Alle News zum Gaza-Konflikt bis zum 1. Juli

20 Raketen aus Gaza - Israel schiesst zurück

Israel ist nach Angaben seiner Armee vom Gazastreifen aus mit rund 20 Raketen beschossen worden. Einige seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere in offenes Gelände eingeschlagen. Verletzte habe es nicht gegeben, betonte die Armee. In Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen gab es Luftalarm, die Menschen mussten binnen weniger Minuten in die Schutzräume hasten.

Israelische Medien sprachen von einem der heftigsten Angriffe seit geraumer Zeit. Die Abschussorte der Raketen seien von der israelischen Artillerie unter Feuer genommen worden, teilte die Armee mit. Die Berichte liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. ( dpa )

Soldaten bei Drohnenangriff verletzt

Bei einem Drohnenangriff auf die nördlichen Golanhöhen wurden nach Angaben der israelischen Armee 18 ihrer Soldaten verletzt. Einer von ihnen sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das Militär mit. Die Luftwaffe habe als Reaktion auf den Angriff Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon attackiert. Dabei sei auch eine Abschussrampe bombardiert worden, von der ein Projektil auf den Norden Israels abgefeuert worden sei. Zusätzlich habe die eigene Artillerie in mehreren Gebieten im Südlibanon «Bedrohungen beseitigt». Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht. ( dpa )

Tausende ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht

In Israel eskaliert der Streit um die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Tausende streng religiöse Männer protestierten gestern in Jerusalem wutentbrannt gegen die gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in der israelischen Armee. Laut örtlichen Medienberichten kam es am Abend in der Stadt zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei. Mit berittenen Beamten und einem Wasserwerfer gingen die Einsatzkräfte demnach gegen aufgebrachte Demonstranten vor.

Nach Angaben der Polizei flogen aus den Reihen der schwarz gekleideten streng religiösen Männer Steine und Gegenstände auf die Beamten, Mülltonnen brannten. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, berichtete die «Times of Israel» in der Nacht. Fünf Randalierer seien festgenommen worden. Auslöser der wütenden Proteste war ein kürzlich ergangenes Urteil des höchsten Gerichts des jüdischen Staates, wonach fortan auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst in der Armee verpflichtet werden müssen. Das Urteil erfolgte vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz im Libanon.

«Wir werden sterben»

Die Demonstranten trugen laut der «Times of Israel» Schilder mit der Aufschrift «Wir werden nicht in die feindliche Armee eintreten» und «Wir werden sterben» statt in der Armee zu dienen. Die Ultraorthodoxen empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, auch weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht. Diese liefen aber vor drei Monaten aus.

Das Urteil des höchsten Gerichts gilt als schwerer Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Das Thema Wehrpflicht war zuletzt immer mehr zu einer Zerreissprobe für seine Koalition geworden. Beobachter sehen die Stabilität des Bündnisses durch den Streit gefährdet, weil sich die Regierung auch auf streng religiöse Partner stützt, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen. ( dpa )

Israels Armee bestätigt Einsatz in einem Viertel der Stadt Gaza

Israels Armee hat palästinensische Angaben über einen Einsatz im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza bestätigt. Es gebe Hinweise auf die Aktivität von Terroristen in dem Gebiet, teilte das Militär am Freitag mit. Israelische Truppen seien einmarschiert, auch seien Angriffe auf Stellungen der Hamas in dem Ortsteil im Osten der Stadt geflogen worden. Der Einsatz begann demnach am Donnerstag. Die Stadt Gaza liegt im Norden des Küstengebiets.

Bei den Angriffen wurden nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Donnerstag sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Viele Opfer hätten aufgrund der heftigen Bombardierungen nicht erreicht werden können.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hiess es, bei Angriffen auf mehrere Viertel im Osten der Stadt Gaza seien Dutzende Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee hatte am Donnerstag die Bewohner mehrerer östlicher Ortsteile der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. Augenzeugen zufolge verliessen Tausende das Gebiet. Israels Armee hatte in der Gegend in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Einsätze ausgeführt. Israelische Medien berichteten, die Hamas habe damit begonnen, ihre Infrastruktur in der Gegend wieder aufzubauen. (dpa)

Sorge vor Kriegsausbruch im Libanon wächst - Die Nacht im Überblick

Die Sorge vor einem Kriegsausbruch zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon wächst. Sollte es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der mit der Hisbollah verbündeten Hamas zu keiner Einigung auf eine Waffenruhe kommen, werde es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zur grossangelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Miliz kommen, berichtete das US-Portal «Politico» am Donnerstag unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen. Die USA bereiteten sich für diesen Fall bereits auf die Evakuierung ihrer Landsleute aus dem Libanon vor, zitierte der US-Sender NBC mit den Plänen vertraute US-Quellen. Am Donnerstagabend habe die Hisbollah rund 35 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert, teilte die israelische Armee mit. Die Schiiten-Miliz bezeichnete den Angriff als Antwort auf die Tötung eines ihrer Kämpfer Stunden zuvor.

USA befürchten Eskalation

Das Pentagon habe ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Region ins Mittelmeer verlegen lassen, in Vorbereitung auf eine mögliche Evakuierung von amerikanischen Landsleuten, berichtete NBC weiter. Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, hiess es. US-Beamte seien zunehmend besorgt, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive im Libanon durchführen könnte, hiess es.

«Die Logik von (Hisbollah-Chef Hassan) Nasrallah ist, dass alles mit dem Gazastreifen zusammenhängt und dass der Beschuss Israels nicht aufhören wird, solange es keinen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt», zitierte das «Wall Street Journal» einen ranghohen US-Beamten. Man lehne diese Logik ab. Die Hisbollah hat ihre Raketen- und Drohnenangriffe zuletzt verstärkt und damit den Druck auf die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhöht. Dieser steht auch im eigenen Land unter zunehmendem Druck.

Druck auf Netanjahu wächst

Rund 2000 Menschen protestierten am Donnerstagabend vor Netanjahus privater Villa in Caesarea bei Tel Aviv und verlangten Schritte zur Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie den Rücktritt des Regierungschefs, wie das Nachrichtenportal «ynet» berichtete. Sie riefen demnach Parolen wie «Wie viel Blut wird noch vergossen, bevor du gehst» und «Bring die Geiseln jetzt zurück - und geh!». Die islamistische Hamas und andere extremistische Gruppen hatten am 7. Oktober des Vorjahres den Süden Israels überfallen, mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt.

Es werden noch 120 Menschen in der Gewalt der Terroristen vermutet. Das «Wall Street Journal» berichtete, dass die Zahl der noch lebenden Geiseln bei nur 50 liegen könnte. Die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, stecken jedoch in einer Sackgasse. Kritiker werfen Netanjahu vor, einen Deal nicht ernsthaft anzustreben, um seine ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stossen. Von ihnen hängt sein politisches Überleben ab. Netanjahu macht die aus seiner Sicht unnachgiebige Haltung der Hamas für das Stocken der Verhandlungen verantwortlich.

Verheerende Zerstörungen im Libanon-Konflikt

Währenddessen kommt es seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast neun Monaten täglich zu Schusswechseln zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Zuletzt haben sich die Gefechte deutlich zugespitzt. Auf beiden Seiten gab es Tote. Am Donnerstag tötete Israels Luftwaffe nach eigenen Angaben drei Kämpfer der Hisbollah. Daraufhin schoss die Miliz Dutzende Raketen auf den Norden Israels ab. Die meisten Geschosse wurden laut Israels Armee abgefangen. Niemand sei verletzt worden.

In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone. Nach Informationen der «Financial Times» hat Israels Militär weite Teile des Südlibanon verwüstet und «eine neue Realität» geschaffen. An der Grenze seien ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht und Ackerland zerstört worden, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Satellitenbilder, Regierungsstatistiken und Gespräche mit lokalen Beamten. Nahezu tägliches Bombardement aus der Luft und Artilleriebeschuss hätten einen Grossteil der fünf Kilometer nördlich der Blauen Linie gelegenen Gebiete unbewohnbar gemacht.

Israel drängt auf Rückzug der Hisbollah

Bei der Blauen Linie handelt es sich um die von den Vereinten Nationen gezogene Demarkationslinie an der Grenze zwischen den beiden Ländern. Mit Ende des zweiten Libanon-Krieges 2006 war eine Pufferzone im Süden des Libanons eingerichtet worden. Die UN-Resolution 1701 verbot den Einsatz der Hisbollah-Miliz südlich des Litani-Flusses, dem Grenzgebiet zu Israel. Die israelischen Truppen wiederum mussten sich hinter die Blaue Linie zurückziehen. Israel fordert denn auch den Rückzug der Hisbollah-Miliz gemäss der UN-Resolution nördlich des Litani-Flusses, der etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt.

Die UN-Beobachtermission Unifil, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, hatte sich kürzlich äusserst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen. Auch die Bundeswehr ist an dem Unifil-Einsatz mit bis zu 300 Soldaten beteiligt. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag das Mandat für die UN-Mission. Man habe kein Problem damit, dass sich UN-Friedenstruppen, libanesische Streitkräfte oder Zivilisten dort aufhalten, aber man müsse das Gebiet von der Präsenz der Hisbollah «säubern», zitierte die «Financial Times» einen ranghohen israelischen Militärbeamter.

Hisbollah und Israel warnen sich gegenseitig

Die vom Iran unterstützte Hisbollah ist nicht nur die stärkste militärische und politische Kraft im Libanon, sondern kontrolliert auch den Süden des Landes. «Uns zu bitten, uns aus dem Süden zurückzuziehen, ist so, als würde man einen Fisch bitten, nicht im Meer zu schwimmen», zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Hisbollah-Kämpfer. Die Miliz ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. «Wenn sie (die Israelis) dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Einschränkungen, Regeln und Grenzen zurückschlagen», warnte Hisbollah-Chef Nasrallah zuletzt erneut.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant warnte wiederum bei einem Besuch in Washington diese Woche, sein Land sei in der Lage, den Libanon in einem Krieg mit der Hisbollah «in die Steinzeit zurückzuschicken», wie die «Times of Israel» berichtete. Zugleich betonte Galant jedoch, dass eine diplomatische Lösung vorzuziehen sei. «Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor», wurde Galant weiter zitiert. Man werde keine Hisbollah-Truppen an der Grenze akzeptieren. Es wird befürchtet, dass ein Krieg sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA hineingezogen würden. Die USA schlossen sich am Donnerstag einer länger werdenden Liste von Ländern - darunter auch Deutschland - an, die ihren Bürgern raten, den Libanon wegen der Kriegsgefahr zu verlassen. (dpa)

Berichte über israelische Luftangriffe in Syrien und Libanon

Bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am frühen Donnerstag mit, dass der Angriff vom Vorabend in den südlichen Aussenbezirken der Hauptstadt Damaskus erfolgte. Es seien Einrichtungen einer Organisation getroffen worden, die Beziehungen zur libanesischen Hisbollah und anderen proiranischen Milizen habe. Elf Menschen seien durch Granatsplitter der syrischen Luftabwehrraketen verletzt worden, hiess es. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von der israelischen Armee gab es dazu zunächst keine Reaktion.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will mit den Angriffen verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen vor fast neun Monaten haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Bei einem weiteren mutmasslich israelischen Luftangriff im Süden des Libanons wurden am Mittwochabend nach Angaben staatlicher Medien mindestens fünf Menschen in der Stadt Nabatäa verletzt. Mehrere Häuser und Autos seien kurz vor Mitternacht beschädigt worden. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Israel liefert sich seit Monaten im Grenzgebiet zum Libanon täglich Schusswechsel mit der vom Iran unterstützten, libanesische Schiitenmiliz Hisbollah. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wachsen die Sorgen, dass der Konflikt zu einem Krieg eskalieren könnte.

Israel will, dass sich die Hisbollah Miliz gemäss einer UN-Resolution hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht. Notfalls sei Israel auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte Israels Verteidigungsminister Joav Galant. Man müsse die Bereitschaft «für jedes mögliche Szenario besprechen», sagte er während seines jüngsten Besuchs in Washington. Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. (dpa)

Israel und USA legen Streit um Munitionshilfe bei - Nacht im Überblick

Israel und sein Verbündeter USA haben die Wogen im Streit um Munitionsnachschub für den jüdischen Staat geglättet. «Hindernisse wurden beseitigt und Engpässe behoben», sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant am Mittwoch zum Abschluss viertägiger Gespräche in Washington. Man habe «bedeutende Fortschritte» erzielt. Laut israelischen Medien kritisierte er seinen Regierungschef Benjamin Netanyahu dafür, seinen Unmut in der Sache öffentlich kundgetan zu haben, statt sie intern mit den USA zu regeln. «In jeder Familie - und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie - können Unstimmigkeiten aufkommen», erklärte Galant. «Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint», sagte er.

Netanyahu hatte kürzlich mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt. Am vergangenen Sonntag hatte er seine Vorwürfe bei der wöchentlichen Kabinettssitzung noch einmal bekräftigt: Vor etwa vier Monaten habe es «einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA nach Israel» gegeben, beklagte Netanyahu. Nachdem die Lage sich monatelang nicht verändert habe, sei er damit an die Öffentlichkeit gegangen.

Israel geht seit dem Massaker am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten militärisch hart gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor. Zugleich steht es an seiner Nordgrenze mit der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon im Konflikt, die seit Beginn des Gaza-Kriegs Israel mit Raketen, Granaten und Drohnen angreift. Die USA hatten zuletzt die Lieferung schwerer Bomben für Israel zurückgehalten, um dessen Militär dazu zu bringen, bei der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens die Zivilbevölkerung zu schonen.

Bericht: US-Beamter räumt Engpässe ein

Ansonsten sei das Tempo bei der Lieferung von US-Waffen und Munition an Israel «normal», zitierte das «Wall Street Journal» am Mittwoch einen Beamten des US-Aussenministeriums. Nur wenn man es mit den ersten Monaten des Gaza-Kriegs vergleiche, als die USA die Munitionslieferungen für den Verbündeten massiv angekurbelt hatten, könne man von einer Verlangsamung sprechen, hiess es.

Nach den Treffen des israelischen Verteidigungsministers Galant unter anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan räumte ein ranghoher Beamter im US-Aussenministerium gegenüber der «Times of Israel» allerdings ein, dass es einige Engpässe bei den Waffenlieferungen an Israel gegeben habe, die aber nicht beabsichtigt gewesen seien und nun behoben würden. Abgesehen von der Frage der weiter zurückgehaltenen Lieferung schwerer Bomben gebe es «einige Dinge, die wir vielleicht etwas schneller abwickeln oder neu priorisieren können», hiess es weiter.

Gantz: Netanyahu schadet den Beziehungen zum US-Verbündeten

Israels Regierungschef habe mit seinen kürzlichen harschen Vorwürfen an Washington «einerseits etwas Richtiges gesagt, andererseits aber eine dramatische Interpretation gegeben, die jeder Grundlage entbehrt», zitierte das «Wall Street Journal» Giora Eiland, einen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Israels. «Die unnötigen Zwistigkeiten, die der Ministerpräsident aus politischen Gründen kreiert, mögen ihm ein paar Punkte bei seiner Anhängerschaft einbringen, schaden aber der strategischen Beziehung mit den USA, die einen integralen Bestandteil unserer Fähigkeit darstellt, den Krieg zu gewinnen», sagte Benny Gantz, bis vor Kurzem Minister in Netanjahus Kriegskabinett. «In den letzten Monaten lösten wir viele Probleme mit unseren Freunden hinter geschlossenen Türen, darunter das Thema Munition», sagte er am Mittwoch in einer Erklärung und pflichtete damit Galant bei.

Netanyahu hatte kürzlich ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase im Gaza-Krieg angekündigt, was Israel die Möglichkeit verschaffe, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, hat die Intensität der Gefechte mit der Hisbollah zuletzt deutlich zugenommen. Es besteht die Sorge, dass die Lage eskaliert und es zu einem regelrechten Krieg kommt.

Das israelische Militär halte laut amtierenden und ehemaligen israelischen Beamten Waffenvorräte für den Fall eines möglichen Krieges mit dem Libanon in Reserve, schrieb das «Wall Street Journal». Die Irritation über die Verlangsamung der US-Waffenlieferungen sei daher ein Faktor für mögliche künftige Einsätze im Libanon geworden. (dpa)

Palästinenser: 15 Menschen bei Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Angriff auf ein Gebäude im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 15 Menschen getötet worden. Israels Armee habe das Haus einer Familie in Beit Lahia im Norden des Küstengebiets bombardiert, hiess es aus medizinischen Kreisen sowie vom Hamas kontrollierten Zivilschutz im Gazastreifen am Mittwoch. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, es prüfe die Berichte.

Israels Armee geht eigenen Angaben zufolge weiter gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Dort sei am Dienstag bei einem Luftangriff eine am Waffenschmuggel der Hamas beteiligte Person getötet worden, meldete die Armee am Mittwoch. Der Palästinenser habe in den vergangenen Jahren den Schmuggel von Waffen über den Grenzübergang Rafah geleitet.

In der Nacht auf Mittwoch habe die Armee zudem Raketen und eine Abschussrampe in der Gegend der Stadt nahe der ägyptischen Grenze angegriffen. Weiterhin habe das Militär in der Nacht etwa auf Tunnel und Zellen von Terrororganisationen gezielt.

Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifens teilte am Mittwoch mit, seine Teams hätten nach einem israelischen Angriff auf ein Gebäude in der Stadt Gaza 13 Menschen gerettet.

Die Angaben der Kriegsparteien liessen sich allesamt nicht unabhängig überprüfen,

In zwei israelischen Grenzorten nahe dem Gazastreifen wurde am Mittwoch Armeeangaben zufolge erneut Raketenalarm ausgelöst. Israelische Medien berichteten, eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete sei abgefangen worden. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn mindestens 37 718 Menschen im Gazastreifen getötet und weitere 86 377 verletzt worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Auslöser des Kriegs war das Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. (dpa)

USA warnen vor Krieg im Libanon – die Nacht im Überblick

Die USA haben vor einem Krieg zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon gewarnt und wollen eine nukleare Aufrüstung Teherans verhindern. «Die Provokationen der Hisbollah drohen, das israelische und das libanesische Volk in einen Krieg zu ziehen, den sie nicht wollen, und ein solcher Krieg wäre eine Katastrophe für den Libanon», sagte Austin am Dienstag bei einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant in Washington.

Galant warnte eindringlich vor der atomaren Aufrüstung des Irans. «Die grösste Bedrohung für die Zukunft der Welt ist der Iran», sagte er. Die Zeit laufe ab, das Land am Besitz von Atomwaffen zu hindern. «Wir stehen zusammen, um sicherzustellen, dass Iran, der die Quelle von so viel Gewalt und Instabilität in der Region ist, niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen kann», versicherte Austin.

Die Hisbollah im Libanon gilt als bedeutendster Verbündeter des Irans, für den Israel der Erzfeind ist. Er sei «äusserst besorgt» über die Zunahme der Raketenangriffe der Hisbollah auf Israels Norden und die jüngste Zunahme der Spannungen, sagte Austin. «Ein weiterer Krieg zwischen Israel und der Hisbollah könnte sich leicht zu einem regionalen Krieg mit schrecklichen Folgen für den Nahen Osten ausweiten», warnte der US-Verteidigungsminister. Diplomatie sei «bei Weitem der beste Weg, um eine weitere Eskalation zu verhindern».

Kanada ruft Landsleute zum Verlassen des Libanons auf

Kanada rief angesichts der Sorgen vor einem Krieg seine Landsleute zum Verlassen des Libanons auf. «Die Sicherheitslage im Libanon wird aufgrund der andauernden und eskalierenden Gewalt zwischen der Hisbollah und Israel immer instabiler und unberechenbarer und könnte sich ohne Vorwarnung weiter verschlechtern», erklärte Aussenministerin Mélanie Joly in einer Mitteilung. Es sei «an der Zeit, abzureisen, solange noch kommerzielle Flüge verfügbar sind». Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten Hamas in Israel vor fast neun Monaten haben proiranische Gruppen wie auch der Iran selbst Israel mit Raketen, Granaten und Drohnen angegriffen.

Galant erinnert Washington an Bedrohung durch Iran

«Jetzt ist es an der Zeit, die Verpflichtung der amerikanischen Regierungen während der vergangenen Jahre umzusetzen – das Versprechen, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern», sagte Israels Verteidigungsminister Galant. Der Iran hat wiederholt bestritten, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-Regierung kürzlich in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung verbal angegriffen hatte, lobte Galant bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Austin die Zusammenarbeit bei der Verteidigung Israels gegen den Iran «und seine Stellvertreter».

USA bemühen sich um diplomatische Lösung

Nach Informationen des US-Nachrichtenportals «Axios» vom Dienstag haben sich Israel und die verbündeten USA darauf verständigt, ein eigentlich vergangene Woche geplantes Treffen unter Leitung der jeweiligen nationalen Sicherheitsberater zum Krisen-Thema Iran voraussichtlich Mitte Juli in Washington nachzuholen. Die USA bemühen sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah - bisher ohne Erfolg.

Israel will, dass sich die Miliz gemäss einer UN-Resolution hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht. Notfalls sei Israel auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte Galant kürzlich. Man müsse die Bereitschaft «für jedes mögliche Szenario besprechen», sagte er nun in Washington. Laut dem US-Sender CNN versicherten ranghohe US-Repräsentanten Mitgliedern einer israelischen Delegation, dass die USA Israel volle Rückendeckung geben würden, sollte ein grösserer Krieg mit der Hisbollah ausbrechen.

Austin forderte unterdessen Galant auf, die Bemühungen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer im umkämpften Gazastreifen zu verstärken. Israel befinde sich in einem harten Kampf gegen «einen grausamen und unbarmherzigen Feind», aber man könne in einem urbanen Krieg nur gewinnen, wenn man die Zivilbevölkerung schütze. «Daher muss Israel weiterhin mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen tun, und das ist sowohl eine moralische Notwendigkeit als auch ein strategisches Gebot», mahnte der US-Verteidigungsminister.

Israels Armee: Hamas beschiesst Soldaten bei UN-Hilfskonvoi

Die Hamas hat israelischen Angaben zufolge ein Geschoss in Richtung israelischer Soldaten im Gazastreifen gefeuert, die einen Hilfskonvoi der UN sichern sollten. Die Einsatzkräfte hätten einen Transport des Kinderhilfswerks Unicef koordiniert. Dieser sollte Kinder aus dem Norden des abgeriegelten Küstengebiets mit ihren Angehörigen im Süden zusammenzubringen, teilten die Armee sowie die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat am Dienstagabend mit. Verletzt wurde demnach niemand. Die Hamas nutze Versuche des Militärs, humanitäre Hilfe zu leisten, aus, so die Armee. Die Islamistenorganisation gefährde damit das Leben der Zivilbevölkerung, hiess es. Die Angaben des israelischen Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Gefahr für humanitäre Helfer im Gazastreifen wird den Vereinten Nationen zufolge immer untragbarer. «Es gibt Risiken, die inakzeptabel sind», sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Er bestätigte, dass die UN vergangene Woche einen Brief an die israelischen Behörden schickten, der dieser Sorge Ausdruck verleihe. Trotz der Zunahme von Hilfslieferungen in den Norden Gazas besteht nach Ansicht international anerkannter Experten noch immer ein hohes Risiko einer Hungersnot in dem abgeriegelten Küstengebiet.

Israelisches Militär meldet Tötung von «bedeutendem» Islamisten-Mitglied

Das israelische Militär teilte unterdessen am Dienstagabend mit, ein «bedeutendes» Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet zu haben. Der Mann habe das Raketenarsenal der Organisation entwickelt, hiess es. Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel im Grenzgebiet zum Gazastreifen das schlimmste Massaker in der Geschichte des jüdischen Staates verübt. Dabei töteten sie mehr als 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere nach Gaza. Der Terrorüberfall war Auslöser des Krieges. (dpa)

Austin warnt: Eskalation mit dem Libanon verhindern

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat vor der Gefahr eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gewarnt und eine diplomatische Lösung des Konflikts angemahnt. «Die Provokationen der Hisbollah drohen, das israelische und das libanesische Volk in einen Krieg zu ziehen, den sie nicht wollen, und ein solcher Krieg wäre eine Katastrophe für den Libanon, und er wäre verheerend für unschuldige israelische und libanesische Zivilisten», sagte Austin bei einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant in Washington am Dienstag. Diplomatie sei «bei weitem der beste Weg, um eine weitere Eskalation zu verhindern».

Austin sagte, er sei «äusserst besorgt» über die Zunahme der Raketenangriffe der libanesischen Hisbollah auf Israels Norden und die jüngste Zunahme der Spannungen. Seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als acht Monaten beschiessen sich Israel und die vom Iran unterstützte, libanesische Schiitenmiliz Hisbollah nahezu täglich. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Washington bemüht sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts - bislang ohne Erfolg.

Bei dem Treffen forderte Austin Galant auch auf, die israelischen Bemühungen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer im Gazastreifen zu verstärken. Israel befinde sich in einem harten Kampf gegen «einen grausamen und unbarmherzigen Feind», aber man könne in einem Krieg nur gewinnen, wenn man die Zivilbevölkerung schütze. «Daher muss Israel weiterhin mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen tun, und das ist sowohl eine moralische Notwendigkeit als auch ein strategisches Gebot.»

Austin äusserte sich auch besorgt über die Angriffe gewalttätiger israelischer Extremisten auf unschuldige Palästinenser im Westjordanland. (dpa)

Vereinte Nationen: Risiko für humanitäre Helfer in Gaza «inakzeptabel»

Die Gefahr für humanitäre Helfer im Gazastreifen wird den Vereinten Nationen zufolge immer untragbarer. «Es gibt Risiken, die inakzeptabel sind», sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Er bestätigte, dass die UN vergangene Woche einen Brief an die israelischen Behörden schickten, der dieser Sorge Ausdruck verleihe.

Die US-Nachrichtenagentur AP hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen davon berichtet, dass die Vereinten Nationen in einem Schreiben an Israel davon gesprochen hätten, die humanitäre Hilfe aussetzen zu müssen, sollte sich die Sicherheitslage nicht bessern. Dies bestätigte Dujarric zunächst nicht und betonte: «Die UN werden den Menschen in Gaza nicht den Rücken zukehren». (dpa)

Israels höchstes Gericht: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Die neun Richter in Jerusalem stimmten zwei Petitionen zu, die eine sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer gefordert hatten. «Auf dem Höhepunkt eines harten Krieges ist die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Bürde grösser denn je, und erfordert eine Lösung», hiess es in der Urteilsbegründung. Es gebe keine juristische Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien.

Das Thema Wehrpflicht war zuletzt immer mehr zu einer Zerreissprobe für Netanjahus Regierung geworden, die auch über den weiteren Kurs im Gaza-Krieg streitet. Beobachter sehen die Stabilität der Koalition durch den Streit über die Wehrpflicht deswegen gefährdet, weil sie sich auch auf strengreligiöse Partner stützt, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.

Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel. Diese waren aber vor drei Monaten ausgelaufen. Netanjahus Regierung gelangt es jedoch nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.

Daraufhin ordnete höchste Gericht eine Streichung der die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März zudem, das Militär sei verpflichtet, auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen.

Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um 63 000 Männer. Die Armee hatte zuletzt angesichts des Gaza-Kriegs eindringlich vor einem starken Mangel an Kampfsoldaten gewarnt.

Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen für ultraorthodoxe Männer als ungerecht an. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert. (dpa)

Berichte über 13 Tote bei Luftangriffen Israels im Norden von Gaza

Bei israelischen Luftangriffen im nördlichen Gazastreifen hat es nach palästinensischen Berichten zahlreiche Tote gegeben. Die israelische Armee teilte mit, in der Nacht zum Montag seien zwei Gebäude im Norden des Küstenstreifens beschossen worden, in denen sich Terroristen aufgehalten hätten. Darunter seien auch Terroristen, die am Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen seien und Geiseln festgehalten hätten. Die Gebäude befänden sich im Flüchtlingsviertel Al-Schati und in Daradsch Tuffah.

Palästinensische Medien im Gazastreifen berichteten von mindestens 13 Toten bei dem Angriff in Al-Schati. Darunter soll sich nach unbestätigten Berichten auch eine Schwester des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija befinden.

Terroristen hätten in Schulgebäuden Unterschlupf gesucht, hiess es in der Mitteilung der Armee. Sie seien an der Planung und Ausführung von Anschlägen auf Israel beteiligt gewesen. Es seien Luftüberwachungsmassnahmen, präzise Munition und geheimdienstliche Mittel eingesetzt worden, um die Gefahr für Zivilisten zu minimieren. Das israelische Vorgehen im Gazastreifen gegen die Hamas wird vor allem aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer kritisiert.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Palästinenserorganisation und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mindestens 37 626 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 86 000 verletzt. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich nicht unabhängig verifizieren. (dpa)

Baerbock in Nahost: Hisbollah neben Lage im Gazastreifen Hauptthema

Aussenministerin Annalena Baerbock setzt mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, in Ramallah ihre zweitägigen Krisengespräche im Nahen Osten fort. Bei der Unterredung am Dienstagmorgen (8.00 Uhr) dürfte es auch um die Reformbemühungen der PA gehen. Die Autonomiebehörde könnte aus Sicht der Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen.

Auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz in der Küstenmetropole Tel Aviv hatte Baerbock am Vorabend erklärt, wenn man wolle, dass die PA irgendwann die Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza übernehme, müsse diese in der Lage sein, dies zu gewährleisten - auch mit Polizei- und Sicherheitskräften. Die Ministerin fordert schon länger eine Reform der Autonomiebehörde. Sie warnte aber: «In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren.» Genau dies bewirke aber die illegale Ausweitung israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.

Baerbock strebt wie viele Partner in Europa, den USA und der Region eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern an, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine solche Lösung ebenso ab wie die islamistische Hamas.

Ein Treffen Baerbocks mit Netanjahu ist diesmal nicht geplant. Bei der jüngsten Unterredung zwischen beiden Politikern Mitte April war es zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen. Es ist bereits die achte Reise Baerbocks nach Israel seit der blutigen Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober.

Gespräch mit Benny Gantz

Am Montagabend traf sich Baerbock in Jerusalem mit Ex-General Benny Gantz, der kürzlich Netanjahus Kriegskabinett verlassen hatte, weil die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet. Bis heute hat Netanjahu einen solchen Plan nicht vorgelegt - wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, nicht vor den Kopf zu stossen. Diese fordern eine Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Am Dienstag will Baerbock auch mit ihrem Kollegen Israel Katz zusammenkommen. Im Mittelpunkt dürften dabei das Vorgehen Israels im Gazastreifen sowie die dramatische humanitäre Lage der Zivilbevölkerung dort stehen. Später ist ein Treffen mit Angehörigen von Entführungsopfern geplant, die weiterhin im Gazastreifen festgehalten werden.

Baerbock in Beirut - Sorge um Eskalation mit der Hisbollah

Vor dem Hintergrund wachsender Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt Baerbock am Nachmittag in den Libanon weiter. In der Hauptstadt Beirut sind vor der Rückreise nach Berlin Gespräche mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und dem geschäftsführenden Aussenminister Abdullah Bou Habib geplant.

Vollständigen Rückzug der Hisbollah verlangt

Bei der Herzlija-Konferenz hatte Baerbock einen vollständigen und nachweisbaren Rückzug der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Grenzbereich des Libanons zu Israel verlangt. Die Zunahme der Gewalt an der Nordgrenze Israels bereite grosse Sorgen. «Das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation und eines umfassenden Krieges wächst täglich. Daher ist äusserste Vorsicht geboten», sagte Baerbock.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich.

Luftangriff im Süden des Gazastreifens - Raketenalarm in Israel

Bei einem israelischen Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens wurden am Montag nach Krankenhausangaben mindestens sieben Palästinenser getötet. Nach Angaben von Einwohnern der Stadt hatten die Getöteten im Auftrag der Hamas humanitäre Hilfslieferungen begleitetet. Hilfsorganisationen warnen vor dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Chaos. Erstmals seit Wochen gab es am Montag in der israelischen Küstenstadt Aschkelon wieder Raketenalarm. Nach Angaben von Sanitätern verletzten sich zwei Menschen, als sie in Schutzräume liefen. Mehrere andere erlitten demnach Schocks.

Bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem bekräftigte Netanjahu, der Krieg werde nicht enden, bevor alle 120 Geiseln – die Lebenden und die Toten – wieder zurückgekehrt seien. «Wir sind dem israelischen Vorschlag verpflichtet, den US-Präsident Biden begrüsst hat. Unsere Position hat sich nicht verändert», sagte er. Netanjahu unterstrich gleichzeitig das Ziel der Zerstörung der Hamas. Ausserdem werde man «um jeden Preis und auf jede Art die Absichten des Irans, uns zu zerstören, vereiteln».

Galant führt Gespräche in Washington

In Washington traf Israels Verteidigungsminister Joav Galant mit US-Aussenminister Antony Blinken zusammen. Sie sprachen über die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza, die zu einer Freilassung der israelischen Geiseln und zu Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung führen könnte. Blinken habe Galant über die aktuellen diplomatischen Bemühungen um Sicherheit und Wiederaufbau in Gaza nach Beendigung des Konflikts informiert, sagte Sprecher Matthew Miller. (dpa)

Krankenhaus: Mindestens sieben Tote bei Luftangriff in Chan Junis

Bei einem israelischen Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben mindestens sieben Palästinenser getötet worden. 22 weitere seien verletzt worden, teilte ein Mitarbeiter des Europäischen Krankenhauses in Chan Junis am Montag mit. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte.

Nach Angaben von Einwohnern der Stadt hatten die Getöteten im Auftrag der Hamas humanitäre Hilfslieferungen begleitetet. Es gab zuletzt immer häufiger Berichte von Plünderungen durch verzweifelte Zivilisten im Gazastreifen. Hilfsorganisationen warnen vor dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Chaos. (dpa)

Raketenalarm in israelischer Küstenstadt Aschkelon

Erstmals seit mehreren Wochen hat es am Montag in der israelischen Küstenstadt Aschkelon wieder Raketenalarm gegeben. Nach Angaben von Sanitätern verletzten sich zwei Menschen, als sie in Schutzräume liefen. Mehrere andere erlitten demnach Schocks. Auch in Ortschaften am Rande des Gazastreifens heulten Warnsirenen, wie das Militär mitteilte. Die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad reklamierte die Angriffe für sich. Das israelische Militär teilte mit, zwei aus dem nördlichen Gazastreifen abgefeuerte Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden.

Zuvor hatte Israels Raketenabwehr den Angaben zufolge ein aus Rafah im Süden des Gazastreifens abgefeuertes Geschoss abgefangen. Israels Militär ist in Rafah seit Anfang Mai im Einsatz. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung der letzten Bataillone der islamistischen Hamas in der Stadt an der Grenze zu Ägypten. (dpa)

Gewalt bei propalästinensischem Protest vor Synagoge in Los Angeles

Bei einem propalästinensischen Protest vor einer Synagoge in Los Angeles sind Aktivisten mit proisraelischen Gegendemonstranten zusammengestossen. Im überwiegend jüdischen Viertel Pico-Robertson gab es dabei am Sonntag (Ortszeit) vereinzelte Gewaltausbrüche, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten. In einem Video auf der Plattform X ist zu sehen, wie Demonstranten mit Fäusten und Tritten aufeinander losgehen. Auf Fotos waren Menschen mit blutüberströmten Gesichtern zu sehen, Meldungen über schwerere Verletzungen gab es zunächst nicht.

Mindestens eine Person wurde laut US-Medien festgenommen. Berichten zufolge kam es zu den Ausschreitungen, als sich propalästinensische Protestierende vor der Adas-Torah-Synagoge versammelten und versuchten, den Eingang zu blockieren, wie der Sender CBS auf seiner Nachrichtenseite berichtete. Daraufhin sei es zu Zusammenstössen mit proisraelischen Demonstranten gekommen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sprach von «entsetzlichen» Ausschreitungen. Es gebe keine Entschuldigung dafür, ein Gotteshaus anzugreifen. «Solch antisemitischer Hass hat in Kalifornien keinen Platz», teilte Newsom auf der Plattform X mit.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, erklärte ebenfalls, «dass Los Angeles kein Zufluchtsort für Antisemitismus und Gewalt ist». Sie habe die Polizei dazu aufgefordert, zusätzliche Streifen im betroffenen Viertel und ausserhalb von Gotteshäusern in Los Angeles einzusetzen.

Netanyahu: Nur die Hamas lehnt ein Gaza-Abkommen ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seine Bereitschaft zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gaza-Krieg bekräftigt, lehnt aber ein Ende des Krieges vor Erreichen der eigenen Ziele ab. «Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel», verlautete aus dem Büro des Ministerpräsidenten am Sonntagabend nach einem Interview von Netanyahu mit dem israelischen Sender Channel 14.

«Ministerpräsident Netanyahu hat klargestellt, dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben», hiess es in der knappen Stellungnahme. Netanyahu hatte dem Sender am Sonntag gesagt, dass die Phase intensiver Kämpfe gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden Gazas bald zu Ende gehe. Der Krieg ende aber erst, wenn die Terrororganisation den Gazastreifen nicht mehr kontrolliere.

Israels Armee hatte Anfang Mai den Einsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten gestartet. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung der letzten Kampfverbände der Hamas. Kürzlich erklärte die Armee, dass die Hälfte der Kampfverbände der Hamas zerschlagen sei, 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter «operativer Kontrolle» der israelischen Truppen. Es werde nur mehr noch einige Wochen dauern, bis der Einsatz abgeschlossen sei. Nachdem die intensive Phase beendet sei, werde man die Möglichkeit haben, einen Teil der Streitkräfte nach Norden zu verlegen, sagte Netanyahu in dem Interview am Sonntag. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, beschiessen sich Israel und die libanesische Hisbollah ständig.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant. Vor seiner Abreise am Wochenende in die USA bekräftigte Galant, sein Land sei «auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten». Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden. (dpa)

Netanyahu kündigt Ende intensiver Kampfphase an - Nacht im Überblick

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat im Gaza-Krieg ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase angekündigt, will den Krieg aber erst mit der Zerschlagung der islamistischen Hamas beenden. Das sagte Netanyahu am Sonntagabend im israelischen Fernsehsender Channel 14. Auf die Frage, ob er nach Ende der intensiven Kampfphase bereit sei, mit der Hamas eine Vereinbarung zu treffen, die eine Verpflichtung zur Beendigung des Krieges darstellen würde, antwortete Netanyahu mit Nein. Er sei zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung einiger Geiseln bereit. Danach aber müssten die Kämpfe weitergehen, bis die Hamas zerstört sei. Netanjahus Äusserungen bei dem seltenen Live-Auftritt vor heimischem Publikum lösten laut israelischen Medienberichten Wirbel aus.

Netanyahu: Die Hamas lehnt ein Abkommen ab, nicht Israel

Gleich darauf sah sich das Büro des Ministerpräsidenten zu einer Klarstellung veranlasst: «Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel», hiess es am Abend in einer knappen Mitteilung. Netanjahu habe deutlich gemacht, «dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben».

In einer Reaktion auf das Interview erklärte die Hamas, Netanjahus Worte bestätigten, dass er «die Vorschläge von US-Präsident Joe Biden ablehnt, im Gegensatz zu dem, was die US-Regierung zu vermarkten versucht». Jedes Abkommen müsse einen dauerhaften Waffenstillstand und einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen beinhalten.

Ende Mai hatte Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe vorgestellt. Dieser sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen einige der Geiseln freikommen. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuss kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Nach Darstellung der USA hat lediglich die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt.

Netanyahu kündigt Truppenverlegung nach Norden an

Nachdem die intensive Phase im Gaza-Krieg beendet sei, werde man die Möglichkeit haben, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen, sagte Netanyahu. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, beschiessen sich Israel und die libanesische Hisbollah seit mehr als acht Monaten. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant.

Vor seiner Abreise am Wochenende in die USA bekräftigte Galant, sein Land sei «auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten». Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden. Angesichts der wachsenden Sorgen vor einer Eskalation reist Bundesaussenministerin Annalena Baerbock an diesem Montag nach Tel Aviv.

Baerbock zu Krisengesprächen in Israel und Libanon

Es ist der achte Israel-Besuch Baerbocks seit der Terrorattacke der Hamas auf das Land am 7. Oktober. Der blutige Überfall war der Auslöser des Krieges gewesen. Bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin in Israel und den Palästinensischen Gebieten am Dienstag werden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amts der Krieg im Gazastreifen sowie die katastrophale humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet im Zentrum stehen. Am Dienstagabend will Baerbock auch Gespräche in der libanesischen Hauptstadt Beirut führen.

Unterdessen wiesen der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sowie der EU-Kommissar für Krisenschutz, Janez Lenarčič, in einer gemeinsamen Erklärung auf die verheerende Versorgungslage in Gaza hin. Es sei inzwischen nahezu unmöglich geworden, in dem Kriegsgebiet nennenswerte humanitäre Hilfe zu leisten. Die hungernden Menschen griffen zu verzweifelten Massnahmen, um an die wenigen Hilfsgüter heranzukommen, die ins Land gelangen. «Wir appellieren erneut an alle Konfliktparteien, ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden», hiess es. Zuvor hatte auch UN-Generalsekretär Guterres beklagt, Chaos und «totale Gesetzlosigkeit» verhinderten die Verteilung humanitärer Hilfe.

Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

Das Oberste Gericht in Israel hat derweil laut Medienberichten vom Sonntag von den staatlichen Stellen des Landes einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert. Ehemalige Insassen, Menschenrechtsgruppen und israelische Hinweisgeber, unter ihnen frühere Ärzte, hatten mehrfach über Gewalt gegen die Gefangenen bis hin zu Folter berichtet. Unter anderem sollen Häftlinge geschlagen, sexuell missbraucht und verletzt worden sein.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober errichtet. Die Armee inhaftiert dort nach eigenen Angaben Terrorverdächtige und Militante, die im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen wurden. Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um «illegale Kombattanten». Damit ist gemeint, dass sie als Mitglieder einer Terrororganisation keinen Schutz eines Kriegsgefangenen erhalten und für sie auch nicht die dritte Genfer Konvention mit detaillierten Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Diese Praxis ist international umstritten.

Was am Montag wichtig wird

Aussenministerin Baerbock nimmt zunächst an der regulären Sitzung des Aussenrats der Europäischen Union in Luxemburg teil. Dort soll es um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten gehen. Danach reist die Grünen-Politikerin nach Israel weiter und will am Abend in Tel Aviv bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität eine Rede halten. Währenddessen führt Israels Verteidigungsminister Galant Gespräche in Washington. Er wollte neben seinem US-Kollegen Lloyd Austin auch Aussenminister Antony Blinken treffen. (dpa)

Palästinenser auf Motorhaube gebunden - Israelische Armee untersucht

Bei einem Militäreinsatz im Westjordanland haben israelische Soldaten einen verletzten Palästinenser auf die Motorhaube eines Fahrzeugs gebunden. Die israelische Armee bestätigte am Sonntag den Vorfall am Vortag, der in sozialen Medien für Empörung gesorgt hatte. In einem Video ist zu sehen, wie der Jeep mit dem Mann auf der Haube an zwei Krankenwagen vorbeifuhr. Den Soldaten wurde vorgeworfen, den Verletzten bei dem Einsatz als «menschlichen Schutzschild» zu missbrauchen.

In der Stellungnahme der Armee hiess es, die Truppen seien zu einem Anti-Terror-Einsatz im Grossraum der Stadt Dschenin gewesen, um Verdächtige festzunehmen. Dabei seien die Soldaten beschossen worden und hätten das Feuer erwidert. «Während des Schusswechsels wurde einer der Verdächtigen verletzt und festgenommen.»

Die Soldaten hätten im Militär geltende Regeln verletzt, als sie den Mann auf der Motorhaube festbanden. «Das Verhalten der Streitkräfte in dem Video von dem Vorfall entspricht nicht den Werten der israelischen Armee», hiess es weiter in der Mitteilung des Militärs. Der Vorfall werde untersucht und «entsprechend behandelt» werden. Der verletzte Verdächtige sei dem Roten Kreuz zur medizinischen Behandlung übergeben worden.

Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich verschärft. (dpa)

Israels Verteidigungsminister: Auf Einsatz im Libanon vorbereitet

Verteidigungsminister Joav Galant hat vor seiner Abreise in die USA bekräftigt, Israel sei «auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten». Galant sagte nach Angaben seines Büros vom Sonntag ferner: «Unsere Beziehungen mit den USA sind wichtiger denn je. Unsere Treffen mit US-Repräsentanten sind entscheidend in diesem Krieg.»

Galant reist auf Einladung seines Amtskollegen Lloyd Austin in die Vereinigten Staaten. Er wollte neben Austin auch US-Aussenminister Antony Blinken treffen. Dabei soll es um Entwicklungen im Gaza-Krieg sowie im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz gehen.

Der US-Sender CNN hatte berichtet, ranghohe US-Repräsentanten hätten Mitgliedern einer israelischen Delegation versichert, dass die USA Israel volle Rückendeckung geben würden, sollte ein grösserer Krieg mit der Hisbollah ausbrechen.

