Alle News zu den Konflikten im Nahen Osten bis zum 27. Januar 2025

«Ethnische Säuberung»: UN gegen Trump-Pläne für Gaza

Die Vereinten Nationen lehnen die Idee von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der palästinensischen Bewohner des zerstörten Gazastreifens in andere arabische Länder entschieden ab. «Natürlich wären wir gegen jeden Plan, der zur Zwangsumsiedlung von Menschen führen könnte oder zu irgendeiner Art ethnischer Säuberung», sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.

Er betonte, dass sich auch Ägypten und Jordanien kritisch zu dem Plan geäussert hätten. Trump hatte vor Journalisten gesagt, Ägypten und Jordanien könnten die Menschen aufnehmen. Er schlug vor, an einem anderen Ort Wohnungen zu bauen, wo die Palästinenser vielleicht «zur Abwechslung in Frieden leben» könnten. Das könne vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende Journalistenfrage.

Im Gazastreifen leben gut zwei Millionen Menschen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits vor einer möglichen Vertreibung der Bewohner des Küstenstreifens gewarnt. Diese würde «eine eklatante Verletzung der roten Linien» darstellen. (dpa)

Hamas-Delegation zu Gesprächen über Waffenruhe in Kairo

Die Hamas hat eine hochrangige Delegation in die ägyptische Hauptstadt Kairo geschickt, um über die Umsetzung der Waffenruhe mit Israel im Gaza-Krieg zu verhandeln. In einer Mitteilung der militanten Palästinenserorganisation hiess es, der Delegation gehörten der hochrangige Funktionär Mohammed Darwisch und andere bekannte Mitglieder des Führungsrats und des Verhandlungsteams an.

Bei den Treffen mit ägyptischen Behördenvertretern werde der Schwerpunkt darauf liegen, Fortschritte bei der Umsetzung der Waffenruhevereinbarung sicherzustellen, teilte die Hamas weiter mit. Zudem werde es darum gehen, Herausforderungen bei dem laufenden Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge anzusprechen. Die Hamas-Delegation wollte auch Häftlinge treffen, die in der ersten Phase der Waffenruhe, die vor mehr als einer Woche begann, bereits freikamen.

Ägypten nimmt in den Waffenruhe-Gesprächen eine Vermittlerrolle ein und gehört auch dem Komitee an, das die Vereinbarung umsetzt. (AP)

Israel: Acht von 33 freizulassenden Geiseln bereits tot

Nach israelischen Angaben sind acht der 33 für eine Freilassung in der ersten Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vorgesehenen Geiseln bereits tot. Das gehe aus einer Liste der militant-islamistischen Palästinenserorganisation hervor, teilten die israelischen Behörden mit. Die übrigen 25 sind laut Hamas-Angaben am Leben, wie Regierungssprecher David Mencer am Montag sagte.

Israel hatte in der Nacht mitgeteilt, man habe von der Hamas eine Liste zum Status der beim von der Hamas angeführten Terrorangriff am 7. Oktober 2023 aus dem Land verschleppten Personen erhalten. Israel hat erklärt, der nächste Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge werde am Donnerstag stattfinden, gefolgt von einem weiteren am Samstag.

Etwa 90 Geiseln befinden sich nach israelischen Schätzungen noch in Gefangenschaft. Vor der Übermittlung der Hamas-Liste ging das Land davon aus, dass mindestens 35 von ihnen bereits tot sind. (dpa)

Palästinenser: Tote bei Drohnenangriff im Westjordanland

Bei einem israelischen Drohnenangriff in Tulkarem im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge zwei Menschen ums Leben gekommen. Der militärische Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, sagte, beide seien Mitglieder der Islamistenorganisation gewesen.

Drei weitere Menschen seien bei dem Angriff zudem verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Berichten zufolge war ein Fahrzeug Ziel des Angriffs.

Israels Armee bestätigte den Drohnenangriff in der Gegend des Orts, der im Nordwesten des Palästinensergebiets liegt, auf Anfrage. Details dazu nannte das Militär zunächst nicht. (dpa)

Libanon: Ein Toter bei Konfrontation mit Israels Armee

Im Süden des Libanons haben israelische Streitkräfte nach libanesischen Angaben bei einer erneuten Konfrontation auf Rückkehrer geschossen. Im Grenzort Adaissah sei ein Mensch getötet worden, zwei weitere seien verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Bei den Opfern soll es sich um Vertriebene handeln, die in ihre Heimatorte zurückkehren wollten. Auch aus anderen Orten wurden Verletzte gemeldet. Die israelische Armee erklärte auf Anfrage, die Berichte zu überprüfen.

Am Wochenende war es bereits zu einer schweren Eskalation gekommen, als Anwohner versuchten, trotz der dort weiterhin stationierten israelischen Truppen in ihre Wohnorte im Süden zurückzukehren. Das Waffenruheabkommen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz wurde laut dem Weissen Haus am Sonntag bis zum 18. Februar verlängert, nachdem Israel um mehr Zeit für den Rückzug gebeten hatte.

Augenzeugen zufolge kehrten am Montag zahlreiche Menschen in ihre Heimatorte zurück, begleitet von Konvois der libanesischen Armee. Sie soll gemäss dem Waffenruheabkommen den Süden sichern und verhindern, dass die Hisbollah dort wieder Fuss fasst. Ein Grossteil der Bewohner im Süden des Libanons sind Anhänger der Hisbollah-Miliz oder der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung. (dpa)

Hamas: Werden andere Macht im Gazastreifen akzeptieren

Die Hamas ist nach Angaben eines ranghohen Vertreters der Islamistenorganisation dazu bereit, eine andere Macht im Gazastreifen zu akzeptieren. Sie strebe nicht an, die Kontrolle über das Gebiet zu behalten, sagte Mussa Abu Marsuk der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Die Hamas versuche aber von den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und den USA Garantien zu bekommen, dass die Rechte ihrer Regierungsangestellten geschützt werden, hiess es aus Kreisen der Islamisten. Details dazu wurden nicht genannt.

Bei der Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Rahmen eines Waffenruheabkommens hatten die Islamisten am Wochenende noch demonstrativ ihre Macht zur Schau gestellt: Dutzende maskierte und bewaffnete Kämpfer in Uniform hatten sich auf einem Platz mitten in der Stadt Gaza postiert. Die Islamisten sprachen nach der Vereinbarung mit Israel von einem «siegreichen Widerstand».

