Alle News zum Krieg in der Ukraine bis zum 1. Juli

Ukrainische Behörden nehmen Umstürzler fest

Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Umsturzversuch verhindert. Eine Gruppe von Störern habe für den vergangenen Sonntag «Provokationen» in der Hauptstadt Kiew geplant, teilten der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Unter anderem hätten sie im Rahmen einer Demonstration das Parlament besetzen und eine «provisorische Regierung» bilden wollen. Gegen vier Männer werde ermittelt. Zwei seien vorläufig festgenommen worden. Bei Razzien seien Waffen und zugehörige Munition entdeckt worden, heisst es. Den Verdächtigten drohen bis zu zehn Jahren Gefängnis. Die Ermittlungen wurden von den Behörden des westukrainischen Gebiets Iwano-Frankiwsk geführt.

Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 ist das Regierungsviertel in der Hauptstadt Kiew Hochsicherheitsgebiet und nicht mehr frei zugänglich. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts ist zudem das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Behördenangaben nach werden immer wieder Unterstützer und Informanten der russischen Truppen festgenommen. ( dpa )

Massive Stromausfälle in westrussischer Grenzregion Belgorod

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod ist nach Drohnenangriffen grossflächig der Strom ausgefallen. «Es gibt Beschädigungen an den Telefonleitungen, bei der Gas- und Stromversorgung; in einer Reihe von Ortschaften ist der Strom zeitweise ausgefallen», schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Montag auf seinem Telegramkanal über die Lage im Landkreis Grajworon. Ähnlich sehe es in den Landkreisen Schebekino und Krasnaja Jaruga aus. Nach örtlichen Medienberichten waren aber auch die Gebietshauptstadt Belgorod und die Grossstadt Stary Oskol betroffen. Grund soll ein beschädigtes Umspannwerk sein.

Das regionale Internetportal Pepel veröffentlichte Videos, die nächtliche Explosionen am Umspannwerk in Stary Oskol zeigen soll. Es ist eins der grössten der Region und teilweise auch für die Versorgung des benachbarten Gebiets Kursk verantwortlich. Der dortige Gouverneur warnte ebenfalls vor möglichen Engpässen bei der Stromversorgung. ( dpa )

Russland beklagt US-Provokation mit Drohnen im Schwarzen Meer

Russland beklagt einen immer intensiveren Einsatz von US-Drohnen im Schwarzen Meer und kündigt eine Reaktion auf «Provokationen» an. Aufklärungsdrohnen der USA sorgten etwa dafür, dass die Ukraine von den USA Daten zu Zielen auf russischem Gebiet erhalte, um Schläge mit den vom Westen gelieferten Waffen auszuführen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Moskau mit. Verteidigungsminister Andrej Beloussow habe dem Generalstab der Streitkräfte Anweisung erteilt, Vorschläge für eine operative Reaktion auf «Provokationen mit unbemannten Flugkörpern» vorzubereiten.

Moskau hatte wegen US-Drohnen vom Typ MQ-9A «Reaper» über dem Schwarzen Meer in der Vergangenheit mehrfach Kampfjets aufsteigen lassen - wegen angeblicher Nähe zur russischen Staatsgrenze. Im März vorigen Jahres stiess eine unbemannte US-Militärdrohne nach Angaben aus Washington über internationalem Gewässer mit einem russischen Kampfjet zusammen. US-Kräfte brachten die Drohne nach der Kollision zum Absturz.

Russland hält im Schwarzen Meer nach der völkerrechtlich nicht anerkannten Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim von 2014 deutlich grössere Teile des Gewässers für sein Gebiet als die internationale Gemeinschaft. Deshalb kommt es immer wieder zu Zwischenfällen.

Russlands Verteidigungsministerium wirft den USA und anderen Nato-Staaten vor, sich immer tiefer in den Krieg in der Ukraine zu verwickeln. Die Drohnenflüge erhöhten das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der Allianz und Russland, teilte das Ministerium mit. «Die Verantwortung dafür wird die Nato tragen.» (dpa)

Polens Regierungschef: Selenski kommt vor Nato-Gipfel nach Warschau

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskiwird nach Angaben der polnischen Regierung vor dem Nato-Gipfel im Juli in Washington nach Warschau kommen. «Präsident Selenski und ich haben ein Gespräch in Warschau noch vor dem Nato-Gipfel vereinbart», schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf der Plattform X.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Es hat auch eine wichtige Funktion als Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen.

Der Nato-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses finden vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten wollen unter anderem über weitere Hilfe für die Ukraine beraten. Auch Selenski ist zu dem Treffen eingeladen. Da der Luftraum über der Ukraine seit Kriegsbeginn gesperrt ist, muss Selenski für alle Auslandsreisen ohnehin zunächst den Landweg über Polen nehmen, bevor er von dort aus per Flugzeug weiterreisen kann. (dpa)

Selenski nach Brüssel-Besuch gestärkt - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei seiner jüngsten Brüssel-Reise weitere Rückendeckung für den Abwehrkrieg seines Landes gegen Russland erhalten. Beim EU-Gipfel unterzeichnete er am Donnerstag mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung. Bei einem Besuch im Nato-Hauptquartier wurde ihm weitere Hilfe zugesagt.

Neben der EU haben auch Estland und Litauen Vereinbarungen mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geschlossen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichneten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und der litauische Staatschef Gitanas Nauseda am Donnerstag die jeweils bilateralen Abkommen mit Selenski.

Darin verpflichten sich die beiden EU- und Nato-Länder, die Ukraine zehn Jahre lang politisch militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Damit haben nun alle baltischen Staaten der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht. Lettland hatte zuvor bereits im April ein entsprechendes Abkommen getroffen

Selenski traf sich in Brüssel auch mit dem slowenischen Regierungschef Robert Golob. «Wir haben die Fertigstellung des bilateralen Sicherheitsabkommens und zur Sicherung eines gerechten Friedens für die Ukraine besprochen», schrieb Selenski später auf der Plattform X.

Selenski besuchte in Brüssel auch das Nato-Hauptquartier. Bei einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ging es unter anderem um den Nato-Gipfel in der zweiten Juli-Woche in Washington. Der ukrainische Präsident ist zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 32 Alliierten als Gast eingeladen.

«Wir erwarten, dass die Rolle des Bündnisses bei der Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung der ukrainischen Truppen gestärkt wird und dass langfristige finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, um eine stabile Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten», schrieb Selenski nach dem Treffen auf X. Er dankte zudem Stoltenberg für dessen Bemühungen um Konsolidierung der alliierten Unterstützung für die Ukraine, vor allem bei der Stärkung der Flugabwehr.

Geplant ist seitens der Nato, der Ukraine beim Gipfel langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben und in Wiesbaden ein Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte aufzubauen.

Flugabwehr für die Ukraine

Eines der Hauptanliegen des ukrainischen Staatschefs, weitere Flugabwehrsysteme zur Abwehr der ständigen russischen Angriffe zu erhalten, wurde unterdessen an anderer Stelle erörtert. Wie die «Financial Times» berichtete, verhandelten die USA darüber gerade mit Israel. Demnach sollte Israel bis zu acht Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine abgeben. Vor der Überstellung in die Ukraine sollten die etwa 30 Jahre alten Systeme jedoch zunächst zum Überholen in die USA gebracht werden, berichtete die «FT» unter Berufung auf Beteiligte an den Verhandlungen.

Aktuell sind in der Ukraine vier Patriot-Flugabwehrsysteme im Einsatz, zwei von ihnen wurden aus Deutschland zur Verfügung gestellt. Selenski hatte zuletzt den weiteren Bedarf seines Landes auf mindestens sechs weitere Patriot-Systeme geschätzt.

Heftige Kämpfe in der Ukraine dauern an

An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine lieferten sich russische und ukrainische Einheiten auch am Donnerstag schwere Kämpfe. «Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen», teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit.

Von den über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstössen des Tages entfiel nach diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben.

Ukrainische Militärs berichteten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Grossstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei massierten Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, hiess es in der von der ukrainischen Agentur Unian verbreiteten Mitteilung. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Selenski für Abkommen mit EU in Brüssel erwartet – Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. Der Text dafür war am Montagabend vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt und danach formell angenommen worden.

Als möglich gilt, dass Selenski am Donnerstag auch zeitweise als Gast am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnimmt. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidatin und hofft auf rasche Aufnahme.

Auch ukrainische Medien berichten, dass Selenski in Brüssel erwartet wird. Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an.

Schon mehrere Sicherheitsabkommen – auch mit den USA

Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Am Rande des G7-Gipfels folgte Mitte Juni ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner, das helfen soll beim Weg der Ukraine in die Nato. Die USA und die Ukraine schlossen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und Selenski unterzeichneten die Vereinbarung am Rande des G7-Gipfels in Süditalien.

Mit den bilateralen Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.

Zuletzt war Selenski Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihr wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt. Mit der Übergabe soll noch in diesem Jahr begonnen werden. 2028 soll die Lieferung abgeschlossen sein.

Abkommen bisher ohne Sicherheitsgarantien

Die Vereinigten Staaten sicherten der Ukraine mit dem Abkommen weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Der US-Regierung geht es nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme. Der Text des geplanten Abkommens mit der EU war zunächst nicht bekannt.

Die Vereinbarung mit den USA regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der Nato zu erreichen.

«Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt», heisst es in dem Dokument, das die US-Regierung veröffentlichte. Klar ist damit aber auch, dass es für die Ukraine aus Sicht der USA noch ein weiter Weg bis in das Militärbündnis ist. Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekenne.

Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen grossangelegten Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Echte Sicherheitsgarantien hat bisher noch kein Land gegeben. Der Machtapparat in Moskau hatte die Abkommen als Gesten der Solidarität mit der Ukraine abgetan, ohne konkrete Folgen für die Sicherheit des Landes. Russland ist gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil es dadurch nach eigenen Angaben seine Sicherheit bedroht sieht. Kremlchef Wladimir Putin hatte als ein Kriegsziel die Entmilitarisierung des Landes genannt. Russland hat grosse Teile im Osten und im Süden des Landes besetzt.

Die Ukraine bemüht sich intensiv um eine Nato-Mitgliedschaft. Dass das Land bald in das Militärbündnis aufgenommen werden könnte, ist aber auch wegen des Krieges eher unwahrscheinlich. Die Ukraine erhofft sich Sicherheitsgarantien. Im Verteidigungsbündnis gilt im Fall eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller Nato-Staaten. (dpa)

EU-Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Russlands Partner Belarus

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus verständigt. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte, soll mit ihnen insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Russland-Sanktionen erschwert werden. Man verstärke weiter die Massnahmen in Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine, hiess es.

Die Einigung auf das Sanktionspaket wurde den Angaben zufolge bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt. Sie muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Dann sollen auch Details zu den neuen Massnahmen veröffentlicht werden.

Belarus ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in Europa weitgehend isoliert. Lediglich Ungarn unterhält aus der EU noch engere Kontakte zu dem Land. Bereits heute gibt es weitreichende EU-Strafmassnahmen gegen Belarus. Sie umfassen Ausfuhrverbote für Waffen und Güter und Technologien der Luftfahrt-, Weltraum- und Verteidigungsindustrie. Zudem wurde etwa der Ausschluss von vier belarussischen Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift erlassen und ein Transaktionsverbot mit der belarussischen Zentralbank verhängt. (dpa)

Kreml nennt Haftbefehl gegen Schoigu absurd

Der Kreml hat die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow als absurd bezeichnet. «Wir erkennen die Kompetenz des Gerichts nicht an und sind nicht Mitglied des entsprechenden Statuts. Dementsprechend erkennen wir auch die Haftbefehle nicht an», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Order seien so absurd wie die vorangegangenen Haftbefehle gegen Staatschef Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa, fügte er hinzu.

Das Gericht hatte den Fahndungsaufruf für Schoigu und Gerassimow am Dienstag wegen mutmasslicher Beteiligung an Kriegsverbrechen erlassen. Laut IStGH gibt es plausible Hinweise darauf, dass Schoigu und Gerassimow für Raketenangriffe auf das ukrainische Energienetz vom 10. Oktober 2022 bis mindestens 9. März 2023 verantwortlich waren. Viele Ukrainer erlebten damals einen bitterkalten Winter mit vielen Stromausfällen. (dpa)

Pentagon-Chef spricht mit russischem Kollegen – die Nacht im Überblick

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Weitere Details zu dem Telefonat nannte er nicht.

Das russische Verteidigungsministerium teilte in der Nacht zum Mittwoch mit, dass sich beide Seiten über den Krieg in der Ukraine ausgetauscht hätten. Beloussow habe dabei im Zusammenhang mit den fortlaufenden US-Waffenlieferungen an die Ukraine auf die zunehmende Gefahr einer Eskalation der Lage in dem Land hingewiesen. Es seien auch andere Frage besprochen worden. Details nannte das Ministerium in Moskau nicht.

Moskau hatte Washington am Montag nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gedroht. «Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen, nicht ohne Folgen bleiben kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das russische Aussenministerium bestellte zugleich die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, ein und übergab ihr eine Protestnote.

Konkrete Angaben zu den Folgen für Washington machte Moskau nicht. Allerdings beklagt die russische Führung seit langem, dass sich die USA zunehmend zum Kriegsbeteiligten würden.

Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister. Er war nach zahlreichen Skandalen um Korruption und Amtsmissbrauch auf den Posten des Sekretärs des nationalen russischen Sicherheitsrats gewechselt. Der Ökonom Beloussow soll dafür sorgen, dass die Militärausgaben effektiv für die Kriegswirtschaft und die Kämpfe an der Front eingesetzt werden.

Ukraine und Russland tauschen Kriegsgefangene aus – 180 insgesamt

Unterdessen haben die Ukraine und Russland bei einem weiteren Austausch von Kriegsgefangenen jeweils 90 Soldaten wieder in ihre Heimat entlassen. «Unsere Leute sind zuhause», teilte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski im sozialen Netzwerk X mit.

Es handelt sich demnach um Soldaten verschiedener Einheiten der Streitkräfte, einige von ihnen haben auch in Mariupol gekämpft, bevor der Russen die Stadt einnahmen. Die Heimkehrer hätten in den Gebieten Cherson, Donezk, Saporischschja und Luhansk gegen die russische Invasion gekämpft.

«Wir denken an all unsere Menschen in russischer Gefangenschaft. Wir setzen unsere Arbeit fort, um alle herauszukommen», sagte Selenski. Er dankte wie das russische Verteidigungsministerium in einer Mitteilung den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Rolle als Vermittler. Beide Seiten veröffentlichten Video von den freigelassenen und glücklichen Soldaten.

90 russische Kriegsgefangene seien von der Ukraine übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Männer seien mit militärischen Transportflugzeugen nach Moskau gebracht worden für eine Behandlung und Rehabilitation in medizinischen Einrichtungen.

Die Gespräche zum Austausch von Kriegsgefangen gehören zu den letzten noch verbliebenen Kontakte zwischen den Konfliktparteien. Kremlchef Wladimir Putin, der den Krieg vor mehr als zwei Jahren am 24. Februar 2022 begonnen hatte, gab die Zahl der russischen Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft Anfang des Monats mit 1348 an. Die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen auf russischer Seite liege dagegen bei mehr als 6000, sagte er.

Selenski begrüsst erneut EU-Beitrittsverhandlungen

Auch in seiner abendlichen Videobotschaft sicherte Selenski einmal mehr zu, den Verbleib der ukrainischen Gefangenen aufzuklären und sie nach Hause zu holen. In dem Video unterstrich er erneut, dass die Ukraine für eine Zukunft in Europa kämpfe. Dazu begrüsste er wie schon in anderen Mitteilungen tagsüber am Dienstag den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Das Land werde alles tun, um die Voraussetzung für eine Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen.

Davor hatte er schon mit anderen Vertretern der ukrainischen Führung ebenfalls in einem Video den Start der Verhandlungen gelobt. «Heute ist der Tag, auf den wir alle lange und hart hingearbeitet haben - die gesamte Mannschaft der Ukraine», sagte Selenski in der Aufnahme vor seinem Amtssitz in Kiew. Das Land habe nun die definitive Gewissheit, ein vollwertiges Mitglied der EU zu werden. Dabei erinnerte der Staatschef an die Unterzeichnung des Beitrittsgesuchs am fünften Tag der russischen Invasion Ende Februar 2022. Mit Selenski waren Regierungschef Denys Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf dem Video zu sehen.

«Viele haben gesagt, das ist nicht mehr als ein Traum», sagte Selenski. Nach «Tausenden von Treffen und Telefonaten» habe Kiew jedoch die Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche dank der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes erfüllt. «Wir werden dieses Ziel - wie auch alle anderen unsere Ziele - definitiv erreichen», sagte Ministerpräsident Schmyhal.

Parlamentspräsident Stefantschuk meinte, dass die Ukraine den Prozess in Rekordzeit absolvieren werde. «Wir haben alle notwendigen Gesetze verabschiedet und werden das auch weiter tun, damit die Ukraine nie wieder vom europäischen Haus gelöst wird», unterstrich Stefantschuk. Der ukrainische Beitritt sorge für eine stabile und sichere Zukunft Europas.

Die Ukraine hatte kurz nach dem russischen Überfall vor über zwei Jahren ein Beitrittsgesuch bei der Europäischen Union gestellt. Das osteuropäische Land wurde bereits im Juni 2022 ein offizieller Beitrittskandidat; Ende 2023 empfahl der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Die Ukraine gilt als ärmstes Land Europas, dessen Haushalt schon jetzt zu einem grossen Teil vom Ausland finanziert wird.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern - und die EU wäre Kriegspartei. (dpa)

US-Verteidigungsminister spricht mit russischem Kollegen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Weitere Details zu dem Telefonat nannte er nicht.

Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister.

Moskau hatte Washington am Montag nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gedroht. «Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen, nicht ohne Folgen bleiben kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das russische Aussenministerium bestellte zugleich die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, ein und übergab ihr eine Protestnote. (dpa)

Russland blockiert Zugang zu 81 europäischen Medien

Russland hat als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa seinerseits 81 europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste gesetzt. Die Ausstrahlung der Programme und der Zugang zu den Internetseiten der Medien werde blockiert, teilte das russische Aussenministerium am Dienstag auf seiner Homepage mit. Von den deutschen Medien sind «Der Spiegel», «Die Zeit» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» betroffen. In Österreich traf es die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF und die Mediengruppe Österreich.

Auch der deutsch-französische Sender Arte steht auf der Verbotsliste. Frankreich ist mit insgesamt neun gelisteten Unternehmen der am stärksten von Moskau sanktionierte EU-Staat.

Die EU-Staaten hatten im Mai Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta», die Plattform «Voice of Europe» sowie die kremlnahe Zeitung «Iswestija» beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten. Die Sperrung ist am Dienstag in Kraft getreten.

Das Aussenministerium in Moskau begründete die Sperrung der europäischen Medien einerseits als Reaktion auf die Massnahme der EU, andererseits mit der angeblichen Verbreitung von Falschmeldungen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sollte die EU die Beschränkungen gegen die russischen Medien aufheben, sei auch Moskau bereit, über eine Aufhebung der Blockade nachzudenken.

In Russland sind viele Medien, die kritisch über die Politik von Kremlchef Wladimir Putin berichten sowie Tausende Webseiten im Internet blockiert. Sie sind - wie auch die gesperrten europäischen Medien - nur mit Hilfe eines VPN-Servers erreichbar, also über eine Netzwerkverbindung, die von aussen nicht einsehbar ist und mit der Nutzer virtuell ihren Standort ändern können. Viele Journalisten sitzen in Russland wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee in Haft. Der Prozess gegen den Journalisten Evan Gershkovich von der US-Tageszeitung «Wall Street Journal» wegen angeblicher Spionage beginnt am Mittwoch. (dpa)

Ukraine erhält erste Lieferung aus tschechischer Granaten-Initiative

Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriegranaten an die Ukraine zeigt erste Ergebnisse. «Vor einiger Zeit ist die erste Munitionslieferung im Rahmen unserer Initiative in der Ukraine angekommen», schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala am Dienstag auf der Online-Plattform X. «Wir tun, was erforderlich ist», fügte der liberalkonservative Politiker hinzu. Munitionsmangel gilt als eines der grössten Probleme der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.

Ziel der Initiative ist es deshalb, bis zu 800'000 Artilleriegranaten für Kiew in Staaten ausserhalb der EU zu beschaffen. Insgesamt haben nach den jüngsten Angaben aus Prag 18 Partnerstaaten finanzielle Unterstützung im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt. Deutschland will sich nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen. Weitere Geberländer sind unter anderem die Niederlande, Dänemark und Litauen. Tschechien zählt zu den entschiedenen Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion. (dpa)

EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine - Die Nacht im Überblick

Die EU beginnt an diesem Dienstag die Gespräche für spätere Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Unterredungen werden am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen festgelegt. Es handelt sich nur um den Startschuss für den Prozess, Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt es noch nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem «historischen Ereignis». «Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten zustrebt. Und nun wird es Wirklichkeit. Die Ukraine wird niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen», sagte Selenski in seiner in Kiew am Montagabend verbreiteten Videobotschaft.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Dies bescheinigte die zuständige EU-Kommission der Ukraine erst in diesem Monat, nachdem unter anderem Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen ergriffen worden waren.

Europastaatsministerin Lührmann: «Historischer Tag»

Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte: «Heute ist ein historischer Tag für Europa! Wir eröffnen die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau.» Ihr Besuch in der Ukraine und in Moldau vorige Woche habe sie beeindruckt. «Beide Länder haben trotz der russischen Bomben, der Desinformations-Kampagnen und der Destabilisierungversuche grosse Fortschritte erzielt», sagte sie.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist aber völlig offen.

Theoretisch könnte ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern - und die EU wäre Kriegspartei.

Russland tut neue EU-Sanktionen als wirkungslos ab

Die EU hatte zuvor ihr 14. Sanktionspaket beschlossen, um Russlands Kriegswirtschaft zu stoppen. Moskau tat die neuen Strafmassnahmen aber einmal mehr als wirkungslos ab. Vielmehr schade sich die EU wieder selbst, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Der Westen schaue weder auf die Folgen für die eigene Wirtschaft noch für den Wohlstand der Menschen in der EU, sagte Vize-Aussenminister Alexander Gruschko.

«Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat die EU das Gegenteil», sagte Gruschko. Russland warnte zudem vor erneut steigenden Energiepreisen in der EU.

Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten billigten die Sanktionen in Luxemburg zusammen mit weiteren neuen Strafmassnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Aussenministerium in Moskau teilte am Abend mit, dass im Gegenzug weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie von Institutionen aus der EU mit einem Einreiseverbot in Russland belegt würden. Details wurden nicht genannt.

Das Sanktionspaket beinhaltet erstmals weitreichende Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Vorgesehen ist, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge künftig nicht mehr zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden dürfen. Dies soll dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und weniger Gewinne erzielt, die für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet werden könnten.

Russische Analysten sprachen von einem Schlag gegen LNG-Produzenten. Allerdings seien die Sanktionen vergleichsweise weich; und es gebe eine Übergangszeit, die es russischen Unternehmen ermögliche, wie etwa beim Ölembargo neue Abnehmer und alternative Routen zu finden. Schon jetzt profitieren Indien und China - insgesamt der asiatische Raum - von den vergleichsweise günstigen Energie-Angeboten der Rohstoffgrossmacht Russland. (dpa)

Selenski wechselt Kommandeur von Militäreinheit aus

Nach Berichten über hohe Verluste in den ukrainischen Streitkräften hat in Kiew Präsident Wolodimir Selenski den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten Kräfte entlassen. Der Brigadegeneral Andrij Hnatow werde nun diese Einheit der ukrainischen Streitkräfte führen, sagte der Staatschef in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Gründe für die Entlassung nannte er nicht. Zuvor hatte aber der Stabschef der umstrittenen Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medien zufolge Anzeige gegen Sodol erstattet. Er warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu grossen Verlusten geführt hätten.

«Er hat mehr ukrainische Soldaten umgebracht als irgendein russischer General», schrieb Krotewytsch bei Facebook, ohne Sodols Namen zu nennen. Zugleich verlangte er, den Generalleutnant auch auf eine mögliche Kollaboration mit Russland hin zu überprüfen.

Medien zufolge gab es nicht zuletzt in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, Vorwürfe gegen Sodol: Er habe ukrainische Soldaten schlecht auf Einsätze vorbereitet - zum Beispiel in der umkämpften Region Charkiw. Das Präsidentenamt in Kiew veröffentlichte ein Dekret Selenskia zu dem Personalwechsel bei den Vereinigten Kräften.

In seiner Videobotschaft verurteilte Selenski ausserdem einen russischen Raketenangriff auf die Stadt Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk. Vier Menschen seien getötet, Dutzende weitere verletzt worden, sagte der Präsident. Er kündigte einen Vergeltungsschlag nach dem russischen Angriff an. «Und unsere Antwort wird ganz fair sein.» (dpa)

Selenski wird zu Abschluss von Abkommen mit EU in Brüssel erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird Mitte der Woche zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. Der Text dafür wurde am Montagabend vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt und soll an diesem Dienstag formell angenommen werden. Als möglich gilt, dass Selenski am Donnerstag auch zeitweise als Gast am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnimmt. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an.

Mit den Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten. (dpa)

Gericht urteilt: Hat Russland auf der Krim Menschenrechte verletzt?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet an diesem Dienstag (11.00 Uhr) in Strassburg über eine Klage der Ukraine gegen Russland. Die Ukraine macht geltend, dass Russland seit Februar 2014 auf der Halbinsel Krim mehrfach gegen Menschenrechte verstossen hat. Bei der nun anstehenden Entscheidung geht es nicht um die Annexion selbst, sondern um das Verhalten Russlands im Anschluss daran. Die Ukraine beklagt unter anderem unrechtmässige Inhaftierungen, Misshandlungen sowie die Unterdrückung der ukrainischen Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen. Ausserdem habe Moskau proukrainische Aktivisten nicht nur auf der Krim, sondern in der gesamten Ukraine und in Russland verfolgt.

Russland hat allerdings bereits vor längerer Zeit angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen. Das Land wurde wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Der Gerichtshof kann aber weiterhin über Vorfälle entscheiden, die vor dem Ausschluss geschehen sind. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU. (dpa)

Deutsche Politiker: Ukraine-Flüchtlinge, die nicht arbeiten, soll gehen

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland klagen Politiker der Unionsparteien über ukrainische Bürgergeld-Empfänger. Dabei haben CDU und CSU der privilegierten Stellung, die Ukrainer im Vergleich mit Asylbewerbern geniessen, einst selbst zugestimmt.

Kiew nennt verletzte Zivilisten auf der Krim «zivile Besatzer»

Nach der verheerenden Explosion einer ukrainischen Rakete über einem Strand auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Regierung in Kiew die Opfer als «zivile Besatzer» bezeichnet. «Auf der Krim gibt und kann es keine «Strände», «touristische Zonen» oder andere fiktive Anzeichen «friedlichen Lebens» geben», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Telegram. Die Krim sei ein von Russland besetztes Gebiet mit Hunderten militärischen Zielen, auf dem Kampfhandlungen stattfinden. Der Kreml versuche, diese Ziele mit eigenen Zivilisten zu decken, die damit ihrerseits zu zivilen Besatzern würden.

Tags zuvor war über einem öffentlichen Strand beim Flottenstützpunkt Sewastopol eine ukrainische Rakete explodiert. Den örtlichen Behörden zufolge wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und mehr 150 verletzt. Ersten russischen Angaben nach war das Geschoss abgefangen worden und dadurch explodiert. Später behauptete Moskau, dass es sich um direkten Beschuss gehandelt habe. Moskau warf Kiew den Einsatz von US-amerikanischen Raketen mit Streumunition vor. (dpa)

EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine auf den Weg

Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Aussenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür am Montag gebilligt worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Dieses sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.

Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für Militärhilfen für die Ukraine. Die Regierung in Budapest begründet dies mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung des angegriffenen Landes und Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. In Brüssel geht man allerdings davon aus, dass es ihr auch darum geht, wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizupressen.

Die rund 1,4 Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits vor mehreren Wochen von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Wegen der ungarischen Veto-Politik war aber zunächst unklar gewesen, wann sie verwendet werden können.

Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien fliesst, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden. (dpa)

Mindestens 15 Tote nach Anschlagsserie in Dagestan

Nach der Angriffsreihe haben einzelne Politiker in Dagestan und Moskau bereits der Ukraine die Schuld an den Vorfällen gegeben. Die identifizierten Terroristen kommen aber aus den eigenen Reihen.

Aussenminister beschliessen neue EU-Sanktionen gegen Russland

Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten nahmen am Montag in Luxemburg das mittlerweile 14. Paket mit Strafmassnahmen formell an. Es soll insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen erschweren. Verstösse gegen die aktuellen Regeln führen beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Neben Massnahmen gegen Sanktionsumgehungen sieht das Paket unter anderem vor, dass erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Verboten wird so, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies führt dann im Idealfall dazu, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Teil des neuen Pakets sind zudem auch Sanktionen gegen Dutzende weitere Unternehmen, denen vorgeworfen wird, zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beizutragen. An sie dürfen aus der EU künftig keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz nach EU-Angaben in Drittländern wie China, Kasachstan, Kirgistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Eine Einigung auf das neue Sanktionspaket hatten am vergangenen Donnerstag die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen erzielt. Die Bundesregierung setzte dabei zugunsten der deutschen Wirtschaft durch, dass Pläne für strengere Massnahmen gegen Sanktionsumgehungen abgeschwächt wurden. Grund waren Warnungen von Unternehmen, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtete. (dpa)

Ukraine greift in der Nacht Ziele auf der Krim an

Die Ukraine hat in der Nacht erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. In der Hafenstadt Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform in der Nacht zum Montag. Auch die Behörden der Hafenstadt Sewastopol gaben - im Gegensatz zu den Angriffen am Tag - Luftalarm.

Die Folgen der Angriffe sind unklar. Mehrere Medien veröffentlichten Videos und Bilder von Bränden. Berichte über angeblich getroffene militärische Anlagen wurden allerdings bislang weder von der ukrainischen noch von der russischen Seiten bestätigt.

Die Krim dient der russischen Armee als wichtiges Aufmarschgebiet für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem beherbergt die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel die russische Schwarzmeerflotte und eine Reihe von Stützpunkten, von wo aus die russische Luftwaffe Angriffe gegen die Ukraine fliegt. Die Krim ist daher in den letzten Monaten verstärkt zum Ziel auch ukrainischer Attacken geworden.

Erst am Sonntag war die Hafenstadt Sewastopol mit Raketen vom Typ ATACMS angegriffen worden. Eine von der russischen Flugabwehr abgefangene Rakete explodierte über einem der Stadtstrände. Bei der Explosion wurden vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Verletzten stieg bis zum Abend offiziellen russischen Angaben zufolge auf 151. (dpa)

Toter und ein Dutzend Verletzte bei Angriffen auf Charkiw in Ukraine

In der Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist durch russischen Beschuss mit Gleitbomben mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, etwa ein Dutzend wurde verletzt. Zwei der Verletzten seien minderjährig, teilte Charkiws Militärgouverneur Oleh Synjehubow am Sonntag auf Telegram mit. Bei dem Toten soll es sich um einen 73-jährigen Mann handeln. Synjehubows Angaben zufolge gab es drei Einschläge in mehreren dicht besiedelten Stadtvierteln. Die Schäden seien gewaltig, mehrere Hochhäuser seien schwer beschädigt.

Charkiw ist eine der am schwersten vom russischen Dauerbeschuss getroffenen Städte in der Ukraine. Die nahe der Grenze gelegene Grossstadt war erst am Vorabend Ziel eines schweren Bombenangriffs mit mehreren Toten und mehr als 50 Verletzten. (dpa)

Tote und mehr als 100 Verletzte in Sewastopol nach Raketenangriff

In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind bei einem Raketenangriff nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Verletzten sei auf 124 angewachsen, teilte das russische Gesundheitsministerium am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. «Vorläufigen Informationen nach sind unter den Verletzten 27 Kinder, 5 davon in kritischem Zustand - die Ärzte kämpfen um ihr Leben», - schrieb die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa auf Telegram.

Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau hat die Ukraine fünf Raketen des Typs ATACMS abgefeuert. Vier davon seien abgefangen worden. «Eine weitere Rakete ist beeinflusst von den Aktionen der Flugabwehr von ihrem Kurs abgekommen und ist über dem Gebiet der Stadt explodiert.»

Viele der Opfer sollen sich am Stadtstrand Utschkujewka im Norden von Sewastopol gesonnt haben, als die Raketentrümmer heruntergingen. Zudem gibt es Bilder von einem brennenden Privathaus in dem Stadtteil. Alle medizinischen Einrichtungen seien mobilisiert worden, um die Verletzten zu versorgen, schrieb der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswosschajew.

Das russische Ermittlungskomitee hat nach dem Raketeneinschlag ein Strafverfahren wegen Terrorismus eröffnet. Kriminalisten seien vor Ort im Einsatz, teilte die Behörde mit

Sewastopol ist der Haupthafen der russischen Schwarzmeerflotte. Zudem befindet sich im Stadtgebiet der Militärflugplatz Belbek. Sowohl Flotte als auch den Flughafen nutzt Russland intensiv bei seiner Kriegsführung gegen die Ukraine . Daher greift die Ukraine regelmässig beide Objekte an. (dpa)

Ukrainisches Militär will russisches Drohnenlager vernichtet haben

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben militärische Drohnen-Einrichtungen in Russland vernichtet. Satellitenaufnahmen hätten die Zerstörung von Lageranlagen, Trainingsgebäuden und Kontrollpunkten für Drohnen im Gebiet Krasnodar bestätigt, teilte die ukrainische Marine am Sonntag auf ihrem Telegramkanal mit. Die entsprechenden Bilder, die dies belegen sollen, wurden ebenfalls dort veröffentlicht.

Demnach handelte es sich um einen ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht zum Freitag, den das Militär gemeinsam mit dem Geheimdienst SBU gestartet hatte. Das russische Verteidigungsministerium hatte zu dem Zeitpunkt die Abwehr eines grossangelegten Drohnenangriffs auf Gebiete in Südrussland gemeldet. Später bestätigte aber der Gouverneur von Krasnodar, Wanjamin Kondratjew, mehrere Einschläge. Durch die Trümmer abgeschossener Drohnen seien zivile Objekte wie eine Kesselanlage oder eine Ölraffinerie getroffen worden.

Nach Angaben aus Kiew wurden bei dem Angriff auch Ausbilder für den Drohnenkampf und deren Kadetten getötet. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen. (dpa)

Selenski fordert nach Bombenangriff rasche Hilfe - die Nacht im Überblick

Nach dem neuen Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski rasche Hilfe des Westens bei der Flugabwehr gefordert. Schon jetzt habe die Ukraine zwar mehr Fähigkeiten erhalten, russische Stützpunkte für den Start von Raketen nahe der Grenze sowie Konzentrationen von Besatzungstruppen zu zerstören, sagte Selenski in seiner am Samstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Trotzdem habe es allein seit Anfang Juni auf die Ukraine 2400 Angriffe mit russischen gelenkten Fliegerbomben gegeben, darunter allein 700 gegen die Region Charkiw.

In der Videobotschaft verurteilte Selenski erneut den Gleitbombenangriff auf ein Wohnhaus im Zentrum der Grossstadt Charkiw nahe einer Bushaltestelle. Selenski sprach von drei Toten und Dutzenden Verletzten. Die Behörden gaben die Zahl der Verletzten am Abend mit 56 an.

Auf Bildern waren schwere Schäden an dem Gebäude zu sehen. Selenski verurteilte den neuen Akt der Zerstörung durch russische Terroristen. «Der russische Terror mit Gleitbomben muss und kann gestoppt werden», sagte er. Dafür seien Entschlossenheit und Entscheidungen der Verbündeten nötig, um das Leben der Menschen in dem Land vor dem russischen Raketenterror zu schützen.

Charkiw, das unweit der russischen Grenze liegt, ist seit Monaten Ziel massiver russischer Angriffe. Immer wieder werden dort zivile Objekte getroffen. Es sind bereits Dutzende Zivilisten getötet oder verletzt worden. Wie die ukrainische Luftwaffe auf der Plattform Telegram mitteilte, wurden Charkiw und die südukrainische Stadt  Cherson am Sonntagmorgen von russischen Kampfflugzeugen mit gelenkten Gleitbomben angegriffen. Details zu den Angriffen lagen zunächst nicht vor.

Am frühen Sonntagmorgen wurde in der Hauptstadtregion Kiew Luftalarm ausgelöst. Nach Angaben der Flugabwehr hatten russische Militärs mehrere Marschflugkörper vom Typ «Kalibr» abgefeuert. Sowohl in Kiew als auch westlich in der Region Schytomir trat die Flugabwehr in Aktion, laute Explosionen waren zu hören.

Russland berichtet von ukrainischen Drohnenangriffen

Aus den südrussischen Regionen Smolensk und Brjansk wurden in der Nacht zum Sonntag Einflüge ukrainischer Kampfdrohnen gemeldet. Allein in der Region Brjansk seien über 20 Drohnen von der Flugabwehr abgeschossen worden, behauptete Gouverneur Alexander Bogomas nach Angaben der Staatsagentur Tass. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Selenski sieht Erfolge beim Schutz ukrainischer Städte dank westlicher Hilfe

Selenski sagte in seiner Videobotschaft, dass im Westen mehr Entscheidungen für die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr getroffen werden müssten. Er hatte vor allem immer wieder noch mehr Systeme vom US-Typ Patriot gefordert. Nur so kann es nach seiner Darstellung mehr Erfolge bei der Verteidigung der Städte und Gemeinden und beim Schutz für die Menschen geben. Die Ukraine sei dankbar für alle bewilligten militärischen Hilfspakete, brauche sie aber vor allem zeitnah und in vollem Umfang.

«Der deutliche Rückgang des russischen Raketenterrors gegen Charkiw und die Region beweist, dass es durchaus möglich ist, unsere Städte und Gemeinden vor russischen Bomben zu schützen», sagte Selenski. Neben den Patriot-Systemen brauche die Ukraine auch eine Beschleunigung der Ausbildung von Piloten von F-16-Kampfflugzeugen und eine grössere Reichweite eigener Waffen. Die Ukraine erwartet noch in diesem Sommer die Lieferung der ersten Kampfjets vom US-Typ F-16.

Die Ukraine verteidigt sich mit Unterstützung westlicher Verbündeter seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Ziel des Landes ist es unter anderem, mit einer besseren Luftverteidigung die Hoheit über den eigenen Luftraum wiederzuerlangen. Zu schaffen machen dem Land aber vor allem auch russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischem Angriff in Charkiw

Bei einem Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben ukrainischer Behörden am Samstag mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Behördenangaben stieg die Zahl der Verletzten bis zum Abend auf 56, darunter drei Kinder.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski teilte bei X mit, dass drei Menschen getötet worden seien, als eine russische Gleitbombe in einem Wohnhaus eingeschlagen sei. Am Nachmittag war erst von 19, später von 40 Verletzten die Rede gewesen.

Auf Bildern waren schwere Zerstörungen an dem Gebäude zu sehen. Selenski verurteilte den neuen Akt der Zerstörung durch russische Terroristen. Er sprach den Angehörigen sein Beileid aus und mahnte einmal mehr westliche Hilfe an.

«Der russische Terror mit Gleitbomben muss und kann gestoppt werden», sagte Selenski. Dafür seien Entschlossenheit und Entscheidungen der Verbündeten nötig, um das Leben der Menschen in dem Land vor dem russischen Raketenterror zu schützen.

Selenski hatte immer wieder mehr Flugabwehrsysteme gefordert. Vor allem müssten die grenznahen Stützpunkte auf russischem Gebiet, von denen die Raketen abgeschossen würden, zerstört werden, sagte er.

Charkiw, das unweit der russischen Grenze liegt, ist seit Monaten Ziel massiver russischer Angriffe. Immer wieder werden dort zivile Objekte getroffen. Es sind bereits Dutzende Zivilisten getötet oder verletzt worden. (dpa)

Stromausfälle in Ukraine nach neuen russischen Luftschlägen

Nach neuen russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur in der Ukraine haben Versorger weitere Stromausfälle in dem angegriffenen Land angekündigt. Wegen der Schäden durch die russischen Angriffe sei in der gesamten Ukraine mit stundenweisen Ausfällen bei der Versorgung zwischen 14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) und 24.00 Uhr (23.00 MESZ) zu rechnen, teilte der Energiekonzern Ukrenergo (Ukrenerho) am Samstag mit.

Russland greift in seinem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine immer wieder gezielt Objekte der Energieinfrastruktur an. Überall im Land laufen Instandsetzungsarbeiten.

Moskau hatte in der Nacht zum Samstag bei neuen Luftangriffen in den ukrainischen Gebieten Saporischschja und Lwiw Energieinfrastruktur beschädigt. Zwei Menschen seien im Gebiet Saporischschja verletzt worden, teilte Ukrenergo mit. Details zu den Schäden nannte das Unternehmen nicht. Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte griffen die Russen mit taktischen Bombern und mit Drohnen an. 13 Drohnen und 12 Raketen seien abgeschossen worden, hiess es.

Russland will mit den Angriffen auf die Energieinfrastruktur auch die Bevölkerung demoralisieren. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser immer wieder im Dunkeln. Die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE hat in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) an der Energieinfrastruktur ermittelt. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. ( dpa )

Niederlande liefern Ukraine weiteres Patriot-Flugabwehrsystem

Die Niederlande liefern nach eigenen Angaben zusammen mit einem anderen Land der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot. Es sei gelungen, einen vollständigen Komplex zusammenzustellen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren am Freitag der Nachrichtenagentur ANP zufolge. Die Flugabwehr ist für die Ukraine eins der wichtigsten Themen in diesem Krieg, um sich gegen die ständigen russischen Angriffe aus der Luft zur Wehr setzen zu können.

Ende Mai hatte die niederländische Regierung angekündigt, ein Flugabwehrsystem für die Ukraine aus verschiedenen Teilen zusammenbauen und dabei «Kernelemente» liefern zu wollen. Zugleich hatte Ollongren damals europäische Partnerländer dazu aufgerufen, ebenfalls Teile zuzuliefern. Nun nannte sie das Land nicht, das bei der Zusammenstellung der Patriot-Batterie geholfen hatte. Die Bekanntmachung sei Angelegenheit der dortigen Regierung, sagte Ollongren. Die Flugabwehr sei aber wichtig für die angegriffene Ukraine, betonte die Ministerin. (dpa)

Selenski feiert die Nationalmannschaft: «Die Ukraine kämpft»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den sportlich so wichtigen Sieg der Nationalmannschaft bei der EM am Freitag mit emotionalen Worten gewürdigt. «Eine Ukraine, die kämpft. Eine Ukraine, die Schläge wegsteckt und Hindernisse überwindet. Eine Ukraine, die siegen kann», schrieb der 46-Jährige bei X: «Genau das hat die Fussball-Nationalmannschaft der Ukraine heute getan.»

Am Nachmittag hatte das Team nach einem Rückstand ihr Gruppenspiel gegen die Slowakei noch 2:1 gewonnen und damit ihre Chancen auf das Achtelfinale gewahrt. «Weiter geht’s, Leute! Es steht der nächste wichtige Kampf an, lasst uns bis zum Schluss zusammenhalten», schrieb Selenski.

Am Mittwoch hat die Ukraine das Weiterkommen gegen Belgien in der eigenen Hand. «Aneinander glauben! Einander unterstützen! Füreinander kämpfen! Das sollte uns alle vereinen», schrieb Selenski: «Wir alle müssen an unserer eigenen Stelle kämpfen, für Freiheit, Leben und die richtige Wahrnehmung der Ukraine in der Welt.» (dpa)

Habeck: Solidarität mit Russland kostet China etwas

China zahlt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland. Dass westliche Länder versuchten, sich von Abhängigkeiten zu China zu befreien, habe mit der chinesischen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg zu tun, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Peking. Wäre das anders, würden Deutschland und Europa etwas anders agieren.

«Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein», sagte Habeck. «Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Aussenminister und Regierungschefs immer tun.» Der Vizekanzler wollte am Samstag in der chinesischen Hauptstadt Gespräche mit Politikern führen.

China wisse, dass die Solidarität mit Russland auch seiner Wirtschaft schade, sagte Habeck. «China verliert auch etwas, nämlich zunehmend den selbstverständlichen Zugang zum europäischen Markt.» Er denke, dass dies China klar sein werde. «Sonst werde ich das morgen noch einmal ansprechen.» (dpa)

US-Regierung verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky

Die US-Regierung verbietet die russische Virenschutzsoftware Kaspersky. Eine ausführliche Untersuchung habe ergeben, dass dies der einzige Weg sei, Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit auszuräumen, teilte eine Unterbehörde des US-Handelsministeriums am Donnerstag mit. Kaspersky bestreitet die Vorwürfe und will sich wehren.

Das Bundesinnenministerium hielt sich zu einem möglichen Verbot in Deutschland bedeckt. Der Frage, ob ein Verbot geplant sei, wich eine Sprecherin am Freitag vor Journalisten in Berlin aus. Über künftige Entscheidungen berichte man nicht, sagte sie. Die Entscheidung der USA habe man zur Kenntnis genommen, kommentiere diese aber nicht.

Die Sprecherin verwies darauf, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits im März 2022 eine Warnung vor Kaspersky-Software ausgesprochen habe. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte den Schritt der USA ebenfalls nicht kommentieren. Jedes Land müsse das für sich entscheiden, hiess es in Brüssel.

Verkaufsverbot in den USA ab 20. Juli

In den USA wird der Verkauf von Kaspersky-Software an Unternehmen und Verbraucher vom 20. Juli an untersagt. Ab dem 29. September darf Kaspersky auch keine Updates mehr einspielen - damit würde die Software weitgehend nutzlos gegen neu dazukommende Bedrohungen. Ab dann ist auch der Weiterverkauf verboten. Die Übergangsfrist solle Kunden die Zeit geben, zu anderen Anbietern zu wechseln, erläuterte das Büro für Industrie und Sicherheit.

Grund für das Verbot sind demnach die Cyberangriffs-Fähigkeiten der russischen Regierung und deren Möglichkeiten, Aktivitäten von Kaspersky zu beeinflussen. Software der Firma sei in der Lage, Informationen von US-Unternehmen und Bürgern zu sammeln, die von der russischen Regierung missbraucht werden könnten, warnte die Behörde. Verbraucher und Unternehmen drohen aber keine Strafen, wenn sie Kaspersky-Software weiternutzen.

Kaspersky kündigt rechtliche Schritte an

Kaspersky kündigte in einer ersten Reaktion ein rechtliches Vorgehen zum Schutz des Geschäfts an. Man gehe davon aus, dass die Entscheidung «auf Basis des aktuellen geopolitischen Klimas und theoretischer Besorgnis» getroffen worden sei - und nicht aufgrund einer Analyse der Software und Dienste der Firma. «Kaspersky betreibt keine Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen», hiess es in einer Stellungnahme auf der Online-Plattform X.

Kaspersky, einst ein auch international respektierter Spezialist für PC-Sicherheit, hat schon seit Jahren einen schweren Stand im Westen. In Deutschland warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor dem Einsatz der Software. In den USA ist bereits seit 2017 die Installation auf Behördengeräten verboten.

Als ein Auslöser dafür gilt eine Episode, bei der mutmassliche Spionage-Software des US-Geheimdiensts NSA in die Hände von Kaspersky geraten war. Die Firma erklärte damals, der Quellcode sei als eine bisher unbekannte Variante von Schadsoftware auf einem PC entdeckt und zur Analyse auf einen Kaspersky-Server geladen worden.

US-Medienberichten zufolge hatte ein Mitarbeiter des US-Abhördienstes die geheime Software regelwidrig auf seinen privaten Computer geladen, auf dem Kasperskys Antiviren-Software lief. Das Unternehmen versicherte, die Dateien seien gelöscht worden, nachdem ein Analyst Firmenchef Eugene Kaspersky über den Fund informiert hatte. Man habe sie mit niemandem geteilt. In den USA geht man jedoch davon aus, dass die NSA-Werkzeuge beim russischen Geheimdienst landeten.

Das «Wall Street Journal» schrieb damals unter Berufung auf amerikanische Behördenkreise, Kaspersky-Software habe gezielt nach Begriffen wie «Top Secret» sowie nach Namen geheimer US-Programme gesucht.

Das BSI warnte vor dem Einsatz vor Kaspersky-Software im März 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Ein russischer IT-Hersteller könne in einer solchen Situation entweder selbst offensive Operationen durchführen oder womöglich auch ohne seine Kenntnis als Werkzeug für Cyberangriffe missbraucht werden, argumentierte die Behörde. Kaspersky konterte auch damals, die Warnung sei politisch motiviert. (dpa)

Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Öl-Raffinerie

Nach einem nächtlichen mutmasslich ukrainischen Drohnenangriff ist nach offiziellen Angaben auf dem Gelände einer Ölraffinerie im südrussischem Gebiet Krasnodar ein Brand ausgebrochen. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden, der Brand aber bereits wieder gelöscht, teilte das Krisenreaktionszentrum der Region am frühen Freitagmorgen laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit. Ein Nebengebäude sei beschädigt worden. Darüber hinaus seien infolge eines massiven Drohnenangriffs auf die Region in den frühen Morgenstunden der Busbahnhof in Juschny und ein Kesselwerk in der Stadt Krasnodar beschädigt worden. Durch herabstürzende Fragmente einer Drohne seien mindestens vier Menschen verletzt worden.

Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Mit westlicher Militärhilfe wehrt sich die Ukraine gegen die Invasion. Dabei werden auch immer wieder Ziele auf russischem Gebiet angegriffen, um den militärischen Nachschub zu verhindern oder zu erschweren. Seit Monaten werden neben rein militärischen Objekten verstärkt selbst Ölraffinerien und Transportinfrastruktur in Russland angegriffen. Dies soll Moskau die Kriegsführung wirtschaftlich und logistisch erschweren. Die Zahl der Opfer und die Schäden auf russischem Gebiet stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen und Tausenden Toten und Verletzten in der Ukraine. (dpa)

Ukraine first: USA verzögern Rüstungslieferungen an andere Länder

Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Donnerstag, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die «schwierige, aber notwendige» Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten.

Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten - nur etwas später als ursprünglich geplant. Zur Länge der Verzögerung könne er nichts sagen. Das hänge sehr von den individuellen Verträgen jedes einzelnen Landes ab. Die betroffenen Staaten hätten überwiegend verständnisvoll reagiert, denn sie wüssten um die Lage in der Ukraine.

Selenski dankte der US-Regierung für die Priorisierung. Die Luftabwehr sei dringend nötig, um russische Angriffe abzuwehren. «Diese zusätzlichen Luftabwehrkapazitäten werden ukrainische Städte und Zivilisten schützen», schrieb der ukrainische Präsident auf der Plattform X. (dpa)

Umfrage: Haltung der Polen zu Ukraine-Flüchtlingen verschlechtert sich

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich im Nachbarland Polen einer Umfrage zufolge die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen verschlechtert. Zwar findet immer noch eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent der Befragten, dass Polen flüchtende Ukrainer aufnehmen soll, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von Sozialwissenschaftlern der Universität Warschau ergab. Doch lag dieser Wert mit 89 Prozent im Juni 2023 deutlich höher.

Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Das EU- und Nato-Mitglied hat knapp eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen.

In der aktuellen Studie gaben 90 Prozent der Befragten an, ihre Einstellung zu den ukrainischen Flüchtlingen habe sich in letzter Zeit negativ verändert. Fast die Hälfte (47 Prozent) unterstützte die Aussage, die Flüchtlinge aus der Ukraine würden sich durch eine «Anspruchshaltung» auszeichnen. Im vergangenen Jahr fanden das nur 39 Prozent.

Von den in diesem Jahr Befragten sprachen sich 70 Prozent dafür aus, den Umfang der Sozialleistungen für die ukrainischen Flüchtlinge deutlich zu verringern. Weitere 25 Prozent fanden, die Hilfe solle leicht zurückgefahren werden. Geändert hat sich der Umfrage zufolge auch die Einstellung der polnischen Bürger zur Hilfe ihres Landes für die Ukraine selbst. Im Juni 2022, wenige Monate nach Kriegsbeginn, waren noch rund die Hälfte der Befragten der Meinung, Polen müsse der Ukraine noch stärker helfen als bisher. Mittlerweile findet das nur noch ein gutes Viertel. (dpa)

Briten: Ukraine zwingt Russland zur Verlagerung von Flugzeugen

Die Ukraine setzt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums ihren Gegner Russland mit Drohnenangriffen auf dessen Militärflugplätze unter Druck. Die Briten zählten dazu erfolgreiche Angriffe in jüngster Zeit auf die Fliegerhorste Mosdok, Achtubinsk und Morosowsk im Süden Russlands. So müsse Moskau höchstwahrscheinlich dabei bleiben, Flugzeuge immer weiter von der Frontlinie zu stationieren, teilte das Ministerium am Donnerstag auf der Plattform X mit.

Das werde mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass sowohl die Maschinen als auch die Besatzungen schneller ermüdeten, wenn sich die Einsätze verlängerten, schrieben die Briten. Es sei möglich, dass der Verlust eines Jagdbombers Suchoi Su-34 in Nordossetien im Kaukasus am 11. Juni damit zusammenhänge. Die Maschine war nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bei einem Übungsflug in bergigem Gelände abgestürzt. Die Besatzung kam ums Leben.

Bei dem Drohnenangriff auf die Luftwaffenbasis Achtubinsk im Gebiet Astrachan hatte die Ukraine nach eigenen Angaben eine Su-57 beschädigt, einen der modernsten russischen Kampfjets. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit. Mit den geplanten Strafmassnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Das neue Sanktionspaket war bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Dass es darauf nicht eher eine Einigung gab, lag insbesondere an deutschen Bedenken und Änderungswünschen. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte jüngst ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Massnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet.

Befürworter eines entschlossenen Vorgehens gegen Sanktionsumgehungen verwiesen hingegen auf Schätzungen der EU-Kommission, nach denen über Tochtergesellschaften von europäischen Unternehmen noch immer Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Russland geliefert werden, die dort wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr landen sollten. Konkret geht es dabei insbesondere um Güter, die zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen können.

Der Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten nun vor, dass die sogenannte «No Russia Clause» vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen angewendet werden muss. Mit ihr wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind zum Beispiel Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortgeschrittene Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen verwendet werden. (dpa)

Von Nordkorea nach Vietnam: Putin sucht Partner - Nacht im Überblick

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach seinem Nordkorea-Besuch in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi eingetroffen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwochabend. Putin wurde zum Auftakt seines Staatsbesuchs demnach mit militärischen Ehren empfangen - allerdings nicht so hochrangig wie zuvor in Pjöngjang, wo er am Dienstag vom nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un persönlich begrüsst worden war.