Seit mehr als acht Monaten beschiessen sich Israel und die Hisbollah ständig. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen beiden Seiten sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.

Galants Besuch wird allerdings überschattet von einer neuen Verstimmung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der US-Regierung. Netanjahu hatte die US-Regierung in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen. Netanjahus Video sei «gelinde gesagt verblüffend», «zutiefst enttäuschend» und «ärgerlich» gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. (dpa)

Massenproteste in Israel gegen Netanjahu - Die Nacht im Überblick

Bei mit den grössten Massenprotesten in Israel seit Monaten haben Zehntausende Menschen ein Ende der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Freilassung der im umkämpften Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. «Lebendig, lebendig - und nicht in Leichensäcken», skandierten Demonstranten am Samstagabend in der Küstenmetropole Tel Aviv. Die Organisatoren sprachen nach örtlichen Medienberichten von rund 150 000 Teilnehmern. Es sei die grösste Demonstration in Tel Aviv seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel gewesen. Auch in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und anderen Orten gab es Massenproteste gegen die Führung von Netanjahu. Die Menschen forderten dabei lautstark Neuwahlen.

Juval Diskin, ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, verurteilte die Regierung bei der Kundgebung in Tel Aviv und bezeichnete Netanjahu als «den schlimmsten und am meisten gescheiterten Ministerpräsidenten in der Geschichte des Staates», wie die «Times of Israel» berichtete. Diskin warf der Regierung ein verfehltes Kriegsmanagement, «die Lüge vom ‹totalen Sieg›, die totale Flucht vor der Verantwortung» und die «Zerstörung unserer strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten» vor. Netanjahus Regierung verpasse «jede Gelegenheit zur Rückführung unserer entführten Brüder und Schwestern».

Israels Verteidigungsminister in den USA erwartet

Das «Wall Street Journal» hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte. Offiziell befinden sich noch rund 120 Geiseln in Gaza. Die Demonstranten warfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und einen Deal zur Freilassung der Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus Israels Gefängnissen vorsehen würde.

Derweil wird Israels Verteidigungsminister Joav Galant zu Gesprächen beim wichtigsten Verbündeten USA erwartet. Er wolle von diesem Sonntag bis Dienstag in Washington mit ranghohen Vertretern des Pentagon und des US-Aussenministeriums zusammentreffen, berichtete die «Jerusalem Post» am Samstagabend. Galants US-Reise erfolgt, nachdem Israels Regierungschef Netanjahu mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt hatte.

Vorwürfe gegen Israels Polizei

Bei den Massenprotesten gegen Netanjahus Regierung in Tel Aviv kam es laut örtlichen Medienberichten am Samstagabend zu Rangeleien mit der Polizei, mehrere Personen seien festgenommen worden. Polizeiminister ist der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir. Berittene Beamte hätten versucht, mit ihren Pferden einige der Demonstranten auseinanderzutreiben. Die Gewalt der Polizei bei den Demonstrationen habe «alle Grenzen überschritten», wetterte der neue Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, der frühere Vize-Generalstabschef Jair Golan, auf der Plattform X. Die Polizei dürfe nicht «zu einem Werkzeug in den Händen der korrupten und gescheiterten Regierung» werden, schrieb er.

Demonstranten erinnern an 20. Geburtstag entführter Soldatin

Golan gilt seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober als Held im Land. Er hatte sich auf eigene Faust ins Gefahrengebiet begeben und half dort vielen Zivilisten, von einem Festival zu fliehen, das die Terroristen angriffen. Der Terrorüberfall war der Auslöser des Krieges. Bei der Kundgebung in Tel Aviv erinnerten viele Menschen an den Geburtstag einer entführten Soldatin, die am Samstag in Geiselhaft 20 Jahre alt geworden ist. Viele zeigten Plakate mit dem Gesicht der Israelin. Ihre Eltern forderten in einer Rede ihre Freilassung. Aufnahmen der Organisatoren zeigten die Mutter, wie sie während des Protests in Tel Aviv weinte.

Am Tag ihrer Entführung von einem Militärstützpunkt hatte die Hamas Aufnahmen verbreitet, auf denen die junge Israelin mit gefesselten Händen und blutverschmierter Hose zu sehen ist. Vor rund einem Monat wurde zudem ein Video veröffentlicht, das sie und vier weitere Soldatinnen während der Entführung verängstigt, verletzt und teilweise blutüberströmt zeigt. Die Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz.

Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der Verschleppten im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu bewegen - bisher ohne Erfolg. Netanjahu wirft der Hamas eine unnachgiebige Haltung vor und macht sie für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. Die Hamas wiederum sieht Israel in der Pflicht. Die Hauptforderungen der Islamisten sind ein sofortiger Waffenstillstand sowie ein vollständiger Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.

USA ziehen Flugzeugträger «Eisenhower» aus Rotem Meer ab

Nach einem mehrmonatigen Einsatz als Reaktion auf den Hamas-Angriff gegen Israel haben die USA den Flugzeugträger «Dwight D. Eisenhower» aus dem Roten Meer abgezogen. Das Schiff und der dazugehörige Verband befänden sich auf dem Rückweg in die USA, teilte das Regionalkommando Centcom am Samstag mit. Ersetzt werde die «Eisenhower» durch den Flugzeugträger «Theodore Roosevelt» und dessen Verband, der sich den Angaben nach noch im Indopazifik befindet und kommende Woche in der Region ankommen soll.

Der Einsatz erfolgt im Rahmen der multinationalen Sicherheitsinitiative «Operation Prosperity Guardian». Sie soll die Sicherheit und die freie Schifffahrt im Roten Meer und Golf von Aden sicherstellen. Dort verläuft eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel. In den vergangenen Monaten hat die Huthi-Miliz im Jemen dort immer wieder zivile Frachtschiffe attackiert. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas in Gaza. (dpa)

Israel: Wichtiges Mitglied von Extremistengruppe im Libanon getötet

Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen «zentralen Terroristen» im Libanon getötet. Das Militär teilte am Samstag mit, den Mann bei einem gezielten Angriff in der Bekaa-Ebene eliminiert zu haben. Er soll den Angaben zufolge unter anderem für Waffenlieferungen für die islamistische Hamas und für die Gruppe Al-Dschamaa al-Islamija zuständig gewesen sein. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass ein Mensch bei einem israelischen Angriff in Chiara in der westlichen Bekaa-Ebene, etwa 40 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt, getötet wurde.

Lokale Medien berichteten, dass es sich bei dem Getöteten um ein Mitglied von Al-Dschamaa al-Islamija handelte. Die militante Gruppe äusserte sich zunächst nicht. Die Organisation steht der Hisbollah und der Hamas nahe und unterstützt nach eigenen Angaben den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel.

Israels Armee teilte am Samstag weiterhin mit, einen Beobachtungsposten der libanesischen Hisbollah-Miliz im Süden des Nachbarlandes angegriffen zu haben. Darin habe sich ein Mitglied der proiranischen Miliz befunden. Bei einem weiteren Angriff im Südlibanon sei ein Mitglied der Organisation in eine militärische Einrichtung der Hisbollah gegangen und das Gebäude daraufhin bombardiert worden. Es war zunächst in beiden Fällen unklar, ob die Personen getötet oder verletzt wurden. Laut Armee gab es weiteren Beschuss auf Ziele im Süden des Libanon, um dort «Bedrohungen zu beseitigen». (dpa)

Hamas: Mindestens 42 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei zwei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der islamistischen Terrororganisation Hamas mindestens 42 Menschen getötet worden. Es seien Wohnhäuser getroffen worden. Israels Armeesender berichtete am Samstag, Ziel eines der Angriffe in dem Flüchtlingslager Al-Schati westlich von Gaza-Stadt sei Raed Saad gewesen, ein ranghoher Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas. Ob er den Angriff überlebte, war zunächst unbekannt.

Der zweite Angriff traf nach palästinensischen Angaben den Ortsteil Tuffah bei Gaza-Stadt. Die Armee selbst teilte zunächst nur mit, Kampfflugzeuge hätten militärische Einrichtungen der Hamas im Gebiet von Gaza-Stadt angegriffen. Details würden später mitgeteilt werden. (dpa)

Israels Luftwaffe fliegt weitere Angriffe im Gazastreifen

Die israelische Luftwaffe hat nach Armeeangaben weitere Ziele der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Im Zentrum und im Süden des Küstenstreifens seien zusammen mit Bodentruppen eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet, eine Abschussrampe für Raketen sowie mehrere Tunnel zerstört und Waffen sichergestellt worden, teilte die Armee am Samstag mit. Im Norden des Gazastreifens seien weitere Terroristen durch einen Luftangriff getötet worden. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war zunächst nicht möglich.

Bewaffnete hätten zudem eine Flugabwehrrakete auf einen israelischen Kampfjet abgefeuert. Das Flugzeug sei nicht beschädigt und die palästinensische Einheit, die die Rakete abgeschossen habe, «eliminiert» worden.

Zu einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Kriegsvertriebenen nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens am Vortag mit nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Toten und 47 Verletzten gab es zunächst keine weiteren Erklärungen. Das israelische Militär hatte auf Anfrage mitgeteilt, erste Untersuchungen deuteten darauf hin, dass der Angriff in Al-Mawasi nicht durch israelische Truppen erfolgt sei. Der Vorfall werde weiter untersucht. Augenzeugen hatten zuvor berichtet, israelische Panzergranaten seien völlig überraschend in dem Zeltlager eingeschlagen. (dpa)

Israeli im Westjordanland getötet - Militär im Einsatz

Ein Israeli ist nach Angaben des israelischen Militärs in der palästinensischen Stadt Kalkilia im Nordwesten des Westjordanlands erschossen worden. Militäreinheiten seien daraufhin in der Region aktiv geworden und hätten eine Untersuchung gestartet, teilte die Armee am Samstag mit. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar.

Augenzeugen und palästinensische Medien berichteten, das Opfer sei am Morgen angeschossen und sein Auto in Brand gesetzt worden. Autos aus Israel sind an ihren gelben Nummernschildern zu erkennen. Palästinensische Nummernschilder sind weiss. Die Stadt Kalkilia steht unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde. Israelis ist die Einreise dorthin grundsätzlich verboten.

Am Vortag hatten israelische Sicherheitskräfte eigenen sowie palästinensischen Angaben zufolge im Westjordanland zwei von Israel gesuchte Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihads getötet. Israelische Einsatzkräfte hätten auf den Wagen der Männer gefeuert. Dabei seien zwei weitere Menschen verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Bereits am Donnerstag war dort ein 15-Jähriger nach palästinensischen Angaben bei Zusammenstössen getötet worden. (dpa)

Guterres warnt vor Katastrophe in Nahost - Die Nacht im Überblick

UN-Generalsekretär António Guterres hat im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon eindringlich vor einer Katastrophe gewarnt. «Eine unüberlegte Handlung - eine Fehlkalkulation - könnte eine Katastrophe auslösen, die weit über die Grenze hinausgeht und, offen gesagt, die Vorstellungskraft übersteigt», warnte Guterres am Freitag in New York. Die Menschen in der Region und in aller Welt könnten es «sich nicht leisten, dass der Libanon ein weiteres Gaza wird», sagte Guterres unter Verweis auf den Krieg zwischen Israel und der mit der Hisbollah verbündeten islamistischen Hamas im Gazastreifen. Dort starben am Freitag nach palästinensischen Angaben bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Binnenflüchtlingen mindestens 24 Menschen.

Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, erste Untersuchungen deuteten darauf hin, dass der Angriff in Al-Mawasi nahe Rafah im Süden Gazas nicht durch israelische Truppen erfolgt sei. Der Vorfall werde noch weiter untersucht. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza erlitten 47 Palästinenser bei dem Angriff Verletzungen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte auf der Plattform X mit, dass das nahe gelegene Feldlazarett 22 Tote und 45 Verletzte aufgenommen habe, wobei es Berichte über weitere Opfer gebe. In der Erklärung des Roten Kreuzes wurde nicht gesagt, wer dafür verantwortlich war. Geschosse «schweren Kalibers» seien nur wenige Meter vom Büro des IKRK und seiner Unterkunft in Al-Mawasi entfernt eingeschlagen. Das Bürogebäude, das «von Hunderten von in Zelten lebenden Vertriebenen umgeben» sei, sei beschädigt worden.

Die an Ägypten grenzende Stadt Rafah steht seit Anfang Mai im Mittelpunkt einer israelischen Militäroffensive. Israel will dort die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Dort hatten etwa eine Million Menschen auf engstem Raum Schutz vor Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens gesucht. Als die Bodenoffensive der Israelis begann, flohen sie erneut. Viele kamen nach Al-Mawasi, wo es jedoch nach Angaben von Hilfsorganisationen an Unterkünften, sanitären Einrichtungen, Wasser und Nahrungsmitteln mangelt. Augenzeugen berichteten am Freitag, dass israelische Panzergranaten völlig überraschend in dem dortigen Zeltlager eingeschlagen seien. Unabhängig liessen sich diese Angaben nicht überprüfen.

UN-Generalsekretär Guterres beklagte, es herrsche «totale Gesetzlosigkeit» im Gazastreifen. Es gebe «extreme Schwierigkeiten bei der Verteilung» von Hilfsgütern in Gaza, Lastwagen würden geplündert. Das Problem bestehe nicht nur darin, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. «Es muss ein Mechanismus vorhanden sein, der ein Mindestmass an Recht und Ordnung garantiert, damit die Verteilung stattfinden kann», forderte Guterres. Der UN-Chef drängte daher einmal mehr auf eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Bei den indirekten Verhandlungen gibt es nach Aussagen des Vermittlerstaats Katar einige Fortschritte. Es gebe allerdings zwischen Israel und der Hamas «noch immer einige Lücken», sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Freitag bei einem Besuch in Spanien. Katar setze seine Bemühungen fort, sagte er weiter. Es habe einige Treffen mit Vertretern der Hamas gegeben. Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen - bislang jedoch ohne einen Erfolg.

Der Auslandschef der Hamas, Ismail Hanija, bekräftigte nach einem Bericht der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» vom Freitagabend die Position der Islamistenorganisation. Man sei «offen für jede Verhandlungs- und Waffenstillstandsinitiative», sofern diese die Forderungen nach «Beendigung des Krieges» erfülle. Die Hamas halte an ihren Forderungen wie einem dauerhaften Waffenstillstand und einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen fest, hiess es. Israel lehnt ein Ende des Krieges jedoch bisher strikt ab.

Gegenseitiger Beschuss

Unterdessen kam es an Israels Grenze zum Libanon am Freitag erneut zu gegenseitigem Beschuss. In Reaktion auf wiederholte Angriffe auf Gebiete im Norden Israels flog die israelische Armee nach eigenen Angaben Luftangriffe gegen mehrere Stellungen der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanons, wie das Militär am Abend mitteilte. Zuvor seien Angriffe aus dem Libanon auf Gebiete im Norden Israels erfolgt. Es habe dabei keine Berichte über Verletzte gegeben, hiess es. Die Angaben liessen sich zunächst unabhängig nicht überprüfen. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote.

UN-Generalsekretär Guterres drückte seine «tiefe Besorgnis» über die jüngste Eskalation in dem Konflikt aus. Die Gefahr einer Ausweitung sei «real» und müsse vermieden werden. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss bereits schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger.

Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. «Die Parteien müssen dringend zur vollständigen Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates zurückkehren und unverzüglich zu einer Einstellung der Feindseligkeiten übergehen», forderte Guterres. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist angesichts der wachsenden Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts nächste Woche zu Gesprächen nach Israel und in den Libanon. (dpa)

Katar: Fortschritte - aber noch immer Lücken zwischen Israel und Hamas

Bei den Verhandlungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs gibt es nach Aussagen des Vermittlerstaats Katar einige Fortschritte. Zwischen Israel und der islamistischen Hamas gebe es aber «noch immer einige Lücken», sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei einem Besuch in der spanischen Hauptstadt Madrid am Freitag. Katar setze seine Bemühungen weiter fort, sagte er weiter. Es habe einige Treffen mit Vertretern der Hamas gegeben.

Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen - bislang ohne Erfolg. (dpa)

Palästinenser: Mehrere Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge am Freitag mehrere Menschen getötet worden. Rund 20 Palästinenser seien bei Angriffen im gesamten Küstengebiet ums Leben gekommen, hiess es aus medizinische Kreisen vor Ort. Demnach soll es sich bei den meisten Todesopfern um Zivilisten handeln. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Israels Armee teilte am Freitag auf Anfrage mit, ihren Einsatz zur Zerschlagung der Terrororganisation Hamas fortzusetzen. Das Militär bemühe sich dabei darum, Schaden von Zivilisten fernzuhalten.

Laut dem Militär dauern die Einsätze im Zentrum sowie im Süden des Gazastreifens an. In der Nacht auf Freitag sei ein Raketenabschussort des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in einem Gebiet in der Stadt Chan Junis getroffen worden, das als humanitäre Zone ausgewiesen ist. Die Abschussstelle befand sich demnach an einem Ort, an dem viele Zivilisten Schutz vor den Kämpfen im Gazastreifen gesucht hätten. Es seien auch dabei Massnahmen getroffen worden, um Schäden von ihnen fernzuhalten. «Terrororganisationen im Gazastreifen platzieren weiterhin Waffen und terroristische Infrastruktur inmitten der Zivilbevölkerung, gefährden diese und nutzen sie als menschliche Schutzschilde», hiess es von der Armee. Das Militär gab am Freitag auch bekannt, dass am Donnerstag zwei Soldaten bei Kämpfen im Gazastreifen getötet wurden. (dpa)

Armenien erkennt Palästinenser-Staat an

Die ehemalige Sowjetrepublik Armenien im Südkaukasus erkennt einen eigenständigen palästinensischen Staat an. «Die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und der andauernde militärische Konflikt gehören zu den vordringlichen Fragen der internationalen politischen Agenda, die gelöst werden müssen», hiess es in einer Mitteilung des Aussenministeriums in Eriwan vom Freitag.

Armenien habe immer eine Zweistaatenlösung als besten Ausweg aus dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern angesehen. «Wir sind überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, mit dem sowohl Palästinenser wie Israelis ihre legitimen Hoffnungen verwirklichen können.» Deshalb erkenne die Republik Armenien den Staat Palästina an.

Israel reagierte empört und bestellte nach Angaben eines Sprechers des Aussenministeriums den armenischen Botschafter ein, um ihm eine scharfe Rüge zu erteilen. In den vergangenen Wochen hatten von den europäischen Staaten bereits Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien einen Staat der Palästinenser anerkannt, um Druck für eine Lösung des jahrzehntealten Konflikts aufzubauen. Derzeit ist aber kein praktischer Weg zu einer Zweistaatenlösung sichtbar. (dpa)

Netanyahu verärgert wichtigen US-Verbündeten – die Nacht im Überblick

Eine neue Fehde des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit der US-Regierung erschwert einem Medienbericht zufolge die Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Netanjahus Video vom Dienstag, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, sorge für eine Kluft zwischen den Verbündeten und untergrabe Israels Abschreckungskraft in der Region, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf mehrere US-Beamte. Netanjahus Video sei «gelinde gesagt verblüffend», «zutiefst enttäuschend» und «ärgerlich» gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag.

Netanyahu legt nach

Israels Regierungschef legte am Abend nach Kirbys Äusserungen noch einmal nach: «Ich bin bereit, persönliche Angriffe zu ertragen, solange Israel von den USA die Munition erhält, die es im Krieg um seine Existenz braucht», sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros. «Es gibt nichts Besseres, als der Hisbollah zu sagen, dass die USA Israel Waffen vorenthalten, was falsch ist, damit sie sich ermutigt fühlt», zitierte «Axios» einen ranghohen US-Beamten. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte am Vorabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz betont: «Wenn sie (die Israelis) dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Einschränkungen, Regeln und Grenzen zurückschlagen». Zugleich betonte der Generalsekretär der Miliz, der Libanon strebe keinen grossangelegten Krieg mit Israel an.

Seit mehr als acht Monaten beschiessen sich Israel und die Hisbollah ständig. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen beiden Seiten sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hereingezogen würden. Zwischen Israels Regierungschef Netanyahu und der Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte es bereits in den vergangenen Monaten heftige Verstimmungen gegeben. Biden und andere ranghohe US-Regierungsvertreter machten mehrfach auf ungewöhnlich deutliche Weise klar, dass sie mit Netanjahus Vorgehen im Gaza-Krieg nicht einverstanden sind. Kritik gibt es insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Not in dem abgeriegelten Gebiet.

Blinken betont Engagement der USA für Israels Sicherheit

Dass Netanyahu die US-Regierung nun wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung harsch anging, heizt die Spannungen weiter an. US-Aussenminister Antony Blinken hatte Netanjahus Kritik bereits entschieden zurückgewiesen und betont, es gebe nur eine pausierte Lieferung aus den USA an Israel. Dabei geht es um die Lieferung bestimmter Bomben, die vorerst aufgehalten wurde, weil die US-Regierung Bedenken hat, dass sie in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten.

Ungeachtet der Verstimmung traf Blinken am Donnerstag mit dem israelischen nationalen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, in Washington zusammen, wie ein Sprecher des US-Aussenministeriums mitteilte. Blinken habe dabei das unbedingte Engagement der USA für die Sicherheit Israels bekräftigt, hiess es. Zugleich habe er die Notwendigkeit betont, weitere Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu verstärken sowie Pläne für die künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Gebiets nach dem Krieg zu erstellen. Es sei zudem wichtig, eine weitere Eskalation im Libanon zu vermeiden und eine diplomatische Lösung zu finden.

Netanyahu auch im eigenen Land zunehmend unter Druck

Zuvor hatte auch Israels Armeesprecher Daniel Hagari  mit Nachdruck eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens gefordert. «Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich», sagte Hagari am Mittwochabend dem israelischen Sender Channel 13. Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit seinen Aussagen weckte Hagari Zweifel am erklärten Kriegsziel der Regierung von Netanyahu: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Das Büro des Ministerpräsidenten wies die Äusserungen des Armeesprechers zurück. Die Armee sei «dem natürlich verpflichtet», hiess in einer Mitteilung. Unterdessen gingen am Donnerstagabend in Israel erneut Tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung von Netanyahu auf die Strasse. Die grösste Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus Netanjahus in der Stadt Caesarea statt.

Erneut Proteste gegen Israels Regierung

Die Demonstranten forderten wieder Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln. Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte Menschen zu einer Kundgebung. Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder scharfe Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen Netanyahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen - bislang ohne Erfolg. Das «Wall Street Journal» hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte.

US-Anlegestelle am Strand von Gaza wieder in Betrieb

Derweil ging nach mehrtägiger Pause der vom US-Militär errichtete provisorische Pier vor der Küste des Gazastreifens wieder in Betrieb. Das zuständige Regionalkommando (Centcom) habe die Anlegestelle am Mittwoch erneut am Strand verankert, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Der Transfer von Hilfsgütern von Zypern sei wieder aufgenommen worden. Ende vergangener Woche hatte das US-Militär mitgeteilt, dass der Pier wegen rauen Seegangs vorübergehend an Israels Küste geschleppt werden musste. Auch die Verteilung der Hilfe erwies sich als schwierig. Ryder betonte, es gebe kein Enddatum für das Projekt. (dpa)

Palästinenser: Zusammenstösse mit Israels Armee - Jugendlicher getötet

Bei Zusammenstössen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein Jugendlicher getötet worden. Der 15-Jährige sei in der Stadt Kalkilia im Nordwesten des Palästinensergebiets ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag mit. Palästinensischen Medien zufolge kam es bei einer Razzia der Armee zu Konfrontationen mit Jugendlichen. Der Getötete sei von zwei Kugeln getroffen worden und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Israels Militär erklärte auf Anfrage, die Berichte zu dem Vorfall würden geprüft.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mindestens 528 Palästinenser getötet. Auch Siedlergewalt gegen Palästinenser nahm in dem Zeitraum nochmals zu. (dpa)

UN-Experten warnen Firmen vor Rüstungslieferungen an Israel

Unabhängige UN-Menschenrechtsexperten haben Unternehmen davor gewarnt, weiterhin Waffen und Munition an Israel zu liefern. Sie könnten damit Menschenrechtsverletzungen begehen, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilten die Expertinnen und Experten am Donnerstag in Genf mit. Sie nannten mehr als 30 Firmen und Investoren, die nach ihren Angaben in Rüstungsfirmen investieren, mit Namen, darunter die deutschen Rheinmetall und ThyssenKrupp und die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung.

«Diese Unternehmen, die Waffen, Teile, Komponenten und Munition an die israelischen Streitkräfte liefern, riskieren, bei schweren Verstössen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitschuldig zu werden», schrieben die Experten. Sie verwiesen auf die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, seine Militäroffensive in Rafah einzustellen, und die Beantragung von Haftbefehlen gegen Mitglieder der israelischen Regierung durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Deshalb könnten weitere Waffenlieferungen an Israel als wissentliche Unterstützung von Operationen angesehen werden, die gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstossen. (dpa)

Israel tötet weiteren Hisbollah-Kommandeur im Libanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren Kommandeur der Hisbollah im Libanon getötet. Er sei am Donnerstagmorgen in der Gegend um Deir Kifa im Süden des Landes bei einem gezielten Angriff eliminiert worden, teilte die Armee mit. Er soll demnach für die Planung und Durchführung von Terroranschlägen gegen Israel sowie für einen Teil der Bodentruppen der Hisbollah verantwortlich gewesen sein. Die Hisbollah bestätigte seinen Tod. Als Reaktion auf den Angriff in Deir Kifa feuerte die Schiitenmiliz einigen Angaben zufolge Dutzende Raketen auf Ziele im Norden Israels.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass ein Mensch bei einem Drohnenangriff auf ein Auto in dem betroffenen Gebiet getötet wurde. Es habe ausserdem israelische Angriffe auf weitere Orte im Südlibanon gegeben. Das israelische Militär teilte darüber hinaus mit, einen Raketenwerfer auf libanesischen Boden zerstört zu haben. (dpa)

Israel und Hisbollah betonen Kampfbereitschaft - Nacht im Überblick

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon verschärfen beide Seiten ihre Drohgebärden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah betonte am Mittwochabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz. «Wenn sie dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Grenzen zurückschlagen», sagte er bei einer öffentlichen Ansprache. Nach der Veröffentlichung mutmasslicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah spielte Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des eigenen Militärs herunter. «Wir haben natürlich unendlich viel grössere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt», sagte er laut Mitteilung vom Mittwochabend. Die Armee stelle sich auf die Fähigkeiten der Hisbollah ein.

Erneut gegenseitige Angriffe im Grenzgebiet

Israels Militär hatte zuvor nach eigenen Angaben «operative Pläne für eine Offensive im Libanon» genehmigt und damit Sorgen vor einer Eskalation geschürt. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der mit der proiranischen Hisbollah verbündeten Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon. Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon waren am Mittwoch libanesischen Angaben zufolge mindestens drei Mitglieder der Hisbollah getötet worden.

Israels Militär bestätigte den Angriff. Die Hisbollah reklamierte wiederum einen Angriff auf israelische Soldaten in Metulla im Norden Israels für sich. Das israelische Militär bestätigte, dass eine Drohne aus dem Libanon in der Gegend um Metulla abgestürzt sei. Verletzte gab es demnach nicht. Zwar zögerten Israel und die proiranische Schiitenmiliz bislang, ihre Feindseligkeiten in einen grösseren Konflikt auszuweiten, doch signalisierten beide Seiten zunehmend die Absicht, ihren Kampf auszuweiten, schrieb das «Wall Street Journal».

Die Genehmigung von Plänen für eine Offensive durch Israels Armee sei «Teil der Bemühungen, der Hisbollah die Botschaft zu übermitteln, ihre Aktivitäten einzuschränken und ihre Bereitschaft zu zeigen, sich auf eine Art von Lösung zuzubewegen», zitierte die Zeitung Jossi Kuperwasser, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006 vorsieht. Die proiranische Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas im Gazastreifen.

Armeesprecher: Können die Hamas nicht eliminieren

Dort ist Israel ist nach Einschätzung von Experten noch weit von einem Sieg über die Hamas entfernt. Ein Sprecher der israelischen Armee forderte in einem Interview mit Nachdruck eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens. «Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich», sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend dem israelischen Sender Channel 13. Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview weiter. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit den Aussagen weckte er Zweifel am erklärten Kriegsziel der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee sei «dem natürlich verpflichtet», hiess in einer Mitteilung des Büros des Ministerpräsidenten nach Hagaris Äusserungen. Netanyahu hatte wiederholt vom «totalen Sieg» über die Hamas gesprochen. Die Worte des Armeesprechers spiegelten die wachsende Frustration der Militärführung über das Versagen der Regierung Netanyahu wider, eine Nachkriegsalternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu entwickeln, schrieb die «New York Times». Bereits vor einem Monat hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant die Unentschlossenheit seines Landes in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert.

Kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen

Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, hatte Galant gefordert. Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft. Ex-General Benny Gantz verliess kürzlich das Kriegskabinett, weil die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet. Bis heute hat Netanyahu einen solchen Plan nicht vorgelegt - wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, nicht vor den Kopf zu stossen. Diese fordern eine Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen.

Netanyahu lehnt dies ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Doch auch das lehnt Netanyahu bislang ab. Kritiker werfen ihm vor, mangels eines klaren Plans für die Stabilisierung und Verwaltung des Gazastreifens zuzulassen, dass das abgeriegelte Küstengebiet im Chaos versinkt. Israels Armee drohe, von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden.

Man müsse mangels einer politischen Strategie immer wieder an Orten kämpfen, die die Armee eigentlich zuvor eingenommen hatte, beklagte erst unlängst Israels Generalstabschef Halevi und warnte laut Medienberichten vor einer «Sisyphusarbeit». Sein Militärsprecher Hagari warnte in dem Channel 13-Interview nun ausserdem, dass es nicht möglich sei, alle im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln durch Armeeeinsätze zu befreien. Die Hamas weiss nach kürzlichen Angaben ihres Sprechers Osama Hamdan nicht, wie viele der rund 120 in Gaza vermuteten Geiseln noch leben. Befürchtet wird, dass ein Grossteil von ihnen tot ist.

Das «Wall Street Journal» berichtete am frühen Donnerstag unter Berufung auf Vermittler bei den indirekten Geiselverhandlungen sowie auf einen mit US-Geheimdienstinformationen vertrauten US-Beamten, dass die Zahl der noch lebenden Geiseln bei nur 50 liegen könnte. Diese Einschätzung stütze sich zum Teil auf israelische Geheimdienstinformationen. Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der israelischen Geiseln zu bewegen - bislang ohne Erfolg. (dpa)

Militärsprecher: «Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt»

Ein Sprecher der israelischen Armee hat in einem Interview eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens gefordert. «Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich», sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend dem israelischen Sender Channel 13. Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview weiter. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit den Aussagen weckte er auch Zweifel an einem der erklärten Kriegsziele der Regierung: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee sei «dem natürlich verpflichtet», hiess in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Hagaris Äusserungen.

Netanjahu hat bislang keinen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach einer Beendigung des Kriegs vorgelegt - wohl auch um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stossen. Diese verfolgen Ziele wie einen höchst umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Gazastreifen. Netanjahus politisches Überleben hängt aber von ihnen ab. Aus der Armee kamen zuletzt vermehrt Klagen über eine fehlende politische Strategie für die Zeit nach dem Krieg. Ex-General Benny Gantz hatte kürzlich das Kriegskabinett verlassen, weil die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet.

Militärsprecher Hagari warnte in dem Interview weiter, es sei nicht möglich, alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln durch Armeeeinsätze zu befreien. Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln zu bewegen. (dpa)

Drei Hisbollah-Kämpfer bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens drei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, dass der Angriff am Mittwochmorgen auf die Gegend um Jarun unweit der Grenze zu Israel zielte. Demnach hat es dort in der Nacht sowie am Morgen Angriffe gegeben. Die Hisbollah erklärte den Tod drei ihrer Kämpfer. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann und wo ihre Kämpfer ums Leben kommen. Das israelische Militär bestätigte den Angriff.

Die proiranische Schiitenmiliz reklamierte etwa zur gleichen Zeit einen Angriff auf israelische Soldaten in Metulla in Nordisrael für sich. Das israelische Militär bestätigte, dass eine Drohne aus dem Libanon in der Gegend um Metulla abgestürzt sei. Es habe keine Verletzten gegeben. In der Nacht sei ausserdem ein Waffenlager der Hisbollah in Jarun identifiziert und angegriffen worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete darüber hinaus von israelischen Luftangriffen auf die Gegenden um Chiyam und nahe der Küstenstadt Tyros.

Die Lage zwischen dem Libanon und Israel hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt. Es besteht Sorge, dass sich der Konflikt zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah-Miliz ausweitet. Israels Militär hatte am Dienstag Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung «operative Pläne für eine Offensive im Libanon» genehmigt, teilte das Militär mit. Die Bereitschaft der Truppen werde weiter erhöht.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat darüber hinaus für Mittwochabend eine Rede angekündigt. Geplant ist zunächst eine Ansprache für die Trauerfeier des von Israel getöteten ranghohen Hisbollah-Kommandeurs Talib Abdallah. (dpa)

Syrien: Offizier bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Angriff in Syrien ist offiziellen Angaben zufolge ein Offizier getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass der Drohnenangriff am Mittwochmorgen auf Militärstandorte der syrischen Streitkräfte im Südwesten des Landes gezielt hätte. Es habe ausserdem Sachschaden gegeben. Das israelische Militär äusserte sich auf Nachfrage nicht.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der getötete Offizier der proiranischen Hisbollah-Miliz nahegestanden haben soll. Den Informationen zufolge sollen mit der Hisbollah verbundene Kämpfer in der Gegend zuvor Teile einer abgestürzten, israelischen Aufklärungsdrohne demontiert haben. Die Drohne sei zuvor von der Hisbollah abgeschossen worden.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober hat es mehr Angriffe gegeben. (dpa)

Wachsende Sorgen vor neuem Krieg im Libanon – die Nacht im Überblick

Israels Militär hat Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung «operative Pläne für eine Offensive im Libanon» genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. Die Bereitschaft der Truppen werde weiter erhöht. Darauf angesprochen sagte der Sprecher des Pentagons in Washington, Pat Ryder: «Ich werde mich nicht in Hypothesen ergehen oder darüber spekulieren, was passieren könnte, sondern nur sagen, dass niemand einen grösseren regionalen Krieg will». Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen zwischen Israel und der mit der Hisbollah-Miliz verbündeten islamistischen Hamas: «Wir wollen keine Eskalation. Wir wollen keine zweite Front sehen».

Israels Aussenminister droht mit Eskalation

Israels Aussenminister Israel Katz drohte am Dienstagabend auf der Plattform X: «In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen». Weiter schrieb Katz: «Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern». Zuvor hatte die Hisbollah Luftaufnahmen nach eigener Darstellung aus Nordisrael veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah prahle damit, die Häfen von Haifa gefilmt zu haben und drohe, sie anzugreifen, schrieb Israels Aussenminister weiter.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution von 2006 vorsieht. Die Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas in Gaza. Der US-Gesandte Amos Hochstein führte am Dienstag Gespräche im Libanon, um eine Waffenruhe zu erreichen. Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung dabei eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln.

Netanjahu geht US-Regierung wegen Waffenlieferung an

Unterdessen ging Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-Regierung in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten an und sorgte damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten. Er habe US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei «unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat», sagte Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache. «Aussenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist.»

Blinken wies die Kritik entschieden zurück. Die USA hätten sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Israel über das verfüge, was es brauche, um sich gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen, sagte er auf Nachfrage in Washington. Daran halte man fest. Es gebe einen Fall, den US-Präsident Joe Biden öffentlich gemacht habe, nämlich die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben, die weiterhin überprüft werde, weil die US-Regierung Bedenken habe, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten. «Aber alles andere geht seinen gewohnten Gang», sagte Blinken. Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte auf Nachfrage, es gebe nur diese eine zurückgehaltene Lieferung.

Bericht: Washington sagt Treffen mit Israelis ab

Nach der harschen Kritik von Netanjahu in dem Video habe das Weisse Haus ein eigentlich für Donnerstag in Washington geplantes Treffen mit ranghohen Vertretern Israels wieder abgesagt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid in der Nacht zum Mittwoch auf X. Zuvor hatten die «Bild»-Zeitung und andere Medien berichtet, Blinken habe Netanjahu signalisiert, in den kommenden Tagen die Beschränkung der Waffenlieferung aufzuheben. Es werde einfacher sein, die zurückgehaltene Lieferung freizugeben, sobald Israels Militär den Einsatz in Rafah beende, zitierte das US-Nachrichtenportal «Axios» US-Beamte. Israels Armee hat ihre Kriegsziele in Rafah nach eigenen Angaben bald erreicht.

Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas in Rafah sei zerschlagen, hiess es am Montag. 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter «operativer Kontrolle» der israelischen Truppen. Die Anfang Mai begonnene Offensive war stark umstritten, weil sich damals mehr als eine Million Palästinenser in Rafah aufhielten. Inzwischen sind fast alle in ein westlich gelegenes Gebiet geflüchtet, wo sie aber nur schwierig versorgt werden können.

Erneut Massenproteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung

Unterdessen kam es in Israel am Dienstagabend erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung Netanjahu. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Viele Israelis werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige von Netanjahus Ministern sind gegen ein Abkommen mit der Islamistenorganisation, da es auch eine Waffenruhe sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Kriegs mehr als 37 300 Menschen in Gaza getötet worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

US-Gesandter bemüht sich um Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Der US-Gesandte Amos Hochstein setzt im Libanon seine Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah fort. Hochstein traf am Dienstag in Beirut zunächst den Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Dieser gilt als wichtiger Verbündeter der Hisbollah. Anschliessend waren auch Gespräche mit Ministerpräsident Nadschib Mikati und Aussenminister Abdallah Buhabib geplant.

Nach dem Treffen mit Berri sagte Hochstein, die USA arbeiteten daran, eine grössere Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah zu verhindern. Er beschrieb die Lage als sehr ernst. «Wir haben in den letzten Wochen eine Eskalation gesehen und (US-Präsident Joe) Biden will eine weitere Eskalation bis hin zu einem grösseren Krieg verhindern», sagte der Gesandte. «Wir glauben, dass es einen Weg zu einer diplomatischen Lösung gibt, wenn beide Seiten dem zustimmen.»

Hochstein versucht seit Monaten, eine diplomatische Lösung zwischen Israel und der Hisbollah zu erreichen. Am Montag hatte er Israel besucht und dort unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen.

Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln. Benny Gantz, Ex-Minister im israelischen Kriegskabinett, warnte Hochstein nach Medienberichten, die Zeit für eine diplomatische Einigung laufe aus. Israel sei fest entschlossen, die Bedrohung seiner Bürger im Norden des Landes durch die Hisbollah zu beenden.

Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine wichtige UN-Resolution zum Konflikt von 2006 vorsieht. (dpa)

Bericht: Israels Armee erhielt vor 7. Oktober Geheimdienstwarnungen

Mehr als zwei Wochen vor dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober gab es laut einem Medienbericht deutliche Warnungen des Militärgeheimdienstes. Der öffentlich-rechtliche Kan-Sender berichtete am Dienstag, Pläne der islamistischen Hamas, Militärbasen und zivile Ortschaften im Grenzgebiet anzugreifen, seien bekannt gewesen.

Soldaten der angesehene Elite-Geheimdiensteinheit 8200 hätten in einem am 19. September 2023 innerhalb der Gaza-Division verbreiteten Brief das Training der Hamas für ein Eindringen in Militäreinrichtungen beschrieben. Auch vor Plänen der Hamas, 200 bis 250 Israelis zu entführen, darunter Frauen und Kinder, sei gewarnt worden. Die Warnungen seien jedoch von den Vorgesetzten ignoriert worden. In der Gaza-Division sei man davon ausgegangen, dass im schlimmsten Fall mehrere Dutzend Terroristen an drei Stellen nach Israel vordringen könnten. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Dienstag, man prüfe den TV-Bericht.

Ein Militärkorrespondent von Kan erklärte: «Das Sicherheitssystem strebte damals nach einer Befriedung des Gazastreifens, mithilfe einer Verbesserung der Lebensumstände der Zivilbevölkerung, Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser und der Aufhebung von Warenbeschränkungen.»

Vor dem 7. Oktober habe die Armee sich vor allem auf die Sperranlage an der Grenze zum Gazastreifen verlassen, die auch bis tief in die Erde reicht. «Am 7. Oktober ist alles zusammengebrochen», sagte der Korrespondent. Ranghohe Mitglieder der Gaza-Division hätten offenbar mit Geringschätzung auf die Geheimdienstwarnungen reagiert. «Niemand hat auf den Tisch gehauen und Alarm ausgerufen.»

Ein Soldat, der an der Ausarbeitung des Dokuments beteiligt gewesen sei, habe angesichts des Massakers am 7. Oktober rückblickend geschrieben: «Ich möchte am liebsten weinen, schreien und fluchen.»

Der Kommandeur der Gaza-Division hatte vor gut einer Woche seinen Rücktritt erklärt. «Am 7. Oktober bin ich an der Aufgabe meines Lebens, das Gaza-Grenzgebiet zu schützen, gescheitert», schrieb Brigadegeneral Avi Rosenfeld. Im April hatte bereits der Chef des Militärgeheimdienstes, Aharon Chaliva, seinen Rücktritt erklärt. Auch Israels Verteidigungsminister Joav Galant und der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, hatten Verantwortung dafür übernommen, dass der blutige Terrorangriff mit mehr als 1200 Toten und mehr als 250 Entführten passieren konnte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dagegen noch keine persönliche Verantwortung übernommen. Zuletzt waren die Spannungen zwischen der politischen und militärischen Führung Israels im Streit um die Schuldfrage deutlich gestiegen. (dpa)

Berichte über 17 getötete Palästinenser bei Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien Leichen geborgen und in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Dienstag.

Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, die Streitkräfte hätten im zentralen Abschnitt des Gazastreifens und im Süden «Terrorzellen ausgeschaltet und grosse Mengen an Waffen gefunden». In Rafah sei es zu Gefechten aus nächster Nähe gekommen, dabei seien mehrere Terroristen getötet worden.

Im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sei unter anderem der Kommandeur einer Scharfschützen-Zelle der Organisation Islamischer Dschihad mit einem gezielten Luftangriff getötet worden. Die Luftwaffe habe binnen eines Tages Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn mehr als 37 300 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. (dpa)

Zusammenstösse bei Protesten gegen Netanjahu - Die Nacht im Überblick

Bei neuen Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Mindestens drei Menschen seien verletzt und acht weitere am Montagabend festgenommen worden, berichtete die Zeitung «Haaretz». Die Demonstranten forderten Neuwahlen und ein Abkommen, das zur Freilassung der noch verbliebenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas führt.

Wenige Stunden zuvor hatte der Regierungschef das Kriegskabinett aufgelöst, das wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Kämpfe der israelischen Armee mit der Hamas im Gazastreifen und auch des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon getroffen hatte. Ein hochrangiger Berater von US-Präsident Joe Biden traf sich unterdessen mit Netanjahu, um darüber zu beraten, wie die eskalierenden Spannungen mit der Hisbollah entschärft werden könnten.

Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Jerusalem kam es vor der Privatresidenz Netanjahus. Die Polizei setzte nach Berichten von «The Times of Israel» Wasserwerfer ein, um die Proteste aufzulösen. Zuvor hatten den Berichten zufolge Zehntausende vor dem israelischen Parlament - der Knesset - an einer Grosskundgebung teilgenommen.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Regierung. Netanjahu wird von seinen Gegnern vorgeworfen, auf die Wünsche seiner extremistischen Koalitionspartner einzugehen und deshalb Verhandlungslösungen zu hintertreiben. Er bestreitet das und macht die Unnachgiebigkeit der Hamas für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. Zuletzt nahm die Intensität der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung zu.

Vermittlungsbemühungen im Konflikt Israel-Hisbollah

Der US-Gesandte Amos Hochstein traf sich laut Berichten der «Jerusalem Post» am Montag neben Netanjahu auch mit Gantz, Präsident Isaac Herzog sowie Verteidigungsminister Joav Galant. Der Minister habe einen Lagebericht zu den Entwicklungen an Israels Grenze zum Libanon im Norden gegeben, teilte demnach Galants Büro mit. Er habe «die täglichen Angriffe durch die Hisbollah gegen israelische Gemeinden geschildert» und die Bemühungen der Streitkräfte, die Pläne der «Hisbollah-Terroristen» zu vereiteln.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten hat sich die Lage im Grenzgebiet zum Libanon deutlich verschärft, inzwischen kommt es fast täglich zu Gefechten. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Hisbollah-Miliz ist mit der Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Zuletzt verstärkte die Hisbollah ihre Angriffe, nachdem das israelische Militär in der vergangenen Woche einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte.

Die USA warnen vor einer Ausweitung des Konflikts. «Wir wollen überhaupt keine Eskalation im Norden. Das haben wir der Regierung Israels klargemachte», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Montag (Ortszeit). Die Angriffe der Hisbollah seien «untragbar», aus Sicht der USA sollte der Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst werden. Nach Medienberichten wollte Hochstein auch zu Gesprächen in den Libanon reisen.