Israel lehnt eine weitere Hamas-Herrschaft über den Küstenstreifen nach Ende des Kriegs vehement ab und hat als Ziel ihres Einsatzes ausgegeben, die Islamistenorganisation auszulöschen. Einen eigenen Plan für die Zukunft des Gazastreifens hat die israelische Regierung bislang nicht vorgelegt.

Die Terrororganisation hatte eigenen Angaben zufolge im vergangenen Monat auch einem ägyptischen Vorschlag zugestimmt, ein palästinensisches Gremium für die Verwaltung des Gazastreifens einzusetzen. Ob Israel diesem Plan zustimmt, ist ungewiss. (dpa)

Palästinenser beginnen Rückkehr in den Norden Gazas

Im abgeriegelten Gazastreifen haben sich die ersten vertriebenen Palästinenser auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden des verwüsteten Küstengebiets gemacht. Aufnahmen in palästinensischen sozialen Medien zeigten am Morgen Tausende von Palästinenser, die von der Südseite des vom israelischen Militär angelegten Netzarim-Korridors zu Fuss Richtung Norden des verwüsteten Küstengebiets gingen. Der Korridor teilt den Gazastreifen in zwei Teile. Israels Armee hatte die Rückkehr der Menschen ab 06.00 Uhr (MEZ) erlaubt.

Im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas war ursprünglich geplant, dass die Menschen eine Woche nach Beginn der Waffenruhe über eine ausgewiesene Route vom Süden in den Norden gelangen dürfen. Da die islamistische Hamas jedoch am Samstag nicht wie vereinbart eine entführte israelische Zivilistin freigelassen hatte, blockierte Israel die Rückkehr zunächst. Doch nun willigte die Hamas ein, die israelisch-deutsche Geisel diese Woche freizulassen. Darauf gab Israel grünes Licht zur Rückkehr der Gaza-Bewohner. (dpa)

Waffenruhe im Libanon verlängert - Geisel aus Gaza erwartet

Die fragile Waffenruhe im Libanon zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz wird um gut drei Wochen verlängert. Die Waffen sollen bis zum 18. Februar schweigen, gab das Weisse Haus bekannt. Kurz zuvor war eine Frist für den Abzug der israelischen Armee abgelaufen, woraufhin es im Südlibanon zu tödlichen Zwischenfällen kam. Derweil einigten sich Israel und die islamistische Hamas im Gazastreifen nach Vermittlung durch Katar auf die Freilassung einer israelisch-deutschen Geisel.

Die Zivilistin befindet sich in der Gewalt der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ). Sie sei am Leben, sagte der stellvertretende PIJ-Generalsekretär Mohammed Hindi der dpa. Die Hamas werde die Frau und zwei weitere Geiseln bis Freitag übergeben, gab ein Sprecher des Aussenministeriums in Doha in der Nacht auf der Plattform X bekannt. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bestätigte die Einigung. Demnach sollen die Drei am Donnerstag freikommen.

Israel erlaubt Vertriebenen Rückkehr in den Norden Gazas

Im Gegenzug erlaubt Israel ab heute Morgen die Rückkehr vertriebener palästinensischer Zivilisten aus dem Süden in den Norden Gazas. Ein Armeesprecher nannte als Zeitpunkt 6.00 Uhr MEZ. Laut Berichten sollten zudem 30 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen. Drei weitere israelische Geiseln sollen an diesem Samstag freigelassen werden.

Damit konnte ein Scheitern der Waffenruhe sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon vorerst abgewendet werden. Die Ende November vereinbarte Feuerpause zwischen Israels Armee und der libanesischen Hisbollah sah ursprünglich den Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon binnen 60 Tagen vor. Die Hisbollah soll sich hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze, zurückziehen. Libanons Armee soll eine Rückkehr der Miliz verhindern. Da die Armee aber nicht schnell genug nachrücke, hatte Israel erklärt, vorerst weiter Truppen in Teilen Südlibanons zu belassen.

Tote bei Zwischenfällen im Libanon

Bewohner hatten trotzdem versucht, in ihre Wohnorte im Süden zurückzukehren. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden daraufhin mindestens 22 Menschen durch israelischen Beschuss getötet, darunter ein Soldat. Weitere 124 seien verletzt worden, darunter auch neun Minderjährige und ein Sanitäter. Die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) warnte, weitere Gewalt werde die instabile Sicherheitslage untergraben. Auch die Lage im Gazastreifen bleibt trotz der bestehenden Waffenruhe weiter fragil.

Israel hatte die Freilassung der israelisch-deutschen Geisel in Gaza eigentlich schon am vergangenen Samstag erwartet. Die Waffenruhe-Vereinbarung sieht vor, dass zuerst Zivilisten freikommen sollten. Stattdessen liess die Hamas aber vier Soldatinnen im Austausch gegen 200 palästinensische Häftlinge frei. Israel wertete dies als Verletzung der Vereinbarung. Deshalb blockierte Israels Armee die Rückkehr vertriebener Palästinenser in den Norden Gazas.

Palästinenser gegen Trumps Pläne für Gaza-Umsiedlung

Auf der Südseite des vom israelischen Militär angelegten Netzarim-Korridors, der den Gazastreifen von West nach Ost in zwei Teile teilt, stauten sich Berichten zufolge Tausende Menschen. Durch Schüsse israelischer Soldaten seien zwei Menschen getötet und 15 verletzt worden, hiess es aus medizinischen Kreisen in Gaza. Die Angaben liessen nicht unabhängig prüfen. Israel werde keine Verletzung des Abkommens dulden, bekräftigte der israelische Ministerpräsident Netanyahu nach der nun erfolgten Einigung.