Nach russischen Angaben soll sich Putin sowohl mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei, Ngueyn Phu Trong, auf dessen Einladung er in Hanoi ist, treffen als auch mit Präsident To Lam und Regierungschef Pham Minh Chinh. Geplant seien Gespräche über «den Zustand und die Perspektiven der weiteren Entwicklung einer allumfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Vietnam in Handel und Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie in humanitären Bereichen», heisst es. Daneben gehe es bei dem zweitägigen Besuch auch um Fragen der internationalen Politik.

Zudem soll Putin in Hanoi vietnamesische Studenten treffen, die in Russland oder vormals in der Sowjetunion studiert haben. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten gelten seit Sowjetzeiten als partnerschaftlich - auch weil Moskau Hanoi im Vietnamkrieg half.

Putin, der im Westen wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt ist, sucht nach Partnern im Osten. Beobachtern zufolge geht es ihm auch um mögliche Waffenlieferanten. In Nordkorea schloss der Kremlchef einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft, die auch einen Beistand bei einem Angriff eines Drittstaats beinhaltet. Die wachsende militärische Kooperation beider Länder, von der Russland im Ukrainekrieg profitiert, versetzt den Westen in Sorge.

Vietnam gibt sich in dem Krieg offiziell neutral. In der Delegation Putins sind nach Informationen aus dem Kreml neben dem stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin auch der Chef der russischen Behörde für militärisch-technische Zusammenarbeit, Dmitri Schugajew, und der Direktor des Rüstungskonzerns Rosoboronexport, Alexander Michejew.

Selenski verspricht Ukrainern Lösungen für Energieprobleme

Die Ukraine kämpft derweil mit den Folgen des Kriegs. Bis zum Winter will Präsident Wolodimir Selenski die wegen der systematischen russischen Angriffe derzeit katastrophale Stromversorgung im Land verbessern. «Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äusserst schwierige Zeit zu überstehen», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Details nannte der ukrainische Staatschef nicht.

Derzeit leben die Ukrainer mit scharfen Energierationierungen. Immer wieder wird der Strom über einen längeren Zeitraum am Tag abgestellt.

Nach früheren Angaben Selenskis hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenski immer wieder die Stärkung der Flugabwehr. Diese soll die von Russland systematisch betriebene Zerstörung von Energieobjekten in der Ukraine verhindern - oder zumindest erschweren.

Estland kauft zwölf Panzerhaubitzen in Frankreich

Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von Frankreich zwölf Panzerhaubitzen vom Typ Caesar. Das teilte das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mit. Sechs der selbstfahrenden Waffensysteme mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen bis Ende 2024 geliefert werden, die übrigen Exemplare bis Mitte kommenden Jahres.

Das wird am Donnerstag wichtig

Putin wird bei seinem Staatsbesuch in Vietnam alle wichtigen Entscheidungsträger in Hanoi treffen. Moskau setzt auf verstärkte Kooperation - zum einen, um seine internationale Isolation zu überwinden, zum anderen in der Hoffnung auf weitere Waffenhilfe. (dpa)

Putin vereinbart in Nordkorea strategische Partnerschaft samt Beistand

Die Atommächte Russland und Nordkorea haben im Konflikt mit den USA und deren Verbündeten ein neues Bündnis geschmiedet. Beide Länder hätten einen gegenseitigen Beistand für den Fall eines militärischen Angriffs durch einen Drittstaat vereinbart, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. Die gegenseitige Hilfe bei einer Aggression von aussen ist demnach Teil eines Vertrags über eine allumfassende strategische Zusammenarbeit, den Putin mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un unterzeichnet hat. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit der beiden Staaten auf eine neue Stufe stellen.

Putin, der am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) zu einem Staatsbesuch eingetroffen war, dankte seinem Gastgeber auch für die Unterstützung seines Landes beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er lud Kim russischen Angaben zufolge zudem zu einem neuen Besuch ein – diesmal nach Moskau, nachdem sich die beiden im September zuletzt in Wladiwostok getroffen hatten. Der jetzige Besuch war Putins erster Aufenthalt in dem abgeschotteten Nachbarland seit 24 Jahren.

Besorgnis der USA

Besonders die wachsende militärische Kooperation Russlands mit Nordkorea wird von den USA und ihren Verbündeten mit grosser Besorgnis gesehen, weswegen das Treffen in Pjöngjang von ihnen genau beobachtet wurde. Die USA werfen Nordkorea vor, Russland für die Invasion mit Raketen und Artilleriemunition auszurüsten. Sie befürchten, dass Nordkorea im Gegenzug militärische Schlüsseltechnologie aus Russland erhalten könnte, etwa für den Bau von Trägerraketen für den Satellitenstart oder von Atom-U-Booten. Beide Länder haben eine solche Kooperation bestritten.

Beide Länder unterliegen internationalen Sanktionen. Wegen des Angriffs auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren hat der Westen bereits beispiellose Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer verhängt. Nordkorea unterliegt wegen seines Atomwaffenprogramms Strafmassnahmen des UN-Sicherheitsrats sowie separaten Sanktionen einzelner Länder. (dpa)

Putin sucht Kriegshilfe bei Kim in Nordkorea – die Nacht im Überblick

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Nordkorea eingetroffen. Der Kremlchef sei am Flughafen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang für Moskaus Krieg gegen die Ukraine.

Das letzte Mal war Putin im Jahr 2000 in Nordkorea, damals wurde er noch von Kims Vater, Kim Il Sung empfangen. Nach einer längeren Auszeit wurden die Beziehungen zuletzt deutlich ausgebaut - nicht zuletzt wegen des Kriegs. So hatte Putin Kim im vergangenen Herbst in Russlands Fernem Osten empfangen.

Dabei soll nach US-Angaben die Lieferung von nordkoreanischen Raketen und Artilleriemunition an Russland vereinbart worden sein, die Moskau im Krieg verwendet. Im Gegenzug wird auch die Übergabe von militärischen Schlüsseltechnologien an das wegen seines Atomprogramms international sanktionierte Pjöngjang vermutet. Beide Länder haben eine solche Kooperation bestritten.

Moskau schätze «die standhafte Unterstützung» Nordkoreas für «Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine» und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin vorab in einem Beitrag für die nordkoreanische Zeitung «Rodong Sinmun». Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in Moskau als «militärische Spezialoperation» bezeichnet, begonnen.

USA: Besuch Putins in Nordkorea Grund zur Sorge

Die US-Regierung ist wegen Putins Besuch in Nordkorea daher in grosser Sorge. «Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist etwas, das jeden beunruhigen sollte, der an der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert ist, aber auch an der Unterstützung des ukrainischen Volkes, das weiterhin gegen die russische Aggression kämpft», sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.

Ähnlich äusserte sich die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie sagte, die Lieferung von Waffen aus Nordkorea hätte dazu beigetragen, dass Russland in der Lage sei, seinen brutalen Krieg in der Ukraine zu führen.

Nato-Chef betont globale Sicherheitskooperation

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte mit Blick auf den Besuch deutlich, für wie wichtig er den Ausbau der Zusammenarbeit der atlantischen Militärallianz mit Partnern im Indopazifik-Raum hält. Putins Visite in Nordkorea zeige und bestätige Russlands sehr enge Verbindung mit autoritären Staaten wie Nordkorea, aber auch China und dem Iran, sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit US-Aussenminister Antony Blinken in Washington. Diese Staaten unterstützten Russlands Kriegsaggression gegen die Ukraine und heizten diese an. «Das zeigt auch, dass unsere Sicherheit nicht regional ist. Sie ist global.»

Man sei auch besorgt darüber, dass Russland Technologie für die Raketen- und Atomprogramme dieser Länder bereitstelle. Auch deshalb werde man beim Nato-Gipfel in Washington im Juli die Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum weiter stärken, betonte Stoltenberg.

Selenski betont Effizienz neuer Regeln für Waffeneinsatz

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lobte derweil den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. «Das klappt. Genauso wie wir es erwartet haben.» Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge. Westliche Staaten hatten nach neuen russischen Angriffen gegen das Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine ihr Verbot zum Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Staatsgebiet gelockert.

Es sei den Ukrainern gelungen, die russischen Offensiven abzubremsen. Die ukrainischen Soldaten hätten eine neue Seite im Krieg aufgeschlagen - «eine Seite, die Putin eigentlich seiner Offensive widmen wollte und die für Russland zu einem weiteren Fehler wurde», sagte Selenski. Tatsächlich sind die Geländegewinne der russischen Truppen in den vergangenen Wochen immer geringer geworden, was Beobachter auch darauf zurückführen, dass nun westliche Waffen nach längerer Pause wieder bei den ukrainischen Verteidigern ankommen. Allerdings sehen die meisten Beobachter Russland immer noch im Vorteil.

Das wird am Dienstag wichtig

Der Hauptteil von Putins Besuchs beginnt an diesem Mittwoch. zunächst treffen sich die beiden Staatschefs auf dem Kim-Il-Sung-Platz, dem städtebaulichen und symbolischen Zentrum Pjöngjangs. Danach sind Verhandlungen geplant, erst zu zweit, dann im grösseren Rahmen. Neben mehreren gemeinsamen Mahlzeiten sind auch eine Kranzniederlegung und ein gemeinsamer Konzertbesuch angekündigt. (dpa)

Nationalräte beschliessen indirekte Waffenlieferungen an Ukraine

Die Nationalratskommission will das Waffenexportgesetz ändern, um indirekte Lieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. Das berichtet das Nachrichtenportal der Tageszeitung «Blick» am Dienstag.

Demnach habe die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) diese Entscheidung nur drei Tage nach der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock getroffen. Die Mehrheit der Kommission wolle das bisherige Gesetz ändern, das solche Re-Exporte verhindert, wie Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf (55, SP) an einer Medienkonferenz erklärte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf würde nun dem Nationalrat vorgelegt.

Das Geschäft wurde sehr knapp angenommen, wie «Blick» weiter schreibt. So soll es dabei zu einer Pattsituation mit 10 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen gekommen sein. Den Ausschlag zur Annahme habe schliesslich Kommissionspräsidentin Seiler Graf gegeben. Nun wird im National- und Ständerat über die Gesetzesänderung befunden. (luk)

China kritisiert Stoltenberg-Aussage zu Haltung in Ukraine-Krieg

China hat die Äusserung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Peking müsse für seine Haltung im Ukraine-Krieg vielleicht Kosten tragen, scharf kritisiert. Die Nato sollte sich selbst reflektieren, anstatt willkürlich China übel nachzureden, sagte Aussenamtssprecher Lin Jian am Dienstag in Peking. Stoltenberg hatte China in einer Rede während eines USA-Besuchs vorgeworfen, nach aussen den Eindruck erwecken zu wollen, sich in dem Konflikt zurückzuhalten, um Sanktionen zu vermeiden und den Handel am Laufen zu halten.

«Aber die Realität ist, dass China den grössten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg befeuert», sagte Stoltenberg. Gleichzeitig wolle Peking aber gute Beziehungen mit dem Westen halten. «Nun, Peking kann nicht beides haben», sagte er. An einem bestimmten Punkt müssten die Alliierten Kosten verlangen, falls China seinen Kurs nicht ändere, sagte der Norweger.

Das chinesische Aussenamt betonte, China sei nicht der Verursacher des Krieges. Peking gilt als stärkster Verbündeter Moskaus, weil es Russland durch seine vermeintlich neutrale Haltung auf internationaler Bühne in seinem Angriffskrieg den Rücken stärkt. Für die zurückliegende Friedenskonferenz in der Schweiz hatte China abgesagt, betont aber, sich für Gespräche zur Beendigung des Konflikts einzusetzen.

Die USA sanktionierten bereits mehrere chinesische Firmen, weil diese nach Ansicht Washingtons Russland wichtige Technologie für den Rüstungsbau und damit für den Krieg lieferten. China fordere «relevante Parteien» auf, damit aufzuhören, Schuld zuzuweisen und Öl ins Feuer zu giessen, und dafür ernsthaft etwas konkret für eine politische Beilegung der Krise zu unternehmen, sagte Lin. (dpa)

Ermittlungen um mutmasslichen russischen Agenten in der Schweiz

Schweizer Behörden verdächtigen laut einem Medienbericht einen russischen Diplomaten der versuchten Beschaffung von Waffen und gefährlichen Stoffen. Die Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte am Dienstag, dass sie in diesem Zusammenhang die Regierung ersucht habe, die Verfolgung einer politischen Straftat zu genehmigen. Bundesanwaltschaft und Polizei hätten im Rahmen von «sichernden Massnahmen» bereits Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der «Tages-Anzeiger» berichtet, dass ein Diplomat im Fokus der Ermittlungen stehe, der an der russischen Botschaft in Bern akkreditiert sei. Aufgeflogen sei der mutmassliche Agent wenige Wochen vor dem Ukraine-Gipfeltreffen, das am vergangenen Wochenende ohne Beteiligung Russlands in der Schweiz stattfand. Für seine Beschaffungsversuche habe der Mann Kontakte in der Schweiz aufgebaut.

Um dem Fall nachgehen zu können, hat die Bundesanwaltschaft auch um die Aufhebung der Immunität angesucht. Diplomaten können laut internationalem Recht in ihrem Gastland grundsätzlich nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Zusätzlich ermittelt die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben gegen zwei weitere Personen wegen des Verdachts, gesetzliche Regelungen zu Kriegsmaterialien, Sanktionen und Exportkontrollen gebrochen zu haben. «Wir halten fest, dass der Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gemäss aktuellem Ermittlungsstand keine Hinweise auf Attentatspläne in der Schweiz vorliegen», hiess es. (dpa)

Putin will in Nordkorea Vertrag über Zusammenarbeit unterzeichnen

Russland und Nordkorea wollen bei einem Besuch von Präsident Wladimir Putin in Pjöngjang einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit schliessen. Putin habe den Vertragsentwurf des Aussenministeriums gebilligt, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Das Dokument solle auf höchster Ebene, also von Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, unterzeichnet werden.

Angaben zum Inhalt des Vertrages wurden nicht gemacht. Der Kremlchef besuchte auf der Reise in den Fernen Osten am Dienstag zunächst die russische Stadt Jakutsk, bevor er absehbar am Abend Ortszeit in Nordkorea erwartet wird. Westlichen Erkenntnissen zufolge beliefert das abgeschottete kommunistische Land Russland mit Munition für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin selbst lobte in einem Artikel für die nordkoreanische Zeitung «Rodong Sinmun» die «standhafte Unterstützung» aus Pjöngjang.

Der Besuch in Nordkorea soll bis Mittwoch dauern. Danach fliegt Putin weiter nach Vietnam für einen zweitägigen Besuch dort. (dpa)

Russisches Treibstofflager brennt nach Drohnenangriff

Ein Tanklager mit 5000 Tonnen Treibstoff im Süden Russlands ist nach Behördenangaben durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geschossen worden. Menschen sind bei dem Angriff auf die Stadt Asow nach ersten Informationen nicht zu Schaden gekommen. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Rostow, Wassili Golubjew, am Dienstag auf Telegram mit. Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzes brannte es auf etwa 3200 Quadratmeter Fläche. Mehr als 200 Feuerwehrleute seien im Einsatz, um den Brand zu löschen. (dpa)

Putin setzt angebliche Verwandte ins Verteidigungsministerium

Bei seinem Durchgreifen im russischen Verteidigungsministerium hat Präsident Wladimir Putin drei neue Vizeminister ernannt - darunter eine Frau, die als seine entfernte Verwandte gilt. Anna Ziwiljowa, geborene Putina, soll für Wohnungsbau und die soziale Sicherung von Armeeangehörigen zuständig sein. Als weiterer neuer Vizeminister soll Pawel Fradkow Immobilien und Vermögen der Armee verwalten; er ist Sohn des früheren Geheimdienstchefs und Ministerpräsidenten Michail Fradkow. Zum neuen ersten stellvertretenden Verteidigungsminister wurde mit einem Präsidialerlass der bisherige Vizefinanzminister Leonid Gorin ernannt.

Ziwiljowa (52) ist nach russischen Medienrecherchen über ihren Vater mit dem Kremlchef verwandt. Ihr Mann ist der russische Energieminister Sergej Ziwiljow. Beiden zusammen gehörte eine grosse Kohlefirma. Weil sie von der Nähe zur russischen Regierung profitiert haben, stehen sie auf den Sanktionslisten der EU, Grossbritanniens und anderer Staaten. Ziviljowa leitete zuletzt einen staatlichen Fonds zur Unterstützung der Soldaten, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. In einem Telegram-Post dankte sie Putin für das Vertrauen und die übertragene Verantwortung, wie die Zeitung «Iswestija» am Dienstag berichtete.

Mit Beginn seiner neuen Amtszeit im Mai hatte Putin seinen langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen. Gegen mehrere Männer aus dessen Umgebung wird wegen Korruption ermittelt. Zum neuen Verteidigungsminister ernannte der Kremlchef den Wirtschaftsexperten Alexander Beloussow, der auf dem Posten für eine effiziente Verwendung der staatlichen Mittel sorgen solle. Die «Iswestija» befragte kremltreue Experten, die auch die neuen Ernennungen als Teil dieser Politik deuteten.

Unabhängige Experten verwiesen darauf, dass die neuen Vizeminister nicht zu Beloussows Team gehören, sondern eher aus Putins direktem Umfeld stammen. «Persönliche Sicherheit ist wichtiger für Putin als das Fortführen des Krieges», schrieb der Ökonom Konstantin Sonin im Netzwerk X. (dpa)

Putin lobt Unterstützung Nordkoreas im Kampf gegen die Ukraine

Unmittelbar vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin den abgeschotteten Staat für seine Unterstützung im Kampf gegen die Ukraine gelobt. Man schätze «die standhafte Unterstützung» Nordkoreas für «Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine» und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin in einem Beitrag für die nordkoreanische Zeitung «Rodong Sinmun». Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in Moskau als «militärische Spezialoperation» bezeichnet, begonnen.

Putin besucht an diesem Dienstag und Mittwoch Nordkorea auf Einladung von Machthaber Kim Jong Un. Moskau unterhält enge Kontakte zu Nordkorea. Das kommunistisch regierte Land mit nuklearen Ambitionen liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Putin schrieb weiter, Nordkorea sei «ein überzeugter und gleichgesinnter Unterstützer», der bereit sei, das Bestreben des Westens zu kontern, eine multipolare Weltordnung zu verhindern. Russland und Nordkorea würden gemeinsam die Sicherheitsarchitektur in Eurasien aufbauen, die westlichen Sanktionen kontern und unabhängige Transaktionssysteme aufbauen. «Wir sind bereit, eng zusammenzuarbeiten, um mehr Demokratie und Stabilität in die internationalen Beziehungen zu bringen. Zu diesem Zweck werden wir alternative Mechanismen für Handel und gegenseitige Handels- und Schlichtungsmechanismen entwickeln, die nicht vom Westen kontrolliert werden.» (dpa)

Selenski zufrieden mit Friedenskonferenz - die Nacht im Überblick

Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montag eine positive Bilanz gezogen. «Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan - in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei ein Weg, und «neue Schritte» seien notwendig. Moskau wiederum stufte die Konferenz als «komplettes Fiasko» ein.

Es gebe keine «vernünftige Alternative» zum Friedensvorschlag von Präsident Wladimir Putin, sagte die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend. «Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit Augenwischerei und Tricks die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen», sagte sie. Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme, desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der Feindseligkeiten beginnen. «Andernfalls werden die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein.»

Putins sogenannter Friedensplan stellt aus der Sicht Kiews eine vollständige Kapitulation vor der russischen Aggression dar. Der Kremlchef fordert unter anderem, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.

Selenski verwies darauf, die Ukraine habe für ihre Friedensbemühungen schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. «Wir werden nicht kürzertreten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten», sagte er. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. «Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden.» Und man erkenne, dass dies möglich ist. «Wir bringen den Frieden näher.»

An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am vergangenen Wochenende Vertreter von 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Eine grosse Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont.

Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehöre. Mehrere mächtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen.

Stoltenberg: Nato hat keine Pläne, Ausbildung in der Ukraine durchzuführen

Derweil machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, das Verteidigungsbündnis werde keinesfalls ukrainische Soldaten auf ukrainischem Boden ausbilden. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview von «Welt»und US-Medien sagte er am Montag: «Die Nato hat keine Pläne, Ausbildung innerhalb der Ukraine durchzuführen. Die Nato wird ukrainische Soldaten weiter ausserhalb der Ukraine trainieren.»

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen. Neben Deutschland wollen sich auch die USA nicht beteiligen.

Viele Verletzte bei russischem Angriff auf Poltawa

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Poltawa wurden am Montag nach offiziellen Angaben mindestens 22 Menschen verletzt, unter ihnen drei Kinder. Nach Angaben der Ermittler war ein mehrstöckiges Wohnhaus von einem Marschflugkörper getroffen worden.

Ukrainischer Armeechef sieht zunehmenden Druck Russlands

Unmittelbar vor dem von Kiew erwarteten Eintreffen neuer Waffen und Ausrüstung aus dem Westen sieht der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj zunehmenden Druck russischer Truppen entlang diverser Frontabschnitte. Der Gegner habe erkannt, dass angesichts dieser neuen Waffenlieferungen «die Zeit für die Ukraine spiele», schrieb Syrskyj am Montag auf Facebook. «Daher unternimmt das Kommando der russischen Streitkräfte jetzt alle Anstrengungen, um die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen und sie geografisch auszudehnen, um die Erschöpfung unserer Truppen zu maximieren, die Vorbereitung der Reserven zu stören und den Übergang zu aktiven Angriffsoperationen zu verhindern.»

Das wird am Dienstag wichtig

Der russische Präsident Putin besucht am Dienstag und Mittwoch Nordkorea auf Einladung von Staatschef Kim Jong Un. Moskau unterhält enge Kontakte zu Nordkorea. Das abgeschottete kommunistische Land mit nuklearen Ambitionen liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa) N

Umfrage: Ukrainer sehen Selenski weiter als rechtmässigen Präsidenten

Eine grosse Mehrheit der Ukrainer betrachtet Staatsoberhaupt Wolodimir Selenski ungeachtet der zu Kriegszeiten verlängerten Amtszeit weiter als legitimen Präsidenten. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Internationalen Soziologischen Instituts in Kiew waren 70 Prozent von insgesamt 2011 befragten Ukrainern der Ansicht, dass Selenski bis Kriegsende im Amt bleiben sollte. Lediglich 22 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Damit widersprachen die Ukrainer der von Moskau vertretenen Ansicht, dass Selenskis Amtszeit längst abgelaufen und er nicht mehr rechtmässiger Präsident der Ukraine sei. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Besetzung eines knappen Fünftels des Staatsgebiets sind Wahlen unmöglich geworden, das Kriegsrecht verbietet eine Neuwahl. Formell wäre Selenskis Amtszeit am 20. Mai abgelaufen.

Mit Selenskis Leistung als Präsident zeigten sich laut Umfrage 56 Prozent der Ukrainer zufrieden, 37 Prozent unzufrieden. Bei einer Umfrage im September des Vorjahres hatte Selenski noch 77 Prozent Zustimmung erhalten. (dpa)

Kreml redet Schweizer Friedenskonferenz weiter schlecht

Der Kreml redet weiter die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf dem Bürgenstock schlecht. Ohne russische Teilnahme habe das Gipfeltreffen keine Resultate bringen können, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Montag in Moskau. «Wenn man über die Ergebnisse dieses Treffens spricht, dann streben sie natürlich gegen null», sagte er. Dass eine Reihe russlandfreundlicher Staaten wie Serbien, die Türkei oder Ungarn die Abschlussdeklaration unterstützt habe, störe Moskau nicht. «Wir werden natürlich berücksichtigen, welche Haltung diese Länder eingenommen haben. Das ist für uns wichtig. Wir werden ihnen weiter unsere Argumentation erläutern», sagte Peskow.

An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am vergangenen Wochenende 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Eine überwiegende Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont.

Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehört. Mehrere wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen.

Die Vorschläge von Präsident zu dem Konflikt lägen weiter auf dem Tisch, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Der Kremlchef hatte gezielt am Tag vor der Schweizer Konferenz einen angeblichen Friedensplan vorgelegt. Dieser bestand aber weitgehend aus Moskauer Maximalforderungen und würde für die Ukraine eine Kapitulation bedeuten. Unter anderem forderte Putin, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. (dpa)

Trotz Friedensgipfel: Intensität der Kämpfe nimmt zu

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Friedensgipfel in der Schweiz vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato gewarnt, falls die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht ausreichend unterstützt werden sollte. «Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato», sagte die Grünen-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung» (Montag).

«Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten», sagte Baerbock. «Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg.»

Baerbock warnte auch vor neuen Fluchtbewegungen. «Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann - und das sage ich gerade in Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen - dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?», sagte die Aussenministerin. Mehr als eine Million Ukrainer haben bereits Schutz in Deutschland gefunden.

Yellen: Nutzung des Russland-Gelds für Ukraine ist kein Diebstahl

Als eine Hilfsmöglichkeit gilt die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine. Kritik daran aus Moskau wies US-Finanzministerin Janet Yellen nun zurück: Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen im US-Fernsehen. Es generiere allerdings Einnahmen, auf die Russland keinen Anspruch habe, von Diebstahl könne somit keine Rede sein. «Es gibt hier also kein rechtliches Problem», sagte die Finanzministerin.

Yellen sprach von einem Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin. «Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht - also, dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.» Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.

Kiew: Russisches Militär erhöht Schlagzahl bei Angriffen

Wie wichtig die Hilfe ist, zeigt die weiterhin angespannte Lage an der Front. Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz hat Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine noch einmal verschärft. «Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben», teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.

Seit vergangenem Herbst ist die ukrainische Armee aufgrund lange ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der Defensive gebunden. Zuletzt konnte sie nach der Wiederaufnahme der Lieferungen die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind nur noch gering.

Ukrainischer Energieversorger warnt vor Verschlechterung der Lage

Schwierig bleibt die Lage auch für die Zivilbevölkerung. Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch grössere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. «In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute», warnte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmässige Abschaltungen und Stromsperren geben.

Schon jetzt müssen die Menschen im Land immer wieder mit Stromabschaltungen leben. Die anhaltenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben das Stromnetz der Ukraine schwer geschädigt. Laut Kudryzkyj wird es vor allem am Abend und in Stunden der Spitzenbelastung immer wieder zu Ausfällen kommen. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei. (dpa)

Uneinigkeit beim Friedensgipfel: Nicht alle stimmen Erklärung zu

Die Abschlusserklärung des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz wird nicht von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Aufstellung der Schweizer Gastgeber wurde das Dokument am Sonntag nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt.

In der Erklärung sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, dass das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja geschützt wird und schon jede Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen zu verurteilen sei. Zudem setzen sich die 80 Staaten für ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine ein, die gerade für arme Länder etwa in Afrika von grosser Wichtigkeit sind. Die Gipfelerklärung macht sich auch für den Austausch von Kriegsgefangenen stark und setzt sich für die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern und anderen Zivilisten ein.

Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Ausserdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und Vatikan aus.

Zu einer Nachfolgekonferenz findet sich in der Erklärung keine klare Aussage. Die Unterzeichner sprechen sich aber dafür aus, Russland an künftigen Beratungen zu beteiligen. «Wir glauben, dass die Einbeziehung und der Dialog zwischen allen Parteien notwendig ist, um Frieden zu schaffen», heisst es in dem Dokument. Ein Termin oder ein Ort für einen nächsten Gipfel mit Russland werden aber nicht genannt. (dpa)

Ukraine-Friedenskonferenz endet - Nächstes Mal mit Russland?

Der internationale Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten geht am Sonntag zu Ende. Geplant ist eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der es um Themen wie den Schutz des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch gehen könnte. Die Konferenz soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll, das diesmal nicht eingeladen war.

Scholz: Kein Frieden ohne Einbeziehung Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere andere Redner sprachen sich am Samstag zum Auftakt der Konferenz dafür aus, die russischen Angreifer mit an den Tisch zu bringen. «Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen», sagte der Kanzler. Er machte aber gleichzeitig deutlich, was aus seiner Sicht die Bedingungen für Frieden sind: «Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.»

Unklar ist, wann eine Folgekonferenz mit Russland stattfinden kann. Dass die Gipfelteilnehmer am Sonntag einen Termin oder auch nur einen ungefähren Zeitpunkt ins Auge fassen, gilt als unwahrscheinlich. Die Gastgeber hoffen aber, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird. «Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten», sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd.

Lösung noch in weiter Ferne

Wie weit eine Friedenslösung entfernt ist, hatten Äusserungen aus Moskau unmittelbar vor dem Gipfel deutlich gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte seine Bedingungen für Verhandlungen, darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim - etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies Putins Forderung am Samstag als abwegig zurück. «Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf», sagte sie - und sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. «Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.»

Selenski: Der Diplomatie eine Chance geben

Die Initiative für den Gipfel war von der Schweizer Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski ausgegangen. «Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben», sagte Selenski vor der Eröffnung des der Friedenskonferenz.

Die Schweizer Gastgeber hatten sich monatelang darum bemüht, möglichst viele Staaten zur Teilnahme an dem Gipfel zu bewegen. 160 wurden eingeladen, mehr als 90 sagten zu - sie sind zu einem grossen Teil mit Staats- und Regierungschefs vertreten. Scholz reiste direkt vom G7-Gipfel in Süditalien in die Schweiz. US-Präsident Joe Biden hingegen klinkte sich zugunsten eines Termins zum Sammeln von Wahlkampfspenden in Los Angeles aus und lässt sich von seiner Stellvertreterin Harris vertreten.

Auch wenn sie Russland nicht einluden, bemühten sich die Organisatoren darum, möglichst viele mit Russland befreundete Länder an den Tisch zu bekommen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Mit China sagte der wichtigste Verbündete Russlands ganz ab, der brasilianische Präsident und der indische Ministerpräsident nahmen zwar die lange Reise nach Europa auf sich, um am Freitag am G7-Gipfel teilzunehmen; die gleich daran anschliessende Schweizer Konferenz schenkten sie sich aber. So ist Brasilien nur mehr als Beobachter dabei, seitens Indiens fand sich nur ein Staatssekretär aus dem Aussenministerium auf der Teilnehmerliste, Südafrika wurde vom nationalen Sicherheitsberater vertreten.

Kanzler Scholz reist am Sonntagmorgen ab

Kanzler Scholz ist am zweiten Gipfeltag nicht mehr dabei und lässt sich durch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, vertreten. Der Kanzler hat nach seiner Rückkehr gleich zwei wichtige Termine in Berlin: Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will er über den Haushalt beraten, anschliessend steht eine SPD-Präsidiumssitzung zur Aufarbeitung des desaströsen Ergebnisses bei der Europawahl an. Die SPD schnitt mit 13,9 Prozent so schlecht ab wie noch nie bei einer bundesweiten Wahl. (dpa)

Kiew: Nur Moskau will den Krieg fortsetzen

Mit Blick auf die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz bleibt Russland aus der Sicht Kiews das einzige Land, das den Krieg fortsetzen will. «Dieser Gipfel wurde einberufen, um den Friedensprozess zu beginnen», sagte Ihor Schowka, stellvertretender Leiter der Kanzlei von Präsident Wolodymyr Selenski. In der Schweiz seien alle Länder versammelt, die effektiv zu einer Friedenslösung beitragen wollten. «Und jetzt konzentrieren wir uns mal darauf, ob Russland versteht, dass es faktisch das einzige Aggressor-Land ist, das darauf bedacht ist, diese Aggression fortzusetzen», wurde Schowka am Samstag von der Agentur Unian weiter zitiert.

Russland war zu dem Friedensgipfel auf dem Bürgenstock , einem Bergrücken über dem Vierwaldstättersee, nicht eingeladen worden. Allerdings hatte Moskau auch selbst kein Interesse an einer Teilnahme gezeigt. Vielmehr hatte Russlands Präsident Wladimir Putin unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert. Das ukrainische Aussenministerium wies das als absurd und manipulativ zurück. (dpa)

Scholz: Russland muss in Ukraine-Friedensprozess einbezogen werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. «Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen», sagte Scholz am Samstag beim Friedensgipfel in der Schweiz. Gleichzeitig forderte er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf. «Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.» Russland habe sich bis heute geweigert, dem Aufruf zu Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta Folge zu leisten.

Bei dem Gipfel auf dem Bürgenstock, einem Bergrücken über dem Vierwaldstättersee, sollen mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff Wege zum Frieden in der Ukraine ausgelotet werden. Es nehmen mehr als 90 Staaten teil. Russland wurde aber nicht eingeladen. Mit China hat der wichtigste Verbündete Moskaus abgesagt. (dpa)

US-Vizepräsidentin: Putin will Kapitulation der Ukraine

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensverhandlungen mit der Ukraine als abwegig zurückgewiesen. «Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf», sagte Harris am Samstag beim Friedensgipfel in der Schweiz. Sie sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. «Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.»

Putin hatte am Freitag unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert. Das ukrainische Aussenministerium wies das umgehend als absurd und manipulativ zurück. «Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten», hiess es aus Kiew. (dpa)

Russische Truppen setzen Angriffe an Front in der Ukraine fort

Ungeachtet der Bemühungen eines grossen Teils der Weltgemeinschaft um Frieden in der Ukraine haben russische Truppen am Samstag ihre Angriffe an diversen Frontabschnitten fortgesetzt. Unterstützt von ihrer Luftwaffe griffen russische Einheiten im Osten des Landes erneut in der Umgebung von Wowtschansk an, wie der Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mitteilte.

Ungewöhnlich starke russische Vorstössen wurden zudem aus der Region Pokrowsk im Südosten der Ukraine gemeldet. Dort sei knapp ein Drittel der insgesamt 74 russischen Attacken des Tages registriert worden. Alle Angriffe seien abgeschlagen worden, hiess es. «Unsere Jungs halten sich wacker», teilten die Generäle in Kiew mit. (dpa)

Stockholm: Russisches Flugzeug in schwedischen Luftraum

Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben aus Stockholm den schwedischen Luftraum verletzt. Das Kampfflugzeug vom Typ Su-24 sei südöstlich der Insel Gotland in der Ostsee von einem schwedischen Jas-39 Gripen abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Der Vorfall am Freitagnachmittag habe wenige Minuten gedauert, berichtete der Sender SVT. Aussenminister Tobias Billström nannte das russische Verhalten demnach inakzeptabel und kündigte an, den russischen Botschafter einzubestellen.

Dem schwedischen Verteidigungsministerium zufolge hatte es zuletzt 2022 eine solche Luftraumverletzung durch russische Militärjets gegeben.

Schweden ist seit Kurzem Mitglied der Nato und kündigte erst diese Woche an, sich an der Überwachung des Luftraums unter dem Kommando des Militärbündnisses zu beteiligen. Demnach sollen schwedische Kampfflugzeuge im Rahmen des «Nato Air Policing» vor allem über dem Baltikum eingesetzt werden. (dpa)

USA versprechen Kiew Millionen für Energienetz und humanitäre Hilfe

Zum Auftakt der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine haben die USA Kiew weitere Millionen-Hilfen für humanitäre Zwecke und das Energienetz des Landes zugesagt. Rund 500 Millionen Dollar (rund 467 Millionen Euro) sollten unter anderem dazu eingesetzt werden, Kriegsschäden an der Energieinfrastruktur zu reparieren und das Energienetz besser abzusichern, teilte die US-Regierung am Samstag mit. Auch 324 Millionen Dollar (rund 303 Millionen Euro) an bereits zuvor zugesagten Mitteln der USA sollten für diese Zwecke umgewidmet werden. Hinzu kämen 379 Millionen Dollar (rund 354 Millionen Euro) für humanitäre Hilfen, um Ukrainer, die im Land flüchten mussten, mit Essen, Wasser und Unterkünften zu versorgen.

Regierungschefs und Diplomaten aus 92 Staaten wollen am Samstag und Sonntag über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. Russland hatte kein Interesse an dem Treffen und wurde auch nicht eingeladen. Für die USA ist Vizepräsidentin Kamala Harris dabei. Sie vertritt US-Präsident Joe Biden, der Wahlkampftermine in Kalifornien wahrnimmt. (dpa)

Newsticker zur Friedenskonferenz

Der Friedens-Gipfel für die Ukraine findet am Wochenende auf dem Bürgenstock in der Zentralschweiz statt. Alle News und Reaktionen finden Sie im Newsblog.

Russland berichtet von Toten im Grenzgebiet Belgorod

In der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben sieben Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Aus den Trümmern eines eingestürzten Mehrfamilienhauses in dem Ort Schebekino bargen Retter nach Angaben des Katastrophenschutzes vom Samstag vier Leichen. Eine gerettete Frau sei im Krankenhaus gestorben, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Das Haus sei am Freitag nach Beschuss der Ukraine auf Schebekino eingestürzt. Es wurden aber keine Angaben zu einem direkten Treffer gemacht.

Die weitgehend entvölkerte Stadt liegt nur etwa fünf Kilometer von der Grenze entfernt. Auf der anderen Seite liegt die ukrainische Kleinstadt Wowtschansk, um die sich russische und ukrainische Truppen derzeit heftige Kämpfe liefern. Gouverneur Gladkow berichtete ausserdem von je einem Toten in den russischen Orten Oktjabrski und Murom. Am Samstag sei Schebekino erneut beschossen worden.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. Das Grenzgebiet Belgorod dient den russischen Truppen als Aufmarschgebiet und Logistikstützpunkt. Von dort wird auch die ostukrainische Grossstadt Charkiw beschossen. Seit Russland an diesem Frontabschnitt Mitte Mai eine weitere Bodenoffensive begonnen hat, beschiesst die Ukraine das Gebiet Belgorod intensiver. Die USA und andere Unterstützer haben der Ukraine erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen dort über die Grenze hinweg einzusetzen.

Auf ukrainischer Seite wurden am Samstag zwei Frauen und ein Mann in dem Dorf Ulakly im Gebiet Donezk durch russischen Artilleriebeschuss getötet. Fünf Menschen seien verletzt worden, schrieb Gouverneur Wadym Filaschkin auf Telegram. Das Dorf liegt etwa 30 Kilometer von der aktuellen Frontlinie entfernt. (dpa)

EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. (dpa)

Putin spricht von 700'000 russischen Soldaten im Kriegsgebiet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Zahl der in seinem Angriffskrieg in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf derzeit knapp 700'000 Mann beziffert. «Von uns befinden sich in der Zone der militärischen Spezialoperation fast 700'000 Menschen», sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Soldaten, die eine Ausbildung für eine Führungsposition im Staat erhalten. Das ist deutlich mehr als vor einem halben Jahr. Bei der Pressekonferenz im Dezember 2023 hatte Putin noch von 617'000 Soldaten gesprochen.

Nach Angaben Putins sollen die russischen Truppen auch im östlichen Gebiet Charkiw weiter vorrücken. «Wir sind einfach gezwungen, jetzt im Gebiet Charkiw die Frontlinie weiter zu verschieben, um die terroristischen Schläge gegen Belgorod und andere Ortschaften zu verringern.» Russland beschiesst seit Kriegsbeginn ukrainische Städte und insbesondere die in Grenznähe gelegene Grossstadt Charkiw. Zuletzt hatten sich aber auch ukrainische Angriffe gegen das westrussische Belgorod verstärkt.

Moskau hatte daraufhin im Mai seine neue Offensive gegen das Gebiet Charkiw gestartet - nach Ansicht von Militärexperten auch um die ukrainischen Verteidigungslinien zu überdehnen und einen Frontdurchbruch zu erzwingen. Bislang ist Russland allerdings nur wenige Kilometer über die Grenze gekommen.

Die «10 bis 15 oder 17 Kilometer» würden die Ukrainer nicht ganz davon abhalten, weiter russische Städte zu beschiessen, aber die Gefahr sinke allmählich, meinte Putin. Man müsse behutsam vorgehen. «Aber wenn der Gegner weiter damit macht, was er bisher tut, dann werden wir überlegen, wie wir weiter vorgehen, um unsere Ortschaften zu schützen», deutete er eine weitere Verschärfung der Offensive an. (dpa)

Nato baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland auf

Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Als Standort ist die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesehen, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel mitteilte. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.

Stoltenberg zufolge soll ein Teil der Koordinierungsmission auch im östlichen Teil des Bündnisses angesiedelt sein. Die Leitung wird ein Drei-Sterne-General übernehmen, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.

Stoltenberg sprach davon, dass fast 700 Personen aus Nato-Staaten und Partnerländern an diesen Bemühungen beteiligt sein sollen. «Die Nato überwacht die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in Ausbildungseinrichtungen der Bündnisstaaten, unterstützt die Ukraine durch die Planung und Koordinierung von Spenden, verwaltet den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung und unterstützt die langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte», sagte der Norweger. «Diese Bemühungen machen die Nato nicht zu einer Partei des Konflikts, aber sie werden unsere Unterstützung für die Ukraine verbessern, damit diese ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann.» (dpa)

Putin nennt Nutzung von russischem Vermögen für Ukraine «Raub»

Kremlchef Wladimir Putin hat die Entscheidung der G7-Staaten scharf kritisiert, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die angegriffene Ukraine zu nutzen. Westliche Staaten bemühten sich derzeit um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin am Freitag während einer Rede im Aussenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. «Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub», fügte er hinzu - und drohte: Die Entscheidung der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) werde «nicht ungestraft bleiben».

Bei ihrem Gipfel in Italien hatten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sich am Donnerstag darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren. Das Geld soll der Ukraine bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden.

In seiner Rede vor Aussenminister Sergej Lawrow und anderen Vertretern der Behörde in Moskau rechtfertigte Putin einmal mehr auch ausführlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er selbst am 24. Februar 2022 angeordnet hatte. (dpa)

Kiew: Russland schiesst mit Kinschal-Raketen auf die Ukraine

Die russische Luftwaffe hat nach Kiewer Militärangaben am Freitag mehrere Ziele in der Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal (Dolch) beschossen. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj waren am frühen Vormittag mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtete. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine. Es ist einer der Orte, an dem die westlichen Kampfjets vom Typ F-16 auftauchen könnten, die die Ukraine von Verbündeten erhalten soll. Auch nahe der Hauptstadt Kiew gab es Explosionen. Dabei handelte es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.

Schon in der Nacht hatte Russland die Ukraine mit einem kombinierten Luftangriff durch Marschflugkörper, Raketen und Kampfdrohnen überzogen. Auch dabei kam eine Kinschal zum Einsatz, wie die Luftwaffe mitteilte. Diesen offiziellen Angaben nach konnten 7 von 10 Marschflugkörpern der Typen Ch-101 und Ch 555 sowie alle 17 Drohnen abgefangen werden. Drei ballistische Raketen Iskander-M schlugen im Gebiet Saporischschja ein.

Angaben zu Schäden an zivilen Objekten gab es bis Freitagvormittag nicht. Die ukrainische Armee äussert sich üblicherweise nicht zu Treffern auf militärische Ziele. Ausserhalb von Kiew bemühte sich die Feuerwehr weiter, um einen seit Mittwoch schwelenden Brand in einer nicht näher bezeichneten Industrieanlage zu löschen. Das Feuer wurde in der Nacht auf Mittwoch angeblich durch herabstürzende Raketenteile ausgelöst.

Russland betrachtet die modernen Kinschal-Raketen wegen ihrer hohen Geschwindigkeit und grossen Sprengkraft als eine Art Wunderwaffe. Die ukrainische Flugabwehr hat eigenen Angaben nach schon mehrere Kinschal mithilfe des US-Flugabwehrsystems Patriot abfangen können. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. Die fast allnächtlichen russischen Luftangriffe richteten sich in den vergangenen Wochen neben militärischen Zielen vor allem gegen die Energieversorgung der Ukraine. (dpa)

Ukraine kann auf weitere Patriots hoffen – die Nacht im Überblick

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine Hoffnung auf eine Stärkung ihrer Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland gemacht. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Flugabwehrsysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano.

Als Teil des G7-Gipfels traf Biden am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zusammen. Die USA und die von Russland angegriffene Ukraine schlossen ein Sicherheitsabkommen, das ihre militärische Zusammenarbeit auf eine langfristige Grundlage stellt. Bei dem Gipfeltreffen sieben führender demokratischer Industriemächte (G7) wird die Unterstützung für die Ukraine auch am Freitag ein wichtiges Thema sein.

In der Ukraine erwartete die Luftverteidigung in der Nacht auf Freitag einen weiteren schweren russischen Luftangriff. Im nordrussischen Gebiet Murmansk seien fünf strategische Langstreckenbomber Tupolew Tu-95 gestartet, teilte die Luftwaffe gegen Mitternacht mit. Diese Flugzeuge werden zum Abschuss von Marschflugkörpern eingesetzt. Ausserdem waren den Angaben nach Mittelstreckenbomber Tu-22 in der Luft. Mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen drangen nachts in den ukrainischen Luftraum ein.

An der Front im Süden und Osten des Landes verzeichnete der ukrainische Generalstab am Donnerstag 87 russische Angriffe. Mehr als 30 Gefechte habe es allein im Raum Pokrowsk im Gebiet Donezk gegeben. Solche Zahlenangaben der Militärs sind nicht im Einzelnen nachprüfbar, sie erlauben aber Rückschlüsse auf die Intensität der Kämpfe. Die Ukraine wehrt seit mehr als 27 Monaten eine grossangelegte russische Invasion ab.

USA lassen andere Patriot-Kunden warten

Um die Ukraine mit Patriot-Abwehrsystemen zu versorgen, lassen die USA andere Rüstungskunden warten, wie Biden bei der Pressekonferenz mit Selenski sagte. «Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist.» Erst danach würden die Aufträge erfüllt.

Der ukrainische Präsident sagte, die Partner wüssten, dass sein Land mindestens sieben solcher Systeme brauche. «Wir haben die Möglichkeit erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten daran», sagte er. Die Waffensysteme seien nicht direkt morgen zu erwarten, aber doch in naher Zukunft. Biden sagte: «Sie werden relativ schnell welche bekommen.»

Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Deutschland hat zwei Systeme zur Verfügung gestellt und ein weiteres zugesagt. Die USA haben bislang ein System zur Verfügung gestellt. Es wird erwartet, dass die USA in den kommenden Tagen eine zweite Patriot zusagen könnten. Entsprechende Medienberichte hat die US-Regierung jedoch bislang nicht bestätigt. Die westlichen Verbündeten der Ukraine versuchen derzeit, weitere Patriot-Systeme für das angegriffene Land zu organisieren.

Selenski rechnet mit Kampfjets aus US-Produktion

Das neue Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Kiew ist auf zehn Jahre angelegt und soll die Ukraine in die Lage versetzen, sich weiterhin selbst gegen Russland und potenziell künftige Attacken zu verteidigen. Biden sagte, das Ziel der Vereinigten Staaten sei es dabei, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine langfristig zu verändern. Ähnliche Abkommen hat die Ukraine auch mit Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern unterzeichnet. Beim G7-Gipfel in Italien schlossen die Ukraine auch mit Japan ein Sicherheitsabkommen. Die Verträge sollen die Sicherheit der Ukraine erhöhen, bis sie in ein Sicherheitssystem wie die Nato eingebunden werden kann.

Nach Selenskis Angaben sprach er mit Biden auch über eine Lieferung von Kampfjets. Dabei gehe es um F-16, aber auch um andere Flugzeugtypen, sagte er ohne nähere Angaben. Aus den Niederlanden und Dänemark soll die Ukraine in diesem Sommer mit Zustimmung der USA F-16 erhalten.

Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen länger bleiben

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern. «Wir werden weiterhin Menschenleben retten», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

In der Bundesrepublik sei mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine untergekommen. «Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen», teilte die SPD-Politikerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der EU. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Zahlenmässig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf; im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher. (dpa)

USA und Ukraine schliessen Sicherheitsabkommen

Die USA und die Ukraine schliessen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.

Mit dem Abkommen sichern die Vereinigten Staaten weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA wollen dem Partnerland ausserdem helfen, fit zu werden für eine Nato-Mitgliedschaft.

Das Abkommen regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der Nato zu erreichen. (dpa)

US-Minister Austin erwartet keinen russischen Durchbruch in Charkiw

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält einen russischen Durchbruch in der ostukrainischen Region Charkiw für unwahrscheinlich. «Vor ein paar Wochen gab es Befürchtungen, dass wir einen bedeutenden Durchbruch der Russen erleben würden», sagte Austin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. «Ich glaube nicht, dass wir das in Zukunft sehen werden.»

Die Ukrainer hätten eine Menge getan, um ihre Verteidigungspositionen in der östlichen Grenzregion zu verstärken und nutzten die ihnen zur Verfügung gestellten Waffen und die Munition gut. Davon würden auch mehr in die Region geliefert, so Austin. All das werde einen grossen Einfluss auf dem Schlachtfeld haben. «Aber es wird einige Zeit dauern, bis es sich auswirkt.»

Russland hatte Mitte Mai eine Offensive auf Charkiw gestartet und dabei mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzt. Zwar blieb ein grosser Durchbruch bislang aus, doch die gleichnamige Gebietshauptstadt Charkiw ist weiter massivem Beschuss ausgesetzt. (dpa)

Nato-Staaten beschliessen Operationsplan für Ukraine-Unterstützung

Die Nato-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Bei dem Bündnisprojekt geht es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will.

Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die Einigung soll an diesem Freitag nach einer formellen Billigung durch die Minister öffentlich gemacht werden.

Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Die Nato-Mission soll nun mindestens die gleiche Personalstärke haben. Details des Operationsplans wurden vom Bündnis zunächst geheim gehalten. (dpa)

G7-Staaten wollen russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagten. (dpa)

Deutschland blockiert Fortschritte bei Russland-Sanktionen der EU

Deutschland blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Mit den geplanten neuen EU-Strafmassnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann. (dpa)

Selenski tourt zwischen G7 und Saudi-Arabien - die Nacht im Überblick

Vor dem Gipfel der Gruppe führender demokratischer Industrienationen (G7) hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bei einem Besuch in Saudi-Arabien um Unterstützung des Königreichs bemüht. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel in der Schweiz gegangen, teilte Selenski am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit. Eigentlich war der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet worden. Dann aber hiess es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei.

Selenski dankte bin Salman für seine Unterstützung der Ukraine und Bemühungen zur Vermittlung. Bei dem Treffen hätten sie die erwarteten Ergebnisse der Friedenskonferenz und Möglichkeiten zu deren Umsetzung diskutiert, schrieb Selenski. Aus den Aussagen geht aber nicht hervor, ob Saudi-Arabien tatsächlich am 15. und 16. Juni eine Delegation ins schweizerische Bürgenstock bei Luzern schicken wird, um am Gipfel teilzunehmen.

Biden und Selenski wollen bei G7 Sicherheitsabkommen unterzeichnen

Am Donnerstag wird Selenski wieder in der italienischen Küstenstadt Bari erwartet, wo der G7-Gipfel beginnt. Dort will er unter anderem mit US-Präsident Joe Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Nach Angaben von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan sind die Verhandlungen abgeschlossen und das Dokument ist unterschriftsreif. Die Ukraine hat bereits 15 solcher Abkommen geschlossen, darunter auch mit Deutschland.

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Während zum Inhalt des Abkommens mit den USA noch keine Details bekannt sind, ist das Angebot aus Litauen konkreter: Der baltische Nato-Staat wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung in Vilnius beschloss die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen des Typs M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte.

Viele Tote bei russischem Luftangriff auf Krywyj Rih

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Industriestadt Krywyj Rih wurden mindestens acht Menschen getötet und mehr als 20 verletzt, wie örtliche Medien berichteten. «Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine gemeinsam mit den Partnern die Flugabwehr stärken muss», schrieb Präsident Selenskyj in sozialen Netzwerken. Er drückte den Angehörigen der Opfer in seiner Geburtsstadt sein Mitgefühl aus und bekräftigte die Forderung, dass es für den grösstmöglichen Schutz der Menschen eine moderne Flugabwehr brauche.

Fast täglich fordert der Beschuss ukrainischer Städte durch die russische Armee Opfer unter der Zivilbevölkerung. In Kiew endeten die Löscharbeiten, die durch einen russischen Raketenangriff am Morgen ausgelöst wurden, erst in der Nacht. Und auch an der Front ist die Lage laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst weiterhin schwer. Demnach hat die russische Sommeroffensive bereits begonnen. Der ukrainische Generalstab hatte in seinem abendlichen Lagebericht von rund 90 grösseren Gefechten entlang der Front geschrieben. Die schwersten Kämpfe gebe es im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk, wo die russischen Truppen in den vergangenen Wochen Geländegewinne erzielen konnten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Alle Augen richten sich auf den G7-Gipfel in Italien. Die Ukraine hofft für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues Unterstützungspaket der Verbündeten - möglicherweise finanziert aus den Zinsen eingefrorenen russischen Staatsvermögens.

In Finnland kommen vor dem Hintergrund jüngster russischer Provokationen die Aussenminister des Ostseerats zu Beratungen zusammen. An dem Treffen in Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki nimmt auch Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. (dpa)

Selenski zu Besuch in Saudi-Arabien

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel in der Schweiz gegangen, teilte Selenski am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit. Eigentlich wurde der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet. Dann aber hiess es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei. ( dpa)

Ukraine will weitere russische Flugabwehr auf der Krim zerstört haben

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben nach erfolgreiche Luftangriffe gegen Flugabwehrstellungen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geführt. Beim Militärflughafen Belbek unweit der Hafenstadt Sewastopol seien dabei mehrere mit S-300- und S-400-Systemen ausgerüstete Divisionen angegriffen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Zwei Radaranlagen seien zerstört worden. Zudem seien Munitionsvorräte explodiert. Belege dafür legte der Generalstab nicht vor. (dpa)

USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Die Strafmassnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung am Mittwoch mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten eindringlich appelliert, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben. «Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen», sagte der Norweger. Das sei eine Menge Geld, mit geteilter Last im Nato-Verbund aber leichter zu stemmen.

«Eine langfristige finanzielle Verpflichtung gegenüber der Ukraine wird für Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Lastenteilung sorgen», sagte Stoltenberg der dpa. «Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden.» Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten könnte nach Worten des Nato-Chefs etwa auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden. Demnach müssten die USA ungefähr 50 Prozent der jährlich 40 Milliarden Euro aufbringen, der Rest würde zwischen den europäischen Verbündeten und Kanada aufgeteilt. Der Vorschlag wird beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel weiter diskutiert werden. Ob sich die 32 Nato-Staaten bis zum Bündnisgipfel im Juli in Washington auf eine gemeinsame Position einigen können, ist unklar.