Israels Armee sieht sich vor Erreichen der Kriegsziele in Rafah

Mit Blick auf die Kämpfe in Gaza gab sich die israelische Armee unterdessen zuversichtlich, ihre militärischen Ziele bei der Offensive in der südlichen Stadt Rafah bald zu erreichen. Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas sei zerschlagen, 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter «operativer Kontrolle» der israelischen Truppen, teilte die Armee am Montag mit. Es werde nur mehr noch einige Wochen dauern, bis die Militäroperation abgeschlossen sei.

Israels Armee hatte Anfang Mai den Einsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten gestartet. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung der letzten Kampfverbände der Hamas. Das Vorhaben war international stark umstritten, weil sich damals mehr als eine Million Palästinenser in Rafah aufgehalten hatten. Die meisten von ihnen waren vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin geflohen. Fast alle dieser Menschen flüchteten inzwischen aus der Stadt in ein westlich gelegenes Gebiet, wo sie allerdings nur mit Schwierigkeiten versorgt werden können. (dpa)

Netanyahu löst Kriegskabinett auf

Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte am Montag Medienberichte über die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Aus Regierungskreisen hiess es, Netanyahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanyahu «Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen» vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

Mit Gantz zog sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden.

Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu Netanjahus rechtsextremen Koalitionspartnern gedient. Nach Gantz’ Rücktritt hatte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert.

Bei dem Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach - unabhängig nicht überprüfbaren - Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 37'000 Palästinenser getötet. (dpa)

Israels Armee warnt vor grösserer Eskalation – die Nacht im Überblick

Israels Militär warnt vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videoerklärung vor, die Angriffe zu verstärken und damit die Zukunft ihres eigenen Landes zu gefährden. «Die zunehmende Aggression der Hisbollah könnte uns an den Rand einer grösseren Eskalation bringen, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte.» Zuvor hatte sich bereits die UN-Beobachtermission Unifil, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, äusserst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten hat sich die Lage deutlich verschärft, inzwischen kommt es fast täglich zu Gefechten zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Miliz ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Zuletzt verstärkte die Hisbollah ihre Angriffe, nachdem das israelische Militär in der vergangenen Woche einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte. Die Lage im Südlibanon gehe «in Richtung Eskalation», hiess es damals aus libanesischen Sicherheitskreisen.

«Schutzschild» für die Hamas

Hagari warf der Hisbollah vor, sie wolle den Libanon zum Schutzschild für die Terror-Organisation Hamas machen. Israel werde nicht zulassen, dass sich die Ereignisse vom 7. Oktober an einer der Grenzen des Landes wiederholten, sagte der Sprecher in Anspielung auf den verheerenden Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppen auf den Süden Israels im vergangenen Jahr.

Bei dem Massaker wurde 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach - unabhängig nicht überprüfbaren - Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mehr als 37 000 Palästinenser getötet. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens auf der Flucht.

Israel werde die notwendigen Massnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen, «bis die Sicherheit entlang unserer Grenze mit dem Libanon wiederhergestellt ist», sagte Hagari. Später betonten die Streitkräfte laut einem Bericht der israelischen Zeitung «Maariv», Hagaris Worte stellten keine Drohung dar. Sie seien vielmehr als Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft gedacht.

Gefahr von Fehlkalkulationen

Es bestehe die «sehr reale Gefahr», dass schon eine Fehlkalkulation zu einem weitreichenden Konflikt führen könnte, warnten der Chef der UN-Friedenstruppe im Libanon, Aroldo Lázaro, und die Sonderkoordinatorin für das Land, Jeanine Hennis-Plasschaert, am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung. «Wir werden weiter mit den Parteien in Verbindung stehen und rufen alle Akteure auf, ihre Waffen ruhen zu lassen, um auf eine politische und diplomatische Lösung hinzuarbeiten.» Das sei die einzige Lösung mit dauerhaften Erfolgsaussichten.

Begrenzte Feuerpause im Süden Gazas

Hagaris Warnung erfolgte nach der Verkündung einer mehrstündigen und räumlich begrenzten Feuerpause im südlichen Gazastreifen durch das israelische Militär. Die «taktische Pause» entlang einer wichtigen Strasse soll demnach mehr Hilfslieferungen in das Küstengebiet ermöglichen. Die Entscheidung wurde den Angaben zufolge nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen getroffen.

Die Pause gilt demnach entlang einer Strasse, die vom Grenzübergang Kerem Schalom nach Nordosten führt, beziehe sich jedoch nicht auf die Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze, betonte das Militär - dort sollten die Kämpfe weitergehen. Der dortige Grenzübergang, der bis zu Israels militärischem Vorstoss in Rafah die wichtigste Schleuse für Hilfslieferungen war, bleibt geschlossen. Wegen der vielen Toten und der katastrophalen humanitären Lage ist das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg international sehr umstritten.

Angespannte Versorgungslage

Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat teilte am Sonntag mit, mehr als 1000 Lastwagen für den Transport von Hilfsgütern warteten darauf, von der Gaza-Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom abgeholt zu werden. Über den Tag hinweg seien nur 92 Fahrzeuge von UN-Hilfsorganisationen abgeholt worden.

Wegen der Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas hatte das Welternährungsprogramm (WFP) zuletzt vor einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage für die Menschen im südlichen Gazastreifen gewarnt. Demnach könnten sie schon bald unter der gleichen katastrophalen Hunger-Lage leiden wie die Menschen in den nördlichen Gebieten. (dpa)

Kritik in Israel an Kampfpause entlang humanitärer Route in Gaza

Eine vom Militär erklärte «taktische Pause» bei Kämpfen entlang einer Route für humanitäre Hilfsgüter im Gazastreifen ist in Israel auf Kritik rechtsextremer Politiker gestossen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb am Sonntag auf X, wer diese Entscheidung getroffen habe, «während unsere besten Soldaten im Kampf fallen», sei «ein Narr und Dummkopf, der nicht auf seinem Posten bleiben darf». Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb: «Die humanitäre Hilfe, die weiter an die Hamas gelangt, belässt sie an der Macht und droht, unsere Erfolge im Krieg zunichtezumachen.»

Das israelische Militär kündigte am Sonntagmorgen für seinen Einsatz im südlichen Gazastreifen eine täglich mehrstündige und räumlich begrenzte «taktische Pause» an. Dies soll mehr Hilfslieferungen in das Küstengebiet ermöglichen. Die Entscheidung wurde nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen getroffen, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Pause gilt demnach bereits bis auf Weiteres zwischen 8 und 19 Uhr (7 bis 18 Uhr MESZ) entlang der Strasse, die vom Grenzübergang Kerem Schalom nach Nordosten führt. Das Militär erklärte jedoch, die Pause beziehe sich nicht auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, dort sollten die Kämpfe weitergehen.

Israelische Medien berichteten, Verteidigungsminister Joav Galant sei nicht vorab über die Entscheidung informiert worden. Galant sei ungehalten über das Timing, zumal die Armee am Wochenende den Tod von insgesamt elf israelischen Soldaten im Gazastreifen bekannt gegeben habe. (dpa)

Israels Militär kündigt «taktische Pause» im Süden Gazas an

Das israelische Militär hat eine täglich mehrstündige «taktische Pause» seiner Aktivitäten im südlichen Teil des Gazastreifens verkündet. Die Unterbrechung gelte bis auf Weiteres jeweils für die Zeit von 8 bis 19 Uhr und solle mehr Hilfslieferungen ermöglichen, teilten die Streitkräfte am Sonntagmorgen über die Online-Plattformen X und Telegram mit. (dpa)

Massen-Demos für Ende des Gaza-Kriegs - Die Nacht im Überblick

Bei Massenkundgebungen in Israel haben einmal mehr zehntausende Menschen für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In Tel Aviv und anderen Städten verlangten die Demonstranten von Netanjahu, einem Ende der Kämpfe mit der Hamas als Teil eines Abkommens zuzustimmen, dass die von den Islamisten verschleppten Geiseln wieder zu ihren Familien bringt, wie die Online-Ausgabe der Zeitung «Haaretz» am Samstagabend berichtete. Nach Darstellung des Forums der Geisel-Familien handelte es sich um den grössten Protest seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober vergangenen Jahres. Überschattet wurden die Proteste vom Tod acht israelischer Soldaten bei Kämpfen in Rafah im südlichen Gazastreifen.

In einer auf Video aufgezeichneten Rede sagte Andrey Kozlov, den die israelische Armee zusammen mit drei weiteren Geiseln vor einer Woche bei einem Grosseinsatz aus der Gefangenschaft befreit hatte: «Für die Geiseln, die noch in Gaza sind, gibt es nur eine einzige Lösung: einen Deal zwischen Israel und der Hamas.» In der Gefangenschaft hätten die Hamas-Leute ihn und seine Mitgefangenen die Fernsehberichte von den wöchentlichen Demonstrationen in Israel ansehen lassen. Das habe ihnen Mut und Zuversicht gegeben. «Ihr seid Helden!», sagte Kozlov an die Demonstranten gerichtet.

In Tel Aviv wurden laut der Zeitung «Times of Israel» zwölf Menschen festgenommen. Die Polizei wirft ihnen demnach Verstösse gegen die öffentliche Ordnung vor. Sie hätten unter anderem Strassen blockiert.

Grösster Protest seit Beginn des Gaza-Kriegs

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Palästinensergruppen den Süden Israels überfallen, rund 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach - unabhängig nicht überprüfbaren - Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mehr als 37 000 Palästinenser getötet. Rund vier Fünftel der Bevölkerung sind innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens auf der Flucht.

Ein Abkommen über die Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas - im Gegenzug für die Freilassung von Palästinensern in israelischen Gefängnissen - scheint derzeit nicht in Reichweite. Vermutet wird, dass sich noch rund 120 Geiseln in dem abgeschotteten Küstengebiet befinden. Wie viele von ihnen noch am Leben sind, ist unklar.

Die Hamas verlangt als Voraussetzung für einen Geisel-Deal ein Ende des Krieges oder zumindest eine Garantie dafür, dass Israel die Kampfhandlungen einstellt. Netanjahus Regierung ist dazu nicht bereit. Ihr Ziel ist es, die bis zum Kriegsbeginn unangefochten über den Gazastreifen herrschende Terrororganisation militärisch zu zerschlagen und politisch zu entmachten.

Acht israelische Soldaten getötet

In der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten wurden Militärangaben zufolge am frühen Samstagmorgen acht israelische Soldaten bei der Explosion ihres in einem Konvoi fahrenden gepanzerten Personentransporters getötet. Noch sei unklar, ob die Explosion von einer Panzerabwehrrakete oder einer Sprengfalle ausgelöst wurde, sagte Armee-Sprecher Daniel Hagari. «Heute wurden wir ein weiteres Mal schmerzlich an den Preis des Krieges erinnert.» Bei Kämpfen in der Nacht zuvor hatten israelischen Einheiten nach Armeeangaben 50 Milizionäre der Hamas getötet.

Israel will in Rafah nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der Hamas und ihrer Verbündeten zerschlagen. Das Militär geht dort seit Anfang Mai verstärkt mit Bodentruppen gegen die Hamas vor, will dies aber nur als begrenzten Einsatz, nicht als grossangelegte Offensive verstanden wissen. Letzteres hatte US-Präsident Joe Biden zur «roten Linie» erklärt. Wegen der vielen Toten und der katastrophalen humanitären Lage ist das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg international umstritten.

Wer für den Angriff auf den Konvoi verantwortlich ist, teilten die Streitkräfte nicht mit. Über Telegram erklärten die Kassam-Brigade, der bewaffnete Arm der Hamas, sie hätten «Fahrzeuge des Feindes» in Tal al-Sultan aus dem Hinterhalt überfallen. Wie so oft im Verlauf der Kriegshandlungen liessen sich weder die Angaben der israelischen Armee noch die der Gegenseite unabhängig überprüfen.

WFP warnt vor Verschlechterung der Lage im Süden Gazas

Das Welternährungsprogramm (WFP) warnt davor, dass die Menschen im südlichen Teil des Gazastreifens schon bald unter der gleichen katastrophalen Hunger-Lage leiden könnten wie zuvor jene in den nördlichen Gebieten. «Die Situation im südlichen Gaza verschlechtert sich rasch», sagte der stellvertretende WFP-Direktor Carl Skau nach einem zweitägigen Besuch der Region am Freitag. Eine Million Menschen seien aus Rafah vertrieben worden und bei brütender Sommerhitze in einem überfüllten Gebiet entlang des Strandes eingepfercht. Im nördlichen Teil Gazas habe sich die Versorgung mit Hilfsgütern zwar etwas verbessert, sagte Skau. Nachhaltig abgesichert sei die Verteilung von Nahrungsmitteln aber nicht.

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte unterdessen mit, mehr als 50'000 Kinder im Gazastreifen müssten wegen akuter Mangelernährung behandelt werden. Angesichts der nach wie vor bestehenden Beschränkungen für humanitäre Hilfe seien die Menschen «weiter von einem verzweifelten Ausmass des Hungers betroffen». (dpa)

Armee: Acht israelische Soldaten bei Einsatz in Rafah getötet

Bei Kämpfen in Rafah im südlichen Gazastreifen sind acht israelische Soldaten ums Leben gekommen. Eine Explosion habe sie in ihrem gepanzerten Personentransporter getötet, teilte die Armee am Samstag mit. Den Angaben zufolge war zunächst nicht klar, ob das Fahrzeug auf eine Mine fuhr oder von Kämpfern der islamistischen Hamas direkt angegriffen wurde.

Der gepanzerte Transporter war Teil eines Konvois, der am frühen Samstagmorgen zu einem Gebäude in der Nachbarschaft Tel Sultan fuhr, das das Militär zuvor unter seine Kontrolle gebracht hatte. Bei den Kämpfen in der Nacht zuvor hatten die israelischen Einheiten 50 Milizionäre der Hamas getötet, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Verletzte nach israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Luftangriff sind im südlichen Libanon mehrere Menschen verletzt worden. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von einem israelischen Drohnenangriff am Samstag auf ein Motorrad auf einer Strasse in der Nähe des Ortes Aitarun. Israels Militär teilte mit, dass ein Fluggerät ein Mitglied der schiitischen Hisbollah-Miliz in der Gegend getroffen habe. Zudem hätten Soldaten Artillerie auf das Gebiet gefeuert, «um eine Bedrohung in der Gegend von Aitarun zu beseitigen.» Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Samstag seien zwei Geschosse aus dem Nachbarland in Richtung einer Einheit des israelischen Militärs gefeuert worden, hiess es von der Armee weiter. Berichte über Opfer des Angriffs gab es demnach nicht. Die proiranische Hisbollah reklamierte den Angriff für sich.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es fast täglich zu Gefechten im Grenzgebiet. In den vergangenen Tagen hat sich der Konflikt zwischen der Hisbollah-Miliz und Israels Militär zugespitzt. (dpa)

Ex-Geisel ruft Israelis zu Demo für Entführte auf - Nacht im Überblick

Eine Woche nach seiner Befreiung aus dem Gazastreifen hat die ehemalige Hamas-Geisel Andrey Kozlov alle Israelis zu einer Grossdemonstration für seine Leidensgenossen in der Gewalt der Hamas aufgerufen. «Ich bin wieder zu Hause in Israel, aber viele Geiseln sind noch immer im Gazastreifen», sagte der 27-Jährige in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. «Ich habe an den Samstagen oft die Demonstrationen gesehen und sie haben mir viel Hoffnung gegeben. Ich bitte euch, an diesem Samstag wieder auf die Strasse zu gehen und die Geiseln und ihre Familien zu unterstützen.»

Israelische Soldaten hatten Kozlov und drei weitere Geiseln am Samstag vergangener Woche bei einem grossangelegten Militäreinsatz im Gazastreifen aus den Fängen der Hamas befreit. Nach - nicht unabhängig überprüfbaren - Angaben der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde sollen dabei 274 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verletzt worden sein.

Unabhängige UN-Fachleute für Menschenrechte kritisierten das Vorgehen der israelischen Streitkräfte bei der Geiselbefreiung. Die Experten warfen Israel am Freitag vor, dass die Einsatzkräfte als Vertriebene und als humanitäre Helfer verkleidet in einem zivilen Lkw zum Einsatzort im Flüchtlingslager Nuseirat gelangt seien. Das sei völkerrechtswidrig und ein Kriegsverbrechen. Die zivile Tarnung sei hinterhältig, befanden die Fachleute, und sie setze echte humanitäre Helfer in Zukunft noch grösseren Risiken aus. Das israelische Militär hingegen bestritt, dass Soldaten getarnt in humanitären Hilfsfahrzeugen oder über eine provisorische Anlegestelle für Hilfsgüter vor der Küste des Gebiets in den Gazastreifen eingedrungen seien.

Laut einem Bericht der Zeitung «The Jewish Chronicle» sollen sich israelische Einsatzkräfte vor Beginn der Geiselbefreiung als palästinensische Flüchtlinge aus Rafah ausgegeben haben. Demnach mieteten sie eine Wohnung in der Nähe des Markts von Nuseirat, um Informationen über den Aufenthaltsort der Geiseln zu sammeln. Die eigentliche Geiselbefreiung wurde laut dem Bericht schliesslich von Beamten einer Spezialeinheit der Grenzpolizei durchgeführt, die versteckt in Lastwagen zum Einsatzort fuhren.

Noch 120 Geiseln im Gazastreifen vermutet

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israels Grenzgebiet zum Gazastreifen am 7. Oktober waren mehr als 250 Menschen in die abgeschottete Küstenzone verschleppt worden. Derzeit werden dort noch rund 120 Geiseln vermutet, wobei unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind.

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv gehen samstags regelmässig zahlreiche Menschen auf die Strasse, um für die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu demonstrieren. Die Proteste richtigen sich häufig auch gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die aus Sicht der Opferfamilien nicht genug dafür tut, um ihre Angehörige heimzuholen.

US-Militär: Gaza-Pier muss temporär nach Israel geschleppt werden

Der vom US-Militär errichtete provisorische Pier im Meer vor dem Gazastreifen wird indes wegen rauen Seegangs vorübergehend an die israelische Küste geschleppt. Die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden, aber die Sicherheit der beteiligten Soldaten habe höchste Priorität, teilte das zuständige Regionalkommando (Centcom) mit. Die vorübergehende Verlegung werde strukturelle Schäden an dem Pier verhindern. Er solle so schnell wie möglich zurückgeschleppt werden, sobald der Seegang es zulasse.

Über den Pier werden Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht. Die Anlegestelle hatte bereits Ende Mai kurz nach Fertigstellung bei rauem Wellengang schweren Schaden genommen und musste repariert werden. (dpa)

US-Verteidigungsminister: Zahl der Opfer in Gaza «viel zu hoch»

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Israel in die Pflicht genommen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu schützen. «Die Zahl der Opfer ist bisher viel zu hoch», sagte Austin am Freitag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel mit Blick auf Israels Militäreinsatz in dem Küstenstreifen. Er habe seinen israelischen Kollegen «bei einer Reihe von Gelegenheiten aufgefordert, präziser zu sein und dafür zu sorgen, dass wir die Zivilisten im Kampfgebiet schützen». Israel müsse alles tun, um die Zahl der zivilen Opfer im Kampfgebiet zu minimieren.

Das Erreichen militärischer Ziele und der Schutz der Zivilbevölkerung in einem Kampfgebiet würden sich nicht gegenseitig ausschliessen, sagte Austin. Er betonte, dass die islamistische Hamas sich unter die Zivilbevölkerung mische und diese als menschliche Schutzschilde benutze. Austin nannte dies «eine verabscheuungswürdige Taktik». Doch der Schutz der Zivilbevölkerung sei ein «strategischer Imperativ». (dpa)

Zwei Tote und Verletzte im Libanon nach israelischen Angriffen

Nach mutmasslich israelischen Luftangriffen sind im Süden des Libanon mindestens zwei Frauen getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien in der Nacht verletzt worden, berichteten Augenzeugen, Sicherheitskreise und Staatsmedien am Freitag. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen. Die libanesische Hisbollah-Miliz schoss als Vergeltung nach eigenen Angaben Dutzende Raketen Richtung Israel.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA wurde ein Haus in Dschanta unweit der Grenze getroffen. Unter den Opfern seien demnach Frauen und Kinder. Augenzeugen berichteten, Israels Armee habe auf einen Stützpunkt der Hisbollah gezielt. Durch umfliegende Teile nach den Luftangriffen seien auch angrenzende Wohngebäude beschädigt und somit die Zivilisten getötet worden.

In den vergangenen Tagen ist der Konflikt zwischen der Hisbollah-Miliz und Israels Militär weiter eskaliert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es fast täglich zu Gefechten im Grenzgebiet. Am Donnerstag und Freitag heulten nach heftigem Raketenbeschuss aus dem Libanon in Israel wieder die Sirenen.

Am Mittwoch hatte die libanesische Schiitenmiliz als Vergeltung für die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs durch Israel rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Auf beiden Seiten der Grenze gab es bereits Tote. Mehr als 350 Hisbollah-Kämpfer kamen bei den Gefechten bereits ums Leben. Es herrscht grosse Sorge vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts. (dpa)

G7 unterstützen Bidens Nahost-Friedensplan – die Nacht im Überblick

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich auch die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt. «Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der G7-Staaten in Italien. «Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen.»

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Phasen-Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

«Ich habe einen Entwurf vorgelegt, der vom UN-Sicherheitsrat, den G7 und den Israelis unterstützt wird. Das grösste Hindernis ist bisher, dass die Hamas sich weigert zu unterschreiben, obwohl sie etwas Ähnliches vorgelegt hat», sagte US-Präsident Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski. Er versprach: «Wir werden weiter Druck machen.»

Hamas-Sprecher: Niemand weiss, wie viele Geiseln noch leben

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiss die Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. «Ich weiss es nicht. Niemand weiss es», behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem am Freitag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders CNN.

Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem grossangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. In Israel gehen seit Monaten immer wieder zahlreiche Menschen auf die Strasse und fordern von der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu grössere Anstrengungen, um alle Geiseln heimzuholen. Das Schicksal der Entführten spielt auch eine wichtige Rolle bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe.

Minister will Mittel für Palästinenser israelischen Terroropfern geben

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister am Donnerstag auf der Plattform X. Er sprach von «historischer Gerechtigkeit». Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als «ausserordentlich fehlgeleitete Entscheidung», die die Lage im Westjordanland destabilisieren könnte. «Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller.

Berichte: Gericht verlängert Zwangspause für Sender Al-Dschasira

Ein israelisches Gericht hat derweil Medienberichten zufolge eine Verlängerung des staatlich angeordneten Sendeverbots für den arabischen TV-Kanals Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt. Das zuständige Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der Hamas gibt, wie mehrere israelische Medien am Donnerstag meldeten. Vor rund einer Woche hatten die Richter bereits die Schliessung des Senders durch die Regierung für 35 Tage bestätigt. Sie sahen es als erwiesen an, dass das Medium wegen seiner Nähe zur Hamas eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt. Im Golfemirat Katar befindet sich auch das Hamas-Politbüro. (dpa)

Tote nach israelischem Militäreinsatz nahe Dschenin

Bei Zusammenstössen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland sind israelischen und palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag mehrere Palästinenser getötet worden. Israels Armee meldete zwei Tote bei einem Einsatz zur Terrorismusbekämpfung in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin. Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte einen Toten. Der 21-Jährige wurde demnach durch einen Schuss in den Kopf getötet. Palästinensischen Medien berichteten, insgesamt seien drei Personen bei der Razzia der Armee ums Leben gekommen.

Laut der palästinensische Nachrichtenagentur Wafa feuerten israelische Soldaten dabei Raketen auf ein Haus und zerstörten dieses anschliessend mit einem Bulldozer. Es sei zu Zusammenstössen gekommen. Israelische Einsatzkräfte hätten dabei scharf geschossen. Israelischen Medien zufolge lieferten sich die israelischen Sicherheitskräfte einen Schusswechsel mit palästinensischen Militanten. Die zwei Getöteten wurden demnach von Israel gesucht. Warum war zunächst unklar.

Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 520 Palästinenser getötet. Es kam zugleich verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser. (dpa)

Israels Armee meldet: Kämpfe in Rafah dauern an

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre international viel kritisierten Einsätze in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Am Mittwoch habe es dabei erneut Tote gegeben, teilte das Militär am Donnerstag mit. «Die Truppen führten gezielte Razzien in dem Gebiet durch, lokalisierten Waffen und eliminierten in Nahkämpfen mehrere Terroristen», hiess es in einer Mitteilung der Armee. Auch im Zentrum des Küstengebiets gingen die Kämpfe demnach weiter. Dort kamen den Angaben zufolge ebenfalls Menschen ums Leben: «Am vergangenen Tag eliminierten die Truppen mehr als zehn Terroristen.» Darunter sei auch ein Palästinenser gewesen, der laut Armee an dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt war.

Am Mittwoch seien insgesamt «mehr als 45 Terrorziele im gesamten Gazastreifen» aus der Luft angegriffen worden, so die Armee weiter. Ziele dabei seien unter anderem bewaffnete Gruppen, Tunnel und Raketenwerfer gewesen.

Die Angaben des Militärs liessen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Israel: Heftiger Raketenbeschuss aus dem Libanon geht weiter

Der heftige Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel hält nach Angaben des israelischen Militärs weiter an. «Die Sirenen heulen im Norden Israels, während die Hisbollah ohne Pause Geschosse vom Süden des Libanons aus abfeuert», schrieb die Armee am Donnerstag auf X. Es gab zunächst keine Angaben zur genauen Zahl der Raketen. In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe mehrere Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen.

Am Mittwoch hatte die libanesische Schiitenmiliz als Vergeltung für die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs durch Israel rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Es herrscht grosse Sorge vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts.

Israelische Medien berichteten, im Kibbuz Jiron im Grenzgebiet sei ein Haus direkt getroffen worden. In der Stadt Safed im Norden Israels und in Katzrin auf den besetzten Golanhöhen seien Raketenteile niedergegangen. Laut Sanitätern wurden auf den Golanhöhen zwei Menschen durch Raketensplitter verletzt. Mehrere Menschen hätten sich durch Stürze beim Laufen in Schutzräume verletzt, ausserdem gebe es mehrere Schockverletzte.

Es seien entlang der Grenze auf israelischem Gebiet mehrere Brände ausgebrochen, hiess es in Medienberichten. In der Region herrscht gegenwärtig besonders heisses und trockenes Wetter, sodass Feuer sich leicht ausbreiten. (dpa)

Medien: Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe - Nacht im Überblick

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als grösster Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung «The Times of Israel» am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hiess es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung - wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas - nicht erreicht seien.

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuss kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Der UN-Sicherheitsrat sprach sich bereits für den Vorschlag aus und nahm zuletzt eine entsprechende Resolution an. Die Hamas legte nun eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Aber auch die israelische Regierung hat dem US-Plan bislang nicht klar zugestimmt.

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 13 fordert die Hamas auch, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt und Israel kein Veto gegen die Auswahl der freizulassenden palästinensischen Häftlinge einlegen darf. «Das ist die extremste Antwort, die die Hamas hätte geben können», zitierte der Sender einen israelischen Beamten. «Unter diesen Bedingungen ist es schwer, eine Verhandlung zu beginnen.»

Blinken über Änderungsvorschläge: «Einige umsetzbar, einige nicht»

US-Aussenminister Antony Blinken hatte bereits am Mittwoch in Doha die Änderungsvorschläge der Hamas als teilweise unrealistisch bezeichnet. «Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht», sagte er nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Konkreter wurde Blinken dabei nicht. Katar sei entschlossen, die «Kluft zu überbrücken» und Israel und die Hamas einem Kriegsstopp näherzubringen, sagte Al Thani. «Wir hoffen, dass diese Phase so kurz wie möglich sein wird.» Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.

Hitze, Hunger, Gewalt: Details über Geiselhaft im Gazastreifen

Die vor wenigen Tagen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Männer waren in den vergangenen Monaten im Gazastreifen schweren Misshandlungen ausgesetzt. Die Mutter der Geisel Andrey Kozlov schilderte dem israelischen Sender Kan, ihr Sohn sei gefoltert worden, zwei Monate lang gefesselt gewesen und an sehr heissen Tagen absichtlich mit vielen Decken zugedeckt worden. Einen Wächter habe er als besonders grausam beschrieben. Kozlov habe zeitweise kaum zu essen gehabt und sei wie seine Mitgefangenen schweren psychischen Misshandlungen ausgesetzt gewesen, sagte seine Freundin dem israelischen Sender Channel 12. Einige Dinge, die er erlebt habe, werde er seiner Mutter nie erzählen.

WHO warnt vor katastrophalem Hunger im Gazastreifen

Angesichts der dramatischen Versorgungslage im Gazastreifen warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise. Viele Menschen in dem Gebiet seien «katastrophalem Hunger» ausgesetzt und lebten unter Bedingungen, die einer Hungersnot glichen, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Bei über 8000 Kindern unter fünf Jahren sei akute Mangelernährung festgestellt worden. Aussicht auf Besserung bestehe kaum, sagte er: «Trotz der Berichte über eine verstärkte Lieferung von Lebensmitteln gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Bedürftigen in ausreichender Menge und Qualität mit Lebensmitteln versorgt werden.» (dpa)

Ranghoher Hisbollah-Kommandeur getötet

Kommandeur Talib Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei einem israelischen Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hiess es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Abdallah ist eines der ranghöchsten Todesopfer in den Reihen der Miliz seit der Tötung von Kommandeur Wissam al-Tauil im Januar.

Nach Angaben der israelischen Armee griff die Luftwaffe in dem Ort Dschuwaja, der etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt, ein Hisbollah-Kommandozentrum an. Von dort aus habe es direkte Angriffe auf Israel gegeben. Das Militär habe ausserdem den Kommandeur Abdallah gezielt getötet, hiess es in der Mitteilung. Er sei «einer der ranghöchsten Hisbollah-Kommandeure im Süden des Libanons» gewesen. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt. Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler am Dienstagabend zudem, sich «positiv zu verhalten», um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen.

Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hiess es lediglich, die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad bestehe darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht. «Wir haben die Antwort, die die Hamas an Katar und Ägypten übermittelt hat, erhalten», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. «Wir werten sie nun aus.»

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Waffenruhe eingehalten und währenddessen eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gibt es bislang aber auch von der israelischen Regierung nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Vorschlag ausgesprochen und zuletzt eine entsprechende Resolution angenommen.

US-Aussenminister Blinken nimmt Hamas in die Pflicht

US-Aussenminister Antony Blinken rief die Hamas dazu auf, dem Vorschlag zuzustimmen. «Es gibt nur eine Sache, die dem Zustandekommen dieses Abkommens im Wege steht, und das ist die Hamas», sagte er in Jordanien auf einer Regierungskonferenz zur Lage im Gazastreifen. «Deshalb ist meine erste und wichtigste Botschaft an jede Regierung, an jede multilaterale Institution, an jede humanitäre Organisation, die das grosse Leid in Gaza lindern will: Bringt die Hamas dazu, das Abkommen anzunehmen. Drängt sie öffentlich. Drängt sie privat.»

Sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz nahe Dschenin im Westjordanland wurden unterdessen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah mindestens sechs Menschen getötet. Laut Darstellung des israelischen Militärs hatte eine Spezialeinheit eine Razzia im Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durchgeführt. Bewaffnete Palästinenser nahmen die Soldaten demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten.

Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber. Während des Einsatzes hätten die Soldaten ein Gebäude umstellt, das nach Armee-Angaben von Terroristen genutzt wurde. In dem Gebäude und dessen Umfeld kam es demnach zum Schusswechsel. Zahlreiche Waffen und Sprengstoff seien dort gefunden worden. Die Angaben zum Kriegsgeschehen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Mindestens drei Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz bei Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Wie israelische Medien berichteten, führte eine Spezialeinheit eine Razzia in dem Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser nahmen sie demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber.

Wie der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, seien Mitglieder der verdeckt operierenden Spezialeinheit in den Ort eingedrungen, um jemanden festzunehmen.

Dschenin und Umgebung gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 500 Palästinenser getötet. Es kam auch verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser. (dpa)

Guterres beklagt Ausmass des «Blutbads und Tötens» im Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut alle beteiligten Parteien im Gaza-Krieg zu einer Einigung gedrängt. Der Horror müsse aufhören, es sei höchste Zeit für einen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der Geiseln, sagte Guterres bei einem von Jordanien und Ägypten organisierten Notfallgipfel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen am Dienstag. Die Geschwindigkeit und das Ausmass des «Blutbads und Tötens» im Gazastreifen übersteige alles, was er je in seiner Funktion als UN-Generalsekretär gesehen habe. Eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser litten unter Hunger und hätten kein sauberes Trinkwasser.

Bei dem Gipfel an der Küste des Toten Meeres südlich der jordanischen Hauptstadt Amman sollen nach jordanischen Angaben Wege gefunden werden, wie die internationale Gemeinschaft stärker auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen reagieren kann. Jordanien und Ägypten prangern seit Beginn des Krieges immer wieder die katastrophale humanitäre Lage an. Fast alle der 2,3 Millionen Menschen in Gaza wurden durch Kämpfe vertrieben, es fehlt unter anderem an Lebensmitteln, Unterkünften, Arzneimitteln und sauberem Wasser.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte, Israel sei «direkt verantwortlich für die beispiellose humanitäre Krise». Diese sei das «absichtliche Ergebnis eines zerstörerischen Krieges aus Rache», sagte Al-Sisi. Israel müsse aufhören, Hunger als Waffe einzusetzen und die Lieferung von Hilfsgütern in das abgeriegelte Küstengebiet erlauben. (dpa)

Keine deutschen Waffen für Israel? Gericht lehnt Antrag ab

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der deutschen Regierung durch einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz Waffenlieferungen an Israel zu untersagen.

Dieser Rechtsschutz dient dazu, einen provisorischen Schutz zu gewähren, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge zurück, weil sich derzeit nicht bestimmt absehen lasse, welche Entscheidungen der Bundesregierung künftig überhaupt bevorstünden und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergingen. Das wurde am Dienstag mitgeteilt.

Das Gericht argumentierte, es lasse sich nicht vorhersagen, dass die deutsche Regierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoss gegen völkerrechtliche Verpflichtungen erteilen werde. Die Antragsteller würden den mit Handlungsalternativen verbundenen Entscheidungsspielraum der Bundesregierung verkennen. (dpa)

Bericht: Nachrichten von Hamas-Chef Al-Sinwar zeigen sein Kalkül

Der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll einem Exklusiv-Bericht der US-Zeitung «Wall Street Journal» zufolge bisher einer Waffenruhe mit Israel nicht zugestimmt haben, weil er sich von anhaltenden Kämpfen und steigenden Opferzahlen unter palästinensischen Zivilisten Vorteile verspricht. Das gehe aus Nachrichten hervor, die Al-Sinwar kürzlich an die an Verhandlungen einer Waffenruhe beteiligten Hamas-Vertreter geschickt habe, berichtete die Zeitung am Montag (Ortszeit)

Das «Wall Street Journal» hat eigenen Angaben zufolge Zugang zu Dutzenden Nachrichten, von denen nicht klar wurde, ob es sich um Text-, Sprach- oder andere Arten von Nachrichten handelt. «Wir haben die Israelis genau da, wo wir sie haben wollen», soll er der Zeitung zufolge kürzlich in einer gesagt haben. In vielen Nachrichten habe Al-Sinwar «eine kalte Missachtung von Menschenleben an den Tag gelegt und deutlich gemacht, dass er glaubt, dass Israel durch den Krieg mehr zu verlieren hat als die Hamas», schreibt die Zeitung weiter. Al-Sinwar sei nicht der erste Palästinenserführer, der Blutvergiessen als Druckmittel gegen Israel einsetze. Aber das Ausmass der Kollateralschäden in diesem Krieg - getötete Zivilisten und angerichtete Zerstörung - sei zwischen Israelis und Palästinensern beispiellos.

Al-Sinwar habe die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet, die den derzeitigen Gaza-Krieg auslösten, geplant. Ganz frühe Nachrichten an die Unterhändler einer Waffenruhe zeigten aber, dass er über die Brutalität der Hamas-Kämpfer und anderer Palästinenser überrascht gewesen sei und auch darüber, wie leicht sie Gräueltaten begangen hätten, so die Zeitung weiter. «Dinge gerieten ausser Kontrolle», habe er in einer der Nachrichten geschrieben und sich dabei auf die Banden bezogen, die zivile Frauen und Kinder als Geiseln nahmen. «Menschen wurden darin verwickelt, und das hätte nicht passieren dürfen.»

Trotz Israels heftiger Bemühungen, ihn zu töten, lebt Al-Sinwar an einem unbekannten Ort im Gazastreifen. Die Nachrichten zeigten auch, dass er bereit wäre, im Kampf zu sterben, schreibt die Zeitung weiter. (dpa)

Weiter heftiger Beschuss zwischen Israel und Hisbollah im Libanon

Die Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha auf Ziele in Nordisrael abgefeuert. Es sei eine Reaktion auf vorige Angriffe der israelischen Armee in der Bekaa-Region gewesen, teilte die Schiitenmiliz am Dienstagmorgen mit. Das israelische Militär berichtete, dass etwa 50 Geschosse aus dem Libanon identifiziert worden sein. Einige seien erfolgreich abgeschossen worden, andere seien in offenes Gelände gefallen. Es habe keine Verletzten gegeben, hiess es.

Bei dem mutmasslich israelischen Angriff auf einen Lastwagenkonvoi im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Syrien sind Aktivisten zufolge nahe der Bekaa-Ebene am Montagabend fünf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, dass unter den Opfern auch hochrangige Vertreter der Hisbollah gewesen seien. Die Miliz lagere in dem getroffenen Gebiet einen Grossteil ihrer Waffen. (dpa)

Hamas stimmt Vorschlag zu Waffenstillstand zu

Die islamistische Hamas stimmte nach einem Entscheid des UNO-Sicherheitsrats dem Vorschlag zu einem Waffenstillstand zu, wie Reuters berichtet.

Die Terrororganisation sei bereit, über Einzelheiten zu verhandeln. (watson.ch)

Vier israelische Soldaten bei Explosion in Rafah getötet

Bei einer Explosion in einem Gebäude in Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Militärangaben vier israelische Soldaten getötet worden. Die Armee gab den Tod der vier Männer im Alter von 19 bis 24 Jahren am Dienstag bekannt. Nach israelischen Medienberichten hatten die Soldaten einen Sprengsatz in ein verdächtiges dreistöckiges Gebäude in Rafah geworfen, um mögliche Sprengfallen zur Explosion zu bringen. Es sei jedoch erst zur Explosion gekommen, als die Truppen bereits das Gebäude betreten hätten. Das Haus sei eingestürzt und habe mehrere Soldaten unter sich begraben.

Die Armee habe später einen Tunneleingang in dem Gebäude gefunden und gehe davon aus, dass dort ein ranghohes Mitglied der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gewohnt habe. Es seien auch sieben Soldaten verletzt worden, einige davon schwer. (dpa)

Blinken setzt Gespräche in Israel fort - trifft Herzog und Lapid

US-Aussenminister Antony Blinken setzt seine Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Israel fort. Er traf am Dienstag den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog und anschliessend den Oppositionsführer Jair Lapid. Am Montagabend hatte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem deutlich gemacht, dass die USA und führende Politiker weltweit hinter dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe stehen, wie das US-Aussenministerium mitteilte. Der UN-Sicherheitsrat hatte dem Vorschlag zugestimmt.

Die Zustimmung zu diesem Vorschlag würde zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller Geiseln führen sowie eine erhebliche und nachhaltige Steigerung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet zur Folge haben, hiess es. Blinken habe in dem Gespräch betont, dass der «vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Ruhe entlang der nördlichen Grenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern der Region eröffnen würde».

Zuvor hatte der US-Aussenminister in Kairo gesagt, dass nur die islamistische Hamas dem Vorschlag noch nicht zugestimmt habe. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung Netanjahu nicht. Biden hatte den Entwurf für ein Abkommen in drei Phasen zur Beendigung der Kämpfe Ende Mai präsentiert.

Blinken habe Netanjahu in dem Gespräch ausserdem «über die laufenden diplomatischen Bemühungen zur Planung für die Zeit nach dem Konflikt» informiert, so das US-Aussenministerium weiter. Der Minister habe betont, wie wichtig es sei, Israelis und Palästinensern gleichermassen Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bieten. Er habe ausserdem klargemacht, dass sich der Konflikt nicht ausbreiten dürfe. Blinken traf am Dienstag auch Benny Gantz, der am Sonntag im Streit über die Zukunft des Gazastreifens aus der Notstandsregierung Netanjahus ausgetreten war.

Während seiner Nahostreise will Blinken bis Mittwoch neben Israel auch Jordanien und Katar besuchen. Zuvor war er in Ägypten. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Ägypten und Katar treten als Vermittler auf. (dpa)

UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe - Nacht im Überblick

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag (Ortszeit) in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich. Mit dem völkerrechtlich bindenden Entschluss unterstützte das Gremium erstmals seit Kriegsbeginn einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe. Das Papier spricht einem von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht, seine Unterstützung aus.

Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht. In der völkerrechtlich bindenden Resolution heisst es jedoch, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans «ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen».

Hamas begrüsst Resolution

Die islamistische Hamas begrüsste die Resolution des Sicherheitsrats und bekräftigte den Willen, die indirekten Verhandlungen für eine Übereinkunft fortzuführen. Die positive Reaktion schien jedoch keine formelle Annahme des vorgeschlagenen mehrstufigen Plans darzustellen. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich als Vermittler seit Monaten darum, ein Abkommen für eine Feuerpause im Gaza-Krieg, eine Befreiung der Geiseln und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen.

Zuvor hatten Repräsentanten der Hamas und des Islamischen Dschihad am Montag bei einem Treffen in Katar bekräftigt, Teil jeglicher Vereinbarung müssten ein vollständiges Ende des Krieges, ein umfassender israelischer Abzug aus dem Gazastreifen, ein Wiederaufbau des Küstenstreifens sowie ein Ende der Blockade sein.

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen.

Die Europäische Union rufe zur sofortigen Umsetzung des Plans auf, teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Abend mit. Die Staatengemeinschaft unterstütze den von Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt, bekräftigte der Aussenbeauftragte.

Festhalten an Vision einer Zweistaatenlösung

In der nun verabschiedeten Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dies aktuell aber vehement ab.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen waren am 7. Oktober überraschend in den Süden Israels eingedrungen. Dort töteten mehr als 1200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln. Das Massaker löste den Gaza-Krieg aus. Seither wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde mehr als 37 100 Palästinenser getötet und rund weitere 85 000 verletzt. Diese Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Israels Armee steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer international stark in der Kritik. Die humanitäre Lage für die mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen ist Hilfsorganisationen zufolge verheerend.

Blinken erhöht Druck auf Hamas

Derweil erhöht US-Aussenminister Antony Blinken bei seinen diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe den Druck vor allem auf die islamistische Hamas. Bei seinem achten Besuch im Nahen Osten seit Kriegsbeginn vor acht Monaten traf Blinken am Montagabend in Jerusalem Netanjahu. Blinken machte bei dem Treffen deutlich, dass die USA und führende Politiker weltweit hinter dem von Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe stehen, wie das US-Aussenministerium am Montag mitteilte. Blinken hatte zuvor in Ägypten gesagt, dem von Biden vorgestellten Plan habe nur die islamistische Hamas nicht zugestimmt. «Die einzige Partei, die nicht Ja gesagt hat, ist Hamas», sagte er in Kairo. «Länder in der Region und weltweit» würden den Plan unterstützen. «Der einzige Aussenseiter derzeit ist Hamas.»

Am Dienstagmorgen kommt Blinken mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammen. Während seiner Nahostreise will Blinken bis Mittwoch ausser Ägypten und Israel auch Jordanien und Katar besuchen. In Jordanien nimmt er an einer Konferenz teil, die mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen erreichen will.

Israelische Offensive im Gazastreifen geht weiter

Nach der Befreiung von vier Geiseln aus einem Flüchtlingsviertel im zentralen Abschnitt des Gazastreifens am Samstag setzt die israelische Armee ihre Einsätze in dem Gebiet fort. Israelische Truppen seien unter anderem in Deir al-Balah und in Al-Bureidsch aktiv, teilte das Militär am Montag mit. Sie gingen dort gegen Terror-Infrastruktur über und unter der Erde vor sowie gegen Raketen-Abschussrampen. Es seien mehrere unterirdische Tunnels zerstört worden. In Al-Bureidsch hätten Soldaten mehrere Terroristen getötet, darunter ein Mitglied der Nuchba-Truppen der Hamas, der an dem Massaker am 7. Oktober teilgenommen habe. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Bilder aus Deir al-Balah zeigten weinende Palästinenser, die in einem Krankenhaus um ihre bei israelischen Luftangriffen getöteten Angehörigen trauerten.

