch über russisch kontrolliertem Gebiet abgeworfen und dann ins Ziel gelenkt. Für die angegriffenen Städte oder Militärstellungen gibt es kaum eine Abwehrmöglichkeit. Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. (dpa)
09:56 Uhr
Mittwoch, 8. Januar
Trump stellt Treffen mit Putin nach Vereidigung in Aussicht
Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht. Ein Treffen könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfinden, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf die Frage eines Journalisten, wann er mit einem Treffen rechne, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Den genauen Termin könne er nicht sagen. «Aber ich weiss, dass Putin sich gerne treffen würde.»
Trump äusserte zudem die Hoffnung, dass der Krieg innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. «Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind», sagte er. Trump brüstet sich regelmässig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.
In der Ukraine ist die Angst gross, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die USA der wichtigste Unterstützer und grösste Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Regelung für eine Waffenruhe durchsetzen könnte, die Russland und Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.
Selenski drängt auf Fortschritte bei EU-Beitrittsgesprächen
Derweil drängte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erneut auf stärkere Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen zur Europäischen Union gedrängt. «Dieses Jahr sollte bei den Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU so ergebnisreich sein, wie es die Ukraine und damit die Sicherheit unseres gesamten Europas braucht.», sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Als günstigen Umstand sieht er den EU-Ratsvorsitz von in ersten Halbjahr Polen und dann im zweiten Dänemark an. Beide Staaten seien «verantwortungsvolle Partner». Kiew werde alles Notwendige für die richtigen Schritte tun.
Schwere Situation im Frontabschnitt Lyman
Unbestätigten Berichten zufolge verschlechtert sich die Lage für die ukrainischen Truppen im Donezker Gebiet weiter. Im Frontabschnitt Lyman sollen russische Einheiten die Frontlinie beim Dorf Iwaniwka durchbrochen haben und auf das Dorf Kolodjasi vorrücken. Der ukrainische Generalstab schrieb in seinem Bericht am Dienstag von einer Intensivierung der Kämpfe in diesem Gebiet. Russische Angriffe bei Iwaniwka wurden dabei bestätigt. Jedoch seien die Attacken zum grossen Teil abgewehrt worden.
Ukrainische Militärexperten: Kleinstadt von Russen eingenommen
Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State bestätigte derweil die Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Kurachowe im Osten des angegriffenen Landes durch russische Truppen. Fast die gesamte Stadt im Gebiet Donezk sei von russischen Streitkräften besetzt, was ihnen die Möglichkeit biete, nach Westen vorzustossen, schrieben die Militärexperten auf Telegram. Am Montag hatte bereits das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, die Stadt eingenommen zu haben. Von ukrainischer Seite hatte es dazu keine Bestätigung gegeben.
Die Kämpfe um Kurachowe dauerten rund zwei Monate. Von den einst 18.000 Einwohnern blieb nur ein Bruchteil zurück. Ein Grossteil des Ortes ist nach den schweren Kämpfen nur noch ein Trümmerhaufen. Moskaus Verluste gelten als hoch.
Nur noch wenige Tausend Einwohner in Pokrowsk
In der von einer russischen Eroberung bedrohten ostukrainischen Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Donezker Gebiet ist nur noch ein Bruchteil der ursprünglich über 60.000 Einwohner verblieben. Nach Angaben der städtischen Militärverwaltung sind nur noch etwas mehr als 7.000 Menschen in der Stadt. Eine Versorgung mit Trink- und Brauchwasser und Dienste wie die Müllabfuhr können in Anbetracht der Sicherheitslage nur noch in wenigen Teilen der Gemeinde bereitgestellt werden.
Russische Truppen haben sich von Süden und Südwesten Pokrowsk selbst auf wenige Kilometer genähert. Militärbeobachter gehen vom Versuch einer Umgehung der um die Stadt ausgebauten ukrainischen Verteidigungspositionen aus. Bei Pokrowsk droht auch das letzte ukrainische Kohlebergwerk für die zur Stahlherstellung wichtige Koksproduktion unter russische Kontrolle geraten.
Über elf Millionen Anträge auf Winterhilfe
Bei der ukrainischen Regierung gingen mehr als elf Millionen Anträge auf die Zahlung von 1.000 Hrywnja Winterhilfe ein. «Über acht Millionen Ukrainer haben diese bereits erhalten», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Die Winterhilfe von umgerechnet etwas mehr als 22 Euro können nur Ukrainer im Land beantragen. Die Regierung geht davon aus, dass im nicht russisch kontrollierten Teil des Landes nur noch etwa 32 Millionen Einwohner leben.
Schmyhal kündigte zudem eine steuerfreie Zahlung von monatlich 1.000 Hrywnja an alle Lehrer an. Ab September soll diese Summe verdoppelt werden. Im Januar sollen Binnenvertriebene zudem Mietzuschüsse bekommen. Die Vorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, Olena Schuljak, bezifferte deren Zahl zuletzt auf gut vier Millionen.
Die Regierung war zuletzt in die Kritik geraten, weil sie Binnenflüchtlingen kaum Unterstützung gewährt, wodurch unbestätigten Berichten nach bereits mehrere Zehntausend wieder in von Russland besetzten Regionen zurückkehrten, in denen sie zumindest ein Dach über dem Kopf haben.
Gut die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts wird durch vor allem Kredite aus dem Ausland finanziert. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese Hilfen nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums auf umgerechnet mehr als 41 Milliarden Euro. Den Statistiken des Internationalen Währungsfonds zufolge war der osteuropäische Staat nach dem Pro-Kopf-Einkommen bereits vor dem russischen Einmarsch das ärmste Land Europas.
Die Ukraine wehrt mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren die russische Invasion ab. (dpa)
20:32 Uhr
Dienstag, 7. Januar
Trump fordert von Nato-Ländern fünf Prozent für Verteidigung
Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schob nach: «Sie können es sich alle leisten.»
Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Debatte über Verteidigungsausgaben eine neue Dringlichkeit verliehen. (dpa)
14:28 Uhr
Dienstag, 7. Januar
Ukraine: Besuch von Trump-Gesandtem abgesagt
Ein geplanter Besuch des designierten Sondergesandten für die Ukraine und Russland des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Kiew ist abgesagt worden. Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha sagte am Dienstag weiter, die Reise werde neu geplant. Die vorgesehenen Gespräche zwischen dem künftigen Sondergesandten Keith Kellogg und ukrainischen Regierungsvertretern seien «äusserst wichtig. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Treffen zu gegebener Zeit stattfinden wird».
Der Amtsantritt von Trump am 20. Januar bedeutet Ungewissheit bezüglich der künftigen Ukraine-Politik der USA. Die Ukraine ist auf westliche Militärhilfe, insbesondere der USA, angewiesen, um sich gegen Russland zu wehren, das 2022 das Land angriff. Trump hat allerdings kritisiert, dass die Regierung seines Vorgängers, Präsident Joe Biden, Milliarden von Dollar zu Gunsten der Ukraine ausgegeben hat. Er hat zudem geprahlt, er könne den russischen Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Wie er das tun will, hat Trump nicht gesagt.
Ukrainische Regierungsvertreter hoffen, Trump davon zu überzeugen, dass die USA weiter zur Ukraine halten sollten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat gesagt, Trump sei stark, und erklärt, die Unberechenbarkeit des Republikaners könne der Ukraine sogar helfen.
Das zahlenmässig unterlegene Militär der Ukraine ist an der Front stark beansprucht, vor allem in östlichen Gegenden des Landes. Ukrainische Vertreter verweisen aber auf den seit fünf Monaten andauernden Vorstoss der ukrainischen Truppen in der russischen Grenzregion Kursk als Zeichen dafür, dass Russland angreifbar sei. (dpa)
14:06 Uhr
Dienstag, 7. Januar
Anker des verdächtigen Öltankers nach Kabelschäden geborgen
Der Anker des der Sabotage verdächtigten Öltankers «Eagle S» ist vom Boden der Ostsee geborgen worden. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Yle unter Berufung auf die schwedische Marine. Demnach haben die finnischen Behörden den Anker mit Hilfe eines schwedischen Spezialschiffes geborgen und beschlagnahmt.
Am ersten Weihnachtsfeiertag war eine zwischen Finnland und Estland verlaufende Stromleitung im Finnischen Meerbusen beschädigt worden. Auch an vier Kommunikationskabeln wurden daraufhin Schäden festgestellt, darunter an dem Glasfaserkabel C-Link1 zwischen Helsinki und Rostock, das bereits bei einem ähnlichen Vorfall im November beschädigt worden war.
Die «Eagle S» war kurz nach den Vorfällen von den finnischen Behörden gestoppt, beschlagnahmt und zu einem Ankerplatz östlich von Helsinki gebracht worden. Sie steht im Verdacht, die Schäden vorsätzlich mit ihrem Anker verursacht zu haben. Dieser fehlte jedoch, als die Behörden das Schiff sicherstellten. Die finnische Kriminalpolizei hat Sabotage-Ermittlungen eingeleitet und unter anderem Reiseverbote gegen Besatzungsmitglieder ausgesprochen.
Nach Einschätzung der EU gehört die «Eagle S» zur russischen Schattenflotte. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. (dpa)
06:46 Uhr
Dienstag, 7. Januar
Kiew sieht Vorteile in der «Pufferzone Kursk»
Fünf Monate nach Beginn der ukrainischen Offensive auf russisches Staatsgebiet bei Kursk unterstreicht Präsident Wolodimir Selenski die Bedeutung dieser Operation. «Wir halten eine Pufferzone auf russischem Territorium aufrecht und zerstören dort aktiv das russische Militärpotential», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Russland habe im Verlauf dieser Aktion und bei seiner Gegenoffensive bereits 38.000 Soldaten verloren, 15.000 von ihnen seien getötet worden. Eine unabhängige Überprüfung dieser Zahl war nicht möglich, da beide Kriegsparteien nicht über eigene Verluste berichten.
Ein wichtiger Effekt der Operation bei Kursk sei, dass Russland seine stärksten Einheiten und auch Soldaten aus Nordkorea dorthin verlegt habe. «Es ist wichtig, dass der Besatzer jetzt nicht all diese Kräfte in unsere anderen Gebiete schicken kann, insbesondere in die Region Donezk, insbesondere gegen Sumy, insbesondere nach Charkiw oder Saporischschja», sagte Selenski.
Bei einer Sitzung des Generalstabs sei die aktuelle Lage in der Ostukraine erörtert worden. Nach Selenski Worten sollte vor allem die Verteidigung der Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass verstärkt werden. «Die Stossrichtung Pokrowsk war in den vergangenen vier Wochen eine der heissesten», sagte Viktor Trehubow, Sprecher der dort kämpfenden Brigade der ukrainischen Einheiten. Doch den russischen Angreifern gelinge es nicht, «einen solchen Erfolg zu erzielen, der es ihnen erlauben würde, die Stadt Pokrowsk selbst direkt zu bedrohen». (dpa)
19:52 Uhr
Montag, 6. Januar
Russische Kampfdrohne trifft Bus in Cherson
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Cherson ist ein Linienbus getroffen worden. Dabei sei ein Mann getötet und mehrere weitere Personen verletzt worden, teilte der regionale Militärverwalter Roman Mrotschko auf Telegram mit. Nach offiziellen Angaben wurden sechs Insassen des Busses verletzt, unter ihnen fünf Frauen. Ein Kommunalbeamter wurde bei der Explosion getötet.
Wenige Stunden zuvor hatte eine russische Kampfdrohne in der ostukrainischen Region Charkiw drei Polizisten schwer verletzt. Wie der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow berichtete, waren die Polizisten von einer Kampfdrohne vom Typ «Molnija-1» (Blitz) angegriffen worden, die überwiegend aus Sperrholz hergestellt wird. (dpa)
14:49 Uhr
Montag, 6. Januar
Russland wirft Ukraine Beschuss von Kernkraftwerk vor
Moskau wirft Kiew einen Angriff auf das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja vor. Die ukrainische Armee habe mit acht Drohnen das AKW und die besetzte Kraftwerksstadt Enerhodar attackiert, schrieb das russische Verteidigungsministerium bei Telegram. Alle Drohnen seien zerstört worden. Eine der Drohnen sei nach dem Abschuss explodiert und auf dem Dach des Trainingszentrums des AKW verbrannt. Opfer und Schäden an der Anlage gab es dem Verteidigungsministerium zufolge nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine Angaben dazu.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor gemeldet, dass ihre Beobachter am Sonntag zwei Explosionen nahe dem AKW gehört hätten. Das markiere eine weitere Sicherheitsbedrohung für Europas grösstes Kernkraftwerk, teilte die IAEA mit. (dpa)
11:41 Uhr
Montag, 6. Januar
Russland meldet Eroberung von ukrainischer Kleinstadt Kurachowe
Russische Truppen haben in der Ostukraine laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Kurachowe eingenommen. Die ukrainische Seite bestätigte die Mitteilung des Ministeriums vom Montag nicht umgehend. Kurachowe in der Region Donezk ist ein wichtiger Stützpunkt der ukrainischen Armee an der östlichen Front. Die Stadt liegt an einer Schnellstrasse, die die Ost- und die Südukraine verbindet.
Im November lebten in der Stadt nach einer Recherche der Nachrichtenagentur AP noch zwischen 7.000 und 10.000 Menschen. Vor dem Krieg war die Einwohnerzahl etwa doppelt so hoch. Russland griff den Ort monatelang mit Artillerie, Mehrfachraketenwerfern, Lenkbomben und Drohnen an. Ukrainische Vertreter kommentieren grössere Niederlagen auf dem Schlachtfeld in der Regel erst Tage, nachdem Russland sie bekannt gegeben hat.
Das russische Militär drang in den vergangenen Monaten langsam immer weiter nach Westen vor mit dem Ziel, die gesamte Region Donezk einzunehmen. Der Ukraine fehlt es an Truppen, und sie hat grosse Mühe, die zahlenmässig überlegene russische Armee aufzuhalten. Die russischen Streitkräfte versuchen, das nahe gelegenen Pokrowsk zu erreichen, über das ein grosser Teil der ukrainischen Front mit Nachschub versorgt wird. (dpa)
10:31 Uhr
Montag, 6. Januar
«Financial Times»: Ukraine braucht Sicherheitsgarantien
Die Londoner «Financial Times» stellt am Montag Überlegungen zu einer «alternativen» Friedensvereinbarung für die Ukraine an:
«Dieser Versuch würde zwar bedeuten, dass Russland die De-facto-Kontrolle über einige Gebiete in der Ukraine behalten könnte - so widerwärtig diese Aussicht sein mag -, aber der Rest des Landes könnte wieder aufgebaut werden, der EU beitreten und gedeihen.
Bei der Verwirklichung einer solchen Vision gibt es zwei zentrale Herausforderungen. Die eine besteht darin, einen widerspenstigen Putin zu Kompromissbereitschaft und Verhandlungen zu zwingen. Allerdings ging es ihm schon immer weniger darum, Territorium zu erobern, als vielmehr die Staatlichkeit der Ukraine zu untergraben. Dennoch könnte es möglich sein, den russischen Staatschef zu einer Einigung zu drängen, indem man ihn warnt - wie von Trump angedeutet -, dass die USA der Ukraine sonst «mehr geben würden, als sie je bekommen hat». (...)
Die zweite Herausforderung besteht darin, dass jede Vereinbarung, die dem Rest der Ukraine den Wiederaufbau ermöglicht, durch Sicherheitsgarantien untermauert werden müsste, die stark genug sind, Moskau von künftigen Angriffen abzuschrecken. Da ein Konsens über eine Nato-Mitgliedschaft Kiews unmöglich erscheint und Trump das militärische Engagement der USA in Europa nicht erweitern will, müssten dafür wohl die europäischen Länder aufkommen.» (dpa)
09:46 Uhr
Montag, 6. Januar
Russisches Militär meldet Einnahme ukrainischer Kleinstadt
Nach monatelangen Kämpfen hat Moskau nun die Eroberung einer wichtigen Stadt im Südwesten des Gebietes Donezk vermeldet. Damit müssen sich die Ukrainer auf neue Linien zurückziehen.
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die strategisch wichtige Kleinstadt Kurachowe im Osten der Ukraine eingenommen. Damit sei die bevölkerungsreichste Ortschaft im Südwesten des Gebiets Donbass erobert worden, heisst es in der Pressemitteilung. «Nach der Einnahme von Kurachowo sind die russischen Streitkräfte in freies Manövergelände vorgedrungen.» Das erlaube es, das Tempo bei der Eroberung weiterer Gebiete zu erhöhen.
Die Kämpfe um Kurachowe haben rund zwei Monate gedauert. Die Ukrainer konnten den Ort damit länger halten als Experten eigentlich vermutet hatten. Von den einst 18.000 Einwohnern blieb nur ein Bruchteil dort. Moskaus Verluste gelten als hoch. Allerdings hatte der ukrainische Militärblog «Deepstate» bereits vor wenigen Tagen die Stadt als von russischen Truppen kontrolliert gekennzeichnet. Derzeit ist noch unklar, wo die ukrainischen Streitkräfte die nächste Verteidigungslinie aufgebaut haben. (dpa)
06:11 Uhr
Montag, 6. Januar
Selenski spekuliert über Wege zum Frieden
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in einem Podcast ein Denkmodell für ein mögliches Kriegsende ins Spiel gebracht: Eine sofortige Nato-Mitgliedschaft seines Landes im Tausch für die Aufgabe der von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine. «Unser Land wird dem jedoch nur zustimmen können, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind», sagte Selenski in einem Gespräch mit dem US-Podcaster Lex Fridman.
«Rechtlich gesehen ergeht eine Einladung der Nato an die Ukraine, und wir erkennen nicht alle anderen ukrainischen Gebiete an, aber die Nato kann in dem Teil operieren, der unter ukrainischer Kontrolle steht - darauf kann man sich einigen», beschrieb Selenski ein mögliches Szenario. Dies sei aber nur möglich, wenn die Ukraine einen diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges sehe, präzisierte er.
Um zu einem Frieden zu kommen, müsse die Ukraine neben der Nato-Mitgliedschaft als weitere Sicherheitsgarantie starke Waffenpakete von den USA und der EU erhalten. «Denn ohne Sicherheitsgarantien kommt (Kremlchef Wladimir) Putin wieder», sagte Selenski. Und um einen möglichen Frieden oder einen Waffenstillstand weiter zu festigen, wären weitere Sanktionen gegen Russland nötig, um zu verhindern, dass Putin seine Kriegskasse weiter mit Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas fülle.
Letzten Endes müsse der designierte US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten zu einem Waffenstillstand bewegen. Dann aber wären starke Sicherheitsgarantien nötig. «Denn ein Waffenstillstand ohne Garantien ist wie ein Freibrief für Putin», warnte Selenski. Er sah Trump vor einer schwierigen Aufgabe. «Aber wartet nicht darauf, dass Putin von sich aus den Krieg beenden will.»
Lex Fridman ist ukrainisch-jüdischer Abstammung und wuchs noch zu Sowjetzeiten in Moskau auf, ehe seine Familie in den 1990er Jahren in die USA umsiedelte. Er ist Informatiker und Podcaster. Zu seinen Gästen gehörten unter anderem Trump, der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und der argentinische Staatschef Javier Milei. (sda)
20:28 Uhr
Sonntag, 5. Januar
Schwere Kämpfe in der Region Kursk
Nach einem überraschenden Gegenangriff ukrainischer Einheiten in der russischen Region Kursk haben sich die verfeindeten Seiten bis zum späten Abend schwere Kämpfe geliefert. Der Generalstab in Kiew meldete in seinem abendlichen Lagebericht insgesamt 42 einzelne bewaffnete Zusammenstösse in der westrussischen Region. «Zwölf Gefechte dauern zur Stunde noch an», hiess es.
«Die Russen in der Region Kursk machen sich grosse Sorgen, weil sie aus mehreren Richtungen angegriffen wurden und dies für sie überraschend kam», kommentierte der Generalstab in Kiew die jüngsten Entwicklungen. Russische Medien berichteten am Abend lediglich über abgewehrte Drohnenangriffe bei Kursk. Über Verluste, Erfolge oder veränderte Frontlagen machten beide Seiten keine Angaben.
Ukrainische Einheiten waren im vergangenen Sommer unerwartet über die Grenze hinweg in Richtung der westrussischen Stadt Kursk vorgestossen und hatten dabei grössere Geländegewinne erzielt. Russland hatte später rund 50'000 Soldaten, unter ihnen rund 10'000 Kämpfer aus Nordkorea, zu einer Gegenoffensive zusammengezogen. Bis zu dem neuen Gegenstoss der Ukrainer hatte das russische Militär knapp die Hälfte des besetzten Gebiets in monatelangen schweren Kämpfen zurückerobert. (dpa)
18:23 Uhr
Sonntag, 5. Januar
Syrskyj: Drohnen werden immer wichtiger
Drohnen werden nach den Worten des ukrainischen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj immer mehr zu einem unverzichtbaren Teil der modernen Kriegsführung. «Ich beobachte auch die Dynamik bei der Steigerung der Wirksamkeit und Überlebensfähigkeit unserer unbemannten Systeme», schrieb Syrskyj auf Telegram nach einem Treffen mit den Befehlshabern der ukrainischen Drohnen-Einheiten.
Allein im Dezember des Vorjahres hätten die Soldaten der Drohnen-Einheiten 54'000 russische Ziele bekämpft. Knapp die Hälfte davon entfiel auf Einsätze sogenannter Kamikaze-Drohnen.
Bei dem Treffen mit den Drohnen-Kommandeuren seien Hightech-Entwicklungen in der Luftverteidigung und der elektronischen Kriegsführung und deren Anwendung auf dem Schlachtfeld sowie die Bekämpfung der neuesten Modelle gegnerischer Ausrüstung erörtert worden, berichtete Syrskyj. Nach seinen Worten sollten weitere ukrainische Einheiten mit Drohnen-Verbänden verstärkt werden. «Wir sind dabei, das Konzept einer separaten Brigade und ihrer typischen Struktur fertig zu stellen, und wir sind auf der Zielgeraden», kündigte Syrskyj eine separate Drohnen-Brigade an.
Ukraine setzt verstärkt auf Drohnen
Die ukrainische Militärführung hatte bereits 2023 beschlossen, verstärkt auf Drohnen im Kampf gegen die russischen Streitkräfte zu setzen. So wurde im Oktober des Vorjahres die Fertigstellung und Auslieferung von einer Million unbemannter Flugkörper in verschiedenen Ausführungen an die Armee gemeldet. Die unbemannten Fluggeräte sind nicht nur vergleichsweise einfach und schnell zu produzieren, sie können auch ohne grosses Risiko eingesetzt werden, weil Soldaten nicht ihr eigenes Leben riskieren müssen.
Die ukrainische Rüstungsindustrie und der Privatsektor liefern unbemannte Flugkörper von der einfachen Videodrohne für Aufklärungsflüge über Kampfdrohnen bis hin zur Kamikazedrohne mit hoher Reichweite, die gegen Ziele tief im russischen Hinterland eingesetzt werden kann. Auch ferngesteuerte See-Drohnen, mit Sprengstoff beladene Schnellboote, gehören zum ukrainischen Arsenal. (dpa)
14:43 Uhr
Sonntag, 5. Januar
Ukraine geht in Kursk überraschend zur Gegenoffensive über
Die unter Druck geratenen ukrainischen Streitkräfte haben im westrussischen Gebiet Kursk überraschend eine neue Offensive gestartet. «Gebiet Kursk, gute Nachrichten: Russland erhält das, was es verdient», schrieb der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, auf Telegram - und bestätigte damit indirekt den Vorstoss. Zunächst hatten russische Militärblogs von den unerwarteten Angriffen der Ukrainer berichtet.
Im Gebiet Kursk seien die Russen überrascht worden, ukrainische Angriffe liefen in mehrere Richtungen, sagte auch Andrij Kowalenko, der Leiter des Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation beim Sicherheits- und Verteidigungsrat, der dem ukrainischen Präsidenten unterstellt ist. Das Militär in Kiew selbst machte zunächst keine Angaben.
Kriegsparteien blicken auf Trump
Die Offensive rund zwei Wochen vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar könnte Beobachtern zufolge dazu dienen, russische Schwächen aufzuzeigen, um in einer besseren Position bei den erwarteten Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs zu sein. Denn zuletzt waren die Russen im Gebiet Kursk wie auch im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch. Das ukrainische Militär kontrolliert von den im Sommer in Kursk eroberten knapp 1000 Quadratkilometern zurzeit nur noch die Hälfte.
Auf Videos, die aus der Region stammen sollen, sind mehrere Kolonnen gepanzerter ukrainischer Fahrzeuge in hohem Marschtempo zu sehen. Minenräumfahrzeuge machen den Weg dabei frei. Den russischen Militärbloggern zufolge nutzt Kiew auch stark Funkstörungsmechanismen, um die russischen Drohnen auszuschalten. Als Hauptstossrichtung gilt die Ausfallstrasse nach Kursk nordöstlich der Kleinstadt Sudscha, die die Ukrainer bei ihrer überraschenden Sommeroffensive einnehmen konnten.
Russen bestätigen Vorstoss
Das russische Verteidigungsministerium verbreitete später die Mitteilung, russische Artillerie und Luftwaffe hätten eine ukrainische Kolonne auf dem Weg in Richtung der Ortschaft Berdin attackiert. Dabei seien zwei Panzer, ein Räumfahrzeug und sieben gepanzerte Truppenfahrzeuge zerstört worden. Die Kämpfe würden fortgesetzt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
Erst am Vorabend hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski aber auch von schweren Verlusten russischer Einheiten beim Versuch der Rückeroberung des Gebiets Kursk berichtet. «Bei Kämpfen heute und gestern allein im Umkreis der Ortschaft Machnowka im Gebiet Kursk hat die russische Armee ein Infanteriebataillon nordkoreanischer Soldaten und russischer Fallschirmjäger verloren», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Freitag. Unabhängig waren die Angaben nicht überprüfbar. Ein Bataillon der russischen Streitkräfte hat offiziellen Angaben nach eine Truppenstärke von bis zu 500 Mann.
In den vergangenen Wochen sind immer wieder Videos aufgetaucht, die Sturmversuche russischer Einheiten - teilweise verstärkt durch nordkoreanische Soldaten - im Gebiet Kursk zeigen sollen. Zu sehen sind dabei vielfach vernichtete russische gepanzerte Fahrzeuge und getötete Soldaten. Militärexperten erklären die überhastet wirkenden Angriffsversuche mit dem Ziel Moskaus, noch vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump möglichst viel Boden gutzumachen, um in den erwarteten Verhandlungen eine gute Ausgangsposition zu haben. (dpa)
06:37 Uhr
Sonntag, 5. Januar
Die Nacht auf Sonntag im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat von schweren Verlusten russischer Einheiten beim Versuch der Rückeroberung des Gebiets Kursk berichtet. «Bei Kämpfen heute und gestern allein im Umkreis der Ortschaft Machnowka im Gebiet Kursk hat die russische Armee ein Infanteriebataillon nordkoreanischer Soldaten und russischer Fallschirmjäger verloren», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Unabhängig sind die Angaben nicht überprüfbar.
Ein Bataillon der russischen Streitkräfte hat offiziellen Angaben nach eine Truppenstärke von bis zu 500 Mann.
In den vergangenen Wochen sind immer wieder Videos aufgetaucht, die Sturmversuche russischer Einheiten - teilweise verstärkt durch nordkoreanische Soldaten - im Gebiet Kursk zeigen sollen. Zu sehen sind dabei vielfach vernichtete russische gepanzerte Fahrzeuge und getötete Soldaten. Militärexperten erklären die überhastet wirkenden Angriffsversuche mit dem Ziel Moskaus, noch vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump möglichst viel Boden gutzumachen, um in den erwarteten Verhandlungen eine gute Ausgangsposition zu haben.
Die Ukraine hatte einen Teil der russischen Region Kursk im vergangenen Sommer besetzt.
Zweijähriges Mädchen bei russischem Angriff verletzt
Neben Erfolgen berichtete Selenski aber auch über einen weiteren schweren Luftangriff auf die ukrainische Grenzregion Sumy. Dort hätten russische Bomben ein Mehrfamilienhaus zerstört. Unter den sieben Verletzten sei auch ein zweijähriges Mädchen, sagte Selenski. Die Aufräumarbeiten in Tschernihiw nach einem Raketenschlag am Vortag, bei dem 40 Wohnhäuser zerstört oder beschädigt wurden, seien beendet, sagte er zudem.
Angesichts der anhaltenden Angriffe auf zivile Ziele bat er die Partner der Ukraine erneut um eine Verstärkung der Flugabwehr. Darüber werde auf dem nächsten Treffen mit westlichen Verbündeten, das in der kommenden Woche auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfinden soll, gesprochen, kündigte er an.
Ukraine weiter in der Defensive
Die Lage auf dem Schlachtfeld bleibt dabei für die Ukraine schwierig. Russische Truppen greifen trotz der Verluste weiter an. Der Generalstab in Kiew sprach in seinem abendlichen Lagebericht von knapp 150 Gefechten im Tagesverlauf, davon allein 40 im Raum Pokrowsk. Dort ist der Schwerpunkt der Kämpfe, nachdem die Ukrainer vor Kurzem Berichten des Militärblogs «DeepState» zufolge die Kontrolle über Kurachowe aufgeben mussten.
Die Kämpfe um Pokrowsk selbst, das ebenfalls als strategisch wichtiger Knotenpunkt gilt, könnten ukrainischen Medienberichten zufolge bereits in der kommenden Woche beginnen, nachdem die russischen Einheiten bis kurz vor die Stadtgrenze vorgerückt sind.
Blinken: Haben Ukraine vor Kriegsbeginn mit Waffen beliefert
Dass die Ukrainer sich knapp drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch auf dem Schlachtfeld behaupten, ist nach Angaben aus Washington auch der Voraussicht der US-Regierung zu verdanken. Angesichts eines befürchteten russischen Überfalls auf die Ukraine hatten die USA das Land bereits kurz vor Kriegsbeginn im Februar 2022 mit Waffen beliefert. «Weil wir es haben kommen sehen, waren wir in der Lage, nicht nur sicherzustellen, dass nicht nur wir und Verbündete und Partner vorbereitet waren, sondern dass die Ukraine vorbereitet war», sagte der scheidende US-Aussenminister Antony Blinken der «New York Times».
«Wir haben dafür gesorgt, dass wir weit bevor es zur russischen Aggression kam, ab September und dann wieder im Dezember, geräuschlos eine Menge Waffen in die Ukraine bekommen haben, um sicherzustellen, dass sie über das verfügten, was sie brauchten, um sich selbst zu verteidigen.»