Stoltenberg äusserte sich am Rande eines Treffens von östlichen Nato-Staaten im lettischen Riga - und fand dabei auch lobende Worte für die jüngste Positionierung der deutschen Regierung. Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung und mithilfe der erweiterten Einsatzmöglichkeiten für Waffen aus Deutschland und anderen Nato-Staaten auch mehr Möglichkeiten, sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen.

Mehrere Staaten - darunter Deutschland und die USA - hatten der Ukraine kürzlich die Genehmigung erteilt, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, um Angriffe von dort auf die Ukraine zu verhindern. Auf die Frage, ob die Ukraine bereits westliche Waffen dafür genutzt habe, sagte Stoltenberg, er könne nicht auf operative Details eingehen. Jedenfalls sei es für die Ukraine nun einfacher, das Recht auf Selbstverteidigung zu wahren. «Dies ist ein Angriffskrieg, sie verteidigen sich. Sich zu verteidigen ist keine Eskalation.»

Bericht: USA wollen weiteres Patriot-Flugabwehrsystem liefern

Die US-Regierung will der Ukraine einem Medienbericht zufolge auch ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Präsident Joe Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schrieb die «New York Times» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht am Dienstag auf Nachfrage nicht. Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen und könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden, schrieb die «New York Times» weiter. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, dass die USA der Ukraine zur Verfügung stellen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Mittwochmorgen etwa zwei Dutzend Explosionen mutmasslich vom Abwehrfeuer der Flugabwehr zu hören. Medienberichten zufolge waren mehrere russische Kampfdrohnen, Marschflugkörper und mindestens eine Hyperschallrakete des Typs Kinschal (Dolch) auf Ziele in der Grossstadt mit drei Millionen Bewohnern abgefeuert worden. Die Militärverwaltung von Kiew bestätigte zunächst nur den Einsatz der Flugabwehr. Zu möglichen Schäden oder Verletzten gab es keine Informationen.

Ukraine-Aufbaukonferenz in Berlin geht weiter

Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dabei.

Deutschland, die Ukraine sowie zwölf weitere Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen wollen am zweiten und letzten Tag der Konferenz zudem eine Allianz zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine ins Leben rufen. Kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft soll in Kriegszeiten unter die Arme gegriffen werden, um sie fit für den Wiederaufbau zu machen.

Selenski im Bundestag: Putin muss den Krieg verlieren

Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bei einer Rede im Bundestag Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer gedankt und eindringlich um weiteren Beistand gebeten. «Es ist unser gemeinsames Interesse, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg persönlich verliert», sagte er. Der Kremlchef stehe «alleine gegen uns alle».

Selenski betonte aber auch, dass er nicht nur auf das Militär setzen wolle, um Frieden herbeizuführen. Mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz am nächsten Wochenende sagte er: «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und haben etwa 100 Staaten versammelt. Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt.»

Russland ist zu der Konferenz allerdings nicht eingeladen, China - das Putins Machtapparat indirekt Rückendeckung gibt - hat abgesagt. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich nach einem Treffen mit Selenski trotzdem optimistisch, dass es bei dem Treffen Fortschritte geben kann. «Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.»

Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu

Gemeinsam mit deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besuchte Selenski zudem ukrainische Soldaten, die am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Pistorius sagte der Ukraine auch weitere Waffenlieferungen zu - etwa die Lieferung von Handwaffen, einschliesslich Scharfschützengewehren. «Das werden wir zügig ermöglichen», sagte Pistorius bei dem gemeinsamen Besuch mit Selenski auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr. (dpa)

Ukraine kann auf riesiges Hilfspaket vom G7-Gipfel hoffen

Die Ukraine kann für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter am Dienstagabend sagte, soll bei dem am Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu finanzieren.

Mit dem Geld könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung gegen Russland stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärte der EU-Beamte.

Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen. Über den sogenannten Kredithebel könnte die Wirkung nun aber noch einmal deutlich erhöht werden. (dpa)

Selenski über die Friedenskonferenz

Der ukrainische Präsident spricht vor dem Bundestag und tut dem deutschen Kanzler Olaf Scholz einen Gefallen. Über die bevorstehende Friedenskonferenz in der Schweiz äussert er sich eher zurückhaltend.

Selenski im Bundestag: Putin muss Krieg persönlich verlieren

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Verbündeten seines Landes dazu aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, sagte Selenski in einer emotionalen Rede im Deutschen Bundestag in Berlin. «Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert.» Der russische Präsident Wladimir Putin sei es gewohnt, andere zu unterwerfen.

Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe, sagte Selenski, der immer wieder von Beifall unterbrochen wurde. Am Ende applaudierten ihm die Abgeordneten minutenlang stehend. Russland müsse für die Entfesselung des Krieges die volle Verantwortung übernehmen. «Russland muss für den ganzen Schaden zahlen, der durch diese Aggression verursacht wurde.»

Selenski ging auch auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz ein. «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben», sagte er. «Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt.» (dpa)

Selenski rechnet mit Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski geht erst nach einem Ende der Kampfhandlungen von einer Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge aus.

«Es macht hier keinen Sinn mit irgendwelchen Losungen die Ukrainer zu motivieren», sagte der Staatschef am Dienstag in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Er gehe davon aus, dass es nach Kriegsende eine grosse Motivation für eine Rückkehr gebe, um den Staat wieder aufzubauen.

«Es wird Arbeitsplätze und Sicherheit geben», begründete Selenski seine Überzeugung. Dabei gebe es bereits jetzt genügend Bedarf auch an qualifizierten Arbeitskräften. «Fraglos wird es einen globalen Wiederaufbau erst nach dem Krieg geben», räumte Selenski ein. (dpa)

Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können. Die Kommission habe vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, teilte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel mit. Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen in die Ukraine derzeit nicht gegeben. Nach Auffassung der Kommission blieben deshalb die Gründe für den vorübergehenden Schutz bestehen, weshalb eine Verlängerung um ein weiteres Jahr die notwendige und angemessene Reaktion auf die derzeitige Lage sei.

Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert - die meisten von ihnen, rund 1,3 Millionen, in Deutschland. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher. In Tschechien kommen etwa rund 32 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2025 verlängert. Dass der Vorschlag umgesetzt wird, gilt als äussert wahrscheinlich, er soll auch Thema bei einem EU-Innenministertreffen Ende der Woche sein. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr hat es von den Mitgliedstaaten kein Veto gegeben. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. (dpa)

Kreml nennt Atommanöver Antwort auf Provokationen des Westens

Der Kreml hat die laufenden russisch-belarussischen Atommanöver als Reaktion auf angebliche Provokationen der USA und ihrer Verbündeten bezeichnet. «Diese Provokationen laufen auf täglicher Basis, daher sind solche Übungen und der Erhalt der Kampftüchtigkeit für uns sehr wichtig», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Lage auf dem europäischen Kontinent ist nach Angaben Peskows «ziemlich gespannt», was vor allem durch gegenüber Russland feindseligen Entscheidungen in Washington und den europäischen Hauptstädten provoziert werde.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass der zweite Teil einer Militärübung zur Nutzung taktischer Atomwaffen mit Belarus begonnen habe. Die beteiligten Einheiten der Luft- und Raketenstreitkräfte hätten die Bestückung der Atomraketen mit Übungssprengköpfen trainiert. Dabei seien auch die neuartigen Luft-Boden-Raketen vom Typ Kinschal (Dolch) zum Einsatz gekommen. Kinschal sollen bei einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern Hyperschallgeschwindigkeit entwickeln können, womit sie von der Flugabwehr kaum abzufangen sind.

Auf den vom Ministerium veröffentlichten Bildern zum Manöver ist der Aufbau eines Raketenkomplexes Iskander und der Flug von mehreren Kampfflugzeugen des Typs Mig-31 und strategischer Tupolew-Bomber vom Typ Tu-22 zu sehen.

Russland hatte den ersten Teil der Übung seiner nichtstrategischen Atomstreitkräfte vor rund drei Wochen begonnen. Belarus beteiligt sich daran, weil Putin im vergangenen Jahr die Stationierung taktischer Atomwaffen auch in der mit Moskau verbündeten Ex-Sowjetrepublik veranlasst hatte. (dpa)

Scholz und Selenski fordern mehr Luftverteidigung für die Ukraine

Zum Auftakt einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine haben sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam für eine weitere Stärkung der Luftverteidigung zum Schutz vor russischen Angriffen eingesetzt.

Scholz rief die Verbündeten am Dienstag in Berlin auf, eine entsprechende deutsche Initiative «mit allem, was möglich ist» zu unterstützen. «Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.»

Selenski bekräftigte, dass mindestens sieben weitere Patriot-Systeme nötig seien, um die ukrainischen Städte und Ballungsräume zu schützen. «Luftverteidigung ist die Antwort auf alles», sagte er laut offizieller Übersetzung mit Blick auf die russischen Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen. Solange Russlands Präsidenten Wladimir Putin diese Möglichkeit nicht genommen werde, die Ukraine zu terrorisieren, «wird es für Putin kein wirkliches Interesse geben, einen fairen Frieden anzustreben», unterstrich Selenski.

2000 Teilnehmer aus 60 Ländern

Selenski ist zum dritten Mal seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren in Berlin. Am Nachmittag wollte er erstmals persönlich vor dem Bundestag sprechen.

Bei der Wiederaufbaukonferenz beraten am Dienstag und Mittwoch 2000 Vertreter aus etwa 60 Ländern über Hilfe für das vom Krieg schwer gezeichnete Land. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. Ziel ist es, Initiativen beispielsweise zur Unternehmensförderung oder Fachkräfteausbildung auf den Weg zu bringen. (dpa)

Von der Leyen für EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab Ende Juni

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab Ende Juni ausgesprochen.

Die Ukraine habe alle vereinbarten Reformschritte erfüllt, sagte von der Leyen am Dienstag in Berlin bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. «Deswegen glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte, und zwar schon Ende des Monats.»

Die Ukraine hat derzeit den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Ein EU-Gipfel im Dezember vergangenen Jahres beschloss, mit ihr Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bislang gibt es dafür aber noch kein vereinbartes Datum. Ungarn etwa hat noch Zusatzforderungen.

Von der Leyen kündigte an, dass dem Land bis Ende Juni ein zusätzlicher Betrag von 1,9 Milliarden Euro aus dem neuen bis zu 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Unterstützungsprogramm zur Verfügung gestellt werde. Auch damit werden nach ihrer Darstellung die umfassenden Reformen des im Krieg mit Russland stehenden Landes gewürdigt. Mit diesem Finanzierungsinstrument unterstützt die Europäische Union die Ukraine bei der wirtschaftlichen Erholung sowie beim Wiederaufbau und der Modernisierung. (dpa)

Kreml rechtfertigt Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Der Kreml hat den Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine mit möglichen Stromlieferungen an Rüstungsbetriebe erklärt. «Zweifellos hat es (das Stromnetz) in bestimmten Fällen etwas mit der militärischen Infrastruktur zu tun», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen auf die Frage, ob er das Energieversorgungssystem der Ukraine für ein legales militärisches Ziel halte. (dpa)

Bericht: USA heben Waffenverbot für ukrainische Asow-Brigade auf

Die USA wollen einem Bericht der US-Zeitung «Washington Post» zufolge der einst berüchtigten und mittlerweile in die ukrainische Nationalgarde eingegliederten Asow-Brigade die Verwendung von US-Waffen gestatten. Damit werde ein vor zehn Jahren über die 12. Sonderbrigade «Asow» ausgesprochenes Verbot aufgehoben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung des US-Aussenministeriums am Montag (Ortszeit). Die Brigade habe nun Zugang zu derselben militärischen Unterstützung durch die USA wie alle anderen Einheiten. Das Aussenministerium habe keine Beweise für Verstösse unter anderem gegen Menschenrechte gefunden, die seinerzeit zu dem Waffenverbot geführt hätten, zitiert die «Washington Post» aus der Mitteilung weiter.

Der Pressedienst von Asow bestätigte die Waffenfreigabe. Es wurden jedoch keine Angaben gemacht, ob die Brigade bereits Waffen erhalten habe. Die Einheit wurde 2014 von Rechtsextremen für den Kampf gegen die von Moskau unterstützten ostukrainischen Separatisten am Asowschen Meer als Freiwilligenbataillon gegründet. Die zur Brigade angewachsene Einheit wurde wenig später in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert.

Beim russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 wurde die Brigade bei der Verteidigung der Hafenstadt Mariupol aufgerieben, und die Überlebenden gerieten im Stahlwerk Azovstal in russische Gefangenschaft. Ein Teil, darunter Kommandeur Denys Prokopenko, ist im Rahmen von Gefangenenaustauschen wieder frei gekommen. Die Einheit verwendet das in Deutschland als verfassungsfeindlich eingestufte Symbol der Wolfsangel. Vor etwa zehn Jahren hätten US-Beamte festgestellt, dass einige ihrer Gründer rassistische, fremdenfeindliche und ultranationalistische Ansichten vertraten, schrieb die «Washington Post» dazu. UN-Menschenrechtsvertreter hätten der Gruppe zudem Verstösse gegen Menschenrechte vorgeworfen.

Der Strategiewechsel im US-Aussenministerium falle zeitlich zusammen mit neuen Vorstössen des russischen Militärs in der Ostukraine und Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Aufhebung des Verbots hatte für ukrainische Regierungsbeamte der Zeitung zufolge oberste Priorität, da die Brigade bei der Verteidigung von Azovstal effektiver hätte sein können, wenn sie Zugang zu amerikanischer Ausrüstung gehabt hätte. Mitglieder der Brigade durften auch nicht an vom US-Militär organisierten Schulungen teilnehmen. (dpa)

Steinmeier empfängt Selenski im Schloss Bellevue

Vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin ist deren Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag vom deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier empfangen worden.

Steinmeier will anschliessend auch an der Konferenz teilnehmen und die Rede Selenskis im Bundestag verfolgen. Über den Inhalt des bilateralen Gesprächs wurde nichts bekannt.

Steinmeier und Selenski hatten sich bereits im Mai vergangenen Jahres im Schloss Bellevue getroffen. Das Verhältnis zwischen beiden Präsidenten war nach Beginn des Ukraine-Krieges zunächst angespannt gewesen, nachdem Steinmeier im April 2022 von Kiew für einen Besuch ausgeladen worden war. Er wollte mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten in die ukrainische Hauptstadt reisen.

Steinmeier kam später allein nach Kiew. Inzwischen gilt das Verhältnis beider Präsidenten wieder als entspannt. (dpa)

Selenski zu Ukraine-Konferenz in Berlin gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist in Berlin gelandet zur Teilnahme an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land. Die Konferenz will er am Dienstag zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Es seien auch Gespräche mit Scholz geplant, teilte Selenski am Montagabend auf der Plattform X mit. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.

«Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein», teilte Selenskyj mit. Mit Scholz wolle er über die weitere Unterstützung bei der Verteidigung, über den Ausbau der ukrainischen Flugabwehr und die gemeinsame Waffenproduktion sprechen. Vor der am 15. und 16. Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz sollten auch Positionen abgestimmt werden. Geplant seien zudem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Besuchen will Selenskyj auch einen Militärstützpunkt, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure. (dpa)

Schulze vor Wiederaufbaukonferenz: Starkes Bündnis hinter Ukraine

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet von der an diesem Dienstagvormittag beginnenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein starkes Signal der Zusammenarbeit. «Zwei Tage lang kommen hier in Berlin Menschen aus aller Welt zusammen, die nicht nur an eine bessere Zukunft für die Ukraine glauben, sondern auch ganz konkret daran arbeiten. Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht: 60 Staaten, hunderte von Unternehmen, Kommunen und Vertreter der Zivilgesellschaft», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen.

Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und die Ukraine verdiene deswegen «unsere ungebrochene Unterstützung». Sie sagte weiter: «Die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit und Freiheit.»

Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen. Schulze sagte: «Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser.» Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können. «Sie braucht Ärzte, Elektrikerinnen und Handwerker genauso wie Panzer», sagte Schulze.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden bis Mittwoch etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure. (dpa)

Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige am Montag in Kiew mit. «Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt», sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.

Auf einem vom Ministerium veröffentlichten Foto war auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger in schusssicherer Weste zu sehen. Im Mai vorigen Jahres hatte Rheinmetall bereits eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom für die Reparatur und Wartung von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine gegründet.

Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums ermöglicht das erste gemeinsame Servicezentrum eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt in der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Das solle die Effizienz der Streitkräfte erheblich steigern. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Vertreter des deutschen Unternehmens die technische Aufsicht übernehmen, wie es in einer Mitteilung hiess.

«Für uns ist es sehr wichtig, die Ukraine effizient und zuverlässig zu unterstützen», sagte Papperger der ukrainischen Mitteilung zufolge. Ersatzteile sollten schnell geliefert werden. Nach einer früheren Rheinmetall-Mitteilung soll die Kooperation auf die gemeinsame Herstellung ausgewählter Produkte des deutschen Konzerns in der Ukraine ausgeweitet werden.

«Das Joint Venture wird in den Bereichen Service- und Wartungsdienstleistungen, Montage, Produktion und Entwicklung von Militärfahrzeugen und zunächst ausschliesslich auf dem Staatsgebiet der Ukraine tätig sein», hatte Rheinmetall im vorigen Jahr mitgeteilt. Die Ukraine will mit Unterstützung westlicher Rüstungskonzerne künftig einer der weltweit führenden Waffenproduzenten werden. (dpa)

Selenski zu Ukraine-Konferenz in Berlin erwartet - Rede im Bundestag

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird am Dienstag zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin erwartet, die er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnen will. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

Im Bundestag hatte Selenski bereits am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Abgeordneten gesprochen. Damals wurde er per Video live in den Plenarsaal zugeschaltet und flehte den Bundeskanzler geradezu um mehr militärische Unterstützung an: «Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, reissen Sie diese Mauer nieder. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.»

Inzwischen ist Deutschland der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA, was die militärische und finanzielle Hilfe angeht. Kanzler Scholz lässt dennoch weiter Wünsche der Ukraine offen. So will er keine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern liefern und ist anders als der französische Präsident Emmanuel Macron strikt dagegen, Nato-Soldaten in die Ukraine zu schicken. Macron hatte in der vergangenen Woche angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen. (dpa)

Bürgermeister von Charkiw bittet um Hilfe bei Wiederaufbau

Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte bei einer Konferenz am Montag in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen. Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen.

Russland bombardiere die zivile Infrastruktur und töte Kinder, Frauen und Männer, sagte Terechow. Aber die Ukraine halte stand. Man wolle die Stadt beim Wiederaufbau besser und sicherer machen. Charkiw brauche besondere Aufmerksamkeit. (dpa)

32 Ukrainer fliehen mit LKW über grüne Grenze nach Ungarn

In der Westukraine sind ukrainischen Angaben zufolge 32 Ukrainer mit einem LKW über die grüne Grenze nach Ungarn geflohen. «Die Nachbarseite meldete, dass sie ein Fahrzeug entdeckt und 32 ukrainische Staatsbürger festgenommen habe», sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes Andrij Demtschenko dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda am Montag. Der Lastkraftwagen soll dabei nicht vom ukrainischen Militär stammen. Darüber war in Medien anhand von kursierenden Fotos des grün lackierten Lkws und angeblich schwarzen Militärkennzeichen spekuliert worden. Von ungarischer Seite lag zunächst keine Bestätigung des Vorfalls vor.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Im Land wurde das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Eine Ausreise ist Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren seither nur mit wenigen Ausnahmen gestattet. Viele versuchen daher, über die grüne Grenze in die angrenzenden EU-Staaten oder nach Moldau zu fliehen. (dpa)

Selenski dementiert russische Einnahme eines Dorfes im Gebiet Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy zurückgewiesen. «Am Morgen ist die russische Flagge vernichtet worden, und es gibt keine Besatzer in dem Dorf», teilte der Staatschef am Montag bei Telegram mit. Die angebliche Eroberung der Ortschaft Ryschiwka sei eine Propagandaaktion der russischen Seite gewesen.

Am Sonntagabend hatte der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, behauptet, dass eine tschetschenische Spezialeinheit das Grenzdorf Ryschiwka im Gebiet Sumy erobert habe. Zudem seien ukrainischen Einheiten erhebliche Verluste zugefügt worden. Militärbeobachter hatten die Behauptung schnell in Zweifel gezogen, allerdings ein Vordringen von russischen Sabotagetrupps auf ukrainisches Territorium nicht ausgeschlossen. Seit Wochen wird über die Eröffnung einer weiteren Front durch russische Truppen im nordöstlichen Gebiet Sumy spekuliert. Das Ziel einer solchen Aktion besteht aus Moskaus Perspektive darin, die ukrainischen Verteidiger zu überlasten.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. (dpa)

Chef ukrainischer Wiederaufbau-Agentur wirft vor Berlin-Konferenz hin

Kurz vor der dritten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin hat der Leiter der ukrainischen Agentur für Wiederaufbau, Mustafa Najem, seinen Rücktritt eingereicht. «Seit November letzten Jahres sieht sich das Team der Agentur mit ständigem Widerstand und der Schaffung künstlicher Hindernisse konfrontiert», begründete Najem am Montag seinen Schritt bei Facebook.

Najem beklagte die Unterfinanzierung seiner Behörde und übermässige Bürokratie, die Wiederaufbaumassnahmen künstlich verzögerten. Seit der Entlassung von Infrastrukturminister Olexander Kubrakow Anfang Mai sei die weitere Arbeit unmöglich geworden. Den Ausschlag zum Rücktritt habe die von Ministerpräsident Denys Schmyhal verweigerte Genehmigung für eine Dienstreise zur Wiederaufbaukonferenz nach Berlin gegeben. Dienstag und Mittwoch ist die bisher dritte internationale Konferenz geplant.

Einem Medienbericht zufolge geht mit Najem ein Grossteil seines Teams, was die weitere Arbeit der Agentur in Frage stellt. Najem leitete die Agentur seit Januar 2023. International bekannt wurde der ehemalige Journalist durch seine aktive Rolle beim Beginn der prowestlichen Proteste im Herbst 2013.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Der Krieg hat nach Schätzungen Schäden in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro verursacht. (dpa)

Ukraine wird zum Streitpunkt zwischen Moskau und Eriwan

Die ohnehin kriselnden Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich durch einen diplomatischen Streit über den Umgang mit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv verschlechtert. Russland habe nach einer Reise armenischer Offizieller in die ukrainische Stadt Butscha offiziell eine Protestnote an das Aussenministerium in Eriwan gerichtet, schrieb Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Sonntagabend auf ihrem Telegramkanal. Der Besuch der Stadt sei ein «offen unfreundlicher Akt».

Die Kiewer Vorstadt Butscha erregte weltweites Aufsehen, als dort nach dem Abzug russischer Truppen Ende März 2022 die Leichen von mehr als 400 Zivilisten gefunden wurden, die von den Besatzungstruppen getötet worden sein sollen. Eine armenische Delegation hatte bei einem Besuch in Butscha vor wenigen Tagen Kiew ihrer Solidarität gegen die «russische Aggression» versichert. Der Delegation gehörte anderem Armeniens Botschafter in Kiew, Wladimir Karapetjan, an.

Russland galt lange als Schutzmacht der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien im Kaukasus und unterhält dort auch eine Militärbasis. Die Beziehungen haben sich seit der Machtübernahme des als prowestlich geltenden Regierungschefs Nikol Paschinjan in Eriwan abgekühlt. Armenien fühlte sich insbesondere während des Kriegs mit Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach von Russland im Stich gelassen. Nach der Niederlage in dem Krieg stellt Armenien zunehmend auch seine Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) infrage.

Die Kiewer Vorstadt Butscha erregte weltweites Aufsehen, als dort nach dem Abzug russischer Truppen Ende März 2022 die Leichen von mehr als 400 Zivilisten gefunden wurden, die von den Besatzungstruppen getötet worden sein sollen. Eine armenische Delegation hatte bei einem Besuch in Butscha vor wenigen Tagen Kiew ihrer Solidarität gegen die «russische Aggression» versichert. Der Delegation gehörte anderem Armeniens Botschafter in Kiew, Wladimir Karapetjan, an.

Russland galt lange als Schutzmacht der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien im Kaukasus und unterhält dort auch eine Militärbasis. Die Beziehungen haben sich seit der Machtübernahme des als prowestlich geltenden Regierungschefs Nikol Paschinjan in Eriwan abgekühlt. Armenien fühlte sich insbesondere während des Kriegs mit Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach von Russland im Stich gelassen. Nach der Niederlage in dem Krieg stellt Armenien zunehmend auch seine Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) infrage. (dpa)

Ukraine: Moderner russischer Kampfjet beschädigt – Nacht im Überblick

Die ukrainische Armee hat bei einem Angriff auf militärische Ziele in Russland eigenen Angaben zufolge mindestens ein modernes russisches Kampfflugzeug beschädigt. Der Jet vom Typ Suchoi Su-57 sei am Samstag auf dem Militärflugplatz Achtubinsk in der südrussischen Region Astrachan knapp 600 Kilometer von der Front entfernt getroffen worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am Sonntag mit. Es sei das erste Mal überhaupt in diesem Krieg, dass ein Su-57-Flugzeug getroffen wurde.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Samstag lediglich mitgeteilt, dass über Astrachan angeblich drei ukrainische Drohnen erfolgreich abgeschossen worden seien. Zu den jüngsten Mitteilungen aus Kiew gab es keine Äusserungen aus Moskau. Stattdessen teilte das Verteidigungsministerium mit, die eigene Flugabwehr habe über der Grenzregion Belgorod drei ukrainische Drohnen abgeschossen. Doch auch an dieser Darstellung gab es Zweifel: In sozialen Netzwerken tauchten Fotos und Videos von einem grossen Feuer aus. Unbestätigten Berichten zufolge wurde ein Munitionsdepot getroffen.

Unklar war zunächst, ob bei den beiden Angriffen nur ukrainische Drohnen eingesetzt wurden oder möglicherweise auch westliche Waffen. Mehrere Staaten - darunter Deutschland und die USA - haben der Ukraine kürzlich erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, wenn das der Verteidigung der Grenzregion Charkiw dient. Charkiw wird seit Wochen von der russischen Armee besonders heftig beschossen. Belgorod wiederum ist eines der russischen Gebiete, das an Charkiw grenzt.

Selenski: Weiteres Unterstützungsabkommen mit Deutschland geplant

Die ukrainische Staatsführung rechnet derweil eigenen Angaben zufolge mit dem Abschluss eines weiteren Unterstützungsabkommens mit Deutschland. «Wir bereiten neue Abkommen für die Ukraine mit europäischen Partnern über zusätzliche Unterstützungsmassnahmen vor, insbesondere mit Deutschland», sagte Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Um welche Art von Hilfe es sich handeln soll, führte er nicht aus. Stattdessen verwies Selenski noch auf laufende Vorbereitungen für ein Sicherheitsabkommen, das die Ukraine mit den USA schliessen will. Dieses war in der Vergangenheit bereits angekündigt worden.

Vor Wiederaufbaukonferenz: Weltbank lobt Reformkurs der Ukraine

Die Weltbank hat vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes hervorgehoben und Kiew dazu aufgefordert, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten. «Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten», sagt Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Es sei ebenfalls ein «Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke», dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme - etwa bei der Steuer, beim Zoll und bei der Logistik.

Die Weltbank leiht vergleichsweise armen Ländern Geld zu günstigen Konditionen mit dem Ziel, deren Wirtschaft zu stärken und die Armut dort zu reduzieren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Weltbankgruppe eigenen Angaben zufolge mehr als 42 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro) an finanzieller Unterstützung für die Ukraine mobilisiert. Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin beginnt am Dienstag. (dpa)

Selenski: Russland hat Ziele in Charkiw verfehlt - Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russlands Offensive auf die östliche Grenzregion Charkiw zumindest vorerst für gescheitert erklärt. «Der russischen Armee ist es nicht gelungen, ihre Charkiw-Operation durchzuführen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. «Wir halten sie derzeit zurück so gut wir können und zerstören russische Einheiten, die in unser Land eindringen und das Charkiwer Gebiet terrorisieren.» Zugleich betonte er, dass die Verteidigung der Region noch weiter verstärkt werden müsse.

Russland hatte Mitte Mai eine Offensive auf Charkiw gestartet und dabei mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzt. Zwar blieb ein grosser Durchbruch bislang aus, doch die gleichnamige Gebietshauptstadt Charkiw ist weiter massivem Beschuss ausgesetzt. Mehrere westliche Verbündete - darunter Deutschland und die USA - erlaubten der Ukraine deshalb kürzlich, zur Verteidigung von Charkiw mit von ihnen gelieferten Waffen auch Ziele auf der russischen Seite der Grenze zu attackieren.

In seiner Ansprache dankte Selenski einmal mehr auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Unterstützung. Macron hatte dem von Russland angegriffenen Land zuletzt mehrere Kampfjets zugesagt.

Macron und Biden betonen Willen zur Unterstützung der Ukraine

In Frankreich demonstrierte derweil auch US-Präsident Joe Biden während eines Staatsbesuchs Willen zur gemeinsamen Unterstützung der Ukraine. Die USA stünden fest an der Seite der Ukraine und an der Seite der eigenen Verbündeten, sagte Biden in Paris. Abermals warnte er: «Putin wird nicht in der Ukraine Halt machen.»

Uneinigkeit herrscht zwischen beiden Ländern aber bei der Frage, ob westliche Militärausbilder in die Ukraine geschickt werden sollen. Macron hatte am Vorabend seinen Willen dazu bekräftigt. Die US-Regierung hat aber klar gemacht, dass sie sich daran nicht beteiligen will. Weder Macron noch Biden schnitten das Thema bei ihrem gemeinsamen Auftritt an.

Scholz: Keine Nato-Soldaten in der Ukraine

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte einer Entsendung deutscher Soldaten in das Kriegsgebiet erneut eine klare Absage. «Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt», sagte er auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Dazu gehöre die klare Aussage von Biden sowie von ihm selbst, sagte Scholz: «Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato.»

Macron hatte am Freitag nach einem Treffen mit Selenski in Paris zum Thema Militärausbilder gesagt: «Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben, und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben.» Man werde die kommenden Tage nutzen, um eine grösstmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen sei, auf die Bitte der Ukraine einzugehen. Macron betonte, diese Bitte sei legitim. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden. (dpa)

Frankreich und USA unterstützen Ukraine - Die Nacht im Überblick

Die Ukraine kann auf weitere militärische und politische Unterstützung aus Frankreich und den USA zählen. Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Paris sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron die Lieferung von Mirage-Kampfflugzeugen zu. Frankreich berate auch mit anderen Ländern über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine, hiess es.

Selenski traf sich in Paris auch mit US-Präsident Joe Biden. Dieser entschuldigte sich, dass es bei der US-Hilfe im Winter eine monatelange Lücke gegeben habe. Biden kündigte ein neues Militärpaket für Kiew im Umfang von 225 Millionen Dollar (rund 208 Millionen Euro) an und versicherte Selenski, die Vereinigten Staaten würden die Ukraine auch nach mehr als zwei Kriegsjahren «nicht im Stich lassen» gegen den Aggressor Russland.

Die Treffen schlossen sich an die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie 1944 an, an denen die drei Präsidenten teilgenommen hatten. Am Samstag empfängt Macron Biden zu einem Staatsbesuch in Paris. Auch dabei wird die Unterstützung für die Ukraine ein wichtiges Thema sein - zumal mit Blick auf den Gipfel sieben westlicher Industrienationen (G7) kommende Woche in Italien und den Nato-Gipfel in Washington im Juli.

Frankreich will gleich mit Ausbildung für Mirage beginnen

Frankreich will ab sofort ukrainische Piloten und Mechaniker im Umgang mit den zugesagten Mirage-Kampfjets schulen. «Damit wird in den nächsten Tagen in Frankreich begonnen», sagte Macron nach einem Gespräch mit Selenski im Élysée-Palast. Wie viele Mirage-Jets Frankreich und weitere Länder der Ukraine überlassen wollen, sagte Macron nicht. Seine Regierung müsse noch abschliessend klären, wie viele Maschinen sie zur Verfügung stellt. Auch die Gespräche mit den Partnerländern seien noch nicht abgeschlossen.

Die Flugzeuge vom Typ Mirage 2000-5 sind vor allem für die Luftverteidigung konzipiert. Sie können auch zum Start der französisch-britischen Marschflugkörper des Typs Scalp/Storm Shadow verwendet werden, mit denen die Ukraine beliefert wurde. Andere Länder werden der Ukraine US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern.

Zu Militärausbildern noch Beratungen

Frankreich berät mit seinen Partnern auch über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine. «Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben, und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben», sagte Macron. «Wir werden die kommenden Tage nutzen, um eine grösstmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen ist, auf die Bitte der Ukraine einzugehen.» Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.

«Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, wir wollen keine Eskalation, aber wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um der Ukraine zu helfen, Widerstand zu leisten», sagte Macron. «Ist es eine Eskalation, wenn die Ukraine uns bittet, mobilisierte Soldaten auf ihrem Boden auszubilden? Nein, das bedeutet nicht, Menschen, europäische oder verbündete Soldaten an der Frontlinie einzusetzen.»

USA gegen Entsendung von Soldaten in die Ukraine

Allerdings bewertet die US-Regierung die Frage der Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine offenkundig anders als Frankreich und wird sich nicht an der Initiative beteiligen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte in Paris, Präsident Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. «Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein», betonte Kirby. Das Thema dürfte auch bei dem Gespräch der Präsidenten anlässlich von Bidens Staatsbesuch in Paris eine Rolle spielen.

Biden nannte die Ukraine bei seinem Treffen mit Selenski ein Bollwerk gegen die Aggression Russlands. Die USA hätten eine Verpflichtung, Kiew zu unterstützen. «Ich versichere Ihnen, die Vereinigten Staaten werden an Ihrer Seite stehen», betonte Biden. «Wir sind voll und ganz dabei.» Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von mehr als 51 Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt.

Der russische Präsident Wladimir Putin gab sich unterdessen beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg siegessicher. Russland werde seine Kriegsziele in der Ukraine durch langsames Vorrücken erreichen, sagte er. Ein schnellerer Vormarsch würde das Leben russischer Soldaten riskieren. Seit Kriegsbeginn hat Moskau mehrfach durch den Hinweis auf sein Atomwaffenarsenal versucht, westliche Staaten von einer Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Putin wiederholte seine Drohung, als Reaktion auf Waffenhilfe des Westens für die Ukraine dessen Gegnern russische Waffen zu liefern.

Russland spricht von über 20 Toten durch ukrainischen Beschuss

Nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung sollen durch ukrainischen Beschuss auf ein besetztes Dorf im südlichen Gebiet Cherson 22 Menschen getötet worden sein. Laut dem von Russland eingesetzten Verwaltungschef für die Region, Wladimir Saldo, soll in dem Ort Sadowe ein Dorfladen voller Menschen getroffen worden sein. Ausserdem gebe es 15 Verletzte, von denen 5 in kritischem Zustand seien, sagte er der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Einem Post auf Telegram fügte Saldo Fotos bei, die aber keinen genauen Eindruck vom Ausmass des Vorfalls vermittelten.

Unabhängige Bestätigungen für den angeblichen Beschuss gab es nicht. Sollten die Zahlen stimmen, wäre es einer der bislang folgenschwersten Treffer der ukrainischen Armee auf eigenem Staatsgebiet unter Kontrolle der Besatzer.

In der besetzten ostukrainischen Grossstadt Luhansk wurden unterdessen nach Angaben der Besetzungsbehörden am Freitag vier Menschen getötet und etwa 40 verletzt, als ein Wohnhaus getroffen wurde. Ukrainische Stellen bestätigten einen Angriff, der aber militärischen Zielen gegolten habe. Mögliche zivile Opfer seien auf den Einsatz der russischen Flugabwehr zurückzuführen. (dpa)

Russische Besatzung spricht von 20 getöteten Dorfbewohnern

Nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung sollen durch ukrainischen Beschuss auf ein besetztes Dorf im südlichen Gebiet Cherson 19 Menschen getötet worden sein. Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef für die Region, Wladimir Saldo, schrieb am Freitag auf Telegram, in dem Ort Sadowe sei ein Dorfladen voller Menschen getroffen worden. Es gebe auch fünf Verletzte. Seinem Post fügte er Fotos bei, die aber keinen genauen Eindruck von dem Ausmass vermittelten.

Unabhängige Bestätigungen für den Vorfall gab es nicht. Sollten die Zahlen stimmen, wäre es in dem mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskrieges einer der verhängnisvollsten Treffer der ukrainischen Armee auf das eigene Gebiet unter fremder Herrschaft. Sadowe liegt auf dem südlichen Ufer des Flusses Dnipro kurz vor der Mündung ins Schwarze Meer. Es ist in möglicher Reichweite von Artillerie oder Raketen auf dem ukrainisch kontrollierten Nordufer des Dnipro. Allerdings gab es keine Berichte über Feuergefechte in der Region.

Saldo sprach von Beschuss durch westliche Himars-Mehrfachraketenwerfer. Er behauptete, die ukrainische Armee habe das Dorf ein zweites Mal beschossen, als nach dem ersten Treffer Menschen aus den umliegenden Häusern zu Hilfe geeilt seien. Auf ukrainischer Seite haben Rettungskräfte mehrfach von solchen Doppelschlägen berichtet: Demnach schoss die russische Armee noch einmal auf Ziele, wenn dort schon Helfer zu bergen und zu löschen versuchten.

Bei einem Treffer auf ein Wohnhaus in der besetzten ostukrainischen Grossstadt Luhansk wurden nach Angaben der Besetzungsbehörden am Freitag vier Menschen getötet und etwa 40 verletzt. Ukrainische Stellen bestätigten einen Angriff, der aber militärischen Zielen gegolten habe. Mögliche zivile Opfer seien auf den Einsatz der russischen Flugabwehr zurückzuführen. (dpa)

Russland kritisiert Frankreich nach Kampfjet-Zusage für Ukraine

Nach der französischen Ankündigung von Kampfjet-Lieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine kommt Kritik aus dem Kreml. «Wir halten diese Aussagen für sehr, sehr provokativ», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Freitag am Rande eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg. «Präsident Macron demonstriert absolute Unterstützung für das Kiewer Regime und deklariert die Bereitschaft Frankreichs an einer direkten Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt», fügte er hinzu.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview angekündigt, der Ukraine mehrere Mirage-Kampfjets zu überlassen. Auf die Frage, ob Frankreich Militärausbilder in die Ukraine schicken werde, antwortete er ausweichend. Zugleich betonte er, dass die Ukraine um Ausbildung in ihrem Land bitte und dies auch keine Eskalation darstellen würde.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte derweil westliche Staaten wie die USA dafür, dass sie der Ukraine in begrenztem Umfang Angriffe auf russisches Staatsgebiet erlauben. Sie behauptete auch, dass mit amerikanischen Himars-Raketen in den vergangenen Tagen bereits das russische Grenzgebiet Belgorod beschossen worden sei. Unabhängige Belege dafür gibt es aber nicht. Die USA hatten der Ukraine - ebenso wie Deutschland - kürzlich erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen für die Verteidigung der grenznahen östlichen Metropole Charkiw auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. (dpa)

Biden entschuldigt sich bei Selenski für langen Lieferstopp

US-Präsident Joe Biden hat sich bei seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski für den monatelangen Stopp von Waffenlieferungen aus den USA entschuldigt. Er bitte um Verzeihung für die wochenlange Ungewissheit über weitere Hilfen, sagte Biden am Freitag bei einem Treffen mit Selenski in Paris. Beide befinden sich derzeit zu mehrtägigen Besuchen in Frankreich. Mit Blick auf die lange innenpolitische Blockade der US-Finanzhilfen für Kiew sagte Biden, einige sehr konservative Abgeordnete hätten den Gesetzentwurf im Parlament aufgehalten. Aber inzwischen sei das Problem gelöst. Der US-Präsident versicherte Selenski, Amerika werde Kiew «nicht im Stich lassen».

Die Ukraine sei ein «Bollwerk» gegen die Aggression Russlands, und die USA hätten eine Verpflichtung, Kiew zu unterstützen. «Ich versichere Ihnen, die Vereinigten Staaten werden an Ihrer Seite stehen», betonte er. «Wir sind voll und ganz dabei.»

Russland war Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen grossangelegten Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Die USA sind der wichtigste Verbündete und grösste Waffenlieferant Kiews. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von mehr als 51 Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt.

Zu Beginn des Jahres waren die Waffenlieferungen der Amerikaner durch eine innenpolitische Blockade in den USA allerdings über mehrere Monate zum Erliegen gekommen. Die Ukraine musste dadurch auf dem Schlachtfeld einige Rückschläge einstecken. Seit Ende April gehen wieder Waffen und Munition aus den USA an Kiew, und die ukrainischen Streitkräfte versuchen, dort aufzuholen, wo sie in den vergangenen Monaten aus Mangel an Munition ins Hintertreffen geraten waren. (dpa)

Selenski dankt Frankreich für zugesagte Lieferung von Mirage-Jets

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Frankreich für die angekündigte Lieferung von Mirage-Kampfflugzeugen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gedankt. «Ihre Kampfflugzeuge, Ihre hervorragenden Jagdflugzeuge, werden von ukrainischen Piloten gelenkt beweisen, dass Europa stärker ist, dass Europa stärker ist als das Böse, das gewagt hat, es zu bedrohen», sagte Selenski am Freitag im französischen Parlament in Paris. Am Vorabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Überlassung von Mirage 2000-5-Kampfflugzeugen an die Ukraine bekannt gemacht. Die Jets können auch für den Einsatz der französisch-britischen Marschflugkörper des Typs Scalp/Storm Shadow verwendet werden.

Russland sei ein «gemeinsamer Feind», und der russische Präsident Wladimir Putin errichte ein «Anti-Europa», sagte Selenski. «Wir haben mit Ihnen zusammen kein Recht zu verlieren», mahnte Selenski und erteilte Überlegungen eines Einfrierens des Krieges entlang der jetzigen Frontlinie erneut eine Absage. Er appellierte zugleich an die Abgeordneten, bei der Unterstützung seines Landes nicht nachzulassen und bedankte sich für die bereits gewährten Hilfen.

In seiner Rede setzte Selenski den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Invasoren mit dem Kampf der Alliierten gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg gleich. «Dieser Kampf um die Ukraine jetzt hat ebenfalls existenzielle Bedeutung für Europa.» Die Rede wurde mehrfach von Beifall unterbrochen.

Selenski wird an diesem Freitag im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Frankreich am Abend von Präsident Macron im Élyséepalast empfangen. Auch war ein Besuch des Rüstungsunternehmens KNDS in Versailles geplant, das nach französischen Regierungsangaben Waffen in der Ukraine fertigen will. (dpa)

Dutzende Drohnenangriffe auf Ukraine - Brand in Region Kiew

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht zum Freitag mit 53 Kampfdrohnen und fünf Marschflugkörpern angegriffen. Die Marschflugkörper sowie 48 Drohnen hätten zwar von der Luftverteidigung abgeschossen werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen auf Telegram mit. Doch nahe der Hauptstadt brach dennoch ein Brand in einer Industrieanlage aus. Auch am Vormittag dauerten die Löscharbeiten weiter an, wie der Zivilschutz mitteilte. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Neben Kiew waren unter anderem auch die Regionen Odessa, Dnipropetrowsk und Cherson von den nächtlichen Angriffen betroffen. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen einen grossangelegten russischen Angriffskrieg. (dpa)

Experte sieht Ukraine-Konferenz in der Schweiz mit Makel belastet

Die bevorstehende Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist aus Sicht eines Experten durch die angekündigte Abwesenheit wichtiger Staaten stark entwertet. Das voraussichtliche Fernbleiben von Staaten wie China, Brasilien oder Südafrika sei ein Makel, sagte der Politikwissenschaftler der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, rund eine Woche vor Beginn des Treffens. «Das Bedeutendste wäre das Gruppenfoto am Anfang der Konferenz gewesen», so der Russland-Kenner. Es sei bezeichnend, dass schon vor der Zusammenkunft eine etwaige Nachfolgekonferenz als wichtigstes Ziel gehandelt werde. «Normalerweise machen Ankündigungen einer Folgekonferenz schon vor dem Beginn der nun geplanten Konferenz deutlich, dass man sich von dem aktuellen Treffen wenig erwartet.»

Das Treffen am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock nahe Luzern soll einen Anstoss für einen Friedensprozess im von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine liefern. Russland ist nicht eingeladen und hätte auch nicht teilgenommen. Die endgültige Teilnehmerliste soll Anfang nächster Woche veröffentlicht werden.

Es würden zwar wichtige, aber letztlich sekundäre Fragen wie atomare Sicherheit und Gefangenenaustausch besprochen, sagte Mangott. Dass die USA nur durch Vizepräsidentin Kamala Harris und Sicherheitsberater Jake Sullivan vertreten seien, sei aus Sicht der Ukraine eine grosse Enttäuschung. «Es ist wirklich unverständlich, warum sich US-Präsident Joe Biden gegen eine Teilnahme entschieden hat», sagte Mangott. Es werde obendrein offensichtlich, dass sich viele Länder des Globalen Südens in der Frage des Krieges nicht eindeutig auf die Seite des Westens stellen wollen.

Die Schweiz werde mit dem Treffen, zu dem bisher Delegationen aus rund 80 Staaten erwartet werden, nicht zuletzt Image-Pflege betreiben. Es sei zwar klar, dass die neutrale Schweiz keine Waffen liefere. Aber auch bei humanitären Projekten oder der Erlaubnis für andere Staaten, in der Schweiz hergestellte Waffen, an die angegriffene Ukraine zu liefern, sei Bern zurückhaltend bis ablehnend, sagte Mangott. Die Schweizer Regierung verweist darauf, dass sie 2024 rund 150 Millionen Franken (154 Millionen Euro) für die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in der Ukraine und der Region budgetiert habe.

Im Krieg in der Ukraine seien beide Seiten noch weit von einem Willen zu Friedensverhandlungen entfernt, so der Experte. Russland habe in diesem Jahr trotz aller Anstrengungen und hoher Verluste nur 800 Quadratkilometer in der Ukraine erobert. Kiew seinerseits setze auf die Lieferung neuer westlicher Waffen. «Erst wenn der Stellungskrieg beide Seiten erschöpft hat, wird es zu Verhandlungen kommen, aber nur über eine Waffenruhe, nicht über einen Frieden», ist Mangott überzeugt. (dpa)

Macron sagt Ukraine Mirage-Kampfjets zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine Mirage-Kampfjets zugesagt. Wie viele Jets des Typs Mirage 2000-5 Frankreich dem von Russland angegriffenen Land überlassen werde, teilte Macron in einem Fernseh-Interview am Donnerstagabend in Caen zunächst nicht mit. Man sei dabei, eine Koalition mit Partnern zu bilden. Die Kampfjets sollten es der Ukraine ermöglichen, ihren Boden und ihren Luftraum zu schützen, sagte Macron den Sendern TF1 und France 2. Der französische Staatschef kündigte zudem an, ab dem Sommer ukrainische Piloten ausbilden zu wollen. Auch eine Brigade mit 4500 ukrainischen Soldaten wolle man schulen.

Auf die Frage, ob Frankreich Militärausbilder in die Ukraine schicken werde, antwortete Macron ausweichend. Die Ukraine bitte um Ausbildung in ihrem Land und dies würde auch keine Eskalation darstellen. «Wir sind dabei, mit all unseren Partnern zu arbeiten, und werden auf Grundlage einer kollektiven Entscheidung zu diesem Moment als Koalition entscheiden.» Macron stellte gleichzeitig klar, es gehe nicht darum, im Kampfgebiet auszubilden.

Macron hatte vergangene Woche angekündigt, sich anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski in Frankreich zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine zu äussern. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt «sehr genau äussern, um anzukündigen, was wir tun werden». Am Freitagnachmittag will Macron Selenski im Pariser Élyséepalast empfangen.

Die Mirage-Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen; sie sollen nach und nach durch die neueren Rafale-Jets ersetzt werden. Die Fertigung der Mirage begann Anfang der 1980er Jahre, es folgten verschieden Versionen des Fliegers. Die Mirage 2000-5, von denen nun Maschine an die Ukraine geliefert werden sollen, galt als eines der besten Mehrzweckkampfflugzeuge der 1990er Jahre. (dpa)

Macron empfängt Selenski im Élyséepalast

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski wird an diesem Freitag im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Frankreich von Präsident Emmanuel Macron im Élyséepalast empfangen. Am Morgen trifft Selenski zunächst Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und besucht anschliessend das Rüstungsunternehmen KNDS in Versailles. Wie der Élyséepalast mitteilte, will das Unternehmen zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes eine Fertigung von Waffen auch in der Ukraine selbst aufbauen.

Weitere Stationen des ukrainischen Präsidenten am Freitag sind am Vormittag die Nationalversammlung, in der Selenski zu den Abgeordneten reden will. Ausserdem wird er im Rathaus von Bürgermeisterin Anne Hidalgo empfangen. Selenski war bereits am Donnerstag in Frankreich eingetroffen und hatte in der Normandie am Gedenken an die Landung der Alliierten dort vor 80 Jahren im Zweiten Weltkrieg teilgenommen.

Macron hatte angekündigt, dass er sich während des Besuchs von Selenski zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine äussern will. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

Ob Frankreich sich tatsächlich alleine oder mit Partnern zu so einem Schritt entscheidet, ist noch offen. Bereits im Februar hatte Macron das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht, das er nicht ausschliessen wollte, und damit eine lebhafte Debatte unter den westlichen Nato-Verbündeten ausgelöst. (dpa)

Ukrainischer Drohnenangriff auf russische Raffinerie

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat eine Raffinerie in Südrussland beschädigt. Der Gouverneur des russischen Gebietes Rostow, Wassili Golubjew, bestätigte am Donnerstag den Angriff auf die Anlage in der Stadt Nowoschachtinsk. Seinen Angaben nach brach auf 50 Quadratmetern ein Feuer aus. Niemand sei verletzt worden. In sozialen Netzwerken wurden in der Nacht indes Videos veröffentlicht, die auf einen grösseren Brand schliessen liessen. Russische Telegramkanäle berichteten, Anwohner hätten den Einsatz von Flugabwehr wahrgenommen und Explosionen gehört.

Die Raffinerie von Nowoschachtinsk, die dicht an der ukrainischen Grenze liegt, war im April schon einmal aus der Luft angegriffen worden. Die Ukraine setzt seit mehreren Monaten Drohnen mit geringer Sprengladung, aber grosser Reichweite gezielt gegen die russische Benzinproduktion ein. So soll die Treibstoffversorgung des Gegners beeinträchtigt werden. Ein weiteres Ziel in der Nacht auf Donnerstag war nach russischen Angaben ein Treibstofflager im Gebiet Belgorod.

Die Ukraine wurde nach Kiewer Militärangaben in der Nacht mit 18 russischen Kampfdrohnen und zwei Iskander-Raketen angegriffen. 17 Drohnen seien abgeschossen worden. Die zwei ballistischen Raketen Iskander-M zielten demnach auf das südukrainische Gebiet Dnipropetrowsk. Angaben zu Schäden wurden von Militärseite nicht gemacht. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. (dpa)

Putin nennt Sorge vor Angriff auf Nato «Bullshit» - Nacht im Überblick

Bei einem Treffen mit Vertretern grosser internationaler Nachrichtenagenturen hat Kremlchef Wladimir Putin Befürchtungen westlicher Staaten vor einem russischen Einmarsch auf Nato-Gebiet als «Bullshit» abgetan. «Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die Nato angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit», sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.

Derweil wird der Präsident der von Russland angegriffenen Ukraine an diesem Donnerstag in Frankreich zu einem grossen internationalen Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg erwartet.

Russland führt seit Februar 2022 einen grossangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Infolgedessen ist auch in anderen Staaten die Angst vor einer russischen Aggression gewachsen - insbesondere im Baltikum. Putin Einlassungen in St. Petersburg dürften dort keineswegs für Beruhigung sorgen, denn Moskau hatte auch vor seinem Einmarsch in die Ukraine jegliche Angriffspläne mehrfach abgestritten.

Putin ist Gastgeber des 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. Bei dem jährlichen Treffen von Unternehmern aus aller Welt will sich Russland trotz der Sanktionen des Westens im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine als ökonomisch starke Rohstoffmacht präsentieren. Das Medien-Treffen im markanten Wolkenkratzer Lachta-Zentrum des Gasriesen Gazprom, bei dem auch die Deutsche Presse-Agentur vertreten war, war die erste derartige Begegnung mit internationalen Journalisten seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine.

Putin droht mit «asymmetrischer Antwort»

Bei dem Treffen mit den Medienvertretern drohte Putin zudem mit einer «asymmetrischen Antwort» für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus mit Waffen angegriffen wird, die den ukrainischen Truppen aus dem Westen geliefert wurden. So erwäge Russland eine Stationierung seiner Waffen in anderen Weltregionen, von wo aus sie für Angriffe gegen jene Länder genutzt werden könnten, aus denen die gegen sein Land gerichteten Waffen kommen. «Das heisst, dass die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach», sagte Putin. Er warnte auch vor einer möglichen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.

Selenski zu Gesprächen in Katar

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reiste derweil vor seinem Besuch in Frankreich zu Gesprächen nach Katar. Mit Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wolle er über die Vermittlung des Golfemirats bei der Rückkehr von ukrainischen Kindern aus Russland diskutieren, teilte Selenski über soziale Netzwerke mit. Zudem sei über bilaterale ökonomische Fragen und den für Ende kommende Woche (15. und 16. Juni) geplanten Friedensgipfel in der Schweiz zu sprechen, an dem Katar teilnehmen werde.

Was am Donnerstag wichtig wird

Nach seinem Besuch in Katar will Selenski am Donnerstag in Frankreich eintreffen und dort an der grossen internationalen Gedenkveranstaltung anlässlich der Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren teilnehmen. Auch zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden erwartet - allen voran US-Präsident Joe Biden, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und natürlich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Gastgeber. (dpa)

Putin droht mit «asymmetrischer Antwort» auf Angriffe gegen Russland

Kremlchef Wladimir Putin hat mit einer «asymmetrischen Antwort» gedroht für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen angegriffen wird. «Wir denken darüber nach, dass falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen (...), warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen aufzustellen, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun?», sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern grosser internationaler Nachrichtenagenturen, darunter dpa, in St. Petersburg. Dann fügte er hinzu: «Das heisst, dass die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach.»