Heftige Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah

Bei einem mutmasslich israelischen Angriff auf einen Lastwagenkonvoi in Syrien wurden Aktivisten zufolge fünf Menschen getötet und weitere verletzt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien berichtete, die Lkw seien auf dem Weg in den Libanon getroffen worden, in einem Gebiet, das von der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah kontrolliert wird. Eine libanesische Sicherheitsquelle sagte, mindestens neun israelische Raketen hätten das Gebiet getroffen. Nach Angaben von Augenzeugen wurden syrische Luftabwehrraketen abgeschossen, um den israelischen Angriff auf das Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Libanon abzuwehren. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Derr jüdische Staat will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet dauerten die heftigen Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah derweil an. Die israelische Armee teilte am Montag mit, eine ihrer Drohnen sei in libanesischem Luftraum von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Sie sei auf libanesischem Gebiet niedergegangen. Zuvor waren zwei Flugkörper aus dem Libanon im Norden Israels abgefangen worden. (dpa)

UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. (dpa)

Benny Gantz: Wer übernimmt seinen Platz im Kriegskabinett?

Nach etwa drei Wochen des Ultimatums an Premier Benjamin Netanyahu hat Benny Gantz am Sonntagabend die Reissleine gezogen. Wer übernimmt seinen Platz im Kriegskabinett – und was bedeutet das Ganze für den Krieg?

Neue Details über Geiselhaft von Israelin Noa Argamani veröffentlicht

Nach ihrer Befreiung aus dem Gazastreifen durch die israelische Armee sind neue Details über die Geiselhaft der 26-jährigen Noa Argamani bekanntgeworden. Am Samstag wurden sie und drei weitere Geiseln in einem dramatischen Militäreinsatz befreit. Laut Armee kam es dabei zu heftigen Gefechten mit bewaffneten Palästinensern. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden 274 Palästinenser getötet.

Argamani sei nach ihrer Entführung vom Nova-Musikfestival am 7. Oktober mit zwei männlichen Geiseln festgehalten worden, die später getötet wurden, berichtete die israelische Nachrichtenseite ynet. Bei einem gehe man davon aus, dass er bei einem israelischen Angriff ums Leben gekommen sei, der andere sei von den Kidnappern ermordet worden. Ihrer Familie erzählte Argamani laut ynet, sie habe gesehen, wie eine Rakete in das Haus eingeschlagen sei und dabei Angst um ihr Leben gehabt.

Den Berichten zufolge lernte Argamani während ihrer Zeit als Geisel gut Arabisch. Sie sei dadurch eine Art «Repräsentantin» anderer weiblicher Geiseln geworden, mit denen sie vorübergehend zusammen festgehalten worden sei. Argamani, die nach israelischen Angaben aus einer Wohnung palästinensischer Zivilisten in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit wurde, musste demnach regelmässig für die Familie kochen und Geschirr spülen.

Der Vater hatte berichtet, beim ersten Treffen am Samstag habe die Mutter wegen ihres angeschlagenen Zustands kaum auf ihre Tochter reagieren können. Sie hat einen Hirntumor vierten Grades. «Ich glaube, dass sie verstanden hat, dass Noa befreit worden ist», sagte der Vater. «Sie konnte ihr einfach nicht sagen, was sie ihr acht Monate lang sagen wollte.» (dpa)

Hamas-Mitglied und Teenager bei Razzien im Westjordanland getötet

Bei Militäreinsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind am Montag nach palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Die islamistische Terrororganisation Hamas teilte mit, in Tulkarem sei ein Mitglied des militärischen Arms der Organisation ums Leben gekommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurde bei einem weiteren Vorfall in Fara südlich von Tubas ein 15-Jähriger erschossen. Fünf weitere Menschen seien durch Schüsse verletzt worden.

Die israelische Armee sprach in einer Mitteilung von «Anti-Terror-Aktivitäten» in Fara. Israelische Truppen hätten dort drei gesuchte Palästinenser festgenommen und Sprengsätze entschärft. Es sei dort zu Feuergefechten mit bewaffneten Terroristen gekommen. Einer von ihnen sei «ausgeschaltet» worden. Weitere seien durch Schüsse getroffen worden. Bei einem anderen Vorfall sei zudem ein bewaffneter Terrorist getötet worden, lautete die Schilderung der Armee.

Die israelische Armee teilte am Montag mit, seit Kriegsbeginn seien rund 4150 gesuchte Palästinenser im Westjordanland festgenommen worden. Rund 1750 davon gehörten zur Hamas. (dpa)

Minister Gantz verlässt Israels Regierung – die Nacht im Überblick

Im Streit über einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen hat Minister Benny Gantz die israelische Notstandsregierung verlassen. Der frühere Verteidigungsminister warf Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dessen Vertrauten am Sonntagabend «Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen» vor. «Wir verlassen heute die Notstandsregierung, mit schwerem, aber von ganzem Herzen», sagte Gantz. Er war bislang auch Mitglied des wichtigen Kriegskabinetts gewesen, das im Oktober nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer Islamisten auf Israel gebildet worden war. Sein Schritt könnte Medienberichten zufolge zur Auflösung des Kriegskabinetts führen.

Netanyahu lässt Zukunft des Gazastreifens im Ungewissen

Netanyahu weigert sich nach wie vor, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen - wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stossen. Diese verfolgen Ziele wie einen höchst umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Gazastreifen. Netanyahus politisches Überleben hängt von ihnen ab.

Gantz forderte, Israel müsse alles unternehmen, um das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen für eine Feuerpause und die Befreiung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge umzusetzen. Israel müsse sich auf jahrelange Kämpfe einstellen, warnte er.

Bericht: USA wollen UN-Beschluss zu Entwurf für Friedensabkommen

Die USA sollen unterdessen den Entwurf für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats verteilt haben, in der die Hamas zur Annahme des Abkommens über ein Ende der Kämpfe aufgerufen werden soll, wie der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid unter Berufung auf informierte Quellen berichtete. In dem Entwurf hiess es demnach, das Abkommen sei von Israel akzeptiert worden und die Hamas sei ebenfalls dazu aufgerufen, es zu akzeptieren. Beide Kriegsparteien müssten die genannten Bedingungen vollständig und unverzüglich umsetzen. Eine Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium werde in Kürze erwartet, schrieb Ravid auf X.

US-Aussenminister auf diplomatischer Mission in Nahost

In dieser Woche wird US-Aussenminister Antony Blinken in Nahost erwartet, um erneut für das Abkommen zu werben. Seine Reise führt ihn nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar. Seit Wochen vermitteln Katar, die USA und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, die keine direkten Verhandlungen miteinander führen.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen waren am 7. Oktober überraschend in den Süden Israels eingedrungen, töteten mehr als 1200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln. Das Massaker löste den Gaza-Krieg aus, der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 37'000 Palästinenser das Leben kostete. Rund 84'500 weitere wurden demnach verletzt. Die Zahlenangaben unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten und sind unabhängig kaum zu verifizieren.

Israels Armee steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer international stark in der Kritik. Die humanitäre Lage der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen ist Hilfsorganisationen zufolge verheerend.

Welternährungsprogramm: Neue Probleme für Gaza-Hilfe

Das Welternährungsprogramm (WFP) hat die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen über eine provisorische Anlegestelle vor dem Küstengebiet vorerst gestoppt. Sie sei um die Sicherheit der Mitarbeiter besorgt, nachdem zwei Lagerhäuser ihrer Organisation am Samstag unter Raketenbeschuss gekommen seien, sagte WFP-Direktorin Cindy McCain dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag (Ortszeit). Wie es dazu kommen konnte, wisse sie nicht. Ob sich McCain auf die Vorgänge um die gewaltsame Geisel-Befreiung durch die israelische Armee im Zentrum des Gazastreifens bezog, war unklar.

Wo genau sich die Lagerhäuser befinden, sagte sie nicht. Ansonsten liefen die Hilfsaktivitäten im restlichen Gazastreifen aber weiter, betonte McCain. Die israelische Armee wisse, wo in dem Küstengebiet das WFP-Team präsent sei.

McCain war nach der Hilfsgüterverteilung über ein vom US-Militär errichtetes Pier im Meer vor Gaza gefragt worden. Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) hatte noch am Samstagabend erklärt, über den Pier kämen wieder Hilfslieferungen. Die Anlegestelle war zuvor wieder repariert worden, nachdem sie Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung bei rauem Wellengang schweren Schaden genommen hatte. (dpa)

Benny Gantz tritt aus Kriegskabinett zurück

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verkündete den Schritt am Sonntagabend vor Journalisten.

US-Militär: Hilfe kommt wieder über Pier in den Gazastreifen

Nachdem die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle im Meer vor dem Gazastreifen repariert wurde, fliessen nach US-Angaben nun wieder Hilfslieferungen darüber in das Küstengebiet. Das teilte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (Centcom) am Samstagabend mit.

Ende Mai war die Anlage nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Am Freitag hatte das Pentagon dann in Aussicht gestellt, dass bald wieder der Betrieb aufgenommen werden könne.

Für das Vorhaben seien keine Kräfte des US-Militärs im Gazastreifen an Land gegangen und es handele sich um Bemühungen «rein humanitärer Natur», hiess es in der Mitteilung von Centcom. Zuvor hatte das Regionalkommando Gerüchte in den sozialen Medien zurückgewiesen, wonach der Pier von israelischen Spezialeinheiten bei der Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen genutzt worden sei.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und dann per Lastwagen im Gazastreifen verteilt. Dabei hatte es im Mai erhebliche Probleme gegeben. Aus dem Pentagon hiess es damals, dass einige Lastwagen «abgefangen» worden seien. (dpa)

Hamas-Gesundheitsbehörde: Zahl der Toten in Nuseirat auf 274 gestiegen

Bei einem israelischen Militäreinsatz zur Befreiung von Geiseln im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 274 Menschen getötet worden. Die Behörde teilte am Sonntag weiter mit, dass bei dem Vorstoss in das Flüchtlingsviertel Nuseirat ausserdem knapp 700 Menschen verletzt wurden.

Damit seien seit Kriegsbeginn vor acht Monaten insgesamt mehr als 37'000 Palästinenser im Gazastreifen getötet und rund weitere 84'500 verletzt worden, hiess es. Die Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Die Palästinenser werfen Israel ein Massaker an Zivilisten vor.

Israelische Spezialeinheiten hatten am Samstag in Nuseirat vier Geiseln aus zwei Gebäuden befreit. Sie waren während des Hamas-Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober von einem Musikfestival verschleppt worden. Nach israelischen Informationen werden weiterhin 120 Geiseln in dem Küstenstreifen festgehalten. Es wird befürchtet, dass viele davon nicht mehr am Leben sind.

Nach Armeeangaben kam das Rettungsteam während des Einsatzes in Nuseirat unter heftigen Beschuss und lieferte sich auch in den Gassen des dicht besiedelten Viertels Feuergefechte mit zahlreichen bewaffneten Palästinensern. (dpa)

Vater einer israelischen Geisel stirbt nur Stunden vor deren Befreiung

Der Vater einer aus dem Gazastreifen befreiten Geisel ist nur Stunden vor der Rückkehr seines Sohnes gestorben. Der 22-jährige Almog Meir Jan wurde am Samstag bei einem Armee-Einsatz nach acht Monaten Geiselhaft befreit. Sein Vater wurde jedoch nach seiner Befreiung tot aufgefunden, wie der israelische Kan-Sender am Sonntag berichtete. Der 57-Jährige Jossi Jan sollte am Sonntagnachmittag beigesetzt werden.

Die Schwester des Verstorbenen erzählte dem Sender, sie habe einen Anruf von der Armee bekommen. Man habe ihr gesagt, ihr Neffe sei befreit worden, man könne aber den Vater nicht erreichen. Sie sei daraufhin zum Haus ihres Bruders gefahren, um ihm die frohe Botschaft zu übergeben. Sie sei durch die offene Tür ins Wohnzimmer gegangen, nachdem er auf das Klopfen und Rufen nicht reagiert habe. Sie habe ihn dort tot aufgefunden.

«Mein Bruder ist vor Gram gestorben und hat seinen Sohn nicht zurückkehren sehen», sagte sie. «In der Nacht vor Almogs Rückkehr hat sein Herz aufgehört zu schlagen.» (dpa)

Vier Geiseln aus dem Gazastreifen gerettet - Die Nacht im Überblick

Bei einer gewaltsamen Befreiungsaktion im Zentrum des Gazastreifens haben die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben vier Geiseln aus monatelanger Gefangenschaft gerettet. Die von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln seien am Samstag bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden, teilte das Militär mit. Die Nachricht von ihrer Befreiung löste unter den Menschen in Israel grosse Freude aus. Am Abend forderten allerdings bei regierungskritischen Protesten im ganzen Land wieder Zehntausende ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der 120 verbliebenen Entführten. Die Palästinenser im Gazastreifen beklagten Dutzende Tote.

Der Einsatz bei Tageslicht in Nuseirat sei mehrere Wochen vorbereitet worden, sagte Armee-Sprecher Peter Leiner. Er sprach von einer komplexen und auch riskanten Aktion der Spezialeinheiten. «Der Schlüsselfaktor war der Überraschungsangriff.» Die beiden von der Hamas bewachten Wohngebäude, in denen sich die Geiseln befunden hätten, lägen nur ein paar 100 Metern voneinander entfernt.

Nach einem Bericht der «New York Times» half ein Team von US-Experten für die Geisel-Befreiung in Israel bei der Vorbereitung der Aktion, indem sie Informationen und «andere logistische Unterstützung» bereithielten. Die Zeitung berief sich dabei auf einen amerikanischen Informanten.

Bei Musikfestival im Oktober entführt

Bei den Befreiten handelte es sich den Angaben zufolge um eine 26 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 22, 27 und 41 Jahren. Sie seien am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival verschleppt worden, hiess es. Damals drangen Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen in den Süden Israels ein, töteten mehr als 1200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln. Das Massaker löste den Krieg in dem Küstengebiet aus.

Der israelische Militärsprecher Hagari sagte, es befänden sich noch 120 Geiseln der insgesamt mehr als 250 aus Israel verschleppten Menschen im Gazastreifen. Es wird befürchtet, dass ein Grossteil von ihnen nicht mehr am Leben ist.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 36 000 Menschen getötet und weitere über 83 000 Personen verletzt. Diese Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer international stark in der Kritik.

Drohung der Hamas

Der Hamas-Sprecher Abu Obaida drohte nach der Befreiung der Geiseln auf Telegram, «die Operation wird eine grosse Bedrohung für die Gefangenen des Feindes darstellen». Sie könne sich negativ auf ihr Leben auswirken, sagte Obaida, der dem militärischen Flügel der Hamas - den Al-Kassam-Brigaden - zugerechnet wird.

Über die Zahl der Todesopfer infolge der Befreiungsaktion herrschte Unklarheit. Nach Angaben einer Behörde der islamistischen Hamas wurden 210 Palästinenser getötet. In Nuseirat seien zudem rund 400 Menschen verletzt worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sowie medizinische Kreise im Gazastreifen hatten zuvor von 55 Toten gesprochen. Israels Armee-Sprecher Hagari wiederum sprach am Abend von weniger als 100 Todesopfern. «Ich weiss nicht, wie viele davon Terroristen sind», sagte er.

Nach Darstellung des militärischen Arms der Hamas sollen bei der Rettung auch einige Geiseln getötet worden sein. Die Angaben der Terrororganisation liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte dazu mit, die Hamas setze psychologischen Terror ein, um ihre Ziele zu erreichen. «Dementsprechend sollten ihre Aussagen mit begrenzter Verbindlichkeit betrachtet werden.»

Der Auslandschef der Hamas, Ismail Hanija, bezeichnete Israels jüngste Einsätze in Gaza als «Massaker» an den Palästinensern. «Der Feind setzt sein Massaker gegen unser Volk, unsere Kinder und Frauen, in Nuseirat und Deir al-Balah fort», teilte Hanija mit. Israel habe «militärisch, politisch und moralisch versagt». Es blieb unklar, ob er sich direkt auf die Nachricht über die Befreiung der Geiseln aus Gewalt der Hamas bezog.

Kundgebungen in Israel

Nach der Befreiung versammelten sich in Israel zahlreiche Menschen, um einen Geisel-Deal sowie Neuwahlen zu fordern. Bei einer Hauptkundgebung in der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich örtlichen Medien zufolge Zehntausende. Auch in Haifa und Jerusalem kamen demnach jeweils tausende Demonstranten zusammen.

Bei den Protesten in Tel Aviv kam es den Berichten zufolge zu Zusammenstössen mit der Polizei. Wie die Internet-Zeitung «The Times of Israel» unter Berufung auf die Polizei berichtete, wurden 33 Protest-Teilnehmer, die eine Strasse blockieren wollten, festgenommen. Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Regierung und für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Geisel-Befreiung international begrüsst

EU-Chefdiplomat Josep Borrell begrüsste die Befreiung der israelischen Geiseln bei einem Militäreinsatz im Gazastreifen, äusserte sich aber gleichzeitig angesichts der Berichte über ein «Massaker an Zivilisten» entsetzt. «Das Blutbad muss sofort beendet werden», forderte er auf der Plattform X. «Die Berichte aus Gaza über ein weiteres Massaker an Zivilisten sind entsetzlich.» Zur Befreiung der Entführten erklärte er: «Wir teilen die Erleichterung ihrer Familien und fordern die Freilassung aller verbleibenden Geiseln.»

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock äusserte ihre Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Kriegs. «Die Hamas hat es in der Hand und muss dem Vorschlag für ein Abkommen über eine Feuerpause zustimmen», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Es liegt auf dem Tisch und kann der Einstieg in das Ende des Kriegs sein.»

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor die Befreiung als «wichtiges Zeichen der Hoffnung» bezeichnet. Die Hamas müsse endlich alle Geiseln freilassen, und der Krieg müsse enden.» Auch US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüssten die Befreiung der Geiseln.

Proteste in Washington

Bei einem Protest vor dem Weissen Haus in der US-Hauptstadt Washington erinnerten in rot gekleidete Menschen mit einem langen roten Banner an die «rote Linie», die US-Präsident Biden im März mit Blick auf eine grossangelegte Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah ausgesprochen hatte. Auf Plakaten wurde unter anderem eine Waffenruhe gefordert und der Stopp von US-Waffenlieferungen an Israel. Es wurde auch der Vorwurf des Völkermords erhoben. Der Protest war am Nachmittag aber friedlich, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Ein Polizist schätzte die Teilnehmerzahl auf Nachfrage auf «einige Tausend» ein, konnte aber keine genaueren Angaben machen. (dpa)

Armee: Vier Geiseln aus dem Gazastreifen befreit

Israelische Soldaten haben am Samstag der Armee zufolge vier Geiseln aus dem Gazastreifen gerettet. Die aus Israel Entführten seien bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden.

Die aus dem Gazastreifen befreiten Geiseln werden derzeit nach Angaben der israelischen Armee medizinisch untersucht. «Sie leben. Es geht ihnen gut», sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Samstag vor Journalisten. Sie würden nun im Krankenhaus mit ihren Familien wieder vereint. Medien zeigten bereits das glückliche Wiedersehen einer 25 Jahre alten Frau mit ihren Angehörigen.

Die vier seien nach 246 Tagen aus zwei verschiedenen Gebäuden in einer «komplexen, hochriskanten Mission» aus dem Gazastreifen gerettet worden, sagte Hagari weiter. Die Einsatzkräfte, die sich den Angaben nach wochenlang auf den Einsatz vorbereiteten, hätten dabei unter Beschuss gestanden. Hagari zufolge befinden sich noch 120 Geiseln im Gazastreifen. «Wir werden alles tun, um unsere Geiseln wieder nach Hause zu bringen.»

Es wird befürchtet, dass ein Grossteil der noch im Gazastreifen festgehalten Geiseln nicht mehr am Leben ist. (dpa)

US-Aussenminister reist erneut nach Nahost - Die Nacht im Überblick

Die USA unternehmen einen weiteren diplomatischen Vorstoss für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Aussenminister Antony Blinken werde zwischen Montag und Mittwoch kommender Woche nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar reisen, teilte sein Ministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Bei den Gesprächen werde es um den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen gehen. Dem Vernehmen nach haben bislang weder Israel noch die Hamas dem mehrstufigen Plan zugestimmt.

Der internationale Druck auf die beiden Kriegsparteien, den Vorschlag für ein Abkommen anzunehmen, ist zuletzt stetig gewachsen. Der von Biden präsentierte Entwurf sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen und der Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Islamisten auch den Wiederaufbau des von der Terrororganisation beherrschten und von israelischen Angriffen schwer gezeichneten Küstenstreifens vor.

Bericht: Katar droht Hamas mit Rauswurf

Die US-Regierung bedrängt Medienberichten zufolge insbesondere die Führung des Golfstaats Katar seit Monaten, sie solle gegenüber der Hamas klarmachen, dass deren Vertreter das Emirat verlassen müssten, falls sie den Plan nicht akzeptieren sollten. Jetzt habe Katar «wirklich diese Drohung gemacht», berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

In Katar befindet sich das Hamas-Politbüro. Dessen Vorsitzender Ismail Hanija gilt als übergeordneter Chef der Hamas, während Jihia al-Sinwar die Terrororganisation im Gazastreifen führt. Das Politbüro gilt als oberste Entscheidungsinstanz und hat 15 Mitglieder.

Blinken werde mit den Partnern in der Region über die Notwendigkeit diskutieren, das Abkommen über eine Waffenruhe zu besiegeln und damit auch die Freilassung aller Geiseln sicherzustellen, hiess es aus Washington. Seit Wochen vermitteln Katar, die USA und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen. Das «Wall Street Journal» berichtete am Donnerstag, Al-Sinwar lehne ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Kämpfer vorsehe.

Israels Armee greift erneut Schulgelände an

Israels Armee griff nach eigenen Angaben am Freitag erneut das Gelände einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA an, um gegen dort verschanzte Hamas-Kämpfer vorzugehen. Die Mitglieder der Terrororganisation hätten einen Container auf dem Schulgelände im Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens als Treffpunkt für ihre Aktivitäten genutzt. Sie hätten dort auch Anschläge geplant. Bei dem Luftangriff seien mehrere Terroristen getötet worden, hiess es weiter. Eine Zahl nannte die Armee nicht.

Die Angaben des Militärs lassen sich nur schwer überprüfen. Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur aber einen israelischen Angriff auf den Container. Es habe dabei mehrere Tote gegeben. Berichte über getötete Zivilisten gab es zunächst nicht.

Israels Streitkräfte warfen der Terrororganisation einmal mehr vor, «ihre Infrastruktur systematisch, absichtlich und strategisch in zivilen Gebieten zu platzieren», um von dort aus zu operieren. Das sei ein Verstoss gegen das Völkerrecht, weil es das Leben von Zivilisten gefährde.

Israel: 17 Extremisten in Schulgebäude getötet

Erst am Donnerstag hatte die israelische Armee ein Schulgebäude im Gazastreifen angegriffen, in dem sich ihrer Darstellung zufolge 20 bis 30 Terroristen aufhielten. 17 Extremisten seien getötet worden, hiess es tags darauf. Nach Darstellung palästinensischer Behörden wurden mindestens 30 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Hamas sprach von 40 Toten. Wie so häufig im laufenden Krieg liessen sich auch diese Angaben beider Kriegsparteien nicht unabhängig überprüfen. Die USA forderten von Israel mit Blick auf den Angriff vollständige Aufklärung.

Seit Kriegsbeginn im Oktober suchen viele Binnenflüchtlinge Schutz in den UN-Schulen - auch in der Hoffnung, dass Israels Armee die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift.

Was am Samstag wichtig wird

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, will am Samstagabend eine Erklärung vor Journalisten abgeben. Es ist möglich, dass er dabei seinen Austritt aus der Regierung bekannt gibt. Zuvor hatte Gantz dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Frist bis 8. Juni gesetzt, um einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorzulegen und andernfalls mit seinem Rückzug gedroht.

Als Oppositionspolitiker war Gantz nach dem Massaker vom 7. Oktober der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen waren damals aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen, töteten mehr als 1200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln.

US-Hafen vor Gaza repariert - bald wieder Hilfslieferungen

Das US-Militär hat die bei rauem Seegang beschädigte provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens repariert. «Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Tagen die Lieferung humanitärer Hilfe vom Meer aus wieder aufnehmen können», sagte ein Vertreter des Pentagons am Freitag. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Man versuche aber, so schnell wie möglich voranzukommen, hiess es. Das Verteidigungsministerium hatte bereits Anfang der Woche in Aussicht gestellt, dass der an der Küste verankerte Pier im Laufe dieser Woche repariert werde und die Hilfslieferungen dann wieder aufgenommen werden könnten.

Der Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Am Freitagmorgen (Ortszeit) sei der Pier wieder am Strand von Gaza befestigt worden, sagte der Pentagon-Vertreter. Das Wetter sei auch weiterhin ein bedeutender Faktor. Er betonte, dass die US-Regierung die provisorische Anlegestelle weiterhin nur als eine zusätzliche Option betrachte, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen. Am effektivsten sei die Verteilung von Hilfsgütern über den Landweg.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und dann per Lastwagen im Gazastreifen verteilt. Dabei hatte es im Mai erhebliche Probleme gegeben. Aus dem Pentagon hiess es damals, dass einige Lastwagen «abgefangen» worden seien. (dpa)

Informationen aus UN-Kreisen: Mehrere UN-Mitarbeiter von Huthi-Rebellen festgenommen

Die Huthi-Miliz im Jemen soll nach Informationen aus UN-Kreisen mehrere Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen haben. Zwölf Mitarbeiter seien am Vortag in verschiedenen Provinzen, unter anderem auch in der Hauptstadt Sanaa, festgenommen worden, verlautete am Freitag aus UN-Kreisen. Es handele sich um Frauen und Männer. Ihre Identitäten waren zunächst nicht bekannt. Sie sollen unter anderem für das UN-Nothilfebüro OCHA gearbeitet haben. Weder die Huthi noch die Vereinten Nationen äusserten sich zunächst.

Im Jemen herrscht seit Ende 2014 ein verheerender Konflikt zwischen der Regierung, den Huthi-Rebellen und deren Verbündeten. Saudi-Arabien kämpft im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi, die das Land 2014 überrannten und weite Teile im Norden beherrschen. Die Vereinten Nationen betrachten den Konflikt im Jemen als eine humanitäre Katastrophe, die das Land an den Rand einer Hungersnot gebracht hat.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die Huthi zudem immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. Die Miliz ist nach eigenen Angaben mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet und will mit dem Beschuss ein Ende der israelischen Angriffe in dem Küstenstreifen erzwingen. Die USA und Grossbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe in den vergangenen Monaten mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der Huthi ausgeführt. (dpa)

Verheerende Arbeitslosigkeit im Gazastreifen

Nach acht Monaten Krieg liegt die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen nach einer neuen Analyse bei 79,1 Prozent. Im von Israel besetzten Westjordanland, wo die Zahl der Zusammenstösse zwischen Palästinensern, israelischen Siedlern und Soldaten deutlich gestiegen ist, lag sie bei 32 Prozent, wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zusammen mit dem palästinensischen Statistikbüro am Freitag berichtete.

Wahrscheinlich seien die Zahlen noch viel höher, berichtete die ILO. Menschen, die angesichts der Lage gar nicht mehr nach Arbeit suchten, seien nicht erfasst.

Das reale Bruttoinlandsprodukt im Gazastreifen sei innerhalb von acht Monaten um 83,5 Prozent geschrumpft, im Westjordanland um 22,7 Prozent. In den ersten vier Monaten des Konflikts seien in beiden Regionen zusammen im Privatsektor täglich Produktionsverluste von 19 Millionen Dollar (17,5 Mio Euro) entstanden. (dpa)

Netanyahu hält Rede vor US-Kongress zum Gaza-Krieg

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird am 24. Juli vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zum Vorgehen Israels im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober halten. Diesen Termin gaben der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gemeinsam am Donnerstag (Ortszeit) bekannt, wie Johnson in einem Post auf der Plattform X schrieb.

Auch der Mehrheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, der laut US-Medien Netanyahu einmal als «Hindernis für Frieden» bezeichnete, schloss sich der Einladung zum 24. Juli an, wie er separat mitteilte.

Bereits Anfang Juni hatte Netanyahu die Einladung beider Parteien angenommen, eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des US-Kongresses zu halten. Ein Termin wurde damals aber noch nicht genannt. «Ich bin sehr bewegt, das Privileg zu haben, Israel vor beiden Häusern des Kongresses zu vertreten und den Vertretern des US-Volkes und der ganzen Welt die Wahrheit zu sagen über unseren gerechten Krieg gegen diejenigen, die uns vernichten wollen», sagte Netanyahu in einer Erklärung, die der US-Sender ABC zitierte.

«Ich habe klare und tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit dem Ministerpräsidenten, die ich sowohl privat als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht habe und auch weiterhin zum Ausdruck bringen werde», schrieb Schumer am Donnerstag in seiner Mitteilung. «Da aber die Beziehung der USA zu Israel eisern ist und über eine Person oder einen Regierungschef hinausgeht, habe ich mich der Bitte angeschlossen, ihn sprechen zu lassen.»

Zwischen Demokraten und Republikanern in den USA gibt es grosse Spannungen wegen unterschiedlicher Haltungen zum Gaza-Krieg und der Kriegsführung Netanjahus. Seine Rede werde die Demokraten wahrscheinlich weiter spalten, schrieb ABC. Einige der Demokraten hätten bereits gesagt, nicht anwesend sein zu wollen. Johnson, ein entschiedener Unterstützer des israelischen Ministerpräsidenten, hatte erstmals im März die Idee aufgebracht, Netanyahu in den US-Kongress einzuladen. (dpa)

USA fordern Aufklärung nach Angriff auf Schule - die Nacht im Überblick

Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann «zeigt das, dass etwas falsch läuft», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). «Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen.» Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell forderte eine unabhängige Untersuchung zu dem Angriff. Derweil ist weiterhin unklar, was aus einem von US-Präsident Joe Biden öffentlich gemachten Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen werden soll. «Wir haben noch keine offizielle Antwort der Hamas erhalten», sagte Miller.

Bei dem israelischen Luftangriff in der Nacht auf Donnerstag wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, die islamistische Hamas sprach von 40 Toten. Zudem sollen mehr als 50 Menschen verletzt worden sein. Aus medizinischen Kreisen verlautete, die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche.

Das Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat diente nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) als Notunterkunft. Laut der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen islamischen Dschihads in drei Klassenräumen aufgehalten haben, die von dort Angriffe geplant und ausgeführt hätten. Ersten Erkenntnissen zufolge seien viele von ihnen getötet worden. Nachrichtendienstliche Informationen hätten zuvor darauf hingedeutet, dass in den betroffenen Räumen «keine Frauen oder Kinder» seien, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Die Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte ein anderer Armeesprecher.

Wie so häufig im laufenden Krieg liessen sich auch diesmal weder die Angaben der palästinensischen Seite noch die der Israelis unabhängig überprüfen.

US-Ministeriumssprecher: Lage ist kompliziert

Miller sprach von einer schwierigen Situation. Israel habe das Recht, gegen Extremisten vorzugehen, wenn sie sich tatsächlich in der Schule versteckt hielten. Diese hätten sich jedoch in der Nähe von Zivilisten verschanzt - und Israel habe die Verpflichtung, Zivilisten so gut wie möglich zu schützen. Israels Regierung und die Streitkräfte müssten «vollständig transparent sein, was dort passiert ist».

Seit Kriegsbeginn dienen Schulgebäude des UN-Palästinenserhilfswerks häufig als Zufluchtsort für Binnenflüchtlinge - auch in der Hoffnung, dass Israels Armee die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift. Israel wiederum wirft der Hamas vor, aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit in Gefahr zu bringen oder bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.

Hagari kündigte an, die Identität der getöteten Terroristen werde bald offengelegt. Einige von ihnen seien am Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt gewesen - dem schlimmsten in der Geschichte des Staates Israel. Damals drangen Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, töteten mehr als 1200 Menschen und verschleppten über 250 Geiseln in das von der Hamas beherrschte Küstengebiet.

Deutschland und Verbündete: Hamas soll Biden-Plan annehmen

Die USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien riefen die Hamas dazu auf, den kürzlich von US-Präsident Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vollständig anzunehmen und sofort umzusetzen. Man unterstütze den umfänglichen Plan voll, heisst es in einem gemeinsamen, am Donnerstagabend vom Élyséepalast veröffentlichten Schreiben.

Der Plan sieht die Beendigung des Krieges in drei Phasen vor. So soll eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen in einer zweiten Phase in einen dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Feuerpause ausgehandelt werden. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

Hamas-Anführer lehnt Feuerpause mit Entwaffnung ab

Einem US-Medienbericht zufolge lehnt Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar ausserdem ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. Die Hamas werde weder ihre Waffen abgeben, «noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt», soll Al-Sinwar, der sich angeblich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, den Unterhändlern seiner Organisation aufgetragen haben. Das «Wall Street Journal» berief sich in seinem Bericht dazu auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stünden.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News hatte zuvor unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtet, die Hamas wolle in den kommenden Tagen auf den Entwurf antworten. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen Israel und der Hamas, die aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen.

Armee: Bewaffnete in Gaza getötet - wollten nach Israel eindringen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge drei bewaffnete Verdächtige getötet, die versucht haben sollen, vom Gazastreifen aus nach Israel vorzudringen. Israelische Soldaten im Südosten des Küstengebiets hätten in der Nacht verdächtige Bewegungen registriert, woraufhin Bodentruppen in die Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom geschickt worden und dort unter Beschuss geraten seien. Sie hätten auf den Angriff reagiert. Alle drei Verdächtigen seien vom Militär getötet worden. Auch ein Soldat sei im Gefecht gefallen.

Laut Armeeangaben wird nun untersucht, wie die Gruppe überhaupt so nah an die streng gesicherte Grenze gelangen konnte. Die Verdächtigen seien nur 300 Meter von der Grenze entfernt aufgegriffen worden, sagte ein Militärsprecher. Ihnen sei es aber nicht gelungen, den Grenzzaun nach Israel zu überqueren. (dpa)

Bericht: Al-Sinwar lehnt Waffenruhe mit Entwaffnung der Hamas ab

Der Führer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, lehnt einem US-Medienbericht zufolge ein Waffenruhe-Abkommen mit Israel ab, das eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. «Die Hamas wird nicht ihre Waffen abgeben, noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt», soll Al-Sinwar, der sich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, gesagt und den Verhandlern seiner Organisation aufgetragen haben. Dies berichtete die US-Zeitung «Wall Street Journal» (Online-Ausgabe) am Donnerstagabend unter Berufung auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stehen.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen. Dabei vermitteln Diplomaten und Geheimdienstbeamte aus Ägypten, Katar und den USA.

Auf dem Tisch liegt derzeit ein Plan von US-Präsident Joe Biden. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Die Hamas begegnet dem Plan mit Zurückhaltung. Sie sieht darin ihre Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen nicht gebührend berücksichtigt. Es gebe Befürchtungen, dass Israel unter diesen Vorzeichen «wie üblich manövrieren» würde, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. (dpa)

Erneut schwerer Beschuss an libanesisch-israelischer Grenze

An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es erneut schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Auf libanesischer Seite wurde dabei am Donnerstag mindestens ein Mensch in Aitarun nahe der Grenze zu Israel getötet, wie lokale Medien berichteten. Eine weitere Person soll verletzt worden sein.

Das israelische Militär teilte mit, Infrastruktur der Hisbollah in der Gegend mit Kampfflugzeugen angegriffen zuhaben. Dabei seien zwei Mitglieder der Schiitenmiliz getroffen worden. Die Hisbollah bestätigte den Tod eines ihrer Mitglieder. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Hisbollah reklamierte am Donnerstag erneut mehrere Angriffe auf Ziele in Nordisrael für sich. Als Reaktion auf den Angriff in Aitarun seien israelische Soldaten mit Raketen angegriffen worden.

Die Situation an der israelisch-libanesischen Grenze hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt. Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon war nach Angaben der israelischen Armee am Mittwoch ein Soldat getötet worden. Eine mit Sprengstoff beladene Drohne explodierte dabei, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Ausserdem wurden mehrere Menschen verletzt. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es bereits auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Schäden angerichtet und zuletzt in Israel grosse Wald- und Buschbrände verursacht. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen in Israel und im Libanon die Kampfzone. (dpa)

Hamas: Bisher kein Durchbruch bei Gesprächen zum Gaza-Krieg

Bei den Vermittlungsgesprächen zur Beendigung des Gaza-Kriegs gibt es Hamas-Kreisen zufolge bisher keinen Durchbruch. Uneinigkeit herrscht aus Sicht der Hamas vor allem weiter bei ihrer Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Die Hamas zeige sich noch zurückhaltend, da der ihnen vorgelegte Entwurf nicht ihren zentralen Forderungen entspräche, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Es gebe Befürchtungen, dass Israel «wie üblich manövrieren» würden.

Dagegen berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise, dass Hamas «positive Signale» an Kairo gesendet habe. Darunter sei auch das Interesse an einer Waffenruhe oder einem dauerhaften Waffenstillstand. Hamas werde in den kommenden Tagen auf den Entwurf antworten.

Der kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Plan zielt auf die Beendigung des Krieges über drei Phasen ab. Zunächst ist darin eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen vorgesehen. Diese soll in einer zweiten Phase in einem dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Einstellung der Waffen ausgehandelt. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

Vertreter aus Ägypten und den USA waren zuvor für Vermittlungsgespräche nach Katar gereist. Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel soll sich dort am Mittwoch mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, getroffen haben, wie informierte Kreise am Flughafen in Kairo berichteten. Kamel und Al Thani haben sich demnach auch mit Hamas-Anführern getroffen. Der ägyptische Geheimdienstchef soll am Donnerstag wieder nach Kairo zurückgekehrt sein. (dpa)

Armee: Bewaffnete in Gaza getötet - wollten nach Israel eindringen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge drei bewaffnete Verdächtige getötet, die versucht haben sollen, vom Gazastreifen aus nach Israel vorzudringen. Israelische Soldaten im Südosten des Gazastreifens hätten in der Nacht auf Donnerstag zunächst verdächtige Bewegungen dort entdeckt, teilte ein Sprecher des Militärs mit.

Bodentruppen seien dann in die Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden geschickt worden und dort unter Beschuss geraten. Sie hätten auf den Angriff reagiert. Zwei der verdächtigen Personen seien aus der Luft, eine dritte kurze Zeit später durch Panzerfeuer getötet worden. Bei dem Gefecht wurde auch ein israelischer Soldat getötet, wie das Militär mitteilte.

Laut dem Armeesprecher wird derzeit untersucht, ob noch eine vierte Person beteiligt gewesen sein könnte und wie die Gruppe überhaupt so nah an die Grenze gelangen konnte. Die Verdächtigen seien 300 Meter von der Grenze entfernt aufgegriffen worden. Ihnen sei es nicht gelungen, den Grenzzaun nach Israel zu überqueren. (dpa)

Spanien will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschliessen

Spanien will sich als erstes EU-Land der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel anschliessen. Das teilte der spanische Aussenminister José Manuel Albares am Donnerstag in Madrid mit. Es handle sich um einen «grossangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet», sagte Albares. Das «Risiko einer Eskalation wird jedes Mal grösser», warnte er.

«Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, nachdem wir in den vergangenen Tagen feststellen mussten, dass die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Massnahmen völlig ignoriert werden und weit davon entfernt sind, eingehalten zu werden», erklärte Albares auf einer Pressekonferenz.

Vor Spanien hatten unter anderem die Türkei, Ägypten und Chile eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet. Spanien gehört in Europa seit Langem zu den schärfsten Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai beschloss Madrid, wie auch Norwegen und Irland, Palästina als Staat anzuerkennen.

Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmassnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Ende Mai hatte der Internationale Gerichtshof Israel dann verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Das Land beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und rund 1200 Menschen getötet hatten. Nach palästinensischen Angaben sind im Gazastreifen seit Kriegsbeginn im Oktober mehr als 36'000 Menschen ums Leben gekommen. (dpa)

Palästinenser: Opfer waren Frauen, Kinder und Jugendliche

Bei einem israelischen Luftangriff auf eine vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche, hiess es am Donnerstagmorgen aus medizinischen Kreisen in dem Küstengebiet. Mehr als 50 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem israelischen Militär zufolge galt der Angriff einer Stellung der islamistischen Hamas innerhalb des Schulgebäudes.

Israels Armee erklärte, bei dem Luftschlag in der Nacht auf Donnerstag seien mehrere Terroristen getötet worden, die Anschläge geplant hätten. In der Stellung in der Schule seien Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads aktiv gewesen, die auch an den Massakern am 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien. Sie hätten den Bereich der Schule in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat als Unterschlupf und für ihre Aktivitäten missbraucht. Vor dem Angriff wurden nach Darstellung der Armee Massnahmen ergriffen, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. Auch die Angaben des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Seit Kriegsbeginn dienen Schulgebäude des UN-Palästinenserhilfswerks häufig Binnenflüchtlingen als Zufluchtsort - auch in der Hoffnung, dass Israel die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift. Israel wiederum wirft der Hamas immer wieder vor, aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit in Gefahr zu bringen oder bewusst als Schutzschild zu missbrauchen. (dpa)

Israel fliegt Angriff auf Schule – war es eine Hamas-Basis?

Während sich die Sicherheitslage an der Nordgrenze Israels weiter zuspitzt, hat das israelische Militär eine Hamas-Stellung in einer Schule im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien mehrere Kämpfer der Islamistenorganisation getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte die Armee am Donnerstag mit. Palästinensischen Medienberichten zufolge kamen bei dem Luftangriff 27 Menschen ums Leben. Bei einer Drohnenattacke der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon waren zuvor elf Menschen im Norden Israels verletzt worden.

Die Stellung in der vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat diente laut Darstellung des israelischen Militärs als Basis für Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war. Israel wirft der Hamas immer wieder vor, im Gazakrieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit wissentlich in Gefahr zu bringen oder sie gar bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.

Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels

Bei dem Drohnenangriff in der nordisraelischen Ortschaft Hurfesch gab es am Mittwoch einen Schwerverletzten, drei Menschen erlitten mittelschwere und sieben weitere leichte Verletzungen, wie der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom dem Fernsehsender Channel 12 sagte. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Die israelischen Streitkräfte griffen daraufhin Stellungen der Miliz im Süden des Libanons an.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte angesichts der militärischen Spannungen die Kampfbereitschaft der israelischen Armee. «Wer glaubt, er könne uns schaden und wir würden darauf mit Nichtstun reagieren, macht einen grossen Fehler», sagte Netanjahu bei einem Besuch in dem besonders vom Beschuss aus dem Nachbarland betroffenen Ort Kirjat Schmona, wo er Soldaten und Feuerwehrleute traf.

Pentagon: US-Hafen vor Gaza womöglich bis Ende der Woche repariert

Derweil sollte die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen können. «Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können», sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen «ziemlich sofort» wieder in den Gazastreifen gebracht werden. Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden.

Tausende national-religiöse Juden marschieren durch Jerusalem

Inmitten der höchst angespannten Lage wegen des Gaza-Kriegs zogen am Mittwoch Tausende national-religiöse Juden durch Jerusalem. Der jährliche «Marsch der Fahnen», der die Eroberung Ost-Jerusalems im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 feiert, verläuft auch durch hauptsächlich von Palästinensern bewohnte Viertel. Kritiker in Israel werfen den Veranstaltern vor, mit dem Marsch durch diese Viertel der Altstadt deren Bevölkerung unnötig zu provozieren. Grosse Polizeiaufgebote trennten dort am Mittwoch Teilnehmer des Marsches und Palästinenser, wie israelische Medien berichteten. Einige der national-religiösen Juden griffen eine Gruppe von Journalisten an, die für arabische und israelische Medien berichteten. Unter anderem schlugen Demonstranten auf einen israelischen Reporter der liberalen Zeitung «Haaretz» ein, der sich schützend vor andere Kollegen gestellt hatte.

Israelische Streitkräfte bauen Schutzeinheit an Grenze zum Gazastreifen auf

Unterdessen bauen die israelischen Streitkräfte entlang der Grenze zum Gazastreifen eine neue Einheit zum Schutz der dortigen Ortschaften auf. Zu der Truppe gehören in der Region lebende Reservisten und Veteranen aus Spezialeinheiten, wie das Militär am Mittwoch mitteilte. Im Grenzgebiet zum Gazastreifen hatte sich am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte des Staates Israel ereignet. Damals drangen Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem abgeriegelten Küstengebiet nach Israel ein, töteten mehr als 1200 Menschen und verschleppten über 250 Geiseln in den Gazastreifen. (dpa)

Pentagon: US-Hafen vor Gaza womöglich bis Ende der Woche repariert

Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens kann nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen. «Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können», sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Mittwoch. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen «ziemlich sofort» wieder in den Gazastreifen gebracht werden.

Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Wegen starker Wellen lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung. Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hiess es damals, dass einige Lastwagen «abgefangen» worden seien.