Die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa nutzte die Aussagen Blinkens zur Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs. Der Krieg, den sie «militärische Spezialoperation» nannte, diene dazu, die jahrelang von den USA und Grossbritannien aufgerüstete Ukraine zu demilitarisieren, behauptete sie. (dpa)
21:31 Uhr
Samstag, 4. Januar
Moskau droht Kiew nach ATACMS-Raketenangriff mit Vergeltung
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff mit weitreichenden US-Raketen auf die Grenzregion Belgorod abgewehrt und droht mit einem Gegenschlag. Alle Raketen vom Typ ATACMS seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium auf seinem Telegramkanal mit. Auf diesen Angriff werde Moskau entsprechend reagieren. Die Angaben des Ministeriums liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die ATACMS-Raketen gelten als Waffen mit hoher Reichweite. In der Vergangenheit hatte Russland damit gedroht, auf solche Angriffe gegen eigenes Territorium mit dem Beschuss von Zielen in der Ukraine mit Hyperschallraketen zu antworten. Im November hatte Russland eine solche Mittelstreckenrakete namens Oreschnik auf die ukrainische Industriestadt Dnipro abgeschossen. Kremlchef Wladimir Putin sagte, die potenziell auch atomar bestückbare Rakete sei von westlichen Flugabwehrsystemen nicht abzufangen.
Während die ATACMS-Raketen angeblich alle abgewehrt wurden, musste in der gleichnamigen Hauptstadt der benachbarten russischen Region Woronesch ein Hochhaus wegen einer eingeschlagenen Drohne evakuiert werden. Etwa 100 Bewohner seien in Sicherheit gebracht worden, in einem Teil der Stadt sei der Notstand verhängt worden, um die Schäden möglichst schnell zu beseitigen, teilte der Bürgermeister von Woronesch, Sergej Petrin mit. (dpa)
18:40 Uhr
Samstag, 4. Januar
Betrieb auf Flughafen St. Petersburg zeitweise eingestellt
Der Betrieb auf dem Flughafen der russischen Millionenstadt St. Petersburg ist nach Behördenangaben aus Sicherheitsgründen stundenlang ausgesetzt worden. Es seien vorübergehend keine Starts und Landungen zugelassen worden, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Details nannte die Behörde nicht. Erst nach mehreren Stunden wurde der Flugverkehr wieder aufgenommen.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen, dass in der Nacht 16 ukrainische Drohnen zerstört worden seien: über den Regionen Brjansk, Smolensk, Belgorod, Pskow und Leningrad – dem Umland von St. Petersburg.
Auf Flughäfen in Russland kommt es im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen immer wieder zu Einschränkungen. Durch den Einsatz der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und Landungen möglich.
Die Ukraine wehrte in der Nacht nach Angaben der Luftstreitkräfte ihrerseits 81 Drohnenangriffe Russlands ab. Davon seien 34 Drohnen abgeschossen worden und von 47 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen. Die abgeschossenen Drohnen hätten Privathäuser in den Regionen Tschernihiw und Sumy beschädigt.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift sie dabei auch immer wieder Ziele in Russland an. (dpa)
16:27 Uhr
SAmstag, 4. JanuaR
Notstand auf der Krim wegen Ölleck
Vom Kreml eingesetzte Beamte auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim haben einen regionalen Notstand ausgerufen. An vier Stränden in der Region sei Öl entdeckt worden, das «schnell beseitigt» worden sei, teilte der Gouverneur Michail Raswoschajew am Samstag bei Telegram mit. «Lassen Sie mich betonen: Es gibt keine Massenverschmutzung der Küstenlinie in Sewastopol.»
Brennöl war vor knapp drei Wochen rund 250 Kilometer von Sewastopol im Südwesten der Halbinsel entfernt aus zwei von einem Sturm getroffenen Tankschiffen geströmt. Sewastopol ist die grösste Stadt der Krim. Vergangene Woche hatten die Behörden in der südrussischen Region Krasnodar angesichts Ölspuren an der Küste einen regionalen Notstand erklärt.
Die vom Ölleck betroffene Strasse von Kertsch, die die besetzte Krim von Krasnodar trennt, ist wichtig für den globalen Schiffverkehr. Ein Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bezeichnete das Ölleck als «Umweltkatastrophe grossen Ausmasses». Er rief zu weiteren Sanktionen gegen russische Tankschiffe auf. (dpa/AP)
15:03 Uhr
Samstag, 4. Januar
Blinken zum letzten Mal als Chefdiplomat in Europa
US-Aussenminister Antony Blinken bricht zu seiner wohl letzten Auslandsreise als Chefdiplomat auf. Wie das US-Aussenministerium am Freitag (Ortszeit) mitteilte, wird Blinken ab (morgigen) Sonntag Seoul, Tokio und Paris besuchen.
In Südkorea und Japan will Blinken auf die Zusammenarbeit der USA mit beiden Ländern im Rahmen der Indopazifik-Strategie der scheidenden Regierung von US-Präsident Joe Biden aufmerksam machen. Mit der Strategie wollen die USA chinesischen Bestrebungen in der Region entgegenwirken und die nukleare Bedrohung durch Nordkorea abwenden.
Seine Reise soll Blinken in Frankreich abschliessen. Er hat in Paris Gespräche mit französischen Regierungsvertretern über Entwicklungen im Nahen Osten und in der Ukraine geplant. (dpa/AP)
06:22 Uhr
Samstag, 4. Januar
Die Nacht auf Samstag im Überblick
Russische Truppen erleiden in der Ostukraine zwar weiterhin hohe Verluste, rücken aber auch im neuen Jahr unablässig vor. Nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Pokrowsk im Donbass mussten die ukrainischen Verteidiger nach Erkenntnissen von Militärbeobachtern drei weitere Dörfer aufgeben.
Der ukrainische Militärblog «DeepState» nannte die Orte Datschenske, Nowyj Trud und Wowkowe wenige Kilometer südlich von Pokrowsk. Ein ähnliches Bild zeichnete der Blog «Liveuamap», während der offizielle Lagebericht des Generalstabs für Freitagabend Nowyj Trud noch als umkämpft darstellte.
Nach den ukrainischen Militärangaben verlor die russische Armee allein am Freitag am Frontabschnitt Pokrowsk mehr als 300 Soldaten, die getötet oder verwundet wurden. Solche Informationen sind nicht im Detail überprüfbar und die Führung in Moskau hüllt sich in Schweigen oder verbreitet Zahlen, denen kaum Glauben geschenkt wird. Allerdings deuten alle Daten der vergangenen Monate auf hohe russische Verluste an Soldaten wie Technik hin.
Russen stehen kurz vor dem Gebiet Dnipropetrowsk
Trotzdem geht der Vormarsch weiter. Die russische Armee hat sich zuletzt darauf verlegt, die Bergbau- und Industriestadt Pokrowsk nicht mehr frontal anzugreifen, sondern im Süden zu umgehen. Die Russen stehen kurz davor, die Grenze des ukrainischen Verwaltungsgebiets Dnipropetrowsk zu erreichen. Dieses ist seit Kriegsbeginn 2022 von Bodengefechten verschont geblieben. Die Invasoren kommen dem Ziel immer näher, die für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk auch faktisch unter Kontrolle zu bringen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski räumte das kontinuierliche Vorrücken der Russen in der Ostukraine ein. In einem Fernsehinterview führte er es vor allem auf fehlende Reserven der ukrainischen Armee zurück. «Wir tun alles dafür, dass es im Januar eine Frontstabilisierung gibt», sagte er.
Schwere russische Luftangriffe
Russland habe die Ukraine in den ersten drei Tagen des neuen Jahres mit mehr als 20 Raketen und etwa 300 Kampfdrohnen angegriffen, schrieb Selenski am Freitagabend im sozialen Netzwerk X. Dabei habe es Todesopfer und Verwundete gegeben. «Dieser russische Terror, der mit nicht nachlassender Intensität weitergeht, verlangt von uns und allen unseren Partnern, beim Aufbau unserer Flugabwehr nicht nachzulassen», schrieb Selenski. Er kündigte für kommende Woche weitere Gespräche mit ausländischen Unterstützern an.
Am Freitag dauerten die sonst auf die Nacht konzentrierten russischen Luftangriffe fast den ganzen Tag an. Nach Drohnenangriffen am Morgen in der Nähe der Hauptstadt Kiew mit einem Toten und mehreren Verletzten schlugen nachmittags drei ballistische Raketen in Tschernihiw ein. In der Grossstadt etwa 150 Kilometer nördlich von Kiew wurde ein Zivilist getötet und vier wurden verletzt, wie Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Tschaus mitteilte.
Bürgermeister Dmytro Bryschynskyj sprach von drei Einschlägen am Rand der Stadt, die vor dem Krieg knapp 300'000 Einwohner hatte. Zwei Wohnhäuser seien beschädigt. Auch andere Städte wurden beschossen. 3 Lenkraketen und 19 von 32 Drohnen seien abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit.
Hoffnung auf die Unberechenbarkeit Trumps
Bei allen Überlegungen zu einem Ausweg aus dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg warten die Ukraine wie Russland derzeit auf den Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. In Kiew und bei ausländischen Partnern gibt es die grosse Befürchtung, dass der Republikaner die Militärhilfe verringern und die Ukraine zu Verhandlungen zwingen könnte.
Selenski stellte indes Überlegungen an, ob nicht gerade Trumps vielzitierte Unberechenbarkeit den Ausschlag zugunsten seines Landes geben könnte. «Ich halte ihn für stark und unberechenbar. Ich wünschte mir sehr, dass die Unberechenbarkeit von Präsident Trump vor allem die Seite der Russischen Föderation betrifft», sagte der Staatschef in einem vom ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Interview.
Dabei geht Selenski davon aus, dass Trump wirklich an einem Friedensschluss interessiert ist und Russlands Staatschef Wladimir Putin den künftigen US-Präsidenten fürchtet, obwohl es für Letzteres wenige Anhaltspunkte gibt. Selenski hatte auch einen Teil seiner Neujahrsansprache der Bitte an Washington gewidmet, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. (dpa)
19:12 Uhr
Freitag, 3. Januar
Slowakei liefert weiter Strom an die Ukraine
Die Ukraine hat den Transit von russischem Gas nach Europa gestoppt. Dafür drohte der slowakische Regierungschef Fico mit Vergeltung. Doch die zuständige Staatsfirma macht nicht mit.
Ungeachtet eines Streits zwischen den Regierungen der Ukraine und der Slowakei will der staatliche slowakische Netzbetreiber SEPS weiterhin Strom an das Nachbarland liefern. Für die Lieferungen von Strom an die Ukraine als Ausgleich für dortige Versorgungsengpässe infolge russischer Bombardierungen gebe es gültige Verträge mit der ukrainischen Partnergesellschaft Ukrenergo. An diese Verträge werde man sich halten und weiterhin Strom liefern, antwortete SEPS auf eine Anfrage der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.
Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatte der Ukraine zum Jahresende mit Vergeltungsmassnahmen gedroht, wenn sie wie angekündigt russische Gaslieferungen an die Slowakei und andere Länder Europas durch ihr Territorium stoppe. In einer vom Regierungsamt in Bratislava verbreiteten Mitteilung hatte Fico angekündigt: «Nach dem ersten Januar-Tag bewerten wir die Situation und Möglichkeiten reziproker Massnahmen gegen die Ukraine. Wenn es unausweichlich ist, stellen wir die Stromlieferungen ein ... oder einigen uns auf ein anderes Vorgehen.»
Ukrainischer Gastransit-Stopp
Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, stellte mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Vertrag lief ab und Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Das stellte jedoch das Nachbarland Slowakei vor Probleme. Das EU-Land ist so abhängig von russischen Gaslieferungen wie kaum ein anderes in Europa.
Die Slowakei hat keinen Meereszugang, und der geplante Bau eines Flüssiggas-Terminals an der Donau in Bratislava lässt noch lange auf sich warten. Falls es gelingen sollte, durch Umkehr des Gasflusses genügend Kapazitäten über jene Gasleitungen nutzen zu können, über die man bisher russisches Gas nach Tschechien und in andere europäische Länder weiterleitete, geht damit zumindest eine empfindliche Verteuerung einher. Ausserdem verliert die Slowakei rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, die sie bisher mit der Weiterleitung des russischen Gases nach Westen verdiente. (dpa)
16:14 Uhr
Freitag, 3. Januar
Verdächtiger Öltanker in der Ostsee bleibt beschlagnahmt
Nach der Beschädigung eines Stromkabels sowie mehrerer Kommunikationskabel in der Ostsee darf der von Finnland festgesetzte Öltanker «Eagle S» das Land bis auf Weiteres nicht verlassen. Das Schiff bleibt beschlagnahmt, wie das Amtsgericht der finnischen Hauptstadt Helsinki entschied.
Der Tanker kann damit weiter von den finnischen Behörden untersucht werden, die zu dem Vorfall am ersten Weihnachtsfeiertag ermitteln und ausserdem eine genauere Inspektion eingeleitet haben, ob an Bord internationale Betriebsanforderungen eingehalten worden sind.
Auch Kommunikationskabel zwischen Helsinki und Rostock betroffen
Die zwischen Finnland und Estland verlaufende Stromleitung war am ersten Weihnachtsfeiertag im Finnischen Meerbusen beschädigt worden. Auch an vier Kommunikationskabeln wurden daraufhin Schäden festgestellt, darunter an dem Glasfaserkabel C-Link1 zwischen Helsinki und Rostock, das bereits bei einem ähnlichen Vorfall im November beschädigt worden war. Es wird nun erneut von einem Spezialschiff repariert.
Die «Eagle S» war kurz nach den Vorfällen von den finnischen Behörden gestoppt und nach Weihnachten beschlagnahmt und zu einem Ankerplatz östlich von Helsinki gebracht worden. Sie steht im Verdacht, die Schäden vorsätzlich mit ihrem Anker verursacht zu haben. Dazu laufen Sabotage-Ermittlungen der finnischen Kriminalpolizei, die unter anderem Reiseverbote gegen acht Besatzungsmitglieder ausgesprochen hat.
Die Reederei hinter dem unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Schiff, Caravella, hatte einen finnischen Anwalt damit beauftragt, die gerichtliche Freigabe des Tankers zu beantragen. Der Betreiber der Stromleitung Estlink 2, Fingrid, hat derweil nach eigenen Angaben bei dem Gericht beantragt, den Tanker zu konfiszieren, um seinen Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Ausfall des unterseeischen Kabels zu sichern.
Nach Einschätzung der EU gehört die «Eagle S» zur russischen Schattenflotte. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. (dpa)
08:29 Uhr
Freitag, 3. Januar
Kiew erneut Ziel russischer Drohnenangriffe
Neue russische Drohnenangriffe haben in der Nacht in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte gefordert. Unter den Verletzten sei auch ein 16-Jähriger, der mit Schnittwunden ins Krankenhaus eingeliefert worden sei, teilte der amtierende Militärgouverneur des Gebiets Kiew, Mykola Kalaschnyk, auf Telegram mit. Bei dem Toten handelt es sich demnach um einen Lkw-Fahrer. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden.
In der Hauptstadt selbst hat die Flugabwehr nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko grössere Schäden verhindert. Drohnentrümmer seien in zwei Stadtbezirken heruntergekommen. Verletzte gebe es nicht. Die Militärverwaltung meldete einen Brand, allerdings zunächst keine grösseren Schäden. (dpa)
11:45 Uhr
Donnerstag, 2. Januar
Ukraine wehrt russische Drohnen ab
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht erneut Dutzende russische Drohnenangriffe abgewehrt. Russland habe aus mehreren Regionen 72 Drohnen auf das Nachbarland abgefeuert, schrieben die ukrainischen Luftstreitkräfte am Morgen bei Telegram. 47 Drohnen seien abgeschossen worden, von 24 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen.
Ein Teil der von Russland verwendeten Drohnen soll den Angaben nach ohne Sprengstoff eingesetzt worden sein mit dem Ziel, die ukrainische Flugabwehr zu beschäftigen.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen die Abwehr von 13 ukrainischen Drohen. Sie seien über den Regionen Woronesch, Belgorod Brjansk, Kursk und Kaluga getroffen worden. Aus Sicherheitsgründen liessen der Luftfahrtbehörde Rosawiazija zufolge die Flughäfen Saratow, Pensa, Saransk, Uljanow und Kasan vorübergehend keine Starts und Landungen zu.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift sie dabei auch immer wieder Ziele in Russland an. (dpa)
14:03 Uhr
Mittwoch, 1. Januar
Tote und Verletzte nach russischem Drohnenangriff auf Kiew
Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die Ukraine sind in der Hauptstadt Kiew Behörden zufolge mehrere Brände ausgebrochen, mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und sieben weitere Menschen verletzt worden. Unter den Trümmern eines Hauses sei eine Frau tot hervorgezogen worden, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. Er sprach wie der neue Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, von insgesamt zwei Toten dort.
Drei Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden, sagte Klitschko. Er erhöhte tagsüber die Gesamtzahl der Verletzten. Demnach stürzten Trümmer abgeschossener Drohnen auf mehrere Gebäude in zwei Stadtteilen. In einem Wohnhaus sei auf einem Dach und auch in einer Wohnung ein Feuer ausgebrochen. Die oberen beiden Stockwerke seien teils zerstört.
Selenski: 111 Drohnenangriffe in der Silvesternacht
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski verurteilte die Attacke. «Sogar am Neujahrstag geht es Russland nur darum, wie es der Ukraine Schmerzen zufügen kann», teilte er in Kiew mit. Es habe 111 Drohnenangriffe auf das Land gegeben. Die meisten Drohnen hätten ihr Ziele verfehlt. Selenski sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus und lobte den Einsatz von Rettungskräften und Verteidigern, die für das Land kämpften.
Die Flugabwehr sei aktiv gewesen, hiess es von Klitschko. Er rief die Bürger am Morgen auf, sich in Schutzbunkern und -räumen in Sicherheit zu bringen. Der Rathaus-Chef veröffentlichte auch Fotos von einer Strassenbahn, bei der Scheiben zerschlagen sind, und von Schäden am Gleisbett nach dem Einschlag von Drohnen-Trümmerteilen.
Brände auch in Saporischschja
Russland hatte seit dem Silvesterabend auch andere Teile der Ukraine mit Drohnenangriffen überzogen. Dabei gerieten nach Behördenangaben in der Stadt Saporischschja in der Nacht nach Explosionen mehrere Wohnhäuser in Brand. Eine Frau sei gerettet worden. Über mögliche Opfer oder Verletzte teilte die Stadt im Süden des Landes zunächst nichts mit.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Das Land erhält dabei Unterstützung vom Westen. (dpa)
08:07 Uhr
Mittwoch, 1. Januar 2025
Ukraine stoppt Erdgastransit Richtung Europa
Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa ist seit dem Morgen wie angekündigt eingestellt. Der russische Gaskonzern Gazprom teilte am Neujahrstag mit, dass er nach der Nichtverlängerung des Transitvertrags durch die Führung in Kiew weder juristische noch technische Möglichkeiten habe, das Gas durch die Ukraine zu pumpen. Seit 6.00 Uhr (MEZ) sei die Befüllung deshalb eingestellt worden. Damit erhält die Slowakei kein russisches Gas über diese Leitung mehr. Das EU- und Nato-Land hatte der Ukraine mit Konsequenzen für den Schritt gedroht.
Kiew hatte sich dazu entschlossen, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert. Die Gültigkeit des am 30. Dezember 2019 unterschriebenen Vertrages sei am Morgen um 6.00 Uhr (MEZ) ausgelaufen, teilte Gazprom mit. Die ukrainische Seite habe es wiederholt abgelehnt, den Vertrag zu verlängern, hiess es.
Protest aus der Slowakei
Die an die Ukraine grenzende Slowakei hatte massiv gegen diese Entscheidung Kiews protestiert. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, dem Kritiker eine prorussische Haltung vorwerfen, drohte damit, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen.
Eigentlich wäre auch die Republik Moldau von dem ukrainischen Transitstopp betroffen gewesen. Der russische Gasriese Gazprom hatte jedoch zuvor schon beschlossen, wegen angeblicher Schulden die Lieferungen an die frühere Sowjetrepublik zu stoppen, in der proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht ringen. In Moldau war bereits zuvor der Strom-Notstand ausgerufen worden.
EU: Europäische Gasinfrastruktur flexibel genug
Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel hatte im Vorfeld klargemacht, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern.
Auch die slowakische Regierung in Bratislava hatte am Dienstag erklärt, auf den Stopp vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. «Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, dass wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und dass derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht», erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova. (dpa)
20:26 Uhr
Dienstag, 31. Dezember
Slowakei: Sind auf Gaslieferstopp der Ukraine vorbereitet
Im Streit zwischen der Ukraine und der Slowakei um den Gastransit hat die Regierung in Bratislava erklärt, man sei auf den Stopp der Durchleitung russischen Gases durch das Nachbarland vorbereitet. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
«Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, dass wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und dass derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht», erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.
Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Vertrag läuft ab und Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern.
Der Stopp der Durchleitung stellt das EU-Land Slowakei vor Probleme. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte der Ukraine am Freitag gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. (dpa)
19:29 Uhr
Dienstag, 31. Dezember
USA sanktionieren russische Richterin
Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisierte, wurde Kremlgegner Alexej Gorinow im Juli 2022 zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Nun verhängen die USA Sanktionen gegen die Richterin, die für das Urteil verantwortlich war. Das US-Aussenministerium bezeichnete das Vorgehen der 44-Jährigen in einer Mitteilung als «willkürlich». Ihr Ziel sei es gewesen, «abweichende Meinungen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu unterdrücken». Gorinow sei in der Haft körperlich misshandelt worden, auch sei ihm medizinische Versorgung verweigert worden.
Gorinow sitzt bereits seit zweieinhalb Jahren wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee in Haft und gilt als gesundheitlich angeschlagen. Der damalige Abgeordnete einer Moskauer Stadtbezirksversammlung war einer der ersten Menschen in Russland, der wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Er hatte bei einer Sitzung eine Schweigeminute «für die Opfer der derzeitigen militärischen Aggression in der Ukraine» gefordert.
Im November hatte ein russisches Militärgericht Gorinow erneut verurteilt. Insgesamt verlängerte sich die Haftstrafe dadurch um ein Jahr auf acht Jahre. Zudem wurde die Verlegung des 63-Jährigen in ein Straflager mit strengen Haftbedingungen angeordnet. (dpa)
06:39 Uhr
Dienstag, 31. Dezember
EU stärkt Ukraine im Gastransit-Streit mit der Slowakei
Im Gastransit-Streit zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Slowakei stärkt die Europäische Kommission Kiew den Rücken. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel machte klar, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet; die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Derweil sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu.
Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Transitvertrag läuft ab, Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Der Stopp der Durchleitung stellt in der EU die Slowakei vor Probleme, ebenso das Nichtmitglied Moldau. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte der Ukraine am Freitag gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. (dpa)
18:06 Uhr
Montag, 30. Dezember
Putin gratuliert Orban, Fico und Schröder zu Neujahr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat westliche Staats- und Regierungschefs beim Versand seiner Neujahrsglückwünsche ignoriert - mit Ausnahme der Ministerpräsidenten von Ungarn und der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht als einziger ehemaliger westlicher Regierungschef auf der Empfängerliste von Glückwunschtelegrammen, die der Kreml auf seiner Webseite veröffentlichte. Fico stehe zwar nicht auf der Liste, ihm habe Putin aber ebenfalls gratuliert, bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Nach Darstellung aus Moskau zeichnen sich Ungarn und die Slowakei durch den Verzicht auf eine «russophobe Politik» aus. Beide Länder sind stark von russischen Gaslieferungen abhängig. Sowohl Orban als auch Fico haben Putin nach Beginn des vom Kremlchef befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine besucht. Die Waffenhilfe der EU für die angegriffene Ukraine und die Sanktionen gegen Russland kritisieren sie, haben sie aber bislang weitgehend mitgetragen.
Zwischen Fico und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski war wegen der Weigerung Kiews, den zum Jahresende auslaufenden Gastransitvertrag mit Russland zu verlängern, zuletzt ein verbales Scharmützel ausgebrochen. Fico drohte, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sein Verteidigungsminister Robert Kalinak forderte Kiew zur Abtretung von Gebieten an Russland auf, um einen Frieden zu erreichen. Selenski seinerseits bezeichnete Fico als Handlanger des Kremls. (dpa)
16:47 Uhr
Montag, 30. Dezember
Anklage gegen Deutsch-Russen wegen mutmasslicher Spionage
Im Fall mutmasslicher russischer Spionage hat die Bundesanwaltschaft in Deutschland Anklage gegen drei deutsch-russische Staatsangehörige erhoben. Den Männern werde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
Im Mittelpunkt der Anklage steht Dieter S., der gemeinsam mit einem weiteren der drei Angeklagten im April in Bayern festgenommen worden war. Der Anklage zufolge soll sich S. mit einem russischen Geheimdienstmitarbeiter über Sabotageaktionen auf deutschem Boden ausgetauscht haben.
S. habe sich bereit erklärt, Sprengstoff- und Brandanschläge auf Industriestandorte sowie militärisch genutzte Infrastruktur zu verüben. Damit sollte laut GBA versucht werden, die aus Deutschland für die Ukraine geleistete Militärhilfe zu unterminieren.
Hilfe von zwei Komplizen
Zu den ausgespähten Anschlagszielen gehörten Einrichtungen der US-Streitkräfte, ein Verladebahnhof in der Oberpfalz sowie eine Werkzeugherstellerfirma. Die beiden Mitangeklagten halfen ihm spätestens ab März 2024, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Einige der ins Visier genommenen Objekte kundschaftete Dieter S. den Angaben zufolge vor Ort aus und fertigte Fotos und Videos an. Diese Informationen habe er dann dem russischen Geheimdienstler übermittelt. S. sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Für den zweiten Angeklagten war der Haftbefehl ausser Vollzug gesetzt worden. Der dritte Angeklagte ist auf freiem Fuss.
Fall schlug hohe Wellen
Der Fall hatte im April in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Aussenministerin Annalena Baerbock hatte deswegen auch den russischen Botschafter einbestellt. S. ist mittlerweile bereits angeklagt wegen des Verdachts, sich als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der als ausländische Terrorvereinigung eingestuften «Volksrepublik Donezk» angeschlossen zu haben. (dpa)
14:30 Uhr
Montag, 30. Dezember
USA stellen weitere Milliarden und Waffen für Ukraine bereit
Der scheidende US-Präsident Joe Biden stellt weitere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine im Wert von insgesamt knapp 2,5 Milliarden US-Dollar (2,36 Mrd. Euro) bereit. Es handelt sich um Mittel, die bereits vom US-Kongress freigegeben wurden. Die Hilfen umfassen zum einen Waffen und Munition im Wert von 1,25 Milliarden US-Dollar für das ukrainische Militär sowie weitere 1,22 Milliarden US-Dollar Sicherheitshilfe.
Biden teilte mit, seine Regierung werde die vom Kongress bewilligten Mittel vollständig ausschöpfen. «Auf meine Anweisung hin werden die Vereinigten Staaten während meiner verbleibenden Amtszeit weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die Position der Ukraine in diesem Krieg zu stärken», erklärte er. Es gehe um die Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes. Russland hatte sein Nachbarland im Februar 2022 überfallen. Mit dem Hilfspaket wolle man der Ukraine sowohl unmittelbar als auch längerfristig auf dem Schlachtfeld helfen, teilte Biden mit. Das Verteidigungsministerium sei bereits mit der Auslieferung von Geschossen, Raketen und Panzern befasst, die die Position der Ukraine in diesem Winter stärken sollten. Dazu zählten nach Angaben des US-Aussenministeriums etwa Munition für den US-Artillerieraketenwerfer Himars und Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. (dpa)
13:51 Uhr
Montag, 30. Dezember
Ukraine und Syrien nehmen Beziehungen wieder auf
Die Ukraine und Syrien wollen nach Jahren der diplomatischen Eiszeit eine «strategische Partnerschaft» aufbauen. Es werde Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene geben, sagte Asaad al-Schaibani, Syriens Aussenminister der neuen Übergangsregierung, nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen, Andrij Sybiha.
An dem Treffen in der syrischen Hauptstadt nahm auch der syrische De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa teil. Er ist Anführer der islamistischen Aufständischen, die den Staatschef Baschar al-Assad gestürzt haben. Assad hatte über viele Jahre engste Verbindungen nach Russland, wo er vor Wochen auch Zuflucht gefunden hat.
Sybiha sicherte Syrien Unterstützung zu. Bereits am Mittwoch sollen Lkw mit 500 Tonnen ukrainischen Mehls in Syrien eintreffen, sagte er.
Im Gegenzug gehe Kiew davon aus, dass sich die neue Führung unter Führung der Islamisten an internationales Recht halte und die unter Syriens gestürzten Machthaber al-Assad vollzogene Anerkennung der völkerrechtswidrigen russischen Annexion ukrainischer Gebiete rückgängig mache. Er erinnerte daran, dass sowohl Syrien als auch die Ukraine unter Russland und dem Iran gelitten hätten.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und der Ukraine wurden 2022 abgebrochen. Auslöser war unter anderem Syriens Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten.
Während der Assad-Herrschaft war Russland die wichtigste Schutzmacht Syriens. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes gelang es ihm mit seinen Anhängern bis zu seinem Sturz rund zwei Drittel des Landes zu kontrollieren. Die russische Regierung distanzierte sich zuletzt vom gestürzten Assad. (dpa)
13:49 Uhr
Montag, 30. Dezember
Ex-Nationalspieler kommt in Russlands Angriffskrieg um
Der ehemalige russische Fussball-Nationalspieler Alexej Bugajew ist in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen. «Leider ist die Meldung vom Tod Alexejs wahr», sagte Iwan Bugajew, der Vater des 43-Jährigen, im Gespräch mit dem Internetportal «Sports.ru» am Sonntagabend und bestätigte damit die Todesnachricht. Der siebenmalige Nationalspieler wurde demnach im Gefängnis von den russischen Streitkräften angeworben.
Bugajew spielte als Verteidiger von 2001 bis 2010 in Russland professionell Fussball, unter anderem für Lokomotive Moskau und den FK Krasnodar. Für die russische Sbornaja kam er 2004 zu zwei Einsätzen bei der Europameisterschaft in Portugal.
2023 wurde er wegen versuchten Drogenhandels festgenommen und im September 2024 deswegen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Dort wurde er von den Streitkräften als Soldat angeworben. Russland nutzt viele Strafgefangene, um seinen Krieg gegen die Ukraine führen zu können. (dpa)
11:22 Uhr
Montag, 30. Dezember
Israels Airline El Al setzt Flüge nach Moskau bis März aus
Die israelische Fluggesellschaft El Al hat nach dem Absturz der aserbaidschanischen Passagiermaschine ihre Flüge von Tel Aviv nach Moskau bis Ende März gestrichen. Die Entscheidung sei nach einer «umfassenden Lagebeurteilung» getroffen worden, teilte die Fluglinie mit. El Al ist für strenge Sicherheit bekannt.
Bei dem Absturz nahe der kasachischen Stadt Aktau am Kaspischen Meer waren am Mittwoch 38 Menschen ums Leben gekommen, 29 überlebten. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev hatte Russland den Beschuss des Flugzeugs im russischen Luftraum über der tschetschenischen Stadt Grosny vorgeworfen. Er gehe nicht davon aus, dass die russische Flugabwehr die Maschine habe absichtlich treffen wollen. Bestimmte russische Kreise hätten aber versucht, die Absturzursache zu vertuschen, sagte Aliyev.