Putin war zuvor von einem Journalisten auf die Lieferung weitreichender Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine gefragt worden - unter anderem nach ATACMS-Raketen aus den USA. Die Ukraine wehrt sich seit mittlerweile mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt hatten mehrere Länder - darunter Deutschland und die USA - Kiew erlaubt, mit aus dem Westen gelieferten Waffen russische Ziele anzugreifen, um Angriffe auf die Metropole Charkiw im Grenzgebiet abzuwehren. (dpa)

Putin: Tausende Ukrainer in russischer Gefangenschaft

Kremlchef Wladimir Putin hat die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen nach mehr als zwei Jahren Invasion in dem Nachbarland auf mehr als 6000 beziffert. Die Zahl sei deutlich höher als die der russischen Soldaten und Offiziere in ukrainischer Gefangenschaft, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern grosser internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, in St. Petersburg. Die Ukraine habe 1348 Russen in Gefangenschaft, Russland hingegen habe 6365 Gefangene des Nachbarlandes. Unabhängig liess sich das nicht überprüfen.

Putin sagte auf eine Frage, wie hoch die russischen Verluste in dem Krieg seien, dass keine Konfliktpartei konkrete Angaben dazu mache. Aber die Zahlen verhielten sich in einem ähnlichen Verhältnis wie bei den Gefangenen. Auch hier behauptete er, dass die Ukraine deutlich höhere Verluste als Russland in dem Krieg verzeichne. Die ukrainische Seite dagegen betont, dass deutlich mehr russische als eigene Soldaten fielen in dem Krieg.

Die Ukraine beziffert die Zahl der getöteten und verletzten russischen Soldaten auf mehr als eine halbe Million. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte im Februar die Zahl der getöteten Soldaten in den eigenen Reihen mit 31'000 angegeben. (dpa)

Putin warnt vor möglicher Taurus-Lieferung an Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat vor einer möglichen Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die von ihm angegriffene Ukraine gewarnt. «Wenn nun gesagt wird, dass (in der Ukraine) auch noch irgendwelche Raketen auftauchen, die Angriffe auf Objekte auf russischem Gebiet durchführen können, dann zerstört das natürlich endgültig die russisch-deutschen Beziehungen», sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern grosser internationaler Nachrichtenagenturen, darunter auch dpa, in St. Petersburg. Putin war nach Moskaus Reaktion im Falle einer Lieferung der weitreichenden Taurus-Marschflugkörper durch Berlin an Kiew gefragt worden.

Die russisch-deutschen Beziehungen sind durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine allerdings ohnehin auf einem Tiefpunkt. Welche Bereiche im Fall von Taurus-Lieferungen aus seiner Sicht noch weiter «zerstört» würden, sagte Putin nicht.

Eine Taurus-Lieferung ist in der Vergangenheit immer wieder von verschiedenen Seiten gefordert worden, damit die Ukraine sich besser gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann, der seit mehr als zwei Jahren anhält. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber hat sich bislang immer dagegen ausgesprochen. Stattdessen erlaubte Deutschland - ebenso wie die USA - der Ukraine kürzlich, mit aus dem Westen gelieferten Waffen russische Ziele anzugreifen, um Angriffe auf die Metropole Charkiw im Grenzgebiet abzuwehren. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kommt am Donnerstag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Frankreich. Präsident Emmanuel Macron wird ihn am Freitag im Élysée-Palast empfangen, wie der Élysée der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die beiden wollten die Lage im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und die Bedürfnisse der Ukraine erörtern, hiess es am Dienstag. In seiner abendlichen Videoansprache betonte Selenski einmal mehr, wie wichtig es sei, in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern die Verteidigungsfähigkeiten seines Landes zu stärken.

Bereits bekannt war, dass Selenski am Donnerstag in der Normandie am Gedenken an die dortige Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg vor 80 Jahren teilnimmt. Macron hatte angekündigt, dass er sich zu diesem Zeitpunkt zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine äussern will. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht. Der vierte Besuch des ukrainischen Präsidenten seit dem russischen Angriff vor mehr als zwei Jahren biete Macron eine Gelegenheit, die Entschlossenheit Frankreichs zu bekräftigen, hiess es aus dem Élysée-Palast.

Selenski trifft auch Unterstützer Biden

Auch US-Präsident Joe Biden will am Rande der Gedenkveranstaltung mit Selenski zusammenkommen. Er wolle mit ihm darüber beraten, wie die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und vertiefen könne, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstagabend (Ortszeit) an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Flug nach Paris. Auch beim Gipfel der sieben grossen westlichen Industrienationen (G7) kommende Woche in Italien sei ein persönliches Treffen zwischen Biden und Selenski geplant.

Auf die Frage, ob die Ukraine bereits mit von den USA gelieferten Waffen auf militärische Ziele in Russland gefeuert habe, entgegnete Sullivan, er wolle nicht für das ukrainische Militär sprechen. Die US-Regierung hatte der Ukraine Ende vergangene Woche die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Bundesregierung folgte dem Schritt mit Blick auf von Deutschland gelieferte Waffen. Sullivan betonte ausserdem, dass die US-Regierung nicht plane, eigene Militärberater oder Ausbilder in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten dort zu trainieren.

Russland zerstört neun Gigawatt Kraftwerksleistung in der Ukraine

Nach dem russischen Einmarsch 2022 hat die Ukraine laut Regierungsangaben durch Raketen- und Drohnenangriffe mehr als neun Gigawatt Kraftwerksleistung verloren. «Die Situation ist sehr ernst», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Regierungssitzung. Der Netzbetreiber Ukrenerho sei aufgrund des Energiemangels zu planmässigen Stromsperren gezwungen.

Was am Mittwoch wichtig wird

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft erstmals seit Beginn seines seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wieder westliche Medienvertreter, um auf Fragen zu antworten. Dieses internationale Medientreffen beim Wirtschaftsforum gab es 2022 und 2023 nicht.

Baby unter Verletzten nach russischem Raketenangriff auf Dnipro

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Millionenstadt Dnipro wurden mindestens sieben Menschen verletzt, darunter ein Baby und ein 17-Jähriger. «Ein Junge im Alter von einem Monat ist in zufriedenstellendem Zustand und wird ambulant behandelt», schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, am Dienstag auf seinem Telegramkanal. Der 17-Jährige musste demnach ins Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Wohnhäuser und Autos seien durch die Explosion und einen anschliessenden Brand beschädigt worden.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hatte Russland von der seit 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus zwei Raketen vom Typ Iskander und vier Drohnen abgefeuert. Diese seien von der Flugabwehr abgeschossen worden. Laut Lyssak sind die Raketentrümmer allerdings über dem Wohngebiet abgestürzt und verursachten die Schäden.

Russland führt seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der regelmässige Beschuss von Städten und zivilen Objekten - zumeist Anlagen für die Energieversorgung - im Hinterland ist Teil der Kriegsführung. Immer wieder werden dabei auch Zivilisten getötet oder verletzt. (dpa)

Deutschland begründet Waffen-Entscheidung für Ukraine – die Nacht im Überblick

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seinem jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik keine Gefahr. «In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Grossstadt wie Charkiw verteidigt werden kann», sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern am Montag. «Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss.» Vizekanzler Robert Habeck bedauerte dagegen, dass Scholz seinen Kurswechsel nicht früher vollzogen hat. Zugleich aber verteidigte er die Entscheidung.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.

Die Opposition fordert dennoch eine Erklärung des Kanzlers zu diesem Wechsel in der Ukraine-Politik. Unter anderem deswegen will Scholz (SPD) an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben.

US-Vizepräsidentin Harris nimmt an Ukraine-Friedensgipfel teil

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll. Harris werde das Engagement der US-Regierung unterstreichen, «die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen», teilte das Weisse Haus mit. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, werde Harris auf der Reise begleiten.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben mehr als 100 Staaten und Organisation ihre Teilnahme an dem Gipfel bestätigt. Das Treffen in Bürgenstock bei Luzern, zu dem Russland nicht eingeladen ist, soll mehr internationale Unterstützung für die angegriffene Ukraine mobilisieren. Zuvor hatte Selenskyj in einem emotionalen Appell um die persönliche Teilnahme Bidens bei dem Gipfel geworben. US-Medien hingegen hatten schon Ende Mai berichtet, dass Biden zum Zeitpunkt des Gipfels an einer Wahlkampfveranstaltung im kalifornischen Los Angeles teilnimmt.

Soldaten-Frauen protestieren vor russischem Verteidigungsministerium

Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten haben in Moskau für die Rückkehr der Männer aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine demonstriert. In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die knapp zwei Dutzend Frauen teils mit kleinen Kindern auf dem Bürgersteig vor dem russischen Verteidigungsministerium zeigen. Mehrere Demonstrantinnen hatten Plakate mitgebracht mit Aufschriften wie «Es ist Zeit für die Mobilisierten, nach Hause zurückzukehren» und «Bringt Papa bitte nach Hause!». Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver staatlicher Repressionen sehr selten. (dpa)

Ukrainischer Versorger kündigt Stromsperren an - Nacht im Überblick

Nach massiven russischen Angriffen hat der ukrainische Energieversorger Ukrenergo (Ukrenerho) von diesem Montag an viele Stromabschaltungen für die ganze kommende Woche angekündigt. Das Defizit im Energiesystem werde höher sein als in der vergangenen Woche, sagte der Chef des Energieversorgers, Wolodomyr Kudryzkyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Wegen der Engpässe werde es Stromabstellungen innerhalb des ganzen Tages geben, vor allem am Morgen und in den Abendstunden.

Die Gründe für die Abschaltungen seien vielfältig. Nach dem massiven russischen Beschuss der vergangenen Wochen seien bestimmte Objekte der Energieinfrastruktur beschädigt, darunter auch einige Wasser- und Heizkraftwerke. Diese Objekte produzierten weniger Energie als sonst, hiess es. Seit Samstag würden zudem planmässig zwei Reaktoren von Atomkraftwerken repariert. Das habe nicht aufgeschoben werden können, die Leistung sei deshalb geringer als sonst, sagte Kudryzkyj.

Ein Faktor seien zudem die ziemlich hohen Temperaturen von über 30 Grad Celsius, die in der Ukraine in der kommenden Woche erwartet würden. Damit wachse der Verbrauch durch eine intensivere Nutzung von Klimaanlagen. Das Land müsse insgesamt mit einem erheblichen Mangel an Strom rechnen. Es sei auch nicht möglich, den Bedarf durch den Import von Energie zu decken, sagte Kudryzkyj. Der Stromimport sei zwar teils mehr als verdoppelt worden. «Aber selbst das reicht nicht aus, um nachts komplett das Abstellen von Strom zu verhindern.»

Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe zuletzt einen erheblichen Teil der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt hatten. Präsident Wolodimir Selenski hatte die Bürger aufgerufen, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

Wasserkraftwerk in «kritischem Zustand»

Nach einem erneuten russischen Raketenangriff am Wochenende ist das beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja laut Behörden in «kritischem Zustand». Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagte der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow.

Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses. Bei einem massiven Raketenangriff Ende März brach ein Brand aus. Das Kraftwerk wurde stark beschädigt und musste eine Zeit lang abgeschaltet werden. In der Nacht zum Samstag schlugen erneut Raketen in der Anlage ein. Anschliessend wurde der Damm für den Verkehr vorübergehend gesperrt.

In ihrem seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die russische Armee im März und April gezielt Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen aus der Luft beschossen. Die Produktionskapazität sank nach offiziellen Angaben um 44 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt. Die Aussichten auf rasche Reparaturen sind schlecht.

Energieimporte reichen nicht immer aus

Die Stromproduktion aus Kernkraft funktioniert zwar weitgehend. Aber auch Energieimporte aus Nachbarländern reichen nicht immer aus, die Lücke zu schliessen. Neben den planmässigen Stromabschaltungen, die über das Land verteilt werden, gibt es Ausfälle durch Kampfhandlungen.

Im ersten Kriegswinter 2022/23 hatte Russland vor allem auf Umspannwerke in der Ukraine gezielt. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser im Dunkeln. Russland will mit den Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes vor allem die Bevölkerung demoralisieren. (dpa)

Selenskis Reisediplomatie vor Friedensgipfel – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat beim Sicherheitsforum in Singapur für eine Beteiligung der Staaten Südostasiens am Friedensgipfel in der Schweiz geworben. Er habe sich sowohl mit dem kommenden Präsidenten Indonesiens, Prabowo Subianto, als auch mit dem Staatschef von Osttimor, José Ramos-Horta, zu Gesprächen über eine Teilnahme an der Friedenskonferenz getroffen, teilte Selenski am Samstag auf seinem Telegramkanal mit.

Selenskidankte Ramos-Horta für seine Zusage, persönlich an dem Gipfel am 15./16. Juni teilzunehmen. Er hoffe auch auf die Teilnahme Indonesiens auf höchster Ebene, schrieb er. Geplant ist zudem noch ein Treffen mit Singapurs Präsidenten Tharman Shanmugaratnam.

Die Reise Selenskis dient vor allem der Mobilisierung von Unterstützung im südostasiatischen Raum für die Ukraine. Das seit mehr als zwei Jahren von einem russischen Angriffskrieg getroffene Land setzt darauf, dass an der Friedenskonferenz in der Schweiz möglichst viele Staaten weltweit teilnehmen. So hofft Kiew, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen zu zwingen.

Italien: Selenski nimmt auch an G7-Gipfel teil

Selenski nimmt daher nach Angaben der italienischen Regierung auch am G7-Gipfel in knapp zwei Wochen teil. Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Medienberichte. Unklar blieb, ob Selenski persönlich in Apulien erwartet oder per Video zugeschaltet wird.

In den vergangenen Monaten war Selenski immer wieder persönlich zu Spitzentreffen gereist, um für mehr Unterstützung seines Landes im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zu werben oder um mit anderen Staaten Sicherheitsabkommen zu schliessen. Im vergangenen Jahr war er zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben grossen westlichen Industrienationen ins japanische Hiroshima gereist. Seine persönliche Teilnahme wurde jedoch erst kurz vor Beginn des Gipfeltreffens bekannt. Auch andere Reisen bestätigten sich erst nach seiner Ankunft.

Die Siebenergruppe besteht aus den USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Meloni führt in diesem Jahr den Vorsitz. Der Gipfel findet vom 13. bis 15. Juni in einem Luxushotel in der süditalienischen Region Apulien statt.

Orban preist rechte Parteien in Europa als Friedensstifter

Im Europawahlkampf pries Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban derweil rechte Parteien als diejenigen an, die ein baldiges Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine herbeiführen könnten. Mit dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa und dem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA würden diese Kräfte eine «transatlantische Friedenskoalition» schaffen, sagte der Rechtspopulist am Samstag auf einer Wahlveranstaltung vor mehr als 10 000 Anhängern in Budapest.

Der seit 2010 amtierende Regierungschef hat Ungarn zum Moskau-freundlichsten Land der EU gemacht. Immer wieder verhindert oder verwässert er mit Vetodrohungen Sanktionsbeschlüsse der Union gegen das kriegführende Russland. Ungarn ist deswegen in der EU weitgehend isoliert.

Ukraine: Wasserkraftwerk am Dnipro in «kritischem Zustand»

Zugleich richtet Russland jeden Tag weitere Verwüstungen in der Ukraine an. Das bei einem russischen Raketenangriff beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja ist nach Behördenangaben nun in «kritischem Zustand». Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagte der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, im ukrainischen Fernsehen. «Derzeit ist der Verkehr vom linken Ufer zum rechten Ufer vollständig gesperrt, sodass der Verkehr für die Anwohner eingeschränkt ist.»

Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses. Bei einem massiven Raketenangriff Ende März brach ein Brand aus. Das Kraftwerk wurde stark beschädigt und musste eine Zeit lang abgeschaltet werden. In der Nacht zum Samstag schlugen erneut Raketen in der Anlage ein. Anschliessend wurde der Damm für den Verkehr vorübergehend gesperrt.

Das wird am Sonntag wichtig

Selenski tritt beim Sicherheitsforum in Singapur. Es wird erwartet, dass er dort einmal mehr für seine «Friedensformel» wirbt, die einen Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten der Ukraine vorsieht.

Wegen russischer Angriffe: Ukraine erhöht Stromtarife deutlich

(dpa) Aufgrund der verheerenden russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke hat das Land die Stromtarife um mehr als 60 Prozent angehoben.  «Das Ziel ist es, nicht ohne Strom zu bleiben und das System aufrechtzuerhalten», begründete Energieminister Herman Haluschtschenko gemäss einer Mitteilung vom Freitag die Massnahme. Es seien erhebliche Mittel für die Reparaturarbeiten in beschädigten Kraftwerken, Umspannwerken und an Hochspannungsleitungen nötig. «Leider ist klar, dass der Beschuss von Energieobjekten durch den Feind fortgesetzt werden wird und wir müssen alle möglichen Ressourcen einsetzen», unterstrich der Minister.

Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. Ausnahmen gelten nur für die Heizperiode vom 1. Oktober 2024 bis 30. April 2025 für Verbraucher mit Elektroheizungen. Diese können den alten Tarif von umgerechnet etwa sechs Cent pro Kilowattstunde in Anspruch nehmen, wenn der monatliche Verbrauch unter 2000 Kilowattstunden liegt. Den Marktpreis bezifferte Haluschtschenko dabei auf umgerechnet knapp 17 Cent für die Kilowattstunde.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Seit März hat das Land eigenen Angaben zufolge durch russische Luftschläge Kraftwerkskapazitäten von knapp 8000 Megawatt verloren. Diese Verluste können nur zum Teil durch Stromimporte aus den EU-Staaten ersetzt werden. Der Grossteil des ukrainischen Stroms wurde dabei bereits vor dem Krieg durch Atomkraftwerke erzeugt.

Drei Atomkraftwerke mit neun Reaktoren und einer Gesamtleistung von etwas mehr als 7800 Megawatt befinden sich weiter unter ukrainischer Besatzung. Das grösste Atomkraftwerk des Landes und Europas beim südukrainischen Saporischschja ist seit März 2022 von russischen Truppen besetzt. Alle sechs Blöcke sind aus Sicherheitsgründen heruntergefahren. (dpa)

Russland und die Ukraine tauschen 150 Gefangene aus

Nach monatelangem Stillstand haben Russland und die Ukraine erstmals wieder Gefangene ausgetauscht. Durch Verhandlungen seien 75 russische Soldaten zurückgeholt worden, «denen tödliche Gefahr drohte», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Im Gegenzug seien den ukrainischen Streitkräften 75 Kriegsgefangene übergeben worden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bestätigte den Austausch auf seinem Telegramkanal. Seinen Angaben nach wurden neben regulären Soldaten auch Angehörige der Nationalgarde und des Grenzschutzes sowie vier Zivilisten an die Ukraine übergeben.

Zuletzt hatten beide Seiten im Februar einen grösseren Gefangenaustausch vollzogen. Erst vor zwei Tagen hatte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa Kiew vorgeworfen, den Austausch zu sabotieren. «Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt», sagte sie bei einer Sitzung des Parlaments, der Staatsduma. Die Chefin des Kremlpropagandasenders RT, Margarita Simonjan, behauptete, dass die Ukraine nur Kämpfer des nationalistischen Regiments Asow aus Russland herausholen wolle und kein Interesse an anderen Soldaten habe.

Nach dem nun erfolgten Austausch, zu dem keine Asow-Kämpfer gehörten, betonte Selenski erneut, dass Kiew an der Rückkehr aller Gefangenen arbeite. (dpa)

Pistorius sichert Moldau andauernde Unterstützung gegen Russland zu

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau deutschen Beistand gegen Bedrohung aus Moskau zugesichert. «Wir werden uns gemeinsam russischen Bemühungen hybrider Kriegsführung zur Destabilisierung weiterer Länder entgegenstellen», sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Anatolie Nosatii in der Hauptstadt Chisinau. Moldau sei Teil der europäischen Familie und beeindruckende Schritte auf dem Weg für die EU-Beitrittsverhandlung gegangen.

Unter hybrider Kriegsführung versteht man, dass Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken setzen.

Pistorius sicherte Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg zu, widerstandsfähiger gegen Bedrohungen durch Russland zu werden. So habe man Verträge zur Lieferung von weiteren 14 geschützten Transportfahrzeugen vom Typ Piranha-3H unterzeichnet. 19 davon seien bereits 2023 geliefert worden. Die Auslieferung von schultergestützten Flugabwehrsystemen beginne voraussichtlich im nächsten Jahr. Zudem unterstütze Deutschland Moldau bei der Drohnenabwehr. Zudem gehe es um die Erstsanitätsausstattung für die gesamten moldawischen Streitkräfte. (dpa)

China lehnt Teilnahme an Ukraine-Friedenskonferenz ab

China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning am Freitag in Peking. Man habe die Bedenken den betroffenen Parteien mitgeteilt. Diplomatische Kreise bestätigten, von einer Absage gehört zu haben.

«Gemäss den Rückmeldungen aller Seiten und dem angekündigten Aufbau des Treffens, scheinen die drei von China vorgeschlagenen Kernelemente schwer zu realisieren zu sein», erklärte Mao. Mit den drei Elementen meint China die Akzeptanz der Konferenz durch sowohl Russlands und als auch die Ukraine, eine gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien und eine «faire Diskussion aller Friedensoptionen».

Peking ist der wichtigste Verbündete Moskaus und gilt damit als eines von wenigen Ländern, das noch Einfluss auf Russland hat. Ohne China hat die Friedenskonferenz aus Sicht von Beobachtern nicht genug Gewicht. Die Schweiz hatte das Land bereits im Februar zu dem Treffen eingeladen, als Aussenminister Ignazio Cassis in Peking war. Schon damals räumte er ein, dass eine echte Friedenslösung ohne Russland nicht möglich sei. Moskau hatte seine Teilnahme bereits abgesagt. (dpa)

Deutschland erlaubt Ukraine Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.

Die aktuellen Bekanntgaben der Partner und auch der Bundesregierung zum Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium seien sehr eindeutig, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Sie bezögen sich «insbesondere auf den Abwehrkampf um Charkiw herum, weil dort die Grenznähe besonders offensichtlich ist». Die von Deutschland gelieferten Waffensysteme könnten bei entsprechenden Einsätzen der Ukrainer eine Rolle spielen, das «gilt aber für die anderen Länder auch, dort eine Rolle spielen können». Die aktuelle Entscheidung sei nach dem Völkerrecht ohnehin erlaubt und entspreche dem, was sein ukrainischer Kollege Rustem Umjerow beim Treffen am Vortag in der südukrainischen Hafenstadt Odessa über die Notwendigkeiten in der Region geschildert habe.

Brand in südrussischem Ölhafen nach ukrainischem Drohnenangriff

Im russischen Schwarzmeerhafen Port Kawkas ist nach offiziellen Angaben im Ölterminal ein Brand nach einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen. «Drei Zisternen mit Ölprodukten wurden beschädigt und brennen», teilte der Gouverneur des Gebiets Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, am Freitag auf seinem Telegramkanal mit. Zwei Mitarbeiter des Ölterminals wurden leicht verletzt. Die Flammen waren auch auf der nahe gelegenen Halbinsel Krim zu sehen, die Russland seit 2014 annektiert hat. Die Löscharbeiten dauerten bis in die frühen Morgenstunden.

Das russische Verteidigungsministerium meldete derweil nur den Abschuss von fünf Antischiffsraketen des Typs Neptun und 29 Drohnen über dem Gebiet Krasnodar. Damit seien Versuche «terroristischer Attacken» vereitelt worden, hiess es.

Port Kawkas ist dem Güterumschlag nach Russlands viertgrösster Hafen im Gebiet des Schwarzen und Asowschen Meeres. Der auf der Halbinsel Tschuschka Hafen bediente lange die Fährverbindung zwischen dem russischen Festland und der Krim. Sie wurde nach dem Bau der Krimbrücke weitgehend eingestellt. Der gut ans Schienen- und Strassennetz angebundene Hafen ist aber immer noch eine wichtige Versorgungsader für die Krim - und auch für den militärischen Nachschub der russischen Truppen bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Mindestens fünf Tote bei russischen Raketenangriffen auf Charkiw

Bei russischen Raketenangriffen sind in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als zwei Dutzend seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Freitag bei Telegram mit. Der Grossteil der Opfer lebte in einem fünfstöckigen Wohnhaus. Durch die Angriffe wurden auch ein Feuerwehr- und ein Ambulanzfahrzeug beschädigt. Den Angaben zufolge gab es infolge des Angriffs Schäden an mindestens 20 Wohnhäusern. Das russische Militär habe fünf Raketen auf die Grossstadt abgefeuert.

Auch die Hauptstadt Kiew wurde mit mindestens einem Marschflugkörper angegriffen. Behördenangaben nach seien durch herabstürzende Raketentrümmer eine Autowerkstatt, eine Autowaschanlage und gut ein halbes Dutzend Fahrzeuge beschädigt worden. Dem Energieunternehmen DTEK zufolge ist eine Transformatorenstation beschädigt worden. Die Stromversorgung sei jedoch bereits wieder hergestellt worden. Opfer habe es nicht gegeben. (dpa)

Berichte: USA erlauben begrenzt Einsatz von US-Waffen in Russland

Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dies gelte ausschliesslich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Grossstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin «Politico» und der Sender CNN am Donnerstag. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, «die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen», zitierte «Politico» einen US-Regierungsvertreter.

Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Systemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte. Konkret geht es bei den Auflagen nach Angaben von Militärs unter anderem darum, dass die Ukraine mit Flugabwehrraketensystemen von Typ Patriot keine russischen Kampfflugzeuge im russischen Luftraum abschiessen darf, um zu verhindern, dass diese Raketen oder Gleitbomben auf die Ukraine abfeuern.

Am Mittwoch hatte US-Aussenminister Antony Blinken eine mögliche Kursänderung in der Frage angedeutet. Bei einem Besuch in Moldau signalisierte er, dass die USA womöglich von ihrer rigorosen Ablehnung ukrainischer Schläge gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine ständig an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld angepasst «und bei Bedarf nachgebessert», sagte er dort. «Und genau das werden wir auch in Zukunft tun.»

Die USA hörten zu, lernten hinzu und träfen immer neue Entscheidungen dazu, was nötig sei, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich effektiv verteidigen könne, betonte Blinken in Moldau. Seine Äusserungen stiessen am Donnerstag auf grosses Interesse bei einem Nato-Aussenministertreffen in Prag – wie auch im Kreml. Das Völkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf ihrem eigenen Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen stammen, ist dabei rein rechtlich gesehen nicht relevant.(dpa)

Präsidentenberater wirbt für Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat erneut dafür geworben, vom Westen gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einsetzen zu können. Dies entspreche dem Völkerrecht, sagte der Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs Andrij Jermak am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Podoljak warf Russland eine komplette Eskalation des Krieges gegen sein Land vor. Um Moskau zu stoppen, müsse die Ukraine auch Militäreinrichtungen in Russland zerstören können.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Grossstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet gefordert. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb zuletzt nahezu täglich dafür, bestehende Beschränkungen für ukrainische Angriffe zumindest teilweise aufzuheben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine ähnliche Haltung. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen liess bislang nicht öffentlich erkennen, dass er bestehende Auflagen weitgehend lockern will.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äusserte sich am Donnerstag wie schon am Mittwoch zurückhaltend zu der Diskussion. «Das Völkerrecht lässt das zu. Daran lässt auch niemand einen Zweifel», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«heute journal». Es gebe dann aber auch bilaterale Vereinbarungen zwischen westlichen Ländern und der Ukraine. «Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollten, wozu man bereit ist, was man zulässt und was nicht», sagte der Minister. Der Kreml käme im Leben nicht darauf, seine Karten offenzulegen, fügte er hinzu. (dpa)

Pistorius sagt Ukraine neues deutsches 500-Millionen-Waffenpaket zu

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. «Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheim gehalten worden. (dpa)

London: Seit Kriegsbeginn 465 000 Russen gefallen oder verletzt

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind nach Einschätzung der britischen Regierung mehr als 465 000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das geht aus der Rede eines britischen Vertreters bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien hervor, aus der das Aussenministerium in London am Donnerstag zitierte. Demnach war die Rate der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten pro Tag noch nie so hoch wie im vergangenen Monat mit geschätzt mehr als 1000 Verlusten täglich.

Der Angriffskrieg kommt Moskau laut den Briten auch finanziell teuer zu stehen. Demnach belaufen sich die Ausgaben für Verteidigung inzwischen auf 40 Prozent der russischen Staatsausgaben. Das entspreche sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. «Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin - an russischen Menschenleben, Material und an Glaubwürdigkeit», wurde der Vertreter zitiert. (dpa)

EU beschliesst höhere Zölle auf russisches Getreide

Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne oder Raps. Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Laut EU-Angaben sollen die Zölle unter anderem eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindern. Die EU-Kommission sieht ein reales Risiko, dass Russland mit übertrieben günstigen Agrarexporten Preise für EU-Bauern kaputtmachen und die ohnehin schon angespannte Stimmung weiter anheizen könnte. Zudem soll Russland weniger mit seinen Agrarexporten verdienen und so die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschwert werden. Die Massnahmen sollen zum 1. Juli in Kraft treten.

Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, wurde in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide für knapp 120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert. 2022 waren es rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später fast 440 Millionen Euro.

Brisant ist die Entscheidung zu zusätzlichen Zöllen auch deshalb, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. Früheren Angaben zufolge sollen russische Exporte in andere Weltregionen durch die Abgaben nicht teurer werden. Durch Massnahmen gegen Lebensmittelexporte besteht das Risiko, dass sich Preise verteuern und damit vor allem Menschen in armen Ländern grössere Ernährungsprobleme bekommen. (dpa)

Selenski: Russland kann Friedensgipfel nicht mehr untergraben

Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz äusserte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski derweil hoffnungsvoll mit Blick auf die Veranstaltung. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Es sei aber «nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich grosse Mühe gibt, das zu tun».

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.

Es geht bei dem Treffen nicht um direkte Verhandlungen mit Russland, sondern in einem ersten Schritt um die Ausarbeitung von Friedensperspektiven. Moskau ist nicht eingeladen, lehnt eine Teilnahme aber ohnehin ab. (dpa)

Blinken deutet Flexibilität bei US-Waffen an - Nacht im Überblick

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Aussenminister Antony Blinken Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken am Mittwoch während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau. Und er sei «zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden».

Blinken war bei einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau von einem Journalisten gefragt worden, ob US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bewegt werden könne. Blinken entgegnete, die US-Regierung habe Angriffe mit US-Waffen auf Ziele ausserhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu ermutigt. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten verteidigen könne. «Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige Ausrüstung erhält.»

Wörtlich betonte Blinken, ein Kennzeichen der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine in den mehr als zwei Jahren seit Kriegsbeginn sei es stets gewesen, «sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich verändern, wenn das Schlachtfeld sich ändert, wenn Russland sein Handeln verändert (...). Wir haben uns ebenfalls daran angepasst und verändert, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag deutlich gemacht, der Ukraine erlauben zu wollen, militärische Stellungen auf russischem Territorium auch mit westlichen Waffen anzugreifen. Zuletzt hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Druck gemacht, bestehende Beschränkungen in dieser Frage aufzuheben.

Die USA stellen der Ukraine ihre Waffen bislang zur Verfügung, damit diese ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland selbst. Offiziell geändert hat die US-Regierung ihre Position nicht.

«Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Er äusserte sich vor Journalisten, während Blinken noch in Moldau war. Gleichzeitig betonte auch Kirby, dass die USA ihre Unterstützung schon bisher an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und die Bedürfnisse der Ukraine angepasst hätten. Dies werde auch künftig der Fall sein.

Die «New York Times» hatte vor einigen Tagen berichtet, Blinken werbe innerhalb der Regierung dafür, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele innerhalb russischen Gebiets zu ermöglichen. Er wolle Präsident Biden dazu bewegen, die Einschränkungen aufzuheben, hiess es. Das Aussenministerium wollte den Bericht damals weder dementieren noch bestätigen.

Pistorius äussert sich zurückhaltend zu Waffeneinsatz

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äusserte sich zu der Diskussion mit Blick auf von Deutschland gelieferte Waffen derweil zurückhaltend. «Klar sollte sein, im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht», sagte der SPD-Politiker beim Besuch der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, die das Waffensystem Patriot einsetzt. «Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten.»

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Aussenministerinnen und Aussenminister der 32 Nato-Staaten wollen an diesem Donnerstag und Freitag bei einem informellen Treffen in Prag die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Bei dem Spitzentreffen im Juli in Washington soll unter anderem beschlossen werden, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen.

Schweden sichert Ukraine bisher grösstes Militärhilfspaket zu

Schweden hat der Ukraine ihr bisher grösstes Militärhilfspaket von 13,3 Milliarden schwedischen Kronen (rund 1,16 Milliarden Euro) zugesagt. Damit soll insbesondere die gesamte Luftverteidigung der Ukraine gestärkt werden, wie die schwedische Regierung am Mittwoch mitteilte. Das Paket umfasst unter anderem Flugzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter.

«Die Ukraine braucht dringend eine Stärkung ihrer Luftverteidigung», sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson bei einer Pressekonferenz. Das Paket ist das 16. aus Schweden und etwa doppelt so gross wie das Letzte. Im Rahmen des Pakets wird Schweden zwei Radaraufklärungs- und Führungsflugzeuge des Typs ASC 890 zur Verfügung stellen. Laut Verteidigungsminister Jonson haben diese derzeit «die grösste Auswirkung auf die ukrainische Luftverteidigung», da sie die zugesagten Spenden von US-Kampfjets vom Typ F-16 ergänzen und verstärken werden. Die Flugzeuge sollen schrittweise eingeführt werden, sobald die Ukraine ebenfalls F-16-Kampfflugzeuge erhält.

Zudem soll unter anderem der gesamte schwedische Bestand an gepanzerten Mannschaftstransportern 302 (APC 302) zur Verfügung gestellt werden, um den Aufbau neuer ukrainischer Armeebrigaden zu unterstützen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 hat Schweden nach Angaben der Regierung 43,5 Mrd. schwedische Kronen (etwa 3,78 Mrd. Euro) an Militärhilfe bereitgestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf X bei Schweden und erklärte, die Unterstützung sei entscheidend für die Verteidigung und Widerstandsfähigkeit der Ukraine. «Es ist auch wichtig, dass die schwedische Hilfe nicht nur ukrainische Leben rettet, sondern auch dazu beiträgt, langfristig Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten», schrieb er. «Gemeinsam werden wir unsere gemeinsamen Werte verteidigen und sicherstellen, dass der Angreifer zur Rechenschaft gezogen wird.» (dpa)

Moskau wirft Kiew Sabotage von Gefangenenaustauschen vor

Russland wirft der Ukraine vor, den Austausch von Kriegsgefangenen zu sabotieren. «Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt», sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa am Mittwoch bei einer Sitzung des Parlaments, der Staatsduma. Immerhin würden die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder weiterhin täglich Kriegsgefangene der Gegenseite besuchen, um die Einhaltung von deren Rechte zu überwachen.

Moskalkowa machte keine näheren Angaben zu den angeblichen Forderungen Kiews. Zuvor hatte schon die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, eine Liste von 500 gefangenen ukrainischen Soldaten veröffentlicht. Sie behauptete, dass Kiew aus dieser Liste nur 38 Kämpfer des nationalistischen Regiments Asow für die Austauschliste ausgewählt und den Rest zurückgewiesen habe. Beweise für ihre Aussage brachte sie nicht.

Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlands besetzt. Die genaue Zahl der Kriegsgefangenen beider Seiten ist unbekannt, doch Beobachtern zufolge haben die Russen im Vergleich zur Ukraine ein Mehrfaches an Gefangenen gemacht. Die Vorwürfe aus Moskau dürften vor allem darauf zielen, die Lage in Kiew weiter zu destabilisieren und den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu erhöhen. Das Thema ist in der Ukraine brisant. Selenskyj hat mehrfach versprochen, alle gefangen genommenen Soldaten in die Heimat zurückzuholen. Der letzte Austausch zwischen beiden Ländern fand im Februar 2024 statt. (dpa)

Macron will Angriffe auf Russland erlauben – die Nacht im Überblick

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. «Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren», sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: «Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.»

Erstmals hat damit der Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet. Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben.

Scholz äusserte sich weniger klar als Macron zu der Frage, liess aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. «Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen», sagte der Kanzler. Für die Nutzung der von den USA, Frankreich oder Deutschland gelieferten Waffen gebe es Regelungen, «die besagen, dass das sich immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss. Das ist das, was wir vereinbart haben, das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher.»

Das Völkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf deren eigenem Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen dafür stammen, ist dabei rechtlich gesehen nicht relevant.

Putin droht Europa mit Konsequenzen

Russlands Präsident Wladimir Putin drohte Europa mit «ernsten Folgen», sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit grosser Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. «Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen», sagte Putin am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete die Möglichkeit militärischer Gegenschläge an.

Putin hat vor mehr als zwei Jahren den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, wirft dem Westen aber selbst fortwährende Eskalation vor. Moderne Waffensysteme wie der Raketenkomplex ATACMS würden nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von hoch qualifizierten Nato-Spezialisten auf Basis von Daten aus der Satellitenaufklärung gelenkt, behauptete der Kremlchef. Die Waffen zielen bisher vor allem auf von Russland besetztes ukrainisches Gebiet.

Die Ukraine fordert die Erlaubnis der USA und anderer westlicher Staaten, schlagkräftige Raketen mit grösserer Reichweite und Marschflugkörper für Angriffe auf Russland zu nutzen, um den Gegner effektiver zu bekämpfen. Bisher nutzt Kiew für diese Angriffe vor allem Drohnen und Raketen aus eigener Produktion. Bislang kann das russische Militär praktisch ungestört Einheiten hinter der Grenze für neue Angriffe auf ukrainisches Gebiet zusammenziehen oder von sicherer Stellung aus mit Flugzeugen grenznahe Städte wie Charkiw bombardieren.

Nach Darstellung Putins liefe eine solche Erlaubnis westlicher Staaten auf eine direkte Konfrontation Russlands mit dem Westen hinaus. Der 71-Jährige verwies in dem Zusammenhang einmal mehr auf die strategischen Atomwaffen Russlands. Schon mehrfach hat die russische Führung seit Beginn des Kriegs mit den Nuklearwaffen gedroht, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine abzuhalten.

Plan zur französischen Militärausbildung in der Ukraine in Arbeit

Macron wurde auch in einer anderen Frage recht deutlich, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine wolle er in der kommenden Woche einen Plan vorlegen - nämlich beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 6. Juni in der Normandie zum Gedenken an die alliierte Landungsoperation im Zweiten Weltkrieg. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt «sehr genau äussern, um anzukündigen, was wir tun werden».

Bereits im Februar hatte Macron das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht und später konkretisiert, dass damit keine Kampftruppen gemeint seien. Scholz hatte einem solchen Schritt eine klare Absage erteilt.

Unterstützung für die Ukraine aus Portugal und Tschechien

Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am Dienstag in Lissabon mit Selenski unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit.

Ähnliche - allerdings deutlich höher dotierte - Abkommen hatte Selenski am Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Inzwischen hat die Ukraine mehr als ein Dutzend solcher Abkommen geschlossen. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Russland tut die Vereinbarungen als unkonkrete symbolische Gesten ab.

Selenski: Brauchen Luftabwehr «wie Wasser in der Wüste»

Selenski bezeichnete die in dieser Woche mit den drei EU-Ländern unterzeichneten Abkommen hingegen als «sehr wichtig». Es gehe aber «nicht nur um Geld», betonte er in Lissabon. «Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen.» Aktuell benötige sein Land vor allem Hilfe bei der Luftabwehr, also Raketen, Drohnen und Informationssysteme. Das alles benötige die Ukraine so dringend «wie Wasser in der Wüste», sagte er.

Die Lage für die ukrainischen Truppen an der Front gilt als schwierig. Eine tschechische Initiative machte Hoffnung auf baldigen Nachschub an Artilleriemunition. Die erste Lieferung soll im Juni eintreffen. Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten bekräftigten bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen am Dienstagabend war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800 000 Artilleriegranaten aus Staaten ausserhalb der EU.

Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt - darunter auch Deutschland. (dpa)

Macron ist für Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet

Frankreichs Präsident hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. «Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren», sagte Macron nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler. Er stellte jedoch klar: «Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.»

«Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden», sagte Macron. «Wenn man ihnen sagt: «Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen», dann sagt man ihnen im Grunde: «Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen.» (dpa)

Portugal sagt Ukraine Militärhilfe zu

Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er in Lissabon mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit. Portugal werde die Ukraine «so lange wie nötig unterstützen», sagte er.

Ähnliche Abkommen hatte Selenski diese Woche schon mit Spanien und Belgien unterzeichnet. Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der G7 zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im vorigen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. (dpa)

Nato-Generalsekretär erhöht Druck auf Staaten wie Deutschland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht in der Diskussion über die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland den Druck auf Länder wie Deutschland. Bei einem Verteidigungsministertreffen der EU in Brüssel erneuerte der Norweger am Dienstag Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschränkungen für ukrainische Angriffe.

Für die Ukrainer werde es insbesondere in der Region Charkiw sehr schwer und hart sein, sich zu verteidigen, wenn sie Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze nicht treffen könne, erklärte Stoltenberg am Rande der Beratungen. Die Kämpfe in der Region fänden teilweise direkt an der Grenze statt.

Mit den Äusserungen setzt Stoltenberg Deutschland und andere Staaten unter Druck, die die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt haben. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

Stoltenberg und auch Verteidigungsminister östlicher Nato-Staaten betonten hingegen am Dienstag in Brüssel, dass sie kein grosses Eskalationsrisiko sehen. Stoltenberg verwies zum Beispiel darauf, dass der Ukraine gespendete Waffen nach der Übergabe ukrainische Waffen seien und ein Teil der Nato-Staaten der Ukraine schon seit jeher Waffen ohne Auflagen liefere. Zudem betonte er, dass der Einsatz von Waffen gegen militärische Ziele durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt sei.

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärte, auch vor Entscheidungen zur Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets oder weitreichenden Marschflugkörpern durch Frankreich und Grossbritannien sei vor Eskalationsrisiken gewarnt worden - letztlich sei aber in keinem der Fälle etwas passiert. «Russland nutzt natürlich jede Möglichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt.»

Die für die Bundesregierung zum Verteidigungsministertreffen gereiste Staatssekretärin Siemtje Möller wollte auf Fragen zum Thema am Dienstag nicht näher eingehen. «Der Kanzler hat dazu alles gesagt», sagte die SPD-Politikerin.

Olaf Scholz hatte sich unter anderem am vergangenen Wochenende zum Thema geäussert. Auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit von Deutschland gelieferten Waffen erlauben werde, sagte der Kanzler: «Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.» (dpa)

Belgien sagt Ukraine bei Selenski-Besuch 30 Kampfjets vom Typ F-16 zu

Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen über die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Militärhilfen gemacht. Eine am Dienstag in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit sieht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verfügung zu stellen. Allein im laufenden Jahr wolle Belgien Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erklärte Selenski am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Brüssel.

Neben der Lieferung von F-16 sagt Belgien nach Angaben von Selenski auch moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für die Luftverteidigung, Seesicherheit und Minenräumung für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Zudem will das Land weiter die Koalition zur Bereitstellung von Artilleriegeschossen und der Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Politisch sichert Belgien mit der Vereinbarung unter anderem Rückendeckung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zu EU und Nato zu.

Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit, der ukrainische Präsident brauche die richtigen Instrumente, um die Bürger seines Landes schützen zu können. Belgien sei entschlossen, wenn es um die notwendige Unterstützung gehe. Nach Angaben von Selenskihat Belgien als erstes Land über ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets zugesagt.

Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte an diesem Montag Spanien.

Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Selenski hatte zuletzt gesagt, Details würden noch ausgearbeitet. (dpa)

Paris will Militärausbilder schicken – die Nacht im Überblick

Er begrüsse «die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrski am Montag auf Facebook. Er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: «Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die (...) diskutiert werden.» Weiter hiess es: «Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen.»

Spanien sichert Ukraine bei Selenski-Besuch Milliardenhilfe zu

Spanien hat beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Madrid ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach dem Treffen mit Selenski im Regierungspalast Moncloa. Details wollte Sánchez trotz Nachfragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. Selenski bezeichnete das Abkommen als «lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit».

Erneut Opfer durch russische Angriffe auf Charkiw

Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw am vergangenen Samstag auf 18.

Stoltenberg: Einige Beschränkungen für Ukraine überdenken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Mitgliedsstaaten unterdessen auf, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben. «Nach internationalem Recht schliesst das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele ausserhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung», sagte Stoltenberg in Bulgarien. Von russischer Seite kam prompt eine verbale Reaktion: Stoltenberg verfalle in «kriegerische Ekstase», schimpfte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Was am Dienstag wichtig wird

Nach seinem Besuch in Spanien wird der ukrainische Präsident an diesem Dienstag in Belgien erwartet. Um weitere Unterstützung für die Ukraine soll es zudem beim EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel sowie bei Gesprächen mehrerer Nato-Partner in Tschechien gehen. (dpa)

Ständerat schmeisst Spione aus der Schweiz

Russische und andere ausländische Spione, welche die innere Sicherheit gefährden, sollen künftig konsequent ausgewiesen werden: Der Ständerat folgte dieser Argumentation überraschend deutlich.

Nato: Ukraine Einsatz westlicher Waffen in Russland gestatten

Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete am Montag eine entsprechende Erklärung mit dem Motto «Der Ukraine bis zum Sieg beistehen». Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (dpa)

«Schutzschild Ost»: Polen will Ostgrenze gegen Angriffe sichern

Mit einem milliardenschweren Projekt will Polen seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm «Schutzschild Ost» sei die grösste Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der Nato seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Montag in Warschau. Vorgesehen seien «Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe» an der Grenze, die auch eine EU-Aussengrenze ist.

Das Programm umfasst Investitionen in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro. Die Arbeiten an Grenzabschnitten von insgesamt 700 Kilometer Länge sollen bis 2028 abgeschlossen sein.

Hauptziel sei die Abschreckung, aber auch die Vorbereitung auf die Verteidigung der Grenze, betonte Generalstabschef Wieslaw Kukula. Es gehe darum, den Schutz vor möglichen Überraschungsangriffen zu erhöhen, die Mobilität gegnerischer Truppen zu erschweren und die der eigenen Armee zu verbessern. Auch sollen sowohl Soldaten als auch Zivilbevölkerung besser geschützt werden.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen grenzt im Osten zum einen an die von Russland angegriffene Ukraine, die von Warschau militärisch unterstützt wird. Es hat aber auch eine gemeinsame Grenze mit dem autoritär regierten Belarus, einem Verbündeten Moskaus. Ausserdem grenzt es im Nordosten an die russische Exklave Kaliningrad. Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat in Warschau die Befürchtung zugenommen, dass Polen von Russland angegriffen werden könnte. Wegen seiner Unterstützung für die Ukraine wird Polen vom Kreml als Feind betrachtet. (dpa)

EU beschliesst neues Regime für Russland-Sanktionen

Die Aussenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem Land verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten.

Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen. Informell wird der neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime bezeichnet. In einem ersten Schritt werden mit dem neuen Sanktionsregime nach Angaben von Diplomaten etwa 20 neue Listungen vorgenommen.

Wegen des Todes von Nawalny hatten die EU-Staaten schon im März mit einem bereits bestehenden Sanktionsinstrument Strafmassnahmen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik verhängt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Oppositionspolitiker war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten sind der Auffassung, dass Präsident Wladimir Putin und die russischen Behörden die Schuld am Tod des Politikers tragen.

Noch keine Einigung gibt es in der EU bislang über Vorschläge für ein neues Sanktionspaket wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Über dieses sollen erstmals in grösserem Ausmass Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) ins Visier genommen werden. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission unter anderem verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann. (dpa)

Selenski trifft sich in Spanien mit Sánchez und König Felipe

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski besucht am Montag Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez werde den Gast um 12.00 Uhr empfangen, teilte die linke Regierung am Montag in Madrid mit. Vorgesehen sei die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE. Nach Angaben des spanischen Königshauses steht auch ein Treffen mit König Felipe VI. gegen 14.00 Uhr dem Programm. Spanische Medien berichteten ausserdem über einen möglichen Besuch des Abgeordnetenhauses des spanischen Parlaments am späteren Nachmittag.

Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenski hatte diese und andere Auslandsreisen aber angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. Ein neuer Termin für einen Besuch Portugals war bis Montag offiziell nicht bekanntgegeben worden, obwohl in Lissabon darüber spekuliert worden war, der ukrainische Präsident könne von Spanien aus nach Portugal weiterfliegen. (dpa)

Selenski für Präventivschläge gegen Russland - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Grossstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenski am Sonntag in seiner Videoansprache. «Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.»

Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement aus der Luft seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Zugleich gingen die heftigen Bombenkämpfe nahe Charkiw wie an anderen Abschnitten der Front am Sonntag weiter. Die Nacht auf Montag begann für den Süden der Ukraine einmal mehr mit Luftalarm. Unter anderem flog nach Beobachtung des ukrainischen Militärs ein russischer Tarnkappenbomber Su-57 über dem Schwarzen Meer. Es drohe der Abschuss von Marschflugkörpern, hiess es.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Militärisch ist sie im Hintertreffen, was unter anderem an der mehrmonatigen Verzögerung westlicher Waffenhilfe liegt.

Debatte über Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Nach den Treffern auf Charkiw sagte Selenski, die Ukraine brauche nicht nur mehr Luftabwehr, sondern auch das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schiessen zu können. «Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden», sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. «Eine Entscheidung, die getroffen werden muss.» Ausserdem sollten die zugesagten Kampfflugzeuge des US-Typs F-16 schneller geliefert werden.

Über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet wird in den westlichen Geberländern seit Langem debattiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Mitgliedsländer auf, der Ukraine zum Selbstschutz solche Einsätze zu erlauben. Grossbritannien hat seine gelieferten Waffen dafür freigegeben.

Für die USA sagte Aussenminister Antony Blinken unlängst in Kiew, es gebe kein Verbot, sein Land befürworte diesen Gebrauch aber nicht. In Deutschland lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Waffeneinsatz über die Grenze nach Russland ab. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könnte.

Schwere Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs griffen russische Bodentruppen am Sonntag besonders intensiv nordwestlich der Stadt Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk an. Als Orientierungspunkt für diesen Frontabschnitt nennt die ukrainische Arme den Ort Pokrowsk. Dort sei am Sonntag das «heisseste Gebiet» gewesen, sagte auch Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft.

Zugleich ging er auf die andauernde russische Offensive im Grenzgebiet bei Charkiw ein, die seit dem 10. Mai läuft. Russland greife dort in den Orten Wowtschansk und Lipzy an, sagte Selenski. «Unsere Einheiten, unsere Soldaten, leisten grossartige Arbeit, um diesen russischen Druck abzuwehren.» Im Lagebericht des Generalstabs hiess es: «Die Lage wird kontrolliert. Es wurde kein Verlust von Positionen zugelassen.» Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht.

Medwedew droht Polen mit «radioaktiver Asche»

In Moskau drohte Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew Polen nach Äusserungen von Aussenminister Radoslaw Sikorski mit «radioaktiver Asche». Sikorski hatte der britischen Zeitung «The Guardian» gesagt, dass die USA auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine mutmasslich mit einem konventionellen Schlag gegen die russische Armee reagieren würden. Nach US-Medienberichten gab es im Herbst 2022 eine derartige Warnung aus Washington Richtung Moskau.

Die USA hätten nichts dergleichen gesagt, «weil sie vorsichtiger» seien als die Polen, schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. «Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Aussenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats. Polen sei auch bereit, US-Atomwaffen aufzunehmen. «Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?», ergänzte Medwedew.

Das wird am Montag wichtig

Der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Thema beim Treffen der Aussenminister und Aussenministerinnen der 27 EU-Staaten am Montag in Brüssel. Sie wollen unter anderem einen neuen Rechtsrahmen zur Bestrafung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschliessen. Er soll es ermöglichen, Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind. Anlass ist der Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Mitte Februar in einem Straflager. (dpa)

Selenski bittet Xi und Biden persönlich zum Friedensgipfel

In einem emotionalen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping um ihre persönliche Teilnahme an dem geplanten Friedensgipfel im Juni in der Schweiz gebeten. «Wir wollen nicht, dass die UN-Charta verbrannt wird so wie diese Bücher hier, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht», sagte Selenski vor dem Hintergrund einer durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Druckerei in Charkiw. Nur weltweite Geschlossenheit ermögliche es, Russland zu einem echten Frieden zu zwingen, sagte der Präsident in seiner am Sonntag auf seinem Telegramkanal verbreiteten Rede auf Englisch.

Nach Angaben Selenskis bereitet Moskau gerade einen weiteren Angriff vor. Während die Ukraine noch die jüngste russische Bodenoffensive im Gebiet Charkiw abwehre, sammle Russland Kilometer nördlich davon neue Einheiten, um weiter nordwestlich eine neue Attacke zu starten, sagte der Präsident.

Militärexperten zufolge ist eine weitere russische Offensive im Gebiet Sumy möglich. Russlands Ziel einer solchen Operation ist es demnach, das personelle und materielle Übergewicht auszunutzen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu überdehnen und so den Zusammenbruch der Front zu erreichen - oder zumindest weitere Territorien zu erobern.

Laut Selenski zeugen die Angriffsvorbereitungen und der andauernde «terroristische» Beschuss von Städten in der Ukraine davon, dass Russland - im Gegensatz zu seiner Rhetorik - nicht bereit sei für Verhandlung über einen wirklichen Frieden. Der Kreml strebe allenfalls nach einer Feuerpause, die dann wieder durch russische Raketen gebrochen werde.

Um Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu zwingen, seien globale Anstrengungen notwendig, betonte Selenski. Er verwies darauf, dass die Ukraine leidvolle Erfahrungen mit russischen Verhandlungslügen gemacht habe. «Lügen, die Russland als Verschleierung für die Vorbereitung des Kriegs dienten», sagte der Präsident.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Noch unmittelbar vor dem Einmarsch hatte etwa Kremlsprecher Dmitri Peskow behauptet, dass Russland in seiner Geschichte noch nie ein anderes Land überfallen habe und auch jetzt keinen Krieg wolle. (dpa)

Brand in Baumarkt in Charkiw nach russischem Luftangriff gelöscht

Rettungskräfte haben am Sonntagmorgen den bei einem verheerenden russischen Luftangriff am Vortag ausgebrochenen Brand in einem Baumarkt der Stadt Charkiw gelöscht. Die Löscharbeiten hätten mehr als 16 Stunden in Anspruch genommen, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit. Seinen Angaben nach hat sich die Opferzahl inzwischen auf zwölf erhöht. Die Zahl der Verletzten bezifferte er auf 43. Zudem würden noch 16 Personen vermisst.

Russland hatte am Samstag die Grossstadt im Nordosten der Ukraine aus der Luft angegriffen. Mindestens eine der Gleitbomben explodierte in dem gut besuchten Baumarkt. Zur Zeit der Attacke befanden sich dort rund 200 Menschen. Während das russische Militär später behauptete, in dem Kaufhaus sei ein Waffenlager versteckt gewesen, verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski den Angriff als «eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns». Er bat den Westen einmal mehr um die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um die Zivilbevölkerung schützen zu können.

Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren auf Befehl von Kremlchef Wladimir Putin gestartet. Seither hat das russische Militär regelmässig auch Städte und zivile Infrastruktur im Hinterland des Nachbarstaates beschossen und damit Zivilisten getötet und verwundet. Das nur etwa 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Charkiw ist dabei eine der am schwersten getroffenen Städte in der Ukraine. (dpa)

Russland bombardiert viele Ziele in der Ukraine - Nacht im Überblick

Bei einem russischen Angriff auf einen gut besuchten Baumarkt in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Das teilte Militärverwalter Oleh Synjehubow am Sonntagmorgen auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuletzt war die Zahl der Toten mit sechs, die der Verletzten mit 40 angegeben worden. Die Lösch- und Bergungsarbeiten dauerten auch in der Nacht an, mögliche weitere Opfer unter den Trümmern wurden nicht ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Angriffs am Samstagnachmittag hatten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski rund 200 Menschen in dem Baumarkt aufgehalten.

Russland bombardierte die Ukraine nach Kiewer Militärangaben auch in der Nacht auf Sonntag mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen aus der Luft. Dabei kamen auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal zum Einsatz, wie die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegramkanal mitteilte.

Die Ziele schienen demnach vor allem im Westen des Landes zu liegen. Explosionen wurden aus dem Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet, dort liegt auch die wichtige ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniw. Im Gebiet Winnyzja wurde nach Angaben der Regionalverwaltung ein Wohnhaus getroffen. Auch die Region Lwiw an der Grenze zu Polen wurde angegriffen, wie der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, auf Telegram schrieb. Eine Übersicht über Schäden und mögliche Opfer gab es in der Nacht nicht. Auch in der Nähe der Hauptstadt Kiew sei eine Explosion zu hören gewesen, berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne. In Kiew suchten wie immer bei Luftalarm viele Menschen in der U-Bahn und anderen Bunkern Schutz.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski sah in dem Angriff auf den Baumarkt «eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns». «Nur Wahnsinnige wie (Kremlchef Wladimir) Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren», sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache. Selenski hatte zuvor auf der Plattform X von einem «brutalen Angriff bei helllichtem Tag» gesprochen.

Grosse Anzahl von Vermissten

Erste Videobilder zeigten dichte Rauchwolken über dem teilweise eingestürzten Baumarkt, vor dem Feuerwehrleute sich bemühten, den Brand zu löschen. «Wir haben eine grosse Anzahl von Vermissten», schrieb Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Von 16 Menschen fehlte bis zum späten Abend jede Spur, berichtete die Agentur Unian.

Die Staatsanwaltschaft in Charkiw sprach von einem Luftangriff. Sprecher Dmytro Tschubenko erklärte, dass bei den Explosionen hochgiftige Materialien in Brand geraten seien. «Es entwickelte sich ein starker, beissender Rauch, der das gesamte grosse Einkaufszentrum einhüllte. Infolgedessen wird sich die Zahl der Toten und Verletzten wahrscheinlich erhöhen», sagte er der Agentur Unian.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte den Angriff auf das Einkaufszentrum. «Das ist inakzeptabel. Frankreich teilt die Trauer der Ukrainer und steht weiter voll an ihrer Seite», schrieb er auf der Plattform X.

Später schrieb Militärverwalter Oleh Synjehubow, dass Kupjansk in der Region Charkiw von einem russischen Raketenwerfer getroffen worden sei - dabei seien fünf Bewohner verletzt worden. Auch das Zentrum von Charkiw wurde am Abend von neuen russischen Angriffen erschüttert. Dabei wurden nach Synjehubows Angaben 18 Menschen verletzt.

Selenski bittet erneut um Flugabwehrsysteme

Selenski erneuerte den Ruf nach mehr Flugabwehrsystemen für sein Land. «Hätte die Ukraine genügend Flugabwehrsysteme und moderne Kampfflugzeuge, wären russische Angriffe wie dieser unmöglich.» An die Unterstützer der Ukraine richtete er auf der Plattform X den Appell: «Wir brauchen eine bedeutende Verstärkung der Flugabwehr und ausreichende Möglichkeiten, die russischen Terroristen zu vernichten.»

Zwar sei am Samstag ein weiteres russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-25 im Osten des Landes abgeschossen worden, erklärte er am Abend in seiner Videoansprache. Aber: «Hätten wir angemessenere, modernere Luftabwehrsysteme und Flugzeuge, wäre die russische Luftwaffe natürlich schon längst genauso zusammengebrochen wie ihre Schwarzmeerflotte.» Erst am Freitag hatte Deutschland der Ukraine eine weiteres Flugabwehrsystem Iris-T geliefert. Deutschland hat bereits Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ IRIS-T und vom Typ Patriot an Kiew geliefert.

Selenski hat in den vergangenen Monaten wiederholt um mehr Flugabwehrsysteme gebeten. Vertreter der Nato hatten diese oder zumindest finanzielle Unterstützung für den Ankauf von Systemen auch zugesagt, doch wurde dies bisher - mit Ausnahme in Deutschland - kaum umgesetzt. Nach Selenski Berechnungen seien allein für die Region Charkiw zwei Patriot-Flugabwehrsysteme nötig. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Unterstützung einen russischen Angriffskrieg ab.

Ukrainischer Angriff auf Belgorod - Vier Tote

Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die südrussische Region Belgorod wurden am Samstag nach offiziellen Angaben drei Menschen getötet worden. Weitere zwölf Bewohner des Dorfes Oktjabrskij seien bei dem Angriff verletzt worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

CDU-Politiker Kiesewetter plädiert für Luftabwehr über der Westukraine

Derweil plädierte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dafür, dass westliche Staaten die Luftabwehr über der Westukraine übernehmen. «Eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen», sagte der Verteidigungsexperte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Sonntag). «So würden die Streitkräfte der Ukraine an dieser Stelle entlastet - sie könnten sich auf die Luftverteidigung weiter östlich im Land konzentrieren.»

Angesichts der wiederholten russischen Angriffe gegen ukrainische Städte hatte sich der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. «Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die «New York Times» hatte zuletzt berichtet, dass US-Aussenminister Antony Blinken dafür werben will, der Ukraine Schläge gegen russisches Gebiet mit US-Waffen zu ermöglichen. Er wolle Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen, hiess es. (dpa)

Baumarkt in Charkiw von Bombe getroffen – rund 200 Menschen im Gebäude

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw ist am Samstag nach offiziellen Angaben ein Baumarkt von mindestens einer Gleitbombe getroffen worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich rund 200 Menschen in dem Markt auf, wie Präsident Wolodimir Selenski auf der Plattform X mitteilte. «Es gab Tote und Verletzte», schrieb Selenski zu dem «brutalen Angriff» des russischen Militärs.

Erste Videoaufnahmen zeigten dichte Rauchwolken über dem Gelände des Baumarkts, ebenso wie eine Leiche vor dem Gebäude. Nach Berichten ukrainischer Medien kamen in dem Baumarkt mindestens zwei Menschen ums Leben. Weitere 24 seien verletzt worden, berichtete unter anderem die «Ukrajinska Prawda». ( dpa)

Berichte über Treffer auf russisches Atomraketen-Frühwarnsystem

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff soll nach inoffiziellen Berichten ein Radar des russischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen beschädigt worden sein. Fotos von Schäden an der Anlage nahe der Stadt Armawir in Südrussland seien in russischen und ukrainischen Kanälen aufgetaucht, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Lagebericht am Freitagabend.

Von Moskauer Seite äusserte sich am Samstag der ehemalige russische Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin. Im sozialen Netzwerk X schrieb er von einem Schaden am Frühwarnsystem - «einem Schlüsselelement der militärischen Steuerung der strategischen Nuklearstreitkräfte». Rogosin, mittlerweile Senator im russischen Föderationsrat, warf den USA vor, diesen Angriff geplant oder zumindest davon gewusst zu haben. Mit solchen Aktionen rücke die Welt näher an den Abgrund eines Atomkriegs, warnte er. Der Kreml oder das russische Verteidigungsministerium äusserten sich nicht.

Den Angaben nach geschah der Angriff in der Nacht auf Donnerstag, als die Ukraine auch einen Kommunikationsknoten der russischen Armee auf der Halbinsel Krim nahe Aluschta mit Raketen beschoss. Das russische Frühwarnradar vom Typ Woronesch-DM bei Armawir kann den Berichten zufolge angreifende Atomraketen auf 6000 Kilometer Entfernung erkennen. In der Kette solcher Radarstationen überwacht es den Luftraum über der Krim und Südwesteuropa hinaus bis weit auf den Atlantik.

Der Angriff erfolgte allen Darstellungen nach mit einer ukrainischen Drohne. Er fällt in eine Zeit, in der Ukraine mit ihren westlichen Partnern darüber verhandelt, deren Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Es sei in Zeiten internationaler Spannungen keine gute Idee, solche Objekte anzugreifen, schrieb der unabhängige norwegische Militärexperte Thord Are Iversen auf X. «Es gibt haufenweise Ziele in Russland, die man mit Drohnen angreifen kann. Und es gibt eine Handvoll Ziele, die man vermeidet, und dies gehört dazu.» (dpa)

Neue Ukraine-Hilfen aus USA und Deutschland - Die Nacht im Überblick

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Ein neues Paket mit einem Umfang von 275 Millionen US-Dollar (rund 253 Millionen Euro) umfasse unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilte das US-Aussenministerium am Freitag mit. Deutschland lieferte dem angegriffenen Land ein weiteres Flugabwehrsystem Iris-T. Während einer Auslandsreise betonte zudem Kremlchef Wladimir Putin seine vermeintliche Verhandlungsbereitschaft - machte aber zugleich deutlich, dass er eine Rückgabe völkerrechtswidrig annektierter ukrainischer Gebiete ablehnt.

US-Regierung kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an

Bei dem neuen US-Paket handelt sich um die fünfte von US-Präsident Joe Biden genehmigte Tranche, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hat. Die Hilfe voriger Pakete sei bereits an der Front angekommen, hiess es vom US-Aussenministerium weiter. Die neue Unterstützung werde «so schnell wie möglich» geliefert.

Berlin liefert weiteres Flugabwehrsystem Iris-T an Ukraine

Das neue Flugabwehrsystem aus Deutschland wiederum sei am Freitag in der Ukraine angekommen, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf der Plattform X mit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus IRIS-T SLM und IRIS-T SLS - «ein hoch modernes und bestens bewährtes Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie». Deutschland hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ IRIS-T und vom Typ Patriot an Kiew geliefert.

Putin: Ukraine-Verhandlungen nur ausgehend von «Realitäten am Boden»

Russlands Präsident Putin hat einmal mehr seine vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont - allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. «Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste», sagte der Kremlchef bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus. Dann fügte er hinzu: «Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.»

Russland hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

Bei seinem Besuch in Belarus behauptete Putin ausserdem, Wolodymir Selenski sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskis fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht - und deshalb bleibt Selenski laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.

Selenski: Haben «Kampfkontrolle» in Gebiet Charkiw wieder hergestellt

Selenski selbst erklärte derweil, seine Armee habe nach der jüngsten russischen Offensive mittlerweile die Kontrolle über die Grenzregion im östlichen Gebiet Charkiw zurückerlangt. «Unseren Kämpfern ist es nun gelungen, die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besetzer eingedrungen sind», sagte er nach einem Besuch vor Ort in seiner abendlichen Videoansprache.

Charkiw, das an Russland grenzt, ist eine der am schwersten getroffenen Regionen des nunmehr über zwei Jahre währenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Vor zwei Wochen starteten die russischen Streitkräfte dort im Grenzgebiet eine Bodenoffensive und besetzten mehrere ukrainische Dörfer.

Nato-Chef: Chinas Hilfe für Russland entscheidend im Ukraine-Krieg

Chinas Unterstützung für Moskau ist für den russischen Angriffskrieg nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg «entscheidend». «China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten. Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben», sagte Stoltenberg der «Welt am Sonntag». Es gebe eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutzt, um Raketen, Panzer und Flugzeuge für den Einsatz gegen die Ukraine zu produzieren. «Chinas Unterstützung ist für den russischen Angriffskrieg entscheidend», sagte Stoltenberg. (dpa)

Waffenstillstand oder Störmanöver: Was plant Putin kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz?

Kurz vor der Friedenskonferenz in der Schweiz soll Putin ein Einfrieren des Krieges vorschlagen. Damit dürften Forderungen aufkommen, Russland doch noch auf den Bürgenstock einzuladen. Experten gehen von einem Störmanöver aus.

Biden soll Gipfel wegen Spendengala fernbleiben

Wie das US-Medium Bloomberg News berichtet, soll US-Präsident Joe Biden der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock fernbleiben. Der Grund dafür: Am 15. Juni, dem ersten von zwei Konferenztagen, wird Biden an einer Spendengala für seine Wahlkampagne in Los Angeles erwartet.

Biden soll an dem Anlass eine von Late-Night-Star Jimmy Kimmel moderierte Diskussion mit seinem Vorvorgänger Barack Obama führen. Ebenfalls auf der Bühne erwartet werden die Hollywood-Grössen George Clooney und Julia Roberts. Das günstigste Ticket für den Anlass kostet 250 US-Dollar, die teuersten Spezial-Packages mehrere Tausend Dollar.

Unmittelbar vor der Spendengala hält sich Biden am G7-Gipfel im süditalienischen Fasano auf, der vom 13. bis am 15. Juni über die Bühne geht. Nun scheinen sich also die Zeichen zu mehren, dass Biden von Apulien aus nicht in Richtung Schweiz, sondern nach Kalifornien weiterreist. Wer die USA an der von der Schweiz organisierten Friedenskonferenz vertreten wird, ist noch offen. Gemäss Bloomberg soll auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris nicht in die Zentralschweiz reisen. (cbe)

Putin ist zu Waffenstillstand bereit – unter Bedingungen

Wladimir Putin sei bereit, den Krieg in der Ukraine durch einen Waffenstillstand zu beenden – sofern die aktuellen Frontlinien anerkannt werden. Dies schreibt die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf vier russische Quellen. Sollte Kiew allerdings nicht reagieren, sei er bereit, weiterzukämpfen.

«Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist, aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit – um den Krieg einzufrieren.»

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber Reuters, dass der Kremlchef klargestellt habe, dass Russland zur Erreichung seiner Ziele zu einem Dialog bereit sei, und dass das Land keinen «ewigen Krieg»
wolle.

Die Aussicht auf einen Waffenstillstand oder gar Friedensgespräche scheint derzeit allerdings gering. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat wiederholt erklärt, dass Frieden zu Putins Bedingungen nicht in Frage käme. (watson.ch)

Biden wird Ukraine-Friedensgipfel nicht besuchen

Präsident Joe Biden wird einen Ukraine-Gipfel im nächsten Monat wahrscheinlich verpassen, weil dieser mit einer Spendenveranstaltung für seinen Wahlkampf in Hollywood kollidiert, an der er zusammen mit George Clooney, Julia Roberts und anderen Stars teilnehmen soll, wie Bloomberg schreibt. (watson.ch)

Weiterer Fliegerbombenangriff auf Charkiw

In der seit Monaten unter russischen Luftangriffen leidenden Grossstadt Charkiw in der Ostukraine sind auch in der Nacht auf Freitag zwei Gleitbomben eingeschlagen. Verletzte habe es nach vorläufigen Angaben dieses Mal nicht gegeben, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Mehrere Wohnhäuser und ein unbewohntes Gebäude seien leicht beschädigt worden.

Am Tag zuvor waren in Charkiw allerdings sieben Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Insgesamt gingen etwa 15 umfunktionierte Flugabwehrraketen der Systeme S-300 oder S-400 über Charkiw und dem Umland nieder.

Getroffen wurde unter anderem eine der grössten Druckereien für Literatur in der Ukraine. «Das ukrainische Buch ist die ukrainische Stärke. Deshalb will der Feind es zerstören», kommentierte der international bekannte ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan auf Facebook. Er postete ein Foto von sich vor einem Buchladen des Verlagshauses, das auf ukrainische Literatur spezialisiert ist. Schon im März war in Charkiw eine Buchdruckerei zerstört worden.

Charkiw ist eine der am schwersten getroffenen Städte des nunmehr über zwei Jahre währenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Immer wieder wird die Millionenstadt aus der Luft angegriffen - mit Drohnen, Raketen oder Gleitbomben. Vor zwei Wochen haben die russischen Streitkräfte zudem eine Bodenoffensive im Grenzgebiet zu Charkiw gestartet. Die vordersten russischen Truppenteile stehen derzeit weniger als 20 Kilometer vom Stadtrand entfernt. (dpa)

Russland meldet Tote durch Angriff auf Krim – die Nacht im Überblick

Infolge ukrainischer Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Nacht auf Freitag sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol mit Raketen angegriffen worden, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow auf Telegram mit. In sozialen Netzwerken berichteten Anwohner von Explosionsgeräuschen auch aus Regionen nahe der Krim-Städte Aluschta und Jalta. Im populären Telegram-Kanal «Shot» war von einer «massiven Attacke» die Rede, die die russische Luftverteidigung abwehren müsse. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen einen grossangelegten russischen Angriffskrieg. Immer wieder nimmt die ukrainische Armee dabei russische Militärstützpunkte auf der bereits 2014 annektierten Krim ins Visier. Auch gegen die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gelangen Kiew bereits erfolgreiche Angriffe.

Nach Angriff auf Charkiw: Selenski fordert mehr Flugabwehr

Russland hatte unterdessen am Donnerstag einmal mehr die ostukrainische Grossstadt Charkiw beschossen und so mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pochte deshalb erneut auf mehr Flugabwehrsysteme für sein Land. «Das passiert nur, weil die Ukraine weiter Einschränkungen bei ihrer Verteidigung hat», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf Charkiw.

Darüber hinaus teilte Selenski in seiner Ansprache mit, dass die ukrainische Armee erneut ein russisches Su-25-Kampfflugzeug abgeschossen habe.

Putin unterschreibt Dekret zur Beschlagnahmung von US-Vermögen

Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret zur Beschlagnahmung von amerikanischen Vermögen als Reaktion auf den Zugriff auf russische Vermögen in den USA. Damit solle der Schaden kompensiert werden, den die unfreundlichen Handlungen der USA der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands zufügten, hiess es in dem in Moskau veröffentlichten Ukas Putins. Demnach kann ein Gericht Vermögen der USA und von amerikanischen Bürgern in Russland beschlagnahmen, etwa in Form von Aktien, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Grundstücksrechten.

Was am Freitag wichtig wird

Bei einem Besuch in Belarus will Kremlchef Putin dort an diesem Freitag seinen Verbündeten, den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko treffen.

Moskau warnt USA vor Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet

Moskau hat die USA davor gewarnt, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. «Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, die Position ist absolut gefährlich mit ihren Folgen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag dem russischen Staatsfernsehen. Er äusserte sich zu einem Bericht der US-Zeitung «New York Times», nach dem der amerikanische Aussenminister Antony Blinken für solche Schläge gegen russisches Gebiet eintritt und Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen will.

In Washington, aber auch in einigen europäischen Hauptstädten, werde ständig eine Eskalation provoziert, sagte Peskow. Es gebe in den USA «Hitzköpfe, die es als ihre Aufgabe ansehen, weiter Öl ins Feuer zu giessen». «Es ist inzwischen für alle Experten offensichtlich, dass keine Waffen in der Lage sind, das Blatt in der Zone der militärischen Spezialoperation irgendwie zu wenden», sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Vielmehr werde durch die Waffenlieferungen der Krieg für die Ukrainer in die Länge gezogen.

Das US-Aussenministerium wollte den Bericht der «New York Times» am Donnerstag weder bestätigen noch dementieren. «Wir haben deutlich gemacht, dass wir Angriffe innerhalb Russlands weder ermutigen noch ermöglichen, was seit langem unsere Politik ist», teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Zugleich habe sich die Ukraine «in der Tat erfolgreich gegen drohende Luftangriffe verteidigt». Die Ukraine werde weiterhin unterstützt, ihre Luftabwehr zu stärken, damit sie ihre Bevölkerung vor russischen Angriffen schützen könne. (dpa)

Tote und Verletzte in Charkiw nach russischem Raketenangriff

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Donnerstag auf seinem Telegramkanal zunächst von vier Toten, erhöhte sich die Zahl im Tagesverlauf auf sieben. «Die russische Armee hat mindestens 15 Schläge geführt», teilte er mit. 16 Menschen seien verletzt worden. Mehrere Menschen würden noch vermisst. Später schlugen erneut Raketen in Charkiw und der nordwestlich davon gelegenen Kreisstadt Derhatschi ein. Dabei gab es 13 weitere Verletzte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die «extrem brutale Attacke». Die russischen Terroristen nutzten den Mangel an ausreichender Flugabwehr der Ukraine aus, schrieb er im Online-Portal X. Zudem brauche es verlässliche Waffen, um die Stellungen auf russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze zu treffen. Es brauche mehr Entschlossenheit der grossen Staaten, der Ukraine zu helfen, mahnte er. (dpa)

Ukraine sammelt Zusagen für Friedenskonferenz - die Nacht im Überblick

Die Ukraine sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. «Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen», berichtete Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch in seiner Videobotschaft. «Vier weitere Länder auf dem Gipfel - ich danke ihnen.» Bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen wird.

Die schweren Bodengefechte gegen Russlands angreifende Truppen gingen derweil nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weiter. Im Abendbericht für Mittwoch war die Rede von 121 Gefechten. Die Mehrzahl davon ereignete sich demnach im Gebiet Donezk im Osten. Gleichzeitig dauerte die russische Offensive im Grenzgebiet bei der Grossstadt Charkiw an. Am Donnerstag zählt die Ukraine den 820. Tag der grossangelegten russischen Invasion.

Österreichs Kanzler Nehammer kommt zu Friedensgipfel

Die Schweiz organisiert auf Wunsch der Ukraine am 15./16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern ein Gipfeltreffen. Es soll mehr internationale Unterstützung für das angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten des Südens von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben. Es geht im ersten Schritt nicht um Verhandlungen mit Russland; Moskau ist nicht eingeladen und lehnt eine Teilnahme ohnehin ab.

«Die russische Aggression hat versucht, die UN-Charta in ein Museumsstück zu verwandeln», sagte Selenski in Kiew. «Unser Friedensgipfel und die Teilnahme führender Politiker aus aller Welt können der UN-Charta wieder zu voller Wirksamkeit und vollem Schutz für alle Nationen verhelfen.»

Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen teilnehmen, bestätigte das Kanzleramt in Wien. Nehammer nannte die Konferenz einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde. Nötig sei eine «breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch ausserhalb der Echokammern der EU».

Schweden gibt 6,5 Milliarden Euro an Militärhilfe

Schweden gewährt der Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro, verteilt auf drei Jahre. Das teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in Stockholm mit. Selenski bedankte sich abends für die Hilfe. «Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken», sagte Selenski in einer Videobotschaft.

«Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens», sagte Kristersson in einem auf der Online-Plattform X veröffentlichten Video. Seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren habe sein Land bereits 15 Pakete mit Militärhilfe für die Ukraine geschnürt. Die neue Rüstungshilfe solle sich auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilen. Schweden trat unter dem Eindruck des russischen Angriffs der Nato bei und ist einer der grössten Unterstützer der Ukraine.

Heftige Kämpfe im Donbass

Die Nacht auf Donnerstag begann für die Ukraine ungewöhnlich ruhig und fast ohne Luftalarm. Vor Mitternacht wurde eine auf die Stadt Dnipro zufliegende Rakete nach Medienberichten von der Luftverteidigung abgeschossen.

An der Front im Osten und Süden der Ukraine verzeichnete der Generalstab die meisten Gefechte im Kohle- und Stahlrevier Donbass. Allein in der Region nordwestlich der Stadt Awdijiwka wurden 25 Gefechte verzeichnet. «Der Feind versucht insbesondere, mit Angriffsgruppen und Ausrüstung in unsere Kampfformationen einzudringen», teilte das Militär mit. In der Region sei ein russischer Kampfjet Su-25 abgeschossen worden.

Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Aber auch Selenski nannte die Gegend einen Schwerpunkt der Kämpfe.

Zu der Mitte Mai eröffneten Front im Grenzgebiet bei Charkiw teilte das ukrainische Militär mit: «Die Verteidigungskräfte haben die Situation unter Kontrolle, und unsere Verteidiger leisten einen würdigen Widerstand.» Dort konzentrierten sich die Kämpfe auf die Dörfer Lipzy und Staryzja sowie die Kleinstadt Wowtschansk. (dpa)

Schweden gibt der Ukraine Militärhilfe für 6,5 Milliarden Euro

Schweden gibt der von Russland angegriffenen Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro verteilt auf drei Jahre. Das teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch in Stockholm mit, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich abends für die Hilfe. «Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

«Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens», sagte Kristersson in einem Video im sozialen Netzwerk X. Seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren habe sein Land bereits 15 Pakete mit Militärhilfe für die Ukraine geschnürt. Die neue Rüstungshilfe solle sich auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilen.

Die gesamte zugesagte militärische und zivile Hilfe aus Schweden steigt damit der Regierung in Stockholm zufolge auf 100 Milliarden Kronen (8,6 Milliarden Euro) an. «Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Sicherheitslage in Europa die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg», hiess es in einer Mitteilung. Das neutrale Schweden ist unter dem Eindruck des russischen Angriffs der Nato beigetreten, es ist einer der grössten Unterstützer der Ukraine. (dpa)

Selenski sammelt weiter Zusagen für Friedensgipfel

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. «Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen», berichtete Selenski am Mittwochabend in seiner Videobotschaft. «Vier weitere Länder auf dem Gipfel - ich danke ihnen.» Bereits bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen wird.

Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen am 15./16. Juni nahe Luzern teilnehmen, bestätigte das Kanzleramt in Wien. Nehammer nannte die Konferenz demnach einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde. Nötig sei eine «breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch ausserhalb der Echokammern der EU».

Das von der Schweiz auf Wunsch der Ukraine organisierte Gipfeltreffen soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder mit Russland befreundete Staaten des Südens von der Richtigkeit ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben. Ziel ist eine Beteiligung von etwa 80 Ländern. Es geht in diesem ersten Schritt nicht um Verhandlungen mit Russland; Moskau ist nicht eingeladen und lehnt seinerseits eine Teilnahme ab.

«Die russische Aggression hat versucht, die UN-Charta in ein Museumsstück zu verwandeln», sagte Selenski in Kiew. «Unser Friedensgipfel und die Teilnahme führender Politiker aus aller Welt können der UN-Charta wieder zu voller Wirksamkeit und vollem Schutz für alle Nationen verhelfen.» Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Moskau hat neben der 2014 annektierten Halbinsel Krim vier weitere ukrainische Gebiete zu seinem Territorium erklärt. (dpa)

Russland meldet erneute Besetzung von Ort in Donezker Gebiet

Bereits zum zweiten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine will Russland die Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Nachbarlandes erobert haben. Die eigenen Truppen hätten «infolge von Offensivhandlungen» die Kontrolle über Klischtschijiwka in der Nähe der Stadt Bachmut erlangt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Der ukrainische Generalstab hat in seinem morgendlichen Bericht zwar Angriffe auf Klischtschijiwka eingeräumt, die Situation jedoch als «unter Kontrolle» beschrieben. (dpa)

Selenski: Lage im Gebiet Donezk extrem schwierig – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage an der Front in der Ostukraine im Gebiet Donezk als extrem schwierig bezeichnet. In den Richtungen Kramatorsk, Kurachowe und Pokrowsk im Gebiet Donezk gebe es die meisten Kämpfe, sagte Selenski in seiner am Dienstagabend verbreiteten Videobotschaft. Dagegen gelinge es den ukrainischen Streitkräften in der Region Charkiw, die Besatzer vernichtend zu schlagen. Die Ergebnisse seien spürbar, sagte Selenskinach einem Treffen mit der Militärführung.

Selenski sagte auch, dass die westlichen Verbündeten bei einer Sitzung im sogenannten Ramstein-Format mit den USA an der Spitze erneut über die dringenden Erfordernisse für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion informiert worden seien. Die Ukraine brauche Flugabwehr, Panzertechnik und Artilleriegeschosse. isagte, dass er jedem Staat und Partner dankbar sei für die Hilfe. Doch müssten die Mittel zur Vernichtung des Feindes jetzt kommen, in diesen Wochen – «und nicht irgendwann im Sommer».

Der Präsident hatte am Dienstag in Kiew einmal mehr Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfangen. «Ich habe ihr für all die Unterstützung gedankt», sagte Selenski danach. «Deutschland ist einer unserer wichtigsten Partner im Sicherheits- und im politischen Bereich und im Kontext unserer europäischen Integration.» Deutschland verstehe, dass im Juni die eigentlichen EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine beginnen müssten.

EU-Ratsvorsitz macht Ukraine und Moldau Hoffnung auf Verhandlungsstart

Tatsächlich können die Ukraine und ihr Nachbar Moldau wohl auf einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft machte am Dienstagabend nach einem Ministertreffen in Brüssel deutlich, dass sie darauf hinarbeite, bis Ende Juni eine erste Konferenz der Verhandlungsdelegationen anzusetzen. «Wir tun unser Möglichstes, um eine Einigung zu erzielen», erklärte die belgische Aussenministerin Hadja Lahbib. Es sei möglich, dass es in den nächsten 40 Tagen zum Verhandlungsstart komme.

Bevor die Beitrittsgespräche beginnen können, müssen die EU-Staaten einstimmig sogenannte Verhandlungsrahmen billigen. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt.

Der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt.

Russland wirft EU Diebstahl von Vermögen vor

Russlands Vertretung bei der EU in Brüssel kritisierte derweil, dass Zinserlöse aus blockierten Moskauer Vermögen in Milliardenhöhe künftig für die Ukraine genutzt werden. Die Europäer gingen einen beispiellosen Schritt des «Diebstahls» zulasten eines souveränen Staates. Die EU demonstriere der ganzen Weltgemeinschaft, dass sie sich im Recht sehe, ihr anvertraute Finanzreserven zu plündern und die Pflicht zum Schutz von Eigentum zu missachten. Diebstahl werde damit offiziell zum Instrument der Aussenpolitik der EU.

Minister aus den EU-Staaten hatten am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen, künftig milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen zu können. Eine politische Verständigung darauf hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmassnahmen.

Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre, dass im Gegenzug auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte Kritikern zufolge auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.

Die russische Vertretung in Brüssel warnte vor unabsehbaren Folgen für das Investitionsklima in der EU, die nun den Weg der Selbstzerstörung gehe. «Nur eines ist vorhersehbar - früher oder später werden die Europäer das, was sie gestohlen haben, an unser Land zurückgeben müssen», hiess es.

Baerbock kritisiert russische Atomübung scharf

Unterdessen setzte Russland seine am Dienstag begonnene Übung der Nuklearstreitkräfte für einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen fort. Aussenministerin Annalena Baerbock kritisierte das Manöver scharf. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein «Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend im ZDF-«heute journal» kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew. «Der russische Präsident versucht einfach, diese Gesellschaft, die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte, als in Frieden und in Freiheit zu leben, mürbe zu machen.»

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Anfang Mai angekündigte Übung seiner nicht-strategischen Atomstreitkräfte im südlichen Wehrbezirk begonnen habe. Beteiligt seien auch die Raketenkomplexe Iskander und Kinschal - taktische Waffen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. (dpa)

Kreml wirft ukrainischem Präsidenten Selenski «Hysterie» vor

Der Kreml hat die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an den Westen, mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu leisten, als hysterisch bezeichnet. «Verschiedene Vertreter des Kiewer Regimes, ja und selbst Selenski haben in den letzten Tagen viele Erklärungen abgegeben, wobei sie manchmal faktisch in Hysterie abgleiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Dies hänge mit der schlechten Lage der Ukraine an der Front zusammen.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. In den vergangenen Monaten ist Kiew dabei aufgrund ausbleibender Waffenlieferungen aus dem Westen zunehmend in die Defensive geraten. Vor gut einer Woche hatte Russland zudem im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eine weitere Bodenoffensive gestartet, um die geschwächten Verteidigungslinien zu überlasten. Seit Jahresbeginn haben die Russen weitere mehrere Hundert Quadratkilometer ukrainischen Gebiets besetzt.

Nach Angaben Peskows können auch die nun wieder aufgenommenen Waffenlieferungen aus den USA die Dynamik des Kriegs nicht mehr ändern. «Dieses Verständnis wächst, und das trägt natürlich nicht zur Sicherheit und Ausgewogenheit in den Erklärungen des Kiewer Regimes bei», sagte er. Moskau benutzt das abwertende Wort «Regime» für die ukrainische Führung, um deren Rechtmässigkeit in Zweifel zu ziehen und den eigenen brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu rechtfertigen. (dpa)

Mehrere Verletzte durch russische Angriffe auf Charkiw

Infolge neuer russischer Angriffe sind in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw offiziellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen verletzt worden. «Der Feind hat Charkiw die ganze Nacht über angegriffen», teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Dienstagmorgen auf Telegram mit. Trümmerteile von Kampfdrohnen, die die ukrainische Luftverteidigung abschoss, seien dabei in mehreren Stadtteilen herabgestürzt und hätten Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen angerichtet. Unter den Verletzten sind laut Synjehubow ein 61-jähriger Mann sowie zwei Frauen im Alter von 69 und 72 Jahren.

Auch andere ukrainische Regionen wurden in der Nacht von Russland mit Kampfdrohnen beschossen - darunter Odessa, Mykolajiw und Dnipropetrowsk. Von insgesamt 29 Drohnen hätten landesweit 28 abgeschossen werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Das Gebiet Charkiw in der Grenzregion ist derzeit besonders von Russlands Angriffskrieg betroffen. Vor knapp zwei Wochen startete Russlands Armee in dem Gebiet eine neue Bodenoffensive und besetzte mehrere ukrainische Grenzdörfer. Mittlerweile hat sich die Offensive Beobachtern zufolge verlangsamt, ist aber nicht völlig zum Stillstand gekommen. (dpa)

Kiew beklagt schleppendes Tempo der Waffenhilfe – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an sein Land angemahnt. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und westliche Kampfjets, sagte Selenskiam Montag in seiner täglichen Videoansprache. «Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit.» Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte attackieren und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Besonders aktiv nutzten die Russen diese zerstörerische Taktik seinen Angaben nach an den Frontabschnitten bei Charkiw sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk.

Bereits mehrfach hatte Selenskiin den vergangenen Tagen um die Lieferung von zwei weiteren Flugabwehrsystemen des Typs Patriot gebeten. Damit könne die immer wieder aus der Luft angegriffene Millionenstadt Charkiw besser geschützt werden, sagte er. Die Stadt im Nordosten der Ukraine ist besonders schwer vom Krieg gezeichnet.

Die ebenfalls von Selenski angesprochenen Kampfjets wurden der Ukraine bereits vor einem Jahr versprochen. Bislang sind die F-16-Maschinen offiziellen Angaben nach aber immer noch nicht im Land angekommen. Nach Ansicht von Experten kann sich Russland durch die generell langen Lieferzeiten des Westens auf die neuen Waffen vorbereiten.

Ukraine-Kontaktgruppe: Vorerst keine weiteren Patriots für Kiew

Eine Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe brachte bezüglich der Anfrage Selenskis keine Fortschritte. Inzwischen sollen zwar rund zehn Staaten die von Deutschland betriebene Suche nach weiteren Elementen der Patriots-Flugabwehr unterstützen. Doch Zusagen gibt es allenfalls für weitere Munition und Ersatzteile, nicht für einen weiteren Flugabwehrkomplex. Dennoch lobte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die deutsche Initiative.

Zugleich betonte Austin, dass sich die Ukraine auf den «Nahkampf» konzentrieren solle, also die Verteidigung des eigenen Landes gegen die Besatzer. Kiew hatte zuletzt auch weiter reichende Raketen für Schläge gegen das russische Hinterland angefordert, um Truppenaufmärsche dort zu verhindern und für das Militär strategisch wichtige Objekte wie Ölraffinerien zu vernichten. Nach Medienberichten stösst diese Taktik in Washington auf Kritik.

Spanien bestätigt Lieferung weiterer Leopard-Panzer an Ukraine

Spanien will wie angekündigt bis Ende Juni weitere Kampfpanzer vom älteren Typ Leopard 2A4 an die Ukraine liefern. Das habe Verteidigungsministerin Margarita Robles bei der Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt, teilte die Regierung in Madrid mit. Man werde die zugesagten Liefertermine einhalten und auch weitere Patriot-Flugabwehrraketen und verschiedene Arten von Munition schicken.

Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte der Ukraine im vorigen Jahr bereits zehn Leopard 2A4 geschickt. Im März kündigte sie dann für dieses Jahr die Entsendung von insgesamt 19 weiteren Panzern dieses Typs an. Die ersten zehn wurden bis Ende Juni zugesagt, neun weitere sollen im September folgen.

Ukraine spricht von Häuserkampf in Kleinstadt bei Charkiw

Nach der neuen russischen Bodenoffensive gehen die schweren Kämpfe im Nordosten der Ukraine derweil weiter. Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt. Die Frontlinie verlaufe derzeit etwa entlang des Flusses Wowtscha, der die nördliche Stadthälfte vom Süden teilt, sagte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dem russischen Militär gelinge es nicht, weiter vorzudringen. «Im Gegenteil, unsere Soldaten versuchen, Haus für Haus, Strasse für Strasse dieser Siedlung zurückzuerobern.» Seinen Angaben nach ist auch der russische Vormarsch weiter westlich ausgebremst worden. Unabhängig bestätigen liessen sich die Aussagen Synjehubows nicht.

Vor zehn Tagen hatte Russland im Gebiet Charkiw eine Bodenoffensive gestartet, um die Frontlinie zu verlängern und die ukrainischen Verteidiger zu überlasten. Nach schnellen Geländegewinnen zu Beginn und der Eroberung mehrerer Dörfer nahe der Grenze ist das Tempo des russischen Vormarschs nach Angaben unabhängiger Beobachter in den vergangenen Tagen deutlich gefallen. Völlig zum Stillstand gekommen ist er aber bisher nicht.

Explosionen in russisch kontrollierter Stadt in Ostukraine

Bei Raketenangriffen auf die Kleinstadt Swerdlowsk im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine geriet nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand. Die Ukraine hat die bereits seit 2014 von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen. Videos in sozialen Netzwerken zeigten starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell machten die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten. (dpa)

Landesweite Stromabschaltungen in der Ukraine

Die Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine müssen sich am Montagabend landesweit auf Stromsperren einstellen. Zwischen 18.00 und 24.00 Uhr Ortszeit (17.00 bis 23.00 Uhr MESZ) sollten gewerbliche wie private Verbraucher stundenweise vom Netz getrennt werden, teilte der Versorger Ukrenergo (Ukrenerho) mit. «Die Stromversorgung für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ist nicht eingeschränkt», hiess es.

Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe im März und April mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt haben. Versorger wie die Firma DTEK in Kiew haben Pläne ausgearbeitet, welche Strassenzüge zu welchen Stunden abgeschaltet werden. Demnach soll die Abschaltung drei Stunden oder vier in dem vorgegebenen Zeitraum von sechs Stunden betragen.

Diese gestaffelten Abschaltungen in vielen ukrainischen Gebieten hatten bereits vergangene Woche begonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger auf, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

Im ersten Kriegswinter 2022/23 hatte Russland vor allem auf Umspannwerke in der Ukraine gezielt. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser im Dunkeln. (dpa)

Die Nacht im Überblick

Die jüngste Offensive russischer Truppen im Nordosten der Ukraine hat sich nach Darstellung der ukrainischen Staatsführung festgefahren. «Tatsächlich erreicht der Besatzer nicht sein Ziel, unsere Kräfte zu überdehnen und damit die Ukraine auf breiter Front von Charkiw bis zur Region Donezk zu schwächen», sagte Präsident Wolodymyr Selenski am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Laut der ukrainischen Militärführung ist die russische Offensive in der Region Charkiw nach anfänglichen Gebietseroberungen inzwischen zum Stillstand gekommen. Die Linien würden «souverän» verteidigt, teilte der Generalstab in Kiew mit. Auch weiter südlich, bei Tschassiw Jar in der Region Donezk, seien massive Angriffe der russischen Truppen abgewehrt worden.

Die russische Offensive hat die ukrainischen Truppen wohl nicht unvorbereitet erwischt. Ukrainische Soldaten berichteten dem britischen Sender Sky News, ihre Einheiten seien bereits mehrere Tage vor Beginn der russischen Angriffe in die Region verlegt worden. Der Kommandeur einer Artillerieeinheit sprach von einem «fast schon dreisten» russischen Aufmarsch an der Grenze. Ukrainische Artillerie habe die russischen Truppen lange vor dem ersten Ansturm beschossen, allerdings wegen Munitionsmangels nicht so intensiv wie erforderlich. Aktuell sei die Lage an der Front im Nordosten der Ukraine «stabil, aber brüchig».

Charkiw und andere ukrainische Orte bleiben derweil im Visier der Angreifer. «Der brutale russische Beschuss und die täglichen Raketen- und Gleitbombenangriffe gehen weiter», sagte Selenski. Das ukrainische Militär hat bisher keine Mittel zur Abwehr der Gleitbomben gefunden, die von russischen Kampfflugzeugen aus weiter Entfernung auf ihre Ziele abgeworfen und ferngelenkt werden.

Selenski bitte um Patriots für Charkiw

Angesichts der immer neuen russischen Luft- und Artillerieangriffe auf Charkiw bat Selenski die Weltgemeinschaft um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der Bevölkerung der Grossstadt. «Die Welt kann den russischen Terror stoppen, doch dazu muss der mangelnde politische Wille der führenden Politiker überwunden werden», schrieb Selenski auf der Plattform Telegram. «Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern.»

Erst vor einem Monat hatte die Nato angekündigt, die Flugabwehr der Ukraine zu stärken. Die Mitglieder des Bündnisses wollten die Ukraine entweder direkt mit Flugabwehr-Systemen unterstützen oder Beschaffungskosten übernehmen. Selenski hatte damals vorgerechnet, dass die Ukraine mindestens sieben Patriot-Systeme oder gleichwertige Waffen benötige, um das Land ausreichend vor russischen Angriffen zu schützen.

Nun wurden bei russischen Raketenangriffen in einem Erholungsgebiet nahe der Stadt Charkiw mindestens sechs Menschen getötet und weitere 27 verletzt. Bürgermeister Ihor Terechow sprach am Sonntag von «Terror gegen friedliche Bewohner, gegen unser Recht auf Leben, gegen alles Menschliche und Gerechte». In der nahe gelegenen Stadt Wowtschansk wurde ein Anwohner bei einem russischen Angriff getötet, drei weitere wurden verletzt.

Verletzte bei ukrainischem Angriff auf russische Region Belgorod

Bei Angriffen mit ukrainischer Artillerie auf die südrussische Grenzregion Belgorod wurden am Sonntag nach offizieller Darstellung mindestens elf Menschen verletzt. Unter den Opfern seien drei Kinder und Jugendliche, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit. Durch den Beschuss aus Mehrfachraketenwerfern seien in den Ortschaften Schebekino und Rschewka mehrere Wohngebäude beschädigt worden.

Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine wird auch Russlands Grenzregion immer wieder beschossen. Gerade Ortschaften in der Region Belgorod geraten immer wieder unter Beschuss aus der benachbarten Ukraine. Opfer und Schäden sind dabei allerdings nicht vergleichbar mit den weit verheerenderen Kriegsfolgen in der Ukraine.

Selenski bittet um Patriots für Charkiw

Angesichts immer neuer russischer Angriffe auf die Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski die Weltgemeinschaft um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung gebeten. «Die Welt kann den russischen Terror stoppen, doch dazu muss der mangelnde politische Wille der führenden Politiker überwunden werden», schrieb Selenski am Sonntag auf der Plattform Telegram. «Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern.»

Bei russischen Raketenangriffen wurden in einem Erholungsgebiet nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw mindestens sechs Menschen getötet und weitere 27 verletzt. Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow sprach am Sonntag von «Terror gegen friedliche Bewohner, gegen unser Recht auf Leben, gegen alles Menschliche und Gerechte». Die Region Charkiw, die an Russland grenzt, wird seit Wochen massiv beschossen. (dpa)

Ukraine: Russisches Minenräumboot versenkt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung ein russisches Kriegsschiff versenkt. Auf der Plattform Telegram veröffentlichte die Marine der Ukraine am Sonntag ein Foto, auf dem die Versenkung des Minenräumboots «Kowrowez» der russischen Schwarzmeerflotte mit einem roten Kreuz quer über das Bild symbolisiert wird. «Die ukrainische Marine bringt uns zusammen mit ihren eingeschworenen Brüdern dem Sieg immer näher», heisst es dazu. Die ukrainische Marine machte keine Angaben dazu, wie und wo die «Kowrowez» versenkt wurde. Schiffe dieser Klasse haben eine 70-köpfige Besatzung. Die Angaben zur Versenkung konnten zudem nicht unabhängig geprüft werden.

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor über zwei Jahren hat das ukrainische Militär eine Reihe von russischen Kriegsschiffen versenkt. Der Einsatz von Kampfdrohnen und von mit Sprengstoff beladenen Schnellbooten hat die russische Marineführung inzwischen gezwungen, grosse und wertvolle Kriegsschiffe von der besetzten Halbinsel Krim abzuziehen und in den Osten des Schwarzen Meeres zu verlegen. (dpa)

Massive Drohnenangriffe in der Ukraine – die Nacht im Überblick

Zum 80. Jahrestag der Deportation der Krimtataren durch die Sowjets hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an ihr Schicksal erinnert. Doch er zog auch Vergleiche mit der aktuellen Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland. «Heute, da wir der Opfer der Deportation der Krimtataren gedenken und den Missbrauch der Krim durch Russland verurteilen, spüren wir, dass das russische Böse nicht allmächtig ist und auch nicht sein wird», sagte er am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache.

Der Sowjet-Diktator Stalin hatte die Krimtataren vom 18. Mai 1944 an wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Wehrmacht und den deutschen Besatzungstruppen nach Zentralasien in das heutige Usbekistan deportieren lassen. Innerhalb weniger Tage wurden nach heutigen Erkenntnissen fast 200'000 Menschen in Güterzügen unter unmenschlichen Bedingungen abtransportiert. Sie durften erst nach 1989 zurückkehren, etablierten sich neu in ihrer alten Heimat und klagen heute über die Missachtung ihrer Menschenrechte durch die russischen Besatzer.

«Die Zeit des Besatzers auf unserem Land ist begrenzt, und seine Vertreibung ist unvermeidlich», erklärte Selenski weiter. Die Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 sei ein Test der Entschlossenheit für die Welt gewesen. «Damals gab es keine angemessene Reaktion, und (Kremlchef Wladimir) Putin beschloss, dass er über die Krim hinauswachsen und ungestraft noch mehr Böses tun könnte.» Doch mit der Invasion in die Ukraine vor über zwei Jahren sei der Widerstandswillen der Ukrainer geweckt worden.

Der damalige historische Punkt mit der Deportation der Krimtataren werde für die Ukraine nie wieder eine Randnotiz der Geschichte sein. «Moskau wird niemals eine Chance haben, unser Land, unser Volk, unser Bewusstsein und unsere Geschichte zu erobern», sagte Selenskyj.

Russland überzieht Ukraine mit Drohnenangriffen

Russland überzog die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit massiven Drohnenangriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren unter anderem die Gebiete Kiew, Sumy, Winnyzja, Tscherkassy, Mykolajiw und Odessa betroffen. Berichten zufolge waren an zahlreichen Orten Explosionen zu hören. In weiten Teilen des Landes hatte es zuvor Luftalarm gegeben. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.

Explosionen auf der Krim

Auch auf der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim gab es Berichten zufolge in der Nacht Explosionen. Die Luftabwehr in Sewastopol habe einen Raketenangriff abgewehrt, teilte der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Michail Raswoschajew auf seinem Telegram-Kanal mit. Nach Angaben des Rettungsdienstes von Sewastopol seien aber keine Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden, so Raswoschajew. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Weiter schwere Kämpfe im Osten der Ukraine

Bereits am Vortag lieferten sich im Osten der Ukraine russische und ukrainische Truppen erneut schwere Kämpfe. Im Mittelpunkt der Gefechte lag am Samstag nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs die Umgebung von Tschassiw Jar in der Region Donezk. Dort seien mehrere russische Angriffe abgeschlagen worden, erklärte Selenskyj am Abend. Dabei seien über 29 gepanzerte Fahrzeuge der russischen Streitkräfte zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. Moskau will dabei unter anderem das ostukrainische Gebiet Donezk vollständig besetzen, das es zwar völkerrechtswidrig annektiert hat, aber bislang nicht komplett kontrolliert.

Bericht: Russischer Kampfjet abgeschossen

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben einen weiteren russischen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 in der Region Donezk im Osten des Landes abgeschossen. Dies sei bereits die vierte abgeschossene Maschine dieses Typs innerhalb von zwei Wochen, teilte die für diese Region zuständige Einheit auf Facebook mit. «Die Flugabwehr-Kanoniere verhängen weitere Geldstrafen gegen Moskauer Flieger wegen illegalen Grenzübertritts», hiess es. Nach einer inoffiziellen Statistik der ukrainischen Militärführung hat Russland damit bereits 355 Flugzeuge seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine verloren. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

«Schutzschild Ost»: Polen steckt Milliarden in Grenzsicherung im Osten

Das Nato-Mitglied Polen will mit Milliardensummen seine Ostgrenze besser sichern. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte dazu Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Zloty (mehr als 2,3 Milliarden Euro) an. Die Nachrichtenagentur PAP zitierte den ehemaligen EU-Ratspräsidenten am Samstag mit den Worten: «Wir haben den Entschluss gefasst, zehn Milliarden Zloty in unsere Sicherheit, vor allem in eine sichere Ostgrenze zu investieren. Wir beginnen ein grosses Projekt zum Aufbau einer sicheren Grenze, einschliesslich Befestigungsanlagen und Umgestaltung des Geländes und der Umwelt, damit diese Grenze nicht mehr als Einfallstor für einen potenziellen Feind dienen kann.» Die Arbeiten an dem Projekt namens «Schutzschild Ost» hätten bereits begonnen.

Polen grenzt im Osten ausser an den Nato-Bündnispartner Litauen und die von der Warschauer Regierung militärisch unterstützte Ukraine auch an Belarus und im Nordosten an die russische Exklave Kaliningrad. Mit der Verstärkung der Grenzen will Polen vor allem einen Stoss durch die sogenannte Suwalki-Lücke nach Kaliningrad verhindern.

«Schutzschild Ost»: Polen steckt Milliarden in Grenzsicherung im Osten

Das Nato-Mitglied Polen will mit Milliardensummen seine Ostgrenze besser sichern. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte dazu Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Zloty (umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro) an. Die Nachrichtenagentur PAP zitierte den ehemaligen EU-Ratspräsidenten am Samstag mit den Worten: «Wir haben den Entschluss gefasst, zehn Milliarden Zloty in unsere Sicherheit, vor allem in eine sichere Ostgrenze zu investieren. Wir beginnen ein grosses Projekt zum Aufbau einer sicheren Grenze, einschliesslich Befestigungsanlagen und Umgestaltung des Geländes und der Umwelt, damit diese Grenze nicht mehr als Einfallstor für einen potenziellen Feind dienen kann.» Die Arbeiten an dem Projekt namens «Schutzschild Ost» hätten bereits begonnen.

Polen grenzt im Osten ausser an den Nato-Bündnispartner Litauen und die von der Warschauer Regierung militärisch unterstützte Ukraine auch an Belarus und im Nordosten an die russische Exklave Kaliningrad. Aus Belarus versuchen immer wieder Flüchtlinge auf das Gebiet des EU-Landes Polen zu kommen. Die Warschauer Regierung wirft Belarus vor, absichtlich Migranten an die Grenze zu schicken, um Polen zu destabilisieren. Im Zuge des Ukraine-Kriegs nahm die Befürchtung zu, das Nato-Land Polen könnte von Russland angegriffen werden. (dpa)

Russischer Parlamentschef wirft EU Medienzensur vor

Nach dem Verbot mehrerer russischer Medien in der EU hat in Moskau Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin der Europäischen Union Zensur und Verstösse gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. Weil es den EU-Politikern an Argumenten fehle, die eigenen Bürger zu überzeugen, blockierten sie jedwede alternativen Standpunkte, schrieb Wolodin am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin warf dem Westen, der selbst immer wieder Zensur in Russland beklagt, Doppelmoral vor. In Russland sind viele Medien, die kritisch über Putins Politik berichten, sowie Tausende Seiten im Internet blockiert.

Die EU-Staaten hatten am Freitag Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta», die Plattform «Voice of Europe» sowie die kremlnahe Zeitung «Iswestija» beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten.

Russland kündigte eine Reaktion an. In der Vergangenheit hat dies etwa die Deutsche Welle (DW), den Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, getroffen. Die DW darf in Russland nicht mehr senden. Dies war die Antwort Moskaus auf das Sendeverbot des russischen Staatssenders RT (vormals Russia Today). Die DW musste ihr Büro schliessen in Moskau, die Journalisten mussten das Land verlassen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die EU-Staaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird. (dpa)

Russland blockiert Vermögen von Deutscher Bank

Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank, in Russland eingefroren. Die Massnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, die gegen die Deutsche Bank Ansprüche von 238,61 Millionen Euro erhebt. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Samstag.

Das Vermögen sei in Form von Wertpapieren, die der Deutschen Bank und anderen Gesellschaften mit deren Beteiligung gehören, sowie in Form von Immobilien und Geld auf Konten blockiert worden. Es handelt sich demnach nur um einen Teil des Vermögens der Bank in Russland.

Zuvor hatte das Gericht auch Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank Unicredit in Russland eingefroren. Betroffen sind zudem weitere Geldgeber. Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals aufgrund der westlichen Sanktionen, für den die Banken mit gebürgt hatten. RusChimAllianz will von Unicredit 444 Millionen Euro. Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Millionen Euro.

Unicredit ist nach der Raiffeisenbank die grösste noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den grössten 20 Banken im Land.

RusChimAllianz hatte 2021 mit dem deutschen Industriekonzern Linde und dem Bauunternehmen Renaissance Heavy Industries einen Vertrag über den Bau der Anlage geschlossen. Dafür habe RusChimAllianz einen Vorschuss an Linde gezahlt, hiess es. Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen. Linde hat den Angaben nach seinen Auftraggeber über den Stopp der Arbeiten informiert.