Singh korrigierte am Mittwoch auch die geschätzten Kosten für das Provisorium nach unten. Diese würden bei rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) liegen. Diese Schätzung beinhalte auch einige Reparaturkosten. Zuvor hatte das Pentagon die Kosten auf rund 300 Millionen US-Dollar beziffert. (dpa)

Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels

Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon sind am Mittwoch im Norden Israels elf Menschen verletzt worden. Einer von ihnen habe schwere, drei weitere mittelschwere und der Rest leichte Verletzungen erlitten, sagte der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom, Eli Bin, im Fernsehsender Channel 12. Die mit Sprengstoff beladene Drohne war den Berichten zufolge in der Ortschaft Hurfesch explodiert, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Die israelische Armee bestätigte den Drohnenangriff. Es werde geprüft, warum es keinen Luftalarm gegeben habe.

Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet und zuletzt in Israel grosse Wald- und Buschbrände verursacht. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone. (dpa)

Berichte: Gericht in Israel erlaubt zeitweise Al-Dschasira-Schliessung

Ein Gericht in Israel hat lokalen Medien zufolge am Mittwoch die staatlich angeordnete, zeitweise Schliessung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira bestätigt. Das zuständige Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der islamistischen Hamas gebe, wie mehrere israelische Medien übereinstimmend berichteten. Der Sender stellt aus Sicht der Richter demnach eine Gefahr für die Sicherheit des Staates dar. Grund dafür sei unter anderem, dass der Sender in Echtzeit Positionen israelischer Soldaten mitteile und Hetze verbreite.

Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Kommunikationsministers Schlomo Karhi teilweise statt. Dieser hatte eine Schliessung für zunächst 45 Tage beantragt. Das Gericht begründete die Verkürzung des Zeitraums auf 35 Tage Berichten zufolge damit, dass vor dem Antrag keine Anhörung für Al-Dschasira gewährt worden sei.

Der Sender war auf Anweisung der Regierung hin Anfang Mai in Israel geschlossen worden. Kabel- und Satellitenanbieter nahmen den Sender aus dem Netz, seine Webseiten im Internet wurden blockiert. Israels Regierung betrachtet den Sender als «Sprachrohr der Hamas». Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück, verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen. (dpa)

Schüsse an US-Botschaft in Beirut – weiterer Verdächtiger festgenommen

Nach Schüssen an der US-Botschaft im Libanon haben die Behörden einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Dieser sei einer Geheimdienstdirektion in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes übergeben worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Mittwochnachmittag. Zuvor hätten Sicherheitskräfte in der Gegend bereits nach dem Verdächtigen gesucht.

An der US-Botschaft in Aukar, nördlich der Hauptstadt Beirut, waren am Morgen Schüsse gefallen. Die diplomatische Vertretung berichtete auf X, in der Nähe des Eingangs sei das Feuer eröffnet worden. «Unser Sicherheitsteam der Botschaft, unsere Einrichtung und unser Team sind sicher», hiess es in einem Post weiter.

Ein mutmasslicher Schütze wurde den libanesischen Streitkräften zufolge bereits am Morgen festgenommen. Er wurde verwundet und in ein Krankenhaus gebracht. Es soll sich um einen syrischen Staatsbürger handeln. Zu den Hintergründen gab es zunächst keine genaueren Informationen. Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati sagte, es hätten «intensive Untersuchungen» begonnen, berichtete NNA. Die Situation sei stabil.

Anwohner der Gegend im Norden der Hauptstadt Beirut bestätigten einen Schusswechsel. Berichte über weitere Opfer gab es zunächst nicht. Die Armee sperrte den Bereich ab. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg aufgezeigt hat, wächst der internationale Druck auf Israel und die islamistische Hamas. Die Konfliktparteien sollten den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am späten Dienstagabend. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet führen.

Allerdings haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar bislang weder die israelische Regierung noch die Hamas-Führung zu dem Vorschlag geäussert. «Wir brauchen eine klare Position von beiden Seiten», sagte der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Madschid Al-Ansari, am Dienstag. «Wir haben von beiden Seiten keine Aussagen gesehen, die uns viel Zuversicht geben.»

Medienberichten zufolge reisten der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weissen Hauses, Brett McGurk, erneut in die Region, um für das Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges zu werben. Sie würden Gespräche in Katar und Ägypten führen und möglicherweise auch Israel besuchen, berichtete die Zeitung «The Times of Israel» unter Berufung auf US-Beamte.

Slowenien erkennt Palästina als Staat an

Wenige Tage nach Spanien, Irland und Norwegen hat indes mit Slowenien ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. «Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann», zitierte das slowenische Aussenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in der Nacht auf Mittwoch auf der Nachrichtenplattform X. «Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis.»

Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Die Schweiz tut das nicht, wie am Mittwoch bekannt geworden ist . Israels Regierung hingegen hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als «Belohnung für Terrorismus» verurteilt.

Berichte über neue Operation Israels gegen Hamas im Zentrum Gazas

Derweil hat die israelische Armee nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Beteiligt sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die «Jerusalem Post» am Dienstag.

Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen. Die Armee hatte mitgeteilt, in der Nacht zum Dienstag sei in Al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

UN: Entsalzungsanlagen im Gazastreifen wegen Spritmangels abgeschaltet

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Anlagen zur Entsalzung von Meereswasser abgeschaltet worden. «Die Menschen haben nicht genug Wasser», warnte das UN-Palästinenserhilfswerk auf X. «Das Überleben ist ein Kampf.» Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte die israelischen Behörden auf, diesen Missstand sofort zu beheben. Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die Hamas beschädigt worden war.

Israel vereinbart mit USA Kauf von 25 Kampfflugzeugen

Israel hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs F-35 (Adir) vereinbart. Es handele sich um das dritte Geschwader von Kampfjets dieses Typs, das in die israelischen Streitkräfte integriert werden soll, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit werde die israelische Luftwaffe über 75 dieser Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin verfügen. Die Lieferung an Israel solle im Jahr 2028 beginnen, mit einer Lieferrate von drei bis fünf Kampfjets im Jahr. Die Kosten beliefen sich auf etwa drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Euro).

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte, die Lieferung des dritten Geschwaders zeige «die Stärke des strategischen Bündnisses zwischen Israel und den USA». Die Fähigkeiten der Kampfjets hätten «entscheidenden Einfluss» auf nahegelegene und weiter entfernte Konfliktzonen. Galant sprach von einer «starken Botschaft an unsere Feinde in der gesamten Region». (dpa)

UN: Entsalzungsanlagen im Gazastreifen wegen Spritmangel abgeschaltet

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Entsalzungsanlagen abgeschaltet worden. «Die Menschen haben nicht genug Wasser», warnte das UN-Palästinenserhilfswerk am Dienstag auf X. «Das Überleben ist ein Kampf.» Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte von israelischen Behörden, sofortigen Zugang zu Wasser zu ermöglichen.

Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die islamistische Hamas beschädigt worden war.

«Kinder in Gaza erleben einen endlosen Alptraum», hiess es in einem weiteren X-Post von UNRWA am Dienstag. «Bombardements, Zwangsvertreibung, Mangel an Nahrung und Wasser und kein Zugang zu Bildung traumatisieren eine ganze Generation.» (dpa)

Berichte über neue Operation Israels gegen Hamas im Zentrum Gazas

Die israelische Armee hat nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Dabei sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen beteiligt. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die «Jerusalem Post» am Dienstag. Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen.

Die Armee hatte mitgeteilt, in der Nacht zum Dienstag sei in Al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Behörde: Hamas-Polizisten bei Angriffen in Gaza getötet

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sollen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Medienbüros acht Hamas-Polizisten getötet worden sein. Der Luftschlag auf ein Fahrzeug der Einsatzkräfte habe sich in Deir al-Balah im Zentrum des Küstengebiets ereignet, teilte das Medienbüro am Dienstag mit.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage, die Berichte zu prüfen.

Das Militär teilte weiter mit, die Einsätze in Rafah und anderen Gebieten im Gazastreifen fortzusetzen. So sei in der Nacht auf Dienstag etwa im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im Zentrum des Gebiets eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Der Angriff sei sorgfältig vorbereitet und präzise ausgeführt worden, um Schaden für Zivilisten in der Gegend möglichst gering zu halten. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Israels rechtsextremer Polizeiminister fordert Krieg mit der Hisbollah

Israels rechtsextremer Polizei- und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat zum Krieg mit der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon aufgerufen. «Alle Hisbollah-Hochburgen müssen niedergebrannt und zerstört werden. Krieg!», forderte Ben-Gvir am Dienstag in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.

Es könne nicht sein, das Teile Israels angegriffen und Menschen evakuiert würden, während im Libanon Ruhe herrsche, sagte der Politiker bei einem Aufenthalt in dem besonders vom Beschuss aus dem Nachbarland betroffenen Ort Kirjat Schmona in Nordisrael.

Die Hisbollah brenne Gebiete nieder, beklagte Ben-Gvir. Mit der Aussage bezog er sich vermutlich auf mehrere in den vergangenen Tagen durch Raketenbeschuss aus dem Libanon ausgelöste Brände im Norden des Landes. Das Video veröffentlichte er eigenen Angaben zufolge nach einer Lagebeurteilung mit der Feuerwehr und der Polizei in der Region.

Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen vor fast acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. In Ortschaften beiderseits der Grenze richtete der gegenseitige Beschuss zudem schwere Zerstörungen an. Auch im Libanon gab es im Zuge der Angriffe in der Vergangenheit bereits Brände. Rund 150'000 Menschen wurden in beiden Ländern zudem evakuiert oder verliessen die Kampfzone. (dpa)

USA und G7 drängen auf Gaza-Abkommen – die Nacht im Überblick

Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges will sich Israels wichtigster Verbündeter die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die USA brachten am Montag eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Resolution ein. Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die islamistische Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln akzeptiere.

Die G7-Gruppe stellte sich demonstrativ hinter das von Biden vorgestellte Angebot für ein Abkommen, dem Israel bereits zugestimmt haben soll. Man unterstütze den Plan «voll und ganz», da er zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, hiess es in einer am Abend veröffentlichten Mitteilung der italienischen G7-Präsidentschaft.

Netanyahu: Keine Waffenruhe ohne Erfüllung unserer Bedingungen

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu weckte jedoch Zweifel, ob es zu einer Einigung mit der Hamas kommen wird. «Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig», sagte Netanyahu am Montag nach Angaben seines Büros zu Bidens Vorstoss. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte dem Sender NBC News, Biden habe Israels Vorschlag «nicht akkurat» wiedergegeben. Biden selbst sieht ihn jedoch als «bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung» in den festgefahrenen Verhandlungen. Der US-Präsident habe im Telefonat mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani die Bereitschaft Israels bekräftigt, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der Hamas jetzt angeboten worden seien, teilte das Weisse Haus mit.

Israel: Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet

Netanyahu hatte allerdings am Samstag deutlich gemacht, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln. Vier von der Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Es wird befürchtet, dass ein Grossteil der 124 Geiseln, die noch in Gaza festgehalten werden, tot ist.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Am Freitag hatte Biden dann überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert. Netanjahus rechtsreligiöse Koalitionspartner drohen seither mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Netanyahu habe am Montag im Parlament hinter verschlossenen Türen gesagt, der Wortlaut des Vorschlags ermögliche es Israel, die Kämpfe wiederaufzunehmen, falls Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe in einer späteren Phase nicht vorankommen, zitierte das «Wall Street Journal» einen Beamten.

USA: Israels Angebot Ergebnis intensiver Diplomatie

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats des Weissen Hauses, John Kirby, betonte am Montag, dass es sich bei dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag um einen der israelischen Seite handele und er «das Ergebnis intensiver Diplomatie» sei. Biden habe «ihn treffend beschrieben und jetzt liegt es an der Hamas, ihn anzunehmen». Israelische Beamte befürchteten, dass Netanjahus jüngste Äusserungen die «konstruktive Zweideutigkeit» in dem Vorschlag sabotieren könnten, schrieb das Nachrichtenportal «Axios». Die Formulierung des Vorschlags ermögliche es beiden Seiten, in die erste Phase des Abkommens einzutreten, die die Freilassung einer Gruppe von Geiseln und eine 42-tägige Waffenruhe vorsieht. Die Frage, ob es dann tatsächlich zum Ende des Krieges kommen wird, werde auf später verschoben.

G7-Staaten: Hamas muss Abkommen zustimmen

Die G7-Staats- und Regierungschefs riefen die islamistische Hamas dazu auf, das Abkommen mit Israel zu akzeptieren. Länder mit Einfluss auf die Hamas sollen dazu beizutragen, dass sie dem Abkommen zustimmen, wie es in der gemeinsamen Mitteilung weiter hiess. Gleichzeitig bekräftigte die G7-Gruppe ihre Unterstützung für einen glaubwürdigen Weg zum Frieden, der letztlich zu einer Zweistaatenlösung führen soll. Zur G7 gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. US-Präsident Biden forderte Katar in seinem Gespräch mit dem Emir des Landes auf, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um die Annahme des Abkommens durch die Hamas sicherzustellen, wie das Weisse Haus mitteilte. Die Hamas sei jetzt das einzige Hindernis für einen vollständigen Waffenstillstand und die Befreiung der Menschen im Gazastreifen.

Kämpfe in Gaza gehen weiter

Unterdessen gehen die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen unvermindert weiter. Die israelische Armee stiess bei ihrem Vormarsch in Rafah im Süden Gazas auf weitere Tunnelschächte der Hamas und Waffenlager, wie das Militär am Montag bekanntgab. Bei den gezielten Einsätzen sei «terroristische Infrastruktur» zerstört worden. Zudem sei eine Waffenproduktionsstätte der Hamas aus der Luft angegriffen worden, hiess es weiter. Laut einer Analyse des Satellitenbeobachtungsprogramms der Vereinten Nationen UNOSAT ist inzwischen mehr als die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen durch den seit rund acht Monaten andauernden Krieg beschädigt oder ganz zerstört, wie UNOSAT auf X mitteilte.

Angesichts der hohen Opferzahlen und der desaströsen Versorgungslage der Menschen im umkämpften Gazastreifen ist mittlerweile eine Mehrheit von 61 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen das militärische Vorgehen Israels in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für den «Stern» hervor. Nur noch 33 Prozent befürworten die Militärschläge des jüdischen Staates demnach. Die Daten wurden bei 1003 Befragten am 30. und 31. Mai telefonisch erhoben. Damit ist die Umfrage den Angaben zufolge repräsentativ. Im November noch waren bei einer Forsa-Umfrage für den «Stern» 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen. Damit hat sich das Meinungsbild in den vergangenen Monaten nahezu umgekehrt. (dpa)

G7-Gruppe unterstützt US-Vorstoss für Ende von Gaza-Krieg

Die G7-Gruppe hat sich hinter den von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Gaza-Abkommen gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben grossen westlichen Industrienationen unterstützten das von Biden vorgestellte Abkommen für ein Ende des Gaza-Kriegs «voll und ganz», da es zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, hiess es in einer am Montagabend veröffentlichten Mitteilung der italienischen G7-Präsidentschaft. Bei einem solchen Deal würden sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die Sicherheit der Zivilbevölkerung des umkämpften Gazastreifens gewährleistet. (dpa)

Israel: Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet worden

Vier von der islamistischen Terrororganisation Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Die Hamas hatte im Dezember ein Video veröffentlicht, in denen drei der älteren Männer zu sehen waren.

Im März hatte die Hamas dann mitgeteilt, sie seien bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es wird befürchtet, dass ein Grossteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist. (dpa)

Wieder heftiger Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze

Das israelische Militär hat am Montag nach eigenen Angaben ein Mitglied der Hisbollah im Südlibanon getötet. Ausserdem sei «terroristische Infrastruktur» der proiranischen Miliz angegriffen worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass ein Mensch bei einem Angriff in der Grenzstadt Nakura bei einem israelischen Angriff getötet worden sei. Eine weitere Person soll verletzt worden sein. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, dass die Hisbollah von dort zuvor mehrere Raketen in Richtung Nordisrael abgefeuert hätte. Die Schiitenmiliz reklamierte darüber hinaus mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich.

Die gegenseitigen Angriffe zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah haben sich in den letzten Tagen verstärkt. Auf beiden Seiten hat es heftigen Beschuss gegeben. Es herrscht die Sorge vor einer deutlich grösseren militärischen Konfrontation, sollten diplomatische Bemühungen scheitern. Sicherheitsquellen beschrieben die Situation im Südlibanon am Montag als «echtes Kriegsgebiet». (dpa)

Netanyahu: Keine Waffenruhe ohne Erfüllung unserer Bedingungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich am Montag zu dem jüngsten US-Vorstoss für eine Beendigung des Gaza-Kriegs geäussert. «Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig», sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros vor Mitgliedern eines parlamentarischen Ausschusses für Aussen- und Sicherheitspolitik.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt habe. Die erste Phase sieht demnach eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Netanyahu wiederum machte am Samstag deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

In einer Videobotschaft am Montag sagte Netanyahu: «Wir setzen uns auf zahllosen Wegen dafür ein, unsere Geiseln zurückzuholen. Ich denke immerzu an sie, an ihre Familien, an ihr Leid.» Die Zerstörung der Hamas bleibe parallel zu den Bemühungen um ihre Rückführung das Ziel. (dpa)

USA pochen auf Israels Bekenntnis zu Gaza-Angebot - Nacht im Überblick

Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. «Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) dem Sender ABC News. Auch US-Aussenminister Antony Blinken nahm Israel indirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schliessen, teilte sein Sprecher am Sonntag mit.

US-Präsident Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Israels Kriegskabinett berät Verhandlungsangebot

US-Beamte seien ermutigt gewesen, dass Netanyahu Bidens Rede nicht zurückgewiesen oder bestritten habe, dass sie einen israelischen Vorschlag widerspiegele, der der Hamas vor einigen Tagen unterbreitet wurde, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» am Wochenende. Demnach hatte das Weisse Haus Netanjahus Büro etwa zwei Stunden im Voraus mitgeteilt, dass Biden Einzelheiten des Angebots in der Rede publik machen würde.

Rechtsreligiöse Koalitionspartner Netanjahus drohten prompt mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Oppositionsführer Yair Lapid warnte am Sonntag auf der Plattform X, sollte Israel das bereits akzeptierte Angebot wieder zurückziehen, wäre das ein «Todesurteil» für die Geiseln und eine Vertrauenskrise gegenüber den Amerikanern und den vermittelnden Ländern. Vor dem Hintergrund dieses Wirrwarrs trat Israels Kriegskabinett am Sonntag zusammen, um über den von Biden publik gemachten Vorschlag zu beraten.

Israel behält sich Recht auf Fortsetzung der Kämpfe vor

Berater Netanjahus betonten gegenüber «Axios», dass sich Israel darin das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas ihren Verpflichtungen aus dem dreistufigen Abkommen verletzen. Kirby machte deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. «Das heisst, es kommen einige Geiseln frei (...), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen.»

Diese Phase sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. Sollte Israel dabei den Eindruck gewinnen, die Hamas nutze die weiteren Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen, könnte Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, betonte einer der Berater von Israels Regierungschef Netanyahu laut «Axios».

Es sei nun die Pflicht der Hamas, das Angebot anzunehmen, sagte US-Aussenminister Blinken im Gespräch mit Israels Verteidigungsminister Galant. Blinken betonte nach Angaben seines Sprechers, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekäme. In einer dritten Phase würde laut Angebot ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Berichte über tödlichen Luftangriff in Syrien

Unterdessen meldeten syrische Staatsmedien mehrere Tote und Schäden bei einem mutmasslich israelischen Angriff im Nordwesten des Landes. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien berichtete, Raketen hätten Stellungen einer proiranischen Miliz nördlich von Aleppo getroffen. Zwölf Milizionäre sollen Berichten zufolge getötet worden sein. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will mit den Angriffen verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund acht Monaten haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Gezerre um Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah

Die USA versuchen derweil, dass der Grenzübergang Rafah im Süden Gazas wieder für humanitäre Hilfe geöffnet wird. Zu diesem Zweck kamen Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel am Sonntag in Kairo zu Beratungen zusammen. Es seien aber nur geringe Fortschritte erzielt worden, berichtete das «Wall Street Journal». Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News hatte zuvor berichtet, Ägypten vertrete weiterhin die Position, Rafah erst wieder zu öffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe.

Unterdessen erklärte der israelische Verteidigungsminister Galant am Sonntag laut der «Times of Israel» bei einem Truppenbesuch, man arbeite daran, eine Alternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu schaffen. Zu diesem Zweck wolle man Gebiete in Gaza isolieren und nach Entfernung der Hamas «andere Kräfte» hineinbringen, damit sie künftig diese Gebiete verwalten können. Der Krieg ende erst dann, wenn die Hamas zerschlagen sei. Galant hatte kürzlich gesagt, dass der Regierung unter Netanyahu ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren solle. Die Hamas könne nur dauerhaft von der Macht verdrängt werden, wenn palästinensische Vertreter die Kontrolle übernähmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen würden. (dpa)

Trotz US-Vorstoss hohe Hürden für Gaza-Deal – die Nacht im Überblick

Auch nach dem Vorstoss von US-Präsident Joe Biden für eine Beendigung des Gaza-Kriegs sind die Hürden für ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sehr hoch. Zwar äusserte sich ein im Libanon ansässiger Hamas-Sprecher am Samstag positiv und sagte, man werde das von Biden dargelegte Angebot der Israelis prüfen. Der in Tunneln unter dem Gazastreifen ausharrende militärische Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar, ist nach Informationen des «Wall Street Journals» jedoch nur zu einem Abkommen bereit, wenn es das Überleben der Hamas als militärische und politische Kraft in Gaza sichert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederum machte am Samstag nach Bidens Rede in einer Erklärung deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Die in dem Konflikt als Vermittler fungierenden Staaten Ägypten, USA und Katar riefen Israel und die Hamas in einer gemeinsamen Erklärung zur Einigung auf ein Abkommen auf. Das von Biden am Freitag erläuterte Angebot vereine die Forderungen aller Parteien. «Dieser Deal bietet einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Beendigung der Krise», hiess es darin. Zuvor hatte US-Aussenminister Antony Blinken mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie dem ägyptischen Aussenminister Sameh Schukri telefoniert, wie die Ministerien der drei Vermittlerländer mitteilten. Blinken habe im Gespräch mit Schukri die Hamas aufgerufen, den vorgeschlagenen Deal unverzüglich anzunehmen.

Rechtsreligiöse Minister drohen Netanyahu mit Ende der Koalition

Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Plan präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt hat. In Israel drohten jedoch prompt danach mehrere rechtsreligiöse Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanyahu am Samstag mit dem Platzen seiner Regierungskoalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Dieser bedeute einen «Sieg für den Terrorismus» und eine «totale Niederlage» Israels, wetterte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Der Plan würde den Krieg beenden, ohne dass die Kriegsziele erreicht seien, schrieb der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich auf X. Auch andere Minister sprachen sich gegen den Vorschlag aus.

Dagegen gingen in mehreren Städten des Landes Zehntausende Menschen für das Abkommen auf die Strasse und forderten lautstark Neuwahlen. Sie warfen der Regierung vor, nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun. Allein in Tel Aviv nahmen nach Angaben der Organisatoren 120 000 Menschen an einer Massenkundgebung teil, wie die «Times of Israel» berichtete. Laut Augenzeugen und Medienberichten kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei und zu mehreren Festnahmen. Es sei der grösste Protest seit dem 7. Oktober.

Netanyahus Berater: Viele Details noch ungeklärt

Israel habe zwar dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen zugestimmt, viele Einzelheiten seien aber noch ungeklärt, betonte Ophir Falk, aussenpolitischer Berater von Regierungschef Netanyahu gegenüber der britischen Zeitung «The Sunday Times». «Es ist kein guter Deal, aber wir wollen unbedingt, dass die Geiseln freigelassen werden, und zwar alle», sagte er. «Es sind noch viele Details zu klären», bekräftigte Falk und verwies in Übereinstimmung mit Netanjahus Erklärung vom Samstagmorgen darauf, dass sich Israels Bedingungen nicht geändert hätten: die Freilassung aller Geiseln und die Zerstörung der Hamas. «Die Vorstellung, dass Israel einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen wird, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, ist ein Rohrkrepierer», hatte Netanyahu erklärt.

Spielt die Hamas auf Zeit?

Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Sinwar, dessen Zustimmung für eine Vereinbarung erforderlich ist, glaube wiederum, dass die Zeit auf seiner Seite sei und dass der Krieg Israel immer tiefer in einen Sumpf hineinziehe, berichtete das «Wall Street Journal». Die zivilen Opfer in Gaza trügen dazu bei, Israel zu einem internationalen Paria zu machen, habe Sinwar seinen Verbindungsleuten in Notizen aus dem Untergrund übermittelt, berichtete die Zeitung. Während viele der im Exil lebenden Vertreter des politischen Flügels der Hamas zeigen wollten, dass die Hamas sich für die Beendigung des Leidens der Zivilbevölkerung einsetzt, wolle Sinwar sicherstellen, dass die Hamas eine massgebliche politische Kraft in Gaza bleibt.

In dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen sei nicht erwähnt, wer nach dem Krieg die Herrschaft über den Gazastreifen übernehmen würde, berichtete die «New York Times». Sollten keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, könne dies dazu führen, dass die Hamas de facto wieder die Herrschaft über das Gebiet übernehme. Dies wäre aus Sicht der Islamisten nach fast acht Monaten Krieg ein strategischer Sieg, schrieb die Zeitung. Sinwar strebe «nach grösseren Gewinnen» als viele andere im politischen Flügel, zitierte das «Wall Street Journal» eine an den Vermittlungsgesprächen beteiligte arabische Quelle.

Der von Biden am Freitag präsentierte Plan für einen Deal hat drei Phasen: Die erste sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Israel behält sich Recht auf Fortsetzung des Krieges vor

Ein israelischer Beamter machte unterdessen gegenüber der «Times of Israel» deutlich, dass sich Israel in dem von Biden dargelegten Angebot das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas gegen Bedingungen des vorgeschlagenen Abkommens verstossen. Zum Beispiel, wenn die vereinbarte Anzahl freizulassender Geiseln nicht freikomme. «Und wenn Israel feststellt, dass die Gespräche aussichtslos sind und nur dazu dienen, Zeit zu gewinnen», bekräftigte der Beamte gegenüber der Zeitung.

Ein Durchbruch bei den festgefahrenen Gesprächen sei zwar möglich. Doch die Meinungsverschiedenheiten in Detailfragen würden angesichts der grossen Unterschiede zwischen den Kriegszielen und politischen Interessen Israels und der Hamas wahrscheinlich schwer zu überwinden sein, zitierte das «Wall Street Journal» beteiligte Unterhändler.

Auslöser des Kriegs war ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Sie ermordeten mehr als 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 Geiseln nach Gaza. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als 36 300 Menschen getötet. Die Zahl, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheidet, lässt sich unabhängig kaum prüfen. (dpa)

Trotz Kritik: Israelische Armee weiter in Rafah im Einsatz

Ungeachtet der internationalen Kritik setzt Israels Armee ihre Einsätze in der Stadt Rafah fort. Einsatzkräfte hätten dabei in dem Ort im Süden des Gazastreifens zahlreiche Waffen, Tunnel und Raketen entdeckt, teilte das Militär am Samstag mit. Die Einsätze seien präzise und basierten auf geheimdienstlichen Erkenntnissen, hiess es weiter.

Auch im zentralen Gazastreifen gingen die Kämpfe demnach weiter. In den vergangenen zwei Tagen seien dort Dutzende Palästinenser getötet worden. Den Armee-Angaben zufolge soll es sich bei ihnen um Terroristen handeln.

In den vergangenen Tagen seien zudem einige wichtige Hamas-Mitglieder im Gazastreifen getötet worden, darunter ein Mann, der den Angaben nach an der Planung von Terroranschlägen in Israel und im Westjordanland beteiligt war. Die Angaben liessen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angesichts der hohen Zahl auch ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik. Vor allem der Einsatz in Rafah wird scharf verurteilt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) verpflichtete Israel vor einer Woche, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. ( dpa )

USA erhöhen Druck auf Hamas und Israel – die Nacht im Überblick

US-Präsident Joe Biden hat mit der überraschenden Bekanntmachung eines von Israel akzeptierten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg den Verbündeten in die Pflicht genommen und zugleich den Druck auf die islamistische Hamas deutlich erhöht. «Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden», sagte Biden am Freitag im Weissen Haus in Washington. «Israel hat seinen Vorschlag gemacht. Die Hamas sagt, sie wolle einen Waffenstillstand. Dieser Deal ist eine Gelegenheit zu beweisen, ob sie es wirklich ernst meinen», sagte Biden. «Die Hamas muss das Angebot annehmen.»

In einer ersten Reaktion erklärten die Islamisten, man sehe die von Biden vorgebrachten Absichten positiv, besonders das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands. «Wenn die Hamas den Vorschlag ablehnt, wird die Regierung Biden dies nutzen, um zu argumentieren, dass sie alles getan hat, um einen Waffenstillstand zu erreichen, und dass die Hamas für die Fortsetzung der Gewalt verantwortlich ist», kommentierte Jonathan Panikoff von der US-Denkfabrik Atlantic Council Bidens Rede gegenüber der US-Zeitung «Wall Street Journal».

Israels Regierungschef bekräftigt Kriegsziele

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte unterdessen am Abend nach Angaben seines Büros, der vorgeschlagene Plan ermögliche seinem Land, den Grundsatz einzuhalten, dass der Krieg erst beendet wird, wenn alle Ziele erreicht seien. Dazu gehöre die Zerstörung der Hamas. Die USA und Bidens Rede fanden in der knappen Mitteilung keine Erwähnung.

«Ich weiss, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden», hatte Biden zuvor gesagt. «Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal zu stehen.» Israel brauche keine Angst mehr um seine Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die Hamas nicht mehr in der Lage, ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober anzurichten. Ein unbegrenzter Krieg mit dem Ziel eines nicht näher definierten «totalen Sieges» über die Hamas - eine Phrase, die von Netanyahu oft wiederholt wird - werde Israel in Gaza nur festsetzen und die internationale Isolation des Landes verstärken, so Biden. Auch werde dies die Geiseln nicht nach Hause und Israel keine dauerhafte Sicherheit bringen.

Baerbock spricht von Hoffnungsschimmer

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock schrieb auf der Plattform X: «Das israelische Angebot, das US-Präsident Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen». Die Hamas müsse jetzt beweisen, dass sie den Konflikt beenden wolle. Ähnlich äusserte sich UN-Generalsekretär António Guterres. «Der Generalsekretär hofft sehr darauf, dass das zu einer Übereinstimmung der Beteiligten für einen anhaltenden Frieden führen wird», erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric.

Der von Biden überraschend präsentierte Plan enthält drei Phasen: Die erste sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

US-Regierung macht Druck auf beide Konfliktparteien

Israel habe unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens dem neuen Entwurf zugestimmt, der am Donnerstagabend an die Hamas übermittelt worden sei, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Man habe es für wichtig gehalten, die Details publik zu machen, da die Vorschläge sonst öffentlich anders dargestellt würden von Gegnern eines Deals. Er sei in mühevoller Kleinarbeit ausgearbeitet worden, «und er ist fast identisch mit dem, was die Hamas selbst vor ein paar Wochen vorgeschlagen hat», erklärte der Regierungsvertreter. Seit Wochen vermitteln die USA, Ägypten und Katar zwischen Israel und der Hamas, um eine Freilassung der restlichen Geiseln und eine Feuerpause in dem Konflikt zu erreichen.

Bislang führten die Gespräche nicht zum Erfolg. Die Hamas hatte erst am Donnerstag gesagt, Voraussetzung für die Geiselfreilassung sei ein Ende des Krieges. Israel lehnt das bisher ab. Bidens Strategie bestehe darin, Israel und die Hamas dazu zu bringen, sich auf ein Waffenstillstandsabkommen zu einigen, das die Dynamik auf dem Schlachtfeld brechen und den Krieg beenden könnte, sagte Aaron David Miller, Senior Fellow bei der Carnegie-Stiftung, dem «Wall Street Journal». «Ob die Israelis das glauben werden, ist eine andere Frage.» Netanyahu meine wahrscheinlich, dass er den Krieg nach der ersten Phase fortsetzen könne - oder rechne damit, dass die Hamas das Abkommen von vornherein ablehne, sagte Miller.

Der britische Aussenminister David Cameron schrieb kurz nach Bidens Ansprache auf X: «Lasst uns diesen Moment nutzen und den Konflikt zu einem Ende bringen.» Er forderte die Hamas auf, den neuen Vorschlag anzunehmen. Ein Ende der Kämpfe könne in einen dauerhaften Frieden münden, wenn alle zu den richtigen Schritten bereit seien, so Cameron.

Netanyahu zu Rede vor US-Parlament eingeladen

Die Spitzen beider Parteien im US-Kongress luden Israels Regierungschef Netanyahu trotz grosser Kritik an seinem militärischen Vorgehen in Gaza für eine Rede vor dem amerikanischen Parlament ein. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, veröffentlichte am Freitag ein entsprechendes Schreiben an Netanyahu. Der Brief ist auch unterzeichnet vom republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie von den Top-Demokraten in beiden Parlamentskammern, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer. Ein Termin wurde nicht genannt.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein beispielloses Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Bei dem Überfall wurden auch mehr als 250 Menschen gewaltsam in den Gazastreifen verschleppt. Dutzende davon wurden später freigelassen, andere getötet. Offiziellen Angaben aus Israel zufolge sind noch mehr als 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas - unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind.

Als Reaktion auf das Massaker begann Israels Militär massive Luftangriffe und eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten und abgeriegelten Küstengebiet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seitdem bislang mehr als 36 000 Menschen getötet und mehr als 82 000 weitere Menschen verletzt. Diese unabhängig kaum überprüfbaren Zahlen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern. (dpa)

Einsatz in Dschabalia im Gazastreifen beendet

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ihren mehrwöchigen Einsatz in Dschabalia im Norden des Gazastreifens beendet. Die Mission im Osten der Stadt sei abgeschlossen, teilte die Armee am Freitag mit. Unter anderem in Nahkämpfen und bei Luftangriffen sollen Hunderte Terroristen getötet worden sein. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach palästinensischer Darstellung forderten die israelischen Angriffe in Dschabalia auch viele zivile Opfer.

Laut der Armee wurden bei Einsätzen vor Ort in den vergangenen Wochen die Leichen von sieben Israelis gefunden, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Das Militär habe darüber hinaus gut zehn Kilometer Tunnelstrecke zerstört sowie Hunderte Waffen und mehrere Waffenproduktionsstätten gefunden. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

In Dschabalia hatten in den vergangenen Wochen heftige Kämpfe getobt. Laut der Zeitung «Times of Israel» kamen dabei insgesamt zehn israelische Soldaten ums Leben. Anwohner bestätigten den Rückzug der Armee aus der Stadt. Viele seien inzwischen in den Ort zurückgekehrt, um nach ihren Häusern zu schauen.

Die Armee hatte Dschabalia bereits zuvor eingenommen und sich schliesslich wieder aus dem Ort zurückgezogen. Generalstabschef Herzi Halevi hatte kürzlich beklagt, mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen kämpfen zu müssen, aus denen sich die Armee eigentlich bereits wieder zurückgezogen hatte. Als Beispiel nannte er dabei auch Dschabalia.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Küstengebiet steht Israel international in der Kritik.

Ägypten weist Berichte über Wiedereröffnung des Rafah-Übergangs zurück

Ägypten hat Berichte über eine Einigung zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen nach Angaben des staatsnahen ägyptischen TV-Senders Al-Kahira News als falsch zurückgewiesen. Unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, berichtete der Fernsehkanal am Freitag, dass die Medienberichte über eine solche Vereinbarung zwischen Ägypten und Israel nicht der Wahrheit entsprächen. «Ägypten besteht auf einen vollständigen israelischen Rückzug vom Grenzübergang als Bedingung für die Wiederaufnahme seiner Arbeit», hiess es.

Der israelische Kan-Sender hatte am Donnerstagabend berichtet, dass sich die beiden Länder auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt hätten. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, hiess es. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.

Israel stimmte dem Sender zufolge aber zu, der Bedingung Ägyptens für die Wiedereröffnung nachzukommen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Die Kontrolle könnten demnach künftig Palästinenser übernehmen, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben. (dpa)

Hamas will umfassende Einigung mit Israel - aber erst bei Kriegsende

Die islamistische Hamas will eigenen Angaben zufolge eine «vollständige Einigung» über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge mit Israel. Voraussetzung sei aber ein Ende des Gaza-Kriegs, hiess es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag. In dem Fall seien die Islamisten bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein «umfassendes Austausch-Abkommen» zu erzielen. Dies hätten sie auch den Vermittlern mitgeteilt. Israel lehnt ein Ende des Kriegs bislang ab.

Was mit einer «vollständige Einigung» gemeint war, liessen die Islamisten indes offen. Gemeint sein könnte, dass ein Austausch aller Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal stattfinden soll - und nicht wie bislang geplant in mehreren Phasen.

Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte laut israelischen Medien am Donnerstag zu Angehörigen der Geiseln, dass die derzeitige Regierung nicht bereit sei, den Krieg zu beenden.

Die indirekt geführten Gespräche über ein Abkommen zwischen Israels Regierung und der Hamas waren bereits in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Islamistenorganisation die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung gemacht hatte. (dpa)

Palästinenser: Ein Toter und mehrere Verletzte im Westjordanland

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland ist am Donnerstag palästinensischen Angaben zufolge ein Mensch getötet worden. Der Mann wurde in Ramallah durch einen Schuss in die Brust getötet, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Vier weitere Palästinenser wurden demnach bei Konfrontationen während einer Razzia verletzt, einer von ihnen schwer. Palästinensischen Angaben zufolge wollte die Armee einen Studenten festnehmen. Der Grund war zunächst unklar. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Palästinensischen Angaben zufolge wurden auch im Flüchtlingsviertel in Dschenin am Donnerstag mehrere Menschen verletzt, als die Armee dort zeitweise einrückte. Die Armee teilte auf Anfrage mit, israelische Sicherheitskräfte hätten in der Gegend Anti-Terror-Massnahmen durchgeführt. Dabei hätten Palästinenser Sprengsätze und Steine auf sie geschleudert sowie Schüsse abgefeuert. Die Einsatzkräfte hätten zurückgefeuert.

Laut dem Gesundheitsministerium im Westjordanland wurden sechs Menschen in Krankenhäuser gebracht. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Auch in dem örtlichen Flüchtlingsviertel kommt es immer wieder zu Razzien der israelischen Armee.

Laut palästinensischen Angaben sind im Westjordanland seit dem 7. Oktober über 500 Palästinenserinnen und Palästinenser von israelischen Soldaten und Siedlern getötet worden. (dpa)

Islamischer Dschihad veröffentlicht zweites Video einer Geisel

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat zwei Tage nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos einen zweiten Clip des aus Israel entführten Mannes veröffentlicht. Er sagt darin, dass es ihm trotz der Angriffe Israels auf den Gazastreifen gut gehe und er gesund sei. Weiterhin wirft er der israelischen Regierung vor, nicht den erforderlichen Preis zahlen zu wollen, um die Geiseln lebendig zurückzubringen. Der junge Mann ruft die Menschen in Israel zudem dazu auf, weiter gegen die Regierung und für ein Abkommen über eine Freilassung der Geiseln sowie einen Waffenstillstand zu demonstrieren. Er wolle zurück nach Hause zu seinen Eltern und seiner Freundin, sagt er weiter.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst unklar. Auch wann genau das Video entstand, war unklar. Der Entführte erwähnt allerdings die von der israelischen Regierung verfügte Schliessung des katarischen Senders Al-Dschasira in Israel Anfang Mai.

Bereits am Dienstag hatte der PIJ ein Video des Mannes veröffentlicht. Israelischen Medien zufolge wurde der 28-Jährige zusammen mit seiner Mutter, Grossmutter und seiner Freundin am 7. Oktober aus dem Kibbuz Nir Oz entführt. Die drei Frauen wurden im Rahmen eines Deals zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Ende November freigelassen. Der Vater des Mannes wurde Medien zufolge bei dem Massaker am 7. Oktober getötet. Dabei verschleppten Terroristen mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen. (dpa)

Angriffe auf Schnellrestaurant im Irak - Bezug zum Gazakrieg?

Mutmasslich wegen der amerikanischen Unterstützung für Israels Krieg im Gazastreifen haben Unbekannte im Irak Unternehmen mit US-Bezug angegriffen. Bewaffnete Männer griffen in der Hauptstadt Bagdad in vergangenen Tagen mindestens drei Filialen von Kentucky Fried Chicken (KFC) an, wie Augenzeugen und Sicherheitskreise bestätigten. Bei den Angriffen mit Sprengkörpern kam es demnach zu Sachschäden. Das Unternehmen äusserte sich auf dpa-Nachfrage zunächst nicht zu den Angriffen.

Am Donnerstag warfen Unbekannte zudem eine Schockgranate vor einem Büro des US-Unternehmens Caterpillar, das unter anderem Baumaschinen herstellt. Das teilte das Medienbüro der irakischen Streitkräfte mit. Eine weitere Schockgranate, die einen Donnerschlag abgibt und vor allem Angst einflössen soll, sei vor einem britischen Sprachinstitut explodiert. Schäden oder Verletzte habe es in beiden Fällen nicht gegeben.

Zunächst bekannte sich niemand zu den Attacken. Der Verdacht richtet sich aber auf die im Land mächtigen und vom Iran unterstützten Milizen. Diese haben seit Beginn des Gazakriegs mehr als 150 Angriffe mit Drohnen und Raketen vor allem auf US-Truppen und deren Verbündete im Irak und Syrien für sich beansprucht. Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hatte am Dienstag auch die Ausweisung des US-Botschafters aus dem Irak und die Schliessung der Botschaft gefordert. (dpa)

Israels Armee: Angriff mit Marschflugkörper aus dem Osten abgewehrt

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Marschflugkörper abgewehrt, mit dem Israel von Osten aus angegriffen worden sei. Zuvor habe es auf den Golanhöhen Alarm wegen des «Eindringens eines feindlichen Flugkörpers» gegeben. Der genaue Hintergrund war zunächst unklar. Zudem wurde den Militärangaben zufolge ein Flugkörper aus dem nördlichen Nachbarland Libanon von der Raketenabwehr abgefangen. Bei beiden Vorfällen habe es weder Verletzte noch Sachschaden gegeben.

Zu dem Angriff mit einem Marschflugkörper bekannte sich zunächst keines der Mitglieder der sogenannten «Achse des Widerstands» von Israels Erzfeind Iran. In Ländern wie Syrien, Irak, Jemen und dem Libanon wirken mächtige Milizen und Bewegungen, die Teil dieses antiisraelischen Bündnisses sind. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten gibt es aus diesen Ländern immer wieder Angriffe auf israelisches Gebiet. (dpa)

Armee meldet Übernahme von Gaza-Grenze zu Ägypten - Nacht im Überblick

Israels Armee hat im umkämpften Gazastreifen nach eigenen Angaben die Kontrolle über den gesamten Abschnitt an der Grenze zu Ägypten übernommen und damit ein wichtiges Ziel ihrer umstrittenen Rafah-Offensive erreicht. Die islamistische Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Bereich für den Schmuggel von Waffen genutzt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend. In dem etwa 14 Kilometer langen Abschnitt gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Einige der Tunnel seien Israel und Ägypten bereits zuvor bekannt gewesen, andere seien erst jetzt entdeckt worden, zitierte das «Wall Street Journal» einen israelischen Militärbeamten. Der jüngste Vorstoss der israelischen Armee könnte der Zeitung zufolge neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten auslösen.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf eine ranghohe Quelle, die Berichte über die Tunnel an der ägyptischen Grenze seien nicht wahr. Ägypten liess in der Vergangenheit allerdings bereits selbst Tunnel fluten, da durch sie auch Waffen aus dem Gazastreifen zu Extremisten in den Nord-Sinai gelangt sein sollen. Während der israelische Militärbeamte dem «Wall Street Journal» sagte, Israel habe Ägypten über die nun entdeckten grenzüberschreitenden Tunnel informiert, wies ein ranghoher ägyptischer Beamte dies gegenüber der US-Zeitung zurück. Israel benutze diese Behauptungen, «um die Fortsetzung der Rafah-Operation zu rechtfertigen».

Anfang Mai waren israelische Truppen in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Sie übernahmen dort auf palästinensischer Seite den einzigen Grenzübergang von dem abgeriegelten Küstengebiet nach Ägypten.

USA: Israels Armee geht weiterhin gezielt und begrenzt vor

Die israelischen Streitkräfte hatten sich in Rafah bislang weitgehend darauf konzentriert, das Grenzgebiet zu Ägypten unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Gegend ist nicht so dicht besiedelt wie andere Teile Rafahs. Die US-Regierung warnt Israel seit Monaten vor den Gefahren, die ein Einsatz in den dicht besiedelten Stadtgebieten für die Zivilbevölkerung mit sich bringen könnte, will bisher aber weiterhin keinerlei Anzeichen für eine grossangelegte Bodenoffensive des Verbündeten in dem Gebiet erkennen. «Ich kann nicht bestätigen, ob sie den (Philadelphi-)Korridor eingenommen haben oder nicht, aber ich kann Ihnen sagen, dass ihre Bewegungen entlang des Korridors für uns nicht überraschend kamen und im Einklang mit ihrem Plan standen, die Hamas gezielt und begrenzt zu bekämpfen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Mittwoch.