Der Gazastreifen ist verwüstet. Trump hatte am Wochenende die Idee einer Umsiedlung von Bewohnern des Küstenstreifens in andere arabische Länder geäussert und stiess damit bei den Betroffenen auf entschiedene Ablehnung. Nur rechtsextreme Politiker in Israel wie Finanzminister Bezalel Smotrich begrüssten Trumps Vorschlag. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor einer Vertreibung der Bewohner Gazas, die «eine eklatante Verletzung der roten Linien» darstellen würde. «Unser Volk wird unerschütterlich bleiben und seine Heimat nicht verlassen», hiess es in einer Erklärung seines Büros in Ramallah.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei ihrem Überfall auf Israel, bei dem rund 1200 Menschen getötet wurden, mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der Überfall war der Auslöser des Krieges in dem abgeriegelten Küstengebiet, wo seither laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 47'100 Menschen getötet wurden. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Das Waffenruhe-Abkommen sieht vor, dass in einer ersten Phase innerhalb von sechs Wochen 33 aus Israel Entführte im Austausch für 1904 palästinensische Häftlinge freigelassen werden, alle anderen Geiseln sollen später freikommen. Bislang kamen sieben Geiseln frei. Israel entliess im Gegenzug rund 300 Häftlinge. Ob die Kämpfe im Gazastreifen jedoch dauerhaft beendet werden, hängt von den weiteren Verhandlungen ab, die in Kürze beginnen sollen. (dpa)

Erfolg für Israels Justiz im Streit mit Regierung

Im Machtkampf mit der rechtsgerichteten israelischen Regierung hat die Justiz des Landes einen Erfolg erzielt. Das Richterwahlgremium bestimmte den als liberal geltenden Juristen Izchak Amit zum neuen Präsidenten des Obersten Gerichts, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.

Justizminister Jariv Levin will die Wahl jedoch nicht anerkennen und nicht mit dem neuen Präsidenten zusammenarbeiten. Dem Land droht damit eine institutionelle Krise, weil der Justizminister und der Oberste Gerichtshof bei der Besetzung wichtiger Posten kooperieren müssen.

Der Posten des Gerichtspräsidenten konnte mehr als 15 Monate nicht besetzt werden, weil Levin Medienberichten zufolge versucht hatte, Amits Wahl zu verhindern, indem er die Abstimmung immer wieder verzögerte. Das Oberste Gericht ordnete schliesslich die Abhaltung der Wahl an, der Levin und zwei weitere ebenfalls stimmberechtigte Mitglieder aus dem Regierungslager fernblieben.

Der Oberste Gerichtshof mit seinen 15 Richtern muss auch über die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entscheiden, den Einfluss der Justiz zugunsten des Parlaments und der Regierung zu schwächen. Dagegen hatten immer wieder Zehntausende Israelis demonstriert.

Bei einer Anhörung 2023 hatte Amit betont, die Judikative müsse eher noch gestärkt und nicht geschwächt werden. «Demokratien sterben nicht auf einmal, sondern in kleinen Schritten», warnte er damals. Bei dem Streit geht es im Kern um die Frage, wie weit die Justiz einer demokratisch gewählten Regierung Grenzen setzen darf und soll. (dpa)

Familien befreiter Soldatinnen äussern sich erstmals öffentlich

Angehörige der am Samstag aus der Gefangenschaft der Hamas entlassenen israelischen Soldatinnen haben sich am Sonntag erstmals öffentlich seit der Wiedervereinigung mit den jungen Frauen öffentlich geäussert. Sie zeigten sich glücklich und dankbar, sagten aber auch, ihr Kampf werde nicht enden, bis alle Geiseln nach Hause zurückgekehrt seien.

«Unsere Liri ist zu Hause, aber es gibt 90 weitere Geiseln, und sie hätten bereits befreit werden sollen», sagte Eli Albag, Vater der 19-jährigen Liri Albag, die am Samstag nach mehr als 15 Monaten in der Gewalt der Extremisten freikam. Er äusserte sich in dem Krankenhaus, in dem die vier jungen Frauen weiterhin medizinisch untersucht werden. Er verachte die Minister, die gegen die Waffenruhe mit der Hamas gestimmt hätten, in deren Rahmen die vier Geiseln gegen 200 palästinensische Häftlinge ausgetauscht wurden, sagte er. Neben Albag kamen auch die jeweils 20-jährigen Karina Ariew, Daniella Gilboa und Naama Lewy frei. Krankenhausvertreter beschrieben den Zustand der vier Frauen als stabil.

Orly Gilboa, Daniellas Mutter, sagte, ihre Tochter sei «dünn und blass» zurückgekehrt, aber «immer noch dasselbe wunderbare Kind». Die Familien sprachen allen, die die Freilassung möglich machten, ihren Dank aus. Dabei hoben sie US-Präsident Donald Trump und dessen Nahost-Botschafter Steve Witkoff hervor. «Wegen Ihrer machtvollen Handlungen haben wir unsere Leben zurück», sagte Sascha Ariew, die Schwester von Karina Ariew, direkt an Trump gerichtet und auf Englisch. «Sie haben diesen Deal nach so vielen Monaten möglich gemacht, als es sich anfühlte, als sei alle Hoffnung verloren.» (AP)

Palästinenser gegen Trumps Pläne für Gaza-Umsiedlung

US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Idee einer Umsiedlung von Bewohnern des zerstörten Gazastreifens in andere arabische Länder bei Betroffenen auf entschiedene Ablehnung gestossen. Nur rechtsextreme Politiker in Israel wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder der frühere Polizeiminister Itamar Ben-Gvir begrüssten den Vorschlag.

Trump hatte vor Journalisten gesagt, Ägypten und Jordanien könnten die Menschen aufnehmen. Er schlug vor, an einem anderen Ort Wohnungen zu bauen, wo die Palästinenser vielleicht «zur Abwechslung in Frieden leben» könnten. Das könne vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende Journalistenfrage. Im Gazastreifen leben gut zwei Millionen Menschen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor einer möglichen Vertreibung der Bewohner des Küstenstreifens, die «eine eklatante Verletzung der roten Linien» darstellen würde. «Unser Volk wird unerschütterlich bleiben und seine Heimat nicht verlassen», stand in einer Erklärung des Präsidentenbüros in Ramallah im Westjordanland.

Auch die islamistische Hamas im Gazastreifen lehnte die Pläne ab. Trump solle aufhören, solche Vorschläge zu machen, die im Widerspruch zu den Rechten des palästinensischen Volkes stünden.

Jordaniens Aussenminister Aiman al-Safadi erklärte, sein Land sei strikt gegen Zwangsumsiedlungen von Palästinensern. «Unsere ablehnende Haltung hinsichtlich einer Vertreibung von Palästinensern steht und wird sich nicht ändern», betonte Safadi. Ägypten, das eine Aufnahme von Palästinensern stets abgelehnt hatte, äusserte sich zunächst nicht. (dpa)

Spannungen im Libanon nach Fristablauf – mindestens 22 Tote

Nach dem Ablauf einer wichtigen Frist zum Rückzug israelischer Truppen ist es im Südlibanon erneut zu tödlichen Zwischenfällen gekommen. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden mindestens 22 Menschen durch israelischen Beschuss getötet, darunter ein Soldat. Weitere 124 seien verletzt worden, darunter auch neun Minderjährige und ein Sanitäter. Anwohner hatten versucht, trotz der dort weiterhin stationierten israelischen Truppen in ihre Wohnorte im Süden zurückzukehren.