Etwa eine Million Menschen waren aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Israel eingewandert. Laut Schätzungen sprechen etwa 15 Prozent der Bevölkerung in Israel Russisch, viele verfügen auch über eine doppelte Staatsangehörigkeit. (dpa)
06:15 Uhr
Montag, 30. Oktober
Slowakische Regierung: Ukraine muss Gebiete aufgeben
Die Spannungen zwischen dem EU-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine steigen weiter. Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak sagte dem Fernsehsender TA3, die Ukraine müsse einen Teil ihres Territoriums aufgeben, damit es zu einem Frieden mit Russland komme. Dies sei die Realität. Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in der Ukraine sofort beendet werde und es zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zwischen den Parteien komme. Eine Reaktion aus Kiew blieb dazu zunächst aus.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren bereits zuletzt nicht die besten: Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was das Nato-Land Slowakei vor Probleme stellt. Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete diese Drohung Ficos als einen Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht und war dafür heftig von der EU und der Ukraine kritisiert worden.
Kalinak sagte dem Sender TA 3 weiter: «Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird.» Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstossen, daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei. «Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Massstab anlegen.»
Fico droht der Ukraine
Der Linkspopulist Fico fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik des Westens auf. Am Sonntag wiederholte Fico seine Drohung gegen die Ukraine in einem Schreiben an die EU-Kommission. Die «stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung» Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu «verstärkten Spannungen und gegenseitigen Massnahmen» führen, schrieb er. Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der EU mehr schaden als Russland.
Schwere Kämpfe in der Ukraine und bei Kursk
Die von ukrainischen Truppen besetzten Teile der westrussischen Region Kursk waren erneut Schauplatz schwerer Gefechte. Insgesamt habe es dort im Tagesverlauf 35 russische Angriffe gegeben, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Die Attacken seien massiv von Artillerie unterstützt worden. Über den genauen Frontverlauf wurden keine Angaben gemacht, es gab auch keine näheren Ortsangaben.
Ukrainische Truppen hatten dieses Gebiet Russlands im Sommer in einem Überraschungsangriff unter ihre Kontrolle gebracht. Das russische Militär versucht seit Wochen, diese Regionen zurückzuerobern. Von den von Moskau eingesetzten rund 50.000 Soldaten stammen etwa 10.000 Kämpfer aus Nordkorea. Die von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zur Verfügung gestellten Truppen erlitten zuletzt nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte und westlicher Beobachter schwere Verluste.
Auch im Osten der Ukraine toben weiter heftige Kämpfe. Dabei lag die Region Pokrowsk am Rande des Donbass im Visier der russischen Streitkräfte, die dort im Tagesverlauf 26 Mal mit Unterstützung von Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien anstürmten. Die Angriffe seien abgeschlagen worden, teilte die Generalität in Kiew mit.
Die Berichte aus den Kampfzonen konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Russland führt seit fast drei Jahren einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine.
Ukraine: Militär-Ombudsmann soll Soldaten helfen
Auf Wunsch der ukrainischen Soldaten wird in dem Land das Amt eines Militär-Ombudsmanns als direkter Ansprechpartner für die Truppe geschaffen. Das kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend in seiner Videoansprache an. Gebraucht werde jemand, der die Rechte der Soldaten schützt, sagte er. Zusammen mit dem Verteidigungsministerium solle er den Soldaten und ihren Familien wirklich helfen können.
Ukrainische Soldaten hatten bisher vor allem in rechtlichen Fragen keinen direkten Ansprechpartner und mussten oft auch aus dem Schützengraben im Abwehrkampf gegen Russlands Armee den langwierigen Dienstweg beschreiten.
EU warnt vor russischer Schattenflotte
Nach der möglichen Sabotage an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland warnt die Europäische Union vor Russlands sogenannter Schattenflotte. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte der «Welt», die EU werde jetzt «stärkere Massnahmen ergreifen, um den Risiken, die von diesen Schiffen ausgehen, entgegenzuwirken». Russlands Schattenflotte bedrohe die Umwelt und fülle Russlands Kriegskasse. Jetzt stünden diese Schiffe auch unter dem Verdacht, Sabotageakte durchzuführen.
Finnische Ermittler hatten den Öltanker «Eagle S» festgesetzt, nachdem am Mittwoch die 170 Kilometer lange Stromverbindung EstLink2 nach Estland unterbrochen worden war. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage, die EU Vorsatz. Das Schiff fährt unter der Flagge der Cookinseln. Der Schaden am Kabel könnte nach Angaben der Ermittler vom Anker des Schiffs verursacht worden sein. Zur russischen Schattenflotte werden Schiffe gezählt, die Russland inoffiziell benutzt, um Sanktionen zu umgehen - zum Beispiel beim Öltransport. (dpa)
18:13 Uhr
Sonntag, 29. Dezember
Aserbaidschans Präsident nennt russischen Beschuss Grund für Absturz
Das am Mittwoch abgestürzte aserbaidschanische Verkehrsflugzeug ist nach den Worten von Präsident Ilham Aliyev von Russland abgeschossen worden. Die Maschine sei über Russland vom Boden aus beschossen und durch elektronische Kriegsführung unkontrollierbar gemacht worden, sagte Aliyev am Sonntag im aserbaidschanischen Staatsfernsehen. Der Abschuss sei jedoch ein Versehen gewesen. Russland habe tagelang versucht, die Angelegenheit zu vertuschen.
Nach Angaben des Kremls feuerten russische Luftabwehrsysteme in der Nähe von Grosny, um einen ukrainischen Drohnenangriff abzuwehren. Der russische Präsident Wladimir Putin bat Aliyev am Samstag um Entschuldigung für «die Tatsache, dass sich der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat». Eine Verantwortung Russlands hat er jedoch nicht eingeräumt. (dpa)
06:49 Uhr
Sonntag, 29. Dezember
Baerbock erwartet auch von nächster Regierung Ukraine-Hilfe
Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Aggression weiter unterstützt. «Keine Bundesregierung, der die Sicherheit Deutschlands und Europas am Herzen liegt, wird die Menschen in der Ukraine allein lassen», sagte die Grünen-Politikerin der «Bild am Sonntag». «Denn nur ein gerechter Frieden für die Ukraine sichert unseren Frieden in Freiheit in Europa.» Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, auch über die Bundestagswahlen hinaus. Bei der Energieversorgung wiederum verlässt sich die Ukraine auf Stromimporte aus der EU.
Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch der Russen in die Ukraine zum dritten Mal. Einen Tag vorher findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Seit Kriegsbeginn gehört Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, nur die USA haben als grösster Waffenlieferant eine noch gewichtigere Rolle - wobei in Kiew befürchtet wird, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die Unterstützung des Landes drastisch zurückfahren und eine Art Diktatfrieden mit Gebietsverzichten zugunsten Russlands durchsetzen könnte.
Baerbock: Putin ist «auf absolute Zerstörung aus»
Die Brutalität der Angriffe der vergangenen Tage zeige, dass der russische Präsident Wladimir Putin weiter «auf absolute Zerstörung aus» sei, sagte Baerbock der «Bild am Sonntag». «Die Unterstützung der Ukraine ist daher weiterhin ein absoluter Selbstschutz unserer eigenen Sicherheit und unseres Friedens.» Für die Aussenministerin ist klar: «Ein echter Frieden bedeutet, dass kein Unrecht zementiert wird.»
Die Ukraine brauche für eine ausgehandelte Friedenslösung deshalb mehr als Worte, betonte Baerbock. «Nur verlässliche, langfristig angelegte und vor allem wirklich belastbare Sicherheitsgarantien werden Putin von weiteren Eroberungsfeldzügen abhalten. Nur dann wird es für die Ukraine einen nachhaltigen Frieden und Stabilität geben.»
Ob es dazu kommen und Putin seinen Eroberungsfeldzug dauerhaft stoppen wird, ist jedoch fraglich. Einstweilen gehen die gegenseitigen Luftangriffe und Kämpfe am Boden weiter, wobei die Ukrainer seit Wochen verstärkte Drohnen- und Raketenattacken auf die Energieversorgung des Landes erleben, wie es sie schon in den beiden Kriegswintern zuvor gegeben hatte. In der Folge kam es in verschiedenen Landesteilen immer wieder zu erzwungenen Stromabschaltungen. Das russische Militär will mit dieser Strategie die Zivilbevölkerung zermürben.
Ukraine baut auf Strom aus der EU
Stromimporte aus der Europäischen Union sind daher besonders wichtig für die Ukraine. Von den EU-Partnern erhalte sein Land etwa 19 Prozent des eigenen Strombedarfs, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Ich habe unsere Regierungsbeamten angewiesen, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, gemeinsam mit allen unseren Partnern in Europa alles zu tun, um die Stabilität des vereinten europäischen Energiesystems und die europäischen Energieregeln zu bewahren», sagte Selenskyj.
Damit schien er vor allem auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico abzuzielen, der der benachbarten Ukraine nach einem Treffen mit Putin in Moskau mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht hatte. «Egal, was Putin zu Fico gesagt hat, als er im Kreml war, die europäischen Regeln müssen stärker sein als die Bindungen eines bestimmten Charakters an Moskau», sagte Selenskyj.
Fico hatte mit «adäquaten Gegenmassnahmen» gedroht, falls die Ukraine wie geplant zum 1. Januar die Durchleitung russischen Gases in die Slowakei stoppen sollte. «Wenn es unvermeidlich ist, dann werden wir die Stromlieferungen einstellen, die die Ukraine dringend braucht, wenn sie Versorgungsengpässe hat», sagte der Slowake.
«Eine zweite Energie-Front gegen die Ukraine»
Die Slowakei gehört seit 2004 sowohl der Nato als auch der Europäischen Union an. Zwar hat das Land, anders als der südliche Nachbar Ungarn, bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen sowie sämtliche gegen Russland gerichtete Sanktionen unterstützt. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico aber immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und Nato auf.
Selenskyj wertete die Drohung Ficos als einen Auftrag aus dem Kreml. «Es sieht so aus, als ob Putin Fico den Befehl gegeben hat, eine zweite Energie-Front gegen die Ukraine auf Kosten der Interessen der Slowaken zu eröffnen», schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Briten unterstützen Aufklärung von Kriegsverbrechen
Derweil will Grossbritannien die Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine mit einer Millionensumme unterstützen. Das Verteidigungsministerium stellt dafür 4,5 Millionen Pfund (etwa 5,4 Mio. Euro) zur Verfügung, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Das Geld soll unter anderem an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gehen - zur Dokumentation und Untersuchung mutmasslicher Kriegsverbrechen sowie zur Strafverfolgung. «Die Grausamkeiten, die wir in der Ukraine gesehen haben, sind entsetzlich - es kann keinen anhaltenden Frieden ohne Rechenschaft geben», teilte Aussenminister David Lammy mit.
Amnesty prangert Kriegsverbrechen gegen Kinder an
Amnesty International wirft Russland auch Kriegsverbrechen gegen Kinder vor. Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigenen Angaben mithilfe von 120 Videos 17 Vorfälle allein im Jahr 2024 verifizieren können, bei denen Kinder zu Schaden gekommen seien. Die Genfer Konvention ächtet absichtliche Angriffe auf Zivilisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und religiöse Einrichtungen und sieht in ihnen Kriegsverbrechen.
Zu den Verbrechen, die dem russischen Militär vorgeworfen werden, gehören unter anderem die Tötung zahlreicher Kriegsgefangener sowie das Massaker von Butscha, bei dem etliche Zivilisten in einem Vorort von Kiew umgebracht wurden. Ausserdem beschuldigt die ukrainische Seite die Invasoren, Tausende Kinder aus den besetzten Gebieten entführt zu haben - vor allem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehl gegen Kremlchef Putin erlassen. (dpa)
16:56 Uhr
Samstag, 28. Dezember
Britisches Ministerium: Russland setzt auf grössere Angriffe
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums setzt Russland bei seinen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine auf eine veränderte Taktik. Russland habe sich höchstwahrscheinlich entschieden, seit August 2024 zwischen den Angriffen mehr Zeit vergehen zu lassen, um Bestände aufzubauen, schrieben die Briten auf der Plattform X. Moskau setze eher auf seltenere, grössere Angriffswellen statt auf häufigere, kleinere Angriffe. (dpa)
14:13 Uhr
Samstag, 28. Dezember
Kremlchef Putin entschuldigt sich nach Flugzeugabsturz
Nach dem Absturz der Passagiermaschine in Kasachstan mit 38 Toten hat sich Kremlchef Wladimir Putin bei dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev für den Vorfall entschuldigt. «Wladimir Putin entschuldigte sich dafür, dass sich der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignete», teilte der Kreml in Moskau nach einem Telefonat der beiden mit. (dpa)
06:48 Uhr
Sonntag, 28. Dezember
Russland: Angriffswelle mit Dutzenden ukrainischen Drohnen abgewehrt
Die russische Flugabwehr hat in der Nacht nach Behördenangaben aus Moskau eine Angriffswelle mit Dutzenden ukrainischen Drohnen abgewehrt. Insgesamt seien 56 unbemannte Fluggeräte zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Allein 28 Drohnen wurden demnach im an die Ukraine grenzenden Gebiet Woronesch vernichtet, 11 in der Nachbarregion Belgorod und 17 im Gebiet Rostow. In Belgorod seien laut der Regionalverwaltung zwei Dorfbewohner durch Splitter verletzt worden, als ein Flugroboter explodierte. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren immer wieder auch Ziele auf russischem Gebiet an – überwiegend mit Drohnen. Das Land wehrt sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg, wobei die Zerstörungen und Opfer unter der Zivilbevölkerung in der Ukraine ungleich grösser sind. (dpa)
18:14 Uhr
Freitag, 27. Dezember
Aserbaidschan geht von Waffeneinsatz gegen Jet aus
Die aserbaidschanische Regierung spricht erstmals öffentlich von einem Waffeneinsatz gegen das in Kasachstan abgestürzte Passagierflugzeug. «Die Ermittlungen werden klären, mit welcher Art Waffe die Einwirkung von aussen geschah», sagte Verkehrsminister Rashad Nabiyev nach Angaben der staatlichen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Azertag in Baku.
Schäden am Wrack und Zeugenaussagen legten nahe, dass das Flugzeug von aussen beschädigt worden sei. Dies sei über dem ursprünglichen Zielflughafen Grosny in Russland geschehen. «Demnach gab es ein Explosionsgeräusch aussen, und dann wurde das Flugzeug von etwas getroffen.» (dpa)
15:43 Uhr
Freitag, 27. Dezember
Fluggesellschaft: Äusserer Einfluss ist Absturzursache
Nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs in Kasachstan mit 67 Menschen an Bord hat die Fluggesellschaft vorläufige Ermittlungsergebnisse bekanntgegeben. Zu dem Absturz sei es «durch physische und technische Einwirkungen von aussen» gekommen, teilte Azerbaijan Airlines in Baku mit. Wegen potenzieller Risiken für die Sicherheit sei in Abstimmung mit der aserbaidschanischen Luftfahrtbehörde der Flugbetrieb in zehn russische Städte von Baku aus eingestellt worden. Das Aussetzen des Flugbetriebs bleibe in Kraft bis zur kompletten Aufklärung des Absturzes. (dpa)
12:48 Uhr
Freitag, 27. Dezember
Kreml: Ermittlungen zu Flugzeugabsturz laufen weiter
Nach dem Absturz des aserbaidschanischen Passagierflugzeugs in Kasachstan will Russland zunächst nicht auf die Schuldvorwürfe aus Baku eingehen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte kühl, dass die aserbaidschanischen Äusserungen in Moskau bekannt seien. Demnach gab es auch Forderungen in Baku, Moskau solle sich dafür entschuldigen, dass die Maschine von der russischen Flugabwehr erfasst worden und dadurch abgestürzt sei. Peskow lehnte das ab und forderte erneut, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.
«Eine Untersuchung dieses Flugzeugvorfalls ist im Gange. Und bis die Schlussfolgerungen der Untersuchung vorliegen, halten wir uns nicht für berechtigt, Urteile zu fällen - und werden dies auch nicht tun», sagte Peskow. Solche Ergebnisse könnten nur von den russischen Luftfahrtbehörden, die den Fall untersuchten, kommen, meinte er.
Gleichwohl ermitteln auch die kasachischen und die aserbaidschanischen Behörden zur Absturzursache. An der Absturzstelle in Kasachstan wurden auch die Flugschreiber gefunden. Durch die Auswertung dieser Blackboxes erwarten die Ermittler, die Ursache des Absturzes aufklären zu können.
Für die Ukraine ist der Fall klar: Sie sieht die Schuld dafür bei Russland. Moskau müsse für den «Abschuss» der Maschine der Fluggesellschaft Azerbaijan Airlines zur Verantwortung gezogen werden, erklärte der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, auf der Plattform Telegram.
Flugabwehr im Verdacht
Beim Landeversuch stürzte die aserbaidschanische Maschine vom Typ Embraer 190 am Mittwoch in der Nähe der kasachischen Stadt Aktau an der Küste des Kaspischen Meeres ab. 38 Menschen an Bord wurden getötet, es gab 29 Überlebende. Fotos des Heckteils der Unglücksmaschine zeigen Schäden, die den Einschlaglöchern von Schrapnell aus Flugabwehrwaffen ähneln. Mehrere Medien hatten zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsquellen berichtet, die Maschine sei durch den Einsatz einer russischen Flugabwehrrakete abgestürzt.
Derweil stellt die Fluggesellschaft Azerbaijan Airlines ihre Verbindungen in sieben russische Städte ein. Von diesem Samstag an werde es keine Flüge mehr nach Sotschi, Wolgograd, Ufa, Samara, Mineralnye Wody, Grosny und Machatschkala geben, teilte das Unternehmen der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Turan zufolge in Baku mit.
Zuvor hatte die russische Luftfahrtbehörde an einigen Flughäfen im Land erneut aus Sicherheitsgründen vorübergehend keine Starts und Landungen erlaubt. Details wurden nicht genannt. In Russland stellen immer wieder Flughäfen zeitweilig ihren Betrieb ein, wenn bei ukrainischen Drohnenangriffen die Flugabwehr im Einsatz ist. (dpa)
10:56 Uhr
Freitag, 27. Dezember
Nordkoreanischer Soldat in Gefangenschaft gestorben
Im Ukraine-Krieg ist der erste in ukrainische Gefangenschaft geratene Soldat aus Nordkorea Berichten zufolge verstorben. Der auf Seiten Russlands kämpfende Soldat sei bereits am Donnerstag bei Einsätzen in der russischen Frontregion Kursk gefangengenommen worden und am heutigen Freitag seinen Verletzungen erlegen, meldete Südkoreas Nachrichtenagentur unter Berufung auf den südkoreanischen Geheimdienst (NIS). Der NIS wiederum bezieht sich auf den «Nachrichtendienst eines befreundeten Landes». Um welches es sich dabei handelt, ist nicht bekannt.
Nordkorea schickte rund 10.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland, um Moskau im Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach einer kurzen Ausbildung sowie Ausrüstung mit russischen Waffen wurden die nordkoreanischen Kämpfer in die russischen Streitkräfte eingegliedert, die seit einiger Zeit bei Kursk kämpfen. Mehr als 3.000 nordkoreanische Soldaten sollen bereits getötet oder verwundet worden sein. Diese nicht unabhängig überprüfbare Schätzung nannte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kürzlich nach einer Sitzung des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. (dpa)
07:00 Uhr
Freitag, 27. Dezember
Flugzeugabsturz: USA vermuten ebenfalls russischen Abschuss
Wie Aserbaidschan schliessen auch die USA einen Fehlschuss der russischen Flugabwehr als Ursache für den Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine in Kasachstan nicht aus. Erste Hinweise deuten laut einem US-Regierungsvertreter auf einen Abschuss hin, berichteten unter anderem die Sender CNN und ABC News. Sollten sich erste Anzeichen bestätigen, sei denkbar, dass schlecht ausgebildete russische Einheiten bei der Abwehr ukrainischer Drohnen das Ziel verwechselt hätten, sagte der Beamte demnach.
Bei dem Absturz nahe der kasachischen Stadt Aktau am Kaspischen Meer waren am Mittwoch 38 von 67 Menschen an Bord getötet worden. 29 Menschen überlebten, viele von ihnen schwer verletzt. Die Maschine vom Typ Embraer 190 der Fluggesellschaft Azerbaijan Airlines hätte eigentlich von der Hauptstadt Baku nach Grosny in der russischen Teilrepublik Tschetschenien fliegen sollen. In mehreren Regionen im Nordkaukasus war an dem Morgen die russische Flugabwehr im Einsatz wegen Drohnen aus der Ukraine.
Auf die Möglichkeit einer Beschädigung der Maschine durch die russische Flugabwehr wiesen in einem frühen Stadium Militärblogger aus Russland, aber auch ukrainische Vertreter hin. Internet-Flugzeugtracker wie Flightradar24 berichteten, dass die GPS-Daten zur genauen Position des Flugzeugs über Russland gestört worden seien. Bilder vom Heck des Wracks zeigten kleine Löcher, die wie Einschläge der Splitter von Flugabwehrraketen aussehen.
Baku lässt Vorwürfe durchsickern
Der Kreml warnte in einer ersten Reaktion vor voreiligen Spekulationen. Am Donnerstagnachmittag verbreitete jedoch die aserbaidschanische Führung massiv die Vermutung, dass die Maschine einen Treffer durch eine russische Flugabwehrrakete Panzir-S erlitten habe. Unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter in Baku berichteten einheimische wie internationale Medien, das Flugzeug sei beim Landeanflug auf Grosny beschädigt worden.
Besondere Empörung löste in Aserbaidschan aus, dass der Maschine angeblich eine Notlandung auf nahen russischen Flughäfen unter Verweis auf schlechtes Wetter versagt worden sei. Die Piloten mussten die fast nicht zu steuernde Maschine über das Kaspische Meer nach Aktau manövrieren. Höhe und Geschwindigkeit schwankten dabei erheblich. Bei einem Landeversuch in Aktau stürzte das Flugzeug ab.
Überlebende werden nach Aserbaidschan zurückgeholt
Mit einem Flugzeug des aserbaidschanischen Katastrophenschutzes wurden am Donnerstag sieben weitere verletzte Überlebende nach Baku geflogen. Schon vorher hatte ein Flugzeug mehrere überlebende wie tote Opfer zurück in die Heimat Aserbaidschan gebracht.
Die israelische Fluggesellschaft El Al sagte alle Flüge zwischen Tel Aviv und Moskau für diese Woche ab. Grund seien die «Entwicklungen im russischen Luftraum», teilte die Airline mit. Sie werde kommende Woche die Lage neu beurteilen und entscheiden, ob die Flüge wieder aufgenommen würden.
In russischen Staatsmedien wurde über die massiven Vorwürfe gegen das kriegführende Land nicht berichtet. Präsident Wladimir Putin gab zwar nach einem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion bei St. Petersburg eine kurze Pressekonferenz, sagte aber nichts zu dem Flugzeugabsturz.
Erinnerungen an den Abschuss einer malaysischen Boeing 2014
Sollte sich die Version eines tödlichen Fehlschusses der russischen Flugabwehr bestätigen, wäre es der zweite Fall nach 2014. Damals kämpfte die ukrainische Armee im Osten des Landes gegen eine verdeckte russische Militäroperation, getarnt als Aufstand von Separatisten. Am 17. Juli 2014 schoss ein russisches Flugabwehrsystem vom Typ Buk versehentlich über der Ostukraine eine Boeing der Fluggesellschaft Malaysia Airlines auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur ab. 289 Menschen kamen ums Leben.
Moskau bestreitet bis heute jede Verantwortung für die Tragödie und spricht von einer westlichen Unterstellung. Dabei haben journalistische Recherchen und Ermittlungen der niederländischen Justiz den Weg des Buk-Systems aus Russland in das ukrainische Konfliktgebiet und zurück eindeutig belegt. Drei russische Verantwortliche wurden in Abwesenheit 2022 von einem Gericht in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt.
Wie werden sich betroffenen Länder gegenüber Moskau verhalten?
Allerdings ist die Lage diesmal anders, unter anderem weil es die Überlebenden als mögliche Zeugen gibt. Die 2014 am schwersten betroffenen Niederlande galten Russland als feindlich gesonnenes westliches Ausland. Aserbaidschan und Kasachstan sind Länder, die Moskau zu seinen Verbündeten zählt.
Dabei ist das durch Energieexporte reich gewordene Aserbaidschan weitgehend unabhängig von Russland und kann gegenüber Moskau auch kräftig auftreten. Das zentralasiatische Kasachstan mit einer langen Grenze zu Russland und einer grossen russischen Minderheit muss vorsichtiger agieren. Die mit den Absturzermittlungen betrauten kasachischen Stellen hielten sich mit Aussagen zur Ursache bislang zurück. (dpa)
06:22 Uhr
Freitag, 27. Dezember
Bericht: Soldat Nordkoreas in der Ukraine gefangen genommen
Im Ukraine-Krieg ist Berichten zufolge erstmals ein aufseiten der russischen Angreifer kämpfender Soldat aus Nordkorea in Gefangenschaft geraten. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete, habe der Geheimdienst in Seoul die Gefangennahme eines verwundeten Nordkoreaners bestätigt. Laut ukrainischen Militärangaben hätten ukrainische Spezialeinheiten den Mann bei Einsätzen in der russischen Frontregion Kursk gefangengenommen. Wann dies geschah, sei nicht genannt worden, hiess es.
Nordkorea schickte rund 10.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland, um Moskau im Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach einer kurzen Ausbildung sowie Ausrüstung mit russischen Waffen wurden die nordkoreanischen Kämpfer in die russischen Streitkräfte eingegliedert, die seit einiger Zeit bei Kursk kämpfen. Mehr als 3.000 nordkoreanische Soldaten sollen bereits getötet oder verwundet worden sein. Diese nicht unabhängig überprüfbare Schätzung nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich nach einer Sitzung des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. (dpa)
18:24 Uhr
Donnerstag, 26. Dezember
Ukrainischer Geheimdienst: Schwere Verluste für Nordkorea in Kursk
Bei Angriffen in der russischen Region Kursk haben nordkoreanische Soldaten nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdiensts schwere Verluste erlitten. Ukrainische Angriffe nahe Nowoiwanowka hätten nordkoreanischen Einheiten schwer zugesetzt, teilte der Geheimdienst GUR am Donnerstag mit. Wegen Angriffen an der Front hätten nordkoreanische Truppen auch Probleme mit der Versorgung und hätten Trinkwasserknappheit erlitten.
Nach ukrainischen Angaben hat Nordkorea 10'000 bis 12'000 Soldaten nach Russland entsandt, um dem Land in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu helfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte in dieser Woche mit, bei Kämpfen in Kursk seien 3'000 nordkoreanische Soldaten getötet und verletzt worden. Ukrainische Truppen waren im August in Kursk vorgestossen und zwangen Russland dadurch, einen Teil seiner Soldaten aus dem Osten der Ukraine abzuziehen. Das russische Militär hat zwar einen Teil des Territoriums in Kursk von den Ukrainern zurückerobern können, doch hat es die ukrainischen Truppen nicht komplett vertreiben können.
Russland versucht derweil, den ukrainischen Widerstand mit Angriffen auf das ukrainische Stromnetz zu brechen. Bei einem massiven Angriff am Weihnachtsmorgen wurden laut ukrainischer Luftwaffe 78 Raketen und 106 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Am Donnerstag griff Russland demnach erneut mit Drohnen an. Von 31 seien 20 abgeschossen worden. Elf hätten ihr Ziel wegen technischer Probleme nicht erreicht, teilte die Luftwaffe mit. Die russischen Truppen griffen nach Behördenangaben auch einen Markt in Nikopol in der Region Dnipropetrowsk an. Dabei seien acht Menschen verletzt worden.
Die Ukraine soll ebenfalls mit Drohnen angegriffen haben. Das ukrainische Militär habe eine Fabrik in Kamensk-Schachtynski in der südrussischen Region Rostow ins Visier genommen, teilte das ukrainische Zentrum für strategische Kommunikation am Donnerstag mit. In der Fabrik werde Zubehör für ballistische Raketen hergestellt. (dpa)
14:57 Uhr
Donnerstag, 26. Dezember
Verletzte nach russischem Angriff auf Markt in Nikopol
Bei einem neuen russischen Angriff auf die Stadt Nikopol im Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen verletzt worden. Getroffen worden sei diesmal der zentrale Markt. Drei Menschen seien in einem ernsten Zustand, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. Insgesamt würden sieben Menschen im Krankenhaus behandelt. Die Räumlichkeiten des Marktes seien erheblich beschädigt worden.
Die Angaben waren zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüfbar. Nikopol ist immer wieder Ziel russischer Angriffe. Unklar ist, welche Waffen zum Einsatz kamen. Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)
06:23 Uhr
Donnerstag, 26. Dezember
Orte im russischen Belgorod nach Drohnenangriff ohne Strom
Bei einem Drohnenangriff auf die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist eine Stromleitung beschädigt worden. Die Bewohnerinnen und Bewohner von mehreren kleinen Ortschaften seien ohne Strom, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am späten Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal mit. Die ukrainische Luftwaffe habe den Landkreis Graiworon, der unmittelbar an der Grenze liegt, mit Drohnen angegriffen. In der gesamten Region Belgorod gab es vorübergehend Luftalarm.
Zuvor hatten schwere russische Angriffe in der Nacht zum Mittwoch für Stromausfälle in mehreren Regionen der Ukraine gesorgt, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X berichtete. US-Präsident Joe Biden verurteilte diese Angriffe Russlands an Weihnachten und wies das Verteidigungsministerium seines Landes nach eigenen Angaben an, Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen.
Ziel dieses «ungeheuerlichen» Angriffs sei es gewesen, der ukrainischen Bevölkerung den Zugang zu Wärme und Strom im Winter zu versperren und die Sicherheit des ukrainischen Stromnetzes zu gefährden, so Biden. «Um es klar zu sagen: Das ukrainische Volk verdient es, in Frieden und Sicherheit zu leben.»
Russland greift in seinem Krieg gegen die Ukraine immer wieder das Energiesystem des Landes an. Die ukrainischen Angriffe stehen in keinem Verhältnis zu den von Russland verursachten Schäden im Nachbarland. (dpa)
23:01 Uhr
Mittwoch, 25. Dezember
Erneut russische Drohnenschwärme über der Ukraine
Das russische Militär hat die Ukraine am späten Abend erneut mit Drohnenschwärmen überzogen. Die einzelnen Gruppen von Kampfdrohnen flogen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, wie die Agentur Ukrinform berichtete. In mehreren Regionen wurde daraufhin Luftalarm ausgelöst, da ein klares Ziel aufgrund der ständig wechselnden Flugrichtungen der Drohnen nicht erkennbar war.