Die Banken, die als Bürgen für das Geschäft aufgetreten waren, zogen wegen der Sanktionen ebenfalls ihre Garantien zurück. Neben der Deutschen Bank und Unicredit wurden vor dem Schiedsgericht in St. Petersburg auch die Commerzbank, die Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-Württemberg verklagt. Im Gegensatz zu Unicredit waren die Unternehmen aber nicht mit grösseren Filialen in Russland aktiv. Deutsche Unternehmen haben durch die Sanktionen Milliarden an Investitionen in Russland verloren. (dpa)

Institut: Ukraine im Nachteil wegen Einschränkung für US-Waffen

Die Ukraine hat aus Sicht von Experten Nachteile im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, weil sie die US-Waffen nicht auch gegen Ziele auf dem Gebiet des Nachbarlandes einsetzen darf. Die von den USA und vom Westen verhängten Einschränkungen bei der Anwendung der Waffen nutze Russland aus, um quasi aus einem geschützten Raum direkt aus dem Gebiet an der Grenze zur Ukraine anzugreifen, hiess es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington vom Freitag (Ortszeit).

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, die US-Waffen auch für Schläge gegen russisches Gebiet nutzen zu können. Bisher verwendet das Land dafür Waffen aus eigener Produktion. Die USA stellen die Waffen nach Angaben des Pentagons zur Verfügung, damit die Ukraine ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland selbst.

Die ISW-Experten wiesen darauf hin, dass Russland wegen der teils vom Westen verfügten Einschränkungen aus seinen grenznahen Gebieten mit seiner Luftwaffe etwa Gleitbomben und Raketen weitgehend ungehindert auf die Ukraine abfeuere. Russland könne seine Truppen und Technik ordnen in den Regionen, bevor es zum Angriff übergehe. Das bisherige US-Vorgehen schränke die Möglichkeiten der Ukraine, sich gegen die russischen Angriffe im Norden des Gebiets Charkiw zu verteidigen, stark ein, hiess es.

Die Ukraine will Stützpunkte auch in Russland selbst mit westlichen Waffen angreifen, um sie noch effektiver zu zerstören, als mit den weniger schlagkräftigen eigenen Drohnen und Raketen. Russland dagegen warnt vor einer Eskalation in dem Krieg, sollten Waffen aus Nato-Staaten auch für Angriffe auf die Atommacht genutzt werden.

Das ISW sah sich indes durch die jüngsten Äusserungen von Kremlchef Wladimir Putin darin bestätigt, dass Russland im Gebiet Charkiw eine Pufferzone anstrebe, um ukrainische Attacken auf sein Staatsgebiet zu verhindern. Putin hatte am Freitag zudem gesagt, es gebe aktuell keine Pläne, Charkiw selbst einzunehmen. Experten gehen auch davon aus, dass Russland für einen strategischen Durchbruch in der Ukraine bisher nicht genügend Truppen hat.

Nach ISW-Einschätzung wollen die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkiw vor allem in Schach halten, um zugleich in anderen östlichen Gebieten der Ukraine massiver anzugreifen. Russland will dort die annektierten, aber bisher nur teils besetzten Regionen Donezk und Luhansk komplett unter seine Kontrolle bringen. (dpa)

Selenski gegen Feuerpause: «Spielt Feind in die Hände»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Forderung aus Frankreich nach einer Feuerpause während der Olympischen Spiele in Paris abgelehnt. «Wir sind gegen jeden Waffenstillstand, der dem Feind in die Hände spielt», sagte Selenski in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Eine solche Massnahme würde Russland laut Selenski nur dabei helfen, seine Truppen und Ausrüstung zu verlegen. Er habe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron deshalb gefragt, wie er ihm garantieren wolle, dass Russland eine Feuerpause nicht nutzen würde «um seine Streitkräfte auf unser Territorium zu bringen». Es bestehe «das Risiko, dass sie schweres Gerät in unser Territorium bringen und niemand in der Lage sein wird, sie aufzuhalten».

Zuvor hatte bereits der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag angedeutet, dass Moskau die Idee eines Waffenstillstands während der Spiele nicht unterstützen werde. Grund dafür ist die seiner Meinung nach unfaire Behandlung der Sportler aus Russland.

«Diese olympischen Prinzipien einschließlich des olympischen Waffenstillstands sind sehr richtig», sagte Putin bei einem China-Besuch, doch die internationalen Sportfunktionäre würden «selbst gegen die Grundsätze der Olympischen Charta» verstossen. Denn es sei ja etwa verboten, dass bei den Spielen die russische Flagge und Hymne präsentiert werden.

«Sie begehen Verstösse gegen uns und verlangen etwas. So kommen wir nicht weit. So hat sich noch nie jemand geeinigt», sagte Putin. Macron hatte am Freitag seine Idee eines olympischen Waffenstillstands bekräftigt. Russland solle seine «derzeitigen Operationen in der Ukraine» einstellen. (dpa)

Explosion in Belgorod nach Raketenalarm

In der russischen Grenzregion Belgorod hat es nach einem Raketenalarm eine Explosion gegeben. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Samstagmorgen.

Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, hatte Anwohner über seinen Telegram-Kanal dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)

Russische Raketenangriffe auf Odessa – die Nacht im Überblick

Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Raketen beschossen - mutmasslich als Reaktion auf einen massiven ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerküste. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Freitagabend mit, dass tagsüber drei ballistische Raketen und drei Marschflugkörper auf Odessa abgefeuert worden seien. Auch die ostukrainische Millionenstadt Charkiw wurde am Freitag aus der Luft beschossen, wodurch mindestens 3 Menschen getötet und 28 verletzt wurden.

In Russlands nördlicher Metropole St. Petersburg gab es eine Explosion in einer Militärakademie, die nach Armeeangaben sieben Soldaten verletzte. In Kiew beriet der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines angegriffenen Landes.

Auch in der Nacht zum Samstag gab es in weiten Teilen der Ukraine wieder Luftalarm. Besonders betroffen waren der Osten und Süden des Landes. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Am Samstag wird der 815. Kriegstag gezählt.

Ein Toter durch Beschuss auf Hafenstadt Odessa

Bei dem Beschuss auf Odessa konnte die ukrainische Luftwaffe am Freitag nach eigenen Angaben drei Marschflugkörper der Typen Ch-59 und Ch-69 abfangen. Drei Raketen, mutmasslich vom Typ Iskander, schlugen allerdings ein und lösten Brände aus. Es habe einen Toten und acht Verletzte gegeben, teilte Gebietsgouverneur Oleh Kiper mit. Auf Charkiw, das dicht an der Grenze zu Russland liegt, warfen russische Flugzeuge zwei gelenkte Gleitbomben ab. Es wurden in beiden Fällen aber keine Angaben gemacht, was getroffen wurde.

Ukrainische Drohnen treffen Noworossijsk

In der Nacht zum Freitag hatte die Ukraine russische Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim, den Hafen Noworossijsk am Schwarzen Meer und eine Raffinerie in Tuapse beschossen. Noworossijsk ist für Russland strategisch wichtig, weil ein grosser Teil seiner Öl- und sonstigen Exporte über diesen Hafen läuft. Es ist auch Ausweichstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, deren Haupthafen Sewastopol auf der Krim zu unsicher geworden ist.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, über der russischen Festlandküste am Schwarzen Meer seien 44 ukrainische Drohnen abgefangen worden. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In sozialen Medien waren angebliche Videos aus Noworossijsk zu sehen, die zeigten, wie Drohnen einzeln oder in Gruppen den Hafen angriffen und Brände an grossen Tanks auslösten.

Die örtlichen Behörden teilten mit, alle Industriebetriebe arbeiteten im Normalbetrieb. Allerdings konnte erst am Nachmittag die Stromversorgung für 16'000 Haushalte wiederhergestellt werden, nachdem ein Transformator beschädigt worden war.

Front bei Charkiw schon 70 Kilometer breit

Russische Bodentruppen setzten ihre vor einer Woche begonnene Offensive im Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schrieb. Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf seiner China-Reise, seine Armee plane derzeit keine Eroberung von Charkiw. Es solle aber eine Pufferzone geschaffen werden, um die Ukraine vom Beschuss auf das russische Grenzgebiet Belgorod abzuhalten.

Aufruf zum Stromsparen in der Ukraine

Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz rief Selenski die Bürger zum Stromsparen auf. «Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien.

«Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren», sagte Selenski. «Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen.» Grosse Anstrengungen seien nötig, das Energiesystem so umzubauen, dass es nicht mehr von Russland beschädigt werden könne. Details nannte er nicht.

Mobilisierungsgesetz tritt in Kraft

Am Samstag treten in der Ukraine die neuen Regeln zu Wehrpflicht und Mobilisierung in Kraft, die das Parlament im April beschlossen hatte. Das Aussenministerium in Kiew teilte mit, wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das Verteidigungsministerium richtete eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist.

Wegen des russischen Angriffskriegs haben auch Hunderttausende wehrfähige Männer die Ukraine verlassen. Ende April stoppten die ukrainischen Auslandsvertretungen die Ausstellung oder Verlängerung von Ausweispapieren für Männer ohne Registrierung bei der Wehrbehörde. Ziel war, sie zu einer Rückkehr in die Ukraine zu zwingen.

Explosion in Militärakademie in St. Petersburg

Die Explosion in der Akademie der Fernmeldetruppen in St. Petersburg verletzte sieben Soldaten. Als offizielle Version verbreitete das Militär, eine alte Granate aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges habe von selbst gezündet. Die genauen Umstände würden untersucht. Russische Telegram-Kanäle schlossen nicht aus, dass eine ukrainische Drohne die Akademie angegriffen haben könnte.

Die Explosion habe keinen - so wörtlich - «terroristischen Charakter», sagte der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auch damit war gemeint, dass es nicht um einen ukrainischen Angriff gehe. Beglow rief die Medien auf, keine Panik zu schüren. (dpa)

Stromnetz zerschossen - Selenski ruft Bürger zum Energiesparen auf

Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz hat Präsident Wolodimir Selenski die Bürger zum Stromsparen aufgerufen. «Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt», sagte er am Freitag in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien.

In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. «Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren», sagte Selenski. «Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen.» Grosse Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nannte er nicht. (dpa)

Olympischer Waffenstillstand: Putin lehnt Macrons Bitte ab

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat wenig überraschend ablehnend auf die Bitte seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach einem Waffenstillstand in der Ukraine während Olympia in Paris reagiert. Putin begründete dies mit der seiner Meinung nach ungerechten Behandlung der russischen Sportler durch die Sportverbände um das Internationale Olympische Komitee (IOC).

«Ich denke, dass diese olympischen Prinzipien, einschliesslich des ‹Olympischen Friedens›, sehr richtig sind», sagte Putin am Freitag bei einem Staatsbesuch in Chinas Hauptstadt Peking: «Die internationalen Sportfunktionäre von heute missachten aber selbst die Grundsätze der olympischen Charta.» (dpa)

Ukrainische Konsulate bedienen wieder wehrpflichtige Männer

Wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können mit Inkrafttreten des neuen Mobilisierungsgesetzes wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das teilte das Aussenministerium in Kiew am Freitag mit. Zugleich richtete das Verteidigungsministerium eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist.

Wegen des russischen Angriffskriegs haben auch Hunderttausende wehrfähige Männer die Ukraine verlassen. Ende April stoppten die ukrainischen Auslandsvertretungen die Ausstellung oder Verlängerung von Ausweispapieren für Männer ohne Registrierung bei der Wehrbehörde. Ziel war, sie zu einer Rückkehr in die Ukraine zu zwingen. Dies löste bei vielen Ukrainern Empörung aus.

Der ukrainischen Armee fehlen nach mehr zwei Jahren Kampf gegen die russische Invasion Soldaten. Die im April vom Parlament beschlossenen Regeln treten am Samstag in Kraft und sollen helfen, mehr Männer zum Wehrdienst zu mobilisieren. In einem ersten Schritt soll deshalb die Erfassung wehrfähiger Männer verbessert werden. Wer seine Daten nicht aktualisiert, dem drohen Geldbussen oder auch der Entzug des Führerscheins. (dpa)

Tote bei russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ausserdem seien 13 Menschen verletzt worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Charkiw mit. Russische Flugzeuge hätten am Freitag zwei Gleitbomben auf die Stadt abgeworfen, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Die zweitgrösste Stadt der Ukraine, die dicht an der Grenze zu Russland liegt, wird von der russischen Luftwaffe seit Wochen bombardiert.

Zugleich setzten russische Bodentruppen ihre vor einer Woche begonnene Offensive in dem Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schrieb. Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Russland setze bei den Angriffen Luftwaffe, Raketen, Artillerie und Panzer ein. Einen Vorteil für die Ukrainer sah Syrskyj bei Drohnen und dem präziseren Artilleriefeuer. (dpa)

Putin: Kein Plan derzeit zur Einnahme von Charkiw

Die von russischen Truppen seit Wochen beschossene Stadt Charkiw soll nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nach derzeitigem Stand nicht eingenommen werden. Stand jetzt gebe es keine Pläne, Charkiw einzunehmen, sagte Putin am Freitag vor Vertretern russischer Staatsmedien zum Ende seines Besuches in China in der Stadt Harbin. Ein Reporter hatte ihm die Frage gestellt, nachdem der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag die massiv angegriffene Region Charkiw besucht hatte. Selenski sprach von einer Stabilisierung der Lage dort.

Putin gab an, dass Russland derzeit eine Pufferzone dort einrichte, weil von Charkiw aus die russische Region Belgorod massiv mit Drohnen und Raketen beschossen werde. Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew, der jetzt Vizechef im nationalen Sicherheitsrat ist, hatte Selenskis Reise nach Charkiw dagegen als Abschiedsbesuch bezeichnet. Weil die Führung in Moskau immer wieder Charkiw als russische Stadt bezeichnet, gehen viele Experten davon aus, dass der Kreml auch die Region annektieren will. Putin dementierte dies erstmals mit der Einschränkung, dass es derzeit nicht geplant sei. (dpa)

Russland meldet Tote und Schäden nach rund 100 Drohnenangriffen

Russische Behörden haben am Freitag mehr als 100 ukrainische Drohnenangriffe sowie Schäden in verschiedenen Regionen und teils auch Todesfälle gemeldet. Besonders betroffen waren demnach das Gebiet Krasnodar im Süden Russlands und die Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine. In der Region Belgorod starben eine Frau und ihr vier Jahre alter Sohn, nachdem eine Drohne ihr Auto getroffen hatte, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteile. Der Vater und ein weiterer Mann seien verletzt worden.

An einer Tankstelle brach nach einem Treffer zudem ein grosses Feuer aus, wie auf Fotos zu sehen war. In Tuapse im Gebiet Krasnodar kam es in einem ölverarbeitenden Betrieb zu einem schweren Brand. In der Region liegt auch die Schwarzmeerstadt Noworossijsk, wo Augenzeugenberichten in sozialen Netzwerken zufolge der Hafen und ein Öldepot getroffen wurden. Demnach kam es zu Bränden.

Die dortigen Behörden meldeten dagegen, dass alle Drohnenangriffe abgewehrt worden seien. Wegen des Luftalarms mussten viele Menschen die Nacht in Schutzbunkern verbringen. In örtlichen Medien war die Rede von einer «heissen schlaflosen Nacht» für die Menschen in Noworossijsk, wo auch Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte ihren Heimathafen haben.

In der Stadt Sewastopol auf der von Russland schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fiel nach dem Einschlag von Trümmern einer abgeschossenen Drohne in einem städtischen Umspannwerk der Strom aus, wie der Gouverneur dort mitteilte. Der Unterricht in den Schulen sei deshalb abgesagt worden.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass die Flugabwehr 102 Drohnen abgefangen oder zerstört habe, davon die Hälfte über der Krim. Im Schwarzen Meer seien zudem sechs unbemannte Sprengstoffboote vernichtet worden. Die Ukraine setzt diese drohnenähnlichen Boote ein, um Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte zu treffen.

Die Ukraine beschiesst inzwischen täglich russische Ziele auch im Hinterland des Nachbarstaates, um den militärischen Nachschub zu stoppen. Mit westlicher Hilfe hat das Land, das sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, auch seine eigene Drohnenproduktion deutlich ausgebaut. (dpa)

Ukraine wehrt sich an neuer Front bei Charkiw – die Nacht im Überblick

Die Ukraine müht sich weiter, den russischen Angriff an ihrer Ostgrenze im Gebiet Charkiw zu stoppen. Die schwersten Gefechte gebe es bei den Orten Lipzy und Wowtschansk, teilte der ukrainische Generalstab im Lagebericht für Donnerstagabend mit. Die russische Offensive werde von Kampfflugzeugen durch den Abwurf von Gleitbomben unterstützt. Zugleich heiss es: «Die Einheiten der Verteidigungskräfte halten die Linie und verhindern, dass die Angreifer in die Tiefen unseres Territoriums vordringen.» Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.

Präsident Wolodimir Selenski reiste am Donnerstag in die Nähe der neuen Front und beriet mit den Militärs. Die Nacht auf Freitag begann für die östlichen Gebiete der Ukraine mit Luftalarm. Der Luftwaffe zufolge waren mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen im Anflug. In der Millionenstadt Charkiw waren nach Medienberichten Explosionen zu hören. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine grossangelegte russische Invasion ab, am Freitag wird der 814. Tag des Krieges gezählt.

Ukraine spricht von hohen russischen Verlusten bei Charkiw

Der russische Angriff nahe Charkiw hatte vergangene Woche begonnen. Relativ schnell besetzten die russischen Kräfte mehrere Dörfer an der Grenze. Ihr Vorstoss wurde dadurch begünstigt, dass die Ukraine ihre westlichen Waffen nicht gegen den Truppenaufmarsch jenseits der Grenze einsetzen durfte. Auch waren die vorderen Verteidigungsstellungen nicht so ausgebaut, wie es eigentlich angeordnet war. Wie an anderen Frontabschnitten gehe die russische Armee auch bei Charkiw ohne Rücksicht auf hohe eigene Verluste vor, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Bei Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw sei es gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte Selenski nach seinem Frontbesuch. «Unsere Gegenangriffe dauern an, ebenso wie in anderen Gebieten entlang der Grenze zu Charkiw», sagte er. Besonders heftige russische Angriffe verzeichnete das ukrainische Militär weiter südlich bei Pokrowsk.

Selenski klagt über Putins «leere Worte» zu Frieden

«Russland versucht, den Krieg auszuweiten, und begleitet ihn stets mit leeren Worten über den Frieden», sagte Selenski. Er reagierte damit auf Aussagen von Präsident Wladimir Putin bei dessen China-Besuch. Moskau und Peking nannten dort eine politische Einigung als geeigneten Ausweg aus dem Krieg, ohne dies näher zu erläutern. «Wir müssen Russland mit allen Mitteln zu einem echten, gerechten Frieden zwingen», sagte Selenski dagegen.

In einem Telefonat mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk warnte Selenski vor der Gefahr für Europa durch russische Luftangriffe auf die Gasinfrastruktur seines Landes. «Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen», sagte er. Die russische Luftwaffe hatte Ende März mit Marschflugkörpern und Raketen die oberirdischen Anlagen eines grossen unterirdischen Gasspeichers in der Westukraine beschossen. Trotz des Krieges leitet die Ukraine bis Ende 2024 noch russisches Gas in die EU durch. Sie nutzt die Speicher selber und bietet sie den EU-Nachbarländern an.

Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen

Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), am Donnerstag in Kiew. Wie schon am Mittwoch gab es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Strassenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die russische Armee im März und April gezielt Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen aus der Luft beschossen. Die Produktionskapazität sank nach offiziellen Angaben um 44 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt. Die Aussichten auf rasche Reparaturen sind schlecht. Die Stromproduktion aus Kernkraft funktioniert weitgehend. Auch Energieimporte aus Nachbarländern reichen nicht immer aus, die Lücke zu schliessen.

Lage im AKW Saporischschja gespannt

Die Lage im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine bleibt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiter gespannt. Das sagte der Leiter der UN-Behörde, Rafael Grossi, in Wien. Die IAEA tauschte ein weiteres Mal ihr Team von Experten aus, die in der grössten Nuklearanlage Europas Wache halten. «Die potenziellen Gefahren für die Anlage dauern an, und die Situation kann sich jeden Moment verändern.», sagte Grossi.

Die Experten hätten in den vergangenen Tagen Artilleriefeuer weiter weg und Gewehrfeuer dichter am Werk gehört. Soweit sie das Werksgelände betreten dürften, hätten sie bei Kontrollgängen keine schweren Waffen in dem AKW gesehen. Es gebe auch keine Hinweise, dass vom Werksgelände Drohnen gestartet worden seien. Russland und die Ukraine werfen einander immer wieder vor, die Atomanlage zu beschiessen. (dpa)

Nato-Befehlshaber rechnet nicht mit russischem Durchbruch in Charkiw

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher Cavoli, hat sich zuversichtlich geäussert, dass die russische Armee keinen strategischen Durchbruch im ukrainischen Charkiw erreichen wird. «Sie sind in der Lage, lokale Vorstösse zu machen, und das haben sie auch getan. Sie haben aber auch einige lokale Verluste erlitten», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel. Die Russen hätten nicht genug Streitkräfte, um einen strategischen Durchbruch zu erreichen. «Ich stehe in sehr engem Kontakt mit unseren ukrainischen Kollegen, und ich bin zuversichtlich, dass sie die Linie halten werden.»

Russland hat in seinem seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieg zuletzt verstärkt wieder die Region Charkiw im Osten der Ukraine angegriffen. Dabei ist es dem russischen Militär gelungen, mehrere Grenzdörfer in der Region Charkiw zu besetzen. Daraufhin hat die Ukraine mit der Evakuierung von Zivilisten aus der Region begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte wegen der schwierigen Situation alle Auslandsreisen ab - seinen Worten zufolge hat sich die Lage zuletzt aber teils stabilisiert. (dpa)

Moskau weist britischen Militärattaché aus

Russland weist den britischen Militärattaché aus - als Reaktion auf den Rauswurf seines Vertreters aus Grossbritannien. Der britische Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse Russland innerhalb einer Woche verlassen, teilte das Aussenministerium am Donnerstag in Moskau mit. Es handele sich um eine Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen der britischen Seite. London hatte den Russen am 8. Mai wegen Spionageverdachts ausgewiesen.

Die russische Seite habe dem britischen Vertreter am Donnerstag auch eine Protestnote übergeben und die Ausweisung des Moskauer Militärattachés erneut als unbegründet kritisiert. Es handele sich um eine politisch motivierte Aktion der Briten mit einem «klaren russophoben Charakter». Den bilateralen Beziehungen werde dadurch ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt. Moskau behielt sich weitere Schritte vor.

Der britische Innenminister James Cleverly hatte erklärt, dass der Beschäftigte der russischen Botschaft in Wirklichkeit verdeckt für einen Moskauer Geheimdienst gearbeitet habe. Mehrere russische Liegenschaften sollen für Geheimdienstaktivitäten genutzt worden sein. Sie verlören ihren diplomatischen Status und damit etwa ihre Immunität vor Durchsuchungen, teilte die britische Regierung mit. Zudem werde die Aufenthaltsdauer russischer Diplomaten beschränkt. (dpa)

Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen im Gebiet Charkiw vor

Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hat den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vorgeworfen.

«Die ersten Erschiessungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt», schrieb Klymenko am Donnerstag auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, «entführt und in Keller getrieben» worden, schrieb er. Unabhängig lassen sich die Anschuldigungen nicht belegen. (dpa)

Selenski: Lage bei Charkiw teils stabilisiert – Nacht im Überblick

In der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw im Osten der Ukraine hat sich die Lage nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski teils stabilisiert. «Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet», sagte Selenski in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat.» Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.

Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem gespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Gleichwohl hatten auch westliche Militärexperten nun eine Verlangsamung der russischen Angriffe festgestellt.

Selenski sagte wegen der schwierigen Situation alle Auslandsreisen ab - und schilderte in seiner Videobotschaft, dass besonders in der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze die Verteidigungsaktivitäten der ukrainischen Truppen fortgesetzt würden. Zugleich konzentrierten sich die Streitkräfte auch auf andere Richtungen, darunter die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw und im Gebiet Donezk um die Stadt Pokrowsk.

Ukraine -Konferenz: Mehr als 50 Zusagen - aber noch nicht von China

Die Ukraine setzt ihre Hoffnungen auch auf eine erste hochrangig besetzte Konferenz in der Schweiz, auf der ein Weg zum Frieden ausgelotet werden soll. Einen Monat vor der Konferenz haben schon mehr als 50 Länder ihre Teilnahme zugesagt, aber ein besonders wichtiges fehlt: «China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet», räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein. Sie fügte aber hinzu: «Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.»

Russlands Präsident Putin reist nach China

Am Donnerstag und Freitag weilt Putin in Peking, um Xi zu treffen. Xi Jinping hat den Kremlchef zu der Visite in Peking und der nordchinesischen Industriegrossstadt Harbin eingeladen. Es ist Putins erste Auslandsreise, seit er vor etwas mehr als einer Woche seine fünfte Amtszeit antrat. Der 71-Jährige wurde in der Nacht zum Donnerstag in Peking mit militärischen Ehren empfangen.

Bei den Gesprächen soll es auch um den Krieg in der Ukraine gehen. Putin wird unter anderem vom frisch ernannten Verteidigungsminister Andrej Beloussow und dessen Vorgänger Sergej Schoigu begleitet, der künftig als Sekretär des nationalen Sicherheitsrates auch für Rüstungsfragen zuständig ist.

Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner. Peking gibt sich in dem Konflikt nach aussen zwar neutral, gewährt Moskau damit faktisch aber Rückendeckung. Bisherige Vorschläge aus China zur Lösung des Ukraine -Krieges trugen bislang keine Früchte. Auch verurteilte die chinesische Regierung den Überfall bislang nicht.

Kremlchef: Russlands Generalstab hat sich um Krieg bewährt

Putin hatte vor seiner Abreise betont, dass es im Generalstab unter dessen Chef Waleri Gerassimow, der für die Kampfhandlungen in der Ukraine verantwortlich ist, keine strukturellen Veränderungen geben werde. «Dieser Block der Gefechtsarbeit hat sich bewährt, er funktioniert rhythmisch, läuft erfolgreich, und hier sind keine Veränderungen geplant.»

Putin hatte erklärt, dass er den Wirtschaftsexperten und Zivilbeamten Beloussow als Minister eingesetzt habe, weil die Rüstungsausgaben des Landes extrem gestiegen seien. Für deren ordentliche Verteilung und Verwendung brauche es einen Ökonomen. Beloussow soll auch Innovationen und eine Modernisierung im Militär durchsetzen. Putin forderte, die Anstrengungen in der Rüstungsindustrie zu verdoppeln und zu verdreifachen, um der Ukraine in dem Krieg dauerhaft überlegen zu sein. (dpa)

Putin fordert mehr Tempo in der Rüstungsproduktion

Gut zwei Jahre nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion gefordert. «Wir müssen die Anstrengungen in diese Richtung verdoppeln und verdreifachen», sagte der Kremlchef am Mittwoch bei einer Sitzung mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Nur mit der schnellstmöglichen Einführung modernster Waffensysteme könne es Russland gelingen, der Ukraine in dem Krieg einen Schritt voraus zu sein. Auch die Ernennung des Vizeregierungschefs Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister begründete er mit der Notwendigkeit von Innovationen und einem effizienten Management.

Für Militär und Sicherheit gibt Russland nach Putins Angaben etwas mehr als 8,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aus. «Das ist ein grosses Budget. Und wir sind verpflichtet, damit sorgsam und effektiv umzugehen.» Die Ernennung des als Wirtschaftsfachmann bekannten Beloussows hänge nicht zuletzt mit den steigenden Ausgaben für das Militär zusammen. Der 65-Jährige habe die Aufgabe, die für Sicherheit und Militär wichtigen Wirtschaftssektoren in die Gesamtwirtschaft zu integrieren, sagte Putin.

Zugleich dankte der Kremlchef dem ebenfalls anwesenden Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu für den Umbau der Armee in den vergangenen Jahren. «Viele Sachen waren weder uns noch denjenigen, die mit dem Aufbau der Streitkräfte zu tun haben, vor Beginn der Kampfhandlungen klar», doch Schoigu habe es geschafft, die Armee so aufzustellen, dass sie den Anforderungen der Zeit gewachsen sei, sagte der 71-Jährige. Schoigu ist künftig als Sekretär des nationalen Sicherheitsrates auch für Rüstungsfragen zuständig.

Nach Einschätzung von Experten hatte Putin seinen engen Vertrauten als Verteidigungsminister auch deshalb abgelöst, weil er unzufrieden war mit den geringen Fortschritten der russischen Armee bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die zuletzt bekannt gewordenen Bestechungsskandale in der Umgebung Schoigus zeugten von der zunehmenden Schwächung der Position des Politikers. (dpa)

USA stellen Ukraine zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit

Die US-Regierung stellt der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung. Das kündigte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew an. Mit einem Teil des Geldes wolle man Waffenlieferungen an das von Russland angegriffenen Land finanzieren, sagte Blinken. Ein weiterer Teil sei für Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie vorgesehen. Schliesslich solle das Geld der Ukraine auch bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung aus anderen Ländern helfen.

«Wir arbeiten daran, dass sich die Ukraine heute auf dem Schlachtfeld durchsetzen kann», sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aussenminister Dmytro Kuleba. Es gehe aber auch darum, die Ukraine in die Lage zu versetzen, künftige Angriffe abzuschrecken und abzuwehren und dem ukrainischen Volk das Recht zu sichern, über seine Zukunft selbst zu entscheiden. Am Vortag hatte Blinken bereits den ukrainische Präsident Wolodimir Selenski getroffen. (dpa)

Russisches Militär meldet erneute Eroberung von Ort in Südukraine

Das russische Militär nimmt für sich in Anspruch, erneut die Ortschaft Robotyne im Südosten der Ukraine unter Kontrolle genommen zu haben. «Einheiten der Heeresgruppe «Dnepr» haben die Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja vollständig befreit», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Kiew hat den angeblichen Verlust Robotynes bislang nicht kommentiert. Unabhängig lassen sich die Angaben aus Moskau ebenfalls nicht bestätigen. Von Robotyne sind inzwischen nur noch Ruinen übrig, allerdings besitzt die Ortschaft hohe symbolische Bedeutung. Bei der letztendlich gescheiterten Sommeroffensive Kiews im Jahr 2023 war Robotyne die einzige Ortschaft in dem Frontabschnitt, die die Ukrainer befreien konnten.

Robotyne wurde bereits am 6. März 2022, kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, von moskautreuen Truppen besetzt. Erst mehr als ein Jahr später konnten ukrainische Soldaten nach schweren Kämpfen das Dorf befreien. Der geplante weitere Vormarsch stockte allerdings und zuletzt war Robotyne wieder schwer umkämpft.

Inzwischen ist das ukrainische Militär aufgrund von Waffen-, Munitions- und Personalmangels überall an der Front seit Monaten in der Defensive. Die russische Armee ist sowohl im Osten im Gebiet Donezk auf dem Vormarsch als auch seit einigen Tagen mit einer neuen Offensive im Nordosten bei Charkiw. Der Verlust von Robotyne würde bedeuten, dass Kiew auch an der Südfront Schwierigkeiten beim Halten seiner Verteidigungslinien hat. (dpa)

Selenski sagt alle Auslandsreisen in kommenden Tagen ab

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw für die kommenden Tage alle Auslandsreisen abgesagt. «Wolodimir Selenski hat die Anweisung gegeben, alle internationalen Veranstaltungen mit seiner Beteiligung für die kommenden Tage zu verschieben», teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch auf Facebook mit. Für die abgesagten Reisen sollen demnach nun neue Termine gefunden werden. Nykyforow verwies in der Mitteilung auch auf die schwere Lage der ukrainischen Armee in Charkiw.

Zuvor hatte bereits das spanische Königshaus ein für Freitag geplantes Treffen Selenskis mit König Felipe VI. in Madrid wieder von seiner Internetseite gelöscht. Auch eine Reise Selenskis nach Portugal war offenbar geplant gewesen und wurde nun gestrichen. (dpa)

Russland meldet abgewehrte Raketenangriffe über annektierter Krim

Russland hat über einen ukrainischen Raketenangriff auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim berichtet. Von der eigenen Flugabwehr seien in der Nacht auf Mittwoch zehn Raketen vom US-Typ ATACMS abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Morgen mit. Unabhängig überprüft werden konnte das nicht. In ukrainischen Medien veröffentlichte Videos zeigen allerdings Einschläge und schwere Brände, die vom Militärflugplatz Belbek stammen sollen.

Auch der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Militärblog Rybar bestätigte später, dass «eine oder zwei Raketen» eingeschlagen seien. Die Folgen seien leider durch das Durchsickern von Überwachungsvideos zu erkennen. Der nationalistische Blog forderte daher härtere Strafen für die Weitergabe solcher Informationen an die Ukraine.

Die russische Seite sprach zudem von 17 ukrainischen Drohnen und anderen Geschossen, die über den Grenzregionen Belgorod, Kursk und Brjansk abgewehrt worden seien. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, berichtete auf seinem Telegramkanal hingegen von Einschlägen in mehreren Ortschaften. Es habe zwei Verletzte und Sachschäden gegeben, schrieb er. (dpa)

Ukraine meldet Abzug von einzelnen Positionen in Region Charkiw

Angesichts der jüngsten russischen Offensive in der ostukrainischen Region Charkiw hat die ukrainische Armee dort eigenen Angaben zufolge Soldaten von einzelnen Positionen abziehen müssen. «Infolge von Kampf- und Offensivhandlungen des Gegners haben unsere Einheiten an bestimmten Abschnitten in den Gebieten Lukjanzi und Wowtschansk ein Manöver durchgeführt und sich in vorteilhaftere Positionen begeben, um das Leben unserer Soldaten zu retten und um Verluste zu vermeiden», teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht auf Mittwoch auf Facebook mit. In der Mitteilung hiess es aber auch: «Die Kämpfe dauern an.» ( dpa)

Was am Mittwoch wichtig wird

US-Aussenminister Blinken setzt seinen Besuch in der Ukraine fort. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit seinem Kollegen Dmytro Kuleba. (dpa)

Ukraine kündigt Strom-Notabschaltungen an – die Nacht im Überblick

In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Von Dienstagabend um 21.00 Uhr bis um Mitternacht gab es «in allen Regionen der Ukraine kontrollierte Notabschaltungen», wie der Energieversorger Ukrenerho bereits vorab auf Facebook mitgeteilt hatte. Für Industriekunden sollten die Einschränkungen auch am Mittwoch noch anhalten, hiess es. Grund sei ein «erheblicher Strommangel» durch russischen Beschuss und eine erhöhte Nachfrage an kalten Tagen. In der Hauptstadt Kiew sind laut Stadtverwaltung rund zehn Prozent der Verbraucher von den Notabschaltungen betroffen.

Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Immer wieder hat die russische Armee dabei in den vergangenen Monaten gezielt ukrainische Energieanlagen bombardiert.

Mehr als 20 Verletzte durch russische Angriffe auf Charkiw

Bei neuen Angriffen wurden in der ostukrainische Grossstadt Charkiw mindestens 21 Menschen verletzt. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren russischen Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere beim Schutz von Charkiw. «Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht», betonte Selenski, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Aussenminister Antony Blinken getroffen hatte.

Blinken in Kiew

Auch bei seinem Treffen mit Blinken hatte Selenski Patriot-Flugabwehrsysteme für Charkiw gefordert. Der wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte Besuch war für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich war es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspakets der USA in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar (56,5 Milliarden Euro).

Die Waffen seien teils schon eingetroffen, teils noch unterwegs, sagte Blinken. «Das wird auf dem Schlachtfeld einen realen Unterschied machen gegen die russische Aggression.» Er nannte aber keine Details. Bei einer Rede am Polytechnischen Institut in Kiew sagte er später, es werde nach Flugabwehrsystemen gesucht.

Russlands neuer Verteidigungsminister: Keine Mobilisierung geplant

Russlands designierter Verteidigungsminister Andrej Beloussow trat derweil Befürchtungen der eigenen Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegen. Zwar sei die Rekrutierung neuer Kämpfer eine wichtige Aufgabe, sagte der 65-Jährige laut der Agentur Interfax während einer Anhörung im Oberhaus des russischen Parlaments, das offiziell über seine Ernennung entscheiden wird. «Ich möchte besonders betonen, dass nicht die Rede von einer Mobilmachung und von irgendwelchen ausserplanmässigen Massnahmen ist», fügte er dann aber hinzu.

Angesichts des Arbeitskräftemangels in der Ukraine infolge des Krieges denkt die Bundesregierung darüber nach, wie von dort geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat unterstützt werden können. «Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten», antwortete Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem «Tagesspiegel» (Mittwoch) auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. «Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr.» (dpa)

Verletzte bei Angriff auf Charkiw

Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw sind dort offiziellen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region am Dienstagabend auf Telegram mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere von Charkiw. «Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht», betonte Selenski, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Aussenminister Antony Blinken getroffen hatte. (dpa)

Verletzte bei Angriff auf Charkiw

Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw sind dort offiziellen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region am Dienstagabend auf Telegram mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere von Charkiw. «Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht», betonte Selenskyj, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Aussenminister Antony Blinken getroffen hatte.

Ukraine sieht leichte Stabilisierung bei Charkiw

Nach mehreren Tagen eines grossen russischen Angriffs im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw sieht die Führung in Kiew allmählich eine Stabilisierung der Front. Die Lage sei sehr angespannt und ändere sich rasch, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyryllo Budanow, am Dienstag in der Dauernachrichtensendung des Fernsehens. «Ich glaube aber, dass es seit gestern Abend eine rasche Tendenz zur Stabilisierung gibt.»

Die russischen Truppen würden an der Grenze blockiert, sagte Budanow. Er warnte allerdings davor, dass sie einen ähnlichen Vorstoss ein Stück weiter nördlich in Richtung der Gebietshauptstadt Sumy unternehmen könnten.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Dienstag griffen russische Truppen weiter in Richtung Sloboschanske an, das etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw liegt. Militärexperten, die Fotos im Internet analysieren, gingen auch davon aus, dass russische Truppen am Stadtrand von Wowtschansk 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw stehen. (dpa)

Blinken in Kiew - Selenski fordert Patriots für Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Besuch von US-Aussenminister Antony Blinken Patriot-Flugabwehrsysteme für die von russischen Bomben und Raketen bedrohte Grossstadt Charkiw gefordert. Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands seien zwei dieser Systeme notwendig, sagte Selenski am Dienstag in Kiew. US-Hilfe für den Abwehrkampf sei von entscheidender Bedeutung. Dabei sei Flugabwehr das «grösste Defizit», sagte Selenski.

«Ich bin heute nach Kiew zurückgekehrt, um unsere ungebrochene Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, die ihre Freiheit gegen die russische Aggression verteidigt», schrieb Blinken bei der Ankunft in Kiew im sozialen Netzwerk X. Der wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte Besuch ist für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich ist es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (56,5 Milliarden Euro) durch die USA.

Nach ukrainischen Medienberichten sagte Blinken der Ukraine so umfangreiche Waffenhilfe zu, dass sie die Lage auf dem Schlachtfeld verändern könne. Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Vergangene Woche begannen russische Truppen an der Grenze auch eine Bodenoffensive und haben bereits mehrere ukrainische Dörfer erobert.

In Moskau kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Blinkens Besuch in Kiew zeige, wie nervös die USA und die Ukraine wegen der Lage im Krieg seien. (dpa)

Putin am Donnerstag in Peking erwartet

Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit reist Russlands Präsident Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch nach China. Der Kremlchef werde am Donnerstag, 16. Mai, auf Einladung von Staatschef Xi Jinping in Peking erwartet, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Der Besuch dauere bis zum Freitag (17. Mai). Dass China Putins erstes Auslandsziel ist, unterstreicht die enge Beziehung zwischen den beiden Atommächten und ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. (dpa)

Ranghoher russischer General festgenommen

Kurz nach einem Korruptionsskandal und der Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist in Russland ein weiterer hochrangiger General festgenommen worden. Betroffen sei der Chef der Kaderverwaltung beim Ministerium, Generalleutnant Juri Kusnetzow, dem eine Straftat vorgeworfen werde, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag. Nähere Angaben machte die Agentur dazu nicht. Das beim Ministerium gut vernetzte Militärblog Rybar berichtete derweil, dass die Ermittler sich für Kusnetzows Tätigkeit auf seinem vorherigen Posten interessierten, als er Chef des Dienstes für den Schutz von Staatsgeheimnissen war. Die Polizei durchsuchte Büroräume und das Haus des Beamten.

Erst Ende April war mit Timur Iwanow ein ranghoher General ins Visier der Ermittler geraten. Der für Bauprojekte verantwortliche Vize-Verteidigungsminister wurde wegen eines Bestechungsskandals verhaftet. Iwanow galt als enger Vertrauter von Minister Schoigu. Präsident Wladimir Putin löste nun im Zuge einer Regierungsumbildung Schoigu als Verteidigungsminister ab. Allerdings bekam der 68-Jährige mit der Ernennung zum Sekretär des nationalen Sicherheitsrats einen ehrenvollen Abgang.

Experten sehen die Aufdeckung der Skandale beim Ministerium auch vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach mehr als zwei Jahren sind die Ergebnisse der russischen Invasion aus Kremlsicht immer noch dürftig. (dpa)

Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. «Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte Scholz in einem Interview des Magazins «Stern». «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.»

Über das Engagement der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Sozialdemokrat nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. Es sei «offen gesagt noch nicht genug», resümierte er. «Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme. Putin will offensichtlich die Infrastruktur der Ukraine zerstören.»

Scholz rechnet auch mit weiteren Versuchen russischer Einflussnahme in Deutschland. «Das Auswärtige Amt hat gerade den deutschen Botschafter vorübergehend aus Moskau zurückgerufen – als klares Signal an Russland. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Vor den anstehenden Europawahlen in diesem Jahr und der Bundestagswahl im nächsten Jahr werden Russlands Versuche, Einfluss zu nehmen, eher zunehmen. Die Behörden müssen sehr wachsam sein», sagte er. Der Botschafter war Anfang dieses Monats zurückgerufen worden, nachdem die Bundesregierung länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen öffentlich gemacht hatte. Sie machte dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. (dpa)

Erneut Explosionen in russischer Grenzregion Belgorod

Erneut hat es in der russischen Grenzregion Belgorod nach einem Raketenalarm Explosionen gegeben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am frühen Dienstagmorgen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Luftabwehrsysteme hätten über der Region 25 Raketen abgeschossen, die aus der benachbarten Ukraine abgefeuert worden seien. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Sonntag war in der Region Belgorod ein Wohnhaus angegriffen worden. Mindestens 15 Menschen kamen Behördenangaben zufolge dabei ums Leben. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte für die Attacke die Ukraine verantwortlich, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

Einige Beobachter - sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite - ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel. Einige weisen etwa darauf hin, dass ukrainische Totschka-U-Raketen, von denen die russischen Behörden sprechen, für gewöhnlich andere Schäden hervorrufen, als die, die auf Fotos und Videos aus Belgorod zu sehen sind. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht. (dpa)

Blinken unangekündigt zu Besuch in Kiew - Gespräch mit Selenski

US-Aussenminister Antony Blinken ist am Dienstag unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle dort «die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine» unterstreichen, teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, mit. Blinken werde unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Aussenminister Dmytro Kuleba treffen, um die neuesten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und die Auswirkungen der neuen US-amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu erörtern.

Darüber hinaus werde es bei den Gesprächen um langfristige Sicherheitsverpflichtungen sowie die laufende Arbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine gehen. Blinken wolle zudem das US-Engagement für die Souveränität, territoriale Integrität und Demokratie der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands betonen. Geplant ist auch eine Ansprache von Blinken.

Es ist der vierte Besuch Blinkens in Kiew seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Derzeit sieht sich die Ukraine einer neuen russischen Offensive im Nordosten des Landes ausgesetzt. (dpa)

Ukraine wehrt sich gegen Angriff bei Charkiw - Die Nacht im Überblick

Die Ukraine versucht, den grossen neuen Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw zurückzuschlagen. Russische Kräfte drangen am Montag bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vor. Der ukrainische Generalstab in Kiew stellte es so dar, dass die Gegend von Angreifern gesäubert werde. Der russische Militärblog Rybar berichtete, die russischen Einheiten hätten sich dort festgesetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte, die Ukraine müsse alles daran setzen, eine Ausweitung der Front zu verhindern. «Unsere Aufgabe ist klar: den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Nacht auf Dienstag begann für die Ukraine mit russischen Drohnenangriffen vor allem im Süden, wie die Luftwaffe mitteilte.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. Angesichts der Verschlechterung der Lage für die Ukraine sagten Deutschland und die nordischen Länder der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu.

Ukraine gruppiert Truppen um

Selenski und der Generalstab nahmen für die Verteidiger in Anspruch, die Lage unter Kontrolle zu haben. In der seit vergangener Woche angegriffenen Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident am Montag in Kiew. «Das Gebiet ist verstärkt worden.» Die Führung lasse auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. «Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk.» Nach Einschätzung von Militärexperten ist ein Ziel des neuen russischen Angriffs, die Ukraine zum Abziehen von Truppen an anderen bedrohten Frontabschnitten im Osten zu zwingen.

«Die ukrainischen Soldaten fügen dem Feind Verluste zu, erobern ihre Stellungen zurück und erzielen in einigen Gebieten taktische Erfolge», hiess es im Bericht des Generalstabs. Im Laufe des Tages habe es an der Front im Osten und Süden 140 Gefechte gegeben. Selenski bestätigte Militärangaben, dass im Gebiet Donezk ein russischer Kampfjet vom Typ Su-25 abgeschossen worden sei.

US-Institut kritisiert Beschränkungen beim Waffeneinsatz

Der neue russische Angriff werde der Ukraine in den kommenden Monate grosse Probleme bereiten, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse. Der Experte George Barros kritisierte in der Analyse das Verbot von Washington, dass die Ukraine gelieferte Waffen aus den USA nicht gegen russisches Gebiet einsetzen dürfe. Dies schränke die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein. Für die russische Armee schaffe es dagegen eine Art Reservat, in dem sie ungehindert ihre Angriffe vorbereiten könne. Die russische Luftwaffe könne ungehindert aus eigenem Luftraum Gleitbomben auf die Grossstadt Charkiw abschiessen. Die USA und Deutschland haben Beschränkungen verhängt, weil sie hoffen, dass sich so eine Eskalation mit Russland vermeiden lässt.

Neue Rüstungszusagen aus dem Norden

Angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine sagten Deutschland und die nordischen Länder weitere Waffen zu. «Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff», versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit den Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und Island in Stockholm. «Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange wie nötig.»

Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sagte, die Lage auf dem Schlachtfeld sei kritisch und es sei an der Zeit, zu reagieren und mehr zu tun. «Wir wollen kein neues Mariupol in Charkiw sehen. Deshalb muss jedes einzelne Land im Westen, in der Europäischen Union sofort alles tun, was es kann.» Konkrete neue Zusagen etwa für mehr Patriot-Flugabwehrsystemen gab es bei dem Treffen aber nicht. Die Bundesregierung versucht derzeit, weitere Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu organisieren.

Berlin schraubt Erwartungen an Friedenskonferenz herunter

Scholz dämpfte die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. «Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte Scholz dem «Stern». «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.»

Über das Engagement der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Sozialdemokrat nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. Es sei «offen gesagt noch nicht genug», resümierte er. «Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme. Putin will offensichtlich die Infrastruktur der Ukraine zerstören.» (dpa)

Grosse Nato-Übung über Rumänien: erste Fallschirmjäger abgesetzt

Die grosse Luftlandeübung mehrerer Nato-Staaten über Rumänien ist in die Hauptphase getreten. Militärtransporter setzen am Montag südlich der siebenbürgischen Stadt Cluj (früher Klausenburg) Fallschirmjäger ab, die - so das Übungsszenario - einen von feindlichen Kräften eroberten Flughafen befreien sollten. Insgesamt sollten am Abend etwa 1500 Männer und Frauen auf diesem Weg auf mehreren Punkten um den Militärflugplatz Campia Turzii landen.

Die Übung «Swift Response» ist Teil einer derzeit laufenden Übungsserie unter dem Namen «Steadfast Defender», mit der die Nato auf die veränderte sicherheitspolitische Lage reagiert, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergibt. In Rumänien wird «Swift Response» von der deutschen Division Schnelle Kräfte (DSK) geführt. Die Nato hat die Übung als grösste Luftlandeoperation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Sie soll die schnelle Verlegung durchsetzungsfähiger Truppen demonstrieren. (dpa)

Nach Angriff auf Belgoroder Hochhaus: Russland meldet 15 Tote

Einen Tag nach einem Angriff auf ein Wohnhaus in der russischen Grenzregion Belgorod haben die Behörden von mindestens 15 Toten gesprochen. Die Leichen seien in den vergangenen Stunden aus den Trümmern des teils eingestürzten Hochhauses geborgen worden, teilte Russlands Zivilschutz am Montag auf Telegram mit. Weitere 27 Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow.

Nach dem Angriff, der einen ganzen zehnstöckigen Wohnblock aus dem Gebäude gerissen hatte, war am Sonntag zunächst nur von Verletzten die Rede gewesen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat für die Attacke die Ukraine verantwortlich gemacht, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. Einige Beobachter - sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite - ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel. Einige weisen etwa darauf hin, dass ukrainische Totschka-U-Raketen, von denen die russischen Behörden sprechen, für gewöhnlich andere Schäden hervorrufen, als die, die auf Fotos und Videos aus Belgorod zu sehen sind. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht. (dpa)

Kiew räumt taktische Erfolge russischer Truppen in Charkiw ein

Das russische Militär kommt bei seiner neuen Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkiw nach Angaben Kiews voran. «Derzeit hat der Feind taktischen Erfolg», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht in der Nacht auf Montag mit.

Nach der Einnahme mehrerer Grenzdörfer laufen nach Angaben des Generalstabs aktuell Kämpfe um die Stadt Wowtschansk, gut fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Das russische Militär setze trotz hoher Verluste bedeutende Kräfte im Kampf um die Stadt ein, heisst es. Die Rede ist von bis zu fünf Bataillonen.

Wowtschansk war bereits zu Kriegsbeginn unter russische Okkupation geraten. Während der ukrainischen Herbstoffensive 2022 im Gebiet Charkiw zogen die russischen Truppen dann auch aus Wowtschansk ab. Wowtschansk hatte ursprünglich knapp 19'000 Einwohner, von denen nach offiziellen Angaben noch knapp 500 in der unter Dauerfeuer liegenden Stadt ausharrten.

Russland hat am 10. Mai eine neue Offensive in der Region gestartet. In den vergangenen zwei Tagen hat das russische Verteidigungsministerium dabei die Eroberung von neun Ortschaften vermeldet. Aus Kiew hiess es zuletzt dazu nur, die russische Offensive sei an dieser Stelle und zu dieser Zeit erwartet worden. Präsident Wolodimir Selenski hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Grenzregionen besucht, um den Bau von Verteidigungsanlagen zu inspizieren. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Die ukrainischen Verteidiger und die russischen Invasoren liefern sich im äussersten Nordosten der Ukraine schwere Kämpfe. Die russische Offensive in der Region erfasse immer mehr Ortschaften, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Sonntagabend in seiner Videoansprache. «Es gibt Dörfer, die sich von einer ‹Grauzone› in eine Kampfzone verwandelt haben, und die Besatzer versuchen, in einigen von ihnen Fuss zu fassen oder sie einfach zum weiteren Vormarsch zu nutzen», beschrieb er die Lage. Das russische Militär versuche mit dieser Offensive und mit Vorstössen an anderen Frontabschnitten, die ukrainischen Kräfte auf das Äusserste zu strapazieren.

Vor allem sei die Lage rund um die Stadt Wowtschansk «äusserst schwierig». Wowtschansk hatte ursprünglich knapp 19'000 Einwohner, von denen nach offiziellen Angaben noch knapp 500 in der unter Dauerfeuer liegenden Stadt ausharrten. Der Ort hat sich inzwischen zum Brennpunkt der aktuellen Kampfhandlungen entwickelt.

Selenski sprach von ukrainischen Gegenangriffen und erbittertem Widerstand der Streitkräfte seines Landes. «Unsere Aufgabe liegt auf der Hand – wir müssen dem Besatzer so viele Verluste wie möglich zufügen», sagte er.

Zugleich warnte Selenski die ukrainische Bevölkerung vor unnötiger Panik. «Russische Informationsoperationen sind immer die Nahrung für russische Bodenoperationen», sagte er. «Der Besatzer ernährt sich von Lügen und der daraus resultierenden Angst.» Deshalb rate er, «sich nicht von Emotionen leiten zu lassen, nicht der Schlagzeile hinterherzulaufen, jede Meldung zu überprüfen und nach Informationen zu suchen, nicht nach Emotionen oder Gerüchten, und den ukrainischen Verteidigungskräften zu vertrauen».

US-Aussenminister: Ukraine kann Linien halten

US-Aussenminister Antony Blinken gab sich in einem Interview des Senders CBS überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen bei Charkiw halten würden. Auch an anderen Fronten werde sich die Ukraine der russischen Aggression erfolgreich entgegenstellen. Auch blieben die USA an der Seite der Ukraine, ebenso wie über 50 andere Staaten, die das Land unterstützten. «Das wird auch so bleiben, und wenn (Kremlchef Wladimir) Putin denkt, dass er die Ukraine und ihre Unterstützer überdauern wird, dann irrt er sich.»

Tote und Verletzte Wohnhaus in russischer Grenzregion Belgorod

In der an Charkiw grenzenden russischen Grenzregion Belgorod starben am Sonntag mindestens 13 Menschen bei mehreren Angriffen. Zunächst wurde ein mehrstöckiges Wohnhaus bei einem Angriff schwer beschädigt. Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, das Haus sei von herabstürzenden Trümmern einer ukrainischen Totschka-U-Rakete getroffen worden. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht.  Im Verlauf der Bergungsarbeiten gab es erneut Raketenalarm. Nach Militärangaben wurden mehrere Flugkörper abgefangen. Allerdings habe es bei diesen neuen Angriffen weitere Opfer gegeben. Die Zahl der Verletzten der diversen Angriffe wurde mit 31 angegeben.

Am Abend wurden auch aus der Region Kursk Angriffe der ukrainischen Streitkräfte gemeldet. Dabei seien mindestens sieben Menschen verletzt worden, teilten die Behörden der Agentur Tass mit. Die in der Nähe der Grenze zur Ukraine liegenden Regionen sind in den vergangenen Monaten wiederholt mit Raketen und Artillerie angegriffen worden. (dpa)

Putin entlässt Verteidigungsminister Schoigu

Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen und den bisherigen Vize-Regierungschef Andrej Bjeloussow zum Nachfolger bestimmt. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass am Sonntag aus dem Föderationsrat, wo Putins Vorschläge für die Zusammensetzung der neuen russischen Regierung eingegangen waren.