Die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) warnte, weitere Gewalt werde die fragile Sicherheitslage untergraben. Das israelische Militär «muss es vermeiden, auf libanesischem Gebiet auf Zivilisten zu feuern», mahnte Unifil.

Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz hatten sich Ende November nach mehr als einjährigem Beschuss auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Vereinbarung sah ursprünglich auch den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon binnen 60 Tagen vor. Nach jüngsten israelischen Angaben wird sich dieser aber verzögern. Der Libanon habe seinen Teil der Vereinbarung noch nicht vollständig umgesetzt, begründete das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung. Die libanesische Armee, die die Einhaltung der Waffenruhe sicherstellen und eine Rückkehr der Hisbollah in das Gebiet verhindern soll, rücke nicht schnell genug nach. (dpa)

UNRWA warnt vor Schliessung seines Hauptquartiers in Ostjerusalem

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge hat vor der Schliessung seines Hauptquartiers in Ostjerusalem durch Israel gewarnt. Sollte die Drohung wie angekündigt bis Donnerstag umgesetzt werden, wären die enormen Auswirkungen für Zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser unmittelbar und akut zu spüren, hiess es. «Es hat Auswirkungen auf Menschenleben», sagte Juliette Touma, eine UNRWA-Sprecherin, über den laut der UN-Einrichtung von Israel erteilten Räumungsbefehl.

Das UNRWA betreibt zwölf Einrichtungen, die in ganz Ostjerusalem wichtige öffentliche Dienste bereitstellen, darunter Schulen mit mindestens 1.200 Kindern und kostenlose Kliniken, die mehr als 70.000 Menschen versorgen.

Im Flüchtlingslager Schuafat, einem verarmten Viertel, könnten Menschen heute «ein paar Meter laufen und sind in einer exzellenten Klinik», sagte Touma. Aber im Falle einer Schliessung müssten Zehntausende Palästinenser einen schwierigen Checkpoint passieren, für den Transport bezahlen und, selbst wenn sie Anspruch auf israelische Gesundheitsversorgung hätten, auch für Medikamente zahlen, um einen Arzt zu sehen oder eine Blutuntersuchung zu machen. «Wir reden über die Ärmsten der Armen», sagte Touma. «Sie haben im Moment keine Alternative.»

Die Schliessung von UNRWA-Schulen werde zu allen möglichen Problemen führen. Es gebe bereits jetzt zu wenig Klassenräume in den überfüllten palästinensischen Gebieten Ostjerusalems, sagte sie. Vieles an der israelischen Anordnung sei noch unklar. Dies betreffe etwa die Frage, ob sie für die Aktivitäten in Ostjerusalem allein oder für alle Palästinensergebiete gelte, sagte Touma.

Israel wirft dem Hilfswerk vor, eine Unterwanderung durch die militant-islamistische Hamas zugelassen zu haben. Die Vereinten Nationen bestreiten dies. (AP)

Entsetzte Reaktionen auf Donald Trumps Idee von der Gaza-Säuberung

US-Präsident Donald Trump will die Palästinenser aus Gaza nach Ägypten und Jordanien umsiedeln, wie er während einer Presseorientierung an Bord der Air Force One zu Protokoll gab. Die arabische Welt reagiert auf diese Ankündigung entsetzt. Abdullah al-Arian, Geschichtsprofessor der Georgetown University in Katar, sagt zum Fernsehsender Al Jazeera, die betroffenen Palästinenser wüssten «nur zu gut, was es bedeutet, ihre Heimat zu verlassen». Israel würde ihnen dann das Rückkehrrecht verweigern. «Eine ethnische Säuberung des Gazastreifens» wäre für die betroffenen Staaten zudem «politisch nicht machbar».

In Ägypten könnte in diesem Fall der «Stuhl des Präsidenten ins Wanken geraten», wie ein westlicher Diplomat in Kairo, der anonym bleiben möchte, zu CH Media sagt. Laut ihm würde Abdel Fattah al-Sisi in die Geschichte der Araber «als Totengräber der Palästinenser» eingehen. Der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel wäre dann ebenfalls «Makulatur».

Auch der jordanische König Abdullah II. müsste vermutlich mit einer Rebellion seiner zu 80 Prozent palästinensischen Bevölkerung rechnen, falls er dem Plan des US-Präsidenten zustimmen würde. In dem Königreich am Ostufer des Jordan leben schon jetzt gut 20 Prozent der 10 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Rund 25 Prozent sind arbeitslos. Das ressourcenarme Land hat ausserdem massive Probleme, seine Einwohnerschaft mit genügend Wasser zu versorgen.

Wie viele Nahostexperten hält es auch Andreas Krieg vom Londoner King’s College letztendlich für unwahrscheinlich, dass Trumps jüngste Palästina-Kommentare als ein «ernsthafter politischer Vorschlag zu verstehen sind». Sie klängen eher wie eine weitere Provokation.

Michael Wrase, Limassol/Dubai

Tote und Verletzte durch israelische Schüsse in Gaza

Im Gazastreifen sind trotz Waffenruhe palästinensischen Angaben zufolge Menschen durch israelische Schüsse getötet und verletzt worden. Israelische Medien berichteten, Palästinenser hätten versucht, den Netzarim-Korridor zu passieren, der den Gazastreifen in zwei Hälften teilt. Israels Armee erlaubt dies aber derzeit noch nicht.

Eine Person sei getötet und mehrere verletzt worden, als das israelische Militär das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet habe, hiess es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Augenzeugen sagten der Deutschen Presse-Agentur, die Menschen hätten sich der Armee nicht genähert. Die Angaben liessen sich allesamt zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, ausserdem habe die israelische Armee einen Mann in der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets getötet. Palästinensischen Berichten zufolge kam der Palästinenser ebenfalls durch Schüsse ums Leben. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Nahost: Waffenruhe in Gefahr

Palästinenser und Israeli begrüssen am Wochenende jubelnd ihre aus der Gefangenschaft freigelassenen Liebsten. Doch im Hintergrund erweisen sich die Waffenruhen im Gaza-Streifen und im Libanon als brüchig. US-Präsident Trump lässt drastische Pläne für die Zukunft der Bewohner im Gaza-Streifen durchblicken.