Russland hat die Ukraine in den vergangenen Monaten wiederholt mit Drohnen und Raketen angegriffen. Meist waren Objekte der Energie-Infrastruktur Ziel der Attacken. Mit der neuen Taktik kombinierter Angriffe von Drohnen und Raketen versucht das russische Militär, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Dazu werden von russischer Seite vielfach auch sogenannte Köderdrohnen - ohne Sprengsätze - eingesetzt, um die gegnerische Flugabwehr weiter zu verwirren. Oft wird wertvolle Munition für den Abschuss dieser Köder verschwendet. (dpa)
17:55 Uhr
Mittwoch, 25. Dezember
Erbitterte Kämpfe um ostukrainisches Pokrowsk
Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich erneut erbitterte Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine geliefert. Im Tagesverlauf seien 35 russische Angriffe in der Umgebung der Stadt am Rande des Donbass gemeldet worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit.
«Drei russische Armeen sind hier gegen uns konzentriert», wurde der regionale Kommandeur Viktor Trehubow von der Agentur Unian zitiert. «Die Kämpfe hier sind sehr heftig, da die russischen Besatzer alle verfügbaren Kräfte nach vorne werfen und versuchen, die Verteidigungslinien unserer Truppen zu durchbrechen», sagte er. Bei den versuchten Zangenangriffen auf Pokrowsk seien den russischen Angreifern schwere Verluste zugefügt worden. Allein am Vortag seien 133 russische Soldaten getötet worden. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Das russische Militär versuche, möglichst nah an den Stadtrand von Pokrowsk vorzudringen und die linke und rechte Flanke der Verteidiger zu durchbrechen. «Da Kämpfe in der Stadt selbst sehr unangenehm sind, versucht der Feind, Kämpfe in den Aussenbezirken zu erzwingen, um die ukrainischen Streitkräfte zum Rückzug zu zwingen und einen Frontalangriff zu vermeiden», beschrieb Trehubow die Lage. (dpa)
12:42 Uhr
Mittwoch, 25. Dezember
Selenski meldet Stromausfälle nach massiven Angriffen
Nach schweren russischen Angriffen auf die Ukraine ist in mehreren Regionen der Strom ausgefallen. Das berichtete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Morgen auf der Plattform X. Er sprach von mehr als 70 Raketen - darunter ballistische - und mehr als 100 Drohnen, die Russland auf das Land abgefeuert habe. Ziel sei die Energieinfrastruktur gewesen. «Sie kämpfen weiter für ein Blackout in der Ukraine», warf Selenskyj den Russen vor.
Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Vorläufigen Berichten zufolge seien mehr als 50 Raketen und eine «signifikante» Zahl von Drohnen abgefangen worden, teilte Selenski mit. Doch nicht alle Angriffe hätten abgewehrt werden können. Techniker arbeiteten daran, die Stromversorgung so schnell wie möglich wieder herzustellen.
Es hatte landesweit Luftalarm in der Ukraine gegeben. Selenski warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, die Angriffe bewusst an Weihnachten befohlen zu haben. «Was könnte unmenschlicher sein?», fragte er. (dpa)
06:32 Uhr
Mittwoch, 25. Dezember
Russland greift an Weihnachten an – Selenskis neuer Appell
Bei einem neuen russischen Raketenangriff auf die südostukrainische Stadt Krywyj Rih sind mindestens ein Mensch getötet und gut ein Dutzend weitere verletzt worden. Eine Frau sei am Heiligabend lebend aus den Trümmern eines von russischen Raketen getroffenen Hauses gerettet worden, teilte die Militärverwaltung der Stadt mit. Die Zahl der Verletzten lag am Abend bei mindestens 15, davon waren 14 im Krankenhaus.
«Russen sind Mörder», schrieb der Chef der Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, auf der Plattform Telegram zu einem Foto eines zerstörten Hauses. Nichts sei den Russen heilig, sie zeigten keine Menschlichkeit. Die Heimatstadt von Präsident Wolodimir Selenski war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von zerstörerischen Raketen- und Drohnenangriffen.
Selenski: «Weihnachten vereint alle Ukrainer»
Der neue russische Angriff erschütterte das Weihnachtfest in dem Land. In der Ukraine feierten viele Menschen nach dem Vorbild der in die EU und in die Nato strebenden Führung Weihnachten nach westlichem Muster. Der Brauch wurde im Zuge des Abwehrkampfes gegen den russischen Angriffskrieg eingeführt. Dennoch beschenken sich viele Menschen in der Ukraine weiter nach langer Tradition am Silvesterabend unter dem Weihnachtsbaum und feiern das orthodoxe Weihnachtsfest in der Nacht zum 7. Januar wie in Russland.
Präsident Selenski lobte in seiner Weihnachtsansprache, dass die Ukrainer nun wie die Menschen im Westen feierten. «Weihnachten vereint alle Ukrainer», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Heute stehen wir Seite an Seite», sagte er. «Und so lange wir das tun, hat das Böse keine Chance», sagte Selenski weiter. «Wir wollen Frieden», betonte er. Über dem Land solle der Weihnachtsstern leuchten - und es sollten nicht Drohnen iranischer Bauart und Raketen einschlagen.
Der ukrainische Präsident erwähnte in seiner Ansprache auch die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, die russische Truppen in Kürze einnehmen könnten. Selenski hofft laut seiner Ansprache, dass es dazu nicht komme. Zugleich äusserte er die Hoffnung, dass die für die Ukraine kämpfenden Soldaten lebend nach Hause zurückkehrten.
Die Ukraine erlebt ihren dritten Kriegswinter. Das Land verteidigt sich seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg.
Kreml sieht in Kiew kein Interesse an Verhandlungen
Die russischen Truppen sehen sich indes weiter auf dem Vormarsch und wollen vor möglichen Verhandlungen so viele Ortschaften einnehmen wie möglich. Wie die Agentur Ukrinform berichtet, ist insbesondere die Lage in der Gegend des Dauer-Brennpunkts Torezk schwierig. Russland würde dort nun technische Ausrüstung wie gepanzerte Fahrzeuge einsetzen.
In der Nacht zum Mittwoch meldete die ukrainische Luftwaffe den Start von Kampfflugzeugen des Typs «Tu-95 MS» aus der Region Murmansk im Nordwesten Russlands in Richtung Süden. Die ukrainische Bevölkerung wurde angehalten, umgehend auf Luftalarmsignale zu reagieren.
Der Kreml in Moskau warf derweil Kiew erneut vor, Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts abzulehnen. Da die Ukraine keine Bereitschaft zeige zu Gesprächen, verfolge Russland seine Kriegsziele weiter, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Wir sehen die Dynamik, sie spricht für sich selbst. Also bewegen wir uns weiter vorwärts», sagte er. Das von Russland überfallene Land verlor in diesem Jahr die Kontrolle über zahlreiche Ortschaften.
Kremlchef Wladimir Putin hatte zwar zuletzt auch erklärt, zu Kompromissen bereit zu sein in dem Konflikt. Er liess aber offen, was er damit meint. Putin hatte die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk annektiert, obwohl er sie nicht komplett kontrolliert. Er fordert unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf ihre Gebiete. Zudem soll das Land blockfrei bleiben und auf einen Nato-Beitritt verzichten.
All diese russischen Forderungen lehnt Selenski kategorisch ab. Die beiden Konfliktparteien werfen sich immer wieder gegenseitig vor, kein echtes Interesse an Verhandlungen für eine Lösung des Konflikts zu haben. (dpa)
22:26 Uhr
Dienstag, 24. Dezember
Russischer Raketenangriff im südostukrainischen Krywyj Rih
Bei einem russischen Raketenangriff auf die südostukrainische Stadt Krywyj Rih sind mindestens ein Mensch getötet und gut ein Dutzend weitere verletzt worden. Eine Frau sei am Heiligabend lebend aus den Trümmern eines von russischen Raketen getroffenen Hauses gerettet worden, teilte die Militärverwaltung der Stadt mit. Die Zahl der Verletzten lag am Abend bei mindestens 15, davon lagen 14 im Krankenhaus.
«Russen sind Mörder», schrieb der Chef der Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, auf der Plattform Telegram zu einem Foto eines zerstörten Hauses. Nichts sei den Russen heilig, sie zeigten keine Menschlichkeit. Die Heimatstadt von Präsident Wolodimir Selenski war immer wieder Ziel von zerstörerischen Raketen- und Drohnenangriffen.
Selenski: «Weihnachten vereint alle Ukrainer»
In der Ukraine feierten viele Menschen nach dem Vorbild der in die EU und in die Nato strebenden Führung Weihnachten nach westlichem Muster. Der Brauch wurde im Zuge des Abwehrkampfes gegen den russischen Angriffskrieg eingeführt. Dennoch beschenken sich viele Ukraine weiter vor allem nach altem Brauch am Silvesterabend unter dem Weihnachtsbaum und feiern das orthodoxe Weihnachtsfest in der Nacht zum 7. Januar wie in Russland.
Präsident Selenski lobte in seiner Weihnachtsansprache, dass die Ukrainer nun wie die Menschen im Westen feierten. «Weihnachten vereint alle Ukrainer», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Heute stehen wir Seite an Seite», sagte er. «Und so lange wir das tun, hat das Böse keine Chance», sagte Selenski weiter.
Die Ukraine erlebt ihren dritten Kriegswinter. Das Land verteidigt sich seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)
06:27 Uhr
Dienstag, 24. Dezember
Neue Kämpfe in der Ukraine – die Nacht im Überblick
Russische Truppen haben einmal mehr die ukrainischen Verteidigungslinien im Osten der Ukraine schwer unter Druck gesetzt. Im Tagesverlauf seien insgesamt 164 russische Angriffe von den diversen Frontabschnitten gemeldet worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht am Montag mit. Dabei seien vor allem die Dauer-Brennpunkte Torezk, Limansk, Pokrowsk und Kurachowe von neuen schweren Kämpfen erschüttert worden. Bei ihren Attacken seien die russischen Truppen von Artillerie unterstützt worden.
Ukrainische Kampfdrohnen erreichen Südrussland
Nachdem das russische Militär die Ukraine in der Nacht auf Montag mit Drohnenangriffen überzogen hatte, griff das ukrainische Militär am Abend unbekannte Ziele im Süden Russlands mit Kampfdrohnen an.
Die russische Flugabwehr berichtete von Einflügen bei Millerowo in der Nähe von Rostow am Don sowie bei der Hafenstadt Taganrog am Asowschen Meer. Bei Millerowo seien neun Drohnen abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach ersten Berichten habe es keine Verletzten gegeben. Über eventuelle Schäden lagen keine Angaben vor.
In Taganrog wurden die Bewohner am Abend vor drohenden Drohnenangriffen gewarnt. Die Behörden riefen die Menschen auf, Schutzräume oder Keller aufzusuchen.
Nordkorea unterstützt im Kampf gegen die Ukraine
Pjöngjang schickte rund 10'000 nordkoreanische Soldaten nach Russland, um Moskau im Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach einer kurzen Ausbildung sowie Ausrüstung mit russischen Waffen wurden die nordkoreanischen Kämpfer in die russischen Streitkräfte eingegliedert, die seit einiger Zeit bei Kursk kämpfen.
«Kein normaler Mensch auf der Welt kann beantworten, warum Koreaner für (Kremlchef Wladimir) Putin kämpfen sollten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Und leider unternimmt die Welt fast nichts, um der kriminellen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea entgegenzuwirken.» Moskau liefere Militärtechnologie nach Nordkorea und helfe dem Regime in Pjöngjang, Menschen zu missbrauchen und einen Teil des koreanischen Volkes «in der Sklaverei einer Familie» zu halten.
Ficos Besuch im Kreml sorgt weiter für Unmut in Kiew
Nach der europaweiten Kritik am Überraschungsbesuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico im Kreml legte Selenski nach seiner ersten Verurteilung des Besuchs am Abend Kritik nach. Der Slowake hatte am Sonntag mit Putin nach offizieller Darstellung über russische Erdgaslieferungen gesprochen, da Kiew den Gastransit durch die Ukraine mit Jahresende einstellt. Die Slowakei bezieht trotz Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine über Pipelines weiter russisches Gas. «Wir kämpfen um unser Leben, Fico kämpft um Geld, und kaum um Geld für die Slowakei», sagte Selenski. «Schattige Abkommen mit Putin sind entweder ein Handel mit staatlichen Interessen oder Arbeit für die eigene Tasche.»
Die Ukraine habe Fico zuvor eine Entschädigung und Alternativen angeboten. Aber: «Fico wollte keine Entschädigung für die Slowaken. Und er will nicht mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten.» Aus irgendeinem Grund sei es für ihn in Moskau profitabler. «Jeder in Europa versteht, warum, es gibt niemanden, der das nicht versteht.» (dpa)
19:44 Uhr
Montag, 23. Dezember
Selenski: 3000 tote oder verwundete Nordkoreaner bei Kursk
Die unter der russischen Fahne kämpfenden Nordkoreaner haben im Kampf gegen ukrainische Truppen bereits mehr als 3000 Mann verloren, die getötet oder verwundet wurden. Diese nicht unabhängig überprüfbare Schätzung nannte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. «Nach vorläufigen Angaben übersteigt die Zahl der getöteten und verwundeten nordkoreanischen Soldaten in der Region Kursk 3.000», schrieb Selenski auf der Plattform X.
Daraus entwickle sich die Gefahr, dass Nordkorea zusätzliche Soldaten und militärische Ausrüstung an die russische Armee schicken könnte. «Wir werden darauf eine Antwort haben.»
Offizielle russische Stellen oder Medien haben sich bisher nicht zu möglichen Verlusten der Nordkoreaner geäussert.
Nordkorea unterstützt im Kampf gegen die Ukraine
Pjöngjang hat rund 10.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland geschickt, um Moskau im Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach einer kurzen Ausbildung sowie Ausrüstung mit russischen Waffen wurden die nordkoreanischen Kämpfer in die russischen Streitkräfte eingegliedert, die seit einiger Zeit bei Kursk kämpfen. (dpa)
13:37 Uhr
Montag, 23. Dezember
London: Russland will Flugabwehr mit Ködern überlasten
Russland setzt nach britischen Angaben verstärkt Drohnen ohne oder mit geringen Sprengladungen gegen die Ukraine ein. Die Köder sollten die ukrainische Flugabwehr überlasten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.
Zwischen September und November seien vermutlich 50 bis 60 Prozent der abgefeuerten Drohnen lediglich «Täuschung» gewesen, hiess es in London weiter. Sie seien kleiner und günstiger als die Kamikaze-Drohnen des iranischen Typs Shahed, die Russland stark nutzt. Ihr Einsatz solle das ukrainische Radar übersättigen und verwirren, sodass die Flugabwehr erschöpft wird.
«Einige der Täuschungssysteme sind wahrscheinlich noch mit einer geringen Sprengladung (bis zu 5 Kilogramm) ausgestattet, was sie letztlich nicht weniger gefährlich macht, sollten sie ein Ziel erreichen», schrieb das britische Ministerium weiter.
Mindestens 1500 Drohnenattacken pro Monat wahrscheinlich
Allein im November habe Russland insgesamt 2.300 Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt. Die Zahl habe sich seit Juli jeden Monat deutlich erhöht. Es sei wahrscheinlich, dass Russland weiterhin mindestens 1500 Stück pro Monat einsetzen und damit den Druck auf die Ukraine aufrechterhalten könne, solange der Nachschub an Marschflugkörpern aufgefüllt werde.
Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)
06:00 Uhr
Montag, 23. Dezember
Slowakischer Regierungschef Fico empört mit Besuch bei Putin
Mit einem überraschenden Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml hat der slowakische Regierungschef Robert Fico grosses Entsetzen in dem an die Ukraine grenzenden EU-Land ausgelöst. Oppositionspolitiker warfen ihm vor, mit seiner Reise nach Moskau - der ersten eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik seit Russlands Einmarsch in der Ukraine vor knapp drei Jahren - sein eigenes Land verraten zu haben. Beim Gespräch mit Putin ging es nach Angaben beider Seiten unter anderem um russische Erdgaslieferungen in die Slowakei, die seit 2004 sowohl der Nato als auch der Europäischen Union angehört.
Zwar hat die Slowakei, anders als ihr südlicher Nachbar Ungarn, bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen sowie sämtliche gegen Russland gerichtete Sanktionen unterstützt. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico aber immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und Nato auf. Hintergrund seiner Moskau-Visite ist, dass die russischen Gaslieferungen an die Slowakei zum Jahresende eingestellt werden, da die Ukraine den Transit über ihr Gebiet nicht mehr erlaubt.
«Fico ist eine Schande für die Slowakei»
Die slowakische Opposition reagierte entrüstet auf das Treffen im Kreml. «Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen», sagte Michal Simecka, der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei, der Nachrichtenagentur TASR. Ficos Besuch bei Putin sei «ein verlogenes Theater für seine Wähler», sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). «Dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa.»
Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: «Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur.» Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.
Besuche europäischer Spitzenpolitiker in Moskau sind seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren selten geworden. Als der österreichische Kanzler Karl Nehammer wenige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine als erster westlicher Regierungschef Putin in Moskau traf, handelte er sich damit beissende Kritik ein. Der eigenmächtige Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beim Kremlchef im Juli dieses Jahres wurde von EU-Kollegen ebenso wenig goutiert, kam angesichts seiner bekanntlich engen Kontakte nach Moskau aber weniger überraschend.
Der Slowakei droht eine Gaskrise
In den Tagen vor seinem Treffen mit Putin hatte Fico unter anderem beim EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das von der Ukraine angekündigte Ende des Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden. Seinem Land drohe dadurch eine schwere Krise, weil es völlig von russischem Gas abhängig sei und kaum Alternativen habe, betonte er. Die Slowakei hatte deshalb von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter russisches Gas zu beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für das Land jedoch faktisch wertlos, da die Ukraine den Gas-Transit ab dem Jahreswechsel nicht mehr erlaubt.
Beim jüngsten EU-Gipfel kam es deshalb zu einem Wortwechsel zwischen Fico und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, den beide Politiker bestätigten. Selenski erklärte demnach, während die Slowakei nur wirtschaftliche Probleme habe, würden in seinem Land täglich Menschen sterben.
EU-Ratspräsident António Costa sei über die Reise Ficos nach Moskau informiert gewesen, hiess es aus EU-Kreisen am Sonntagabend. Ob er mit dieser auch einverstanden war, darf bezweifelt werden. Eine offizielle Abschlusserklärung nach der Unterredung im Kreml gab es nicht. Die russische Seite schwieg sich über die Inhalte aus, sie hatte vorher lediglich die Gaslieferungen als mögliches Thema angedeutet.
Fico verteidigt Besuch bei Putin
Fico verbreitete anschliessend eine Stellungnahme auf Facebook, versehen mit einem Foto von sich und Putin. Er mache souveräne Politik und habe die höchsten Vertreter der EU am Freitag über seine Reise informiert, schrieb der Slowake. Diese sei eine Reaktion auf den angekündigten Stopp des Gas-Transits und Selenskis Forderung nach Sanktionen gegen das russische Atomprogramm, womit Kiew auch die Stromerzeugung in slowakischen Kraftwerken gefährde. Ausserdem habe er sich mit Putin über die militärische Lage in der Ukraine und die Möglichkeit einer baldigen friedlichen Beendigung des Krieges ausgetauscht.
Bei der Ukraine-Politik gibt es teils grosse Meinungsverschiedenheiten sowohl zwischen den Mitgliedstaaten der EU als auch denen der Nato. Gleiches gilt für Selenskis Forderungen an die westlichen Verbündeten. So monierte der ukrainische Präsident mehrfach eine zögerliche Haltung der Bundesregierung und kritisierte Kanzler Olaf Scholz zuletzt dafür, gegen seinen Willen mit Putin telefoniert zu haben. Öffentlich äusserte er wiederholt Unverständnis für das Nein des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Nato-Chef Rutte: Selenskis Kritik an Scholz ist unfair
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die zum Teil scharfe Kritik am Bundeskanzler für ungerechtfertigt. «Ich habe Selenski oft gesagt, dass er aufhören soll, Olaf Scholz zu kritisieren, denn ich halte das für unfair», sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Was Scholz für die Ukraine getan habe, sei beeindruckend. Er habe mit dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA der zweitwichtigste militärische Unterstützer der Ukraine sei - und für diesen Verdienst könne auch Kiew dankbar sein.
Zugleich machte Rutte deutlich, dass er der Ukraine durchaus auch Taurus-Marschflugkörper liefern und keine Einschränkungen bei der Nutzung machen würde. «Ganz allgemein wissen wir, dass solche Fähigkeiten für die Ukraine sehr wichtig sind», sagte der frühere niederländische Ministerpräsident. Es sei aber nicht an ihm zu entscheiden, was Alliierte liefern sollten.
Russische Drohnenschwärme über der Ukraine
Während auf politischer Ebene weiter über den richtigen Kurs in Kriegszeiten diskutiert wird, gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Am späten Abend berichtete die ukrainische Flugabwehr erneut von einfliegenden Schwärmen russischer Kampfdrohnen aus verschiedenen Himmelsrichtungen. Deren Ziele waren wegen der sich ständig ändernden Flugrichtungen zunächst nicht ersichtlich. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten.
Mit immer neuen Drohnen- und Raketenangriffen will Russland die ukrainische Bevölkerung im dritten Kriegswinter zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom - und damit auch mit Wasser und Fernwärme - zum Erliegen zu bringen.
Putin hatte am Vormittag nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Millionenstadt Kasan an der Wolga mit Vergeltung gedroht. Dort waren am Samstag sechs ukrainische Drohnen in Wohnhäuser eingeschlagen, eine weitere traf eine Industrieanlage. Nach offiziellen Angaben gab es bei dem Angriff keine Verletzten. (dpa)
22:48 Uhr
Sonntag, 22. Dezember
Neue russische Drohnenschwärme über der Ukraine
Russland hat am späten Abend die Ukraine erneut mit Drohnenattacken überzogen. Die ukrainische Flugabwehr berichtete von Einflügen von Drohnenschwärmen aus verschiedenen Himmelsrichtungen. Die Ziele der Kampfdrohnen waren wegen der sich ständig ändernden Flugrichtungen zunächst nicht ersichtlich. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten.
Mit immer neuen Drohnen- und Raketenangriffen versucht Russland, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom - damit auch mit Wasser und Fernwärme - zum Erliegen zu bringen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst am Vormittag nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Millionenstadt Kasan an der Wolga mit Vergeltung gedroht. «Wer auch immer versucht, etwas bei uns zu zerstören, wird mit einem Vielfachen der Zerstörungen bei sich konfrontiert und bedauert noch, was er in unserem Land versucht hat», sagte der russische Präsident bei einer vom Fernsehen übertragenen Videokonferenz.
Am Samstagmorgen waren sechs ukrainische Drohnen in Wohnhäuser in Kasan eingeschlagen, eine weitere traf ein Industrieobjekt. Offiziellen Angaben nach gab es bei dem Angriff keine Verletzten. Kasan befindet sich mehr als 1.000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Obwohl sich die Ukraine bislang offiziell nicht zu der Attacke bekannt hat, gilt sie als deren Reaktion auf einen russischen Raketenangriff gegen Kiew. (dpa)
19:27 Uhr
Sonntag, 22. Dezember
Putin spricht in Moskau mit slowakischem Premier Fico
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Moskau Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico geführt. Seit der russischen Invasion in die Ukraine sind Besuche von Staats- oder Regierungschefs von EU-Staaten in Russland eine Seltenheit geworden.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Fico sei im Rahmen eines «Arbeitsbesuchs» nach Russland gekommen und habe Putin am Sonntagabend persönlich und zum Einzelgespräch getroffen. Peskow machte nicht unmittelbar deutlich, was im Zentrum des Treffens stand. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban war im Juli nach Moskau gereist und hatte sich damit Kritik aus Kiew und anderen EU-Ländern eingehandelt. (dpa)
16:51 Uhr
Sonntag, 22. Dezember
Gouverneur: Drei Tote bei russischen Drohnenangriffen in Cherson
Kiew (AP) — Bei russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Region Cherson sollen am Samstagabend und am Sonntag drei Zivilisten getötet worden sein. Das teilte Gouverneur Oleksandr Prokudin mit. Ein Mann zwischen 40 und 50 Jahren habe am Samstag tödliche Verletztungen erlitten, als eine russische Drohne in der Nähe Sprengsätze abgeworfen habe. Stunden später sei eine Frau tot unter Trümmern gefunden worden, nachdem eine Drohne in ihr Haus gekracht sei. Am Sonntag sei ein 30-Jähriger sofort tot gewesen, als eine russische Drohne ihre tödliche Fracht in seiner Nähe abgeworfen habe.
Cherson ist eine von mehreren ukrainischen Regionen, die Moskau für annetiert erklärt hat, ohne diese vollständig zu kontrollieren. (dpa)
16:50 Uhr
Sonntag, 22. Dezember
Ukraine und Russland überziehen sich mit Drohnenangriffen
Kiew (AP) — Die Ukraine und Russland haben sich zwischen Samstagabend und Sonntag gegenseitig mit Drohnen angegriffen. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, feuerte Russland 103 Drohnen des Typs Schahed aus iranischer Fertigung auf sein Nachbarland ab, in das es im Februar 2022 einmarschiert war. 52 davon seien von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen worden, weitere 44 hätten ihre Ziele verfehlt, erklärte die Luftwaffe in einem mutmasslichen Verweis auf das elektronische Stören der Geschosse.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, die Streitkräfte hätten 42 ukrainische Drohnen angefangen, die über Nacht auf russisches Territorium abgefeuert worden seien. 20 der Drohnen seien über der Region Orjol abgefangen worden, wo der lokale Gouverneur einen Brand an einem Ölterminal vermeldete. (dpa)
14:11 Uhr
Sonntag, 22. Dezember
Putin kündigt Vergeltung nach Drohnenangriff auf Kasan an
Nach einem Drohnenangriff auf die russische Millionenstadt Kasan an der Wolga hat Kremlchef Wladimir Putin Kiew Vergeltung angedroht. «Wer auch immer versucht, etwas bei uns zu zerstören, wird mit einem Vielfachen der Zerstörungen bei sich konfrontiert und bedauert noch, was er in unserem Land versucht hat», sagte der russische Präsident bei einer vom Fernsehen übertragenen Videokonferenz.
Am Samstagmorgen waren sechs ukrainische Drohnen in Wohnhäuser Kasans eingeschlagen, eine weitere traf ein Industrieobjekt. Offiziellen Angaben nach gab es bei dem Angriff keine Verletzten. Medien schrieben von drei Personen, die Schnittwunden durch zersplitterte Fensterscheiben erlitten hätten.
Kasan befindet sich mehr als 1000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Obwohl sich die Ukraine bislang offiziell nicht zu der Attacke bekannt hat, gilt sie als deren Reaktion auf einen russischen Raketenangriff gegen Kiew. (dpa)
12:21 Uhr
Sonntag, 22. Dezember
Ukrainischer Drohnenangriff setzt Tanklager in Brand
In der westrussischen Region Orjol ist nach einem ukrainischen Drohnenangriff ein Tanklager in Brand geraten. «Dank der schnellen Reaktion ist es zum Glück gelungen, Folgen des Angriffs zu verhindern - der Brand wurde schnell lokalisiert und ist inzwischen völlig gelöscht», schrieb Gouverneur Andrej Klytschkow auf Telegram. Opfer und schwere Schäden gebe es nicht, versicherte er.
Laut Klytschkow hat die russische Flugabwehr rund 20 Drohnen abgeschossen, die vornehmlich auf Objekte der Treibstoff- und Energieversorgung zielten. Russlands Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von insgesamt 42 Drohnen in den Gebieten Orjol, Rostow, Brjansk, Kursk und Krasnodar. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht prüfen.
Das Tanklager nahe der Ortschaft Stalnoi Kon wurde bereits vor einer Woche attackiert. Kiews Militär begründete den Angriff damit, dass die Reservoirs der Versorgung der russischen Armee dienen. Das Lager versorgt aber auch die Ölleitung Druschba nach Europa. (dpa)
06:47 Uhr
Sonntag, 22. Dezember
Pistorius warnt vor hybrider Gefahr aus Moskau
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer hybriden Bedrohung Deutschlands durch mehr oder minder verdeckte russische Kriegsführung auf Geheiss von Kremlchef Wladimir Putin. «Putin greift hybride an, und Deutschland ist dabei besonders im Fokus. Er kennt uns gut, Putin weiss, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Bundesverteidigungsministerium definiert hybride Kriegsführung als «Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken». Ziel der Angreifer sei es, «nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten hierfür viele Angriffsflächen und sind somit leicht verwundbar.»
Pistorius betonte, es sei wichtig, dass sich Deutschland hierfür wappne. «Wir müssen uns vorbereiten, um uns Putins Bedrohung selbstbewusst entgegenstellen zu können. Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern grösser.» Es gehe um Angriffe auf Infrastruktur und Energieversorgung, um Aktivitäten in Nord- und Ostsee sowie Regelverstösse im Luftraum.
«Hinzu kommen Kampagnen in den sozialen Medien, die Beeinflussung von Wahlkämpfen und die Finanzierung von Stimmen, die wie AfD und BSW behaupten, uns ginge es nicht um den eigenen Schutz, sondern wir würden auf einen Krieg mit Russland zusteuern», sage Pistorius. Das gehöre alles zu Putins Strategie, unsere Gesellschaft zu verunsichern und auseinanderzutreiben. «Wir müssen alles dafür tun, um zu verhindern, dass Putins Strategie aufgeht.»
Freundliche Worte für CIA-Chef Burns in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski empfing in Kiew den scheidenden Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, und dankte ihm für seine Unterstützung. «Wir werden uns sicher wiedersehen, und wir werden bestimmt sehen, dass dieser Krieg mit einem echten und dauerhaften Frieden endet», schrieb der Präsident am Samstag auf der Plattform X.
Der Spitzendiplomat Burns (68) hat in den USA unter demokratischen und republikanischen Regierungen gedient - unter anderem als Botschafter in Russland und als Vizeaussenminister. Als CIA-Chef besuchte er im November 2021 Moskau und kam mit der Überzeugung zurück, dass Putin die Ukraine angreifen werde. Erkenntnisse der USA über den russischen Truppenaufbau halfen Kiew, auf den Einmarsch im Februar 2022 vorbereitet zu sein. Auch für die spätere Verteidigung des Landes gegen die russische Invasion waren und sind die Geheimdiensterkenntnisse der USA essenziell.
Botschafter Melnyk vertritt Ukraine bei UN
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll neuer Vertreter seines Landes bei den Vereinten Nationen in New York werden. Selenskyj gab die Versetzung des derzeitigen Botschafters in Brasilien bekannt, der den bisherigen UN-Vertreter Serhij Kyslyzja ablösen wird.