Über die Gründe von Putins Massnahme wurde nichts bekannt.

Schoigu galt als Vertrauter von Putin. Er hielt auch nach dem Aufstand von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin vor knapp einem Jahr zu Schoigu. Dieser war in die Kritik von Prigoschin geraten, weil er die russischen Soldaten im Ukrainekrieg zu wenig unterstützt habe. Ein Moment war unklar, ob Schoigu von Putin fallen gelassen wird, doch er konnte Verteidigungsminister bleiben. (dpa/jk)

Ukrainischer Armeechef nennt Lage in Charkiw «deutlich verschärft»

ach dem Vorstoss russischer Truppen ins ukrainische Grenzgebiet Charkiw hat der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj die Situation dort als schwierig bezeichnet. «Diese Woche hat sich die Lage im Gebiet Charkiw deutlich verschärft», schrieb Syrskyj am Sonntag auf Telegram. «Derzeit halten in den Grenzgebieten entlang der Staatsgrenze zur Russischen Föderation die Kämpfe an.» Dann fügte er hinzu: «Die Situation ist schwierig, aber die Verteidigungskräfte der Ukraine tun alles, um Verteidigungslinien und -positionen zu halten.» Zugleich räumte er ein, dass die russischen Angreifer an einigen Abschnitten «Teilerfolge» erzielt hätten.

Russische Truppen hatten in der Nacht zum Freitag übereinstimmenden Berichten zufolge im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw eine Offensive gestartet. Laut russischem Verteidigungsministerium wurden dabei mehrere ukrainische Grenzdörfer bei der Stadt Wowtschansk besetzt. Am Sonntag meldete Moskau die Einnahme von vier weiteren Ortschaften. (dpa) N

Hochhaus in russischer Stadt Belgorod bei Angriff getroffen

In der russischen Grenzregion Belgorod ist Berichten zufolge ein mehrstöckiges Wohnhaus bei einem Angriff schwer beschädigt worden. Das meldeten die russischen Agenturen Ria Nowosti und Interfax am Sonntag übereinstimmend unter Berufung auf Einsatzkräfte vor Ort. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow machte für den Beschuss die ukrainische Armee verantwortlich. In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einem zerstörten Gebäude veröffentlicht, aus dem ein ganzer Wohnungsblock herausgerissen wurde. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine offiziellen Informationen.

Laut den Medien könnten unter den Trümmern Menschen verschüttet sein. Zuvor war in der Region, die an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt, Raketenalarm ausgelöst worden. Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden sind dabei allerdings nicht vergleichbar mit den Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)

London: Gazprom spürt Folgen von russischem Angriffskrieg

Der russische Energieriese Gazprom wird nach britischer Einschätzung noch jahrelang die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukrane spüren. Grund seien die schlechten Beziehungen mit den bisherigen Hauptabnehmern im Westen seit der russischen Invasion der Ukraine 2022, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Dass es der Staatskonzern bisher nicht geschafft habe, seine Exportabhängigkeit vom europäischen Markt zu lösen, werde die Gewinne vermutlich bis 2030 belasten. Gazprom hatte zuletzt den ersten Nettoverlust seit 1999 gemeldet.

Die Umleitung auf alternative Märkte habe nur 5 bis 10 Prozent der Verluste in Europa im vergangenen Jahr aufgefangen, hiess es in London weiter. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass ein Anstieg bei künftigen Verkäufen vom Bau neuer Exportinfrastruktur abhängig ist.» Als Beispiel nannte das britische Ministerium die Erdgaspipeline «Sila Sibiri 2» (Kraft Sibiriens) nach China.

Eine hohe Besteuerung der Gazprom-Umsätze 2022 und 2023 habe allerdings die Möglichkeiten und Anreize des Konzerns geschwächt, in alternative Märkte zu investieren, hiess es. 2023 habe Gazprom 2,5 Billionen Rubel (gut 25 Mrd Euro) Steuern gezahlt, das seien 9 Prozent der gesamten russischen Staatsumsätze. «Die russische Regierung plant, die Steuerlast von Gazprom 2024 weiter zu erhöhen, was vermutlich zu Gazproms Entscheidung beigetragen hat, die Investitionen 2024 um rund 15 Prozent zu reduzieren.» (dpa)

Kiew: Russische Offensive muss gestoppt werden - Nacht im Überblick

Die jüngste russische Offensive im Osten der Ukraine stösst auf entschlossenen Widerstand. Die feindlichen Truppen aufzuhalten, bleibt für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die dringlichste Hauptaufgabe, wie er am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache sagte: «Das Erfüllen dieser Aufgabe hängt von jedem Soldaten, jedem Unteroffizier und jedem Offizier ab.» Russische Truppen waren am Freitag über die Landesgrenze hinweg zu einer breit angelegten Offensive in Richtung der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw vorgerückt. «Unsere Truppen führen dort seit zwei Tagen Gegenangriffe durch, um ukrainisches Territorium zu verteidigen», beschrieb Selenski die Lage. Die ukrainische Militärführung habe bereits Verstärkungen in Richtung Charkiw in Marsch gesetzt.

«Das Zerschlagen der russischen Offensivpläne ist jetzt die Aufgabe Nummer eins», gab Selenski die Devise für die nächsten Tage und Wochen aus. Es gehe um die Zerstörung russischer Ausrüstung und die «Neutralisierung» der russischen Aggressoren. «Der Besatzer muss spüren, dass es für ihn nirgendwo in der Ukraine leicht sein wird.»

Massive russische Artillerieangriffe auf Grenzdörfer gemeldet

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Offensive seiner Truppen im Grenzgebiet bei Charkiw. Die Soldaten hätten fünf ukrainische Grenzdörfer besetzt, hiess es am Samstag aus Moskau. Genannt wurden Striletsche, Krasne, Pylne und Boryssiwka, die etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw in der Nähe des Ortes Lipzy liegen, sowie Ohirzewe bei der Stadt Wowtschansk. Die Bewohner dieser «befreiten» Ortschaften, so die russische Lesart, seien an sichere Sammelorte gebracht worden.

Über die aktuelle Lage an diesen Frontabschnitten machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend keine genaueren Angaben. Der für Charkiw zuständige regionale Militärchef berichtete auf Telegram von massiven russischen Artillerieangriffen auf verschiedene Dörfer im Grenzgebiet. Vor allem Wowtschansk werde immer wieder von Artillerie und Raketen getroffen. Unter der Zivilbevölkerung gebe es mindestens zwei Todesopfer und zahlreiche Verletzte.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Um den jüngsten Grossangriff erfolgreich abzuschlagen, benötigt das Land nach Angaben Selenskyjs weitere Unterstützung aus dem Ausland. «Im Moment sind jedes gelieferte Flugabwehrsystem und jede Rakete ein Beitrag, der Leben rettet und unsere Städte und Gemeinden am Leben erhält», schrieb er am Samstag auf Facebook. «Was wirklich hilft, sind tatsächlich an die Ukraine gelieferte Waffen, nicht nur die Ankündigung solcher Waffenpakete.»

Erst am Freitag hatten die USA ein weiteres Hilfspaket im Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 371 Millionen Euro) geschnürt. Es beinhaltet unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. Vor allem der Mangel an Artilleriemunition hat in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass ukrainische Truppen Stellungen im Osten des Landes aufgeben und sich zurückziehen mussten.

Ukrainische Flugabwehr feiert Abschuss eines russischen Kampfjets

Die ukrainische Flugabwehr meldete am Samstag den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs vom Typ Su-25 in der Region Donezk. «Die Besatzer haben noch immer nicht begriffen, dass es keinen Sinn macht, in unserem Luftraum zu fliegen», teilte die verantwortliche Einheit auf Facebook mit. Nach der vom ukrainischen Militär veröffentlichten, täglich aktualisierten Statistik der Verluste Russlands in diesem Krieg wäre dies bereits das 349. russische Flugzeug, das die ukrainische Flugabwehr zerstört hat. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

In der südrussischen Stadt Belgorod und den Vororten wurden am Samstagabend nach offiziellen Angaben bei einem ukrainischen Angriff nahe der Grenze 29 Menschen verletzt und eine Frau getötet, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Bei dem Angriff, der nicht näher beschrieben wurde, seien zudem mindestens 22 Wohngebäude beschädigt worden. (dpa)

Selenski: Russische Offensive muss gestoppt werden

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das Zerschlagen der jüngsten russischen Offensive im Osten des Landes zur «Aufgabe Nummer eins» erklärt. «Das Erfüllen dieser Aufgabe hängt von jedem Soldaten, jedem Unteroffizier und jedem Offizier ab», sagte Selenski am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Russische Truppen waren am Freitag über die Landesgrenze hinweg zu einer breit angelegten Offensive mit Richtung zur ostukrainischen Millionenstadt Charkiw angetreten. «Unsere Truppen führen dort seit zwei Tagen Gegenangriffe durch, um ukrainisches Territorium zu verteidigen», beschrieb Selenski die Lage. Die ukrainische Militärführung habe bereits Verstärkungen in Richtung Charkiw in Marsch gesetzt.

«Das Zerschlagen der russischen Offensivpläne ist jetzt die Aufgabe Nummer eins», gab Selenski die Devise für die nächsten Tage und Wochen aus. Es gehe um die Zerstörung russischer Ausrüstung und die «Neutralisierung» der russischen Besatzer. «Der Besatzer muss spüren, dass es für ihn nirgendwo in der Ukraine leicht sein wird.»

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Um den jüngsten Grossangriff erfolgreich abzuschlagen, benötigt das Land nach Angaben von Selenski weitere Unterstützung aus dem Ausland. «Im Moment sind jedes gelieferte Flugabwehrsystem und jede Rakete ein Beitrag, der Leben rettet und unsere Städte und Gemeinden am Leben erhält, schrieb er am Samstag auf Facebook. «Was wirklich hilft, sind tatsächlich an die Ukraine gelieferte Waffen, nicht nur die Ankündigung solcher Waffenpakete.» (dpa)

Russland bestätigt Offensive bei Charkiw

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau hat eine Offensive im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw bestätigt. Russische Truppen hätten fünf ukrainische Grenzdörfer besetzt, teilte das Ministerium am Samstag in Moskau mit. Genannt wurden Striletsche, Krasne, Pylne und Boryssiwka, die etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw in der Nähe des Ortes Lipzy liegen, sowie Ohirzewe bei der Stadt Wowtschansk.

Dies deckt sich mit inoffiziellen ukrainischen Militärangaben zu der Offensive, die in der Nacht auf Freitag begann. Die russische Armee nahm für sich in Anspruch, eine hohe Zahl ukrainischen Soldaten ausgeschaltet und deren Technik vernichtet zu haben. Dafür gab es aber keine unabhängige Bestätigung.

In Moskau hiess es, 34 ukrainische Soldaten seien gefangen genommen worden. Die Zahl konnte nicht bestätigt werden. Aber Bilder einiger mutmasslicher Soldaten wurden auf russischen Telegramkanälen veröffentlicht, auch wenn dies nach humanitärem Völkerrecht verboten ist.

Die ukrainischen Behörden brachten nach eigenen Angaben viele Anwohner des Grenzgebietes in Sicherheit. Die Ukraine hatte seit einiger Zeit einen russischen Angriff bei Charkiw erwartet. Offiziellen Angaben zufolge halten ihre Verteidigungslinien. Die russische Offensive ist nach Einschätzung von Militärbeobachtern noch kein direkter Angriff auf Charkiw. Die russische Armee will ukrainische Truppen binden und zugleich ihre Rohrartillerie so weit vorschieben, dass sie die Grossstadt beschiessen kann. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. (dpa)

Russland setzt Angriffe im Grenzgebiet bei Charkiw fort

Die ukrainische Armee wehrt sich nach Angaben des Generalstabs weiter gegen eine russische Offensive im Grenzgebiet bei der Millionenstadt Charkiw. Das Militär berichtete am Samstagmorgen von neun Gefechten an diesem Frontabschnitt. Dabei hiess es pauschal, die russischen Vorstösse seien abgewehrt worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

«Der Feind setzt Bodentruppen und Technik ein» hiess es in einer Mitteilung des Generalstabs noch vom Freitagabend. Das ukrainische Militär berichtet seit Freitag von russischen Vorstössen an zwei breiten Frontabschnitten. Die Offensive war erwartet worden, weil die russische Armee nahe der Grenze mehrere Zehntausend Soldaten zusammengezogen hat. Auch Präsident Wladimir Putin hatte schon im März eine Offensive angedroht.

Ukrainische und russische Militärbeobachter wie auch ausländische Experten gingen aber davon aus, dass der Vorstoss noch nicht auf die Stadt Charkiw ziele. Das Institut für Kriegsstudien ISW in den USA sprach von «begrenzten operativen Zielen». Die Angriffe sollten die ukrainischen Kräfte von der Grenze abdrängen; durch das Vorrücken solle Charkiw wieder in die Reichweite russischer Rohrartillerie kommen.

Strategisches Ziel sei, die Ukrainer zu zwingen, Soldaten und Material von anderen bedrängten Abschnitten der Front im Osten abzuziehen. Der begrenzte Einsatz lege nicht nahe, «dass russische Kräfte in grossem Massstab eine Offensivoperation durchführen, um Charkiw einzuschliessen, einzukreisen oder zu erobern», schrieb das ISW. Gleich zu Beginn des Angriffskriegs im Frühjahr 2022 waren russische Truppen nach Charkiw eingedrungen, konnten aber abgewehrt werden.

Den Berichten von der Front nach hat der Angriff zwei Stossrichtungen. An einem Grenzabschnitt etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw besetzten russische Truppen mehrere ukrainische Dörfer. Sie lagen nach übereinstimmenden Angaben in einer Art grauer Zone noch vor der vordersten ukrainischen Verteidigung. Der ukrainische Generalstab nannte das Dorf Lipzy als Stossrichtung dieses Angriffs.

Der zweite Angriff zielte auf die Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw. Auch dort wurden mehrere kleine Orte entlang der Grenze besetzt. Im Fall Wowtschansk sehen Experten eher die russische Absicht, Nachschublinien der Ukraine in Richtung Kupjansk zu stören. (dpa)

Selenski: Brauchen Waffen gegen Russen-Offensive - die Nacht im Überblick

Die russische Armee scheint die von den ukrainischen Verteidigern erwartete Grossoffensive im Mai begonnen zu haben: Über die Landesgrenze hinweg greifen starke russische Kräfte an - mit dem operativen Ziel, die ostukrainische Millionenstadt Charkiw zu erobern. Die Offensive sei nicht überraschend gekommen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache am Freitagabend. «Wir kennen die Stärke der Truppen des Besatzers und sehen ihren Plan», sagte er. «Unsere Soldaten, unsere Artillerie und unsere Drohnen reagieren auf die Besatzer.» In einem ersten Ansturm konnten die russischen Einheiten vier kleinere Dörfer unmittelbar hinter der Grenze erobern.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Um den jüngsten Grossangriff erfolgreich abzuschlagen, benötige das Land nun Unterstützung aus dem Ausland. «Was wirklich hilft, sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden, und nicht nur angekündigte Pakete», sagte Selenski.

Der ukrainische Staatschef dankte US-Präsident Joe Biden für das neueste Hilfspaket der US-Regierung. Das Aussenministerium in Washington teilte am Freitag mit, das Paket habe einen Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 371 Millionen Euro). Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. «Das ist es, was wir brauchen», sagte Selenskyj. Nunmehr müsse an der Logistik gearbeitet werden, um alle Waffen so schnell wie möglich an die Front zu bringen.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Ende April milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe des Geldes vom Parlament lange und vehement gefordert. Die vorherigen US-Mittel für Ukraine-Hilfen waren Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Neue Unterstützung aus Washington blieb damit über Monate weitgehend aus, die ukrainischen Truppen mussten unter anderem wegen Munitionsmangels an einigen Frontabschnitten den Rückzug antreten.

Nach der Freigabe neuer Mittel vor etwa zweieinhalb Wochen brachte die US-Regierung bereits mehrere milliardenschwere Pakete mit neuer Militärausrüstung für die Ukraine auf den Weg. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land haben die Vereinigten Staaten nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von rund 50,6 Milliarden US-Dollar (rund 47 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt.

US-Regierung beobachtet russischen Angriff bei Charkiw mit Sorge

Die US-Regierung beobachtet den neuen russischen Grossangriff nahe der ukrainischen Millionenstadt Charkiw mit Sorge. «Wir haben damit gerechnet, dass Russland eine Offensive gegen Charkiw starten würde, und diese scheint nun begonnen zu haben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. In den Monaten nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor über zwei Jahren habe Russlands Militär bereits verzweifelt versucht, die Stadt einzunehmen, was nicht gelungen sei. «In der Tat war es vor allem das Scheitern der Einnahme Charkiws, das Herrn Putin dazu veranlasste, seine Truppen über die Grenze zurückzuziehen», sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten. Das aktuelle Vorgehen des russischen Militärs dort sei daher «sehr interessant und sicherlich besorgniserregend». (dpa)

US-Regierung kündigt weiteres Militärpaket für Ukraine an

Nach der jüngsten Freigabe neuer Mittel für die Ukraine durch den Kongress hat die US-Regierung ein weiteres Paket mit Militärhilfen für Kiew angekündigt. Das US-Aussenministerium teilte am Freitag in Washington mit, das Paket habe einen Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar. Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Ende April milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und vehement gefordert. Die vorherigen US-Mittel für Ukraine-Hilfen waren Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Neue Unterstützung aus den USA blieb damit über Monate weitgehend aus. Dabei war Kiew dringend auf die Hilfe angewiesen. (dpa)

Medwedew droht London und Paris mit Gegenangriffen

Der frühere russische Präsident und heutige Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat London und Paris mit drastischen Gegenschlägen im Falle ukrainischer Angriffe mit britischen oder französischen Marschflugkörpern gedroht. Derartige Angriffe gegen russisches Gebiet würden nicht «von Idioten in bestickten Gewändern geleitet, sondern von Briten und Franzosen», schrieb Medwedew am Freitag auf Telegram. Mit den «bestickten Gewändern» spielte er auf die traditionelle Tracht der Ukrainer an. Die Antwort auf solche Angriffe werde «unter Umständen» nicht gegen Kiew gerichtet sein, drohte er. «Und das nicht nur mit konventionellem Sprengstoff, sondern auch mit Spezialmunition.» Dies sollten auch die «nicht vollständig ausgebildeten Idioten Seiner Königlichen Hoheit» verstehen, sagte er an Grossbritannien gerichtet.

Der britische Aussenminister David Cameron hatte vor einigen Tagen bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge betonte er während seiner Reise, es liege an Kiew zu entscheiden, wie die Ukrainer gelieferte Waffen einsetzten. Russland habe die Ukraine angegriffen und die Ukraine habe das Recht zurückzuschlagen. Auf die Frage, ob dies Ziele in Russland selbst einschliesse, sagte er demnach: «Das ist eine Entscheidung für die Ukraine und die Ukraine hat dieses Recht.» (dpa)

Grosser russischer Angriff auf Grenzregion bei Charkiw

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben einen grossen Angriff in der Grenzregion bei der Stadt Charkiw begonnen. Am Freitagmorgen ab 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 Uhr MESZ) seien feindliche Bodentruppen im Schutz von Panzerfahrzeugen vorgerückt, um die Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit.

Ziel der Angriffe war demnach die ukrainische Stadt Wowtschansk, die etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw dicht an der Grenze liegt. Bislang seien die Angriffe abgewehrt worden, die Kämpfe dauerten in unterschiedlicher Intensität an, teilte das Militär mit. Unabhängig waren diese Angaben nicht zu überprüfen.

Über eine mögliche russische Offensive bei Charkiw wird seit Wochen spekuliert. Es gibt Berichte, dass die russischen Truppen dort mehrere Zehntausend Mann zusammengezogen haben. Für den Ernst der Lage spricht, dass das Verteidigungsministerium in Kiew sich dazu äusserte, nicht wie sonst der Generalstab. «Zur Verstärkung der Verteidigung an diesem Frontabschnitt werden Reserven herangeführt», teilte das Ministerium mit.

Schon am Tag zuvor sei der Frontabschnitt bei Wowtschansk von russischen Kampfflugzeugen aus der Luft mit Gleitbomben bombardiert worden. Über Nacht habe dann die russische Artillerie die vordersten ukrainischen Stellungen beschossen zur Vorbereitung des Angriffs. Auch der russische Militärblogger Rybar beschrieb die Kämpfe bei Wowtschansk: Es gehe zunächst darum, die Kampfzone auszuweiten und im Gefecht die feindlichen Stellungen aufzuklären. (dpa)

Selenski will baldige EU-Beitrittsgespräche – die Nacht im Überblick

Während Russland mit einer Militärparade Erinnerungen an die Sowjetunion aufleben lässt, hat die ukrainische Staatsführung am Europatag das Streben des Landes in die EU bekräftigt. Präsident Wolodimir Selenski warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. «Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt – nicht nur politisch», sagte Selenski am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus, niemanden vor der Tür sitzen zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew baue darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Es wird erwartet, dass die EU-Mitglieder nach der Europawahl im Juni über einen möglichen Beginn der Gespräche entscheiden.

Selenskibedankte sich in seiner Botschaft auch bei der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola. Dass sie am Europatag nach Kiew gereist sei, um ihre Unterstützung für das Land zu demonstrieren, sei ein wichtiges Signal. Er habe mit Metsola über politische, aber auch militärische Hilfe für die Ukraine gesprochen.

Dass die gemeinsame Pressekonferenz durch einen von Russland verschuldeten Luftalarm unterbrochen werden musste, zeugt nach Darstellung Selenskis davon, dass Moskau im Gegensatz zu Brüssel nur Gewalt anzubieten habe. Er deutete an, dass Russland weitere militärische Vorstösse vorbereite. Die Ukraine werde aber darauf antworten, kündigte er an.

Selenski entlässt Chef der Leibgarde

Nach angeblich vereitelten Anschlagsplänen gegen ihn entliess Selenski den Chef seiner Leibgarde, Serhij Rud. Das berichteten am Donnerstag mehrere ukrainische Medien übereinstimmend unter Berufung auf ein Präsidentendekret. Der Grund für die Entlassung wurde nicht genannt. Am Dienstag hatte allerdings der ukrainische Geheimdienst SBU die Aufdeckung von russischen Anschlagsplänen gegen Selenski bekannt gegeben. Dabei wurden auch zwei hochrangige Offiziere aus dem Staatsschutz festgenommen. Das ist die Abteilung, die Rud führte.

Was am Freitag wichtig wird

In Moskau erwarten Beobachter am Freitag die Ernennung des Regierungschefs. Nachdem Präsident Putin am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit angetreten hat, ist die Regierung erwartungsgemäss zurückgetreten, um dem Kremlchef freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen. Die meisten Experten gehen aber davon aus, dass Regierungschef Michail Mischustin seinen Posten behält. (dpa)

Selenski will mit westlichen Waffen Initiative zurückerlangen

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski mit Ankunft der westlichen Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen. Derzeit seien die russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine in der Offensive, das sei kein Geheimnis, sagte der ukrainische Staatschef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Kiew. «Sobald die Waffenlieferungen ankommen, stoppen wir ihre Initiative», versprach Selenski. Aber für die Eroberung der Initiative brauche sein Militär eben «etwas Kräftiges». Die Pressekonferenz im Freien vor dem Präsidialamt musste kurz darauf wegen eines Luftalarms abgebrochen werden.

Laut Selenski bereitet das russische Militär derzeit eine Grossoffensive vor. Dazu würden Kräfte im Norden und Osten der Front gesammelt. Trotzdem laufe bei den Russen längst nicht alles so gut, wie sie glaubten. «Es ist nicht so, dass ich damit Ihre Stimmung heben will. Das ist die Realität», versicherte Selenski bei dem Auftritt.

Metsola ihrerseits sprach von einem schweren Weg, den die Ukraine auf dem Weg in die EU noch zurückzulegen habe. Doch das Versprechen auf eine Mitgliedschaft, welches das Europaparlament gegeben habe, werde auf jeden Fall eingehalten.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Nach einem schnellen Vormarsch der Russen in den ersten Wochen konnte Kiew später die aus Moskau geschickten Truppen in einigen Landesteilen zurückdrängen. Inzwischen ist das Pendel allerdings wieder in die andere Richtung ausgeschlagen - das ukrainische Militär hat enorme Probleme bei der Versorgung mit Waffen, Munition und auch Soldaten. Russland hält einschliesslich der bereits seit 2014 annektierten Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. (dpa)

Deutschland kauft in den USA Raketenartillerie für die Ukraine

Deutschland wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. «Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt», sagte er. Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Das Himars («High Mobility Artillery Rocket System») ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem. (dpa)

Estland: Grenzstadt hängt grosses Putin-Protestplakat auf

In Estlands drittgrösster Stadt Narva direkt an der Grenze zu Russland ist am 9. Mai erneut ein grosses Protestplakat an der Aussenwand der mittelalterlichen Hermannsfeste angebracht worden. Darauf zu sehen ist ein Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Aufschrift «Putin - Kriegsverbrecher». Das mehrere Meter grosse Plakat kann von der gegenüberliegenden russischen Stadt Iwangorod aus gesehen werden, wie der estnische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Es hängt an der Burgmauer neben den Flaggen Estlands, der Europäischen Union und der Ukraine.

«Unsere Botschaft ist einfach: In Narva verläuft eine Grenze zwischen einem freien Europa und einem terroristischen Russland, wo auf der einen Seite Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit, und auf der anderen Seite Zensur, Zerstörung menschlicher Dinge und Gewalt stehen. Lang lebe die Ukraine! Lang lebe Estland! Lang lebe das freie Europa!», wurde Kulturministerin Heidy Purga in einer Mitteilung zitiert.

Narva und Iwangorod werden nur vom Fluss Narva getrennt, der die Grenzlinie zwischen der EU und Russland sowie die östliche Aussengrenze der Nato bildet. Platziert wurde das Plakat wie im Vorjahr direkt gegenüber dem russischen Flussufer, wo eine Bühne für die Feiern am sogenannten «Tag des Sieges» am 9. Mai aufgebaut ist - dem russischen Feiertag zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Estland dagegen feiert an diesem Tag den Europatag.

Narvas Bevölkerung besteht zu mehr als 90 Prozent aus ethnischen Russen. Unter den rund 60 000 Einwohner der Stadt hatte das Poster im Vorjahr gemischte Reaktionen hervorgerufen. Daher wird es diesmal statt einer Woche lang nur am 9. Mai aufgehängt.

Estland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Deutschland besetzt. Nach Kriegsende blieb der Baltenstaat bis 1991 gezwungenermassen Teil der Sowjetunion. Seit 2004 gehört er der EU und der Nato an. (dpa)

Ukrainischer Regierungsvize Kubrakow abgesetzt

Das Parlament der Ukraine hat am Donnerstag den für Wiederaufbau zuständigen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow abgesetzt. Kubrakow entfiel damit am Donnerstag auch als Gesprächspartner für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie war eigens zur Vorbereitung einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine im Juni in Berlin nach Kiew gereist. Das Treffen sei abgesagt worden, hiess es aus der deutschen Delegation.

Kubrakow (41) war seit 2021 Minister für Infrastruktur und seit 2022 Vizeregierungschef. Sein Ministerium war auch für Kommunal- und Regionalpolitik zuständig. Unter den Bedingungen des russischen Angriffskrieges verantwortete er auch die Wehrlogistik.

Nach Angaben im Parlament, der Obersten Rada, sollen Infrastruktur und Kommunales wieder geteilt werden. Kubrakow schrieb auf Facebook, dass Ministerpräsident Denys Schmyhal und die Fraktion der Präsidentenpartei Diener des Volkes über diese Entscheidungen nicht mit ihm gesprochen hätten. (dpa)

Drohnenangriffe auf russische Öllager

Zwei russische Ölanlagen sind am Donnerstag durch Drohnenangriffe beschädigt worden. In der Stadt Salawat am Ural wurde die Raffinerie Gazprom Neftechim Salavat getroffen, wie der Chef der Teilrepublik Baschkortostan, Radij Chabirow, mitteilte. An einem Teil der Anlage sei Rauch zu sehen, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nach Angaben örtlicher Rettungskräfte wurde eine Pumpstation des Werks beschädigt.

Ob die angreifende Drohne aus der Ukraine kam, wurde von offizieller russischer Seite nicht gesagt. Salawat liegt etwa 1400 Kilometer Luftlinie von den nächsten möglichen Startplätzen in der Ukraine entfernt. Das von Russland seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Land hat die Reichweite seiner Drohnen aber in den vergangenen Monaten stark erhöht. Es gab bereits eine Reihe von Attacken gegen Ölanlagen tief im russischen Hinterland.

Beim Brand in einem Öllager nahe der Stadt Anapa an der russischen Schwarzmeerküste gingen die Behörden von einem ukrainischen Drohnenangriff aus. Etwa sechs anfliegende Kampfdrohnen seien nachts abgefangen worden, aber einige von ihnen seien auf das Tanklager gefallen. Es brach ein Brand aus, der gegen Mittag unter Kontrolle gebracht wurde. Mehrere Tanks seien beschädigt worden. Von Anapa beträgt die Entfernung in ukrainisch kontrolliertes Gebiet etwa 370 Kilometer.

Der Flug ukrainischer Drohnen wurde in der Nacht zu Donnerstag auch aus anderen russischen Regionen gemeldet. Seinerseits griff Russland den Süden der Ukraine um Odessa mit 20 Kampfdrohnen iranischer Bauart an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. 17 davon seien abgefangen worden. (dpa)

Putin wirft Westen Verfälschung der sowjetischen Siegesgeschichte vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Militärparade zum 79. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland einmal mehr Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Dieser versuche die Erinnerung an den sowjetischen Sieg zu verfälschen, sagte er am Donnerstag in Moskau.

Die Wahrheit störe «diejenigen, die ihre koloniale Politik auf Heuchelei und Lüge aufbauen», sagte der Kremlchef. «Revanchismus, die Verhöhnung der Geschichte, das Bemühen, die heutigen Nachahmer der Nazis zu rechtfertigen - das ist Teil der allgemeinen Politik westlicher Eliten, immer neue regionale Konflikte zu entzünden, ethnische oder religiöse Konflikte.»

Den Vorwurf, den Nazis nachzufolgen, erhebt Putin gewöhnlich gegen die Ukraine, die er seit zwei Jahren mit Krieg überzieht. Auch die Länder, die die Ukraine unterstützen, rückt er in diese Nähe. Putin beklagte, dass in vielen Ländern sowjetische Ehrenmale abgerissen werden.

Vor den mehr als 9000 angetretenen Soldaten betonte der Präsident die Verteidigungsfähigkeit Russlands. «Wir erlauben niemandem, uns zu bedrohen», sagte er. Er nannte die Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, Helden.

Auf die Ansprache des Präsidenten folgte der Vormarsch der Soldaten. An Technik gezeigt wurden unter anderem mobile Abschussrampen der strategischen Atomraketen RS-24 Jars. Anders als im Vorjahr gab es trotz kalten Wetters mit Schnee auch einen Überflug russischer Kampfjets. (dpa)

Militärparade in Moskau erinnert an Sieg im Zweiten Weltkrieg

Überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Russlands Hauptstadt Moskau die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg begonnen. Bei kaltem Wetter um die null Grad und leichtem Schneefall war am Donnerstagvormittag auf dem Roten Platz auch Kremlchef Wladimir Putin anwesend, der erst vor wenigen Tagen offiziell in seine fünfte Amtszeit gestartet ist. Der Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland liegt 79 Jahre zurück. Doch Putin nutzt das Weltkriegsgedenken zunehmend, um den von ihm angeordneten Krieg gegen die Ukraine als angebliche Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus darzustellen.

Bei der Militärparade im Zentrum Moskaus sollten 9000 Soldaten aufmarschieren, darunter auch solche, die in den vergangenen Monaten in der Ukraine gekämpft haben. Ausserdem sollen gepanzerte Fahrzeuge und andere Militärtechnik gezeigt werden. Die Parade wurde abgenommen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die traditionellen Paraden gab es auch an einigen anderen Orten, doch in vielen Städten wurden sie in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen abgesagt - unter anderem in den an die Ukraine grenzenden Gebieten Brjansk und Kursk. (dpa)

Militärparade in Moskau erinnert an Sieg im Zweiten Weltkrieg

Überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Russlands Hauptstadt Moskau die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg begonnen. Bei kaltem Wetter um die null Grad und leichtem Schneefall war am Donnerstagvormittag auf dem Roten Platz auch Kremlchef Wladimir Putin anwesend, der erst vor wenigen Tagen offiziell in seine fünfte Amtszeit gestartet ist. Der Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland liegt 79 Jahre zurück. Doch Putin nutzt das Weltkriegsgedenken zunehmend, um den von ihm angeordneten Krieg gegen die Ukraine als angebliche Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus darzustellen.

Bei der Militärparade im Zentrum Moskaus sollten 9000 Soldaten aufmarschieren, darunter auch solche, die in den vergangenen Monaten in der Ukraine gekämpft haben. Ausserdem sollen gepanzerte Fahrzeuge und andere Militärtechnik gezeigt werden. Die Parade wurde abgenommen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die traditionellen Paraden gab es auch an einigen anderen Orten, doch in vielen Städten wurden sie in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen abgesagt - unter anderem in den an die Ukraine grenzenden Gebieten Brjansk und Kursk. (dpa)

Putin hält vor Militärparade Gipfel in Moskau ab - Nacht im Überblick

Beim Jubiläumsgipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion unmittelbar vor dem Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa hat sich Kremlchef Wladimir Putin als Bewahrer des sowjetischen Erbes inszeniert. In der Ukraine warf ihm hingegen Präsident Wolodymyr Selenskyj Nazi-Methoden vor.

Putin: Eurasische Wirtschaftsunion gutes Instrument gegen Sanktionen

Putin sieht die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Staatenverbund habe seine Effizienz gezeigt angesichts «der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels», sagte der Kremlchef am Mittwoch beim Jubiläumsgipfel in Moskau. Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an.

Am Rande des Gipfels führte Putin auch Gespräche mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan. Die Beziehungen der beiden gelten als angespannt. Moskau betrachtet mit Argwohn die von Paschinjan betriebene Neuorientierung der im Südkaukasus liegenden Ex-Sowjetrepublik gen Westen. Armenien wiederum wirft seiner langjährigen Schutzmacht Russland vor, das Land nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan um die Konfliktregion Berg-Karabach im Stich gelassen zu haben.

Beim Gipfel wurde bekannt, dass Armenien die Finanzierung eines anderen von Moskau geführten Bündnisses eingestellt hat: der Militärallianz Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS). Es gebe Probleme in den Beziehungen, räumte Kremlsprecher Dmitri Peskow ein. Doch der Dialog laufe, daher «tendieren wir dazu, Optimisten zu sein».

Moskau versucht seit Jahren, neue Mitglieder für den Verbund zu gewinnen, um Integrationsprozesse in der Region zwischen Europa und Asien voranzutreiben und ein Gegengewicht zur EU zu bilden. Bislang verläuft der Prozess schleppend. Mit Usbekistan und dem sozialistischen Karibikstaat Kuba haben nur zwei weitere Staaten den Beobachterstatus inne. Nun haben die Mitgliedsstaaten den Beginn von Verhandlungen mit der Mongolei über eine Freihandelszone abgesegnet.

Selenski beklagt russische Angriffe

Derweil gehen die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz weiter. Diese haben zuletzt nach Angaben von Präsident Selenski grössere Schäden verursacht. «Das war ein kalkulierter kombinierter Schlag gegen unser Energiesystem, gegen unsere Stromerzeugung, die Dämme unserer Wasserkraftwerke und die Gasinfrastruktur», sagte er in seiner täglichen Videoansprache am Mittwoch. «So markiert der Kreml den Tag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa - mit einem massierten Angriff und seinen Versuchen, das Leben unseres Volkes zu zerbrechen, mit seinem Nazismus.»

Russland habe fast 60 Raketen und mehr als 20 Drohnen abgefeuert. Einige seien abgewehrt worden, es gebe aber auch Treffer. «Und viel Arbeit für den Katastrophenschutz», sagte Selenski. Er bedankte sich bei der Vielzahl der Rettungskräfte, die in verschiedenen Regionen des Landes im Einsatz waren - von Lwiw im Westen bis Saporischschja im Südosten.

Mehrere Kinder in Charkiw bei russischem Luftangriff verletzt

Daneben traf es auch einmal mehr die ostukrainische Millionenstadt Charkiw. Dort wurden nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt, darunter vier Minderjährige. Ein achtjähriges Mädchen und drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegramkanal mit. «Zwei Jungen sind schwer verletzt, ein Junge und das Mädchen mittelschwer», schrieb Synjehubow. Das Geschoss war demnach in einer Bildungseinrichtung eingeschlagen.

Was am Donnerstag wichtig wird

Auf dem Roten Platz in Moskau veranstaltet Putin eine grosse Militärparade zum 79. Jahrestag von Russlands Sieg im Zweiten Weltkrieg. Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine soll der Aufmarsch von 9000 Soldaten und Dutzenden Militärfahrzeugen nebst einer geplanten Show von Kampfflugzeugen Stärke demonstrieren und zeigen, dass Russland international nicht isoliert ist. Dazu hat Putin neben mehreren Staatschefs früherer Sowjetrepubliken auch die Präsidenten von Kuba, Guinea-Bissau und Laos eingeladen. (dpa)

Polens Grenzschutz nimmt russischen Soldaten an Grenze zu Belarus fest

Polnische Grenzschützer haben im Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten festgenommen. Der 41-Jährige habe gemeinsam mit einer Gruppe von Migranten die belarussisch-polnische Grenze unerlaubt überquert und sei auf polnischem Gebiet gefasst worden, teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch mit. Die Grenzer fanden bei ihm Papiere der russischen Armee, aus denen hervorgeht, dass er zuletzt in der Ukraine im Einsatz war. Wie der Radiosender Rmf.fm berichtete, soll der Soldat unbewaffnet gewesen sein und sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt haben. Er blieb zunächst im Gewahrsam des Grenzschutzes und wurde verhört.

Das Verhältnis zwischen dem EU- und Nato-Land Polen und seinem autoritär regierten Nachbarland Belarus ist seit längerem angespannt. Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Belarus ist ein enger Verbündeter Moskaus.

Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Im Spätsommer und Herbst 2021 war die Situation dort eskaliert: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.

Auch seit dem Bau der Grenzbefestigung versuchen täglich Migranten, die EU-Aussengrenze irregulär zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der polnische Grenzschutz bereits mehr als 10 000 solcher Versuche registriert. (dpa)

Russische Luftangriffe auf Energiesystem der Ukraine

Russland hat nach Kiewer Angaben das Energiesystem der Ukraine erneut massiv aus der Luft beschossen. In der Nacht auf Mittwoch seien Anlagen zur Stromerzeugung oder Stromverteilung in sechs Regionen angegriffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. Er nannte die Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja.

Techniker arbeiteten bereits daran, die Schäden zu beheben. Das genaue Ausmass werde noch ermittelt. «Der Feind möchte uns die Fähigkeit nehmen, Strom in ausreichender Menge zu erzeugen und zu übertragen», schrieb der Minister. Er rief die Bevölkerung zum Stromsparen auf, das sei ein «Beitrag zum Sieg».

Der nächtliche Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine begann, als russische Kampfdrohnen im Anflug waren. Danach kamen Raketen zum Einsatz. Eine davon zielte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe auf Kiew. Später hiess es von der Militärkommandantur der Hauptstadt, alle anfliegenden Objekte seien abgefangen worden. Im Vorort Browary geriet ein nicht näher bezeichnetes Objekt der zivilen Infrastruktur in Brand, wie Bürgermeister Ihor Saposchko mitteilte. Ein Mann und eine Frau seien verletzt worden.

Auf den Westen der Ukraine wurde nach Luftwaffenangaben eine Hyperschallrakete Kinschal abgefeuert. Russland beschiesst in seinem seit mehr als zwei Jahren währenden Angriffskrieg fast jede Nacht Ziele im ukrainischen Hinterland. Dabei versucht Moskau, nicht nur militärische Ziele zu treffen, sondern auch das Energiesystem der Ukraine auszuschalten. Auch rein zivile Ziele werden immer wieder getroffen. (dpa)

Selenski wirbt für Friedensgipfel im Juni – die Nacht im Überblick

Der für den 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock geplante Gipfel «kann und soll den Wert internationaler Zusammenarbeit demonstrieren», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag.

Bei der Konferenz sollen früheren Angaben zufolge bis zu 80 Staaten vertreten sein und Friedensperspektiven für die Ukraine diskutieren. «Während Moskau den Begriff «Multipolarität» nur heuchlerisch verwendet, um seine Versuche, das Leben anderer Nationen zu kontrollieren, zu verstecken, schaffen wir ein Instrument echter Multipolarität», sagte Selenski.

Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Dienstag in Moskau den Eid für seine fünfte Amtszeit abgelegt hatte, wirbt immer wieder für die Errichtung einer sogenannten multipolaren Weltordnung anstelle einer angeblichen US-amerikanischen Vorherrschaft. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Putin, der vor mehr als zwei Jahren den Angriffskrieg gegen die Ukraine anordnete, offensichtlich keine echte Multipolarität anstrebt, sondern die Unterdrückung von Nachbarstaaten.

Pentagon nennt Details zu in Russland inhaftiertem US-Soldaten

Das Pentagon hat derweil neue Details zu dem in Russland festgenommenen US-Soldaten veröffentlicht. Eine Sprecherin der U.S. Army teilte mit, der Soldat habe seinen Dienst in Südkorea am 10. April beendet. Anstatt aber in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, sei er «aus persönlichen Gründen» über China in die russische Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik gereist. Er habe für seine Reise keine offizielle Genehmigung durch das US-Verteidigungsministerium beantragt.

Am Freitag habe das russische Innenministerium die US-Botschaft in Moskau darüber informiert, dass der US-Soldat am Tag zuvor «wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum» festgenommen worden sei. Er befinde sich nun in Untersuchungshaft. Die Inhaftierung von US-Bürgern in Russland zieht in den meisten Fällen komplizierte Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über eine Freilassung oder einen Austausch von Gefangenen nach sich. (dpa)

Polnischer Richter flieht nach Belarus – Tusk warnt vor Geheimdiensten

Nach der Flucht eines polnischen Richters in das autoritär regierte Belarus hat Polens Regierungschef Donald Tusk vor den Aktivitäten feindlicher Geheimdienste in seinem Land gewarnt. «Wir dürfen diese Sache nicht unterschätzen», sagte Tusk am Dienstag in Katowice am Rande einer Kabinettssitzung. Die belarussischen Geheimdienste hätten mit einer Person zusammengearbeitet, die Zugang zum früheren Justizminister gehabt habe und mitverantwortlich für die Zerstörung des polnischen Justizwesens sei, sagte er mit Blick auf den Richter.

Am Montag hatten belarussische Medien berichtet, dass Richter Tomasz Szmydt vom Warschauer Bezirksverwaltungsgericht in Belarus um Asyl gebeten habe. Er bitte Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich um «Obhut und Schutz», sagte Szmydt in Minsk nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Seinen Schritt begründete der Richter demnach damit, dass er mit der Politik der derzeitigen polnischen Regierung nicht einverstanden sei und deshalb bedroht werde. Szmydt lobte Lukaschenko als «sehr weisen Führer» und warnte, die USA wollten Polen in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen.

Inzwischen hat die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Richter wegen Verdachts der Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst aufgenommen. Für Mittwoch hat Regierungschef Tusk die für Sicherheit zuständigen Minister seines Kabinetts zu einer Sondersitzung zusammengerufen. (dpa)

Ukrainischer Geheimdienst: Anschlagspläne gegen Selenski aufgedeckt

Ukrainische Sicherheitsbehörden wollen nach eigenen Angaben russische Anschlagspläne gegen Präsident Wolodimir Selenski und andere Politiker aufgedeckt haben. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte am Dienstag mit, zwei Offiziere der für Personenschutz zuständigen ukrainischen Staatsschutzabteilung seien in diesem Zusammenhang festgenommen worden. Sie sollen gegen Geld dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen verschafft haben und hätten selbst an dem Anschlag teilnehmen sollen.

«Eine Aufgabe des FSB-Netzwerks war es, Attentäter unter den Militärs zu finden, die nahe am Personenschutz des Präsidenten sind, damit sie das Staatsoberhaupt als Geisel nehmen und dann töten könnten», hiess es in der Mitteilung des SBU in Kiew. Den Angaben nach standen die Offiziere im Rang von Obersten. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine bestätigte die Ermittlungen und die Festnahmen. Unabhängige Bestätigungen für den Vorgang ausserhalb der ukrainischen Sicherheitsbehörden gab es aber nicht.

Als weitere mögliche Zielpersonen wurden SBU-Chef Wassyl Maljuk und der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, genannt. Der SBU veröffentlichte angeblich abgehörte Gespräche, in denen die russische Seite einem ukrainischen Offizier 50'000 US-Dollar für Informationen und die Teilnahme an einem Attentat anbot.

Bekannt ist, dass Russland mit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 Spezialkommandos nach Kiew entsandte, die Selenski ergreifen oder töten sollten. Das gelang nicht. Der gefährdete Präsident wird seitdem in Kiew und auf seinen Reisen in der Ukraine und im Ausland mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen geschützt. (dpa)

Patriarch Kirill segnet Putins Kriegskurs bei dessen Amtseinführung ab

Das Oberhaupt der orthodoxen Gläubigen in Russland, Patriarch Kirill, hat nach einem Dankgebet zur Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin diesem die Unterstützung der Kirche für seinen Kriegskurs zugesagt. «Schwierige Entscheidungen zum Wohle des Volkes wurden niemals von der Kirche oder dem Volk verurteilt», sagte Kirill am Dienstag in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Kreml zu Putin. Der Gottesdienst ist Teil einer pompösen Zeremonie, mit der Putin offiziell seine fünfte Amtszeit begonnen hat.

Kirill gilt als enger Vertrauter von Putin und Unterstützer von dessen Krieg gegen die Ukraine. «Ein Staatsoberhaupt muss manchmal schicksalsträchtige und schreckliche Entscheidungen treffen», träfe er sie nicht, hätte das gefährliche Folgen für Staat und Volk, sagte Kirill nun Bezug nehmend auf den von Putin vor mehr als zwei Jahren begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Kreml hat die Invasion mehrfach damit begründet, einerseits die angeblich unterdrückte russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen zu müssen, andererseits die Sicherheitsinteressen des eigenen Staates. Putin hatte sich allerdings im ersten Kriegssommer auch einmal mit Zar Peter dem Grossen verglichen und gesagt, es sei Zeit, wieder «russische Erde zu sammeln», also Territorien zu erobern. (dpa)

Etwa 9000 Tschetschenen kämpfen für Russland in Ukraine

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach britischen Schätzungen derzeit etwa 9000 Kämpfer aus Tschetschenien ein. «Es ist wahrscheinlich, dass tschetschenische Spezialeinheiten die Hauptlast der Frontkämpfe tragen, während der Grossteil der tschetschenischen Streitkräfte weiterhin Operationen zur Sicherung des Hinterlandes durchführt», teilte das britische Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die Teilrepublik im Nordkaukasus wird seit Jahren vom kremltreuen Herrscher Ramsan Kadyrow geführt, der für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannt ist.

Tschetschenische Kräfte würden bereits seit 2014 in der Ukraine aufseiten Russlands kämpfen, hiess es weiter. Mit Beginn des Einmarschs im Februar 2022 seien mehr Einheiten in das Land verlegt worden. Dort hätten sie zu Beginn schwere Verluste erlitten und seien dann für Operationen im Hinterland eingesetzt worden, wo sie vor allem mit Videos in sozialen Medien aufgefallen seien. «Seit dem Abzug der russischen Privatarmee Wagner von der Front seit Mai 2023 wurden tschetschenische Einheiten zurück in den Frontdienst gedrängt.»

Tschetschenische Kräfte würden zudem russische Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine ausbilden. Das britische Ministerium zitierte tschetschenische Angaben, wonach seit Februar 2022 bisher etwa 42 000 Soldaten an der russischen Universität für Spezialeinheiten in der Stadt Gudermes geschult worden seien. «Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass die Soldaten nur bis zu zehn Tage Training an der Universität erhalten, was Zweifel an der Effektivität des Trainings und der Institution weckt.» (dpa)

Zeremonie zur fünften Amtszeit von Putin spaltet EU Teilnehmen oder nicht?

Innerhalb der EU gibt es erhebliche Differenzen über den richtigen Umgang mit Einladungen zur Zeremonie zum Start der fünften Amtszeit von Russlands Präsident Wladimir Putin. Wie mehrere EU-Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel sagten, wollen Länder wie Frankreich, Ungarn und die Slowakei Vertreter zur Vereidigung Putins schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten. Deutschland und zahlreiche andere EU-Staaten halten eine Teilnahme jedoch insbesondere angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für unangemessen. «Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen am Montag in Berlin.

Im Fall der Bundesrepublik kommt hinzu, dass die Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach Cyberangriffen auf die SPD und deutsche Unternehmen für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen hat. Die Bundesregierung macht für die Attacken eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.

Wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten wird auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau am Dienstag bei der Zeremonie nicht vertreten sein, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes am späten Abend in Brüssel sagte. Der Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte sich zuvor gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen. Nach Angaben von Diplomaten gab es allerdings auch Gegenstimmen. Dies sollen unter anderem davor gewarnt haben, dass ein Fernbleiben bei der Zeremonie Russland einen Vorwand geben könnte, künftig noch mehr diplomatische Regeln und Normen zu ignorieren.

Putin will an diesem Dienstagvormittag den Eid für eine weitere Amtszeit als russischer Präsident ablegen. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt. Der 71 Jahre alte Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen.

Die EU hatte am Ablauf der Wahl scharfe Kritik geübt. In einer Erklärung hiess es, die russische Wählerschaft habe nur sehr beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und «keine echte Wahl» gehabt. Grund dafür sei unter anderem gewesen, dass zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten ausgeschlossen worden sein - darunter auch all jene, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen hätten. (dpa) I

Russland droht Westen wegen Waffenhilfe für Kiew - Nacht im Überblick

Mit einer Atomübung und der Einbestellung von Diplomaten hat Russlands Führung auf US-Waffenlieferungen und Äusserungen europäischer Spitzenpolitiker zur Unterstützung für die Ukraine reagiert. Die US-Regierung kritisierte das von Kremlchef Wladimir Putin ankündigte Abschreckungsmanöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte. «Es ist einfach leichtsinnig und unverantwortlich, wenn der Anführer einer grossen Atommacht so mit dem Säbel rasselt, wie er es in Bezug auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen tut», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. Trotz dieser «rücksichtslosen Rhetorik» habe die US-Regierung aber nichts beobachtet, was sie dazu veranlassen würde, ihre strategische Abschreckungshaltung zu ändern. Aus Moskau erging zudem eine Drohung an die Adresse Grossbritanniens.

Moskau droht Grossbritannien mit Vergeltung bei Raketenschlägen

Nach Aussagen des britischen Aussenministers David Cameron, wonach die Ukraine das Recht dazu habe, sich zu verteidigen und von seinem Land gelieferte Raketen für Angriffe auf russisches Gebiet zu nutzen, kam die Reaktion aus Moskau prompt: Der dortige Botschafter Grossbritanniens wurde einbestellt und bekam eine Protestnote übergeben, wie das russische Aussenministerium am Montag mitteilte. Demnach wurde er «gewarnt, dass eine Antwort auf ukrainische Schläge mit britischen Waffen auf russisches Territorium sich gegen alle Militärobjekte und -technik Grossbritanniens sowohl auf dem Gebiet der Ukraine als auch ausserhalb richten kann».

Camerons Aussagen würden die frühere Zusicherung der britischen Regierung widerlegen, dass Raketen mit grösserer Reichweite nicht gegen russisches Gebiet selbst eingesetzt würden. «Faktisch hat er sein Land damit als Konfliktpartei anerkannt», kritisierte das russische Aussenministerium.

Cameron hatte vergangene Woche bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge betonte er während seiner Reise, es liege an Kiew zu entscheiden, wie sie gelieferte Waffen einsetzen - das Recht zu Vergeltungsangriffen auf Ziele in Russland habe die Ukraine jedenfalls.

Französischer Botschafter muss ebenfalls zum Appell

Nach dem britischen Botschafter wurde auch der Vertreter Frankreichs in Moskau einbestellt. Äusserungen von Präsident Emmanuel Macron, der einen Einsatz französischer Truppen in der Ukraine nicht ausschliessen wollte, nannte Moskau bei der Vorladung destruktiv und unverantwortlich. Russland lasse sich von seinen Kriegszielen trotz solcher Drohungen nicht abbringen und werde sie auch erreichen, hiess es in der Erklärung des russischen Aussenministeriums.

Zuvor hatte Russland ein Manöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Dabei solle der Einsatz «nicht strategischer Atomwaffen» geübt werden. Wo und wann die Übung beginnen soll, war zunächst unklar. Der Kreml begründete das Manöver mit westlichen Provokationen. Das Aussenministerium erklärte, Sinn des Manövers sei es, «Hitzköpfe in den westlichen Hauptstädten» abzukühlen. Namentlich kritisiert wurden Cameron und Macron.

Selenski drängt auf Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dringt derweil weiterhin auf ein höheres Tempo bei den Lieferungen der versprochenen Waffen aus dem Westen. «Den politischen Entscheidungen muss eine echte Logistik folgen – der tatsächliche Erhalt der Waffen durch unsere Soldaten», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Partnern, speziell den USA, besser koordiniert werden.

Die USA hatten nach einer monatelangen Blockade im Repräsentantenhaus vor etwa zwei Wochen ein militärisches Hilfspaket an die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) freigegeben. Nach Angaben aus dem Weissen Haus und dem Pentagon sollten die Waffenlieferungen daraufhin innerhalb weniger Tage beginnen.

Trotzdem ist die Ukraine weiter in der Defensive. Der Oberkommandierende Olexander Syrskyj, von dem sich Selenski einen Lagebericht geben liess, schrieb von einer schweren Lage an der Front. Der Feind habe nach wie vor mehr Personal, Waffen und technische Ausrüstung zur Verfügung und greife daher täglich ukrainische Stellungen an. Die Hauptkräfte des russischen Militärs zielen demnach auf die Städte Kurachowe und Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk.

Die schwere Lage an der Front demonstrieren auch immer wieder namhafte Opfer. So ist ein weiterer Profisportler dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Opfer gefallen. Wie das Ukrainische Olympische Komitee auf Telegram mitteilte, kam der zweifache Europameister im Gewichtheben, Olexander Pjeljeschenko (30), an der Front «im Krieg mit dem Feind» ums Leben.