Sorge um Waffenruhen in Nahost - Trump mit drastischer Idee

Die Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon wackeln. Während Israel der Hamas in Gaza nach der Freilassung von vier israelischen Soldatinnen einen Verstoss gegen die Vereinbarungen vorwarf, weil eigentlich zuerst Zivilistinnen hätten freikommen sollen, belässt Israel im Libanon auch nach dem heutigen Ablauf einer 60-Tage-Frist Truppen. Die libanesische Armee rücke nicht schnell genug nach. Derweil sprach sich US-Präsident Donald Trump dafür aus, den verwüsteten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen.

Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One laut mitreisenden Journalisten. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen, «und wir säubern das Gebiet einfach gründlich», sagte Trump. Zugleich gab Trump die von seinem Vorgänger Joe Biden zurückgehaltene Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben an Israel frei. Das Weisse Haus bestätigte der dpa in Washington entsprechende Berichte.

Trump liefert schwere Bomben an Israel

«Viele Dinge, die von Israel bestellt und bezahlt, aber von Biden nicht verschickt wurden, sind nun auf dem Weg!», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung von Biden eine Lieferung der schweren Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten in dem abgeriegelten Gazastreifen eingesetzt werden.

Aus Sorge vor einem Kollaps der Waffenruhe gingen in Israel erneut Tausende Menschen auf die Strasse. Sie forderten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, das Abkommen mit der Hamas vollständig umzusetzen, damit alle rund 90 verbliebenen Geiseln freikommen. Auf Plakaten bei den Kundgebungen war unter anderem «Stoppt den Krieg» und «Lasst keine Geiseln zurück» zu lesen. Ob die Kämpfe jedoch dauerhaft beendet werden, hängt von den weiteren Verhandlungen ab, die in Kürze beginnen sollen.

Trump: Gaza ist Abrissbrache

Netanjahu hatte am Vorabend der seit Sonntag geltenden Waffenruhe bekräftigt, Israel werde bei einem Scheitern der Verhandlungen die Kämpfe wiederaufnehmen und alle Kriegsziele durchsetzen, darunter die Zerschlagung der Hamas. Israel habe das Recht dazu und US-Präsident Trump unterstütze das, sagte er. In Israel gibt es viele Rechtsextreme, die eine Wiederbesiedlung des weitgehend zerstörten Gazastreifen fordern. Die UN betrachten ihn noch immer als israelisch besetztes Gebiet, weil Israel dort die Kontrolle ausübe.

Der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, und die Menschen stürben dort, sagte Trump laut den mitreisenden Journalisten. Also würde er lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo die Palästinenser vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, sagte er auf eine entsprechende Frage.

Im Laufe der Jahrhunderte habe es dort viele Konflikte gegeben. Irgendetwas müsse geschehen, sagte er. Er habe bereits mit König Abdullah II. von Jordanien gesprochen und ein sehr gutes Gespräch gehabt. Jordanien habe bei der Unterbringung von Palästinensern erstaunliche Arbeit geleistet. Er habe dem König gesagt, er würde sich freuen, wenn er noch mehr übernehmen würde, denn er sehe sich gerade den gesamten Gazastreifen an, und es sei ein echtes Chaos, sagte Trump. Er wolle in Kürze mit Ägyptens Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi sprechen. Er wolle, dass auch Ägypten Menschen aufnehme.

Israel wirft der Hamas Verstoss gegen Geisel-Deal vor

Israel warf derweil der Hamas vor, mit der am Samstag erfolgten Freilassung von vier Soldatinnen im Austausch gegen palästinensische Häftlinge gegen das Abkommen über eine Waffenruhe verstossen zu haben. Demnach hätte die Hamas zunächst zivile weibliche Geiseln freilassen müssen. Eine hätte demnach am Samstag freikommen müsse. Solange sie nicht freigelassen werde, werde man Palästinensern die Rückkehr in den Norden Gazas nicht erlauben, hiess es. Die Hamas übte prompt Kritik an dieser Entscheidung Israels.

Im Libanon behält Israel derweil auch nach der heute ablaufenden 60-tägigen Frist weiter Truppen in Teilen des Südens des Nachbarlandes, da die libanesische Armee nicht schnell genug nachrücke. Die Hisbollah-Miliz hatte jüngst vor einem verzögerten Abzug der israelischen Armee gewarnt. Sie sprach von einem Bruch der Vereinbarung. Die Hisbollah soll sich dem Waffenruhe-Abkommen nach hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze, zurückziehen. Libanons Armee soll dabei die Einhaltung des Deals überwachen und eine Rückkehr der Miliz verhindern.

Macron fordert Einhaltung der Waffenruhe-Auflagen im Libanon

Der Libanon habe seinen Teil der Vereinbarung jedoch bisher nicht vollständig umgesetzt, teilte das Büro von Israels Regierungschef Netanjahu mit. Das Abkommen sei aber so formuliert, dass eine Verlängerung für den Abzug der israelischen Armee möglich sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte in einem Telefongespräch mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun alle Parteien auf, die eingegangenen Verpflichtungen für die Waffenruhe «so schnell wie möglich» zu erfüllen, wie der Élysée-Palast in Paris mitteilte. (dpa)

Ex-Geiseln mussten für Entführer putzen und kochen

Nach der Freilassung der vier israelischen Soldatinnen dringen erste Berichte über ihre Zeit in Geiselhaft an die Öffentlichkeit. Die Frauen seien im Gazastreifen sowohl in Häusern von Zivilisten als auch in Tunneln festgehalten worden, meldeten israelische Medien unter Berufung auf Angehörige, die erste Gesprächen mit den Soldatinnen geführt haben. Demnach wechselten die Israelinnen oftmals ihre Aufenthaltsorte. Sie hätten zeitweise nichts zu essen bekommen, einige hätten auch lange Zeit nicht duschen können.

Eine der Frauen wurde den Berichten zufolge auch lange Zeit allein in einem dunklen Tunnel festgehalten. Einige Israelinnen seien auch dazu gezwungen worden, für ihre Entführer zu kochen und deren Toiletten zu putzen. Sie hätten aber Radio gehört und manchmal Fernsehen geschaut, hiess es weiter. Berichte über die Proteste für die Freilassung der Geiseln in Israel hätten den Soldatinnen Kraft gegeben.