Als Botschafter in Berlin hatte Melnyk die Bundesregierung ungewöhnlich offen und scharf kritisiert wegen der seiner Meinung nach zu zögerlichen Waffenhilfe im Abwehrkampf gegen Russland. Im Oktober 2022 kehrte er nach Kiew zurück und wurde Vizeaussenminister. Im Juni 2023 wechselte er dann als Botschafter nach Brasilien. In New York wird der scharfzüngige Diplomat unter anderem auf den russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja treffen. (dpa)
22:08 Uhr
Samstag, 21. Dezember
Selenski droht Luftangriffe auf russisches Gebiet an
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat als Vergeltung für russische Luftangriffe weitere Attacken gegen Militäreinrichtungen in Russland angedroht. «Wir werden auf jeden Fall weiterhin russische militärische Ziele mit Drohnen und Raketen angreifen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache aus Kiew. Dabei setze die Ukraine mehr und mehr selbst produzierte Waffen ein. Es gehe gegen «genau die Militärbasen, die russische militärische Infrastruktur, die für diesen Terror gegen unser Volk genutzt wird».
Mit Terror meinte er die jüngsten russischen Luftangriffe. In Kiew seien gerade erst die Aufräumarbeiten nach einem Angriff mit ballistischen Raketen vom Freitag beendet worden, sagte Selenski. Am Samstag sei in Cherson im Süden eine Krebsklinik getroffen worden. «Glücklicherweise gab es keine Verletzten: Die Menschen waren im Schutzraum, Patienten und medizinisches Personal.» Aber die russische Seite wisse genau, wie wichtig das Spezialkrankenhaus sei.
In der vergangenen Woche habe Russland mehr als 550 Gleitbomben, fast 550 Kampfdrohnen und mehr als 20 Raketen verschiedener Typen gegen die Ukraine eingesetzt, schrieb Selenski im sozialen Netzwerk X.
Sein Land wehrt sich seit fast drei Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. In den vergangenen Wochen hat die Ukraine Angriffe in Russland mit eigenen wie westlichen Waffensystemen ausgeweitet. Ziele waren meist Militäreinrichtungen, Nachschubwege oder Industrieanlagen.
Bei einem Angriff auf die Millionenstadt Kasan, Luftlinie 1.100 Kilometer von der Ukraine entfernt, flogen am Samstag ukrainische Drohnen auch in bewohnte Hochhäuser. Angaben zu möglichen militärischen Ziele in den Türmen wurden nicht gemacht. (dpa)
17:56 Uhr
Samstag, 21. Dezember
Russische Behörden melden Beschuss von Kasan mit Drohnen
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach Angaben russischer Behörden mehrere Wohnhäuser in der Grossstadt Kasan getroffen. Infolge des Angriffs sei es zu Bränden gekommen, teilte die Stadt bei Telegram mit. Über Opfer war zunächst nichts bekannt.
Starts und Landungen auf dem Flughafen der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan wurden vorübergehend eingestellt. Kasan liegt mehr als 800 Kilometer von der russischen Hauptstadt Moskau entfernt. Aus Sicherheitsgründen sagte die Stadt Grossveranstaltungen am Wochenende ab.
Die Drohnenangriffe seien in drei Wellen und aus verschiedenen Richtungen erfolgt, schrieb das Verteidigungsministerium bei Telegram. Es wirft der Ukraine vor, zivile Infrastruktur angegriffen zu haben. Drei Drohnen seien zerstört, drei abgewehrt worden.
Aus Sicherheitsgründen liessen der Luftfahrtbehörde Rossawiazija zufolge auch die regionalen Flughäfen Ischwesk und Saratow vorübergehend keine Starts und Landungen zu. In der Regel dauern diese Einschränkungen einige Stunden.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Als Teil ihres Verteidigungskampfes greift sie dabei auch immer wieder Ziele in Russland an.
Am Freitag hatten ukrainische Raketen die russische Kleinstadt Rylsk im Gebiet Kursk getroffen. Dort seien immer noch 88 Häuser ohne Heizung, teilte Gebietsgouverneur Alexander Chinschtejn mit. Er korrigierte die zunächst gemeldete Zahl von sechs Toten auf fünf. Zwölf Menschen seien verletzt worden.
Die ukrainische Armee hatte im Sommer überraschend eine Offensive über die russische Grenze begonnen und hält seitdem Teile der Region Kursk besetzt. Rylsk dient als Aufmarschgebiet für russische Einheiten bei ihrem Gegenangriff. (dpa)
12:02 Uhr
Samstag, 21. Dezember
Ukrainische Drohnen greifen Stadt tief in Russland an
Mehr als 1000 Kilometer entfernt von der Front in der Ukraine haben Drohnen am Samstag Gebäude in der russischen Stadt Kasan angegriffen. Sechs Drohnen hätten Wohnhäuser in der Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan getroffen, eine einen Industriekomplex und eine sei über einem Fluss abgeschossen worden, teilte Gouverneur Rustam Minnichanow mit. Berichte über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Ein Video auf dem örtlichen Telegram-Nachrichtenkanal Astra, das von der Nachrichtenagentur AP verifiziert wurde, zeigte, wie eine Drohne in die oberen Stockwerke eines Hochhauses flog.
Der Flugverkehr am Flughafen von Kasan wurde gestoppt. Für Samstag und Sonntag wurden alle grösseren Veranstaltungen abgesagt. Die Ukraine äusserte sich wie gewohnt nicht zu den Angriffen.
Moskau griff in der Nacht zum Samstag seinerseits die Ukraine mit 113 Drohnen an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. 57 seien abgeschossen worden und die anderen 56 verloren gegangen, mutmasslich durch eine elektronische Blockade ihrer Steuerung, hiess es. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, teilte mit, dass in der gleichnamigen Provinzhauptstadt am Freitagabend acht Personen durch Drohnenangriffe verletzt worden seien. (dpa)
07:07 Uhr
Samstag, 21. Dezember
Weihnachtsgrüsse für Gefangene in Russland und der Ukraine
Als humanitäre Geste zu Weihnachten haben die Ukraine und Russland Briefe und Pakete für Kriegsgefangene ausgetauscht. Der Ombudsmann des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, und die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa trafen dazu in Belarus zusammen. Den Ort nannten sie nicht. Es war das erste öffentlich bekannte Treffen ranghoher staatlicher Vertreter der Kriegsparteien seit langem.
Es seien jeweils 1.500 Weihnachtspäckchen für Kriegsgefangene sowie Briefe von Angehörigen ausgetauscht worden, schrieb Moskalkowa auf Telegram. Lubinez teilte mit, es seien auch Listen mit Kriegsgefangenen sowie in Russland festgehaltenen ukrainischen Zivilisten übergeben worden. Mit der Aktion verbunden war demnach auch die Rückgabe von mehr als 500 Leichen ukrainischer Soldaten aus Russland. Dies war schon vorher mitgeteilt worden.
Beide Seiten erwähnten die Vermittlung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Belarus ist enger Verbündeter Russlands, diente aber zu Kriegsbeginn 2022 als Ort für Verhandlungen. Eine von Ungarn vorgeschlagene Waffenruhe über die Festtage haben beide Seiten abgelehnt. Mittlerweile wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen die vom Kreml befohlene Invasion.
Luftalarm und Gefechte am Boden
Jenseits der weihnachtlichen Geste gingen die Gefechte unvermindert hart weiter. Die Nacht auf Samstag begann für einen Grossteil der Ukraine mit Luftalarm, weil russische Kampfdrohnen geortet wurden. Ausgenommen war anfangs die Hauptstadt Kiew, die aber am Freitagmorgen Ziel eines schweren Angriffs ballistischer Raketen geworden war. In der Grossstadt Charkiw im Osten des Landes wurden sechs Menschen durch einen Drohnentreffer verletzt.
Entlang der Front im Osten und Süden meldete der ukrainische Generalstab für Freitag fast 200 russische Angriffe. Ein Viertel ereignete sich an der seit Monaten umkämpften Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk. Dort rücken die russischen Truppen an der Stadt vorbei vor. «Unsere Soldaten bemühen sich, den Feind daran zu hindern, tiefer in ukrainisches Gebiet vorzudringen», hiess es im Lagebericht. Ausserdem setzten Moskauer Truppen ihre Angriffe im russischen Grenzgebiet Kursk fort, um ukrainische Einheiten zu vertreiben.
Selenski dankt für Iris-T aus Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dankte Deutschland für ein weiteres hochmodernes Flugabwehrsystem Iris-T. Er nannte es eine Antwort auf die Bitte der Ukraine um mindestens 19 weitere Systeme zum Schutz ihrer Kraftwerke. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel die Übergabe einer weiteren Iris-T bestätigt. Es handelt sich aber um eine seit längerem angekündigte Lieferung.
Mehrere Botschaften in Kiew beschädigt
Der Raketenangriff auf Kiew zeige, wie nötig der Schutz sei, sagte Selenski. «Ballistische Raketen sind in Kiew eingeschlagen, Menschen wurden verletzt, leider gibt es einen Toten.» In einem Wohn- und Geschäftsviertel im Zentrum seien auch eine katholische Kirche und ein Bürogebäude mit mehreren diplomatischen Vertretungen beschädigt worden, betroffen seien Albanien, Argentinien, Palästina, Nordmazedonien, Portugal sowie Montenegro.
«Es ist klar, dass die Welt diesen russischen Wahnsinn nicht als selbstverständlich hinnehmen sollte», sagte der Präsident. Auf Moskau müsse international mehr Druck ausgeübt werden.
Trumps Ukraine-Gesandter kommt bald nach Kiew
Wie es mit der internationalen Unterstützung für die Ukraine und den Bemühungen um ein Ende des Krieges weitergeht, hängt wesentlich vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump ab. Dessen designierter Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg wird in nächster Zeit Kiew besuchen. Ein Termin sei vereinbart, sagte der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew. «Ich werde das Datum aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Aber ich kann bestätigen, dass wir General Kellogg in der Ukraine erwarten.»
Kellogg, früher Sicherheitsberater von Vizepräsident Mike Pence, soll Trumps Vorhaben voranbringen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch zu beenden. Seine bislang geäusserte Vorstellungen laufen auf ein Einfrieren der Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie hinaus. Die Forderung der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie lehnt er ab.
Ein Besuch in Russland scheint bisher nicht auf der Agenda zu stehen. Moskau sei nicht angefragt worden, sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow. (dpa)
17:53 Uhr
Freitag, 20. Dezember
Tote bei Raketenschlag gegen russische Stadt Rylsk
Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die Kleinstadt Rylsk im russischen Grenzgebiet Kursk sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Zehn Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte der neu ernannte Gouverneur der Region, Alexander Chinschtejn, mit. Russische Telegramkanäle berichteten von bis zu 26 Verletzten.
Rylsk zählt knapp 15.000 Einwohner und liegt etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Die Stadt ist Aufmarschgebiet für russische Einheiten, die eingedrungene ukrainische Truppen aus dem Gebiet Kursk vertreiben sollen. Beschädigt wurden bei dem Angriff den Angaben zufolge eine Berufsschule, eine Kirche aus dem 18. Jahrhundert und andere Gebäude. Videos in sozialen Medien zeigten Brände.
Himars-Raketen im Einsatz?
Mit welchen Raketen die Ukraine die Stadt beschossen hat, stand zunächst nicht fest. Gouverneur Chinschtejn berichtete, die russische Luftabwehr habe mehrere Geschosse des US-Artillerieraketenwerfers Himars abgefangen. Ukrainische Telegram-Kanäle behaupteten, in den beschossenen Häusern seien russische Soldaten einquartiert gewesen.
Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte an, Russland werde den Beschuss vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Am Morgen hatte die russische Armee die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mehreren ballistischen Raketen beschossen und schwere Schäden angerichtet. Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion und beschiesst deshalb auch Ziele in Russland. (dpa)
13:05 Uhr
Freitag, 20. Dezember
Mehrere Opfer bei massivem Raketenangriff auf Kiew
Russland hat mit einem Raketenangriff am Morgen schwere Schäden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angerichtet. Es gebe inzwischen neun Verletzte und einen Toten, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegramkanal. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, denn in mehreren Stadtteilen wüten Brände.
Nach Angaben der Militärverwaltung hat das russische Militär für den Schlag auch ballistische Raketen eingesetzt.
Neben mehreren Gebäuden und einer Reihe von Autos sei auch eine Wärmetrasse getroffen worden, teilte Klitschko mit. Damit seien Hunderte Wohnhäuser und jeweils mehr als ein Dutzend medizinische Einrichtungen, Schulen und Kindergärten von der Wärmeversorgung abgeschnitten. In Kiew herrschen derzeit Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt.
Bei dem Raketenangriff ist auch das Tschechische Zentrum in der ukrainischen Hauptstadt durch eine Druckwelle verwüstet worden. Das teilte der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky bei X mit. Vom Personal sei niemand vor Ort gewesen, in den umliegenden Wohnungen hätten sich aber ukrainische Zivilisten aufgehalten. Die Tschechischen Zentren sind ausländische Kulturinstitute wie die deutschen Goetheinstitute.
Auch im Umland der Hauptstadt gab es mehrere Einschläge - dort kamen Drohnen zum Einsatz. Es seien vor allem Lager in Brand geraten, teilte der Katastrophenschutz mit. In der Nähe des Flughafens Boryspol sei ein Feuer in einem Grosslager mit 15'000 Quadratmetern Fläche ausgebrochen. Die Flammen seien inzwischen lokalisiert, heisst es. (dpa)
06:24 Uhr
Freitag, 20. Dezember
Scholz und Trump sind sich einig: Töten in der Ukraine muss enden
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach seinem Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass Europa und die USA bei ihrer Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen werden.
«Aber natürlich mit einer klaren Perspektive, dass es einen fairen Frieden für die Ukraine gibt, die ihre Souveränität verteidigen kann, und dass das Töten endet», fügte Scholz auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel hinzu. «Für mich ist es ganz klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass das möglich wird.»
Es brauche auch mit einem Präsidenten Trump eine koordinierte Ukraine-Politik mit den USA. «Mein Eindruck: Das ist auch gut möglich.» Es war das zweite Gespräch des Kanzlers mit Trump seit dessen Wahlsieg am 5. November. Am 20. Januar soll der Republikaner in Washington als Nachfolger von Joe Biden vereidigt werden, unter dessen Führung die USA zum wichtigsten Verbündeten und grössten Waffenlieferanten der Ukraine geworden sind. Dass Scholz bereits vor dem Amtsantritt schon zum zweiten Mal mit dem künftigen Präsidenten telefoniert, ist eher unüblich.
Scholz: Bodentruppen «gar kein Thema»
Zu Gedankenspielen über eine Friedenstruppe in der Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand äusserte sich Scholz erneut ablehnend. Eine konkrete Ausgestaltung einer Sicherheitsarchitektur sei «gegenwärtig gar nicht wirklich vernünftig zu bereden», sagte er. «Es muss aber etwas sein, das aus unserer Sicht auch transatlantisch strukturiert ist», betonte er lediglich. Es habe aber «keine Diskussion über Bodentruppe oder ähnliches gegeben, weil das gar kein Thema ist».
Selenski wünscht sich Truppenpräsenz
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der ebenfalls an dem EU-Gipfel teilnahm, hatte die europäischen Staats- und Regierungschefs zuvor allerdings aufgefordert, sich neuen französischen Plänen für eine internationale Truppenpräsenz in der Ukraine anzuschliessen. Es sei entscheidend, dass Europa einen bedeutenden Beitrag zu Sicherheitsgarantien für sein Land leiste, sagte Selenski in einer Rede beim Gipfel. Die Ukraine unterstütze die Pariser Initiative für ein Militärkontingent in der Ukraine im Rahmen dieser Garantien und fordere andere Partner auf, sich diesem Einsatz anzuschliessen. «Dies wird helfen, den Krieg zu beenden», sagte Selenski.
Details zu der französischen Initiative nannte der ukrainische Präsident nicht. Als wahrscheinlich gilt, dass er sich auf Überlegungen für eine Friedenstruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes bezieht. Denkbar ist aber auch eine Truppenpräsenz für militärische Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte. Auch diese könnten eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstellen.
Was macht Trump nach der Amtseinführung?
Hintergrund für die aktuellen Diskussionen über eine mögliche Friedenstruppe für die Ukraine ist das Szenario, dass Trump als US-Präsident möglicherweise versuchen wird, die Ukraine und Russland zu Waffenstillstandsverhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe zu stoppen.
Für den Fall, dass Trump die Unterstützung ganz einstellen sollte, zeichnete Selenski ein düsteres Bild: «Es ist sehr schwierig, die Ukraine ohne die Hilfe der USA zu unterstützen, und genau das werden wir mit Präsident Trump besprechen, wenn er im Weissen Haus ist.»
Kein Weihnachtsfrieden an der Front
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erneuerte zum Abschluss des EU-Gipfels seinen Vorschlag einer Waffenruhe «wenigstens über die drei orthodoxen Weihnachtsfeiertage». «Wir müssen Leben retten», sagte er. Er verstehe auch nicht, warum Russland und die Ukraine zum Fest nicht 700 Gefangene austauschen könnten.
Selenski hatte beides schon vorher abgelehnt. Der ungarische Vorschlag sei weihnachtlich, sagte er - aber Orban sei wegen seiner Nähe zu Moskau nicht als Vermittler geeignet. Die Ukraine habe in Verhandlungen mit Russland schon 3500 ihrer Gefangenen heimgeholt und werde dies fortsetzen.
Ungarn hatte mit diesem Austausch bislang nur am Rande zu tun, wichtige Akteure sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Eine Waffenruhe scheitert daran, dass beide Seiten befürchten, die andere Seite könnte in der Zeit ihre Stellung verbessern.
Seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen hat Orban beim EU-Gipfel verweigert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in Brüssel erfuhr, sagte der Ungar den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken. Eine Entscheidung will er demnach erst nach Trumps Amtseinführung treffen. Orban hatte die Sanktionen wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.
Russen rücken im Donbass weiter vor
Unterdessen meldete das ukrainische Militär weiter schwere Gefechte aus dem Osten des Landes. Russische Soldaten hätten das Dorf Trudowe südlich von Kurachowe im Gebiet Donezk erobert, berichtete der ukrainische Militärblog «DeepState». Der Generalstab in Kiew nannte am Donnerstagabend Kurachowe und Pokrowsk als Schwerpunkte der Kämpfe.
Unter Druck sind ukrainische Truppen auch in dem Brückenkopf, den sie immer noch im russischen Gebiet Kursk halten. Allein dort habe es am Donnerstag 48 russische Sturmangriffe gegeben, teilte der Generalstab mit. Die russische Armee setzt bei Kursk auch nordkoreanische Soldaten ein. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, im Pentagon gehe man davon aus, dass mehrere Hundert Nordkoreaner verletzt oder getötet worden seien. (dpa)
12:43 Uhr
Donnerstag, 19. Dezember
Putin gibt sich auf Pressekonferenz siegessicher – und droht mit Rakete
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sein Land im Krieg gegen die Ukraine auf der Siegerstrasse. «Die Situation ändert sich radikal, wir rücken entlang der gesamten Front vor», sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Die von ihm sogenannte spezielle Militäroperation sei auf dem Weg, «unsere Ziele zu erreichen».
Auf die Frage, wann seine Truppen die ukrainischen Streitkräfte aus der russischen Region Kursk vertreiben würden, antwortete Putin, dass «wir sie ganz sicher hinauswerfen werden», blieb aber einen Zeitpunkt schuldig. Putin versprach ausserdem, die durch die Kämpfe beschädigte Infrastruktur wiederherzustellen. Der Präsident forderte die Teilnehmer der sorgfältig inszenierten Veranstaltung auf, ein Banner zu entrollen, das ihm von Marinesoldaten überreicht worden sei, die in Kursk gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpften.
Rakete laut Putin nicht abzufangen
Putin drohte mit weiteren Einsätzen der neuen Mittelstreckenrakete namens «Oreschnik» gegen Ziele in der Ukraine. Diese könne auch auf Militäreinrichtungen von Staaten abgefeuert werden, die der Ukraine gestattet haben, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele auf russischen Gebiet einzusetzen.
Entgegen Aussagen einiger westlicher Experten sei die Rakete nicht abzufangen, sagte Putin und forderte westliche Verbündete der Ukraine zu einem «Hightech-Duell» heraus. Er schlug vor, dass Moskau einen Angriff auf Kiew mit der «Oreschnik»-Rakete im Voraus ankündigen könnte - um zu sehen, ob der Westen die ukrainische Hauptstadt schützen könnte. «Mal sehen, was passiert», fügte er spöttisch hinzu.
Die Pressekonferenz wird jedes Jahr live von den staatlich kontrollierten Fernsehsendern in allen elf Zeitzonen Russlands ausgestrahlt. In der Regel geht es bei den Fragen von Bürgern und Journalisten an Putin um innerrussische Themen, Strassenreparaturen, die Preisentwicklung bei wichtigen Waren, medizinischer Versorgung und ähnlichem. Mit Spannung wird aber auch immer beobachtet, ob und wie sich der russische Staatschef aussenpolitisch äussert. (dpa/AP)
12:41 Uhr
Donnerstag, 19. Dezember
Forscher: Nordkorea liefert fabrikneue Raketen an Russland
Russland hat in seinem Invasionskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Experten fabrikneue Raketen aus Nordkorea eingesetzt. Forscher hätten vier Raketen aus Nordkorea untersucht, die im Juli und August in der Ukraine entdeckt wurden, sagte Direktor Jonah Leff von der Organisation Conflict Armament Research am Mittwoch (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat. Die Markierungen auf einem der Geschosse deuteten darauf hin, dass es erst in diesem Jahr hergestellt worden ist.
«Dies ist der erste öffentliche Beweis dafür, dass Raketen in Nordkorea hergestellt und dann in der Ukraine innerhalb weniger Monate - nicht Jahre - eingesetzt worden sind», sagte Leff. Untersuchungen bestätigten den fortgesetzten Einsatz frisch hergestellter nordkoreanischer ballistischer Raketen in der Ukraine und eine «sehr kurze Zeitspanne» zwischen Produktion und Einsatz. Auch seien Raketenkomponenten festgestellt worden, die nicht in Nordkorea gebaut worden seien - einige mit Produktionszeichen von 2023. «Das veranschaulicht das robuste Beschaffungsnetzwerk Nordkoreas für sein ballistisches Raketenprogramm, trotz der UN-Sanktionen, die den Transfer dieses Materials für militärische Zwecke verbieten», sagte Leff.
Er hatte dem Sicherheitsrat Ende Juni bereits mitgeteilt, die von ihm geleitete Organisation habe unwiderlegbar festgestellt, dass die Anfang des Jahres in der Ukraine gefundenen Überreste einer ballistischen Rakete von einem Geschoss aus Nordkorea stammten. Die in Grossbritannien ansässige Organisation Conflict Armament Research wurde 2011 gegründet und soll in Konflikten eingesetzte Waffen dokumentieren und zurückverfolgen, um Regierungen bei der Bekämpfung der Abzweigung und Verbreitung von Waffen zu unterstützen. Seit 2018 ist sie in der Ukraine tätig.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja zog Leffs Unparteilichkeit in Zweifel und sprach von Possenreisserei. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte dagegen, bei Conflict Armament Research arbeiteten anerkannte Experten. Russland und Nordkorea betrieben «ungesetzliche Waffentransfers und Schulungen und verstossen damit schamlos gegen zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrates», der Sanktionen gegen Nordkorea verhängt hat, weil es ein Atom- und Raketenprogramm betreibt. (dpaAP)
06:00 Uhr
Donnerstag, 19. Dezember
Düstere Aussichten für Ukraine? Europäer tagen mit Selenski
Spitzenvertreter europäischer Nato-Staaten haben rund einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident vertrauliche Gespräche über die schwierige Lage der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten geführt. An dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen in Brüssel nahmen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die Staats- und Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden teil.
Zudem waren der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, die Aussenminister aus Frankreich und Grossbritannien sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa dabei. Selenski soll an diesem Donnerstag auch als Gast an einem EU-Gipfeltreffen teilnehmen.
Zum Verlauf der Gespräche und zu möglichen Ergebnissen wurden in der Nacht zunächst keine näheren Angaben gemacht. Selenski und andere Teilnehmer wollen allerdings am Donnerstag beim EU-Gipfel Pressekonferenzen geben.
Europäer wollen Kiew in starke Verhandlungsposition bringen
Hintergrund des informellen Treffens in Ruttes Brüsseler Residenz waren die schwierige militärische Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes und das Szenario, dass Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. In Kiew wird befürchtet, dass er der Ukraine etwa androhen könnte, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.
Für die europäischen Nato-Staaten stellt sich deswegen die Frage, wie die Ukraine in die Lage versetzt werden kann, mögliche Friedensverhandlungen mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu führen. Im Gespräch sind in diesem Zusammenhang etwa neue Waffenlieferungen, aber auch die Entsendung von Friedenstruppen zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe. Selenski sagte am Mittwochabend vor den Gesprächen, kurzfristig benötige die Ukraine vor allem weitere Flugabwehrsysteme. Zudem gehe es um Sicherheitsgarantien «sowohl für heute als auch für morgen».
Rutte warb vor dem Treffen ebenfalls für weitere Unterstützung und warnte vor grossen öffentlichen Debatten über einen möglichen Deal zwischen der Ukraine und Russland. «Wenn wir jetzt untereinander diskutieren, wie ein solches Abkommen aussehen könnte, machen wir es den Russen einfach. Sie sitzen entspannt in ihren Sesseln, hören unseren Diskussionen zu, rauchen genüsslich eine Zigarre und sehen sich das alles im Fernsehen an», sagte er. «Das halte ich nicht für hilfreich.»
Rutte fügte hinzu, dass es in Demokratien natürlich unvermeidlich sei, dass man all diese Dinge offen diskutiere. Aus seiner Sicht wäre es aber klug, das «etwas einzudämmen» und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren - also Selenskyj und Ukraine so stark zu machen, dass sie Gespräche mit den Russen aufnehmen könnten, wenn sie selbst das für richtig hielten.
Rutte und Starmer fehlen bei Treffen
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich zuletzt immer wieder offen für eine Entsendung von Truppen gezeigt hatte, nahm nicht an dem Treffen in Ruttes Residenz teil - obwohl er noch am frühen Abend für einen EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel gewesen war und sich dann auch noch bilateral mit Selenski getroffen hatte. Als Begründung wurde genannt, dass Macron an diesem Donnerstag die vom Zyklon «Chido» verwüstete Insel Mayotte besuchen will, ein französisches Überseegebiet im Indischen Ozean.
Macron liess sich wie auch der britische Premierminister Keir Starmer von seinem Aussenminister vertreten. Die beiden einzigen europäischen Nato-Staaten mit Atomwaffen waren damit nicht auf höchster Ebene vertreten.
Ukraine weiter unter Druck an der Front
An der Front in der Ukraine stehen die Truppen des Landes weiterhin unter Druck. Dem Lagebericht des Generalstabs zufolge gab es im Tagesverlauf mehr als 200 Zusammenstösse zwischen russischen Angreifern und ukrainischen Verteidigern. Allein 55 davon Attacken führten die Russen demnach im eigenen Gebiet Kursk. In den vergangenen Tagen wurden dabei Berichten zufolge auch viele nordkoreanische Soldaten eingesetzt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Raum Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk. Im südlich davon gelegenen Kurachowe halten die Ukrainer nur noch einen kleinen Teil der Stadt. Möglicherweise werden sie Kurachowe in den nächsten Tagen aufgeben müssen, wenn sie nicht in einen Kessel geraten wollen. Der Militärblog «DeepState» meldete, dass russische Truppen die Ortschaft Trudowe besetzten und auch in der Region Charkiw vorrückten.
Ein russischer Raketenangriff im südostukrainischen Krywyj Rih legte nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung die Stromversorgung in Teilen der Grossstadt lahm und beschädigte sowohl Hochhäuser als auch ein Krankenhaus. Tote gab es demnach nicht. Im südrussischen Rostow wiederum habe ein ukrainischer Drohnenangriff eine Ölraffinerie in Brand gesetzt, teilte der Gouverneur der Region auf Telegram mit. Die Angaben beider Kriegsparteien liessen sich zunächst nicht überprüfen.
Kritik an Tötung von russischem General aus Washington
Dass die Ukraine sich künftig bei ihren Aktionen nicht mehr auf Rückendeckung aus den USA verlassen kann, wurde nach dem Mordanschlag auf den russischen General Igor Kirillow in Moskau deutlich. Der von Trump nominierte Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, äusserte sich kritisch dazu: «Es gibt Regeln für die Kriegsführung, und es gibt bestimmte Dinge, die man einfach nicht tun sollte», sagte Kellogg dem US-Sender Fox Business. Während ein General auf dem Schlachtfeld ein legitimes Ziel sei, überschreite ein gezielter Angriff auf «Nichtkombattanten» - also Personen ausserhalb aktiver Gefechte - die Regeln. «Wenn man (...) Generäle in ihrer Heimatstadt tötet, dann hat man das irgendwie ausgedehnt», sagte Kellogg.
Das wird am Donnerstag wichtig
Neben dem EU-Gipfel in Brüssel spielt die Ukraine am Donnerstag auch in Moskau eine wichtige Rolle. Dort tritt Kremlchef Putin zu seiner traditionellen Jahrespressekonferenz an, die er diesmal erneut mit einer Bürgersprechstunde kombinieren wird. In der Marathonveranstaltung wird er voraussichtlich einmal mehr die Sichtweise des Kremls auf den Krieg darlegen. (dpa)
19:38 Uhr
Mittwoch, 18. Dezember
Kiews Oberbefehlshaber: Offensive in Kursk war erzwungen
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die überraschende Offensive im Sommer auf russisches Gebiet als erzwungenen Präventivschlag bezeichnet. «Ich musste gleichzeitig den Angriff auf Charkiw stören, den Druck an der gesamten Front mindern und die Eröffnung einer weiteren Front in Sumy verhindern», sagte Syrskyj der französischen Tageszeitung «Le Monde» laut ukrainischen Medien.
Er führte demnach den Angriff an der Stelle, wo der Feind die geringsten Kräfte gebündelt habe. Dadurch sei es gelungen, das Angriffspotenzial der russischen Streitkräfte nicht nur entlang der Nordgrenze der Ukraine zu schwächen. Insgesamt sei die Intensität der russischen Angriffe gesunken - «mit Ausnahme von Pokrowsk und Kurachowe.»
Die Ukraine hatte im Sommer nach mehr als zwei Jahren Verteidigung gegen den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg die Kämpfe mit der Offensive im Gebiet Kursk erstmals auf russisches Gebiet zurückgetragen.
Bis heute hält die Ukraine trotz schwerer russischer Angriffe - unterstützt nun auch von nordkoreanischen Soldaten - einen Brückenkopf von mehreren Hundert Quadratkilometern im Nachbarland unter Kontrolle. Gleichzeitig hat aber auch Russland sein Tempo bei den Eroberungen im ostukrainischen Gebiet Donezk erhöht. (dpa)
09:46 Uhr
Mittwoch, 18. Dezember
Russland bestätigt Festnahme nach Mord an General Kirillow
Nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den russischen General Igor Kirillow hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann aus Usbekistan habe gestanden, dass er vom ukrainischen Geheimdienst SBU angeworben worden sei und von ihm den Sprengsatz erhalten habe. Das teilte der FSB in Moskau mit. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
Medien in der russischen Hauptstadt berichteten, dass zwei Verdächtige festgenommen worden seien. Durch Überwachungskameras am Tatort hätten die Behörden deren Autos identifizieren können, meldeten die Zeitungen «Kommersant» und «Iswestija» und das Portal «RBK».