Israels Armee hatte den Philadelphi-Korridor zuletzt im Jahr 2005 kontrolliert, bevor sie aus dem Gazastreifen abzog. Auf palästinensischer Seite übte dort zuletzt die Hamas die Kontrolle aus, die 2007 gewaltsam die Macht in Gaza an sich gerissen hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte im März, der Korridor müsse auch nach dem Krieg wieder von Israel kontrolliert werden. Nur so könne man eine Entmilitarisierung des Gazastreifens gewährleisten. Israels Militär sei nun entlang dieses Gebiets nicht nur auf Tunnel, sondern auch auf Dutzende Raketenwerfer der Hamas gestossen, teilte Hagari weiter mit. Erst vor wenigen Tagen waren nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen aus Rafah auf die israelische Küstenmetropole Tel Aviv abgefeuert worden.

Israels Militär zerstört Tunnel in Rafah

Im Grossteil des Philadelphi-Korridors seien jetzt israelische Truppen stationiert, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Armee. Insgesamt sollen sich demnach 82 Tunnelschächte in der Gegend befinden. Israels Armee zerstörte unterdessen nach eigener Darstellung nahe Rafah ein anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas. Der Eingang habe sich rund 100 Meter vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und zu einer verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Hagari weiter mit. Die Hamas habe das Tunnelsystem genutzt, um Soldaten anzugreifen und Waffen zu transportieren. In den Gängen in unterschiedlicher Tiefe habe man Raketen, Sprengsätze und weitere Waffen gefunden sowie mehrere Räume und Badezimmer.

«Die Hamas ist in Rafah», sagte Hagari. Sie halte dort auch Geiseln fest. Daher werde man weiter in der Stadt vorrücken. Drei israelische Soldaten waren Medien zufolge am Vortag bei der Explosion einer Sprengfalle in einem Gebäude in Rafah getötet worden. Damit sind seit Kriegsbeginn am 7. Oktober vergangenen Jahres nach Angaben der Armee auf israelischer Seite 639 Soldaten und Soldatinnen gefallen. Auf palästinensischer Seiten starben laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als 36 100 Menschen. Bei der unabhängig kaum überprüfbaren Zahl unterscheidet die Behörde nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Auslöser des Kriegs war ein Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Der Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater mindestens bis Ende des Jahres andauern. «Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe», sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch dem israelischen Sender Kan.

Aktivisten: Israel für tödliche Angriffe in Syrien verantwortlich

Unterdessen wurden im Nordwesten Syriens laut Menschenrechtsaktivisten bei zwei mutmasslich von Israels Armee geführten Angriffen ein Kind sowie drei Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet. In der Hafenstadt Banijas hätten der Einschlag einer israelischen Rakete sowie eine syrische Abwehrrakete zu zwei Explosionen geführt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien am Mittwochabend mit. Auch im Umland der Stadt Homs habe es einen israelischen Angriff gegeben. Dieser habe einen Militärstandort zum Ziel gehabt. Bei den dabei getöteten Mitgliedern der Hisbollah soll es sich den Angaben nach um Syrer handeln. Israels Militär wollte die Berichte nach eigenen Angaben prüfen.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele in Syrien. Damit will die Regierung des jüdischen Staates verhindern, dass der Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Nachbarland ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben Israels Angriffe, die meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen. (dpa)

Israels Sicherheitsberater: Gaza-Krieg mindestens bis Ende des Jahres

Der Gaza-Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater mindestens bis Ende des Jahres andauern. «Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe», sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch dem israelischen Kan-Sender. Dies sei notwendig, um die Herrschaft der islamistischen Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee habe 2024 in ihren Plänen als «Jahr der Kämpfe» definiert. «Wir brauchen einen langen Atem und Durchhaltevermögen.»

Der Grenzbereich zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sei etwa in den vergangenen 17 Jahren zu einem «Schmugglerparadies» geworden. Gemeinsam mit Ägypten müsse man dafür sorgen, dass es dort künftig keinen Waffenschmuggel mehr geben werde. Nach ägyptischer Darstellung waren seit 2013 insgesamt 1500 Tunnel im Grenzgebiet zerstört worden.

Die israelische Armee kontrolliere bereits 75 Prozent des sogenannten Philadelphi-Korridors - ein rund 14 Kilometer langer Grenzstreifen zwischen Israel und Ägypten, sagte Hanegbi. Er gehe davon aus, dass Israel mit der Zeit die Kontrolle über den gesamten Korridor erlangen werde.

Israels Vorrücken in den Korridor bedeutet eine weitere Härteprobe für das Verhältnis mit Ägypten. Beide Länder hatten 1979 einen Friedensvertrag unterzeichnet und den Korridor dabei als Pufferzone errichtet. Ägypten hatte bereits im Januar gedroht, dass eine «Besetzung» des Korridors durch Israel einen Verstoss gegen den 45 Jahre alten Friedensvertrag bedeuten würde. Ägypten hat auch die Darstellung Israels, es würde Waffenschmuggel ermöglichen oder erlauben, wiederholt zurückgewiesen.

Israel werde vermutlich längerfristig die Sicherheitskontrolle bewahren, weil es keine anderen «Freiwilligen» gebe, sagte Hanegbi weiter. Man wolle jedoch keine zivile Herrschaft Israels in dem Küstenstreifen, sondern hoffe auf eine neue palästinensische Führung. Dies sei jedoch erst am «Tag nach Hamas» möglich. (dpa)

Israel nach Rafah-Angriff immer mehr unter Druck – die Nacht im Überblick

Israels Panzer rücken ungeachtet wachsenden internationalen Drucks auf die Regierung des Landes weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Während der Weltsicherheitsrat nach dem verheerenden Luftangriff vom Wochenende mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager kurzfristig über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz abstimmen könnte, halten sich die USA als Israels wichtigster Verbündeter mit einer Bewertung weiter zurück. «Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag.

Israels Armee wies am Abend Berichte zurück, sie habe am Sonntag eine humanitäre Zone angegriffen. Attackiert worden sei vielmehr eine nahegelegene Anlage der Hamas. Es werde untersucht, ob dort etwa Waffen gelagert waren, die bei dem Luftangriff explodierten und so den tödlichen Grossbrand in dem Zeltlager auslösten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen mindestens 45 Menschen ums Leben.

Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive

Nach dem verheerenden Luftangriff verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Ausserdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heisst es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert.

Mehrere Diplomaten sagten der dpa nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag hinter verschlossenen Türen, einige Ratsmitglieder strebten ein Votum schon an diesem Mittwoch an. Es wurde gemutmasst, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen. Frankreichs UN-Botschafter forderte ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates.

Die Lage in Rafah sei «entsetzlich», hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg gesagt. «Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden», forderte Macron. Auch Scholz verlangte: «Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten.»

Israels Truppen stossen weiter in Rafah vor

Israelische Bodentruppen sind unterdessen nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die an Ägypten grenzende Stadt vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag auch im Stadtzentrum Truppen gesichtet. Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee vorbeigefahren, einem zentralen Wahrzeichen von Rafah, schilderten Palästinenser in der Stadt dem «Wall Street Journal». Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte. Laut dem Armeerundfunk habe das Militär den fünf in der Stadt kämpfenden Brigaden eine weitere hinzugefügt, berichtete die US-Zeitung. Nach Aussagen eines Militärsprechers sind Israels Truppen auch in Nahkämpfe mit der Hamas verwickelt.

Kirby sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus, die US-Regierung halte eine grossangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin für falsch. Davon könne beim Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein, man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau. Kirby war danach gefragt worden, ob Israel bei dem tödlichen Luftangriff am Wochenende eine von US-Präsident Joe Biden angesprochene «rote Linie» überschritten habe.

Biden habe deutlich gemacht, dass er - sollte es dazu kommen - in Bezug auf die Unterstützung Israels möglicherweise anders entscheiden müsse, sagte Kirby. Der Angriff sei jedoch gerade erst passiert. Die Israelis untersuchten den Vorfall. Man verfolge, was sie dabei herausfinden. «Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht.»

Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt

Derweil stellen die USA Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt. Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.

Berichte über neuen israelischen Vorschlag für Geisel-Abkommen

Unterdessen sind die Aussichten auf eine Waffenruhe und die Freilassung der seit fast acht Monaten in Gaza festgehaltenen Geiseln ungewiss. Israel habe den Unterhändlern Katars, Ägyptens und der USA, die in dem Krieg vermitteln, am Montag einen aktualisierten Vorschlag für ein mögliches Abkommen unterbreitet, berichteten die israelische Zeitung «Haaretz» und das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen. Der schriftliche Vorschlag beinhalte «die Bereitschaft, flexibel zu sein», was die Anzahl der lebenden Geiseln betreffe, die in einer ersten Phase eines Abkommens von der Hamas freigelassen werden müssten, so «Axios». Auch sei Israel bereit, die Forderung der Hamas nach «dauerhafter Ruhe» im Gazastreifen zu diskutieren. Die Hamas verlangt einen Abzug der israelischen Truppen, was Israel ablehnt.

Wegen des tödlichen Luftangriffs in Rafah hatte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt. Dies teilten ihre Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. Es gebe bisher keine Fortschritte, berichtete die Zeitung «Haaretz» unter Berufung auf israelische Beamte. (dpa)

Gaza-Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt

Die USA stellen Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.

Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh weiter. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen. (dpa)

Frankreich und Deutschland fordern Einstellung der Offensive

Nach Berichten über Dutzende Tote bei der israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens haben Deutschland und Frankreich eine Einstellung der Angriffe gefordert. Die Lage in Rafah sei «entsetzlich», sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. «Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden.»

Frankreich habe von Anfang an die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt – «aber – wie jede Demokratie – unter Einhaltung des internationalen Rechts, des Völkerrechts», sagte Macron. (dpa)

Mehr als 30 Tote bei Angriffen in Rafah

Bei israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge wieder Dutzende Menschen getötet worden. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen allein bei Angriffen in der Nacht zum Dienstag 18 Menschen ums Leben.

Mediziner in dem palästinensischen Küstengebiet sprachen zudem von mindestens 20 Todesopfern bei einem Vorfall am Dienstag im Westen der Stadt. Demnach waren Zelte von Vertriebenen das Ziel. (dpa)

Erneut Tote bei Angriffen in Rafah – wieder Vertriebene im Visier Israels?

Bei einem weiteren israelischen Angriff in Rafah im Süden des Gazastreifens sollen unbestätigten Berichten zufolge Menschen getötet worden sein. Mediziner in dem palästinensischen Küstengebiet sprachen am Dienstag von mindestens 20 Todesopfern bei einem Angriff im Westen der Stadt. Demnach waren Zelte von Vertriebenen das Ziel. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Berichte.

Das Militär hatte zuvor mitgeteilt, israelische Truppen seien weiterhin im Gebiet von Rafah im Einsatz. Sie unternehmen dabei demnach Anstrengungen, um Schaden an Unbeteiligten zu verhindern.

Bei einem israelischen Luftangriff waren in Rafah nach Angaben der Gesundheitsbehörde am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der tödliche Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen zudem weitere 18 Menschen bei Angriffen in der Nacht auf Dienstag ums Leben. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Terroranschlag der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde bisher 36'096 Menschen getötet und mehr als 81'000 weitere verletzt. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten. (dpa)

Berichte: Israels Bodentruppen dringen weiter nach Rafah vor

Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, es seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort seien Bodentruppen bisher nicht gewesen. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte.

Bei einem israelischen Luftangriff waren in Tal al-Sultan nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der tödliche Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, es sei ein Lager für Vertriebene in einer als sicher deklarierten Zone getroffen worden. Die israelische Armee wies dies als «Lügen und Desinformation der Hamas» zurück. Der Angriff, der zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern gegolten habe, habe nicht auf eine humanitäre Zone abgezielt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach allerdings im Parlament von einem «tragischen» Vorfall, aus dem man lernen werde.

Nach Informationen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind binnen drei Wochen rund eine Million Menschen wieder aus Rafah geflüchtet. «Dies ist passiert, während man nirgendwo sicher hingehen kann und während Bombardements, Mangels an Lebensmitteln und Wasser und ohne angemessene Lebensbedingungen», schrieb UNRWA am Dienstag auf X. Es sei fast unmöglich, zu helfen.

Der Internationale Gerichtshof hatte Israel am Freitag dazu verpflichtet, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten», hiess es im Richterspruch. Das Weltgericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. (dpa)

Israel hält nach Rafah-Angriff an Kriegsziel fest – die Nacht im Überblick

Während Israels Führung ungeachtet des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah an ihren Kriegszielen festhält, soll der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für diesen Dienstag 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als «herzzerreissend». Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um die Umstände des Luftangriffs zu klären. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem «tragischen» Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: «Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben.»

USA betonen Israels Recht, gegen die Hamas vorzugehen

Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Bei den meisten Toten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen und forderte: «Dieser Horror muss aufhören.»

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums betonte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, Israel habe das Recht, gegen die Islamisten der Hamas vorzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge seien bei dem Angriff zwei ranghohe Terroristen getötet worden. «Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte er. Und in diesem Fall seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden.

Bericht: Verheerendes Feuer wohl durch Granatsplitter entstanden

Israelische Beamte hätten der verbündeten US-Regierung erklärt, sie glaubten, dass nach dem Luftangriff ein 100 Meter entfernter Treibstofftank möglicherweise durch Granatsplitter Feuer gefangen habe, zitierte der Sender «ABC News» am Montag einen US-Beamten. Dadurch habe ein Zelt Feuer gefangen, was wiederum zu dem verheerenden Brand in dem Lager geführt habe. Den USA lägen jedoch keine eindeutigen Informationen hierzu vor.

In sozialen Medien kursierten nach dem Luftangriff verstörende Videos, die zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So sei bei dem Angriff präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden.

US-Regierung will Angriff noch nicht bewerten

Unterdessen sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal «Axios», die Regierung von US-Präsident Joe Biden prüfe noch, ob der tödliche Luftangriff eine Verletzung der von Biden proklamierten «roten Linie» darstelle. Biden hatte Israel unlängst gedroht, die Lieferung einiger US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee in dicht besiedelte Stadtzentren in Rafah eindringen. Die US-Regierung lehnt eine grosse israelische Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt ab, hatte zuletzt jedoch erklärt, die Einsätze dort hätten bislang nicht das Ausmass erreicht, vor dem sie gewarnt habe. Die Frage, ob das Aussenministerium die Situation nach dem jüngsten Luftangriff weiterhin so bewerte, beantwortete der Sprecher am Montag nicht.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem Angriff einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. «Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen», fügte er hinzu. «Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen.» Die Maxime laute: «Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.»

Dämpfer für Bemühungen um Waffenruhe

Wegen des Angriffs in Rafah setzte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler agieren, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche «auf der Basis neuer Vorschläge» wiederaufgenommen werden. Israel warte auf weitere Informationen von den Vermittlern über die neuesten Positionen der Hamas, bevor es eine Entscheidung über die Entsendung eines eigenen Verhandlungsteams treffe, sagte ein israelischer Beamter der «Times of Israel» laut deren Bericht vom Montagabend.

EU will Israel zu formellen Treffen über Lage in Gaza auffordern

Die EU will unterdessen mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. «Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem Treffen der Aussenministerinnen und -Minister der Mitgliedstaaten. Es solle um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen wolle, sagte Borell. Seit der Verkündung der Entscheidung sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten zu beobachten, sondern «im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung».

Der IGH hatte Israel am Freitag dazu verpflichtet, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten», hiess es im Richterspruch. Das Weltgericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Was am Dienstag wichtig wird

Einige Stunden nach Norwegen wollen am Dienstag auch Irland und Spanien einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Entscheidung Norwegens zur Anerkennung Palästinas als Staat trat bereits um Mitternacht in Kraft. Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierungschef Netanjahu wie auch die Terrororganisation Hamas, die Israels Existenzrecht verneint, lehnen eine Zweistaatenlösung jedoch ab.

Ob die Sitzung des Weltsicherheitsrats öffentlich oder hinter verschlossenen Türen abgehalten wird, ist noch unklar. Letzteres schien einer Diplomatin zufolge wahrscheinlicher. (dpa)

Nach Angriff auf Rafah: USA stehen mit Israel in Kontakt

Nach dem tödlichen Luftangriff in Rafah durch Israel tauscht sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort aus, um die Umstände zu klären. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums bezeichnete die Bilder aus der Stadt im südlichen Gazastreifen am Montag als «verheerend» und «herzzerreissend». Bei dem Angriff seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden, erklärte er auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Israel habe das Recht, gegen die Hamas vorzugehen und den Informationen zufolge seien zwei hochrangige Terroristen getötet worden, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen seien, so der Ministeriumssprecher. «Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir arbeiten aktiv mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um zu beurteilen, was vorgefallen ist.» (dpa)

Ägypten: Soldat bei Schusswechsel mit Israels Truppen getötet

Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Weitere Details nannte die Armee jedoch nicht.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Kreise der Armee, dass ägyptische Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem Bericht zufolge sollen bei dem anschliessenden Schusswechsel weitere Soldaten aus dem Nachbarland verletzt worden sein. Ein ägyptischer Regierungsvertreter sagte dagegen der Nachrichtenseite Al-Arabi, dass die israelischen Truppen zuerst geschossen hätten.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise wiederum, es habe zunächst ein Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Kämpfern in Rafah gegeben. Schüsse seien in mehrere Richtungen geflogen, wie eine erste Untersuchung ergeben habe. Ägyptische Sicherheitsleute hätten deshalb auf den Ort, von dem die Schüsse ausgingen, gefeuert. (dpa)

Entsetzen und Empörung nach Luftangriff Israels in Rafah mit 45 Toten

Bei einem israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Behörde sprach am Montag von einem «Massaker». Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus. (dpa)

Hamas: Setzen Teilnahme an Waffenruhe-Verhandlungen wegen Rafah aus

Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs in Rafah setzt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Bei dem israelischen Angriff am Sonntagabend waren nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben galt der Angriff zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche «auf der Basis neuer Vorschläge» wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hiess es. (dpa)

Israels Militäranwältin: «Sehr schwerwiegender Vorfall» in Rafah

Israels oberste Militäranwältin hat den israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten als «sehr schwerwiegenden» Vorfall eingestuft. «Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Krieg von diesem Umfang und dieser Intensität auch schwerwiegende Vorfälle passieren», sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat. «Ein Teil der Vorfälle - wie jener gestern in Rafah - sind sehr schwerwiegend.» Israels Armee bedaure es immer, wenn Unbeteiligte zu Schaden kämen. Der konkrete Vorfall werde noch untersucht.

Bei dem israelischen Luftangriff in Rafah am Sonntag sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 35 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas. Wichtige Hamas-Mitglieder seien dabei getötet worden. (dpa)

Hamas-Gesundheitsbehörde: 35 Tote bei Luftangriff Israels in Rafah

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 35 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Behörde sprach in der Nacht zum Montag von einem «Massaker». Die meisten der Toten seien Frauen und Kinder. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. In sozialen Medien kursierten Videos, die zeigten, wie Leichen aus brennenden Zelten geborgen wurden. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen.

Das israelische Militär bestätige auf der Plattform X, dass es einen Luftangriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas gegeben habe. Neben Jassin Rabia, dem massgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Islamistenorganisation im Westjordanland, sei auch das ranghohe Hamas-Mitglied Chaled Nagar getötet worden. Der Luftangriff sei im Einklang mit internationalem Recht erfolgt, erklärte das Militär weiter. Die Berichte, dass infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, würden überprüft.

Der Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. (dpa)

Viele Tote bei israelischem Luftangriff in Rafah - Nacht im Überblick

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen zahlreiche Menschen in einem Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten ums Leben gekommen. Das Bombardement ereignete sich nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds am Sonntag im Nordwesten der Stadt, in der Israels Militär die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen will. In einer Rettungsstelle habe man «Dutzende Verletzte und mehr als 15 Tote» gezählt, schilderte die Organisation Ärze ohne Grenzen. Andere Quellen im Gazastreifen sprachen von mehr als doppelt so vielen Toten, in eingestürzten oder niedergebrannten Zelten könne es zudem weitere Opfer geben. Laut dem israelischen Militär hatte der Geheimdienst vor dem Angriff bedeutende Hamas-Terroristen auf dem Gelände ausgemacht - zwei von ihnen seien getötet worden, Berichte über zivile Opfer würden geprüft.

Die Armee erklärte auf der Online-Plattform X, der «präzise» geführte Luftangriff habe einem Komplex der Islamistenorganisation Hamas gegolten und sei im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt. Neben Jassin Rabia, dem massgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Hamas im Westjordanland, sei auch der ranghohe Hamas-Terrorist Chaled Nagar getötet worden. Beide seien massgeblich an der Planung und Finanzierung von Anschlägen beteiligt gewesen und hätten das Leben israelischer Soldaten auf dem Gewissen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der Rote Halbmond erklärte, das vom Luftangriff getroffene Gebiet sei als humanitäre Schutzzone für Menschen ausgewiesen, die wegen der israelischen Kriegsführung flüchten mussten. «Wir sind entsetzt angesichts dieses tödlichen Vorfalls, der einmal mehr zeigt, dass es (im Gazastreifen) nirgends sicher ist», kritisierte Ärzte ohne Grenzen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Erstmals seit Monaten Raketenalarm in Tel Aviv

Am Sonntag hatte die Hamas erstmals seit vier Monaten wieder Raketen auf den Grossraum Tel Aviv gefeuert - nach Armeeangaben handelte es sich um acht Geschosse, die aus Rafah abgefeuert wurden. Die Raketenabwehr habe einige davon abfangen können. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Grossraum der Küstenmetropole gab es ebenfalls Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

Am Sonntagabend begleiteten dann mehrere tausend Menschen in Tel Aviv den Beerdigungszug einer israelischen Geisel, deren Leiche israelische Soldaten vergangene Woche im Gazastreifen geborgen hatten. Der zweifache Vater hatte am 7. Oktober vergangenen Jahres das Supernova-Musikfestival besucht und war dort während des beispiellosen Massakers der Hamas und anderer Terroristen in die Fänge der Islamisten geraten. Seine Familie lud die Öffentlichkeit ein, mit der Teilnahme an der Trauerprozession still für die Rückkehr aller Geiseln zu demonstrieren.

Um die Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln sollte es am Sonntagabend auch auf einer Sitzung des Kriegskabinetts von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gehen. Vor der Sitzung hatte Netanjahu in einer Stellungnahme erklärt, er lehne die Hamas-Forderung nach einer Beendigung des Krieges und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen weiterhin ab.

Israelische Soldaten erschossen derweil nach Armeeangaben am Sonntag in der Nähe von Hebron im Westjordanland einen Palästinenser, der einen Messerangriff auf einen Armeeposten ausführen wollte. Soldaten seien nicht verletzt worden, hiess es. Das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, es sei von den israelischen Sicherheitsbehörden über den Tod des erst 14 Jahre alten Angreifers informiert worden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden bei Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, versuchten Anschlägen sowie Angriffen militanter Siedler fast 500 Palästinenser im Westjordanland getötet.

200 LKW mit Hilfsgütern rollen in Gazastreifen

Erstmals seit einer Vereinbarung zwischen Ägypten und den USA wurden unterdessen Hilfslieferungen für den Gazastreifen vom gesperrten ägyptischen Grenzübergang Rafah über die israelische Passagierstelle Kerem Schalom umgeleitet. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete am Sonntag, 200 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien von Rafah nach Kerem Schalom gefahren, die Einfahrt in den blockierten Gazastreifen habe begonnen.

Auf dem Demokratiefest in Berlin kam es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Aussenministerin Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten. Aus Wut über den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und Bannern eine Debatte der Grünen-Politikerin mit Bürgern. Sie forderten Baerbock unter anderem auf, Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock versuchte, die Fragen ruhig zu beantworten und forderte die Störer auf, Drohungen zu unterlassen. (dpa)

Hamas feuert erstmals seit vier Monaten Raketen auf Grossraum Tel Aviv

Erstmals seit vier Monaten hat die islamistische Terrororganisation Hamas erneut Raketen auf den Grossraum Tel Aviv gefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Grossraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden. Nach israelischen Militärangaben wurden acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden. (dpa)

200 Lastwagen rollen von Rafah über Kerem Schalom in den Gazastreifen

Erstmals seit einer Vereinbarung zwischen Ägypten und den USA sind Hilfslieferungen für den Gazastreifen von dem gesperrten ägyptischen Rafah-Übergang über den israelischen Übergang Kerem Schalom umgeleitet worden. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete am Sonntag, 200 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien von Rafah nach Kerem Schalom gefahren, die Einfahrt in den blockierten Gazastreifen habe begonnen. Auch vier Lastwagen mit Treibstoff seien Teil des Transports.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Shalom «vorläufig» zuzulassen. Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wurde vor rund drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen. Der Übergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze.

Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat teilte am Sonntag mit, über den provisorischen Hafen des US-Militärs seien bisher 1 806 Paletten mit Lebensmitteln in das umkämpfte Küstengebiet gebracht worden. Diese seien in 127 Lastwagen in logistische Zentren internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen gebracht worden. Weiterhin seien binnen einer Woche 2065 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern von Israel inspiziert und durch die Übergänge Kerem Schalom und Erez West in den Gazastreifen gebracht worden. Dies seien fast zweimal so viele Lastwagen wie in der Woche zuvor.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hatte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verantwortlich zu sein. Er beantragte Haftbefehle gegen die beiden israelischen Spitzenpolitiker sowie gegen drei Hamas-Anführer. (dpa)

Gaza-Verhandlungen sollen weitergehen - Die Nacht im Überblick

Die im Gaza-Krieg festgefahrenen Verhandlungen über eine Geiselfreilassung und Waffenruhe werden Medienberichten zufolge möglicherweise kommende Woche wieder aufgenommen. Die Unterhändler der USA, Israels und Katars hätten sich am Ende ihres Treffens in Paris auf einen Neustart der Gespräche im Verlauf der nächsten Woche geeinigt, berichtete die «Times of Israel» am Samstagabend unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Es gebe «neue Vorschläge». Auch US-Beamte hätten von Fortschritten bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen gesprochen, es gebe aber noch keinen Termin, meldete das US-Nachrichtenportal «Axios». Derweil setzt Israels Armee die Kämpfe im Gazastreifen fort - ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Einsatz in Rafah im Süden des Küstenstreifens sofort zu beenden.

Massenproteste gegen Netanyahu in Israel

Unterdessen kam es Samstagnacht in mehreren Städten in Israel erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Wie die «Times of Israel» berichtete, forderten die Demonstranten den Rücktritt von Netanyahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln. Bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv mit nach Angaben der Organisatoren mehr als 80 000 Teilnehmern sei es zu Festnahmen gekommen, hiess es. Die Protestler warfen Netanyahu vor, vor dem Überfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über ihre Freilassung erziele, «wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden», zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.

Israel soll Verhandlungsposition angepasst haben

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren vor zwei Wochen nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Hamas die von ihr verschleppten israelischen Geiseln freilässt. Im Gegenzug dafür soll Israel eine grosse Zahl palästinensischer Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen. Zudem soll der jüdische Staat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen einstellen - ob zeitlich befristet oder endgültig, ist einer der Streitpunkte. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, habe bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns und Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Freitag in Paris Punkte einer «aktualisierten» Position Israels vorgestellt, berichtete «Axios».

Das israelische Kriegskabinett hatte am Donnerstag den Spielraum des eigenen Verhandlungsteams erweitert. Dies machte es offenbar möglich, dass die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas weitergehen können. Unklar war jedoch zunächst, ob die Hamas an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Man habe gehört, dass die israelische Seite bereit sei, in einigen Punkten Flexibilität zu zeigen, aber noch sehe man nichts Greifbares, verlautete in der Nacht zum Sonntag aus Kreisen der Islamistenorganisation.

US-Anlegestelle für Gaza-Hilfe durch Seegang beschädigt

Unterdessen haben hohe Wellen und stürmischer Seegang die vor gut einer Woche fertiggestellte provisorische Anlegestelle für humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen beschädigt. Wegen des Seegangs hätten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung gelöst, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) mit. Zwei der Schiffe ankerten nun am Strand nahe dem temporären Pier vor dem Gazastreifen. Die beiden anderen seien vor der israelischen Küste bei Aschkelon gestrandet. Die Stadt liegt rund 15 Kilometer von Gaza entfernt. Das israelische Militär helfe bei der Bergung aller vier Schiffe, hiess es in der Mitteilung. US-Soldaten würden den Gazastreifen nicht betreten. Es gebe keine Verletzten und der Pier sei weiter funktionsfähig.

Israel weist «Völkermord»-Bemerkung spanischer Ministerin zurück

Derweil wies die Botschaft Israels in Madrid auf X am späten Samstagabend die Aussage der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles, in Gaza geschehe «ein wahrer Völkermord», zurück. «Wir bedauern, dass Verteidigungsministerin Margarita Robles das falsche und unbegründete Narrativ der terroristischen Hamas-Organisation übernommen hat». Robles hatte Medien zufolge am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte in Spanien gesagt: «Spanien ist immer sehr solidarisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Ukraine Menschen sterben, es ist ein schrecklicher Krieg, und wir dürfen auch nicht ignorieren, dass das, was in Gaza derzeit passiert, ein wahrer Völkermord ist». Vizekanzler Robert Habeck hatte Israels Vorgehen zuvor als völkerrechtswidrig kritisiert.

Israels Armee dementiert Gefangennahme eigener Soldaten durch Hamas

Unterdessen setzten die israelischen Streitkräfte ihre Kämpfe im abgeriegelten Gazastreifen gegen die Hamas fort. Behauptungen der Hamas, sie hätten am Samstag bei Kämpfen in Dschabalia im Norden des Küstengebiets israelische Soldaten gefangenen genommen, wies die israelische Armee in der Nacht zum Sonntag umgehend als falsch zurück. Man stelle klar, «dass es keinen Vorfall gibt, bei dem ein Soldat entführt wurde», hiess es in einer kurzen Mitteilung der israelischen Streitkräfte auf Telegram. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, in Dschabalia Dutzende feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe getötet zu haben. Die israelischen Truppen zerstörten demnach ausserdem Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine grosse Zahl an Waffen.

Auch in Rafah im Süden Gazas hatten israelische Soldaten erneut mehrere palästinensische Bewaffnete getötet, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, wie die Armee am Samstag mitteilte. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Keine der Angaben liess sich zunächst unabhängig überprüfen. Der Internationale Gerichtshof hatte Israel zu einer sofortigen Beendigung des Einsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das Weltgericht einer Forderung Südafrikas. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Israel verweist weiterhin auf sein Recht zur Selbstverteidigung. (dpa)

Trotz Gerichtsentscheid: Israel setzt Militäreinsatz in Rafah fort

Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens am Samstag aktiv geblieben. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, teilte die Armee am Samstag mit. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Bei einem israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist ums Leben gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Alle Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Zusätzliche Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Der Schwerpunkt der Kämpfe lag wie schon in den vergangenen Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden des Gazastreifens. Israelische Soldaten töteten nach Darstellung der Armee in den letzten 24 Stunden Dutzende feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe. Die israelischen Truppen zerstörten demnach Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine grosse Zahl an Waffen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik. (dpa)

Italien gibt wieder Millionen für UN-Palästinenserhilfswerk

Italien will seine Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufnehmen. Die italienische Regierung habe als Reaktion auf die humanitäre Krise neue Mittel von insgesamt 35 Millionen Euro für die palästinensische Bevölkerung bereitgestellt, sagte Aussenminister Antonio Tajani am Samstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, in Rom.

Von den 35 Millionen Euro sollen demnach fünf Millionen an UNRWA gehen. Der Rest gehe an die Initiative «Food for Gaza». Die Initiative wurde zuvor vom Aussenministerium in Rom sowie der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), dem Welternährungsprogramm (WFP) und der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) ins Leben gerufen, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unterstützen und deren Leid zu lindern.

Italien hatte gemeinsam mit anderen Staaten im Januar seine Zahlungen an UNRWA eingestellt. Damals kamen Vorwürfe auf, UNRWA-Beschäftigte hätten sich an dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel beteiligt. Ein Untersuchungsbericht kam zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe von Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

Nach dem Untersuchungsbericht habe Italien nun entschieden, die Zahlungen wiederaufzunehmen. «Allerdings erst nach strengen Kontrollen, um sicherzustellen, dass kein einziger Cent in die Unterstützung des Terrorismus fliesst», sagte Tajani weiter. (dpa)

Israel pocht auf Recht auf Selbstverteidigung - Die Nacht im Überblick

Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem sofortigen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Israel auf sein Recht zur Selbstverteidigung verwiesen. In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des israelischen Aussenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hiess es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen «gerechten Verteidigungskrieg» begonnen, um die islamistische Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien.

Zudem wies Israel die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäusserten Völkermord-Vorwürfe als «falsch, empörend und abscheulich» zurück. UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet. Dass Israel die Aufforderung umsetzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Israel weist Vorwürfe zurück

In der Stellungnahme des israelischen Aussenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hiess es weiter, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten». Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

Der IGH hatte Israel mit seiner Entscheidung am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.  Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einigen Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Richter des UN-Gerichts bezeichnen Lage in Rafah als desaströs

Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden. Das Gericht forderte von Israel nun «in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und in Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im Verwaltungsbezirk Rafah, seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Verwaltungsbezirk Rafah unverzüglich einzustellen, die den Palästinensern im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnte, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten».

Dass Israel die Aufforderung zur Beendigung des Rafah-Einsatzes umsetzt, ist unwahrscheinlich. Regierungssprecher Avi Hyman hatte am Donnerstag zu einer solchen Forderung gesagt: «Keine Macht der Welt wird Israel daran hindern, seine Bürger zu schützen, und gegen die Hamas in Gaza vorzugehen. Wir werden die Hamas zerstören, wir werden Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und die Menschen in Gaza wiederherstellen. Wir können kein Regime an unserer südlichen Grenze dulden, das Völkermord anstrebt.»

Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht. Südafrika argumentiert mit seinem Eil-Antrag, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Israels Vorstoss in Rafah hatte am 6. Mai im Osten der an Ägypten grenzenden Stadt begonnen. Israel bezeichnet sein umstrittenes militärisches Vorgehen dort als vorsichtig und begrenzt. Nach Informationen der «Times of Israel» halten sich noch 300 000 bis 400 000 Zivilisten in Rafah auf.

USA: «Wir haben unsere Position zu Rafah klar und deutlich dargelegt»

Das US-Aussenministerium reagierte lediglich mit einem Satz auf die IGH-Entscheidung: «Wir haben unsere Position zu Rafah klar und deutlich dargelegt», sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, die Einsätze in Rafah hätten bislang nicht das Ausmass erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt habe. Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Die bisherigen israelischen Einsätze «waren gezielter und begrenzter und umfassten keine grösseren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete», hatte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch gesagt.

Auslöser des Krieges war ein beispielloses Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen am 7. Oktober vergangenen Jahres im israelischen Grenzgebiet. Bei dem Terrorangriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im Zuge der anschliessenden militärischen Offensive Israels in Gaza sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 800 Menschen getötet worden.

Grenzübergang für Hilfsgüter wird wieder geöffnet

Ägypten stimmte derweil der Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifen für Lieferungen von humanitärer Hilfe und von Treibstoff zu. Darauf habe Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, hiess es von ägyptischer Seite am Freitag. Das Weisse Haus teilte mit, Biden begrüsse die Zusage, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Shalom «vorläufig» zuzulassen. «Dies wird helfen, Leben zu retten», hiess es in der Mitteilung der US-Regierungszentrale. Die USA hatten wiederholt die Öffnung des Grenzübergangs gefordert.

Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah war kürzlich nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden. Der Übergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze.

US-Regierung fordert erneut mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Die USA forderten Israel nach der IGH-Entscheidung erneut dazu auf, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen. US-Aussenminister Antony Blinken habe unter anderem darüber mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, bei einem Telefonat am Freitag gesprochen, teilte Ministeriumssprecher Matthew Miller mit. Blinken habe die «dringende Notwendigkeit» betont, Zivilisten sowie humanitäre Helfer im Gazastreifen zu schützen und die Situation im Westjordanland zu deeskalieren. In dem Telefonat sei es darüber hinaus um die Bemühungen um einen Waffenstillstand gegangen sowie darum, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern, hiess es in der Mitteilung. (dpa)

Israel: Völkermord-Anschuldigungen sind falsch und abscheulich

Israel hält die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäusserten Völkermord-Vorwürfe für «falsch, empörend und abscheulich». In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des Aussenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hiess es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen «gerechten Verteidigungskrieg» begonnen, um die Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien.

Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten», hiess es weiter. Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein. (dpa)

Hamas und Südafrika begrüssen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu Rafah

Die islamistische Hamas hat die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel begrüsst, den Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort zu beenden. In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung forderte sie die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, Druck auf Israel auszuüben. Ein Mitglied des Hamas-Politbüros betonte, ohne internationalen Druck sei die Entscheidung des Gerichts ohne Wirkung.

Südafrika hat die Entscheidung ebenfalls begrüsst. Staatspräsident Cyril Ramaphosa zitierte den südafrikanischen Freiheitshelden Nelson Mandela, der gesagt hatte: «Wir werden nicht vollständig frei sein, solange nicht auch die Menschen in Palästina frei sind.»

«Das ist de facto ein Aufruf zur Feuerpause», sagte der Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehungen im südafrikanischen Aussenministerium, Zane Dangor. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) nannte den Gerichtsbeschluss eine Bestätigung der Prinzipien von Gerechtigkeit, Menschenrechten und Gesetzesherrschaft. (dpa)

Medien: Netanyahu berät mit Ministern über Entscheidung von UN-Gericht

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will israelischen Medienberichten zufolge mit einigen seiner wichtigsten Minister über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zum Militäreinsatz in Rafah beraten. Unter Berufung auf Netanjahus Büro hiess es am Freitag, er werde unter anderem mit der Generalstaatsanwältin, dem Justizminister, dem Aussenminister sowie dem Verteidigungsminister in einer Telefonkonferenz sprechen. (dpa)

Internationaler Gerichtshof: Israel muss Offensive in Rafah stoppen

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Südafrika hat bereits mehrfach im Eilverfahren Massnahmen gegen Israel gefordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden. (dpa)

Armee: Leichen von drei Geiseln im Gazastreifen gefunden

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Palästinensergruppen auf den Süden Israels ermordet worden, fügte er hinzu. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt.

Bei den Opfern handelte es sich demnach um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucher getötet hatten. Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden war. Auch sie war bereits beim Überfall am 7. Oktober ermordet worden.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schrieb auf X von einer «immensen Trauer» über den Tod einer der französischen Geiseln im Gazastreifen. Frankreich setze sich mehr denn je für die Freilassung aller Geiseln ein.

Beim dritten Opfer handelte es sich um einen 59-jährigen israelisch-brasilianischen Staatsbürger aus der südlichen Stadt Sderot, wie Hagari weiter ausführte. Die Leichen seien im Zuge eines koordinierten Einsatzes von Spezialeinheiten der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia gefunden worden. Auch die sterblichen Überreste von Shani Louk und dreier weiterer Opfer waren in der Vorwoche dort gefunden worden.

Der Überfall der palästinensischen Terroristen und die Verschleppung von mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, um die Milizen der Hamas und ihrer Verbündeten zu zerschlagen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik. (dpa)

Israels Armee stösst in Rafah weiter vor – die Nacht im Überblick

Die israelische Armee stösst nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend bekannt. An diesem Freitag entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) über die Forderung Südafrikas, dass sich Israels Militär sofort aus Rafah wieder zurückzieht. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. «Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor», betonte Hagari. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen.

Israels Armee: Dutzende Terroristen in Rafah getötet

«Bislang haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert», sagte Hagari. Die Armee habe ausserdem Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien unterirdische Tunnel der Hamas und Schächte ausgehoben worden. Man arbeite daran, weitere zu lokalisieren. «Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gebieten», erläuterte der Sprecher. Es hätten nach Israels Evakuierungsaufrufen inzwischen rund eine Million Zivilisten die Stadt verlassen. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht. Südafrika argumentiert mit seinem Eil-Antrag, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Zur Begründung hiess es, dass die bisherigen Massnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza nicht ausreichend seien.

Israels Vorstoss in Rafah hatte am 6. Mai im Osten der an Ägypten grenzenden Stadt begonnen. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, die Einsätze in Rafah hätten bislang nicht das Ausmass erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Die bisherigen israelischen Einsätze «waren gezielter und begrenzter und umfassten keine grösseren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete», hatte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch gesagt. «Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt», fügte er hinzu. Mit dem Erreichen von Schabura kämpfe die Armee inzwischen in der Nähe des Stadtzentrums von Rafah, schrieb die «New York Times». Rafah ist nach fast acht Monaten Krieg die letzte halbwegs intakte Stadt im Gazastreifen.

Minister Gantz will Untersuchungskommission zum 7. Oktober

Auslöser des Krieges war ein beispielloses Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen am 7. Oktober vergangenen Jahres im israelischen Grenzgebiet. Bei dem Terrorangriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im Zuge der anschliessenden militärischen Offensive Israels in Gaza sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 700 Menschen getötet worden. Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, sprach sich derweil für eine Untersuchungskommission aus, um zu klären, wie es zu dem Terrorüberfall am 7. Oktober in Israel kommen konnte.

«Es reicht nicht aus, dass wir die Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist - wir müssen die Lehren daraus ziehen und so handeln, dass es nie wieder passiert», sagte er in einer Videobotschaft auf der Plattform X vom Donnerstagabend. Regierungschef Netanyahu hatte zuvor in einer Stellungnahme bestritten, vom Militär Warnungen über einen möglichen Angriff aus dem Gazastreifen erhalten zu haben. Dabei hatten Späherinnen an der Grenze zum Gazastreifen Medienberichten zufolge vor dem Überraschungsangriff der Hamas immer wieder vergeblich vor verdächtigen Vorgängen in dem abgeriegelten Küstengebiet gewarnt.

Bericht: CIA-Direktor will Geisel-Verhandlungen wiederbeleben

Fünf dieser Späherinnen, die bei am 7. Oktober erfolgten Überfall nach Gaza entführt wurden, sind in am Mittwoch veröffentlichten verstörenden Videoaufnahmen der Hamas zu sehen. Die Eltern der jungen Frauen hatten der Veröffentlichung in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln in einem Deal zwischen Israel und der Hamas beitragen könnten. Nach Informationen des gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Journalisten Barak Ravid wird CIA-Direktor Bill Burns in den nächsten Tagen zu einem Treffen mit dem Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, nach Europa reisen, um zu versuchen, die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der Geisel und eine Waffenruhe wiederzubeleben. Katarische und ägyptische Beamte könnten an dem Treffen teilnehmen, schrieb Ravid auf X. Da Israel und die Hamas nicht direkt verhandeln, fungieren die USA, Ägypten und Katar als Vermittler.

Bericht: USA erwägen nach Ende des Gaza-Kriegs beratende Rolle

Gantz hatte am Wochenende mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, falls Netanyahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlege. Die US-Regierung erwägt unterdessen für die Zeit nach dem Ende des Krieges, eine künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Küstengebietes in beratender Rolle von aussen zu unterstützen. Wie das Portal «Politico» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte berichtete, wird intern über einen Plan diskutiert, einer künftigen mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe in Gaza einen zivilen US-Beamten zur Seite zu stellen, der selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert würde.

Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine «herausragende» Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden. Netanyahu hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden. «Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren». Die «Washington Post» hatte zuvor Verteidigungsbeamte in Israel zitiert, wonach deren Strategie eine palästinensische Sicherheitstruppe in Gaza vorsehe.

Diese würde zum Teil aus Verwaltungspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland bestehen und von einem palästinensischen Regierungsrat beaufsichtigt werden - mit Unterstützung arabischer Staaten wie Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Netanyahu lehnt jedoch eine Beteiligung der Autonomiebehörde entschieden ab. «Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen», sagte er dieser Tage. Im Westjordanland ist die vergleichsweise gemässigte Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die führende Partei. (dpa)

UN-Gericht entscheidet über Forderung nach Rückzug Israels aus Rafah

Der Internationale Gerichtshof (IGH) entscheidet an diesem Freitag (ab 15.00 Uhr) über die Forderung Südafrikas nach weiteren rechtlichen Schritten gegen Israel zur Verhinderung eines Völkermords an den Palästinensern. Dabei geht es insbesondere um die mögliche Anordnung eines sofortigen Rückzugs des israelischen Militärs aus Rafah im Süden des Gazastreifens. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai beim IGH eingereicht.

Die Entscheidung wird vom Präsidenten des Weltgerichts, dem libanesischen Juristen Nawaf Salam, bei einer Sitzung im Haager Friedenspalast bekanntgegeben. Sie wird per Livestream übertragen. Südafrika hat den Antrag beim IGH damit begründet, dass die bisherigen Massnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht ausreichend seien. (dpa)

Nach Tod von Präsident Raisi: Iran behält Anti-Israel-Politik bei

Der Iran will auch nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi seine Anti-Israel-Politik und die uneingeschränkte Unterstützung der antiisraelischen Widerstandsfront beibehalten. Das gaben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) am Donnerstag nach einem Treffen des IRGC-Kommandeurs Hussein Salami mit Vertretern der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Teheran bekannt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim war auch der Hamas-Auslandschef, Ismail Hanija, bei dem Treffen anwesend. Der Heilige Krieg und der Widerstand bis zum Sieg gegen Israel im Gazastreifen werde auch weiterhin konsequent fortgesetzt, so die Botschaft des Treffens laut Tasnim.

Auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte Hanija am Mittwoch versichert, dass die iranische Nahostpolitik und insbesondere der Kampf gegen den Erzfeind Israel auch nach dem Tod Raisis fortgesetzt werde. Das Ziel sei weiterhin der Sieg im Gaza-Krieg und «der Zerfall des zionistischen Regimes (Israel)» und diesbezüglich werde es keinerlei Änderungen geben. Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag im Nordosten des Landes bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. (dpa)

Israel will Geisel-Verhandlungen fortsetzen - die Nacht im Überblick

Israels Regierung will nach der Veröffentlichung verstörender Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen die Gespräche über eine Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett wies das Verhandlungsteam an, die Bemühungen um eine Freilassung der Entführten fortzusetzen, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Verweis auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Währenddessen protestierten in Tel Aviv und in Jerusalem Tausende von Menschen und forderten die sofortige Freilassung der Geiseln, die während des Hamas-Massakers am 7. Oktober verschleppt worden waren. Die Familien der Entführten riefen die israelische Regierung dazu auf, «nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden» und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Ägypten droht mit Rückzug als Gaza-Vermittler

Unterdessen hat Ägypten mit dem Rückzug von seiner Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas gedroht. Andauernde Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, würden die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren, erklärte Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, am Mittwochabend in einer in sozialen Medien verbreiteten Mitteilung. Dies könne «die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen». Er reagierte damit auf einen CNN-Bericht, wonach der ägyptische Geheimdienst einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert haben soll.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Ägyptens Geheimdienst soll dem US-Sender CNN zufolge im Stillen den von Israel zuvor bereits akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe geändert und um weitere Forderungen der Hamas ergänzt haben. Als die Islamisten einer Vereinbarung am 6. Mai zustimmten, habe diese nicht dem Vorschlag entsprochen, von dem die anderen Vermittler dachten, dass er der Hamas zur Prüfung vorgelegt worden sei, berichtete der Sender unter Berufung auf drei mit den Beratungen vertraute, namentlich nicht genannte Personen. Der Vorfall habe für enormen Ärger gesorgt und die Gespräche in die Sackgasse geführt.

Netanjahu zu Geisel-Video: Tun alles für ihre Rückholung

In dem zuvor in Israel veröffentlichten Video, einem Zusammenschnitt von Bodycam-Aufnahmen der Terroristen, sind verletzte, teilweise blutüberströmte junge Frauen mit ihren schwer bewaffneten Entführern zu sehen. Die Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz gewesen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden. Terroristen schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Die Eltern der Frauen hatten der Veröffentlichung des Videos in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln infolge eines Deals zwischen Israel und der Hamas beitragen könnten.

Israels innenpolitisch unter Druck stehender Regierungschef Netanyahu äusserte sich nach der Veröffentlichung des Videos: «Wir werden weiterhin alles tun, um sie nach Hause zu bringen», versprach er laut der israelischen Nachrichtenseite «Ynet». «Die Grausamkeit der Hamas-Terroristen bestärkt mich nur darin, mit aller Kraft für die Eliminierung der Hamas zu kämpfen, damit sich das, was wir heute Abend gesehen haben, niemals wiederholen kann.»

Bei dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Der Anschlag löste Israels militärische Offensive in dem abgeriegelten Küstengebiet aus, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 700 Menschen getötet wurden. Bei der unabhängig kaum zu überprüfenden Zählung wird nicht unterschieden zwischen Kämpfern und Zivilisten.

USA: Israels Militäroperation in Rafah ist gezielt

Israels Vorstoss in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen hat nach Darstellung der US-Regierung bislang nicht das Ausmass erreicht, vor dem sie ihren Verbündeten gewarnt hat. «Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine grösseren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete», sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington.

Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue. «Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt», betonte Sullivan. Die USA lehnen wegen der hohen Zahl an Zivilisten eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab.

USA sehen angekündigte Anerkennung Palästinas kritisch

Nach der angekündigten Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder spricht sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell weiter für eine Zweistaatenlösung in Nahost aus. «Ich nehme die heutige Ankündigung von zwei EU-Mitgliedstaaten - Irland und Spanien - sowie von Norwegen zur Anerkennung des Staates Palästina zur Kenntnis», schrieb der EU-Aussenbeauftragte am Mittwochabend auf der Plattform X. «Im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik werde ich unermüdlich mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame EU-Position auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu fördern.» Auch Deutschland betont das Ziel einer Zweistaatenlösung. Israels Regierungschef Netanyahu lehnt das jedoch ebenso ab wie die Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht.

Die USA als Israels wichtigster Verbündeter sehen die angekündigte Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder kritisch. «Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung, die sowohl den Israelis als auch den Palästinensern gerecht wird, nur über direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erzielt werden kann», sagte Sullivan am Mittwoch. Daran arbeite die Biden-Regierung seit Langem. Es erschliesse sich ihm nicht, wie die einseitige Anerkennung Palästinas zu einem tatsächlichen Fortschritt hin zu einem Friedensprozess oder Waffenstillstand beitrage.

Galant treibt Wiederaufbau von Siedlungen im Westjordanland voran

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant treibt unterdessen die Wiederbesiedlung von vier Ortschaften im nördlichen Westjordanland voran, die 2005 geräumt worden waren. Als «historischen Schritt» bezeichnete Galant laut Medienberichten am Mittwoch die Aufhebung von Anordnungen, die Israelis verboten hatten, das Gebiet der ehemaligen Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur zu betreten. Der Zutritt zu einer vierten Siedlung war bereits zuvor genehmigt worden.

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Rund 700'000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als völkerrechtswidrig und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten. (dpa)

USA: Israelische Militäroperation in Rafah weiterhin gezielt

Die israelischen Militäroperationen in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen haben nach US-Darstellung bislang nicht das Ausmass erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. «Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine grösseren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete», sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue.

Sullivan beantwortete die Frage nicht direkt, sondern nahm Bezug auf seinen Besuch in Israel am Wochenende. Dort habe er die ausführliche Diskussion über Rafah fortgesetzt, die nun seit Wochen andauere. Er habe die US-Position gegenüber der israelischen Führung bekräftigt und sei von dieser «über die Verfeinerungen, die Israel an seinen Plänen vorgenommen hat», unterrichtet worden. «Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt», betonte Sullivan. Man werde genau beobachten, was das israelische Militär tue und sich weiter darüber unterrichten lassen, wie es sein Vorgehen anpasse.

Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Israels Armee hatte vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt begonnen. Laut der «Times of Israel» haben nach jüngsten Schätzungen des israelischen Militärs seither etwa 950'000 Palästinenser das Gebiet verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300'000 bis 400'000 Zivilisten dort aufhalten. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht. (dpa)

USA sehen angekündigte Anerkennung Palästinas kritisch

Die US-Regierung sieht die angekündigte Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder skeptisch. «Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung, die sowohl den Israelis als auch den Palästinensern gerecht wird, nur über direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erzielt werden kann», sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. Daran arbeite die Biden-Regierung seit Langem. Es erschliesse sich ihm nicht, wie die einseitige Anerkennung Palästinas zu einem tatsächlichen Fortschritt für einen Friedensprozess oder Waffenstillstand beitrage, antwortete Sullivan auf eine entsprechende Frage.

Jedes Land habe das Recht, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, die Position der USA in dieser Angelegenheit aber sei klar: Eine Zweistaatenlösung müsse durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien herbeigeführt werden, nicht durch einseitige Anerkennung. US-Präsident Biden habe dies immer wieder zu Protokoll gegeben.

Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien hatten zuvor angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden, wie der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch mitteilten. Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung, wonach Israelis und Palästinenser in Zukunft friedlich nebeneinander leben sollen. (dpa)

Israels Generalstaatsanwältin sieht keine Grundlage für Haftbefehle

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sieht keine Grundlage für den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen israelische Regierungspolitiker. Israel habe wiederholt klargemacht, dass der Gerichtshof keinerlei Zuständigkeit habe, um eine Untersuchung in Angelegenheiten von Staatsvertretern durchzuführen, schrieb sie in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Israel und seine Sicherheitskräfte seien den Regeln des Völkerrechts verpflichtet, betonte sie.

Chefankläger Karim Khan hatte am Montag bei dem Gericht in Den Haag Haftbefehle gegen das Führungsgremium der islamistischen Hamas, aber auch gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Begründet wurde der Antrag mit mutmasslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Israelische Politiker reagierten empört auf den Schritt.

Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden. (dpa)

Frankreich erteilt sofortiger Anerkennung Palästinas eine Absage

Frankreichs Aussenminister Stéphane Séjourné hat einer Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. «Unsere Position ist klar: Die Anerkennung Palästinas ist für Frankreich kein Tabu», sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz in Paris. Die Entscheidung für eine Anerkennung müsse jedoch nützlich sein, was heisse, dass sie einen entscheidenden Fortschritt auf politischer Ebene ermögliche, sagte Séjourné. Sie müsse zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.

«Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine Frage der politischen Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste der Lösung mit zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben», sagte der französische Aussenminister. «Frankreich ist nicht der Ansicht, dass die Bedingungen bis zum heutigen Tag gegeben waren, damit diese Entscheidung einen wirklichen Einfluss auf diesen Prozess hat.» Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. (dpa)

Palästinensische Befreiungsorganisation begrüsst Entscheid

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als «historischen Moment» bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. «Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun», so der PLO-Generalsekretär. «Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist.»

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas veröffentlichte eine Stellungnahme, in der das Vorgehen Irlands, Norwegens und Spaniens begrüsst wurde. «Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ist ein im Völkerrecht anerkanntes Recht, und der Staat Palästina erneuert seinen ständigen Aufruf an die Länder, die den Staat Palästina noch nicht anerkannt haben, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Recht der Palästinenser anzuerkennen», hiess es darin.

Die islamistische Hamas sprach in einer Stellungnahme von einem «wichtigen Schritt» auf dem Weg zu einem unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt. (dpa)

Sánchez: Anerkennung Palästinas gegen «Hunger und Terror» in Gaza

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als eine Aktion zugunsten «des Friedens, der Kohärenz und der Gerechtigkeit» bezeichnet. «Die Zeit zum Handeln ist gekommen», sagte der sozialistische Politiker am Mittwoch in einer Rede vor dem Unterhaus des Parlaments in Madrid. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe trotz aller Aufrufe die «Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt» und bestrafe die Palästinenser weiterhin «mit Hunger und Terror». Im Umgang mit Gaza und mit der Ukraine dürfe es keine Doppelmoral geben, betonte er. Der spanische Ministerrat soll die Anerkennung am 28. Mai billigen.

Sánchez äusserte die Hoffnung, dass weitere Länder dem Beispiel Spaniens, Irlands und Norwegens folgen werden. Die Anerkennung von Palästina als Staat sei keine Entscheidung «gegen das Volk von Israel, ein Volk, das wir respektieren und schätzen». «Sie ist auch nicht zugunsten der Hamas, wie die Propagandisten von Ministerpräsident Netanyahu behaupten, denn die Hamas ist auch nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert», sagte Sánchez.

Der Regierungschef der viertgrössten EU-Volkswirtschaft beklagte ausserdem «die Verteufelung der Studentendemonstrationen, die meiner Meinung nach mutig, legitim und bewundernswert sind». «Mit der Zeit, wenn die Bombardierungen aufhören, wenn sich der Staub der Panzer und der Zerstörungen verzieht und die Medien und die internationale Gemeinschaft klar sehen können, was seit dem 7. Oktober in Gaza passiert, werden wir erkennen, dass wir, vielleicht ohne uns darüber im Klaren zu sein, Zeuge einer der dunkelsten Episoden des 21. Jahrhunderts waren.»

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Vor einer knappen Woche beschloss sie dann, allen Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen zu verweigern. (dpa)

Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück

Der israelische Aussenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. «Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen», schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

«Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus», so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. «Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben», schrieb Katz. «Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben.» (dpa)

Palästina wird von Norwegen, Irland und Spanien als Staat anerkannt werden

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Das teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen in Oslo mit. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. Auch Irland wird Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilte der irische Premierminister Simon Harris am Mittwoch in Dublin mit. Und auch Spanien hat die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid mit.

«Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben», hiess es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

Skeptisch ist auch die Schweiz. Der Bundesrat hat es in der Vergangenheit abgelehnt, Palästina als Staat anzuerkennen. Im April beschloss er zudem, einen Antrag Palästinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft nicht zu unterstützen. Bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat enthielt sich die Schweiz der Stimme. Eine Aufnahme sei zum aktuellen Zeitpunkt der Entspannung der Lage und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich

Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. «Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt», sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Die Anerkennung sei richtig, weil «sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt», hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez gesagt. In Gaza spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab. (dpa)

Israel beugt sich in Rafah scheinbar US-Druck – die Nacht im Überblick

Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst. «Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäussert haben, berücksichtigt», zitierte die «Times of Israel» in der Nacht zum Mittwoch einen ranghohen Beamten der US-Regierung. Auch die «Washington Post» hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Grossoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen. Ein früherer Plan, zwei Divisionen der Armee in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht genannte US-Beamte.

Lebensmittelverteilung in Rafah ausgesetzt

Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) setzte am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah vorläufig aus. Als Begründung nannte die UN-Einrichtung Lieferengpässe und die Sicherheitslage. Medienberichten zufolge hält Ägypten humanitäre Hilfsgüter wegen Israels Vorgehen in Rafah zurück. Der dortige Grenzübergang, über den zuvor Hilfe nach Gaza gelangte, ist nach der Übernahme durch Israels Armee geschlossen. Ägypten habe darauf bestanden, dass die Lieferungen erst wieder aufgenommen werden könnten, wenn die palästinensische Seite des Übergangs wieder unter palästinensischer Kontrolle stehe, so die «Times of Israel».

Berichte: Ägypten hält Hilfslieferungen zurück

Die USA hätten versucht, Kairo davon zu überzeugen, dass die in Ägypten angesammelten Hilfsgüter dann wenigstens über den israelischen Übergang Kerem Schalom nach Gaza transportiert werden dürfen, schrieb die Zeitung. Doch laut «Politico» hat Ägypten sämtliche Lieferungen über diese Passierstelle gestoppt. Die Ägypter wollten nach der Übernahme der palästinensischen Seite des Grenzübergangs in Rafah durch die Israelis nicht als deren Komplize erscheinen, indem nun stattdessen die Hilfe über Karem Schalom laufe, hiess es. Kerem Schalom liegt etwa drei Kilometer von Rafah entfernt.

Ägyptens Haltung verkompliziere auch die Verhandlungen über eine Waffenruhe, schrieb «Politico» weiter. Liesse Kairo die Hilfslieferungen zu, könnte dies die Spannungen entschärfen und möglicherweise zur Wiederaufnahme der Verhandlungen beitragen, hiess es. Israel will in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Rafah ist nach mehr als sieben Monaten Krieg die letzte noch halbwegs intakte Stadt im abgeriegelten Gazastreifen.

Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive dort ab. Israels Armee hatte vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt begonnen. Laut der «Times of Israel» haben nach jüngsten Schätzungen des israelischen Militärs seither etwa 950 000 Palästinenser das Gebiet verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300 000 bis 400 000 Zivilisten dort aufhalten. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht.

Probleme mit Hilfsgüter-Lieferung über provisorischen Hafen

Unterdessen hapert es auch bei den Hilfslieferungen, die über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs nach Gaza gelangen. Die US-Regierung wehrte sich gegen Kritik, dass die Verteilung schleppend verläuft. «Man darf auch nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handelt», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen. Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen nicht beteiligt sei. UN-Sprecher Stéphane Dujarric zufolge verliessen am Samstag 16 Lastwagen den schwimmenden Pier. «Aber elf dieser Lastwagen schafften es nie bis zum Lagerhaus. An verschiedenen Stellen auf dem Weg hatten Menschenmassen die Lastwagen angehalten.»

Netanyahu: Keine Pläne für israelische Siedlungen in Gaza

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu versicherte unterdessen, Israel habe nicht vor, nach dem Krieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. «Das war nie vorgesehen», betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden, sagte Netanyahu. «Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren.»

Die «Washington Post» hatte zuvor namentlich nicht genannte israelische Verteidigungsbeamte zitiert, wonach ihre Strategie eine palästinensische Sicherheitstruppe vorsehe. Diese würde zum Teil aus dem Verwaltungspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde bestehen und von einem Regierungsrat aus palästinensischen Persönlichkeiten beaufsichtigt werden - mit Unterstützung gemässigter arabischer Staaten wie Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Anders als Regierungschef Netanyahu akzeptierten einige israelische Beamte demnach, dass dieser Verwaltungsrat mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland in Verbindung stehen würde.

Israels Verteidigungsministers Joav Galant hatte vor wenigen Tagen kritisiert, dass der Regierung unter Netanyahu ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Die Hamas könne nur dauerhaft von der Macht verdrängt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen, sagte Galant. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanyahu: «Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen.» Im Westjordanland ist die vergleichsweise gemässigte Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die führende Partei.

Minister ordnet Rückgabe von Kamera an Nachrichtenagentur an

Wenige Stunden nach der Beschlagnahme von Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP in Israel hat Informationsminister Schlomo Karhi die Rückgabe der Kamera angeordnet. Das schrieb der israelische Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X. Das Verteidigungsministerium wolle prüfen, ob der Einsatz der Kamera an der Grenze zum Gazastreifen irgendein Risiko für die israelischen Truppen dort bedeute, hiess es weiter. Zuvor hatte der Minister die Beschlagnahme der Ausrüstung und die Unterbrechung eines Live-Feeds im südisraelischen Sderot damit begründet, dass AP gesetzeswidrig Aufnahmen an den katarischen Sender Al-Dschasira weitergegeben habe - dessen Berichterstattung der israelischen Regierung ein Dorn im Auge ist. Ein neues Gesetz ermöglicht es der Regierung, internationale Medienunternehmen an der Arbeit in Israel zu hindern, wenn sie diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet. (dpa)

Zypern: Eintausend Tonnen Hilfslieferungen nach Gaza geliefert

Seit das US-Militär am Gazastreifen ein provisorisches Dock gebaut hat, laufen auch die Hilfslieferung von Zypern aus an die Not leidende Bevölkerung in dem Kriegsgebiet. Von vergangenem Freitag bis Sonntag hätten drei US-Schiffe und ein französischer Frachter rund eintausend Tonnen Hilfsgüter zum schwimmenden US-Hafen vor Gaza gebracht, teilte die Regierung der EU-Inselrepublik am Dienstag mit. «Das Unternehmen ist gut organisiert. Die Schiffe werden weiter zwischen Zypern und Gaza pendeln», sagte Regierungssprecher Viktor Papadopoulos im zyprischen Rundfunk (RIK). Die Hilfsgüter stammen bislang aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA, Grossbritannien, Rumänien und Zypern. Humanitäre Hilfe werde in den kommenden Tagen auch aus anderen Staaten in Larnaka erwartet, sagte der Sprecher weiter. (dpa)

Israel tötet im Libanon Kommandeur der Hisbollah-Raketeneinheit

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der Raketeneinheit der libanesischen Hisbollah-Miliz mit einem gezielten Luftangriff getötet. Das Militär teilte am Dienstag mit, die Luftwaffe habe am Vortag nahe der libanesischen Küstenstadt Tyros «den Terroristen getroffen und ausgeschaltet». Er habe hinter der Planung und Ausführung zahlreicher Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet gestanden. Nach Angaben der Hisbollah wurden am Montag insgesamt sechs ihrer Kämpfer im Libanon und sechs in Syrien getötet.

Am Montagabend seien erneut mehrere von Hisbollah auf Israel abgefeuerte Raketen in unbewohnten Gebieten eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Insgesamt hatten sich die Raketenangriffe aus dem Libanon zuletzt deutlich verschärft. Experten gehen davon aus, dass dies eine Reaktion auf den israelischen Vorstoss in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ist.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten schiesst die Hisbollah mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels. Sie begründet dies mit Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang mehr als 320 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Todesopfer, sowohl Soldaten als auch Zivilisten. (dpa)

USA nehmen Israel gegen Vorwürfe in Schutz – die Nacht im Überblick

Die USA haben ihren Verbündeten Israel nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den Regierungschef und Verteidigungsminister wegen schwerwiegender Vorwürfe im Gaza-Krieg demonstrativ in Schutz genommen. «Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord», sagte US-Präsident Joe Biden am Montag im Rosengarten des Weissen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. «Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.»

Zuvor hatte Israels wichtigster Verbündeter bereits heftig kritisiert, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt hatte. Haftbefehle wurden auch gegen den Anführer der Hamas in Gaza, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter beantragt. Es gebe aber keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der - von den USA als Terrororganisation eingestuften - islamistischen Hamas, betonte Biden.

Weder die USA noch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf der Chefankläger Karim Khan auch ermitteln. Sein gleichzeitiges Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen. «Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden», sagte ein Aussenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin.

Blinken: Haftbefehl-Anträge könnten Geiselabkommen gefährden

Nach Darstellung von US-Aussenminister Antony Blinken könnte das Vorgehen des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Abkommen für eine Waffenruhe in Gaza gefährden. Die Hamas werde so ermutigt, und das sei das Haupthindernis für ein Abkommen, konkretisierte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller. Die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe hätten in der vergangenen Woche keine Fortschritte gemacht, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler bei den Verhandlungen.

USA pochen auf Hilfe für Gaza-Bevölkerung

Während US-Präsident Biden sein «unumstössliches Engagement» für die Sicherheit Israels bekräftigte, pochte sein Sicherheitsberater Jake Sullivan in Gesprächen mit der israelischen Führung zugleich auf den Zugang zu humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen. Es sei wichtig, dass Israel und Ägypten ihre Gespräche über die baldige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets abschliessen, habe Sullivan in Gesprächen mit Israels Verteidigungsminister Galant und Generalstabschef Herzi Halevi betont, teilte das Weisse Haus am Montag mit. Die humanitären Helfer müssten die Bedürftigen im gesamten Gazastreifen sicher mit Hilfe versorgen und dafür alle verfügbaren Grenzübergänge nutzen können.

Bericht: Hilfskonvoi in Gaza am neuen Pier geplündert

Ende vergangener Woche waren erstmals auch Lastwagen mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen gefahren. Eine der ersten Hilfslieferungen sei dabei am Samstag geplündert worden, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf eine Sprecherin des Welternährungsprogramms. Palästinenser hätten einen Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern vom Pier abgefangen, geplündert und seien dann davongerannt. Der Vorfall verdeutliche, wie schwierig es sei, humanitäre Hilfe sicher in das umkämpfte Küstengebiet zu bringen.

Unterdessen haben nach UN-Schätzungen rund 800 000 Binnenflüchtlinge die Stadt Rafah seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes dort vor rund zwei Wochen wieder verlassen. Sie befänden sich nun weiter nördlich, unter anderem an einem Strandabschnitt, an dem es kaum humanitäre Hilfe gebe, berichtete das «Wall Street Journal». Familien kochten über dem offenen Feuer, für das sie aus Mangel an Brennstoffen Müll verbrennen müssten. Überall türmten sich Abfälle, Abwässer gelangten ins Meer.

In Rafah an der Grenze zu Ägypten will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Rafah ist die letzte noch halbwegs intakte Stadt in Gaza. Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive dort ab. Der israelische Verteidigungsminister Galant und sein Generalstabschef Halevi hätten Sullivan über «neue alternative Ansätze zur Bekämpfung der Hamas in Rafah» informiert, teilte das Weisse Haus mit. «Beide Seiten kamen überein, die Gespräche fortzusetzen.» (dpa)

US-Regierung: Antrag auf Haftbefehl «empörend» und «beschämend»

US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel als «empörend» bezeichnet. Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden am Montag mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äusserte sich US-Aussenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei «beschämend».

«Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage zurück», so Blinken. «Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und noch immer Dutzende von unschuldigen Menschen als Geiseln hält, darunter auch Amerikaner.» Blinken machte ausserdem deutlich, dass die US-Regierung der Auffassung sei, dass das von den USA nicht anerkannte Gericht in diesem Fall nicht zuständig sei.

Obwohl Israel kein Mitglied des IStGH sei, sei es bereit gewesen, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, betonte der US-Aussenminister. Doch «beunruhigende Verfahrensfragen» stellten die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen infrage. Blinken erklärte weiter, dass das Vorgehen des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen sogar gefährden könnte.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt. (dpa)

Saudi-Arabiens König Salman an Lungeninfektion erkrankt

Der saudische König Salman ist staatlichen Medien zufolge an einer Lungeninfektion erkrankt. Der 88-Jährige müsse mit Antibiotika behandelt werden, teilte die saudische Nachrichtenagentur SPA am späten Sonntagabend auf X mit. Demnach war er zuvor wegen Fiebers und Gelenkschmerzen in den Klinken des Al-Salam-Palasts in der Hafenstadt Dschidda untersucht worden.

Seit seiner Machtübernahme mit 79 Jahren machen König Salman gesundheitliche Probleme zu schaffen. Der Monarch hat einen Herzschrittmacher, Ärzte entfernten ihm zudem die Gallenblase. Kronprinz Mohammed bin Salman ist in den letzten Jahren bereits zum faktischen Herrscher des Königreichs aufgestiegen. Im Herbst 2022 übernahm der 38-Jährige mit einer gesetzlichen Ausnahme den Posten des Ministerpräsidenten von seinem Vater.

Kronprinz Mohammed sagte wegen des Gesundheitszustands seines Vaters eine Reise nach Japan kurzfristig ab. Der ab Montag geplante Besuch müsse verschoben werden, teilte das japanische Aussenministerium mit. Saudi-Arabiens Regierung habe die Entscheidung am späten Sonntagabend mitgeteilt. (dpa)

Israels Oppositionsführer verurteilt Entscheidung des Chefanklägers

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verurteilt. Lapid sprach am Montag von einem «völligen moralischen Versagen». Der ehemalige Ministerpräsident schrieb bei X: «Wir können den empörenden Vergleich zwischen Netanyahu und Sinwar nicht akzeptieren, zwischen den Anführern Israels und den Anführern der Hamas.»

Der Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Er beantragte Haftbefehle auch gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Der Terroranschlag war Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 500 Menschen getötet worden sind.

Auch die israelische Oppositionspolitikerin Merav Michaeli nannte die Entscheidung Khans einen «Skandal, den der Staat Israel nicht akzeptieren kann und will». Man könnte Israels Führung «nicht in dieselbe Kategorie tun wie eine schändliche, grausame Terrororganisation».

Gleichzeitig sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Israel habe unter Netanyahus Führung einen beispiellosen und gefährlichen Tiefpunkt erreicht. «Es ist gefährlich für Israels nationale Sicherheit, für die Gewährleistung der Existenz des Staates Israel.» Sie forderte: «Netanyahus zerstörerische Farce muss sofort enden.» (dpa)

Israels Aussenminister: «Skandalöse Entscheidung» des Chefanklägers

Israel hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Der israelische Aussenminister Israel Katz sprach am Montag von einer «skandalösen Entscheidung». Diese stelle «einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza» dar.

«Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas - eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird», sagte Katz nach Angaben seines Büros.

Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Aussenministerium angeordnet, in dem Spezialisten gegen die Entscheidung kämpfen sollten, deren Hauptziel es sei, «dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verwehren».

Er wolle mit den Aussenministern führender Staaten sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden «und mitteilen, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen die Anführer des Staates Israel umsetzen werden».

Der Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Er beantragte Haftbefehle auch gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Der Terroranschlag war Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35'500 Menschen getötet worden sind. (dpa)

Hamas kritisiert Antrag auf Haftbefehle: «Vergleicht Opfer mit Henker»

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat den Antrag auf Haftbefehle gegen mehrere ihrer Anführer durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. «Seine Entscheidung vergleicht das Opfer mit einem Henker und ermutigt die (israelische) Besatzung, den genozidalen Krieg fortzusetzen», hiess es in einer Stellungnahme der Hamas, die von dem Hamas-nahen TV-Sender Al-Aksa am Montag verbreitet wurde.

Der Chefankläger Karim Khan beantragte Haftbefehle gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger unter anderem «Ausrottung» sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den Verteidigungsminister Joav Galant will er Haftbefehle erreichen.

Es wird davon ausgegangen, dass Sinwar und Deif sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten im unterirdischen Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen versteckt halten. Hanija führt dagegen Berichten zufolge mit einem Teil seiner Familie seit Jahren ein Luxusleben in Katar. Im vergangenen Monat hatte er in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Der Terroranschlag war Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35'500 Menschen getötet worden sind. (dpa)

Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Netanyahu und Hamas-Führer

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. (dpa)

Medien: Israel hat nichts mit Hubschrauberabsturz im Iran zu tun

Israel hat sich nach dem tödlichen Helikopter-Absturz im Iran bislang nicht offiziell geäussert - israelische Medien berichteten am Montag jedoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass Israel nichts mit dem Vorfall im Land seines Erzfeindes zu tun habe.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Aussenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen.

Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» berichtete am Montag, Israel erwarte keine echten Auswirkungen durch den Tod von Raisi und Amirabdollahian auf den jüdischen Staat. Man gehe nicht von einer Änderung der Politik der Islamischen Republik Israel gegenüber aus.

Die einzige Frage sei nun, wer den iranischen Präsidenten ablösen werde. «Ranghohe Regierungsvertreter in Jerusalem gehen abgesehen von Veränderungen innerhalb des Iran nicht davon aus, dass es Auswirkungen für Israel geben wird, weil die Person, die Entscheidungen über das iranische Atomprogramm und die antiisraelische Terror-Kampagne trifft, der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei ist», schrieb das Blatt. «In dem Bereich wird Raisis Tod keinen Unterschied machen, weder zum Guten noch zum Schlechten.»

Die verfeindeten Länder Israel und Iran standen im vergangenen Monat nah an einem Krieg. Der Iran hatte mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und das Land damit erstmals direkt angegriffen. Teheran übte so nach eigenen Angaben Vergeltung für den Tod zweier Generäle bei einem mutmasslich von Israel ausgeführten Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus. Nach einem begrenzten Gegenangriff Israels im Iran blieb eine weitere Eskalation jedoch zunächst aus.

Israel sieht in dem umstrittenen Atomprogramm sowie dem massiven Raketen- und Drohnenarsenal des Iran die grösste Bedrohung seiner Existenz. Die Führung der Islamischen Republik spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab. (dpa)

USA erörtern mit Israel Vorgehen in Rafah – die Nacht im Überblick

Während im Iran nach einem mutmasslichen Helikopterunfall die Suche nach Präsident Ebrahim Raisi und seinem Aussenminister andauert, setzt der Erzfeind Israel im Gazastreifen den Kampf gegen die islamistische Hamas verstärkt fort. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bekräftigte am Sonntag bei Gesprächen in Israel einerseits, dass die USA eine grossangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiterhin ablehnen.

Zugleich aber erörterte er mit den Israelis Methoden, um die Niederlage der Hamas sicherzustellen und dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wie das Weisse Haus im Anschluss mitteilte. Sullivan habe Unterstützung der USA für Israels Bemühungen zum Ausdruck gebracht, die Hamas-Anführer in Gaza zu finden. Er traf unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die «nächste und bedeutsame Phase» der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag. Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hiess es. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht.

USA wollen Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherstellen

In Rafah will Israels Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen fest. Rund 800 000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Militäreinsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen.

Sullivan habe in Israel über die Gespräche mit Ägypten informiert, die Grenze zu Rafah zu sichern und den weiteren Fluss humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten, teilte das Weisse Haus derweil weiter mit.

Kerem Schalom ist zu einem Hauptnadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Ägypten hat laut Medien angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.

Israels Regierungschef Netanyahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden. Laut dem Weissen Haus ging es dabei auch um Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle notleidenden Zivilisten auch erreichen.

Bidens Sicherheitsberater fordert von Israel politische Strategie

Sullivan hat dem Weissen Haus zufolge die israelische Regierung zudem erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Nur so könne eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden.

Zuvor hatte auch Israels Verteidigungsminister Galant von der eigenen Regierung die Schaffung einer politischen Alternative zur Hamas im Gazastreifen gefordert. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft als Optionen, sagte Galant vor wenigen Tagen.

Sullivan informierte Israels Regierungschef zudem über seine zuvor in Saudi-Arabien geführten Gespräche und sprach über «das Potenzial», das sich nun für Israel und das palästinensische Volk ergeben könnte, wie das Weisse Haus weiter mitteilte. Vor Beginn des Gaza-Kriegs hatte viel auf eine Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel hingedeutet.

Riad setzte die Gespräche darüber nach dem Beginn des Kriegs aus. Die US-Regierung führt darüber mit Israel und Saudi-Arabien aber weiterhin Gespräche. Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel erst aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat aber ab.

Unterdessen gab es im Iran auch Stunden nach dem mutmasslichen Absturz eines Helikopters mit Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian an Bord kein Lebenszeichen von ihnen. Strömender Regen und Wind erschwerten die Suche in der bergigen Region. Irans Kabinett kam unterdessen zu einer Notsitzung zusammen.

Sollten Raisi und Amirabdollahian bei dem Unglück ums Leben gekommen sein, dürfte die Islamische Republik in eine innen- und aussenpolitische Krise stürzen. Der Iran stand zuletzt verstärkt in den Schlagzeilen, auch weil ein regionaler Krieg mit dem Erzfeind Israel zu drohen schien. (dpa)

Biden zeigt Verständnis für Gaza-Proteste - Höre eure Stimmen

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Rede vor Hochschulabsolventen im Bundesstaat Georgia Verständnis für propalästinensische Studierendenproteste und Kritik an seiner eigenen Nahost-Politik gezeigt. «Ich möchte das ganz klar sagen: Ich unterstütze friedlichen, gewaltfreien Protest. Eure Stimmen müssen gehört werden. Ich verspreche Euch, dass ich sie höre», sagte Biden bei der Abschlussfeier am Morehouse College in Atlanta am Sonntag.

Was im Gazastreifen und Israel passiere, sei «herzzerreissend». Er habe zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen, um die Kämpfe zu beenden und die Geiseln, die beim Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entführt wurden, nach Hause zu bringen. Die US-Regierung arbeite «rund um die Uhr» daran, mehr Hilfe für die Menschen Gazastreifens bereitzustellen, die Region zusammenzubringen und einen dauerhaften Frieden herzustellen.

«Ich setze mich dafür ein, dass wir endlich eine Zweistaatenlösung bekommen», sagte Biden. Dies sei eines der «schwierigsten und kompliziertesten Probleme der Welt». Er verstehe den Ärger und die Frustration vieler, und er wisse, dass es vielen das Herz breche - auch ihm. Führung bedeute, sich «durch die hartnäckigsten Probleme zu kämpfen». Es bedeute, Wut, Frust und Schmerz zu überwinden und das zu tun, was man für richtig halte, auch wenn es schwerfalle und man damit alleine sei. (dpa)

Hunderte Trauergäste bei Beisetzung von Shani Louk in Israel

Zwei Tage nach Bergung ihrer Leiche im Gazastreifen haben Hunderte Menschen am Sonntag in Israel am Begräbnis der Deutsch-Israelin Shani Louk teilgenommen. Angehörige und Freunde verabschiedeten sich bei der Beisetzung in Srigim nahe der Stadt Bet Schemesch von der jungen Frau, die am 7. Oktober beim Terrorangriff der islamistischen Hamas ermordet worden war.

Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war die 22-jährige Louk zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Ihre Leiche war in den Gazastreifen verschleppt worden. Ein Video, das ihren leblosen Körper auf einem Geländewagen der Terroristen in den Strassen von Gaza zeigte, war um die Welt gegangen. In der Nacht zum Freitag konnte das israelische Militär in einem Spezialeinsatz die Leichen von Shani Louk sowie drei weiteren Geiseln aus einem unterirdischen Tunnel im Gazastreifen bergen. (dpa)

Berichte über mindestens 24 Tote bei israelischem Angriff in Nuseirat

Bei einem israelischen Angriff in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Dutzend Menschen getötet worden. Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Sonntag mit, mindestens 24 Palästinenser seien getötet worden, als in der Nacht ein Wohnhaus getroffen worden sei. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Im Al-Aksa-Krankenhaus im weiter südlich gelegenen Deir al-Balah waren trauernde Angehörige neben Leichen in weissen Säcken zu sehen. (dpa)

Israels Militärspitze genehmigt Ausweitung von Rafah-Einsatz

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die «nächste und bedeutsame Phase» der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Ranghohe Militärs sollten dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Details des Plans präsentieren, hiess es weiter in dem Bericht. Sullivan traf am Sonntag in Israel den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch Gespräche des US-Repräsentanten mit Galant und Staatspräsident Izchak Herzog waren geplant.

In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest. Rund 800 000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Militäreinsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen. ( dpa )

Proteste in Israel

Gantz’ Erklärung erfolgte nur drei Tage, nachdem bereits Israels Verteidigungsminister Joav Galant öffentlich Netanjahus Kriegsführung angeprangert hatte. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas in Gaza geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant, der mit Gantz und Netanjahu das Kriegskabinett bildet. Am Abend, an dem Gantz sein Ultimatum gestellt hatte, gingen Tausende von Menschen in Tel Aviv auf die Strassen und forderten die Rückholung der Geiseln. Der deutsche Botschafter in Israel, Stefan Seibert, sagte dabei in einer Ansprache: «Wir müssen allen sagen, dass es nichts Wichtigeres gibt, als die Entführten nach Hause zu bringen. Das sollte das oberste Ziel sein», sagte er der «Times of Israel» zufolge.

Eine Woche nach dem Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö sang die israelische Teilnehmerin Eden Golan bei der Grossdemonstration ihr Lied mit dem ursprünglichen Text, wie Medien meldeten. Beim ESC hatte Israel den Text mit dem Titel «October Rain» auf Druck der Veranstalter ändern müssen, weil er ihnen zu politisch erschien - wegen möglicher Hinweise auf die am 7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massaker. Derweil kam es laut Medien auch in Jerusalem zu Protesten gegen Netanjahu. Demonstranten forderten auch hier die Rückholung der noch immer mehr als 100 Geiseln. «Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!», hiess es. «Beendet den Krieg» stand auf Plakaten. Am selben Abend gab die Armee bekannt, die Leiche einer weiteren Geisel geborgen zu haben.

Leiche einer weiteren Geisel entdeckt

Der Mann sei bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober ermordet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden, hiess es. Bereits am Freitag hatte die Armee mitgeteilt, drei Leichen von Geiseln geborgen zu haben, unter ihnen die der Deutsch-Israelin Shani Louk. Das Massaker war Auslöser des Krieges. Viele in Israel beanstanden, dass er selbst nach mehr als sieben Monaten keinen entscheidenden Sieg gebracht hat. Wichtige Entscheidungen der Führung, um den Sieg zu sichern, seien nicht getroffen worden, sagte Gantz. «Eine kleine Minderheit hat die Kommandobrücke des israelischen Staatsschiffes übernommen und steuert es auf die Klippen zu», sagte er mit Blick auf Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, die zuletzt mit dem Ende der Regierung gedroht hatten.

Gantz fordert Pläne für Alternativregierung in Gaza

Gantz verlangte laut israelischen Medienberichten von Netanjahu bis zu dem genannten Datum einen Plan, um sechs «strategische Ziele» zu erreichen: dazu zählte er unter anderem die Festlegung einer Verwaltung unter Beteiligung der USA, Europas, der arabischen Staaten und der Palästinenser, die die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens regeln und die Grundlage für eine künftige alternative Regierung dort bilden soll. Keinesfalls könnten dies die Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein. Zudem müssten die Geiseln aus dem Gazastreifen zurückkehren und die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisiert werden. Gantz rief zudem dazu auf, ein Konzept für den Militärdienst für alle Israelis zu verabschieden.

Netanjahu weist Forderungen zurück

Netanjahus Büro teilte Medienberichten zufolge daraufhin mit, die Forderungen von Gantz würden eine Niederlage für Israel, das Aufgeben der Mehrheit der Geiseln, das Verbleiben der Hamas an der Macht und die Schaffung eines palästinensischen Staates bedeuten. Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien. Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen.

Würde Gantz seine Drohung wahr machen und mit Mitgliedern seiner Partei die Regierung verlassen, würde das zwar nicht unmittelbar das Ende der Regierung bedeuten. Netanjahu wäre aber dem Druck und den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner laut Beobachtern künftig noch stärker als bisher schon ausgesetzt. Diese fordern unter anderem die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen. Netanjahu, gegen den seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen. Er hätte ohne Gantz und dessen Parteimitglieder nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament. Sollte es zu einer Regierungskrise und in der Folge zu Neuwahlen kommen, würde Gantz laut jüngsten Umfragen neuer Regierungschef werden.

UNRWA-Chef: Rund 800'000 Menschen haben Rafah verlassen

Unterdessen haben seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800'000 Menschen die Stadt im Süden Gazas verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Strasse, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest.

Was am Sonntag wichtig wird

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan will in Israel mit Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoss des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen. Auch die US-Regierung erwartet von Netanjahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das «wahrscheinlich durch Chaos» gefüllt werde, mahnte US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er. ( dpa )

Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker am Samstagabend in Tel Aviv.

Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien. Bislang weigerte er sich, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen, um seine ultra-rechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stossen. Diese verfolgen irreale Ziele wie jüdischen Siedlungsbau in Gaza, Netanjahus politisches Überleben hängt aber von ihnen ab. Würde Gantz seine Drohung wahr machen und die Regierung verlassen, könnte dies eine Regierungskrise heraufbeschwören. (dpa)

Deutscher Bundeskanzler warnt vor umfassender Bodenoffensive in Rafah

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer möglichen umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gefordert. «Wir sind uns einig, wir in Deutschland, in Europa und auch die amerikanische Regierung: Es ist unverantwortlich, jetzt über einen Angriff auf Rafah nachzudenken, wo viele Millionen Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben und ungeschützt sind», sagte der SPD-Politiker am Samstag in Karlsruhe auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei für die Europawahl am 9. Juni. «Das kann nicht gut ausgehen.»

Es müsse zudem ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen, forderte er - begleitet von den lauten Rufen Dutzender Protestierender gegen den Gaza-Krieg. «500 Lkw pro Tag sind das Mindeste. Wer einen Krieg führt, ist auch für die Humanität verantwortlich und für die Zivilbevölkerung, die Opfer des Krieges ist.»

Israels Armee war vor gut einer Woche trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt. Sie hat nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens auch am Samstag fortgesetzt. (dpa)

Israels Militär greift weiter in Rafah und im Norden von Gaza an

Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort. Im Osten von Rafah tötete ein Luftangriff einen Kommandeur des Islamischen Dschihad, wie das Militär am Samstag mitteilte. Bei dem Mann soll es sich um den für Rafah zuständigen Logistik-Chef der mit der Hamas verbündeten proiranischen Miliz gehandelt haben. Zudem zerstörten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten.

Heftige Kämpfe toben seit Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas. Israelische Soldaten töteten in den letzten 24 Stunden in bewaffneten Auseinandersetzungen mehrere Islamisten, wie das Militär am Samstagmorgen bekannt gab. Zudem zerstörten sie mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung.

In der Nähe des sogenannten Nezarim-Korridors stiessen israelische Soldaten auf einen mit Panzerfäusten ausgestatteten Trupp der Islamisten. Eine israelische Drohne habe die feindlichen Kämpfer ausgeschaltet, hiess es in der Mitteilung der Armee. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Nezarim-Korridor ist von der israelischen Arme besetzt. Er teilt den Gazastreifen etwa in der Mitte in zwei Teile.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. (dpa)

Israel fliegt Luftangriff im Westjordanland – die Nacht im Überblick

Während Israels Armee ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen verstärkt, hat die Luftwaffe jetzt auch im Westjordanland sowie im Südlibanon zugeschlagen. Bei einem Luftangriff in Dschenin im Westjordanland wurde ein gesuchter Terrorist getötet, teilte Israels Militär in der Nacht zum Samstag mit.

Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber hätten eine Kommandozentrale eines örtlichen Terrornetzwerkes angegriffen, hiess es. Kurz zuvor wurde ebenfalls bei einem Luftangriff im Südlibanon ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet, wie die israelische Armee am Freitagabend bestätigte.

Unterdessen reist der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden am Samstag zunächst nach Saudi-Arabien und am Sonntag nach Israel. Dort soll es um Israels umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden Gazas sowie die ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln gehen.

Bericht: Hamas-Anführer in Gaza will Druck auf Israel erhöhen

Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, habe nach Einschätzung der USA eine Einigung bei den jüngsten Geisel-Gesprächen verweigert in der Hoffnung, dass der internationale Druck auf Israel weiter steigt und zu einem Ende des Krieges führt, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» am Freitagabend. Diese Einschätzung habe Sullivan kürzlich ausländischen Botschaftern bei einem Treffen gesagt, hiess es.