Zu dem von der Hamas inszenierten Prozedere unmittelbar vor ihrer Freilassung sagten die Frauen demnach, dass sie ihren Entführern dabei zeigen wollten, dass sie stark seien. Zudem hätten sie unberührt von der beabsichtigten Demütigung wirken wollen. Bevor die vier am Vormittag in Fahrzeuge des Roten Kreuzes steigen konnten, wurden sie in der Stadt Gaza auf eine Bühne geführt, um dort einer Menge aus Anwohnern sowie bewaffneten und maskierten Hamas-Mitgliedern zu winken. Die Terrororganisation veröffentlichte anschliessend auch ein Video der Propaganda-Veranstaltung. (dpa)

Israelis protestieren für Umsetzung des gesamten Gaza-Deals

Nach der Freilassung von vier Soldatinnen aus Hamas-Geiselhaft haben in Israel wieder Tausende demonstriert, damit ihre Regierung an dem Abkommen im Gaza-Krieg festhält. Nur wenn die brüchige Waffenruhe-Vereinbarung mit der Islamistenorganisation Hamas andauert und weiterverhandelt wird, können alle 90 verbliebenen Geiseln freikommen. Proteste fanden unter anderem auch in Haifa und Jerusalem statt. Auf Plakaten bei den Kundgebungen war unter anderem «Stoppt den Krieg» und «Lasst keine Geiseln zurück» zu lesen.

In der ersten Phase des Abkommens sollen innerhalb von sechs Wochen 33 aus Israel Entführte im Austausch für 1.904 palästinensische Häftlinge freigelassen werden, alle anderen Geiseln sollen später freikommen. Israel und die Hamas werden aber erst in Kürze beginnen, über eine zweite und dritte Phase des Abkommens zu sprechen. Ob sie dabei eine Einigung erzielen werden, ist derzeit völlig offen. (dpa)

Hamas verbreitet Propagandavideo der Geisel-Freilassung

Der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat erneut ein Propagandavideo von der Freilassung der israelischen Geiseln veröffentlicht. Das Video war auf dem Telegram-Kanal der Kassam-Brigaden zu sehen.

Die vier israelischen Soldatinnen Karina Ariev, Daniella Gilboa, Naama Levy und Liri Albag sind darin vor ihrer Freilassung lächelnd in einem Auto zu sehen und bekommen unter anderem «Freilassungsdokumente», einen Schlüsselanhänger mit der palästinensischen Flagge und weitere «Andenken» überreicht. Sie danken den Kassam-Brigaden in arabischer Sprache für deren Schutz und Fürsorge.

Von ihrer Entführung existieren verstörende Aufnahmen, die die Frauen damals verletzt, verängstigt, gefesselt und teilweise blutüberströmt zeigten. Eine von ihnen war auch mit blutverschmierter Hose zu sehen.

Das neu veröffentlichte Video zeigt zudem bewaffnete Hamas-Mitglieder, die sich vor der Geisel-Übergabe an Vertreter des Roten Kreuzes von einer Menge feiern lassen. Eine Frau streut etwa glitzerndes Konfetti über die maskierten Männer. Zu sehen ist auch ein kleines, lächelndes Mädchen mit Gewehr in den Händen.

Dann wird gezeigt, wie Vertreter der Hamas sowie des Roten Kreuzes auf einer Bühne Dokumente unterzeichnen und stempeln. Darauf zu lesen ist «Übergabebescheinigung». Die Frauen werden anschliessend ebenfalls auf die Bühne geführt. Die Frauen lächeln und winken in die Menge. Ob die vier Israelinnen aus freien Stücken oder unter Drohungen handelten, war zunächst unklar. Am Ende steigen sie in einen Wagen des Roten Kreuzes.

Auch am vergangenen Wochenende hatte die Hamas ein Propagandavideo der Geisel-Freilassung veröffentlicht. In Israel werden Videos dieser Art als zynische Inszenierung der Terrororganisation betrachtet. (dpa)

Busse mit palästinensischen Häftlingen in Ramallah empfangen

In der Stadt Ramallah im besetzten Westjordanland sind am Samstag Busse mit Dutzenden palästinensischen Häftlingen eingetroffen, die von Israel im Austausch gegen vier israelische Geiseln der Hamas freigelassen wurden. Ihre Ankunft wurde in Ramallah frenetisch gefeiert. Zu dem Austausch kam es im Rahmen der zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Waffenruhe im Gaza-Krieg.

Israel sagte, im Austausch gegen die vier jungen Soldatinnen, die beim von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt wurden, der den Gaza-Krieg auslöste, seien insgesamt 200 palästinensische Gefangene freigelassen worden.

120 der freigelassen Palästinenser waren in Israel wegen tödlicher Attacken auf Israelis zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Etwa 70 der Häftlinge des Austauschs vom Samstag wurden nach Ägypten gebracht. (AP)

Angehörige jubeln über Geisel-Freilassung

Die Angehörigen der vier aus Hamas-Gefangenschaft freigelassenen Soldatinnen sind angesichts der Rückkehr der Frauen sehr glücklich. Die Regierung veröffentlichte Aufnahmen, die zeigen, wie die Eltern jubeln und vor Freude schreien, während sie Aufnahmen der Übergabe ihrer Töchter an die israelische Armee sehen. Sie trafen die jungen Frauen kurz danach.

Die Familie von Naama Levy erklärte noch vor dem Wiedersehen mit der 20-Jährigen, sie sei «überglücklich und tief bewegt» darüber, Naama stark und auf dem Weg in die Heimat zu sehen. «Unsere Herzen sind bei den Familien, die noch auf ihre Liebsten warten», fügten sie hinzu. «Wir werden nicht ruhen, bis die letzte Geisel zurückkehrt.»

Auch die Schwester von Daniela Gilboa, Noam Gilboa, äusserte sich erleichtert. Als Gerüchte, dass ihre Schwester tot sei, aufgekommen seien, sei sie zusammengebrochen, sagte sie der Nachrichtenseite ynet. Nun seien ihre Sorgen überwunden. (dpa)

Hamas lässt weitere vier Geiseln im Gazastreifen frei

Die islamistische Hamas hat im Gazastreifen vier weitere Geiseln an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz übergeben. Das war in einer Live-Übertragung des Nachrichtensenders Al-Dschasira zu sehen. Es handelt sich um die Soldatinnen Liri Albag, Naama Levy, Karina Ariev und Daniella Gilboa. Islamistische Terroristen hatten die vier während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 entführt.