Das wird am Dienstag wichtig

Russlands Präsident Putin will mitten im Krieg und nach knapp einem Vierteljahrhundert an der Macht seine fünfte Amtszeit als Präsident antreten, um bis mindestens 2030 durchzuregieren. Extra dafür hat der Kremlchef vor vier Jahren die russische Verfassung ändern lassen. Im Kreml ist eine grosse Zeremonie geplant. Putin wird dabei vor dem Parlament, der Regierung und weiteren hochrangigen Gästen den Amtseid ablegen. (dpa)

Selenski drängt auf Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat auf ein höheres Tempo bei den Lieferungen der versprochenen Waffen aus dem Westen gedrängt. «Den politischen Entscheidungen muss eine echte Logistik folgen – der tatsächliche Erhalt der Waffen durch unsere Soldaten», sagte Selenski am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Partnern, speziell den USA, besser koordiniert werden. Es müsse rund um die Uhr an der Beschleunigung gearbeitet werden, sagte er.

Die USA hatten nach einer monatelangen Blockade im Repräsentantenhaus vor etwa zwei Wochen ein militärisches Hilfspaket an die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) freigegeben. Nach Angaben aus dem Weissen Haus und dem Pentagon sollten die Waffenlieferungen daraufhin innerhalb weniger Tage beginnen.

Trotzdem ist die Ukraine weiter in der Defensive. Der Oberkommandierende Olexander Syrski, von dem sich Selenski einen Lagebericht geben liess, schrieb von einer schweren Lage an der Front. Der Feind habe weiter mehr Personal, Waffen und technische Ausrüstung zur Verfügung und greife daher täglich ukrainische Stellungen an. Die Hauptkräfte des russischen Militärs zielen demnach auf die Städte Kurachowe und Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk. (dpa)

EU verurteilt Russlands Pläne für Atom-Übung als Säbelrasseln

Die EU hat scharfe Kritik an einer von Russland geplanten Atomwaffen-Übung geübt. «Das ist eine Fortsetzung des unverantwortlichen Verhaltens Russlands und ein weiterer Beweis dafür, dass der Kreml nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert ist», sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Man fordere Russland auf, das «Säbelrasseln» einzustellen und die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.

Bei der am Montag angekündigten Übung soll es nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau darum gehen, die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben. Dies sind Kernwaffen, die zum Beispiel gegen gegnerische Truppen und andere militärische Ziele eingesetzt werden können. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen Atomwaffen.

Moskau begründet die Übung mit vermeintlich «provokativen Äusserungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation». Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte auf Nachfrage von Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem Äusserungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gewesen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschliessen will. Solche Aussagen zeigten «die Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken», behauptete Peskow. (dpa)

Russland verschärft Regelungen über «ausländische Agenten»

Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als «ausländischen Agenten» eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten registrieren lassen. Zudem dürfen «ausländische Agenten» nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.

In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit grossen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher. Sie gilt deshalb als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren geht Russlands Staatsapparat hart gegen Andersdenkende vor. (dpa)

Russland kündigt Übung seiner Nuklearstreitkräfte an

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland auf Befehl von Präsident Wladimir Putin eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. «Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. In der Mitteilung war allerdings keine Rede davon, dass bei dem Manöver auch mit Raketen geübt wird, die tatsächlich Atomsprengköpfen tragen. Wann und wo genau die Übung, an der der südliche Wehrbezirk sowie die Seestreitkräfte beteiligt sind, beginnen soll, war zunächst unklar.

Die nun angekündigte Übung begründete Moskau mit vermeintlich «provokanten Äusserungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation». Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte später auf Nachfrage von Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem Äusserungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gewesen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschliessen will. Solche Aussagen zeigten «die Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken», behauptete Peskow. Tatsächlich aber hatte Macron zuletzt in einem Interview nur gesagt: «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen.» Dennoch erntete er für seine Worte auch innerhalb Europas bereits Kritik. (dpa)

Stromausfälle nach russischen Angriffen in der Nordostukraine

Nach russischen Luftangriffen ist es im nordostukrainischen Gebiet Sumy zu Stromausfällen gekommen. Behördenangaben vom Montag zufolge seien über 400 000 Haushalte in drei Landkreisen sowie der Gebietshauptstadt Sumy betroffen gewesen. Das russische Militär griff das Gebiet demnach mit 13 Kampfdrohnen iranischen Typs an. Obwohl 12 von ihnen abgefangen worden sein sollen, wurden dem Netzbetreiber Ukrenerho zufolge Energieanlagen beschädigt. In mehr als 1300 Ortschaften fiel zwischenzeitlich der Strom aus. Mittlerweile sei der grösste Teil jedoch wieder mit Elektroenergie versorgt. (dpa)

Russische Angriffe auf Ukraine auch am orthodoxen Osterfest - Nacht im Überblick

Ohne Rücksicht auf das orthodoxe Osterfest haben russische Einheiten ihre Angriffe entlang der ukrainischen Fronten fortgesetzt. Am Sonntag seien 103 Kampfhandlungen registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew am Abend in seinem Lagebericht mit. Brennpunkt sei das Gebiet westlich von Bachmut und Awdijiwka in der Ostukraine gewesen, in dem die ukrainischen Verteidiger 56 russische Angriffe, unterstützt von Artilleriefeuer, zurückgeschlagen hätten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Über eventuelle Verluste beider Seiten lagen zunächst keine Angaben vor. Das orthodoxe Osterfest wird sowohl in der Ukraine als auch in Russland gefeiert.

Die ukrainischen Militärs berichteten zudem von zahlreichen russischen Luftangriffen, unter anderem auf die Grossstadt Charkiw im Osten des Landes. Dort wurden nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung mindestens 15 Menschen verletzt. Auch aus Poltawa in der Zentralukraine wurden russische Angriffe gemeldet. 100 russische Luftangriffe seien sowohl auf ukrainische Stellungen an den Fronten als auch zivile Wohngebiete registriert worden. «Infolge dieser terroristischen Angriffe hat es leider Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben», heisst es in dem Bericht des Generalstabs.

Selenski spricht Ukrainern in Osterbotschaft Mut zu

Zum Osterfest sprach der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen Landsleuten Mut zu. Gott stehe in diesem Krieg aufseiten der von Russland angegriffenen Ukraine, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die das Präsidialamt in Kiew am Sonntag veröffentlichte. «Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben definitiv über den Tod siegen.» Er rief darüber hinaus zum Gebet für ukrainische Soldaten auf, die dieses Osterfest erneut in den Schützengräben an der Front verbringen müssen.

In der Ukraine feiern - ebenso wie in Russland - viele orthodoxe Christen nach dem julianischen Kalender Ostern erst am 5. Mai. Andere christliche Feiertage hingegen hat das angegriffene Land im Zuge des Angriffskriegs an den Kalender westlicher Kirchen angepasst. So ist Weihnachten mittlerweile vom 7. Januar auf den 25. Dezember vorverlegt worden.

Moderne Waffensysteme nur bei russischen Elitetruppen

Die russischen Streitkräfte in der Ukraine sind unterschiedlich gut ausgerüstet. «Nur Elite-Brigaden, wie etwa Marineinfanterie oder Luftlandetruppen, erhalten relativ neue Waffentypen oder bestenfalls aufgewertete sowjetische Systeme», sagte Iwan Timotschko, Vorsitzender des Reservistenverbandes der ukrainischen Bodentruppen. «Alle anderen Einheiten kämpfen mit denselben Golf-Karren, die sie in China über Dritte kaufen, oder mit Ural-Lastwagen, die sie mit Eisengittern verstärken und zum Angriff schicken.»

Aktuell setzten die russischen Streitkräfte auf den Einsatz von Infanterie, sagte Timotschko. Zugleich versuchten sie, ihre gepanzerten Fahrzeuge so gut wie möglich zu schützen, mehr aus Angst vor Drohnen- als vor Artillerieangriffen. Dabei gebe es ungewöhnliche Versuche, die Fahrzeuge zu schützen - entweder mit Eisen- oder Blechplatten, aber auch Nylonnetze seien bereits gesehen worden. Vor kurzem erst waren Fotos von russischen Panzern veröffentlicht worden, die Schutzschilde wie Schildkrötenpanzer trugen. (dpa)

Russland meldet Kontrolle über Ort Otscheretyne in Donezker Gebiet

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge vollständig die Kontrolle über den Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk erlangt. Die eigene taktische Lage sei dadurch verbessert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Bereits zuvor hatte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen bei Otscheretyne gemeldet und erklärt, dass die feindlichen Truppen sich in der kleinen Ortschaft festgesetzt hätten. Beobachter gehen davon aus, dass die russische Armee nun in die recht nahe gelegene Stadt Tschassiw Jar vorrücken will. (dpa)

Selenski spricht Ukrainern in Osterbotschaft Mut zu

Kriegsverbrechen Konflikte Feiertag Ukraine Russland Selenski spricht Ukrainern in Osterbotschaft Mut zu

Anlässlich des orthodoxen Osterfests hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen Landsleuten Mut zugesprochen. Gott stehe in diesem Krieg aufseiten der von Russland angegriffenen Ukraine, sagte Selenski in einer Videobotschaft, die das Präsidialamt in Kiew am Sonntag veröffentlichte. «Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben definitiv über den Tod siegen.» Er rief darüber hinaus zum Gebet für ukrainische Soldaten auf, die dieses Osterfest erneut in den Schützengräben an der Front verbringen müssen.

In der Ukraine feiern - ebenso wie in Russland - viele orthodoxe Christen nach dem julianischen Kalender Ostern erst am 5. Mai. Andere christliche Feiertage hingegen hat das angegriffene Land im Zuge des Angriffskriegs an den Kalender westlicher Kirchen angepasst. So ist Weihnachten mittlerweile vom 7. Januar auf den 25. Dezember vorverlegt worden.

Russland greift Ukraine auch an orthodoxem Osterfest

Russland hat das Nachbarland Ukraine auch zum orthodoxen Osterfest mit Angriffen überzogen. Von 24 Kampfdrohnen habe die eigene Flugabwehr in der Nacht 23 abschiessen können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mit. Trotzdem wurden Zerstörungen gemeldet. In der Region Dnipropetrowsk etwa beschädigten herabstürzende Trümmerteile laut Behördenvertretern mehrere Gebäude und lösten Brände aus. In der Metropole Charkiw im Osten wurden Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt und Privathäuser beschädigt.

Sowohl in Russland als auch in der Ukraine feiern viele orthodoxe Christen nach dem julianischen Kalender Ostern erst am 5. Mai. Andere christliche Feiertage hingegen hat das angegriffene Land im Zuge des Angriffskriegs an den Kalender westlicher Kirchen angepasst. So ist Weihnachten mittlerweile vom 7. Januar auf den 25. Dezember vorverlegt worden. (dpa)

Russen erobern weitere Ortschaft - Die Nacht im Überblick

Russische Truppen rückten laut Medienberichten im Osten der Ukraine weiter vor. Das russische Militär habe die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Samstag unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal «DeepState». Russische Militärblogs hatten die Eroberung bereits einige Stunden zuvor gemeldet. Offiziell gab es zunächst aus Kiew keine Reaktion zu den Berichten über den Verlust einer weiteren Ortschaft.

Archanhelske liegt etwa 15 Kilometer nördlich von Awdijiwka. Seit dem Verlust der Stadt gelang es Kiew nicht, die Front in dem Abschnitt zu stabilisieren. Grund sind anhaltende Probleme bei der Waffen- und Munitionsversorgung durch das lange Ausbleiben der westlichen Hilfslieferungen. Der zunächst als neue Verteidigungslinie geplante Raum zwischen Sjewerne, Orliwka und Berdytschi ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Auch der Versuch, die Russen vor Otscheretyne zu stoppen, scheiterte. Nach Ansicht von Experten der US-Denkfabrik ISW können die russischen Angreifer nun wählen, ob sie weiter nach Westen auf die Kreisstadt Pokrowsk vorrücken oder gen Norden ziehen, um den Druck auf das strategisch wichtige Tschassiw Jar bei Bachmut zu verstärken.

Selenski lobt nach russischen Luftangriffen eigene Flugabwehr

Auch aus der Luft sieht sich die Ukraine weiter schweren Angriffen ausgesetzt. Die Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes wurde innerhalb eines Tages gleich dreimal von schweren Angriffswellen erschüttert. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lobte trotz einer Reihe von Einschlägen die eigene Flugabwehr. «Heute hatten unsere Verteidiger des Himmels den ganzen Tag über viel Arbeit», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Beschuss habe es in Charkiw, Odessa und im Gebiet Donezk gegeben.

«Besonders hervorheben möchte ich die 110. mechanisierte Brigade für den Abschuss einer weiteren russischen Su-25 über dem Gebiet Donezk heute», sagte Selenskyj. Eine unabhängige Bestätigung für den Abschuss des Kampfflugzeugs gab es zunächst nicht. Selbst der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht zuvor nur das Abfangen einer russischen Lenkwaffe vom Typ Ch-59 als Erfolg für die Flugabwehr vermeldet.

Selenski selbst wies in der Vergangenheit immer wieder auf die Probleme der Flugabwehr aufgrund des Mangels an Munition und modernen Systemen hin. Trotz der weiter schwierigen Lage an der Front sowie den Schäden und Verletzten in den Städten nach den russischen Luftangriffen demonstrierte Selenskyj diesmal allerdings Zuversicht. Russland könne zum Frieden nur gezwungen werden. Dies werde aber gelingen dank der Stärke des ukrainischen Volkes und dem internationalen Zusammenhalt, sagte er Bezug nehmend auf die Unterstützung des Landes durch westliche Partner.

Russland schreibt Selenski zur Fahndung aus

Derweil schrieb Russland Selenski russischen Nachrichtenagenturen zufolge zur Fahndung aus. Strafrechtlich gesucht werde Selenski, geboren 1978 in Krywyj Rih, Gebiet Dnipropetrowsk, Ukraine, heisst es dort. Den Grund für die Verfolgung nannte das Innenministerium im Fahndungsaufruf nicht. Später wurde bekannt, dass auch Selenskis Vorgänger Petro Poroschenko und der Chef der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Pawljuk, zur Fahndung ausgeschrieben sind. (dpa)

Grossbrände in Charkiw nach russischen Angriffen

Nach nächtlichen russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen sind in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw mehrere Brände ausgebrochen. Das grösste Feuer auf einer Gesamtfläche von 3000 Quadratmetern sei in Lagerräumen ausgebrochen, teilte der ukrainische Katastrophenschutz am Samstag mit. Die Löscharbeiten dauerten am Morgen an. Bei der Attacke wurden vorläufigen Angaben nach vier Menschen verletzt, darunter auch ein Kind.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 13 Kampfdrohnen vom Typ Shahed ein, daneben vier umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Während die Luftwaffe behauptete, alle Drohnen abgefangen zu haben, räumte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, zwei Drohneneinschläge ein.

Auch im Gebiet Dnipropetrowsk gab es zwei Verletzte durch russische Drohnenangriffe. Beschädigt worden sei ein Objekt der kritischen Infrastruktur und mehrere Wohnhäuser, schrieb Militärgouverneur Serhij Lyssak auf seinem Telegramkanal. (dpa)

Kiew greift Krim wieder mit neuen Raketen an

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim mit von den USA gelieferten Raketen beschossen. Die Flugabwehr habe vier Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen auf Telegram mit. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äusserung.

Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnen- oder Raketenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.

Bereits am Dienstag hatte die Ukraine russisches Militär auf der Krim mit den kürzlich von den USA gelieferten Raketen attackiert. Unabhängige Medien berichteten von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten.

Die USA hatten angekündigt, in einem neuen Waffenpaket auch ATACMS-Raketen mit grösserer Reichweite an die Ukraine zu liefern. In vorherigen Lieferungen war die Reichweite von Raketen dieses Typs auf 165 Kilometer begrenzt.

Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an. (dpa)

Krieg steht vor neuer Phase - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. «Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges», sagte Selenski am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: «Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (...) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.»

Aus Sicht der Ukraine, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk. Milliardenschwere Hilfen des wichtigsten Verbündeten USA waren monatelang durch einen innenpolitischen Streit in Washington blockiert gewesen und wurden erst in der vergangenen Woche freigegeben. Nun hofft Kiew, dass die US-Waffen schnell ankommen. Zudem pocht das angegriffene Land immer wieder auf mehr internationale Unterstützung bei Luftverteidigungssystemen.

Regierung macht Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Nach neuen Erkenntnissen über mutmasslich russische Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD greift Deutschland zu scharfen diplomatischen Mitteln. Das Auswärtige Amt bestellte am Freitag einen hochrangigen russischen Diplomaten ein, den amtierenden Geschäftsträger, der in Abwesenheit des Botschafters die russische Botschaft leitet. Hintergrund sind länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen. Die Bundesregierung macht dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.

Russland verbietet Zuckerexporte bis Ende August

Russland verbietet bis Ende August weitgehend die Ausfuhr von Zucker. Die Massnahme ziele darauf ab, «die Stabilität des inländischen Lebensmittelmarktes aufrechtzuerhalten», teilte die Regierung in Moskau mit. Vorgeschlagen hatte das Verbot im März das russische Landwirtschaftsministerium. Die Behörde erklärte, dass andernfalls ein Preisanstieg drohen könnte. (dpa)

Selenski: Stehen vor neuer Phase im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. «Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges», sagte Selenski am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: «Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (...) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.»

Aus Sicht der Ukraine, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk. Milliardenschwere Hilfen des wichtigsten Verbündeten USA waren monatelang durch einen innenpolitischen Streit in Washington blockiert gewesen und wurden erst in der vergangenen Woche freigegeben. Nun hofft Kiew, dass die US-Waffen schnell ankommen. Zudem pocht das angegriffene Land immer wieder auf mehr internationale Unterstützung bei Luftverteidigungssystemen. (dpa)

Ukraine -Hilfe: Estnischer Abgeordneter fährt mit Fahrrad nach Kiew

Hilfsaktion auf zwei Rädern für die von Russland angegriffene Ukraine : Ein Parlamentsabgeordneter aus Estland ist mit dem Fahrrad rund 1700 Kilometer von Tallinn nach Kiew gefahren, um Geld für den Kauf von militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee zu sammeln. «Die Fahrt war aufgrund des starken Gegenwinds sowohl körperlich als auch psychisch anstrengend. Aber was die ukrainische Armee für Estland und ganz Europa leistet, ist in keiner Weise mit dieser Radtour vergleichbar», wurde Kristo Enn Vaga am Freitag von estnischen Medien zitiert.

Der Politiker der regierenden Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas hatte seine einwöchige Reise durch Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine am 26. April begonnen und war nach eigenen Angaben am Donnerstag in Kiew angekommen. Mit der Fahrt wolle er die Öffentlichkeit daran erinnern, dass der Krieg näher ist als oft angenommen, teilte Vaga in Sozialen Medien mit. Dort veröffentlichte er auch Bilder von seiner Radtour.

Vaga ist ein ehemaliger Radprofi und sitzt seit 2023 im estnischen Parlament. Der 27-Jährige hatte einst die estnische Nationalmannschaft bei mehreren internationalen Wettbewerben vertreten und fuhr zwei Jahre lang in Frankreich für einen Amateur-Rennstall. (dpa)

Deutschland: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die deutsche Bundesregierung macht jetzt «eindeutig» Russland dafür verantwortlich. «Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Freitag während ihres Australien-Besuchs in Adelaide und kündigte Konsequenzen an. Welche das sein werden, sagte sie jedoch nicht.

Laut Baerbock sind die Ermittlungen nun abgeschlossen: «Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird.» Die Gruppierung APT28 ist nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes seit mindestens 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyberspionage aktiv. Sie habe in der Vergangenheit auch Desinformations- und Propagandakampagnen im Cyberraum geführt und zähle «zu den aktivsten und gefährlichsten Cyberakteuren weltweit».

Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato, hatte sich bereits am Donnerstagabend «zutiefst besorgt» über zunehmende russische Cyber-Attacken geäussert - ohne Einzelheiten zu nennen. In einer Erklärung war von «feindlichen Aktivitäten» die Rede, die gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Grossbritannien gerichtet seien. (dpa)

Schweiz gerät mit ihrer Konferenz zwischen die Fronten

Die Schweiz lädt 160 Staaten ein zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Nicht eingeladen ist Russland. Putin wird das für schärfere Attacken nutzen. Damit kommen schwierige Zeiten auf die Schweiz zu.

Kiew fordert schnelle Lieferung von US-Waffen - Die Nacht im Überblick

Angesichts der brenzligen Lage an der Front mit russischen Geländegewinnen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen gefordert. «Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen.» Kurz zuvor hatte das ukrainische Militär einen Durchbruch der russischen Streitkräfte bei dem Ort Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk bestätigt.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen Russlands Angriffskrieg wehrt. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie billigte der US-Kongress vergangene Woche neue Milliardenhilfen für Kiew - und machte damit den Weg für neue Waffenlieferungen frei. US-Präsident Joe Biden kündigte daraufhin an, ein erstes Soforthilfepaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar werde direkt auf den Weg gebracht.

Macron bleibt dabei: Im Zweifel auch westliche Bodentruppen in Ukraine

Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschliessen. «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen», sagte Macron in einem Interview des «Economist». Dies aber von vornherein auszuschliessen, wäre vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch und hiesse, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen.

Gazprom verzeichnet für 2023 Milliardenverlust

Unter dem Eindruck des Kriegs hat der russische Energiekonzern Gazprom im vergangenen Jahr erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert rote Zahlen geschrieben. Der Nettoverlust für das zweite Kriegsjahr 2023 belief sich auf rund 629 Milliarden Rubel (umgerechnet 6,4 Milliarden Euro), wie aus einem Unternehmensbericht hervorgeht. Der Einbruch dürfte sich massgeblich durch die äusserst geringen Gas-Liefermengen nach Europa erklären lassen. Aus Protest gegen westliche Sanktionen hatte Moskau im Sommer 2022 selbst den Gashahn weitgehend zugedreht.

Massenproteste in Georgien gegen «russisches Gesetz» halten an

In Georgien halten derweil Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz an, das die Südkaukasus-Republik in den Augen vieler Kritiker weg von der EU und näher an Russland treiben könnte. Das Gesetz, das am Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im Parlament passierte, sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Beobachter werfen der moskaufreundlichen Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen «Agenten»-Gesetzes ausgearbeitet.

Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschieden, hat das Land nach Einschätzung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt. «Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Was am Freitag wichtig wird

Weil sie illegal elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben sollen, müssen sich zwei Geschäftsleute aus Deutschland von Freitag an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. (dpa)

Macron bleibt dabei: Im Zweifel auch westliche Bodentruppen in Ukraine

Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschliessen. «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen», sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des «Economist». Dies aber von vornherein auszuschliessen, bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen. Einen solchen Einsatz grundsätzlich auszuschliessen sei vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch.

«Wie ich schon gesagt habe, schliesse ich nichts aus, weil wir jemandem gegenüberstehen, der nichts ausschliesst», sagte Macron - offensichtlich mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. «Wir waren zweifelsohne zu zögerlich, als wir die Grenzen unseres Handels gegenüber jemandem formuliert haben, der keine mehr hat und der der Angreifer ist.» Macron betonte, es gehe auch darum, nicht alles aufzudecken, was man tun werde oder nicht. Sonst schwächten sich die westlichen Staaten nur selbst.

Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine eine Absage erteilt.

Macron machte nun erneut klar, weshalb er die strategische Ambiguität für notwendig hält: «Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, haben wir keine Sicherheit mehr in Europa.» Wer könne garantieren, dass Russland dort Halt mache, fragte er. «Welche Sicherheit gäbe es für andere Nachbarländer, Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und so viele andere?» Er schloss: «Wir sollten nichts ausschliessen, weil unser Ziel ist, dass Russland nie in der Ukraine gewinnt.» (dpa)

Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein

Die Schweiz hat am Donnerstag mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Sie findet am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee, dem Bürgenstock, statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert. Das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt, teilte das Aussendepartement (EDA) in Bern mit.

Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. «Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen», hiess es in der Mitteilung. Das EDA verwies darauf, dass Moskau mehrfach öffentlich eine Teilnahme abgelehnt habe. Die Konferenz solle einen Friedensprozess anstossen. «Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.»

Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert werden.

Die Konferenz ziele nicht darauf ab, Russland einzubinden, sondern solle Länder zusammenbringen, die ein gemeinsames Verständnis für die Schritte zu einer Lösung haben, sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba der US-Zeitschrift «Foreign Policy». Danach werde es eine Kommunikation mit Russland geben, und Moskau könne an Verhandlungen beteiligt werden. Natürlich sei es so, dass man den Krieg nicht ohne Beteiligung beider Seiten beenden könne, sagte Kuleba.

«Wir verstehen nicht, was für ein Meilenstein sein das sein soll, diese Friedenskonferenz?», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. «Wie kann man von einer ernsthaften Konferenz mit ernsthaften Ergebnissen reden ohne eine Beteiligung Russlands?» Die russische Haltung hat insofern Gewicht, weil China eine Friedenskonferenz verlangt, die für beide Seiten, Russland wie die Ukraine, annehmbar ist. Deshalb ist eine Teilnahme Chinas offen.

Ziel des Treffens in der Schweiz ist aber gerade, bei bislang russlandfreundlichen oder neutralen Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika Verständnis für die ukrainische Position zu wecken. (dpa)

Sanktionen gegen Moskau, Zusagen für Kiew - Die Nacht im Überblick

Die USA bestrafen Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit neuen Sanktionen. Die Strafmassnahmen zielen insbesondere auf die Produktion von Waffen für Russlands Streitkräfte ab, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Die Ukraine wiederum soll nach Darstellung von Präsident Wolodimir Selenski durch neue bilaterale Verträge mit internationalen Partnern mehr Sicherheit erhalten.

Selenski kündigt neue Sicherheitsabkommen an

Der ukrainische Präsident kündigte den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen an. «Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor - bilaterale Sicherheitsabkommen», sagte Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache, «darunter auch mit den USA». Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten Jahre und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar. «Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet», sagte Selenski. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.

Daneben bereitet sich die Ukraine Selenskis Worten nach intensiv auf die Gespräche zum EU-Beitritt vor. Das Land habe seinen Teil der Verpflichtungen bereits erfüllt, um im Juni mit den konkreten Beitrittsverhandlungen beginnen zu können, versicherte der Staatschef. Die Arbeit werde aber fortgesetzt, um Verzögerungen und Missverständnisse zu vermeiden.

Als dritten Punkt zählte Selenski die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz auf. Dort werde man möglichst hohen Druck auf Russland ausüben müssen, um den Aggressor zum Frieden zu zwingen. Wenn die Welt gemeinsam handle und an der Konferenz möglichst viele Staats- und Regierungschefs teilnähmen, könne das gelingen, meinte Selenski.

Selenski entlässt ranghohen Geheimdienstbeamten

Nur kurz ging er in seiner Ansprache auf Umbesetzungen beim Geheimdienst ein. Vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen hatte Selenski mit Ilja Witjuk einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU entlassen. Das entsprechende Dekret wurde auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ohne Nennung von Gründen veröffentlicht. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien recherchiert, dass die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden.

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor

Derweil wirft die US-Regierung Russland einen Verstoss gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen vor. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase «als eine Form der Kriegsführung» eingesetzt, teilte das Aussenministerium in Washington mit. «Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall», hiess es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen.

Die Ukraine hat Russland in der Vergangenheit mehrfach den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die UN-Chemiewaffenkonvention verbietet dies. So beklagte der ukrainische Generalstab zu Jahresbeginn, dass russische Truppen das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben einsetzten. Die Gasgranaten würden von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen, hiess es aus Kiew. Moskau warf seinerseits den ukrainischen Streitkräften ebenfalls den Einsatz verbotener Chemiewaffen vor.

Weitere Sanktionen gegen Russland

Die neuen Sanktionen der US-Regierung beträfen rund 200 Unternehmen und 80 Einzelpersonen in Drittstaaten wie China, Belgien und der Slowakei, die Russland bei der Beschaffung von Material für ihr Waffenprogramm unterstützten, erklärte das US-Finanzministerium. Die Strafmassnahmen richten sich demnach auch gegen die Herstellung chemischer und biologischer Waffen durch Russland. Sanktioniert werden zudem drei Personen, die den Angaben zufolge in Verbindung mit dem Tod von Alexej Nawalny stehen. Der Kremlgegner war im Februar in russischer Haft gestorben.

Verletzte nach Raketenangriff auf Odessa

Derweil reissen die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine nicht ab. Bei einer Attacke auf die ukrainische Hafenstadt Odessa wurden mindestens 13 Menschen verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Odessa in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal schrieb. Mehrere Grossbrände seien ausgebrochen.

Auf der Gegenseite beschädigten ukrainische Drohnen nach Behördenangaben im westrussischen Gebiet Orjol Energieanlagen. Die Stromversorgung in zwei Landkreisen sei daher eingeschränkt, teilte der Gouverneur von Orjol mit. (dpa)

Selenski kündigt weitere Sicherheitsabkommen an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen angekündigt. «Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor - bilaterale Sicherheitsabkommen», sagte Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache, «darunter auch mit den USA». Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar. «Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet», sagte Selenski. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.

Daneben bereitet sich die Ukraine Selenskis Worten nach intensiv auf die Gespräche zum EU-Beitritt vor. Das Land habe seinen Teil der Verpflichtungen bereits erfüllt, um im Juni mit den konkreten Beitrittsverhandlungen beginnen zu können, versicherte der 46-Jährige. Die Arbeit werde aber fortgesetzt, um Verzögerungen und Missverständnisse zu vermeiden.

Als dritten Punkt zählte Selenski die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz auf. Dort habe man sich auf den letzten Feinschliff geeinigt, um möglichst hohen Druck auf Russland auszuüben. Wir müssen alle gemeinsam Russland zum Frieden zwingen.» Wenn die Welt gemeinsam handle und an der Konferenz möglichst viele Staats- und Regierungschefs teilnähmen, könne das gelingen, meinte Selenski. (dpa)

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung zielt mit neuen Sanktionen insbesondere auf Russlands Waffenproduktion ab. Betroffen seien rund 200 Unternehmen und 80 Einzelpersonen in Drittstaaten wie etwa China, Belgien und der Slowakei, die Russland bei der Beschaffung von Material für ihr Waffenprogramm unterstützen sollen, erklärte das US-Finanzministerium am Mittwoch. Die Sanktionen zielen demnach auch auf den Bau chemischer und biologischer Waffen durch Russland ab. Ebenfalls am Mittwoch hatte das US-Aussenministerium Moskau vorgeworfen, im Angriffskrieg gegen die Ukraine verschiedene Reizgase einzusetzen und so die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen zu brechen.

Sanktioniert werden zudem drei Personen, die den Angaben zufolge in Verbindung mit dem Tod von Alexej Nawalny stehen. Der Kremlgegner war im Februar in russischer Haft gestorben. Der durch einen Giftanschlag 2020 und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Totenschein von «natürlichen» Ursachen die Rede. Nawalnys Angehörige sprechen von Mord.

Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. (dpa)

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor

Russland verstösst nach Angaben der US-Regierung gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase «als eine Form der Kriegsführung» eingesetzt, teilte das US-Aussenministerium am Mittwoch mit. «Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall», hiess es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen.

Die Ukraine hat in der Vergangenheit Russland mehrfach den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die UN-Chemiewaffenkonvention verbietet dies. So beklagte der ukrainische Generalstab zu Jahresbeginn, dass russische Truppen das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben einsetzten. Die Gasgranaten würden von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen, hiess es aus Kiew. Moskau hat seinerseits den ukrainischen Streitkräften ebenfalls den Einsatz verbotener Chemiewaffen vorgeworfen. (dpa)

Selenski entlässt ranghohen Geheimdienstbeamten

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mitten im Krieg vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen Ilja Witjuk, einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ohne Nennung von Gründen veröffentlicht. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden.

Präsident Selenski hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat versprochen. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Trotzdem gilt die Ukraine nach wie vor als eins der korruptesten Länder Europas. Erst vor wenigen Tagen musste Agrarminister Mykola Solskyj wegen eines Bestechungsskandals zurücktreten. (dpa)

Polens Präsident will Zusammenarbeit mit USA und Ukraine stärken

Polen will nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Das sagte Duda am Mittwoch in Warschau in einer Rede zum 20. Jahrestag des polnischen Beitritts zur Europäischen Union. «Wir sollten in Polen, um die wichtigsten Elemente der Entwicklung Europas für die Zukunft zu unterstreichen, zwei europäische Gipfel ausrichten», regte er an. Ein Gipfeltreffen solle zwischen der EU und den USA stattfinden. Das zweite Treffen der EU mit der Ukraine solle sich dem Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes widmen. (dpa)

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben in der Nacht zum Mittwoch die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau sei die Raffinerie beschädigt worden, sagte ein nicht genannter Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR dem Portal Ukrajinska Prawda. «Ein militärisches Ziel in Rjasan wurde getroffen. Es gibt erhebliche Schäden.» Zweites Ziel sei eine ölverarbeitende Anlage im russischen Gebiet Woronesch gewesen. Offiziell bestätigte der Geheimdienst die Angaben nicht; die ukrainische Presse wird unter der Hand aber über solche Angriffe informiert.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien ukrainische Kampfdrohnen über den vier russischen Gebieten Woronesch, Rjasan, Belgorod und Kursk abgefangen worden. Unabhängige russische Medien berichteten von einem Brand in der Raffinerie von Rjasan.

Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Drohnen weiterentwickelt und greifen seit mehreren Wochen Raffinerien bis weit ins russische Hinterland an. So soll die Treibstoffversorgung für die russische Armee gestört werden. Die USA haben diese Angriffe kritisiert, weil sie Auswirkungen auf den Weltölpreis befürchten. Kiew hält aber an dieser Taktik fest. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab.

Russland beschoss in der Nacht zum Mittwoch die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit Raketen. Dabei wurden nach Angaben von Gebietsgouverneur Oleh Kiper drei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Die ostukrainische Grossstadt Charkiw wurde am Mittwoch von mehreren Gleitbomben getroffen, die von russischen Flugzeugen aus sicherer Entfernung abgefeuert werden. Der dortige Gouverneur Oleh Synjehubow berichtete von mindestens drei Toten. (dpa)

Ukraine will beim Nachschub schneller werden - Die Nacht im Überblick

Die Ukraine muss nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski den Nachschub für ihre unter Druck geratenen Truppen schneller an die Front bringen. Das sagte Selenski nach Beratungen mit Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj in Kiew. «Wir brauchen eine erhebliche Beschleunigung des Nachschubs, um die Fähigkeiten unserer Soldaten deutlich zu verbessern», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag.

«Nicht russische Bomben und Angriffsoperationen sollten an der Front dominieren, sondern unsere ukrainische Initiative - unsere Luftabwehr, unsere Artillerie, unsere Drohnen», sagte Selenskyj. Als Teil dieser Anstrengung beschloss die Regierung, weitere 15,5 Milliarden Hrywnja (367 Millionen Euro) zum Ankauf von Drohnen zur Verfügung zu stellen.

Die Nacht auf Mittwoch begann mit Luftalarm für den ganzen Süden der Ukraine. Die Luftwaffe warnte vor anfliegenden ballistischen Raketen der Russen. In der Hafenstadt Odessa waren deutlich Explosionen zu hören, wie der öffentliche Rundfunk Suspilne berichtete. Angaben zu Opfern und Schäden gab es zunächst nicht.

Geld für 300 000 Drohnen

Das Problem fehlender Waffen und Munition löse die Ukraine zum Teil mit eigener Produktion, sagte Selenski. Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte zu dem zusätzlichen Geld für Drohnen: «Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300 000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden», sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Nach Schmyhals Angaben hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr 43,3 Milliarden Hrywnja für den Ankauf von Drohnen eingeplant.

Unter dem Druck des seit über zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine die Entwicklung und Produktion von Drohnen verschiedenster Typen rasch ausgebaut. Solange an der Front Artilleriegranaten knapp sind, werfen die Ukrainer mit kleinen FPV-Drohnen Sprengkörper über russischen Soldaten ab. Sie haben mit diesen Waffen in den vergangenen Wochen verstärkt auch das russische Hinterland angegriffen.

Viele Gefechte an der Ostfront

Der Generalstab in Kiew berichtete von 96 Gefechten am Dienstag entlang der über 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine. Die Zahl war nicht unabhängig überprüfbar. Die im Vergleich hohe Zahl belegt den grossen Druck, unter dem die ukrainischen Bodentruppen stehen. Als ein Schwerpunkt der Gefechte wurde die Region um Bachmut im Osten genannt, wo die russischen Angreifer kurz vor der Stadt Tschassiw Jar stehen. Viele Gefechte gab es auch westlich der Stadt Awdijiwka im Gebiet Donbass. Dort ist den Russen nach übereinstimmenden Berichten ein Durchbruch durch ukrainische Verteidigungslinien gelungen.

Lettland beschliesst weitere Militärhilfe für die Ukraine

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte an, die ukrainischen Streitkräfte sollten Flugabwehrgeschütze und unbemannte Überwachungsflugzeuge aus den Beständen der Armee des Nato-Landes erhalten. Auch andere materielle und technische Ausrüstung solle an Kiew geliefert werden, teilte Silina auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Der baltische EU-Staat Lettland zählt zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine.

Ukraine wirft Russland Folter auf der Krim vor

Die ukrainische Krim-Beauftragte Tamila Taschewa hat Russland vorgeworfen, auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Menschen foltern und verschwinden zu lassen. «Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden», sagte Taschewa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Berlin. «Die Russen haben die Krim zu einer riesigen Militärbasis gemacht und nutzen sie als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine.» Die schlechte Menschenrechtslage auf der Krim wird auch in Berichten des Europarates und anderer Organisationen angeprangert.

Sowjetisches Denkmal in Kiew wird demontiert

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird ein Denkmal aus Sowjetzeiten abgebaut, das die Verbindung von Russland und der Ukraine symbolisieren sollte. Die Demontage der etwa 20 Elemente aus rotem Granit werde mehrere Tage dauern, kündigte die Stadtverwaltung an. Die Figurengruppe aus ukrainischen Kosaken um den Hetman (Anführer) Bohdan Chmelnyzkyj und den Moskauer Botschafter stand bislang unter dem sogenannten «Bogen der Völkerfreundschaft» im Zentrum über dem Fluss Dnipro. Das Gewicht der Steinfiguren wird auf etwa 6000 bis 7000 Tonnen geschätzt. Sie sollen zukünftig ihren Platz in einem Luftfahrtmuseum finden. Das Ensemble war 1982 eingeweiht worden und sollte an die «Vereinigung des ukrainischen Volkes mit dem brüderlichen russischen Volk» im Jahre 1654 erinnern. (dpa)

Ukraine stellt Geld für 300'000 Drohnen zur Verfügung

Die ukrainische Regierung stockt ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr der russischen Invasion um mehrere Hundert Millionen Euro auf. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilte am Dienstag mit, zu diesem Zweck würden zusätzliche 15,5 Milliarden Hrywnja (367 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. «Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300'000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden», sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Nach Schmyhals Angaben hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr 43,3 Milliarden Hrywnja für den Ankauf von Drohnen eingeplant.

Unter dem Druck des seit über zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine die Entwicklung und Produktion von Drohnen verschiedenster Typen rasch ausgebaut. Sie hat mit diesen Waffen in den vergangenen Wochen verstärkt auch das russische Hinterland angegriffen.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Dienstag mit, über den Grenzgebieten Belgorod und Kursk seien drei ukrainische Kampfdrohnen abgefangen worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. Durch nicht näher bezeichneten Beschuss aus der Ukraine wurden in dem russischen Grenzdorf Kosino eine Frau getötet und eine weitere Frau verletzt, wie der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, mitteilte. (dpa)

Kiew attackiert russisches Militär auf der Krim mit neuen Raketen

Die Ukraine hat russische Militärstützpunkte auf der Krim mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit grösserer Reichweite angegriffen. Die Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden sechs Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Unabhängige Medien berichten hingegen von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim in der Nacht. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten.

So sei bei einem Angriff auf eine Flugabwehrstellung nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ein Brand ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra. Das Feuer sei nach eineinhalb Stunden gelöscht, doch mehrere Soldaten verletzt worden. Das Portal machte keine genaueren Angaben zur Zahl der Verletzten und zum Ausmass der Schäden.

Der von Moskau ernannte Statthalter der seit 2014 von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, bestätigte den Angriff auf die Ortschaft Donske bei Simferopol. Seinen Angaben nach wurden die Raketen abgefangen. Er warnte aber vor bisher nicht explodierten Munitionsresten. Simferopol liegt von der Frontlinie mehr als 200 Kilometer entfernt. Die USA hatten angekündigt, in dem neuen Waffenpaket auch weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine zu liefern. In den vorherigen Lieferungen war deren Reichweite auf 165 Kilometer begrenzt.

Unter Feuer geriet auch einmal mehr der Flughafen Dschankoj im Norden der Krim, wo ein Hubschrauberregiment und Flugabwehrkräfte stationiert sind. Dort sollen Medienberichten zufolge fünf Soldaten verletzt worden sein. Bei einem Angriff auf ein Militärobjekt im Landkreis Tschornomorske im Nordwesten der Halbinsel gab es Astra zufolge vier verletzte Soldaten. Beide Stützpunkte liegen aber weniger als 150 Kilometer von der Front entfernt. (dpa)

Russische Armee griff Odessa mit Streumunition

Russland hat am Montag bei seinem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben Streumunition verschossen. «Es handelt sich um eine wahllose Waffe, die erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen kann», teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft am Dienstag bei Telegram mit. Metallfragmente seien in einem Radius von anderthalb Kilometern vom Einschlagsort gefunden worden.

Die Behörde veröffentlichte dazu auch ein Video, das die Explosionen der Sprengkörper aus der ballistischen Iskander-Rakete zeigen soll. Fünf Menschen wurden demnach getötet und mehr als 30 verletzt. Die Staatsanwaltschaft warf den verantwortlichen russischen Offizieren einen bewussten Einsatz der Waffe zur Tötung möglichst vieler Zivilisten vor. (dpa)

Analysten: Moskaus Militär kann bei weiterer Offensive Richtung wählen

Russlands Streitkräfte können dank vorangegangener Erfolge im ostukrainischen Donbassgebiet US-Militärexperten zufolge nun ihre weitere Angriffsrichtung wählen. Westlich der kürzlich eroberten Kleinstadt Awdijiwka gebe es jetzt mehrere taktische Möglichkeiten für Moskau, die Offensive auszuweiten, schrieben die Experten der Denkfabrik ISW in Washington am Montagabend (Ortszeit). Die russische Kommandoführung habe die Wahl, entweder weiter nach Westen zur Industriestadt Pokrowsk vorzustossen oder nach Norden zu schwenken, um den Angriff auf Tschassiw Jar zu verstärken.

Seit zwei Jahren führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wegen stockender Munitions- und Waffenlieferungen aber auch zunehmend wegen fehlender Soldaten sind die Verteidiger dabei im vergangenen Halbjahr stark in die Defensive geraten. Nach dem Verlust der zur Festung ausgebauten Kleinstadt Awdijiwka westlich der schon seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Gebietshauptstadt Donezk ist die Front in Bewegung gekommen. Ging es in den Monaten zuvor um Geländegewinne von wenigen Hundert Metern, sind die russischen Truppen seit Februar 15 Kilometer vorgedrungen und haben eine ganze Reihe weiterer Ortschaften besetzt.

Auch nördlich davon im Raum Bachmut stehen die Ukrainer unter Druck. Nach Angaben aus Kiew will die russische Militärführung zum Tag des Sieges am 9. Mai - an dem für Russland wichtigsten Feiertag wird an den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert - die Eroberung der Stadt Tschassiw Jar als Erfolg vermelden. (dpa)

Ein Toter und Verletzte nach russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw ist mindestens ein Mensch getötet worden. Sieben weitere seien verletzt und mehrere zivile Objekte beschädigt worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow am Dienstag bei Telegram mit. Der Angriff auf die gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Metropole soll den Angaben nach mit Gleitbomben durchgeführt worden sein.

Unterdessen stieg die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff vom Vortag auf die südukrainische Hafenstadt Odessa auf fünf. 23 Verletzte werden Behördenangaben nach weiter in Krankenhäusern behandelt. (dpa)

Der Ukraine fehlen weiter Waffen und Munition - Die Nacht im Überblick

Trotz einer Belebung westlicher Rüstungshilfen nach monatelanger Pause leidet die von Russland angegriffene Ukraine weiter unter einem Mangel an Waffen und Munition. Die täglichen russischen Raketenangriffe, die täglichen Angriffe an der Front könnten gestoppt werden, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Montagabend in seiner Videobotschaft. «Aber dazu ist die ukrainische Armee auf ausreichende Unterstützung durch ihre Partner angewiesen.» Bei russischem Raketenbeschuss auf die Hafenstadt Odessa gab es zwei Tote und mindestens 18 Verletzte; auch in Charkiw wurden zwei Menschen verletzt.

Über die notwendige Waffenhilfe sprach Selenski auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ohne öffentliche Ankündigung eine Reise nach Kiew unternommen hatte. Stoltenberg redete den Mitgliedern des Bündnisses ins Gewissen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. «Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben», kritisierte er. Der Mangel an Munition habe den Russen Vorstösse an der Front ermöglicht. Unterdessen gab die Bundesregierung erstmals seit Wochen wieder neue Waffenlieferungen aus Deutschland bekannt, zu denen auch zehn Marder-Schützenpanzer gehören.

Selenski braucht Patriots und Granaten

Die Partnerländer verfügten über die Waffensysteme, die die Ukraine dringend brauche, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei nannte er vor allem Patriot-Flugabwehrsysteme aus US-Produktion und Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter. Im Gespräch mit Stoltenberg bestätigte Selenski, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der USA bereits eingetroffen seien. «Doch muss der Prozess beschleunigt werden», sagte er. Bei den von der Ukraine erwarteten zusätzlichen Patriot-Systemen gebe es keine konkreten Zusagen, wohl aber erste Schritte. Nach monatelanger Blockade war es der US-Regierung von Präsident Joe Biden Mitte April gelungen, ein milliardenschweres Hilfspaket durch den Kongress zu bringen.

Stoltenberg sagte, dass er von Alliierten in Kürze neue Ankündigungen erwarte. «Arsenale können wieder aufgefüllt werden, verlorene Leben können nicht zurückgeholt werden», sagte der Nato-Generalsekretär. In der derzeitigen Situation sei es im Zweifelsfall besser, der Ukraine zu helfen, als Bündnisziele für das Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen.

Kein schneller Nato-Beitritt für die Ukraine

Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn dämpfte Stoltenberg aber Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe, und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Selenski. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli in Washington zustande kommen werde.

Neue Militärhilfe aus Deutschland

Russland hat zuletzt seine Luftangriffe auf ukrainische Ziele mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben verstärkt. Neben der Lieferung von Marder-Schützenpanzern bemüht sich Deutschland mit seinem neuen Rüstungspaket, dem Bedarf an Flugabwehr Rechnung zu tragen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Skynex, knapp 30 000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T geliefert. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.

Weiter wurden 7500 Artilleriegranaten 155, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die ukrainische Armee erhielt auch einen weiteren Brückenlegepanzer Biber, einen Pionierpanzer, neun Minenräumpflüge sowie neun Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh.

Royaler Besuch aus Grossbritannien in Kiew

Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie - die Schwägerin von König Charles III. - sei auf Bitten des britischen Aussenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast am Montagabend mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien. Sophie (59) ist mit Charles’ jüngerem Bruder Prinz Edward (60) verheiratet. Sie setzt sich seit Längerem gegen sexualisierte Gewalt ein. In der Ukraine habe sie Präsident Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht, teilte der Palast mit. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge erinnerte Sophie auch an die Opfer des Massakers von Butscha. (dpa)

Deutschland gibt der Ukraine zehn Schützenpanzer Marder

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere zehn Schützenpanzer vom Typ Marder und andere Mittel zur Verteidigung geliefert. Ein zweites Flugabwehrsystem Skynex gehöre ebenso zu dem Paket wie knapp 30 000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T, teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe. Russland hat zuletzt seine Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben verstärkt.

Weiter wurden 7500 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die Pionier- und Transportfähigkeit der ukrainischen Armee wurde mit einem weiteren Brückenlegepanzer Biber, einem Pionierpanzer, neun Minenräumpflügen sowie neun Schwerlastsattelzügen M1070 Oshkosh gestärkt.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Deutschland ist dabei dem Volumen nach zweitwichtigster Unterstützer hinter den USA. Im Verhältnis zu Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft leisten Polen, die baltischen Staaten und die nordischen EU-Mitglieder aber Studien zufolge mehr als Deutschland. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen auf Odessa und Charkiw

Durch russische Angriffe mit Raketen sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens 17 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, am Montag bei Telegram mitteilte. Mehrere Wohnhäuser und zivile Infrastruktur seien beschädigt worden. Zuvor war die nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte ostukrainische Metropole Charkiw Behördenangaben zufolge mit Gleitbomben angegriffen worden. Zwei Zivilisten seien dabei verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Die russische Armee feuert beinahe täglich Raketen und Drohnen auf die Grossstädte Charkiw und Odessa ab. (dpa)

Nato-Generalsekretär dämpft in Kiew Hoffnungen der Ukrainer

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Kiew Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli zustande kommen werde.

Stoltenberg appellierte in Kiew auch noch einmal an alle Bündnispartner, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. «Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben», kritisierte er. Der Mangel an Munition ermöglichte den Russen an der Front derzeit Vorstösse. Zudem profitiert der Angreifer seinen Angaben zufolge auch von einem ukrainischen Mangel an Luftverteidigungssystemen und weitreichenden Raketen.

In Bezug auf einen möglichen Nato-Beitritt äusserte Stoltenberg zumindest die Hoffnung, dass man der Ukraine beim Gipfel zeigen könne, dass man sie weiter an das Bündnis heranführen wolle. Dabei gehe es unter anderem darum, dass die Streitkräfte des Landes vollständig die Nato-Standards erfüllten.

Mit den Worten «Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden» verwies Stoltenberg zudem auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2008. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Ukraine und Georgien vereinbart, «dass diese Länder Mitglieder der Nato werden».

Ein Zeitplan für die Aufnahme gibt es allerdings bislang genauso wenig wie eine offizielle Einladung. Zu letzterer wird die Nato nach einer Gipfelerklärung aus dem vergangenen Jahr erst in der Lage sein, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele wurden damals «zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

Der Besuch Stoltenbergs in der Ukraine war die dritte Visite seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Wie die vorherigen auch war der Besuch aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigt worden. (dpa)

Kiew arbeitet an Sicherheitsabkommen mit USA - Die Nacht im Überblick

Mit einem bilateralen Sicherheitsabkommen wollen die Ukraine und die USA nach Darstellung Kiews noch enger zusammenrücken. «Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Es solle das stärkste aller Sicherheitsabkommen werden - noch stärker als jene, die das von Russland angegriffene Land in den vergangenen Monaten mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen hat. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Abkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll.

«Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre», umriss Selenskyj die geplante Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. Dazu gehöre militärische Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion. «Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln», so Selenskyj.

Die USA sind schon jetzt der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Erst vor Kurzem hat der US-Senat ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 57 Milliarden Euro gebilligt, das der in schwere Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee helfen soll.

Ukraine hält an Friedensgipfel fest

Die ukrainische Führung hält an der für Juni geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz fest und hofft dabei auf Beistand aus aller Welt. Die Weltgemeinschaft sollte vor allem Russland zur Teilnahme an der Konferenz bewegen, forderte Selenskyj am Sonntag. «Im Juni könnte somit der Weg zu einem gerechten Frieden beginnen.»

Moskau und Kiew haben jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen von einem Kriegsende. Russland hat die besetzten Gebiete in der Ukraine, einschliesslich der Halbinsel Krim, annektiert und zum eigenen Staatsgebiet erklärt. Zudem strebt der Kreml die Einsetzung einer Moskau-freundlichen Regierung in Kiew an. Die Ukraine wiederum fordert den vollständigen Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, einschliesslich der Krim. Der Friedensplan Kiews sieht zudem russische Reparationszahlungen vor sowie ein internationales Tribunal, das alle Verantwortlichen in der russischen Politik und Militärführung für den Angriffskrieg bestraft.

Klitschko macht Selenskyj Vorwürfe

Unstimmigkeiten gibt es aber auch im eigenen Land. So beklagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern in der Ukraine. «Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften», sagte Klitschko in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Auf die Frage, ob er sich mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko, er habe das seit Kriegsbeginn zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. «Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.» Ausserdem warf Klitschko, dem Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, der ukrainischen Regierung vor, zu wenig gegen die grassierende Korruption im Land zu unternehmen.

Kiews Armeechef räumt militärische Rückschläge ein

Für die Verteidiger der Ukraine gestaltet sich die Lage an den Fronten im Osten des Landes derweil brenzlig. Armeechef Olexander Syrskyj gestand am Sonntag Rückschläge ein. Vor allem westlich der nach schweren Kämpfen aufgegebenen Städte Awdijiwka und Marijinka hätten russische Einheiten die ukrainischen Verbände zurückgedrängt, berichtete er auf der Plattform Telegram. Die ukrainische Führung habe inzwischen weitere Soldaten in das umkämpfte Gebiet geschickt.

Vor Ort sei die Lage «äusserst dynamisch», Stellungen würden immer wieder an die Gegenseite verloren und dann zurückerobert. «Insgesamt erzielte der Feind in diesen Gebieten einige taktische Erfolge, konnte aber keinen operativen Vorteil erringen», schrieb Syrskyj. Auch der ukrainische Generalstab berichtete am Abend in seinem täglichen Lagebericht von schweren Kämpfen, in deren Verlauf die russischen Truppen massiv von Luftwaffe und Artillerie unterstützt worden seien.

Die russische Militärführung hatte bereits am Samstag von einem Einbruch in die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Abschnitt berichtet. Das genaue Ausmass der Frontveränderungen war von unabhängiger Seite zunächst nicht zu bewerten.

Militär-Sprecherin: Abrams-Panzer weiter an der Front

Ukrainische Militärs widersprachen am Sonntag Berichten, dass die aus amerikanischen Beständen stammenden Abrams-Panzer wegen drohender russischer Drohnenangriffe von der Front abgezogen würden. «Es stimmt nicht, dass wir keine Abrams-Panzer oder Bradley-Schützenpanzer einsetzen», sagte Anastasija Blischtschik, Sprecherin des bei Awdijiwka kämpfenden ukrainischen Truppenverbandes. Auch wenn ein Krieg mit Verlusten verbunden sei, wiesen die Abrams-Panzer gute Ergebnisse auf. Allein in diesem Frontbereich seien über 150 gepanzerte Fahrzeuge der russischen Armee zerstört worden. Die Abrams-Panzer seien eine unverzichtbare Feuerunterstützung. (dpa)