Die indirekten Verhandlungen über ein mögliches Geiselabkommen, das zu einer vorübergehenden Waffenruhe führen könnte, waren vergangene Woche nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Am Freitag gab Israels Armee bekannt, die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk sowie die zweier weiterer Geiseln im Gazastreifen gefunden zu haben. Sie seien bei einem Sondereinsatz geborgen worden. Unklar ist, wie viele der noch 129 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln noch am Leben sind.

Tote bei Luftangriffen im Südlibanon und Westjordanland

Die israelische Armee bestätigte am Freitagabend die gezielte Tötung eines Hamas-Offiziers, der eine Reihe von Angriffen gegen Israel aus dem Libanon gesteuert haben soll. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres schiesst die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - aus «Solidarität» mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt.

Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. Auf beiden Seiten hat es Tote gegeben. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.

Der bei Israels Luftangriff in Dschenin im Westjordanland in der Nacht zum Samstag getötete Mann soll nach Angaben des Militärs für eine Reihe von Terroranschlägen verantwortlich sein, darunter die Ermordung eines Israelis im Mai 2023. Auch in palästinensischen Berichten hiess es, der Mann sei bei dem Angriff getötet worden. Im Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen hat sich die Lage weiter zugespitzt. Mehrere Hundert Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Auch kam es zuletzt verstärkt zu Gewalttaten israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Hilfsgüter erreichen Gazastreifen über neuen Pier

Unterdessen waren am Freitagmorgen erstmals Lastwagen mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den Gazastreifen gefahren. Man habe den Transport von 310 Paletten mit humanitärer Hilfe unterstützt, teilte Israels Armee in der Nacht zum Samstag mit.

Erst am Donnerstag hatte das US-Militär einen schwimmenden Pier an der Küste verankert, über den nun Lastwagen von Schiffen über den Strand in den Gazastreifen fahren können. Nach Pentagon-Angaben sollen über die provisorische Anlegestelle zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in das abgeriegelte Küstengebiet gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.

Die Vereinten Nationen erklärten sich bereit, beim Empfang und bei der Organisation der Auslieferung der Hilfsgüter zu helfen. Verantwortlich sei dabei das Welternährungsprogramm WFP, das «die Registrierung, die Überwachung der Verladung und des Transfers der Waren» übernehme, sagte ein Sprecher.

Israel hatte am Freitag Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof energisch zurückgewiesen und seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Küstengebiets als Selbstverteidigung gegen die Hamas gerechtfertigt.

Südafrika fordert wegen des seit fast zwei Wochen laufenden Einsatzes in Rafah das UN-Gericht per Eilantrag auf, den Abzug Israels aus Gaza anzuordnen. Wann das Gericht entscheiden wird, steht nicht fest. Das Hauptverfahren zum Völkermordvorwurf wird sich über Jahre hinziehen.

Was am Samstag wichtig wird

Am Samstag will der Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, treffen, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington an.

Bei dem Treffen werde es unter anderem um «die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region» gehen. Am Sonntag werde Sullivan nach Israel weiterreisen und dort unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenkommen. Dabei solle es auch um die humanitäre Lage im Gazastreifen gehen. (dpa)

Hamas-Offizier bei israelischem Luftangriff im Südlibanon getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon ist ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet worden. Das gaben die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der islamistischen Hamas, am Freitagabend bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete, bei dem Angriff seien zudem zwei Menschen verletzt worden. Dabei blieb unklar, ob es sich um Hamas-Kämpfer oder Zivilisten handelte.

Die israelische Armee bestätigte am Abend die gezielte Tötung des Mannes, der nach israelischen Angaben eine Reihe von Angriffen gegen Israel aus dem Libanon gesteuert haben soll. (dpa)

Armee: Leiche von Deutsch-Israelin Shani Louk im Gazastreifen gefunden

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden. Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war sie zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen.

Neben Louk wurden dem Armeesprecher zufolge zwei weitere Leichen von Festivalbesuchern gefunden. Alle drei seien auf dem Festival ermordet worden, teilte Hagari weiter mit. Ihre Leichen wurden demnach in der Nacht bei einem Sondereinsatz der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet im Gazastreifen geborgen. Es habe sich um einen Einsatz auf Basis von Geheimdienstinformationen gehandelt. Nach der Identifizierung der Toten seien die Familien informiert worden. «Wir werden weiterkämpfen, um die Geiseln nach Hause zu holen», sagte Hagari. (dpa)

Briten liefern Notunterkünfte über Anlegestelle nach Gaza

Grossbritannien hat über eine vom US-Militär eingerichtete Anlegestelle Bausets für Notunterkünfte in den Gazastreifen geliefert. Die ersten von 8400 Unterkünften aus Plastikplanen seien angekommen, teilte die Regierung in London am Freitag mit. Mehr Hilfe werde in den kommenden Wochen folgen, darunter seien 2000 weitere Sets für Notunterkünfte sowie 900 Zelte, fünf Gabelstapler und 9200 Hygienesets.

Hilfslieferungen über den Seeweg seien aber nur eine Antwort auf das Problem, mahnte Premierminister Rishi Sunak. «Es müssen mehr Landwege geöffnet werden, etwa über den Grenzübergang Rafah, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter weiterhin sicher zu Zivilisten gelangen, die dringend Hilfe benötigen.»

Irlands Regierungschef Simon Harris warnte angesichts des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen vor einer Katastrophe in der Stadt Rafah. Im Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog habe er deutlich gemacht, dass sich Irland einen sofortigen Waffenstillstand und schnellen Zugang für humanitäre Hilfe wünsche. «Er äusserte seine tiefe Sorge über die Gefahr einer Katastrophe in Rafah», teilte die Regierung in Dublin mit. (dpa)

Armee: Israel verstärkt Angriffe im Norden des Gazastreifens

Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia, wie die Armee mitteilte. In der Folge seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Milizionären geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden. Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen.

Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen liessen, würden die Toten auf die Strasse geworfen. In dem isolierten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens gebe es keine Möglichkeit, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen oder die Toten zu begraben. (dpa)

Libanon: Mindestens ein Toter nach israelischem Luftangriffen

Bei israelischen Angriffen im Libanon ist nach libanesischen Angaben am Freitag mindestens ein Mensch getötet worden. Wie dortige Sicherheitskreise berichteten, soll es südlich der Küstenstadt Sidon auch mehrere Verletzte gegeben haben. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der proiranischen Schiiten-Miliz Hisbollah handelte, war zunächst nicht klar.

Der Norden Israels war zuvor nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Mehrere Fluggeräte seien am frühen Freitagmorgen in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden, berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die Armee. Die anderen Drohnen richteten keinen Schaden an und verletzten keine Menschen. Die Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga’aton gegolten.

Seit einigen Tagen hat sich die Situation zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär weiter zugespitzt. Seit Anfang der Woche gab es schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Dabei wurden auf libanesischer Seite mehrere Menschen getötet, unter anderem auch ein ranghoher Kommandeur der Hisbollah. Am Mittwoch wurde ausserdem ein israelischer Soldat schwer verletzt. Laut Kan-Radio befand er sich am Freitag immer noch in kritischem Zustand.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober schiesst die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - aus «Solidarität» mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. Immer wieder hat das israelische Militär aber auch Ziele tief im Landesinneren des Libanons und weit entfernt von der Grenze angegriffen. Auf beiden Seiten hat es Todesopfer gegeben. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. (dpa)

Israel aus dem Libanon mit Drohnen angegriffen

Der Norden Israels ist nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Mehrere Fluggeräte seien am frühen Freitagmorgen in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden, berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die Armee. Die anderen Drohnen richteten keinen Schaden an und verletzten keine Menschen. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga’aton gegolten.

Am Vortag war bei einem ähnlichen Drohnenangriff in der nördlichen Grenzstadt Metulla ein israelischer Soldat schwer verletzt worden. Laut Kan-Radio befand er sich am Freitag immer noch in kritischem Zustand.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober schiesst die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - aus «Solidarität» mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. (dpa)

Israel vor Internationalem Gerichtshof – die Nacht im Überblick

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Aussenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern ausserdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten.

In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Aussenministeriums hiess es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.

Das Schreiben der Aussenminister an den israelischen Chefdiplomaten Israel Katz mit der Bitte um Zurückhaltung haben laut «Süddeutscher Zeitung» (Freitag) die Ressortchefs aller G7-Staaten mit Ausnahme der die USA unterzeichnet, also Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada. Hinzu kommen Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Schweden.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört worden. «Diese Aktivität wird intensiviert werden», sagte Galant.

Nach UN-Angaben sind bereits rund 600 000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock warnte am Donnerstag: «Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen.»

Netanjahu über Gazas Zukunft: Kein «Fatahstan nach Hamastan»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies Kritik seines Verteidigungsministers zurück, wonach der Regierung ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sage Netanjahu am Donnerstag Medienberichten zufolge, er werde mit Galant in Kürze ein Gespräch führen.

Galant hatte am Mittwoch gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu am Donnerstag: «Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen.»

Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die führende Partei im Westjordanland. Sie war der Hamas 2006 bei Parlamentswahlen unterlegen, ein Jahr später riss die Hamas dann gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich. Seither gab es de facto zwei getrennte palästinensische Regierungen - eine in Gaza und eine im Westjordanland.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel

Derweil hat das US-Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden gestoppte Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.

Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung zurück. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Grossoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine grössere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. (dpa)

Militär: 365 Lastwagen mit Hilfsgütern fuhren am Donnerstag nach Gaza

Am Donnerstag haben nach Angaben des israelischen Militärs insgesamt 365 Lastwagen mit Hilfsgütern die Grenzübergänge Kerem Schalom und Eretz West passiert, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Darunter waren unter anderem 38 Lastwagen mit Mehl für die Bäckereien des Welternährungsprogramms (WFP) im Gazastreifen, berichtete ein Militärsprecher. Bereits am Mittwoch seien 76 000 Liter Treibstoff für die Generatoren dieser Bäckereien geliefert worden.

Lieferungen von Hilfsgütern können allerdings nicht unmittelbar die Not der Bevölkerung von Gaza lindern: Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben, es sei wegen Treibstoffmangels, gestörter Telekommunikation und fortwährender Kämpfe «fast unmöglich», Hilfsgüter innerhalb des Gazastreifens zu verteilen. (dpa)

Arabische Liga fordert UN-Friedensmission für Gaza und Westjordanland

Bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bahrain haben die Mitgliedsstaaten den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland gefordert. Die 22 Mitglieder zählende Organisation forderte am Donnerstag einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und verurteilte das Vorrücken der israelischen Armee in die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets scharf. Es müssten unumkehrbare Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Israel und den palästinensischen Gebieten geschaffen werden, hiess es in der Abschlusserklärung. Das jährliche Treffen fand in diesem Jahr zum ersten Mal in Manama in Bahrain statt.

Der saudische Kronprinz und faktische Herrscher des Königreichs, Mohammed bin Salman, betonte, die «heftigen Aggressionen» gegen die palästinensischen Brüder müssten gestoppt werden. Es sei notwendig, dass die internationale Gemeinschaft dieser Verantwortung nachkomme. Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa forderte in seiner Ansprache eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten. Der Gipfel habe unter aussergewöhnlichen Umständen stattgefunden, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die israelische Aggression gegen das Volk in Gaza stelle einen historischen Wendepunkt dar. Das arabische Volk werde die blinde Gewalt der israelischen Besatzung nicht vergessen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres war bei dem Gipfel anwesend. Er forderte die Parteien im Gaza-Krieg erneut dazu auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. «Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht», warnte Guterres. (dpa)

Südafrika: UN-Gericht muss Völkermord in Gaza stoppen

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, sagte Südafrikas Rechtsvertreter, Professor Vaughan Lowe, am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. Das Vorgehen Israels in Rafah sei «Teil des Endspiels», sagte er. «Dies ist der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des palästinensischen Volkes.»

Die Lage für die Menschen habe sich extrem verschlechtert. Rafah sei der «letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen». Ihr Leben sei in Gefahr.

Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus dem Süden des Gazastreifens und den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe. Auch müssten unabhängige Ermittler und Journalisten zugelassen werden.

Wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden wird, steht nicht fest. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Das Hauptverfahren zur Völkermord-Klage kann sich über Jahre hinziehen. (dpa)

Israels Verteidigungsminister: Schicken weitere Truppen nach Rafah

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, er habe am Vortag bei einem Besuch an der südlichen Gaza-Grenze gesagt: «Weitere Truppen werden sich der Bodenoperation in Rafah anschliessen.» Nach UN-Angaben sind bereits rund 600 000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen.

Bei dem Einsatz in Rafah seien bereits hunderte von Zielen getroffen und mehrere Tunnel zerstört worden, sagte Galant. «Diese Aktivität wird intensiviert werden.»

Israel war vor zehn Tagen trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt. Seitdem kontrolliert die Armee auch den palästinensischen Teil des Gaza-Grenzübergangs nach Ägypten. Der wichtige Grenzübergang ist seither für humanitäre Hilfsgüter gesperrt. Israel und Ägypten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. (dpa)

Fünf «israelische» Soldaten bei Vorfall im Gazastreifen getötet

Bei einem Vorfall im nördlichen Gazastreifen sind nach Militärangaben fünf israelische Soldaten getötet worden. Die Armee teilte dies am Donnerstag nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Drei weitere Soldaten seien schwer verletzt worden. Israelische Medien berichteten, die fünf Soldaten seien durch Beschuss eigener Truppen - «friendly fire» - ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten am Mittwoch Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten. Sie hätten diese fälschlicherweise für bewaffnete Palästinenser gehalten.

Die «Jerusalem Post» berichtete, die Panzertruppen seien in dem Moment unter starkem Druck gewesen, weil sie in Gefechten mit extremistischen Palästinensern mit Dutzenden von Panzerabwehrgranaten beschossen worden seien. Daher seien alle Sichtschlitze und die obere Luke der Panzer zum Schutz geschlossen gewesen.

Mit dem Vorfall am Mittwoch sind seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober des Vorjahres nach Angaben der Armee auf israelischer Seite 626 Soldaten und Soldatinnen gefallen und rund 3500 weitere verletzt worden. Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35'200 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. (dpa)

Experten warnen Israel vor «ewigem Krieg» in Gaza – Nacht im Überblick

Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. «Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent», sagte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem «Wall Street Journal». «Die Hamas ist noch lange nicht besiegt.» Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergegangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen «ewigen Krieg» zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag.

Berichte über Luftangriffe im Nordosten des Libanons

Unterdessen berichteten libanesische Medien in der Nacht zum Donnerstag von schweren israelischen Luftangriffen im Raum Baalbek im Nordosten des Libanons. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür. Die Hisbollah-Miliz im Libanon hatte kurz zuvor nach Angaben des israelischen Militärs rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das «Attentat des israelischen Feindes» vom Dienstagabend gewesen.

Israels Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen ranghohen Hisbollah-Kommandeur getötet. Baalbek liegt etwa 100 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt und gilt als Hochburg der Hisbollah. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon.

USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche

Die US-Regierung bekräftigte unterdessen angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land. Trotzdem könne man Bedenken mit Verbündeten teilen, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. «Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass ( Israel ) in der Lage ist, sich zu verteidigen.»

US-Präsident Joe Biden hatte Israel gedroht, dass eine grössere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Jean-Pierre machte deutlich, dass die USA davon ausgingen, dass es sich bisher um einen begrenzten Einsatz des israelischen Militärs in Rafah handele - nicht um eine grosse Bodenoffensive.

Was am Donnerstag wichtig wird

Im Zusammenhang mit Israels Militäroffensive in Rafah befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag erneut mit einem Eilantrag gegen Israel. Südafrika fordert den sofortigen Rückzug israelischer Truppen aus Rafah, um einen Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Menschen sei bedroht. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte zwei Tage für die Anhörung an. Am Donnerstag hat Südafrika das Wort, Israel wird am Freitag reagieren.

Bisher weist Israel alle Vorwürfe entschieden zurück. Der jüdische Staat beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. (dpa)

Netanyahu lehnt Resolution der UN-Vollversammlung zu Palästina ab

Die israelische Regierung lehnt die in der vergangenen Woche von der UN-Vollversammlung angenommene Empfehlung einer Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium einhellig ab. «Wir werden das schreckliche Massaker vom 7. Oktober nicht belohnen», sagte Regierungschef Benjamin Netanyahu am Mittwoch nach dem Beschluss seines Kabinetts, die Resolution zurückzuweisen. «Wir werden ihnen nicht erlauben, einen Terroristenstaat zu gründen, von dem aus sie uns angreifen können.» Weder die UN-Vollversammlung noch eine andere Organisation werde Israel davon abhalten, von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen, fügte er hinzu.

Am vergangenen Freitag hatte die UN-Vollversammlung in New York eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die «wohlwollende» Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt.

Die israelische Regierung vertrete die Ansicht, dass die Resolution nichts am Status der palästinensischen Gebiete ändere, sagte Netanjahu. Sie habe ausserdem festgestellt, dass die UN-Entscheidung «keine Grundlage für künftige Verhandlungen darstellt und keine friedliche Lösung vorantreibt». (dpa)

Irland will Palästina noch diesen Monat als Staat anerkennen

Die irische Regierung will Palästina noch im Mai als eigenen Staat anerkennen. Das sagte Irlands Aussenminister Micheál Martin in einem Interview des irischen Radiosenders Newstalk am Mittwoch. Das genaue Datum stehe noch nicht fest, sagte Martin, weil man sich noch mit anderen Ländern abstimmen wolle. Es werde aber mit Sicherheit vor Ende des Monats geschehen. Irland hatte zuletzt Gespräche unter anderem mit Spanien über eine gemeinsame Anerkennung Palästinas als Staat geführt. Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an.

Martin begründete den geplanten Schritt mit der Unterstützung Dublins für eine Zweistaatenlösung. Das sei die einzige Lösung, durch die Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite leben könnten, so der konservative Politiker. Die islamistische Hamas, die noch immer Teile des Gazastreifens kontrolliert, und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnen eine Zweistaatenlösung jedoch ab.

Martin zeigte sich schockiert über die israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. «Das Leiden ist enorm. Tod und Zerstörung sind enorm, und die Menschen wollen, dass es aufhört, die internationale Gemeinschaft will, dass es aufhört», sagte Martin. (dpa)

EU-Chefdiplomat: Israel soll Militäreinsatz in Rafah beenden

Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Aussenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah «unverzüglich» zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung hiess. (dpa)

Israels Armee: Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die proiranische Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne aber den Rang zu nennen. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Mittwochmorgen soll der Mann für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, bei einem israelischen Drohnenangriff sei am Dienstagabend ein Auto getroffen worden. Dabei seien zwei Personen getötet worden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Landesgrenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone. (dpa)

Was am Mittwoch wichtig wird

Die Palästinenser erinnern an die Flucht und Vertreibung von mehr als 700'000 Palästinensern während des ersten Nahost-Kriegs 1948. Die Palästinenser begehen den sogenannten Nakba-Tag (Tag der Katastrophe) jedes Jahr am 15. Mai und damit einen Tag nach dem Jahrestag der israelischen Staatsgründung vom 14. Mai 1948. (dpa)

USA wollen Israel wohl neue Waffen liefern – die Nacht im Überblick

Während die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorrückt, planen die USA als wichtigster Verbündeter Medienberichten zufolge eine neue milliardenschwere Waffenlieferung an den jüdischen Staat. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich «entsetzt» über die israelische Militäroffensive. «Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation. Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab», sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag.

Der in Israels Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz rief zu mehr internationalem Druck auf die Hamas auf. Dieser Forderung habe er bei einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Ausdruck verliehen, schrieb Gantz am Dienstagabend auf X.

Armeesprecher: Berichte über Geiseln in Rafah

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wegen des Vorrückens der israelischen Armee in Rafah will Sullivan dem Nachrichtenportal «Axios» zufolge an diesem Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer grossen Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt gewarnt.

Israel will in Rafah die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Nach Erkenntnissen des Militärs befinden sich in dem Gebiet auch israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Israels Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Teil von Rafah am Dienstag berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend.

Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten mit Panzern tiefer in die Stadt vorgedrungen, die sich am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel bewegten. Hagari ging auf die Berichte nicht ein.

US-Präsident Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine grössere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Nach einer grossen Bodenoffensive sehe es aber gegenwärtig nicht aus, sagte seine Sprecherin am Dienstag.

US-Medien zufolge plant die US-Regierung nun eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro). Sie enthalte Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten, hiess es unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Die US-Regierung habe den Genehmigungsprozess im Kongress angestossen.

UN: Tödliche Schüsse auf UN-Auto wohl von israelischem Panzer

Die Vereinten Nationen gehen unterdessen nach dem Tod eines indischen Mitarbeiters davon aus, dass sein Auto von einem israelischen Panzer beschossen wurde. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York mit. «Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam», sagte Haq. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt.

In Rafah hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Inzwischen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche fast 450'000 Menschen die an Ägypten grenzende Stadt wieder verlassen.

Armee: Luftangriff auf Hamas-Kommandozentrum in Schule

Das israelische Militär meldete unterdessen die Tötung von mehr als zehn Hamas-Mitgliedern bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der Islamistenorganisation in einer Schule. Die Räumlichkeiten seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im Gazastreifen zu planen, sagte ein Armeesprecher am Dienstag. Die Hamas habe den «Kriegsraum» mitten in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) eingerichtet. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff 15 Binnenflüchtlinge getötet. Keine der Angaben konnte zunächst unabhängig geprüft werden.

Es brauche unbedingt mehr internationalen Druck auf die Hamas, schrieb der israelische Minister Gantz nach seinem Telefonat mit Sullivan auf X. Zugleich bleibe der militärische Druck auf die Terrororganisation nötig, «um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen», schrieb er. Die Bemühungen um eine Waffenruhe sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum «Stillstand» gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der Hamas und Israel, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag in Doha.

Pentagon: In Kürze erste Hilfen über temporären Hafen

Über einen temporären Hafen des US-Militärs vor der Küste des Gazastreifens sollen in Kürze erste Hilfsgüter eintreffen. «In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten als Teil einer internationalen Anstrengung in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm damit beginnen, die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den zypriotischen Seekorridor zu ermöglichen», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag in Washington. «Wir rufen alle Parteien auf, die Lieferung lebensrettender Hilfe nicht zu behindern.»

Der temporäre Hafen soll künftig als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza dienen. (dpa)

Luftschlag der israelischen Armee gegen Hamas-Kommandozentrum in Schule

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der islamistischen Hamas mehr als zehn Hamas-Mitglieder getötet. Die Räumlichkeiten sollen sich in einer Schule befunden haben und seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im zentralen Bereich des Gazastreifens zu planen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Hamas habe den «Kriegsraum» mitten in einer Schule des UN-Hilfswerks für Palästina (UNRWA) eingerichtet.

Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Von der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen hiess es, bei dem Angriff auf die Schule seien 15 Binnenflüchtlinge getötet worden.

Israel hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser für ihre Ziele zu nutzen und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Israel hat auch wiederholt UNRWA kritisiert und behauptet, dass ein grosser Teil aller UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder einer terroristischen Organisation wie der Hamas oder des Islamischen Dschihads seien. (dpa)

Diskussion über Totenzahlen in Gaza als Ablenkungsmanöver

Die Vereinten Nationen haben nach Kritik Israels an den veröffentlichten Totenzahlen im Gazastreifen noch einmal Stellung genommen. Angaben aus Israel, die Vereinten Nationen hätten die Zahl der getöteten Minderjährigen und Frauen halbiert, seien falsch, sagten UN-Sprecher am Dienstag in Genf.

An der Gesamtzahl der Toten von rund 35 000 habe sich nichts geändert. Sie warnten davor, eine Diskussion über die Zahlen, die von den palästinensischen Behörden stammen, als Ablenkung von den Schrecken des Krieges zu akzeptieren. «Jedes Leben zählt», sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Liz Throssell.

Tatsächlich hätten die palästinensischen Behörden vergangene Woche neue Zahlen zu den identifizierten Toten geliefert und präzisiert, wie viele darunter Frauen und Minderjährige sind. Bis dahin war immer nur eine Schätzung der Frauen und Minderjährigen unter der Gesamtzahl angegeben worden. Sie lag bei mehr als 14 500 getöteten Minderjährigen und mehr als 9500 getöteten Frauen.  Diese Zahlen haben die UN in ihren Berichten übernommen, mit dem Hinweis, dass sie von den Behörden im Gazastreifen stammen, die von der islamistischen Hamas kontrolliert werden.

Bei den Identifizierten handelt es sich um knapp 25 000 der 35 000 Toten. Darunter waren nach den neuen Angaben (Stand 10. Mai) 4959 oder 20 Prozent Frauen, 7797 oder 32 Prozent Minderjährige, sowie rund 40 Prozent Männer und acht Prozent «Ältere», sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke.  Die Identifizierung und Dokumentation aller Toten sei eine wichtige Aufgabe, die in Zeiten des Krieges aber schwer sei, sagte Throssell. Die UN betonen, dass sie nur die Zahlen der Palästinenserbehörden haben, die sie nicht unabhängig überprüfen können.

Unter Bezug auf die von der islamistischen Extremistenorganisation Hamas kontrollierten Behörden hatten die UN stets berichtet, unter den Toten seien rund 70 Prozent Frauen und Minderjährige. Wie sich jetzt zeigt, sind es zumindest unter den Identifizierten rund 56 Prozent.

Bei vielen Zahlen handele es sich zwangsläufig um Schätzungen, sagte der Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Christian Lindmeier, dazu. Die Annahme sei naheliegend, dass unter den noch nicht identifizierten Toten, die Teils unter Schuttbergen liegen, mehr Frauen und Kinder seien als Männer, weil vermutlich mehr Frauen und Minderjährige in den Häusern und Wohnungen waren, die beschossen wurden, während die Männer draussen waren, um sich um die Versorgung der Familie zu kümmern. Insofern könnten sich die Prozentzahlen noch ändern.

Israel nennt andere Zahlen: Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am 10. Mai, es seien 14 000 Kämpfer und «wahrscheinlich rund 16 000 Zivilisten» getötet worden. Unter denen, die Israel als Kämpfer bezeichnet, dürften auch Minderjährige sein, denn Terrororganisationen rekrutieren im Gazastreifen auch Minderjährige unter 18. Die Vereinten Nationen unterscheiden bei den Toten nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten. (dpa)

Katar: Nahezu «Stillstand» bei Gesprächen zur Waffenruhe im Gaza-Krieg

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum «Stillstand» gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha.

Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. «Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen», so Al Thani. Sollten sich beide Parteien darüber einig werden, dass sowohl eine Feuerpause als auch eine Einigung über die Geiseln notwendig seien, könne es innerhalb weniger Tage zu einem Deal kommen.

Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschliesslich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab.

Zu einer möglichen Ausweisung der Hamas-Führung aus Katar sagte der Ministerpräsident: «Wir glauben, dass es in diesem Bereich nichts zu erwarten gibt, solange der Krieg andauert und Kommunikationsbedarf besteht.» Die Präsenz der Hamas in Katar diene hauptsächlich der Kommunikation. Die dadurch geschaffenen Kanäle zwischen der Hamas, Israel und den USA hätten sich in der Vergangenheit als nützlich erwiesen. So sei unter anderem die einwöchige Feuerpause im November vergangenen Jahres zustande gekommen. Dabei wurden auch rund 100 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen. (dpa)

Bericht: Ägypten erwägt Beziehungen zu Israel einzuschränken

Angesichts des harten Vorgehens des israelischen Militärs im Gazastreifen erwägt Ägypten einem Medienbericht zufolge die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Israel einzuschränken. Das «Wall Street Journal» berichtete am Dienstag unter Berufung auf ägyptische Regierungsbeamte, dass eine der Folgen der Abzug des ägyptischen Botschafters aus Tel Aviv sein könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keine Pläne, die Beziehungen komplett abzubrechen, hiess es weiter. Offizielle Angaben aus Kairo gab es zunächst nicht.

Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder auf eine Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine grosse Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnte. Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Das Land trägt auch Israels Blockade des Gazastreifens mit.

Am Sonntag hatte Ägypten bereits in einem Zeichen zunehmender Frustration über Israels Krieg im Gazastreifen angekündigt, sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anzuschliessen. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmassnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, tritt Ägypten neben den USA und Katar im Gaza-Krieg als Vermittler auf. (dpa)

UN: Fast 450 000 Menschen binnen einer Woche aus Rafah geflohen

Fast 450 000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verlassen. «Leere Strassen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit», schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Dienstag auf der Plattform X. Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Israel will auch die verbliebenen Bataillone der Islamistenorganisation zerschlagen.

«Die Menschen sind ständig mit Erschöpfung, Hunger und Angst konfrontiert», hiess es in dem X-Post von UNRWA. «Es ist nirgendwo sicher. Eine sofortige Waffenruhe ist die einzige Hoffnung.»

Israelische Angriffe und Kämpfe im Gazastreifen dauerten auch am Dienstag an. Palästinensische Augenzeugen berichteten von fortwährendem israelischem Beschuss im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Küstenstreifens. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas teilte mit, seine Kämpfer hätten in Rafah mehrfach israelische Truppen am Grenzübergang nach Ägypten angegriffen. Im Bereich von Rafah hätten sie einen israelischen Truppentransporter getroffen. (dpa)

Rakete aus Gaza auf israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert

Aus dem Gazastreifen ist am Dienstag erneut eine Rakete auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert worden. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden. Am Sonntag war eine Rakete in einem Wohnhaus in Aschkelon eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen verletzt. (dpa)

Netanjahu: «Der Krieg wütet weiter» - Nacht im Überblick

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat zum Unabhängigkeitstag seines Landes Entschlossenheit im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen betont. «Der Krieg wütet weiter», sagte er am Montagabend in einer Videoansprache. Die Armee lieferte sich an dem Tag erneut vom Norden bis in den Süden heftige Kämpfe. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde unterdessen erstmals ein internationaler UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet. Er sei bei einem Angriff auf sein Fahrzeug auf dem Weg zu einem Krankenhaus im abgeriegelten Küstenstreifen ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher am Montag. Ein weiterer Mitarbeiter sei verletzt worden. Hintergründe des Vorfalls wie auch die Nationalität der Opfer blieben zunächst unklar. Die US-Regierung nahm die israelische Führung derweil vor Anschuldigungen in Schutz, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern.

Familien der Geiseln: Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren

Währenddessen erinnerten am Vorabend des Unabhängigkeitstages bei einer Kundgebung in Tel Aviv nach Angaben der Veranstalter rund 100 000 Menschen an das Schicksal der 132 Geiseln im Gazastreifen. Die Kundgebung stand unter dem Motto «Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren». Dabei gab es auch Proteste gegen Netanjahu und seine Regierung. Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen über die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln und eine Waffenruhe sagte ein Redner der Kundgebung am Abend: «Die Regierung, die sie mit höchster Wachsamkeit schützen sollte, hat kein Recht, über den Preis für ihre Rückkehr zu sprechen. (...) Es gibt keinen Preis für das Leben der Geiseln.»

Bericht: Vermittler wollen Verhandlungen über Waffenruhe fortsetzen

Die arabischen Vermittler hoffen derweil, die Kluft zwischen den beiden Konfliktparteien zu verringern, wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete. Sie erwarteten, dass sie diese Woche in Doha, der Hauptstadt von Katar, erneut zu Gesprächen zusammenkommen, wie es hiess. Eine Verhandlungsrunde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war vor Kurzem ergebnislos verlaufen. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Derweil weitete die israelische Armee ihre Angriffe im Gazastreifen wieder auf Gebiete aus, in denen das Militär schon zuvor im Einsatz gewesen war. So lieferte sie sich am Montag an verschiedenen Orten im Norden, im Zentrum und im Süden des abgeriegelten Küstengebiets erneut heftige Gefechte, darunter auch in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah.

UN: Fast 360 000 Menschen bereits aus Rafah geflohen

Seit dem Vorrücken der Armee in Rafah sind nach UN-Angaben fast 360 000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und vier Bataillone der Islamistenorganisation zu zerschlagen. «Wir sind kurz davor, die verbleibenden Hamas-Bataillone zu zerstören», sagte Netanjahu in einem am Sonntag aufgezeichneten Podcast. US-Aussenminister Antony Blinken bekräftigte nach Angaben eines Sprechers, die USA seien nach wie vor gegen eine grosse Bodenoffensive in Rafah, wo bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.

Auslöser des Kriegs war das Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie nach Gaza. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Die hohe Zahl ziviler Opfer und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung lösten international scharfe Kritik am Vorgehen Israels aus.

US-Regierung: Israel begeht keinen Völkermord

«Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. «Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.» Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: «Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten.»

Israels Generalstabschef Herzi Halevi soll zuvor Medienberichten zufolge beklagt haben, dass die Armee mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder auch an Orten in Gaza kämpfen müsse, aus denen sie sich bereits zurückgezogen hatte. Israel sei auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben, sagte US-Aussenminister Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Es drohe ein Vakuum, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt werde.

Netanjahu: Israel im Kampf um seine Existenz

Netanjahu bezeichnete den Krieg am Montag bei der zentralen Zeremonie zum Soldatengedenktag als Kampf um die Existenz seines Landes. Am Abend sagte er anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes in seiner Videoansprache: «Obwohl es sich nicht um einen regulären Unabhängigkeitstag handelt, ist dies für uns eine besondere Gelegenheit, uns der Bedeutung unserer Unabhängigkeit bewusst zu werden». Unabhängigkeit, «uns aus eigener Kraft zu verteidigen», sagte er. Der Ausgang des Kriegs wird nach Einschätzung seines Verteidigungsministers Joav Galant das Leben der Israelis in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. «Dies ist ein Krieg ohne Alternative», sagte Galant.

«Dies ist ein Krieg, der weitergehen wird, bis wir unsere Geiseln zurückbringen, die Herrschaft der Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zerschlagen und dem Staat Israel sein Gedeihen und Schaffen und seinen Bürgern das Lächeln auf ihren Gesichtern zurückgeben», sagte der Verteidigungsminister. Bei der Kundgebung in Tel Aviv am Vorabend des Unabhängigkeitstages warf ein Redner der Regierung Versagen vor, den Terrorangriff am 7. Oktober nicht verhindert zu haben. «Wir sind von einer geeinten Gemeinschaft zu einer zerbrochenen und trauernden geworden», sagte eine im Zuge eines Austauschs gegen palästinensische Häftlinge freigekommene Geisel laut der Organisatoren der Kundgebung. (dpa)

Erdogan: Mehr als 1000 Hamas-Mitglieder werden in der Türkei behandelt

Mitglieder der islamistischen Hamas werden nach Angaben des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in der Türkei medizinisch versorgt. «In meinem Land werden derzeit mehr als 1000 Mitglieder der Hamas in unseren Krankenhäusern behandelt», sagte Erdogan am Montag in Ankara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Zum wiederholten Mal bezeichnete Erdogan die Hamas, die in Europa, den USA und Israel als Terrororganisation gelistet ist, als Widerstandsorganisation. Sie kämpfe dafür, «ihr eigenes Territorium und ihr Volk zu schützen», so Erdogan. Nähere Angaben dazu, wo die Hamas-Mitglieder verwundet wurden oder wie sie in die Türkei gelangten, machte Erdogan nicht.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Mehr als 1200 Menschen wurden ermordet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden in dem Krieg bislang mehr als 35 000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.

Sowohl Erdogan als auch Mitsotakis sprachen sich für einen Waffenstillstand aus, aber auch unterschiedliche Sichtweisen kamen zutage. Mitsotakis betonte, sein Land unterstütze wie die Türkei eine Zweistaatenlösung, betonte jedoch, dass Israel jedes Recht gehabt habe, sich gegen den blutigen und provozierenden Angriff von Terroristen auf seinem Staatsgebiet zu verteidigen.

Die Türkei und Griechenland hatten in jüngster Vergangenheit beschlossen, ihre angespannten Beziehungen wieder zu verbessern. Erdogan hatte Mitsotakis erst im Dezember in Athen getroffen, damals vereinbarten die beiden eine verstärkte Zusammenarbeit etwa in Tourismus, Handel und Migration. (dpa)

Hamas: kein Kontakt mehr zu Bewachern von vier Geiseln

Die islamistische Hamas hat nach Angaben eines Sprechers in den vergangenen zehn Tagen nach israelischen Luftangriffen den Kontakt zu den Bewachern von vier israelischen Geiseln im Gazastreifen verloren. Unter diesen Geiseln sei auch der US-Israeli Hersch Goldberg-Polin, schrieb ein Sprecher der Kassam-Brigaden - des militärischen Arms der islamistischen Hamas - auf dem Nachrichtenkanal Telegram. Goldberg-Polin war vor gut zwei Wochen auf einem Hamas-Propagandavideo zu sehen. Wann und unter welchen Umständen es angefertigt wurde, blieb dabei unbekannt.

Es war das erste Lebenszeichen des 23-Jährigen, der am 7. Oktober als einer der Besucher des Nova-Musikfestivals von Terroristen der Hamas gefangengenommen und in den Gazastreifen verschleppt wurde.

Am 7. Oktober wurden bei dem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen in Israel rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des Gaza-Krieges, bei dem Israel gegen die Hamas vorgeht, die sich inmitten von Wohngebieten und in zahlreichen Tunneln verschanzt. (dpa)

Netanyahu: Israel im Existenzkampf gegen «die Hamas-Monster»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Gaza-Krieg als Kampf um die Existenz Israels bezeichnet. «Bei dem Krieg geht es darum: Es sind entweder wir, Israel, oder sie, die Hamas-Monster», sagte Netanyahu am Montag bei der zentralen Zeremonie zum Soldatengedenktag auf dem Herzlberg in Jerusalem. «Entweder Existenz, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand oder Auslöschung, Massaker, Vergewaltigungen und Unterwerfung.»

Netanyahu sagte, Israel sei «entschlossen, in diesem Kampf zu siegen». Der Feind werde «weiter einen hohen Preis für seine bösartigen Taten zahlen».

Ein Sieg über die Hamas bedeute, alle Geiseln nach Hause zu bringen, sagte der Regierungschef weiter. Ein solcher Sieg werde «unsere Existenz und unsere Zukunft sichern». Der Preis, den Israel dafür zahlen müsse, sei jedoch sehr hoch, sagte er mit Blick auf die vielen Toten sei dem 7. Oktober. Der Kampf um Israels Unabhängigkeit dauere an. (dpa)

Israels Verteidigungsminister: Krieg wird kommende Jahrzehnte prägen

Der Ausgang des Gaza-Kriegs wird nach Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant das Leben der Israelis in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. «Dies ist ein Krieg ohne Alternative», sagte Galant am Montag bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag in Israel. «Dies ist ein Krieg, der weitergehen wird, bis wir unsere Geiseln zurückbringen, die Herrschaft der Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zerschlagen und dem Staat Israel sein Gedeihen und Schaffen und seinen Bürgern das Lächeln auf ihren Gesichtern zurückgeben.»

Ziel sei es auch, dass rund eine Viertelmillion Israelis, die wegen des Kriegs die Grenzorte zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten, in ihre Wohnorte zurückkehren könnten.

Israel gedachte am Montag seiner Kriegstoten. Mehr als 25'000 Soldaten und jüdische Untergrundkämpfer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 1860 getötet. Die Zählung beginnt mit der Einwanderung der Juden ins Gebiet des heutigen Israel, also lange vor der Staatsgründung 1948. Im Gedenken an die Toten heulten am Montagvormittag landesweit zwei Minuten lang die Sirenen. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat am alljährlichen Gedenktag für die getöteten Soldaten und Terroropfer des Landes den Selbstbehauptungswillen Israels unterstrichen. «Ich erinnere uns und die gesamte Welt daran: Wir wollten niemals diesen schrecklichen Krieg. Nicht diesen und nicht seine Vorgänger», sagte er am Sonntagabend auf der zentralen Feier an der Klagemauer in Jerusalem. «Aber so lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das Schwert nicht niederlegen.»

Mit einer Schweigeminute nach Sirenengeheul wurde zu Beginn der Gedenkzeremonie am Sonntag der Toten der Kriege gedacht. Präsident Herzog trug einen eingerissenen Hemdkragen – zerrissene Kleidung ist ein jüdisches Symbol der Trauer.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sagte in seiner Rede, als Kommandeur der Armee in Kriegszeiten trage er die Verantwortung «für das Versagen, unsere Zivilisten am 7. Oktober zu verteidigen. Ich trage das Gewicht jeden Tag auf meinen Schultern und in meinem Herzen.» An die Adresse der Familienangehörigen gerichtet sagte er: «Ich bin der Kommandeur, der Ihre Söhne und Töchter in den Kampf geschickt hat, aus dem sie nicht zurückgekehrt sind, und auf die Posten, auf denen sie als Geiseln genommen wurden.»

Israelisch-palästinensischer Appell für Versöhnung

Angehörige der Geiseln versammelten sich am Sonntagabend vor dem Hauptquartier der Armee in Tel Aviv. Viele von ihnen trugen brennende Kerzen, andere hielten Schilder mit der Aufschrift «Wir wollen keine weiteren Gräber».

Die Vereinigung der trauernden israelischen und palästinensischen Familien organisierte am Gedenktag eine eigene Veranstaltung, die die Hoffnung auf Frieden und Versöhnung in den Mittelpunkt stellte. «Wir müssen die Wirklichkeit ändern, um eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu schaffen», sagte eine Palästinenserin, die im Gaza-Krieg ihren Bruder verloren hat.

«Wie viele Generationen voll Trauer braucht es noch, bis wir frei davon sind», sagte der Sohn der am 7. Oktober getöteten bekannten Friedensaktivistin Vivian Silver. «Wir alle müssen erkennen, dass die Besatzung, der 7. Oktober, der Krieg in Gaza, jüdischer und arabischer Terrorismus, jegliche politische Gewalt nicht unser Schicksal sind.»

Militäraktionen im Gazastreifen gehen weiter

Der Krieg geht indes weiter. Das israelische Militär gab am Sonntag die Tötung eines führenden Mitglieds der Hamas bei einem Luftangriff im Gazastreifen am Freitag bekannt. Der Mann habe zu einer Kampftruppe der Islamisten gehört und sei einer der Kämpfer gewesen, die für die Bewachung der entführten israelischen Soldatin Noa Marciano zuständig gewesen sei. Marciano war nach dem Terrorangriff am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt und dort später ermordet worden.

Am Sonntag gab es Militäraktionen in verschiedenen Regionen des Gazastreifens. So hätten israelische Soldaten einen erneuten Einsatz in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Küstengebiets begonnen, teilte das Militär mit. Auch der militärische Arm der Hamas berichtete von schweren Zusammenstössen seiner Kämpfer mit israelischen Truppen in Dschabalia.

Die israelische Armee setzt ausserdem ihre nach eigenen Angaben «präzisen» Vorstösse in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sowie im Viertel Al-Saitun im Norden des Küstenstreifens fort. Palästinensische Medien berichteten in der Nacht zu Montag über israelische Luft- und Artillerieangriffe im Osten Rafahs.

Biden-Berater: Lassen Israel nicht im Stich

Die US-Regierung will nach der Veröffentlichung eines Berichts zu möglichen Völkerrechtsverstössen Israels weitere Untersuchungen anstellen. Es gebe «eine Reihe von Vorfällen, die wir weiterhin untersuchen, um die bestmögliche Einschätzung zu bekommen», sagte Aussenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Mit Blick auf den Einsatz amerikanischer Waffen im Gaza-Krieg sei man besorgt über Vorfälle, bei denen «angesichts der Gesamtheit des Schadens, der Kindern, Frauen und Männern zugefügt wurde», die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen in einer Weise gehandelt habe, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Allerdings sei das militärische Umfeld «komplex», weswegen man keine abschliessende Bewertung vornehmen könne.

Trotz aller Bedenken versicherte die US-Regierung, man werde weiter hinter dem Verbündeten Israel stehen. Präsident Joe Biden wolle zwar nicht, dass US-Waffen bei einer grösseren Invasion in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zum Einsatz kommen, sagte Biden Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC News. Das bedeute aber nicht, «dass er Israel im Stich lässt oder es von den Waffen abschneidet».

Blinken hielt Israels Verteidigungsminister Joav Galant in einem Telefonat dazu an, den Schutz von Zivilisten und Hilfskräften in Gaza zu gewährleisten, wie das US-Aussenministerium nach einem Gespräch der Ressortchefs mitteilte. Humanitäre Hilfe müsse ungehindert ins Kriegsgebiet gelangen und dort verteilt werden können - auch während Israel die Hamas bekämpfe.

Armee: Neuer Grenzübergang nach Nord-Gaza geöffnet

Am Sonntag hatte Israel nach Angaben eines Militärsprechers den neuen Grenzübergang Western Erez zum nördlichen Gazastreifen für humanitäre Hilfstransporte geöffnet. Dadurch solle die Zahl der Hilfstransporte in den Gazastreifen und insbesondere in den nördlichen Bereich erhöht werden, hiess es. Am Sonntag hätten bereits Dutzende Lastwagen mit Mehl aus dem Hafen von Aschdod den Übergang passiert.

Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor Hunger im Norden des Gazastreifen gewarnt. Dort schreite die Unterernährung bei Kindern mit grosser Geschwindigkeit voran, hiess es in einem Bericht zur Lage in dem Gebiet.