Bewaffnete und maskierte Hamas-Kämpfer übergaben die Soldatinnen auf einem Platz in der Stadt Gaza an Rotkreuz-Vertreter, die sie zur israelischen Armee bringen sollten. Auf den Fernsehbildern lächelten die von bewaffneten Kämpfern umringten Frauen. Ehe sie in Fahrzeuge des Roten Kreuzes steigen konnten, wurden sie auf eine Bühne geführt, um dort zu der auf dem Platz versammelten Menge zu winken. Ob die Frauen aus freien Stücken oder unter Drohungen handelten, war unklar. Nach wenigen Minuten verliess der Konvoi des Roten Kreuzes den Platz. (dpa)

Hamas soll heute weitere Geiseln freilassen

Während heute im Zuge der Waffenruhe im Gazastreifen vier weitere Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freikommen sollen, wird sich laut Israel der am Tag darauf geplante Abzug seiner Armee aus dem Südlibanon verzögern. Libanons Armee rücke nicht schnell genug nach, um eine Rückkehr der Hisbollah-Miliz zu verhindern. Vor diesem Hintergrund sprach sich die neue US-Regierung jetzt für eine Verlängerung der zunächst für 60 Tage vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah über die am Sonntag angesetzte Frist hinaus aus. Die Miliz warnte zuvor vor einer Verzögerung des Abzugs der Israelis. Das sei ein Bruch der Vereinbarung.

Derweil forderte Israel das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erneut auf, seine Arbeit in Jerusalem zum Monatsende einzustellen. UNRWA sei «verpflichtet, seine Tätigkeit in Jerusalem einzustellen und alle Räumlichkeiten, in denen es in der Stadt tätig ist, bis spätestens 30. Januar 2025 zu räumen», forderte der israelische UN-Botschafter Danny Danon in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Damit könnte es schwierig bis unmöglich für das Hilfswerk werden, die Zivilbevölkerung im verwüsteten Gaza oder im Westjordanland zu versorgen.

UN-Hilfswerk muss Jerusalem verlassen

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige seiner Mitarbeiter an Terroraktivitäten der Hamas beteiligt gewesen seien. Israel will humanitäre Hilfe für Gaza fortan mittels anderer Organisationen gewährleisten.

Die islamistische Hamas übermittelte Israel unterdessen eine Liste mit den Namen der heute freizulassenden Geiseln, wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bestätigte. Es handele sich um Soldatinnen, die seit mehr als 15 Monaten im Gazastreifen festgehalten werden. Im Austausch für die Geiseln sollen am selben Tag wahrscheinlich mehr als 100 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

Berichte: Freizulassende Geiseln sind Späherinnen

Die Soldatinnen, die heute frei kommen sollen, sind laut Medienberichten Späherinnen. Sie waren neben drei weiteren Späherinnen am 7. Oktober 2023 lebend aus der Militärbasis Nachal Oz entführt worden, als Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen ihren Terrorüberfall in Israel begannen und ein Massaker anrichteten. Eine der entführten Soldatinnen wurde nach 23 Tagen gerettet, eine andere wurde in Gefangenschaft ermordet.

Späherinnen an der Grenze zum Gazastreifen hatten Medienberichten zufolge vor dem Angriff der Hamas immer wieder vergeblich vor verdächtigen Vorgängen in dem Küstenstreifen gewarnt. Bei dem Überfall waren rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt worden. Es war der Auslöser des Krieges im Gazastreifen, wo seither laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 47.100 Menschen getötet wurden.

Laut der Waffenruhe-Vereinbarung hätte eigentlich eine noch lebende Zivilistin vor den Soldatinnen zur Freilassung bestimmt werden müssen. Die Frau werde von einer Gruppe des mit der Hamas verbündeten Palästinensischen Islamischen Dschihad gefangen gehalten und habe von der Hamas bislang nicht übernommen werden können, hiess es in Medienberichten. Israels Ministerpräsident Netanjahu habe aber entschieden, wegen dieser eher geringfügigen Verletzung der Waffenruhe-Vereinbarung die heute geplante Geiselfreilassung nicht scheitern zu lassen, berichtete die «Times of Israel».

Rückkehr Vertriebener in den Norden Gazas soll anlaufen

Vergangenes Wochenende hatte die Hamas die erste Geisel-Liste verspätet überreicht und damit den Beginn der sechswöchigen Waffenruhe am Sonntag um Stunden verzögert. Damals kamen drei verschleppte israelische Zivilistinnen frei. Im Austausch entliess Israel 90 Palästinenser aus der Haft. Die Hamas verpflichtete sich laut Medienberichten, Israel heute Informationen über den Zustand der restlichen Geiseln zu liefern. Im Zuge der ersten Phase des Waffenruhe-Abkommens sollen insgesamt 33 Geiseln freikommen. Laut der israelischen Nachrichenseite «ynet» dürften acht von ihnen nicht mehr leben.

Israel wiederum soll laut dem Abkommen ab heute vertriebenen Palästinensern erlauben, zu Fuss aus dem Süden des abgeriegelten Küstenstreifens in ihre Wohnorte im zerstörten Norden zurückzukehren. Zwei US-Sicherheitsfirmen sowie eine dem ägyptischen Geheimdienst angegliederte Sicherheitsfirma sollen laut dem «Wall Street Journal» die Rückkehrer dabei auf Waffen kontrollieren. Die Sicherheitsfirmen sollen dabei am Netzarim-Korridor kontrollieren, der den Gazastreifen südlich von Gaza-Stadt in zwei Hälften teilt.

Wird die Waffenruhe im Libanon verlängert?

Die USA hatten mit Katar und Ägypten monatelang zwischen Israel und Hamas vermittelt, bis schliesslich der Durchbruch für die Waffenruhe gelang. Die USA gehören ausserdem zu einer Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der Ende November vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon überwachen soll. Demnach sollte Israels Armee eigentlich bis Sonntag abziehen. Die Hisbollah wiederum soll sich hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze, zurückziehen. Libanons Armee soll die Einhaltung des Deals überwachen und eine Rückkehr der Miliz verhindern.