Kirillow, Chef der russischen Truppen zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen, war am Dienstagmorgen vor seinem Wohnhaus in Moskau von einem Sprengsatz getötet worden. Auch sein Adjutant kam ums Leben. Russische Ermittler sprachen von Terror und gingen sofort von einer Tat ukrainischer Geheimdienste aus. In Kiew liess der SBU inoffiziell durchblicken, dass der Anschlag auf sein Konto gehe.
Angeblich 100.000 US-Dollar Belohnung
Den Angaben des russischen Geheimdienstes zufolge soll der mutmassliche Attentäter eine kleine WLAN-Kamera in einem Auto platziert haben, das an Kirillows Haus geparkt war. So hätten ukrainische Offiziere aus der Ferne die Bewegungen des Generals überwachen können. Sie seien es auch gewesen, die die in einem Elektroroller versteckte Bombe ferngezündet hätten. Dem Attentäter seien für die Tat 100.000 US-Dollar und eine Ausreise in die EU versprochen worden.
Die Ukraine hat mutmasslich schon mehrfach Anschläge auf Propagandisten des russischen Angriffskrieges verüben lassen. Die Tötung eines Generals mitten in Moskau, die zwangsläufig Spuren hinterlässt, ist allerdings ungewöhnlich. Sie zeigt, dass die ukrainischen Dienste sich ihrer Sache sicher fühlten. Die russischen Geheimdienste stehen damit unter erheblichem Druck, die Tat schnell aufzuklären und die Scharte auszuwetzen. (dpa)
05:49 Uhr
Mittwoch, 18. Dezember
Selenski spricht mit Nato über weitere Ukraine-Hilfen
Spitzenvertreter führender europäischer Nato-Staaten wollen heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für sein Land reden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen soll es bei dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen am Abend auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland gehen.
Zu den Gesprächen erwartet wurden neben Selenski zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen und Italien sowie der britische Aussenminister David Lammy. Zudem sollen Spitzenvertreter der Europäischen Union wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Eine offizielle Bestätigung für den Termin und die Gästeliste gab es bis zuletzt nicht. Lediglich ein Treffen Ruttes mit Selenski in der Brüsseler Residenz des Nato-Generalsekretärs wurde am Dienstagabend von der Nato bestätigt.
Wer könnte einen Waffenstillstand kontrollieren?
Ein Thema bei den Gesprächen könnte nach dpa-Informationen sein, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, eine internationale Friedenstruppe in dem Land zu stationieren, das in die Nato strebt und sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg stemmt.
Hintergrund der Überlegungen zu Sicherheitsgarantien ist die Annahme, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.
Neues Nato-Ukraine-Kommando in Hessen nimmt Arbeit auf
Die Nato kündigte indes den Arbeitsbeginn des neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden an. Es trägt den Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) und soll Verantwortung von US-amerikanischen und internationalen Organisationseinheiten übernehmen, die kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 zur Unterstützung der Ukraine eingerichtet wurden, wie das oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa mitteilte.
Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.
Bis zuletzt wurden diese Aufgaben vor allem von den US-Streitkräften wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland stellt davon rund 40, mit Generalmajor Hartmut Renk auch den stellvertretenden Kommandeur. Renk erläuterte am Dienstag, dass neben Aufgaben der SAG-U auch solche des internationalen Spenderkoordinationszentrums (IDCC) übernommen würden.
Russland will Mord an General in UN zum Thema machen
Russland, das sich nach Angaben von Verteidigungsminister Andrej Beloussow für eine direkte Konfrontation mit der Nato rüsten muss und dazu in den nächsten zehn Jahren bereit sein soll, warnt indes immer wieder vor einer weiteren Eskalation in dem Krieg, den der Kreml selbst losgetreten hat. Unterstützung bekommen die russischen Truppen von Soldaten aus Nordkorea, von denen nach Angaben des US-Aussenministeriums schon einige getötet wurden. Laut einem ranghohen Militär, der von US-Medien zitiert wurde, sollen die Verluste in die Hunderte gehen.
Das Bombenattentat auf den prominenten russischen General Igor Kirillow in Moskau will Moskau an diesem Freitag (20. Dezember) auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Sprache bringen. «Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen verdientermassen bestraft und mit der unmissverständlichen Verurteilung durch die gesamte internationale Gemeinschaft konfrontiert werden», sagte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski. Bei der UN-Sitzung soll es um die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Folgen für eine friedliche Lösung in dem Krieg gehen.
Der ukrainische Geheimdienst SBU reklamierte das Mordattentat inoffiziell als sein Werk. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, macht aber auch den Westen, der die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg unterstützt, verantwortlich für die Ermordung Kirillows und eines Adjutanten. Der Westen helfe der Ukraine schon seit Jahren bei ihren «verbrecherischen Handlungen», sagte sie.
Die Explosion ereignete sich am Dienstagmorgen, als Kirillow sein Wohnhaus verliess und ein in einem geparkten Elektroroller angebrachter Sprengsatz detonierte. In Russland hatte es bereits mehrfach Bombenanschläge gegen Militärs und Propagandisten gegeben.
Ukrainische Soldaten sollen für Russland spioniert haben
Derweil erschüttert ein Fall von Spionage die Ukraine. Im russischen Auftrag sollen ukrainische Soldaten die Bewegungen der Kampfjets F-16 und andere Militärgeheimnisse ausgekundschaftet haben. Vier Armeeangehörige seien im Gebiet Dnipropetrowsk festgenommen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit.
Als Hauptverdächtiger gelte ein Russland wohlgesonnener Soldat. Er habe drei Kameraden für das Sammeln von Informationen angeworben und ihnen vorgetäuscht, er arbeite für ukrainische Geheimdienste. Der Geheimdienst SBU sprach sogar von einem Netz aus zwölf Personen. Einige von ihnen seien aus dem Armeedienst desertiert. Unabhängige Bestätigungen für die Angaben gab es nicht.
Wo die wenigen von westlichen Ländern bereitgestellten F-16-Jets aus US-Produktion stationiert sind und eingesetzt werden, ist eines der wichtigsten militärischen Geheimnisse der Ukraine. Russland macht mit Raketenangriffen auf Fliegerhorste wie Starokostjantyniw in der Westukraine immer wieder Jagd auf die Maschinen. (dpa)
14:04 Uhr
Dienstag, 17. Dezember
Bombe mit Fernzünder tötet russischen General in Moskau
Der bekannte russische General Igor Kirillow ist bei einem Anschlag in Moskau getötet worden. Russischen Medienberichten zufolge wurde die Bombe, die den Chef der russischen Abwehrtruppen gegen atomare, biologische und chemische Kampfmittel das Leben kostete, aus der Distanz gezündet. Sie befand sich in einem Motorroller vor dem Wohnhaus Kirillows und detonierte, als dieser sich am Dienstag auf den Weg in sein Büro machte. Auch der Assistent des Generals kam ums Leben.
Ein Vertreter des ukrainischen Geheimdiensts SBU, der anonym bleiben wollte, sagte, seine Behörde sei für den Anschlag verantwortlich. Er bezeichnete Kirillow als «Kriegsverbrecher und völlig legitimes Ziel». Der SBU-Vertreter stellte Aufnahmen zur Verfügung, die den Anschlag zeigen sollen. Zu sehen sind zwei Männer, die ein Gebäude verlassen, bevor es zu einer Explosion kommt. Das russische Ermittlungskomitee erklärte, es ermittle wegen eines Terrorfalls. Kreml-Vertreter kündigten an, die Ukraine zu bestrafen.
Am Montag hatte der SBU ein Strafverfahren gegen den Militär eingeleitet und ihm den Einsatz verbotener Chemiewaffen in der Ukraine vorgeworfen. Der SBU erklärte, er habe mehr als 4.800 Fälle registriert, in denen Russland auf dem Schlachtfeld Chemiewaffen eingesetzt habe. Im Mai hatte das US-Aussenministerium erklärt, es habe den Einsatz von Chlorpikrin gegen ukrainische Truppen dokumentiert. Dabei handelt es sich um ein Giftgas, das erstmals im Ersten Weltkrieg zum Einsatz kam.
Russland hat den Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine bestritten und seinerseits Kiew beschuldigt, giftige Kampfstoffe eingesetzt zu haben. Kirillow hatte sein letztes Amt im Jahr 2017 angetreten. Er war einer der hochrangigsten Vertreter Russlands, die diesen Vorwurf erhoben. Er beschuldigte die Ukraine auch, Angriffe mit radioaktiven Substanzen zu planen, was Kiew und dessen westliche Verbündete als Propaganda zurückwiesen.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, beschrieb den Anschlag auf Kirillow als Versuch Kiews, von seinen militärischen Misserfolgen abzulenken. Die militärisch-politische Führung in der Ukraine müsse mit Vergeltung rechnen.
Das vergangene Jahr über befanden sich die russischen Streitkräfte in der Ukraine in der Initiative. Sie drangen trotz schwerer Verluste immer tiefer in die östliche Region Donezk vor. Die Ukraine versuchte, die Dynamik auf dem Schlachtfeld mit einem Vorstoss in die russische Region Kursk zu wenden, verlor auf dem eigenen Territorium aber langsam an Boden.
Seit der russischen Invasion im Februar 2022 sind mehrere prominente Vertreter Russlands bei gezielten Attacken getötet worden, die der Ukraine zugeschrieben wurden. Im Jahr 2022 starb Darja Dugina, eine russische TV-Kommentatorin und Tochter des kremlnahen Ideologen Alexander Dugin, bei einem Autobombenanschlag, der nach Einschätzung der russischen Ermittler wahrscheinlich ihrem Vater galt.
Im April 2023 tötete eine Explosion in einem Café in St. Petersburg den Militärblogger Wladlen Tatarski. Im Dezember 2023 wurde Illja Kiwa, ein prorussischer Abgeordneter aus der Ukraine, der nach Russland geflüchtet war, bei Moskau erschossen. Der ukrainische Militärgeheimdienst sprach von einer Warnung, dass andere «Verräter der Ukraine» dasselbe Schicksal ereilen werde.
Am 9. Dezember wurde ein Sprengsatz unter einem Auto in der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Donezk platziert, die Berichten zufolge Sergei Jewsjukow das Leben kostete, den früheren Leiter des Oleniwka-Gefängnisses, in dem Dutzende ukrainische Kriegsgefangene bei einem Raketenangriff im Juli 2022 getötet wurden. (AP)
07:22 Uhr
Dienstag, 17. Dezember
Russischer General stirbt bei Bombenexplosion in Moskau
Bei einer Explosion in Moskau sind am Morgen nach Angaben von Ermittlern der prominente General Igor Kirillow und sein Adjutant getötet worden. Die Explosion sei durch einen Sprengsatz verursacht worden, der in einem Elektroroller in der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der russischen Hauptstadt versteckt gewesen sei, sagte die Sprecherin des nationalen Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko.
Der 54-Jährige war Chef der ABC-Abwehrtruppen des Landes und damit zuständig für den Schutz vor Gefahren durch atomare, biologische und chemische Kampfmittel. Kirillow trat im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder öffentlich mit Vorwürfen auf, die USA betrieben in dem Nachbarland etwa geheime Biolabors.
Zudem behauptete Kirillow, der als einer der bedeutendsten Kriegshetzer in Russland galt und auf westlichen Sanktionslisten steht, dass die Ukraine an einer sogenannten schmutzigen Bombe arbeite. Schmutzige Bomben sind Massenvernichtungswaffen mit konventionellen Sprengsätzen, denen radioaktives Material beigemischt ist. Auch Kremlchef Wladimir Putin hatte auf Grundlage von Kirillows öffentlich präsentierten Berichten solche Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben. Beweise dafür gab es keine.
Schon mehrfach Bombenanschläge in Russland im Zuge des Krieges
Die Hintergründe des Anschlags waren zunächst unklar. Laut Petrenko sind Ermittler vor Ort im Einsatz, um das Verbrechen aufzuklären. Der Hauseingang, an dem sich die Explosion ereignete, wurde stark beschädigt, wie auf Bildern zu sehen war.
In Russland hatte es bereits in der Vergangenheit im Zuge des Krieges Anschläge auf ranghohe Militärs und Propagandisten gegeben. Der Machtapparat in Moskau machte dafür immer wieder ukrainische Geheimdienste verantwortlich. (dpa)
06:27 Uhr
Dienstag, 17. Dezember
Trump kritisiert Bidens Ukraine-Kurs – die Nacht im Überblick
Auch fünf Wochen vor Amtsantritt lässt der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt bei seinem künftigen Kurs im Ukraine-Krieg weiter im Unklaren. Zwar äusserte sich der Republikaner ausführlich über das vom Nachbarn Russland angegriffene und grossflächig zerstörte Land - wie er den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg beenden will, erläuterte er aber nicht. In Kiew wird befürchtet, dass Trump die Waffenhilfe kürzen und die Ukraine zu einem Frieden mit Russland zwingen könnte, der einer Kapitulation gleichkommt.
Klar wurde, dass Trump die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben, für «sehr dumm» hält. «Ich denke, das hätte man nicht zulassen dürfen (...) und schon gar nicht wenige Wochen vor meinem Amtsantritt», sagte er vor Journalisten im US-Bundesstaat Florida. Trump schloss auf seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg Anfang November in seinem Anwesen Mar-a-Lago nicht aus, Bidens Beschluss nach seinem Amtsantritt am 20. Januar rückgängig zu machen.
Der Demokrat Biden hatte der Ukraine im November genehmigt, mit ATACMS-Raketen aus amerikanischer Produktion Ziele in Russland anzugreifen. Die Ukraine hat seitdem mit diesen Waffen einige wirkungsstarke Schläge gegen russische Befehlszentralen und Nachschubdepots geführt.
Trump weicht Fragen aus
Trump drängte erneut darauf, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg schnell zu beenden. Er nannte aber keine Details dazu, wie er sich das vorstellt. Auf die Frage, ob er bereits mit Russlands Präsident Putin gesprochen habe, antwortete er nicht. Auch auf die Frage, ob die Ukraine Territorium an Russland abtreten sollte, gab er keine klare Antwort. «Nun, ich werde es Ihnen nach meinem ersten Treffen mitteilen», sagte der 78-Jährige bloss. Unklar blieb, was genau er damit meint.
Wohl mit Blick auf die von Russland zerstörte Ostukraine fügte der frühere Immobilienunternehmer hinzu: «Wenn man sich anschaut, was dort passiert ist, ich meine, es gibt Städte, da steht kein einziges Gebäude mehr.» Die Menschen könnten nicht in diese Städte zurückkehren. «Dort gibt es nichts mehr. Es sind nur Trümmer, genau wie wenn ich ein Gebäude in Manhattan abgerissen habe.»
Selenski nicht eingeladen, aber gerngesehener Gast
Trump betonte zwar, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht zu seiner Amtseinführung eingeladen habe - schob dann aber hinterher: «Wenn er kommen möchte, würde ich ihn gerne dabeihaben.»
Der ukrainische Abgeordnete Oleksij Gontscharenko berichtete, dass die französische und die ukrainische Regierung versuchten, für den Tag der Amtseinführung ein Treffen Trumps mit Selenski und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu organisieren. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Die drei hatten sich bei der Wiedereinweihung der Kathedrale Notre Dame Anfang Dezember in Paris getroffen.
Was plant Trumps Mann für die Ukraine?
Trump hat den ehemaligen General und Sicherheitsberater Keith Kellogg zum Sonderbeauftragten für den russisch-ukrainischen Krieg berufen. Nach dessen bisher bekannten Vorstellungen könnten die Kämpfe entlang der jetzigen Front eingestellt werden - überwacht von einer Truppe europäischer Staaten.
Die Ukraine will keinen förmlichen Verzicht auf ihre besetzten Gebiete akzeptieren und verlangt Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe. Russland wiederum sieht sich militärisch im Vorteil und zielt auf eine politische Unterwerfung der gesamten Ukraine ab. Die führenden europäischen Nato-Staaten, darunter Deutschland, wollen am kommenden Donnerstag in Brüssel mit Selenski über ihre Strategie im Umgang mit Trump beraten, der sich während seiner ersten Amtszeit vom Prinzip der internationalen Zusammenarbeit abgewendet und wichtige Verbündete der USA verprellt hatte.
Selenski: Die Nordkoreaner müssten nicht hier sterben
Die Nacht auf Dienstag begann für einige ukrainische Gebiete wegen der Sichtung russischer Drohnen erneut mit Luftalarm. Selenski berichtete in seiner abendlichen Videoansprache von heftigen Kämpfen an vielen Stellen der Front. Gegen den ukrainischen Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk setze Moskau auch Soldaten aus Nordkorea ein, berichtete er. Diese erlitten Verluste. «Dabei gibt es keinen Grund, warum Koreaner in diesem Krieg sterben sollten», sagte Selenski. «Der einzige Grund ist Putins Wahnsinn, der Russland erfasst hat und der diesen Krieg anheizt.»
Auch der US-Sicherheitsrat teilte mit, dass nach US-Erkenntnissen die Nordkoreaner nicht mehr nur im Rückraum, sondern an der vordersten Frontlinie eingesetzt würden.
Lob für EU-Sanktionen gegen russische Schattenflotte
Zugleich lobte Selenski das Vorgehen der EU gegen Russlands sogenannte Schattenflotte von Tankern und anderen Frachtschiffen. «Das ist jetzt ein wichtiger Schritt: Alle russischen Tanker, alle Unternehmen und Einzelpersonen, die Russland helfen, den Krieg zu finanzieren - sie müssen letztendlich alle sanktioniert werden», sagte der Staatschef.
Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei grosse Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.
Die EU hatte wegen des russischen Angriffskrieges ein 15. Sanktionspaket erlassen, das sich vor allem gegen Schiffe richtet, die russisches Öl, Militärgüter oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide transportieren. 52 weiteren Schiffen wurde das Einlaufen in Häfen in der EU verboten, sodass die Gesamtzahl auf 79 Schiffe stieg. Die nordischen und baltischen Staaten, Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande und Polen verständigten sich auf koordinierte Schritte, um die Schattenflotte zu «stören und abzuschrecken». (dpa)
17:21 Uhr
Sonntag, 15. Dezember
Ukrainischer Drohnenangriff auf Tschetschenien gemeldet
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Republik Tschetschenien soll am Sonntag eine Anlage der russischen Nationalgarde getroffen worden sein. Auf Aufnahmen in den sozialen Medien war eine Drohne beim Tiefflug über der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zu sehen, bevor sie explodierte. Tote oder Verletzte wurden nicht gemeldet. Grosny liegt etwa 800 Kilometer südöstlich der Front im russischen Krieg in der Ukraine.
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow bestätigte, dass eine Anlage des Polizeibataillons Achmat Grosny erfasst worden sei. Zwei weitere Drohnen seien abgeschossen worden. Er liess wissen, dass er als Vergeltung einen Raketenangriff auf militärische Einrichtungen im ukrainischen Charkiw angeordnet habe. Die Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite verifiziert werden.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe 15 ukrainische Drohnen über den Regionen Kursk und Belgorod und über dem Schwarzen Meer abgeschossen. Der angebliche Angriff in Grosny wurde nicht erwähnt. (AP)
15:37 Uhr
Sonntag, 15. Dezember
Ukrainisches Militär zerstört russischen Versorgungszug
Ukrainische Kommandotruppen haben nach eigener Darstellung in Zusammenwirken mit Artillerie und Drohnen einen russischen Versorgungszug zerstört. Durch Sprengung der Schienen in der Region Saporischschja sei der Zug, der aus 40 Tankwaggons bestand, zum Anhalten auf freier Strecke gezwungen worden. Daraufhin seien zunächst die Lokomotive und der letzte Waggon mit weitreichender Raketenartillerie angegriffen worden, ehe Kampfdrohnen die übrigen Waggons attackierten und in Brand setzten.
Wie ukrainische Medien weiter unter Berufung auf den militärischen Geheimdienst HUR berichteten, wurde mit diesem Angriff nicht nur die Versorgung der russischen Truppen mit Treibstoff unterbrochen. Daneben sei auch eine wichtige Bahn-Versorgungsstrecke des russischen Militärs für längere Zeit ausser Betrieb gesetzt worden. Die «Ukrainska Prawda» veröffentlichte auf der Plattform X ein Video einer Aufklärungsdrohne, das nach Angaben des Blattes den Angriff auf den Zug zeigt. (dpa)
13:13 Uhr
Sonntag, 15. Dezember
Russische Öltanker vor der Krim in Seenot
Vor der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind zwei russische Öltanker in Seenot geraten. Eins der Schiffe sei auf eine Sandbank aufgelaufen, das zweite drifte führerlos, teilte der russische Zivilschutz mit. Zwei Hubschrauber und zwei Schleppschiffe seien zur Rettung der Mannschaften im Einsatz.
Augenzeugen berichten, dass einer der Tanker in der Mitte durchgebrochen sei - ein entsprechendes Video ist auch im Netz zu sehen. Die Behörden haben inzwischen den Austritt von einer grösseren Ölmenge ins Meer bestätigt.
Der Vorfall ereignete sich demnach bei schwerer See in der Meerenge von Kertsch zwischen dem russischen Festland und der Krim. Die Meerenge trennt zudem das Schwarze Meer vom Asowschen Meer. Auf der Krim wurde eine Sturmwarnung ausgegeben.
An Bord der Schiffe befanden sich 14 beziehungsweise 15 Crewmitglieder. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Sicherheitsverstössen aufgenommen. ( dpa )
10:43 Uhr
Sonntag, 15. Dezember
Drohnenangriff auf Spezialeinheit in Tschetschenien
In Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, sind am Morgen Medienberichten zufolge mehrere Drohnen eingeschlagen. Nach Angaben der oppositionellen Telegramkanäle NIYSO und Ostoroschno Nowosti waren ein Armeecamp und ein Stützpunkt der Polizei-Spezialeinheit OMON Ziel der Angriffe. Auf Videos ist der Moment des Einschlags zu sehen. Zu Schäden und Opfern gibt es noch keine Angaben.
Offiziell haben sich die Behörden bisher nicht geäussert zu der Drohnenattacke. Dabei ist es seit Monatsbeginn bereits der dritte mutmasslich ukrainische Angriff auf Tschetschenien. Vor wenigen Tagen waren bei einer ähnlichen Attacke auf eine Kaserne mehrere Soldaten verletzt worden. Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hatte anschliessend Vergeltung angekündigt. Kadyrow gilt als treuer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin und als Hardliner im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Teilrepublik hat verhältnismässig viele Soldaten in das Nachbarland geschickt. ( dpa )
06:37 Uhr
Sonntag, 15. Dezember
Kiew: Russland setzt verstärkt auf nordkoreanische Soldaten
Das russische Militär setzt im eigenen Grenzgebiet Kursk nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski inzwischen in grösserer Zahl nordkoreanische Soldaten bei Angriffen ein. «Die Verluste bei dieser Kategorie sind ebenfalls schon erheblich», sagte Selenski in der abendlichen Videobotschaft. Zahlen nannte er nicht. Selenski warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, damit bewusst den Krieg gegen die Ukraine auszuweiten und die Aufrufe Chinas und Brasiliens zu ignorieren, alles für eine Deeskalation zu tun.
Erste Berichte über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland waren im Oktober aufgetaucht. Anfang November hatte die Ukraine erstmals von einer Verwicklung dieser Soldaten in Gefechte berichtet. Nach Darstellung Selenskis sind die Nordkoreaner nun weitgehend in russische Einheiten integriert und könnten auch bald an anderen Frontabschnitten auftauchen.
Hohe russische Verluste im Gebiet Kursk
Die ukrainischen Truppen eroberten im August bei einem überraschenden Gegenstoss Teile des westrussischen Gebietes Kursk. Für den Kreml, der als eine Vorbedingung für Friedensverhandlungen immer die «Realitäten am Boden», also die eigenen Eroberungen in der Ukraine, fixieren wollte, hat die Vertreibung der Ukrainer aus Kursk daher höchste Priorität. Dies soll für eine gute Verhandlungsposition noch vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump Ende Januar geschehen, heisst es in Militärkreisen.
Die schweren Angriffe im Herbst führten aber Beobachtern zufolge zu hohen Verlusten. Im Netz kursieren zahlreiche Videos abgeschossener Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge. Zuletzt berichteten russische Militärblogger über die Erstürmung einer Ortschaft, an der auch nordkoreanische Soldaten beteiligt waren. Immer noch hält die Ukraine im Gebiet Kursk einen Brückenkopf von etwa 800 Quadratkilometern.
Schwere Kämpfe entlang der gesamten Front
Dem ukrainischen Generalstab zufolge gab es allein im Gebiet Kursk im Tagesverlauf 55 Zusammenstösse. Die Kampfhandlungen nahmen trotz des einsetzenden Winterwetters entlang der gesamten Front noch einmal zu. So ist im abendlichen Lagebericht von insgesamt 274 Gefechten die Rede - 84 mehr als am Vortag.
Neben dem schon seit Wochen schwer umkämpften Abschnitt vor Pokrowsk aktivierten die russischen Truppen ihre Angriffe überraschend auch weiter nördlich an der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Luhansk. Im Raum Siwersk hätten die russischen Truppen 55 Vorstösse unternommen, 39 der Gefechte hielten noch an, berichtete der Generalstab.
Russlands Ex-Präsident Medwedew deutet weitere Annexionen an
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew stellte auf einem Parteitag der Kremlpartei Geeintes Russland die Möglichkeit weiterer Gebietsaneignungen in der Ukraine in den Raum. Es sei nötig, die (von Moskau annektierten) Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu entwickeln, forderte er. «Diese Erfahrung kann übrigens hilfreich sein, wenn in unserem Land noch weitere neue, aber uns sehr nahe Regionen erscheinen», was gut möglich sei, sagte Medwedew. Als Parteivorsitzender des Geeinten Russlands und Vizechef des nationalen Sicherheitsrates ist er in Russland immer noch einflussreich.
22:08 Uhr
Samstag, 14. Dezember
Selenski: Viele Nordkoreaner bei russischen Angriffen dabei
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski setzt das russische Militär im eigenen Grenzgebiet Kursk inzwischen in grösserer Zahl nordkoreanische Soldaten bei Angriffen ein. «Die Verluste bei dieser Kategorie sind ebenfalls schon erheblich», sagte Selenski in der abendlichen Videobotschaft. Zahlen nannte er nicht. Selenski warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, damit bewusst den Krieg gegen die Ukraine auszuweiten und die Aufrufe Chinas und Brasiliens zu ignorieren, alles für eine Deeskalation zu tun.
Erste Berichte über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland waren im Oktober aufgetaucht. Anfang November hatte die Ukraine erstmals von einer Verwicklung dieser Soldaten in Gefechte berichtet. Nach Darstellung Selenskis sind die Nordkoreaner nun weitgehend in russische Einheiten integriert und könnten auch bald an anderen Frontabschnitten auftauchen.
Der ukrainische Staatschef kündigte zudem an, sich für Syrien zu engagieren. Für sein Land sei es wichtig, dass schnellstmöglich Stabilität dort einkehre, damit die Welt sich dann darauf fokussieren könne, den Frieden in der Ukraine herzustellen. Selenski bot Syrien dabei auch im Rahmen des Programms «Grain from Ukraine» Getreidelieferungen an.
Der nun gestürzte, langjährige Machthaber Syriens, Baschar al-Assad, galt als Protegé von Kremlchef Putin, der ihm inzwischen auch Asyl in Russland angeboten hat. Die Zukunft der russischen Militärbasen ist derweil noch ungeklärt. (dpa)
20:38 Uhr
Samstag, 14. Dezember
Russlands Ex-Präsident Medwedew deutet weitere Annexionen an
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf einem Parteitag der Kremlpartei Geeintes Russland die Möglichkeit weiterer Gebietsaneignungen in der Ukraine in den Raum gestellt. Es sei nötig, die (von Moskau annektierten) Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu entwickeln, forderte er. «Diese Erfahrung kann übrigens hilfreich sein, wenn in unserem Land noch weitere neue, aber uns sehr nahe Regionen erscheinen», was gut möglich sei, sagte der als Parteivorsitzender des Geeinten Russlands und Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Russland immer noch einflussreiche Medwedew.
Der Kreml, der den Krieg 2022 unter dem Vorwand begann, die russischsprachige Zivilbevölkerung im Donbass zu schützen, hat die vier Regionen bisher nur teilweise erobert, fordert von Kiew aber deren Abtretung als Vorbedingung für Friedensgespräche. Immer wieder droht Moskau zudem mit weiteren Annexionen, sollte die Ukraine die Forderung nicht annehmen. (dpa)
09:00 Uhr
Samstag, 14. Dezember
Tote und Verletzte durch russischen Beschuss in der Südukraine
Im südukrainischen Gebiet Cherson sind mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Weitere sechs wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, bei Telegram mitteilte. Drei mehrstöckige Wohnhäuser, zwei Einfamilienhäuser und mehrere Autos seien beschädigt worden.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. In der Region Cherson verläuft die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen entlang des Flusses Dnipro, der dort ins Schwarze Meer mündet. (dpa)
07:09 Uhr
Samstag, 14. Dezember
Kiew reagiert auf Probleme an der Front im Osten der Ukraine
Der Kommandeur der ukrainischen Heeresgruppe Donezk, Olexander Luzenko, ist nach mehreren empfindlichen Niederlagen Kiews übereinstimmenden Medienberichten zufolge abgelöst worden. Ersetzt werde er durch Olexander Tarnawskyj, berichtete das Internetportal «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf eine Quelle bei den Streitkräften. Offiziell wurde die Neubesetzung bislang nicht vermeldet. Die Krise der ukrainischen Truppen im Osten des Landes hat sich in den vergangenen Wochen verschärft.
Luzenko war für den Frontabschnitt um die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk und Kurachowe verantwortlich. Kurachowe ist bereits teilweise von den russischen Truppen erobert worden und steht unmittelbar vor dem Fall. Die ukrainische Armee hat die Stadt aber bereits jetzt länger gehalten als viele Experten dies zuvor prognostiziert haben. Es droht einigen Einheiten allerdings nun die Einkesselung.
Militärbeobachter werfen Armeeführung Fehler bei Verteidigung vor
Scharfe Kritik erntete die militärische Führung zudem für die mangelhafte Verteidigung bei Pokrowsk. Dort erlaubte sie russischen Truppen südlich der Stadt einen Durchbruch durch eigentlich gut ausgebaute und günstig gelegene Verteidigungslinien. Dadurch droht nun nicht nur die Umfassung von Pokrowsk, sondern auch ein weiterer Vormarsch russischer Truppen in Richtung des Gebietes Dnipropetrowsk.
Tarnawskyj ist einer der bekanntesten Generäle in der Ukraine. Er leitete 2022 die erfolgreichen Gegenangriffe der Ukraine im Süden des Landes, die zur Rückeroberung von Cherson führten. Allerdings scheiterte er im Sommer 2023 mit seinem Versuch, auch im benachbarten Saporischschja einen Durchbruch zu erzwingen und später bei der Verteidigung der Festung Awdijiwka im Gebiet Donezk.
Schwere Kämpfe halten an
Der Generalstab in Kiew hat in seinem Lagebericht am späten Abend weiter schwere Kämpfe vor allem im Gebiet Donezk festgehalten. Insgesamt sei es entlang der Front zu 190 Zusammenstössen im Tagesverlauf gekommen, heisst es. Schwerpunkt war demnach der Abschnitt vor Pokrowsk, wo die russischen Truppen 56 Vorstösse unternommen haben.
Ebenfalls schwer umkämpft ist der Abschnitt zwischen den Gebieten Donezk und Saporischschja im Süden der Ukraine, wo es 34 russische Angriffsversuche gab. Bei Kurachowe hingegen ist das Tempo der Attacken etwas abgeflaut, dort haben ukrainischer Zählung nach die russischen Truppen 26 Mal angegriffen. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
Gegenseitiger Beschuss mit Drohnen
Auch das Hinterland der Ukraine geriet in der Nacht einmal mehr ins Visier der russischen Streitkräfte. Drohnenangriffe wurden in einer Reihe von Regionen gemeldet, darunter im Schwarzmeergebiet Odessa.
Auf der Gegenseite attackierten die Ukrainer Medienberichten zufolge ein Tanklager im westrussischen Gebiet Orjol. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigen Explosionen und Feuer. Der Gouverneur der Region, Andrej Klytschkow, schrieb später bei Telegram, dass es einen Brennstoffbrand infolge eines Drohnenangriffs gegeben habe. Teile von abgeschossenen Drohnen hätten die Verglasung mehrerer Privathäuser beschädigt.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium des Landes, dass in der Nacht 37 ukrainische Drohnen über den Regionen Kuban, Kursk, Brjansk und Orjol sowie dem Asowschen Meer zerstört worden seien.
Selenski fordert Aktionen gegen Putin nach Raketenangriff
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wiederum hat nach dem schweren kombinierten Raketen- und Drohnenangriff Russlands in der Vornacht gegen sein Land vom Westen Massnahmen gefordert. Es seien Schritte nötig, die Kremlchef Wladimir Putin zeigten: «Sein Terror wird nicht funktionieren», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Putin setze auf Krieg, um sich an der Macht zu halten. Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich daher weniger um Stabilität in Moskau kümmern, als um ihre und die globale Sicherheit. Dabei dankte er den USA für ein weiteres Hilfspaket über 500 Millionen Dollar.
Russland hatte in der Nacht zum Freitag einen der massivsten Angriffe aus der Luft auf die Ukraine geführt. Nach Selenskis Angaben hat das russische Militär dabei etwa 200 Drohnen und 94 Raketen eingesetzt. «Sie haben extra auf Frostwetter gewartet, um die Lage für die Menschen zu verschlimmern», sagte Selenski und warf der russischen Führung «zynischen Terror» gegen die Zivilbevölkerung vor.
Der ukrainische Präsident bestätigte zudem eine geplante Reise nach Brüssel in der kommenden Woche. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der europäischen Nato-Staaten mit Selenski über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine und mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes reden.
Experte: Bis zu 150.000 Soldaten für Friedenssicherung nötig
Ein möglicher Frieden in der Ukraine kann nach Ansicht des österreichischen Militärexperten Oberst Markus Reisner indes nur mit einer robusten Friedenstruppe gesichert werden. Da eine reine Beobachtermission seiner Ansicht nach nicht ausreichen werde, müssten Soldaten zur Friedenssicherung auch bewaffnet sein, sagte Reisner in einem Interview der «Welt am Sonntag». «Aus meiner Sicht wären mindestens 100.000 bis 150.000 Soldatinnen und Soldaten für eine erfolgreiche Friedenssicherung in der Ukraine nötig.»
Aktuell wird in verschiedenen internationalen Gremien über eine mögliche Friedensmission diskutiert, die der designierte US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht hatte. Laut Reisner können die Europäer alleine eine entmilitarisierte Zone in der Ukraine nicht sichern.
Russland schaltet Messenger Viber ab
Die russischen Behörden blockierten unterdessen den Messenger-Dienst Viber. Der Zugang sei wegen verschiedener Gesetzesverstösse des Betreibers gesperrt worden, teilte die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor mit.
So sei der Messenger unter anderem für terroristische und extremistische Ziele, für den Drogenverkauf und die Verbreitung von Falschinformationen genutzt worden, heisst es. Die Staatsanwaltschaft habe wegen der Verbreitung von «Informationen zur Destabilisierung der politisch-gesellschaftlichen Ordnung in Russland» ermittelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. ( dpa )
14:40 Uhr
Freitag, 13. Dezember
Russland nennt massiven Beschuss der Ukraine Vergeltung
Die schweren russischen Luftangriffe auf die Ukraine sind nach Kremlangaben eine Reaktion auf einen Angriff der Ukraine mit angeblich westlichen Waffen. Es sei unter anderem um eine ukrainische Attacke auf einen russischen Militärflughafen in Taganrog vom Mittwoch gegangen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Das Verteidigungsministerium in Moskau schrieb bei Telegram, russische Streitkräfte hätten als Antwort einen massiven Schlag gegen die ukrainische Kraftstoff- und Energieinfrastruktur geführt. Diese versorge Militär und Industrie des Gegners.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem der grössten Angriffe auf das Energiesystem des Landes. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Moskaus Militär dabei 94 Raketen und Marschflugkörper sowie 193 Kampfdrohnen ein.
Russische Behörden hatten am Mittwoch angegeben, dass die Ukraine mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen den Flugplatz Taganrog am Asowschen Meer beschossen habe, und Vergeltung angekündigt. Personal sei verletzt worden, hiess es. Militärexperten verweisen aber oft darauf, dass die kombinierten russischen Angriffe mit dem Einsatz vieler Flugzeuge, Schiffe und Truppen am Boden eigentlich einen längeren Vorlauf brauchen.
Kreml ruft Trump als Kronzeugen an
Peskow verwies darauf, dass auch der künftige US-Präsident Donald Trump solche Luftangriffe auf das russische Hinterland mit weittragenden westlichen Waffen ablehne. Die Erlaubnis zum Einsatz solcher Waffen hatte die Ukraine erst vor Kurzem vom scheidenden US-Präsidenten Joe Biden erhalten.
Zur laufenden europäischen Diskussion über mögliche Auswege aus dem Krieg sagte der Kremlsprecher, es sei voreilig, über eine internationale Truppe zur Sicherung eines Waffenstillstands nachzudenken. «Das kann alles in Verhandlungen besprochen werden», sagte Peskow. Einstweilen sei aber - wie er es darstellte - nur Moskau gesprächsbereit, nicht die Ukraine. (dpa)
14:07 Uhr
Freitag, 13. Dezember
Ukraine meldet Grossangriff auf Energiesektor
Das russische Militär hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht auf Freitag mit Dutzenden Marschflugkörpern und Kampfdrohnen angegriffen. Russland habe 93 Marschflugkörper und ballistische Raketen sowie fast 200 Drohnen eingesetzt, sagte der Präsident und sprach von einem der schwersten Angriff auf den Energiesektor des Landes seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast drei Jahren.
Die ukrainische Luftverteidigung habe 81 Raketen abgefangen, sagte der Präsident. Dazu zählten elf Marschflugkörper, die von F-16-Kampfjets zerstört wurden, die von westlichen Verbündeten bereitgestellt wurden. Russland terrorisiere Millionen Menschen mit solchen Angriffen, erklärte Selenskyj in seinem Telegram-Kanal. Er erneuerte seinen Appell zur internationalen Einheit gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Es ist eine starke Reaktion der Welt erforderlich: ein massiver Angriff – eine massive Reaktion. Nur so kann der Terror gestoppt werden», sagte der Präsident.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, das Militär habe Präzisionsraketen und Drohnen gegen wichtige Treibstoff- und Energieanlagen in der Ukraine eingesetzt, die das Funktionieren des militärisch-industriellen Komplexes sicherstellten. Der Angriff sei eine Vergeltung für den ukrainischen Angriff vom Mittwoch gewesen, bei dem von den USA gelieferte ATACMS-Raketen gegen einen russischen Luftwaffenstützpunkt eingesetzt wurden.
Die Angriffe hätten auf das ukrainische Energienetz abgezielt, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf seiner Facebook-Seite. «Der Feind setzt seinen Terror fort», ergänzte er. Arbeiter gingen ans Äusserste, um negative Folgen für das Energiesystem zu mindern. Man werde Einzelheiten zu möglichen Schäden nennen, sobald es die Sicherheitslage zulasse.
DTEK, das grösste private Energieunternehmen der Ukraine, erklärte, bei dem Angriff seien seine Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden. Die US-Botschaft in Kiew teilte mit, der Angriff habe auch Verkehrsnetze und andere wichtige Einrichtungen zum Ziel gehabt.
Die ukrainische Luftwaffe meldete viele Attacken mit Kampfdrohnen, die auf Schwärme von Marschflugkörpern gefolgt seien, die in den Luftraum eingedrungen seien. Die russische Armee habe auch auf westliche Regionen der Ukraine ballistische Kinschal-Raketen abgefeuert. (dpa)
13:14 Uhr
Freitag, 13. Dezember
Moldau verhängt Notstand wegen drohendem Gasmangel
In der Republik Moldau ist wegen des drohenden Transitstopps für russisches Gas durch die Ukraine der Notstand ausgerufen worden. Das Parlament in der Hauptstadt Chisinau votierte nach Medienberichten für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Dorin Recean. Hintergrund ist die Ankündigung der Ukraine, mit dem Auslaufen der Transitverträge ab dem 1. Januar kein Erdgas des Kriegsgegners Russland mehr durchzuleiten. Der Notstand soll ab kommendem Montag für 60 Tage gelten.
Die kleine Ex-Sowjetrepublik zwischen der Ukraine und Rumänien ist fast vollständig von russischem Gas abhängig. Zudem kommt dieses Gas durch das prorussische Separatistengebiet Transnistrien ins Land. Dessen Führung in Tiraspol hat bereits am vergangenen Montag wegen des drohenden Ausfalls der Lieferungen den Ausnahmezustand verhängt.
Ohne Gas auch kein Strom
Erschwerend kommt für Moldau dazu, dass auch der Grossteil des Stroms in einem Gaskraftwerk in Transnistrien produziert wird. Ein geplanter Anschluss an das europäische Stromnetz über eine Starkstromleitung nach Rumänien existiert bisher nicht. Es gibt nur eine kleinere Verbindung; über sie wird seit Oktober ständig Strom geliefert. Der rumänische Energieminister Sebastian Burduja sagte am Donnerstag in Bukarest, man wolle Moldau in dieser Situation helfen und arbeite an einem Aktionsplan.
Russland und Moldau haben nach einem Bericht der Zeitung Moskauer «Kommersant» Ende November über alternative Gaslieferwege verhandelt, zum Beispiel über die Türkei. Aber auch diese Leitung führt kurz über ukrainisches Gebiet. Der russische Gasriese Gazprom ist nach eigenen Angaben weiter bereit, täglich 5,7 Millionen Kubikmeter Erdgas an Moldau zu liefern.
Zwischen Rumänien und Moldau gibt es noch eine kleinere Gaspipeline unter dem Fluss Prut, die täglich eine Million Kubikmeter Erdgas durchleiten kann. Moldau nutzt zudem rumänische Speicher als Puffer für Notfälle. (dpa)
12:14 Uhr
Freitag, 13. Dezember
Militäranalyse: Russland im Mittelmeer geschwächt
Russland trifft nach einer internen deutschen Militäranalyse alle notwendigen Vorbereitungen für eine vollständige Räumung seiner Militärbasen in Syrien.
Der russische Mittelmeerverband habe den syrischen Hafen Tartus bereits verlassen, heisst es in einem Vermerk des Verteidigungsministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Sicherheitsgarantien der neuen Machthaber in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad beziehen sich demnach wahrscheinlich lediglich auf den Abzug russischer Kräfte «und nicht auf deren dauerhaften Verbleib».
Russische Drehscheibe für Afrika wird gestört
Der Militärflughafen im syrischen Latakia werde - wie auch bislang der Hafen Tartus - von Russland genutzt, um in Libyen eine Drehscheibe zur Versorgung russischer Kräfte in Afrika zu unterhalten.
Ein Wegfall des Flugplatzes Latakia führe wahrscheinlich zu einer Beeinträchtigung der Lufttransporte aus Russland nach Libyen, da die Flugzeuge aufgrund der längeren Flugstrecke weniger Material mitführen könnten. Somit blieben Lufttransporte schwerer Güter ohne Zwischenlandung nur möglich, wenn es weiter türkische Durchfluggenehmigungen gebe. «Diese werden in der NATO kritisch bewertet», heisst es in dem Vermerk.
Wahrscheinlich sei, dass ein Verlust der russischen Stützpunkte in Syrien die logistischen Abläufe Russlands «von und nach Afrika zumindest kurz- bis mittelfristig beeinträchtigt und schwere Materialtransporte eingeschränkter durchgeführt werden können». Jedoch werde das aktuelle Niveau militärischen Engagements in Afrika «grundsätzlich nicht signifikant beeinträchtigt».
Materialtransporte und Nachversorgung mit Waffen behindert
Der syrische Hafen Tartus sei bislang der einzige dauerhaft für Russland verfügbare Stützpunkt im östlichen Mittelmeer gewesen. Der Wegfall werde sich strategisch wahrscheinlich negativ auf eine verlässliche militärische Präsenz Russlands im östlichen Mittelmeer auswirken: Materialtransporte und die Nachversorgung für verschossene Waffen seien nur noch unter Auflagen oder gar nicht mehr möglich.
Weiter heisst es, ohne Einigung mit den neuen syrischen Machthabern werde es für Russland wahrscheinlich nur noch eine «eingeschränkte Aufrechterhaltung der maritimen Präsenz im Mittelmeer» geben. (dpa)
10:51 Uhr
Freitag, 13. Dezember
Selenski: Russland feuert über 90 Raketen auf Ukraine ab
Konflikte Krieg Ukraine Russland Selenski: Russland feuert über 90 Raketen auf Ukraine ab Russland attackierte die Ukraine erneut massiv mit Kampfdrohnen und Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zog eine erste Bilanz und mahnte den Westen von Neuem stärker zu reagieren.
(dpa) Das russische Militär hat nach Angaben aus Kiew mehr als 90 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. «Es gelang, 81 Raketen abzuschiessen», schrieb Präsident Wolodimir Selenski bei Telegram. Davon seien 11 Marschflugkörper von aus dem Westen gelieferten F-16-Kampfflugzeugen abgefangen worden. Vor der Raketenattacke seien zudem knapp 200 Kampfdrohnen von Russland eingesetzt worden. «Das ist einer der grössten Angriffe auf unser Energiesystem», konstatierte der Staatschef.
Selenski erneuerte seine Aufrufe an die westlichen Verbündeten, mehr Flugabwehrsysteme zu liefern. Auch seien wirksamere Sanktionen gegen Russland nötig. «Erdöl gibt (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin ausreichend Geld, um an die eigene Straflosigkeit zu glauben», betonte der Präsident. Auf massive russische Angriffe müsse es eine massive Reaktion geben. «Nur so wird der Terror gestoppt», unterstrich Selenski. (dpa)
09:03 Uhr
Freitag, 13. Dezember
Ukraine meldet russische Angriffe mit Dutzenden Drohnen
Das russische Militär hat die Ukraine nach örtlichen Angaben in der Nacht auf Freitag mit Dutzenden Marschflugkörpern und Kampfdrohnen attackiert. Die Angriffe hätten auf das ukrainische Energienetz abgezielt, schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko auf seiner Facebook-Seite. «Der Feind setzt seinen Terror fort», ergänzte er. Arbeiter gingen ans Äusserste, um negative Folgen für das Energiesystem zu mindern. Man werde Einzelheiten zu möglichen Schäden nennen, sobald es die Sicherheitslage zulasse.
Die ukrainische Luftwaffe meldete viele Attacken mit Kampfdrohnen, die auf Schwärme von Marschflugkörpern gefolgt seien, die in den Luftraum eingedrungen seien. Die russische Armee habe auch auf westliche Regionen der Ukraine ballistische Kinschal-Raketen abgefeuert.
Bei einem ähnlichen Grossangriff hatte Russland die Ukraine Ende November mit rund 200 Raketen und Kampfdrohnen überzogen. Mehr als eine Million Haushalte waren ohne Strom. Seit Beginn ihrer Invasion in die Ukraine haben Russlands Angriffstruppen immer wieder das ukrainische Energienetz ins Visier genommen. In den bitterkalten Wintermonaten hat dies wiederholte Ausfälle bei der Wärme- und Trinkwasserversorgung zur Folge gehabt.
Die Regierung in Kiew wertet die Angriffe als Versuch, die Moral der Ukrainer zu brechen. Moskau erklärt, die Attacken hätten zum Ziel, die ukrainische Produktion von Raketen, Drohnen, gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriesystemen zu behindern. (dpa)
06:06 Uhr
Freitag, 13. Dezember
USA geben weitere Militärhilfe für Ukraine frei
Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden stellt der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung, um die Abwehr des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 500 Millionen US-Dollar (rund 477 Millionen Euro), wie das US-Aussenministerium mitteilte. Es umfasst unter anderem Systeme zur Drohnenabwehr, Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars sowie gepanzerte Fahrzeuge.
Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung ein Paket im Umfang von rund 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro) bekanntgegeben.
Unter dem Demokraten Biden sind die USA der grösste Waffenlieferant und politisch wichtigste Unterstützer der Ukraine. Doch in wenigen Wochen steht ein Machtwechsel an: Am 20. Januar übernimmt der Republikaner Donald Trump die Amtsgeschäfte in Washington - und der Kurs in Bezug auf die Ukraine dürfte sich dann deutlich ändern. In Kiew besteht die Sorge, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe drastisch zurückfahren könnte. Daher hat sich die Biden-Regierung zum Ziel gesetzt, alle bereits vom Kongress genehmigten Mittel in den verbleibenden Wochen schnell und effektiv zu nutzen. (dpa)
05:46 Uhr
Freitag, 13. Dezember
Russland attackiert Ukraine mit vielen Drohnen
Russland hat die Ukraine nach einigen Tagen Pause über Nacht wieder mit einer grossen Zahl von Kampfdrohnen attackiert. Für die Hauptstadt Kiew wurde am Donnerstagabend der erste Luftalarm nach vier Tagen Ruhe ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe berichtete auf ihrem Telegram-Kanal von Gruppen feindlicher Kampfdrohnen über fast allen Gebieten in der Mitte, im Norden und im Osten des Landes.
«Achtung! Stadt Kiew! Bleiben Sie in Schutzräumen. Feindliche Kampfdrohne im Anflug von Norden», wurden die Bürger der Metropole gewarnt. In einem Stadtteil dicht am Zentrum fielen nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko Teile einer Drohne nieder, ohne einen Brand zu verursachen oder Menschen zu verletzen.
Explosionen wurden aus Sumy, Charkiw und aus Wynnyzja im Westen gemeldet. Genaue Angaben zu Schäden gab es zunächst nicht. Neben den Drohnen setzte die russische Armee den Armeeangaben zufolge auch lenkbare Gleitbomben ein, die von Flugzeugen abgeworfen werden. Russland hat die Angriffe mit Kampfdrohnen iranischer Bauart in den vergangenen Wochen verstärkt und manchmal mehr als 100 Fluggeräte in einer Nacht eingesetzt. Umgekehrt schoss Russland nach Moskauer Militärangaben über den Grenzgebieten Belgorod und Rostow zahlreiche ukrainische Drohnen ab.
Ukrainischen Soldaten droht Einkesselung bei Kurachowe
An der Front in der Ostukraine verschlechtert sich die Lage der ukrainischen Verteidiger indes weiter. Nach Angaben ukrainischer Militärbeobachter drohte einer ungenannten Zahl von Soldaten die Einkesselung südlich von Kurachowe im Gebiet Donezk. Sie hatten dort lange Stellungen auf beiden Seiten des Flusses Suchi Jaly gehalten, doch schneidet das Vorrücken der Russen in den Ort Uspeniwka ihren Abzugsweg ab. «Es ist schwer zu verstehen, welchen Sinn es hat, den «Sack von Uspeniwka» zu halten, wenn der Feind weiterhin schrittweise Kurachowe einnimmt», hiess es auf dem Militärblog «DeepState».
Der Generalstab äusserte sich nicht detailliert zur Lage an diesem Frontabschnitt, sondern berichtete nur von heftigem Kämpfen um Kurachowe. Ebenso umkämpft sei Pokrowsk. Aus dieser Stadt wurden weitere Zivilisten in Sicherheit gebracht, die bislang dort ausgeharrt hatten.
Selenski in Fast-Frontstadt Saporischschja
Zwei Tage nach einem russischen Raketenangriff mit elf Toten reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die ebenfalls immer stärker vom Krieg betroffene Grossstadt Saporischschja. Er besuchte die beschädigte Klinik, in der am Dienstag eine Rakete eingeschlagen war, und gedachte der Opfer. Ebenso besichtigte er eine neu gebaute unterirdische Schule für 1.000 Kinder.
«Es gibt viel zu tun in Saporischschja: die Sicherheitslage, der Schutz des Himmels», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. In der Stadt im Süden, die vor dem russischen Angriffskrieg 700.000 Einwohner hatte, beriet der Präsident mit dem Militär über die Lage an der näher rückenden Front. Sollten ukrainische Truppen die letzten Städte im östlichen Gebiet Donezk räumen müssen, sind es bis Saporischschja am Dnipro nur 130 Kilometer offenes Steppenland.
Jermak: Ukraine zu schwach für Verhandlungen mit Moskau
Zur laufenden internationalen Diskussion über Auswege aus dem Krieg sagte der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak, das Land sei derzeit nicht stark genug für Verhandlungen mit Moskau. «Heute sind wir noch nicht so weit. Uns fehlen Waffen, uns fehlt ein Status», sagte er im ukrainischen TV. «Wir sprechen über eine Einladung in die Nato und klare Garantien, die sicherstellen würden, dass (Kremlchef Wladimir) Putin nicht in zwei oder drei Jahren zurückkehrt.»
In Berlin sagten die Aussenminister mehrerer europäischer Länder der Ukraine standhafte Unterstützung und den Einsatz für tragfähige Sicherheitsgarantien zu, falls es nach der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident im Januar zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommen sollte. Unklar ist, wie die Garantien aussehen könnten. Pläne für eine europäische Friedenstruppe sind derzeit nicht konkret. In Warschau berieten am Mittwoch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über die Lage. Macron mahnte einen Schulterschluss mit den USA an.
Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden stellt der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung, um die Abwehr des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 500 Millionen US-Dollar (rund 477 Millionen Euro), wie das US-Aussenministerium mitteilte. Es umfasst unter anderem Systeme zur Drohnenabwehr, Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars sowie gepanzerte Fahrzeuge. Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung ein Paket im Umfang von rund 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro) bekanntgegeben.
Unter dem Demokraten Biden sind die USA der grösste Waffenlieferant und politisch wichtigste Unterstützer der Ukraine. Doch am 20. Januar steht der Machtwechsel in Washington an - und der Kurs in Bezug auf die Ukraine dürfte sich unter Trump deutlich ändern. In Kiew besteht die Sorge, dass der Republikaner die US-Militärhilfe drastisch zurückfahren könnte. Daher hat sich die Biden-Regierung zum Ziel gesetzt, alle bereits vom Kongress genehmigten Mittel in den verbleibenden Wochen schnell und effektiv zu nutzen.
Deutsche Löschroboter in der Ukraine im Einsatz
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze beendete einen Besuch in Kiew, bei dem sie Ausrüstung übergab, die helfen soll, das beschädigte ukrainische Energiesystem winterfest zu machen. Zuletzt liess sich die SPD-Politikerin in einer Feuerwache den Einsatz ferngesteuerter Löschroboter aus Deutschland zeigen.
Die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko erinnerte bei einer Pressekonferenz mit Schulze daran, dass Deutschland die Ukraine bereits mit 37 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn unterstützt habe. «Mir scheint, diese Summe ist die grösste von allen Hilfen europäischer Staaten», sagte Swyrydenko. Sie würdigte auch ein Umschulungsprojekt in Deutschland und anderen Ländern für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer. Die neuen Kenntnisse würden dem Land nach deren Rückkehr zugutekommen. (dpa)
21:08 Uhr
Donnerstag, 12. Dezember
Nach vier Tagen wieder Luftalarm in Kiew
Wegen eines grossen russischen Drohnenangriffs ist am Abend über weiten Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Für die Hauptstadt Kiew war es der erste Alarm nach vier Tagen Ruhe. Die ukrainische Luftwaffe berichtete auf ihrem Telegram-Kanal von Gruppen feindlicher Kampfdrohnen über fast allen Gebieten in der Mitte, im Norden und im Osten des Landes.
«Achtung! Stadt Kiew! Bleiben Sie in Schutzräumen. Feindliche Kampfdrohne im Anflug von Norden», wurden die Bürger der Metropole gewarnt. In einem der zentralen Stadtteile fielen nach Angaben des Senders Suspilne Teile einer Drohne nieder, ohne einen Brand zu verursachen oder Menschen zu verletzen.
Den Militärangaben zufolge wurde auf das Gebiet Sumy im Norden auch mindestens eine Rakete abgefeuert. Russland hat die Angriffe mit Kampfdrohnen iranischer Bauart in den vergangenen Wochen verstärkt und manchmal mehr als 100 Fluggeräte in einer Nacht eingesetzt. Viele davon sind allerdings Attrappen, die die ukrainische Flugabwehr überlasten sollen. Der Ukraine gelingt es zunehmend, Drohnen elektronisch vom Kurs abzubringen. (dpa)
15:45 Uhr
Donnerstag, 12. Dezember
Nato geht von einer Million Opfern im Ukraine-Krieg aus
Die Nato geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits mehr als eine Million Opfer gefordert hat. «Jede Woche gibt es mehr als 10.000 Tote oder Verwundete auf allen Seiten», sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Jeden Tag verursache der Krieg mehr Zerstörung und Tod.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuvor die Zahl der eigenen im Krieg getöteten Soldaten mit 43.000 angegeben. Zudem habe es 370.000 Fälle gegeben, in denen Verletzten Hilfe geleistet worden sei, teilte er mit. Etwa die Hälfte der Verletzten sei aber in den Kriegsdienst zurückgekehrt.
Ähnliche Zahlen nannte zuletzt der gewählte US-Präsident Donald Trump. In seinem sozialen Netzwerk Truth Social sprach er von 600.000 getöteten oder verwundeten russischen Soldaten und von Verlusten der Ukraine von bisher 400.000 Soldaten. (dpa)
15:43 Uhr
Donnerstag, 12. Dezember
Russische Truppen rücken weiter auf ukrainische Stadt Pokrowsk vor
Die russischen Truppen in der Ukraine sind weiter in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vorgerückt. Die Gefechte im Umland des im Osten des Landes gelegenen Ortes seien «extrem intensiv», sagte der ukrainische Militärchef Olexander Syrskyj. Die in Washington ansässige Denkfabrik Institute for the Study of War schätzte am Mittwoch, dass sich die aus südlicher Richtung anmarschierenden russischen Truppen nur noch etwa sechs Kilometer von Pokrowsk entfernt befinden.
Die ukrainischen Streitkräfte hätten binnen 24 Stunden fast 40 russische Versuche abgewehrt, die Verteidigung zu stürmen, erklärte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in einem Schlachtfeld-Bericht. «Die russischen Besatzer werfen alle verfügbaren Kräfte nach vorn, um die Verteidigung unserer Truppen zu durchbrechen», berichtete Syrskyj in einem Facebook-Beitrag am Mittwochabend. Seine Truppen seien in der Unterzahl.
Die überlasteten Verteidigungslinien der Ukraine in der Region Donezk ächzen seit Anfang des Jahres unter dem erbitterten Vorstoss Russlands, das versucht, den gesamten Donbass-Raum im Osten des Landes einzunehmen. Dabei setzt Moskau auf zahlenmässige Überlegenheit am Boden und schwere Gleitbomben.
Pokrowsk, das vor dem Krieg etwa 60.000 Einwohner hatte, ist eine der wichtigsten Verteidigungshochburgen und ein wichtiger Logistikknotenpunkt in Donezk für die Ukraine. Die Einnahme der Stadt würde die Verteidigungsfähigkeiten des Landes weiter schwächen und Russland seinem erklärten Ziel näherbringen, die ganze Region Donezk zu erobern. Der hartnäckige Widerstand der ukrainischen Soldaten und die westliche Militärhilfe haben Russland für dessen Vorstösse jedoch einen hohen Preis abverlangt.
Eine grosse Sorge der Regierung in Kiew ist, dass ihr etliche Milliarden Dollar an US-Militärhilfe entzogen werden könnten, wenn der neu gewählte US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt. Die Washingtoner Denkfabrik erklärte indes, die russischen Verluste dürften die Fähigkeiten Moskaus mindern, die erzielten Vorstösse in weitreichendere Offensivoperationen zu übertragen. (dpa)
13:58 Uhr
Donnerstag, 12. Dezember
EU bietet Hilfe bei Planungen für Ukraine-Friedensmission
Die EU bietet in der Diskussion über eine Friedensmission zur Absicherung eines möglichen künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine ihre Unterstützung an. Man sei bereit, Bemühungen in diese Richtung zu koordinieren, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Es gelte weiter, dass die EU die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln unterstütze.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.
Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte an diesem Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es dabei auch um das Thema einer möglichen Friedensmission gehen. (dpa)
05:51 Uhr
Donnerstag, 12. Dezember
USA warnen vor neuerlichem Einsatz von «Oreschnik»-Rakete
Russland könnte nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums schon bald erneut eine neue Mittelstreckenrakete namens «Oreschnik» gegen Ziele in der Ukraine einsetzen. Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh sagte am Mittwoch, ein solcher Angriff könnte in den kommenden Tagen gestartet werden. Die USA rechneten durch diese Rakete nicht mit grösseren Verschiebungen auf dem Schlachtfeld. Die russische Seite versuche vielmehr, die Ukraine mit dieser Waffe einzuschüchtern, sagte die Sprecherin. Details zu einem möglichen Zielort für einen Angriff nannte sie nicht.
Aus US-Kreisen verlautete kurz zuvor, Russland treffe Vorbereitungen für einen weiteren Start der Rakete, die am 21. November zum ersten Mal eingesetzt wurde. Ziel war eine militärische Einrichtung in der Stadt Dnipro. Wenige Stunden danach sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einer TV-Ansprache, die Rakete könnte auch gegen die Nato-Verbündeten der Ukraine eingesetzt werden, die Kiew erlaubten, Raketen mit grösserer Reichweite für Angriffe tiefer in Russland zu nutzen. Kurz vor dem Angriff auf Dnipro hatte US-Präsident Joe Biden einer Lockerung der Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen mit grösserer Reichweite durch die Ukraine zugestimmt.
Das russische Verteidigungsministerium deutete unterdessen Vergeltungsmassnahmen an, weil die Ukraine am Mittwoch sechs in den USA hergestellte ATACMS-Raketen gegen einen Militärflugplatz in der Region Rostow einsetzte. Dabei wurden Soldaten verletzt. Zwei der Raketen seien von einem Luftverteidigungssystem abgefangen und vier weitere abgelenkt worden. «Dieser Angriff mit westlichen Langstreckenwaffen wird nicht unbeantwortet bleiben, und es werden entsprechende Massnahmen ergriffen», teilte das Ministerium mit.
Nach Angaben des Pentagons handelt es sich bei der «Oreschnik» um den experimentellen Typ einer ballistischen Mittelstreckenrakete (IRBM), die auf der russischen Interkontinentalrakete RS-26 Rubesch basiert. Der Angriff war der erste Einsatz einer solchen Waffe in einem Krieg. Mittelstreckenraketen haben eine Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Solche Waffen waren laut einem Vertrag aus der Sowjet-Ära verboten, den Washington und Moskau 2019 kündigten. Russland besitzt laut Angaben von US-Vertretern nur wenige Exemplare dieses Raketentyps. (dpa)
19:52 Uhr
Mittwoch, 11. Dezember
Moskau droht nach angeblichem Angriff Kiews mit US-Rakete
Das russische Militär hat nach einem angeblich mit weitreichenden westlichen Raketen geführten ukrainischen Angriff Vergeltung angekündigt. Mehrere Soldaten seien durch den Beschuss des Flughafens Taganrog mit ATACMS-Raketen verletzt worden, die Schäden allerdings gering, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit.
«Die vorliegende Attacke mit westlichen weitreichenden Waffen bleibt nicht unbeantwortet, entsprechende Massnahmen werden ergriffen», heisst es weiter. Vor drei Wochen hatte Russland die Ukraine als Antwort auf einen solchen Angriff erstmals mit seiner neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete beschossen.
Beim neuerlichen Vorfall am Morgen gab es mehrere Explosionen auf dem Flughafen im südrussischen Gebiet Rostow. Auch ein Kraftwerk wurde beschädigt. Offiziell machte Kiew keine Angaben zu der dabei benutzten Waffe. Örtliche Medien spekulierten über den Einsatz der neu entwickelten Paljanyzja-Drohnen mit Jetantrieb.
Folgen des ersten Einsatzes von Oreschnik-Rakete blieben gering
Russland, das regelmässig das Hinterland des Nachbarlandes mit Raketen beschiesst, hatte den erst kürzlich erlaubten Einsatz westlicher Raketen gegen sein eigenes Territorium als Eskalation bezeichnet. Den anschliessenden Beschuss der ukrainischen Industriestadt Dnipro mit der Mittelstreckenrakete namens Oreschnik bezeichnete Kremlchef Wladimir Putin als Reaktion.
Putin lobte die Waffe als weltweit einzigartig und von der Zerstörungskraft her mit Atomwaffen vergleichbar. Die Folgen des Beschusses waren damals eher gering. Putin sprach von einem Test unter Gefechtsbedingungen. (dpa)
15:38 Uhr
Mittwoch, 11. Dezember
Weitere Tote nach russischem Raketenangriff
Nach einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Grossstadt Saporischschja ist die Zahl der Toten auf neun gestiegen. Bei der Attacke wurden nach ukrainischen Angaben gut 20 Personen verletzt, bis zu fünf weitere werden demnach noch unter den Trümmern vermutet.
Am Abend war noch von vier Toten und 20 Verletzten die Rede gewesen. Der Angriff sei auf das Stadtzentrum erfolgt, hatte der Chef der Gebietsverwaltung, Iwan Fedorow, mitgeteilt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte berichtet, dass dabei das Gebäude einer privaten Klinik beschädigt worden sei. (dpa)
13:45 Uhr
Mittwoch, 11. Dezember
Ukraine greift russische Industrieanlagen aus der Luft an
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht Industrieanlagen in Russland aus der Luft angegriffen. Im russischen Grenzgebiet Brjansk sei durch eine Drohne ein Brand in einer Produktionsstätte ausgelöst worden, teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, mit. Das Feuer sei schnell gelöscht worden. Der ukrainische Generalstab teilte mit, Ziel der Attacke sei ein Treibstofflager gewesen, das auch die russische Armee versorgt.
Aus der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer wurden ebenfalls Explosionen gemeldet. Russische Behörden sprachen erst von einem Raketen-, später von einem Drohnenangriff. In proukrainischen Telegram-Kanälen wurde spekuliert, dass die neuen Paljanyzja-Drohnen mit Jetantrieb eingesetzt worden seien.
Russische Haushalte ohne Heizung
Ein Industrieobjekt sei beschädigt worden, sagte der Gouverneur der Region Rostow, Juri Sljusar, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Nach Angaben der Stadt Taganrog wurde ein Blockkraftwerk getroffen, so dass 3000 Menschen vorübergehend ohne Heizung waren. Taganrog ist Sitz des Berijew-Flugzeugwerkes. Unklar war, ob der Angriff dieser Fabrik galt. ( dpa )
07:20 Uhr
Mittwoch, 11. Dezember
Ukraine setzt auf eigene Massenproduktion von Raketen
Die Ukraine setzt bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zunehmend auf weitreichende Raketen und Drohnen aus eigener Produktion. Bislang seien Vorhaben wie diese Science Fiction gewesen, «heute sind sie Realität», sagte Präsident Wolodimir Selenski. Er nannte unter anderem die neue Drohne Paljanytsja mit Jetantrieb, die Berichten zufolge im August erstmals eingesetzt worden war. «Die Paljanytsja-Rakete ist in die Massenproduktion gegangen», sagte Selenski.
Unterdessen gehen die internationalen Bemühungen um Unterstützung für das vom Krieg zerrüttete Land weiter, das sich seit mehr als 1000 Tagen einer russischen Invasion erwehrt. Die USA zahlen nach Angaben des Finanzministeriums einen zugesagten Kredit von 20 Milliarden US-Dollar (rund 19 Milliarden Euro) aus. Aber wie lange wird überhaupt noch gekämpft? Polens Regierung kann sich Verhandlungen über ein Ende des Krieges schon in diesem Winter vorstellen.
Militärisch bleibt die Lage für die Ukraine schwierig. Der Generalstab in Kiew berichtete von knapp 200 russischen Sturmangriffen entlang der Front im Osten und Süden des Landes. Im Gebiet Charkiw im Osten herrschte am Dienstagabend Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe warnte vor russischen Gleitbomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden.
Ukraine will Nachteil bei Raketen wettmachen
Die Ukraine ist bei Raketen auf Eigenbauten angewiesen, weil westliche Waffen mit höherer Reichweite nur in geringer Stückzahl geliefert werden. Oft unterliegen sie zudem Einsatzbeschränkungen, die im Fall der ATACMS-Raketen aus den USA sowie der Raketen vom Typ Storm Shadow beziehungsweise Scalp aus Grossbritannien und Frankreich erst vor kurzem gelockert wurden. Das russische Arsenal an Raketen und Marschflugkörpern ist ungleich grösser.
Selenski berichtete, dass die Drohnenrakete Peklo mit 700 Kilometer Reichweite ihren ersten Kampfeinsatz erfolgreich absolviert habe. Auch sei eine Rakete mit der Bezeichnung Ruta erfolgreich getestet worden. Ebenfalls erwähnte er die weiterentwickelte Anti-Schiffs-Rakete Neptun.
Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja
In der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja wurden durch einen russischen Raketenangriff nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens vier Menschen getötet und weitere 20 verletzt. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge wurde das Gebäude einer Privatklinik beschädigt. Das russische Militär habe ballistische Raketen eingesetzt, hiess es.
Später meldeten die russischen Behörden einen Raketenangriff auf die Hafenstadt Taganrog an der russischen Schwarzmeer-Küste. Dabei sei eine Industrieanlage beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Rostow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Menschen kamen demnach nicht zu Schaden, dafür brannten 14 Fahrzeuge aus. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich in der Regel kaum unabhängig überprüfen.
Tusk schliesst baldige Ukraine-Verhandlungen nicht aus
Polen übernimmt im Januar 2025 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und will dann die diplomatischen Anstrengungen für ein Ende des Krieges koordinieren. «Unsere EU-Ratspräsidentschaft wird unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie die Situation in den Verhandlungen aussieht, die im Winter dieses Jahres beginnen könnten», sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau.
Er kündigte eine Reihe von Treffen mit ausländischen Politikern an. Der französische Präsident Emmanuel Macron werde am Donnerstag in Warschau erwartet. Der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge könnte Tusk noch diese Woche auch Selenski treffen. Und zu Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft soll der britische Premierminister Keir Starmer nach Warschau kommen. Ausserdem wird Tusk in die norwegische Hauptstadt Oslo reisen, um sich eng mit den skandinavischen Ländern abzustimmen.
Russland muss indirekt für US-Kredit an Ukraine aufkommen
Die Vereinigten Staaten zahlen der Ukraine einen versprochenen Milliarden-Kredit von 20 Milliarden US-Dollar aus, der Teil eines umfassenderen Pakets ist: Im Oktober hatte die Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zugesagt, der durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert wird. Die EU-Länder bringen eine ähnlich hohe Summe auf wie die USA. Die restlichen zehn Milliarden US-Dollar sollen von Grossbritannien, Japan und Kanada übernommen werden.
Drohnenangriff auf Atom-Inspektoren
Mit dem russischen Angriffskrieg und der Besetzung des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja ist auch das Risiko einer potenziellen Atomkatastrophe in der Ukraine gestiegen. Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen sicherstellen, dass es nicht dazu kommt. Ein Fahrzeug der Behörde wurde nun in der Ukraine bei einem Drohnenangriff beschädigt, wie IAEA-Chef Rafael Grossi auf der Plattform X mitteilte. Niemand sei verletzt worden.
Die IAEA hat ständig Fachleute im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja stationiert, um die Lage in der frontnahen Anlage zu beobachten. Die Teams werden regelmässig ausgewechselt. Der Vorfall mit der Drohne ereignete sich bei der jüngsten Rotation. Grossi verurteilte den Angriff: Attacken auf Kernkraftwerke seien grundsätzlich inakzeptabel, aber «diejenigen anzugreifen, die für die nukleare Sicherheit dieser Kraftwerke Sorge tragen, ist noch inakzeptabler.»
Das wird heute wichtig
Um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine geht es beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Dort sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Denys Schmyhal aus Kiew reden. Besonderes Augenmerk gilt den Organisatoren zufolge der ukrainischen Energieversorgung und der Kooperation von Rüstungsunternehmen beider Länder. ( dpa )
08:55 Uhr
Dienstag, 10. Dezember
Russischer Geheimdienst nimmt Deutschen als Saboteur fest
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Mann, der auch einen deutschen Pass besitzt, vor einem geplanten Sabotageakt festgenommen. «Dem Geständnis des Festgenommenen nach hat er im November 2024 für eine von seinem Kurator versprochene finanzielle Belohnung einen Anschlag auf ein Gleisbett der Eisenbahn in Nischni Nowgorod mit Hilfe eines selbstgebauten Sprengsatzes vorbereitet», heisst es in einer Mitteilung der Behörde. In jüngerer Zeit haben russische Geheimdienste vermehrt Ausländer unter dem Vorwurf angeblich geplanter Anschläge in Russland festgenommen.
Im vorliegenden Fall soll es sich um einen 20-Jährigen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Nischni Nowogorod handeln. Die Millionenstadt liegt an der Wolga etwa 400 Kilometer östlich von Moskau. Der Mann sei Mitglied einer neonazistischen Gruppierung und habe im Auftrag ukrainischer Geheimdienste gehandelt, so der Vorwurf.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit den dort angeblich herrschenden Nazis gerechtfertigt. Kriegsgegner in Russland - zumal wenn sie die Ukraine unterstützen - werden damit auch oft als Nazis diskreditiert. (dpa)
21:47 Uhr
Montag, 9. Dezember
Selenski nach Merz-Besuch: Wir können mehr machen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hofft auf ein Ende der deutschen Zurückhaltung beim Marschflugkörper Taurus unter einem möglichen künftigen CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz. «Wir können noch viel mehr tun», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache nach dem Besuch des derzeitigen Oppositionsführers und Unions-Kanzlerkandidaten in Kiew.
Man habe erstens über eine Einladung der Ukraine in die Nato gesprochen. «Zweitens gefällt mir die Position von Merz, und es ist einfach eine richtige, faire Position, dass es für die Ukraine unfair und ineffektiv ist, mit einer Hand zu kämpfen», sagte Selenski. «Wir brauchen Taurus und andere Langstreckenraketen, um die notwendigen militärischen Ziele in Russland zu treffen.» Nur so könne man den Krieg rasch beenden. «Je kleiner das russische Militärpotenzial ist, desto schneller wird der Frieden erreicht.»
Der CDU-Vorsitzende kritisierte bei seinem Besuch, die bisherige deutsche Politik zwinge die Ukraine, sich mit einem Arm auf den Rücken gebunden zu verteidigen. Er trete dafür ein, Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen aufzuheben, sagte er in Kiew. Im ZDF-«heute journal» sagte Merz, das Taurus-System könne einen Beitrag zur Bekämpfung russischer militärischer Ziele nahe der Grenze leisten. Völlig klar sei aber, «dass Deutschland auch mittelbar nicht Kriegspartei werden darf». Deswegen sei vor einer Taurus-Lieferung eine Ausbildung von ukrainischen Soldaten notwendig, damit die Ukraine in die Lage versetzt werde, die entsprechenden Zieldaten einzugeben. (dpa)
16:04 Uhr
Montag, 9. Dezember
Auflagen erfüllt: Ukraine bekommt neue EU-Milliarden
Der Rat der Europäischen Union hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, handelt es sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Sie ist, wie bereits die erste Zahlung, an Reformauflagen geknüpft.
Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU gesprochen.
Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre für das von Russland angegriffene Land vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung waren in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Sommer folgten dann knapp 4,2 Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung. (dpa)
13:43 Uhr
Montag, 9. Dezember
Russischer Vormarsch in der Ukraine beschleunigt sich
Der russische Vormarsch in der Ukraine hat sich 2024 beschleunigt. Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2800 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums – ungefähr die Fläche des Kanton Tessin. Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das 20-fache des Vorjahreswerts.
Das Tempo des russischen Vordringens hat sich dabei, unter Inkaufnahme massiver eigener Verluste, speziell seit dem Spätsommer erhöht. Anfang August sind ukrainische Truppen in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestossen. Berichten zufolge hatte die ukrainische Militärführung für diese Offensive Truppen aus der Ostukraine abgezogen, was dem russischen Gegner den Vormarsch erleichterte.
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Mit der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim steht etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter Kontrolle Moskaus. (dpa/pin)
11:11 Uhr
Montag, 9. dezember
Autobombe tötet Gefängnisdirektor in Donezk
In der russisch besetzten ostukrainischen Grossstadt Donezk ist durch eine Autobombe eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Unbestätigten russischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Toten um den ehemaligen Direktor des Gefängnisses in Oleniwka, Sergej Jewsjukow. Die Verletzte in dem Geländewagen sei demnach seine Frau. Im Juli 2022 kamen in dem Gefängnis über 50 ukrainische Kriegsgefangene durch eine Explosion ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt.
Kiew warf den russischen Besatzern damals eine gezielte Ermordung der Gefangenen vor. Moskau behauptete, dass die Gefangenenbaracke von ukrainischer Seite gezielt mit einer Rakete des Raketenwerfersystems Himars beschossen wurde. Ein Bericht der Vereinten Nationen schloss diese Variante aber aus.
Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Ukrainische Geheimdienste haben bereits mehrfach Anschläge auf ukrainische Kollaborateure und russische Besatzungsvertreter durchgeführt. (dpa)
08:45 Uhr
Montag, 9. Dezember
Weiterer deutscher Besuch in der Ukraine
Friedrich Merz, deutscher Kanzlerkandidat der CDU, setzt sich knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges für eine anhaltend konsequente Unterstützung der Ukraine ein. «Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern», sagte der CDU-Chef bei der Ankunft in Kiew. «Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.»
Nur wenn die Ukraine stark sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin «überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen», sagte Merz. «Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird», fügte er hinzu. «Dafür muss die Ukraine in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben kann.» Er sei in die Ukraine gereist, um der Regierung und den Menschen zu versichern, dass die Unionsfraktion fest an ihrer Seite stehe, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag.
Kleiner Seitenhieb auf die Zustände in Deutschland
«Auf die Minute pünktlich, die ukrainische Bahn», sagte Merz bei seiner Ankunft in die Fernsehkameras. Zudem sei er mit einem perfekten WLAN unterwegs gewesen. Das dürfte als kleiner Seitenhieb auf die Pünktlichkeit der Bahn in Deutschland sowie die Netzabdeckung dort zu verstehen sein. Er freue sich sehr auf die erneute Begegnung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte Merz. Er wolle «im Laufe des Tages einfach erfahren, wie die Lage in der Ukraine ist und was wir tun können, um diesem geschundenen Land zu helfen, weiter sich gegen die russische Aggression zu verteidigen».
Sorge vor einbrechender US-Unterstützung
Bei den Gesprächen von Merz in der ukrainischen Hauptstadt dürfte auch die Sorge eine Rolle spielen, inwieweit US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen wird. Die Europäer wären kaum in der Lage, in die Lücke zu füllen.
Kreml-Chef Putin lässt in der kalten Jahreszeit vor allem die Strom- und Wärmeinfrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen angreifen, um die Bevölkerung in dem seit bald drei Jahren andauernden Angriffskrieg zermürben.
Macht Merz Selenski Hoffnung auf Taurus-Lieferung?
Mit Spannung wird erwartet, ob Merz Präsident Wolodimir Selenski Hoffnung macht, dass Deutschland mit ihm als Kanzler die seit langem geforderten weitreichenden Marschflugkörper Taurus liefert. Zweites zentrales Thema dürfte die Frage sein, ob Merz bei einem Wahlerfolg der Union die Beschränkung der Reichweiten für von Deutschland gelieferte Waffen aufheben würde, damit die Ukraine damit tief auf russisches Gebiet schiessen dürfte.
Merz kam in einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in Kiew an. Der Unionsfraktionschef wurde von seinem für Aussenpolitik und Verteidigung zuständigen Stellvertreter Johann Wadephul begleitet. Merz hatte die Ukraine bereits am 3. Mai 2022 und damit gut zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs besucht.
Scholz bekräftigte vor einer Woche sein Nein zu Taurus
Kanzler Olaf Scholz hatte Kiew vor genau einer Woche besucht. In der Union war vermutet worden, er habe seinem Rivalen Merz im Wahlkampf für die im Februar bevorstehende vorgezogene Bundestagswahl zuvorkommen wollen.
Scholz hatte bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren anhaltende Waffenlieferungen zugesichert, aber zugleich sein Nein zu einer Taurus-Lieferung bekräftigt. Das habe «mit der Reichweite zu tun und den Notwendigkeiten, die Zielsteuerung zu kontrollieren». Der Kanzler befürchtet, Deutschland könne bei einer Lieferung der Marschflugkörper, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern auch Moskau erreichen können, in den Krieg hineingezogen werden.
Reichweitenbeschränkung der Waffen und Nato-Einladung
Scholz will auch keine grundsätzliche Erlaubnis für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium erteilen. Einzige Ausnahme ist die Region um die ukrainische Grossstadt Charkiw nahe der Grenze, wo die deutschen Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern eingesetzt werden dürfen. Auch die von Selenski geforderte formelle Einladung in die Nato lehnt Scholz ab.
Scholz hatte Merz kürzlich beim SPD-Wahlkampfauftakt vorgeworfen, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zusetzen. Merz wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung ein Ultimatum stellen, sagte Scholz.
Merz hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, er habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne «im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen». Er habe der Ukraine angeboten, «die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir und auch nicht ich», sagte Merz. (dpa)
16:37 Uhr
Sonntag, 8. Dezember
Trump fordert Waffenruhe im Ukraine-Krieg
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Paris hat der designierte US-Präsident Donald Trump ein Ende der Kämpfe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. «Es sollte eine sofortige Waffenruhe geben und Verhandlungen sollten beginnen», schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
Russland sei durch grosse Verluste in der Ukraine in einem «geschwächten Zustand». Auch Selenskiund die Ukraine wollten eine Einigung, um den «Wahnsinn» zu stoppen. «Ich kenne Wladimir gut», schrieb Trump mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen.» China könne dabei helfen, schob er nach - in Anspielung auf die engen Bünde zwischen Peking und Moskau. «Die Welt wartet!»
Trump war am Samstag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Selenski zusammengekommen, um über die Zukunft der Ukraine zu reden. Der Republikaner, der am 20. Januar als Präsident Amt vereidigt wird, hatte im Wahlkampf wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.
Der Republikaner verwies nun auch auf den Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Moskaus Rolle in dem Konflikt. Russland habe Assad zum Schluss nicht mehr schützen wollen und das Interesse an Syrien verloren «wegen der Ukraine, wo fast 600.000 russische Soldaten verwundet oder tot sind - in einem Krieg, der nie hätte beginnen dürfen und der ewig weitergehen könnte». Die Ukraine wiederum habe «400.000 Soldaten und noch viel mehr Zivilisten» in dem Krieg mit Russland verloren. «Zu viele Menschenleben wurden unnötig vergeudet, zu viele Familien zerstört, und wenn es so weitergeht, kann es zu etwas viel Grösserem und viel Schlimmerem kommen», mahnte er. (dpa)
23:10 Uhr
Samstag, 7. Dezember
988-Millionen-Dollar-Paket: Neue Ukraine-Hilfe aus den USA
Die US-Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ein weiteres gewaltiges Paket mit Militärausrüstung bereit. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro), teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars sowie Drohnen.
In wenigen Wochen steht ein Machtwechsel in Washington an: Am 20. Januar übernimmt der Republikaner Donald Trump die Amtsgeschäfte von Biden. Der Kurs mit Blick auf die Ukraine dürfte sich dann deutlich ändern. In der Ukraine ist die Angst gross, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Die Biden-Regierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, alle bereits vom Kongress gebilligten Mittel in den verbleibenden Wochen in hohem Tempo für Kiew auf den Weg zu bringen.
Die USA sind unter Biden der grösste Waffenlieferant der Ukraine. Der scheidende Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei einer Ansprache im Bundesstaat Kalifornien, die amtierende Regierung habe die Entscheidung getroffen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten und ihn bei seinem Feldzug nicht gewähren zu lassen. «Die nächste Regierung muss ihre eigene Entscheidung treffen», mahnte er. (dpa)
12:19 Uhr
Samstag, 7. Dezember
London: Russland macht Fortschritte in Ostukraine
Russische Truppen haben bei den Kämpfen im Osten der Ukraine nach britischen Angaben zuletzt Fortschritte an mehreren Abschnitten im Gebiet Donezk gemacht. So rücke Russland schrittweise in Richtung der Stadt Pokrowsk vor, indem es die Kontrolle über den Ort Selydowe übernommen und den Frontvorsprung erweitert habe, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die russischen Einheiten befänden sich etwa sechs bis sieben Kilometer vor Pokrowsk.
Wahrscheinlich würden russische Truppen zudem im Zentrum der Stadt Kurachowe kämpfen. «Kurachowe stellt einen wichtigen Abschnitt der Frontlinie dar, und seine Einnahme würde es den russischen Streitkräften ermöglichen, ihre Positionen in dem Gebiet zu festigen und die Voraussetzungen für einen weiteren Vorstoss nach Westen zu schaffen», hiess es in London weiter.
Nördlich der Siedlung Welyka Nowosilka hingegen hätten ukrainische Kräfte eine Gegenoffensive begonnen und das Dorf Nowyj Komar zurückerobert. Dennoch würden die Russen weiter versuchen, die nördlichen Nachschubrouten abzuschneiden und den Ort einzukreisen, teilte das britische Ministerium mit. «Russische Truppen stossen zudem von Süden gegen Welyka Nowosilka vor und haben zuletzt das Dorf Blahodatne eingenommen.» (dpa)
06:54 Uhr
Samstag, 7. Dezember
Die Nacht auf Samstag im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird heute Samstag in Paris von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg empfangen. Denkbar ist, dass es in der französischen Hauptstadt auch zu einem Treffen Selenskis mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump kommt, der sein Amt im Januar antritt und erheblichen Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen könnte. Am Vortag der Gespräche wurden bei einem weiteren russischen Gleitbombenangriff in der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja mindestens neun Menschen getötet.
Das Büro des französischen Präsidenten kündigte an, dass sich Macron am Samstagnachmittag vor seinem Treffen mit Selenski zunächst zu einem bilateralen Gespräch mit Trump im Élysée-Palast zusammensetzen werde. Die Unterredung findet vor der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame am Abend statt. Für Trump ist es die erste Auslandsreise seit seinem Sieg bei der Präsidentenwahl Anfang November. Ob er sich in Paris auch mit Selenski treffen wird, ist noch unklar.
In der Ukraine ist die Angst gross, dass Trump nach seiner Vereidigung am 20. Januar die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und ihm so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und grösste Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Waffenstillstandsregelung durchsetzen könnte, die Russland faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lässt, den Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 völkerrechtswidrig angeordnet hatte.
Scholz: Können mit Trump Strategie für Ukraine entwickeln
Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Verständigung mit Trump über das weitere Vorgehen aus. «Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob die Ukraine für eine Waffenruhe Gebiete abtreten müsse, entgegnete er, es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden.
Deutschland werde in Europa der mit Abstand stärkste Unterstützer der Ukraine bleiben, betonte Scholz. «Wichtig ist, dass das Töten bald ein Ende hat und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt.»
Selenski: «Putin will keinen wirklichen Frieden»
Während auf politischer Ebene weiter über die grossen Fragen von Krieg und Frieden gerungen wird, geht das tägliche Blutvergiessen in der Ukraine weiter. Den folgenschweren Gleitbombenangriff auf Saporischschja verurteilte Selenski als russischen Terror. Bei einer weiteren Raketenattacke auf die südostukrainische Grossstadt Krywyj Rih wurden laut seinen Worten zudem mindestens zwei Menschen getötet und 17 verletzt.
«Tausende solcher Angriffe, die Russland während dieses Krieges geführt hat, machen deutlich: Putin will keinen wirklichen Frieden - er will die Möglichkeit, jedes Land auf diese Weise zu behandeln, mit Bomben, Raketen und allen anderen Formen der Gewalt», sagte Selenski. «Nur durch Stärke können wir uns dem widersetzen. Und nur durch Stärke kann echter Frieden geschaffen werden.»
Der Angriff in Saporischschja habe eine Autowerkstatt getroffen und Teile der Stromversorgung lahmgelegt, teilte der Gouverneur des Gebiets mit. Mehrere Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur gut 30 Kilometer südöstlich von Saporischschja. Russische Flugzeuge können die mit einem eigenen Antriebssystem ausgestatteten Gleitbomben aus Entfernungen von über 50 Kilometern abwerfen. (dpa)
19:07 Uhr
Freitag, 6. Dezember
Viele Tote nach russischem Bombenangriff auf Saporischschja
Bei einem russischen Gleitbombenangriff sind in der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere wurden verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit. Eine Autowerkstatt sei getroffen worden. Zudem habe es Stromausfälle gegeben.
Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur gut 30 Kilometer südöstlich von Saporischschja. Russische Flugzeuge können Gleitbomben aus Entfernungen von über 50 Kilometern abwerfen.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen die russische Invasion. (dpa)
15:02 Uhr
Freitag, 6. Dezember
Russischer Einfluss: Gericht in Rumänien annulliert Präsidentschaftswahl
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Freitag die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Einige Tage zuvor waren Geheimdiensterkenntnisse freigegeben worden, die nahelegen, dass Russland die Wahl mit einer koordinierten Kampagne beeinflusste, um dem prorussischen Rechtspopulisten Calin Georgescu zum Sieg zu verhelfen.
Dieser landete bei der Wahl am 24. November vor Elena Lasconi von der konservativ-liberalen Reformpartei USR auf dem ersten Platz. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nicht anfechtbar. Präsident Klaus Iohannis hatte die Geheimdienstakten am Mittwoch freigegeben. (dpa)
14:49 Uhr
Freitag, 6. Dezember
Putin will Belarus mit neuem Vertrag Sicherheitsgarantien geben
Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Freitag nach Belarus gereist, um einen Vertrag mit Sicherheitsgarantien für den engsten Verbündeten seines Landes zu unterzeichnen. Die geplante Unterzeichnung des Dokuments folgt auf die Veröffentlichung einer überarbeiteten Fassung der russischen Nukleardoktrin. Darin wird inmitten der Spannungen mit dem Westen um den Ukraine-Konflikt Belarus erstmals unter den russischen Nuklearschirm gestellt.
An der Seite des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko unterstrich Putin, das neue Dokument beinhalte einen möglichen Einsatz taktischer Nuklearwaffen, die in Belarus stationiert sind, um auf eine Aggression zu reagieren. «Ich bin sicher, dass der Vertrag die Sicherheit von Russland und Belarus gewährleisten wird», sagte Putin.
Die überarbeitete Nukleardoktrin, der Putin im November seinen Segen gab, senkt offiziell die Schwelle für einen Einsatz russischer Atomwaffen. Der Schritt folgte auf die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine zu gestatten, Ziele innerhalb Russlands mit aus den USA gelieferten Raketen mit höherer Reichweite anzugreifen.
Die Doktrin besagt, dass Moskau Nuklearwaffen «als Reaktion auf den Einsatz von Atomwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen» gegen Russland und Belarus einsetzen könnte, die «deren Souveränität und/oder territoriale Integrität» bedrohten.
Lukaschenko, der Belarus seit mehr als 30 Jahren mit harter Hand regiert, ist auf russische Subventionen und Unterstützung angewiesen. Er hat Moskau erlaubt, sein Land im Februar 2022 als Aufmarschgebiet für Truppenentsendungen in die Ukraine zu nutzen und einige der russischen Nuklearwaffen dort zu stationieren. (dpa/AP)
10:53 Uhr
Freitag, 6. Dezember
Militärökonom im Interview zum Ukraine-Krieg: «Putin sieht das natürlich und lacht sich kaputt»
Schwacher Rubel, hohe Inflation und Tausende Tote und Verletzte jede Woche. Doch Russlands Präsident Putin hält den Krieg gegen die Ukraine aufrecht. Wie ein Waffenstillstand aussehen könnte und welche Rolle Donald Trump und die NATO darin spielen, erklärt Militärökonom Marcus Keupp im Interview.