Der Libanon habe seinen Teil der Vereinbarung jedoch bisher nicht vollständig umgesetzt, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit. Das Abkommen sei so formuliert, dass eine Verlängerung für den Abzug der israelischen Armee möglich sei. Alle Parteien teilten das Ziel, sicherzustellen, dass die Hisbollah das libanesische Volk oder seine Nachbarn nicht weiter bedrohe, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weissen Hauses der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei eine kurze, vorübergehende Verlängerung der Waffenruhe «dringend erforderlich.» Das Weisse Haus arbeite mit den Partnern in der Region zusammen, um eine Verlängerung zu erreichen. (dpa)

EU will Grenzschutzexperten nach Rafah schicken

Die EU will mit Grenzschutzexperten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen unterstützen. Für Sicherheitspolitik zuständige Vertreter der Mitgliedstaaten billigten in Brüssel einen überarbeiteten Operationsplan für die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah), wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.

Diese war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei der Kontrolle des Grenzübergangs in Rafah zu helfen. Seit der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.

In einer ersten Phase soll nun möglichst von Anfang Februar an eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig sein. Sie sollen dort Kontrollen beaufsichtigen und begleiten.

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Der Übergang in Rafah soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen.

Eingesetzt für einen EU-Einsatz in Rafah hatte sich zuletzt unter anderem Bundesaussenministerium Annalena Baerbock. Mitte Januar sagte die Grünen-Politikerin nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas, Deutschland stehe für Unterstützung bereit. (dpa)

Hamas übermittelt Namen von freizulassenden Geiseln

Die Hamas hat Israel eine Liste mit den Namen von vier Geiseln übermittelt, die am Samstag im Gazastreifen freigelassen werden sollen. Israel wolle seine Antwort auf den Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Die Geiseln wurden mehr als 15 Monate im Gazastreifen festgehalten.

Die Hamas muss Israel gemäss der Waffenruhe-Vereinbarung 24 Stunden im Voraus über die Namen der freizulassenden Geiseln informieren. Israelischen Medien zufolge sollen diesmal auch Soldatinnen zu den Frauen gehören, die aus dem Gazastreifen nach Israel zurückkehren dürfen. Im Gegenzug sollen wieder Dutzende palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

Vergangenes Wochenende hatte die Hamas die Geisel-Liste verspätet überreicht und damit den Beginn der Waffenruhe am Sonntag um einige Stunden verzögert. Damals kamen drei Zivilistinnen frei. Im Austausch entliess Israel 90 Palästinenser aus der Haft. (dpa)

Israel: Abzug des Militärs aus dem Libanon verzögert sich

Der für Sonntag geplante Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon wird sich nach israelischen Angaben verzögern. Der Libanon habe seinen Teil der Vereinbarung noch nicht vollständig umgesetzt, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.

Gemeint ist damit, dass die libanesische Armee nicht schnell genug nachrückt. Sie soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen und eine Rückkehr der Hisbollah-Miliz verhindern.

Die Fortsetzung des schrittweisen Abzugs der israelischen Truppen erfolge in Abstimmung mit den USA, hiess es weiter aus Netanjahus Büro. Das Abkommen sei so formuliert, dass eine Verlängerung für den Abzug über die vorgesehenen 60 Tage hinaus möglich sei.

Die libanesische Hisbollah hatte jüngst vor einem verzögerten Abzug der israelischen Armee gewarnt. Sie sprach von einem Bruch der Vereinbarung.

Medienberichten zufolge hatte Israel die USA um eine Verlängerung der ursprünglich am Sonntag ablaufenden Frist um 30 Tage gebeten. Die USA gehören zu einer Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der Ende November vereinbarten Waffenruhe überwachen soll. Zunächst hiess es, die USA seien gegen eine Verlängerung. Die USA bestätigten dies zunächst nicht.

Die Vereinbarung über die Waffenruhe sieht auch vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze, zurückzieht. (dpa)

Palästinenserinnen im Gazastreifen freuen sich auf den Norden

Palästinensische Zivilisten können gemäss dem derzeitigen Waffenruheabkommen im Gaza-Krieg ab dem (morgigen) Samstag auf einer Küstenstrasse in den Norden des Gazastreifens zurückkehren. Dann sollen sich israelische Soldaten von der wichtigen Route zurückziehen. Die militant-islamistische Hamas soll dann zudem vier israelische Geiseln im Gegenzug für Dutzende palästinensische Gefangene freilassen. Palästinenserinnen und Palästinenser hoffen, aus dem Zentrum und Süden des Gazastreifens nach Hause in den vom Krieg zerrütteten Norden gelangen zu können.

«Das Erste, was ich tun werde, ist, die Erde des Landes zu küssen, auf dem ich geboren und grossgezogen wurde», sagte Nadia al-Debs, die in einem provisorischen Zeltlager in der Stadt Deir al-Balah auf die Rückkehr nach Hause nach Gaza-Stadt wartete. «Wir werden zurückkehren, damit meine Kinder ihren Vater sehen können.»

Eine Vertriebene aus dem Flüchtlingslager Al-Schati in Gaza-Stadt, Nafus al-Rabai, beschrieb den Tag ihrer Rückkehr nach Hause als «Tag der Freude für uns». Es werde aber schmerzhaft sein, das Ausmass der Schäden an ihrem Zuhause und in der ihr vertrauten Küstengegend zu sehen. «Gott weiss, ob ich (mein Haus) stehend vorfinden werde oder nicht», sagte Al-Rabai. «Es ist ein sehr schlechtes Leben.»

Der Gaza-Krieg hatte im Oktober 2023 durch einen Terrorangriff der Hamas auf Israel begonnen. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln genommen. Bei dem darauffolgenden israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 47.000 Menschen getötet worden. (AP)

UN-Nothilfeprogramm: Mehr Hilfsgüter erreichen Gaza

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe in Gaza bleiben die Sicherheitslage und die Lebenssituation der Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen prekär. Unterdessen will die islamistische Hamas heute die Namen der nächsten vier Geiseln bekanntgeben, die am Samstag im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen. In der Pufferzone zu Syrien provoziert Israel einem Bericht zufolge derweil mit Bauarbeiten.

Hilfsorganisationen können Arbeit in Gaza ausweiten

Laut dem UN-Nothilfeprogramm Ocha erreichen inzwischen grössere Mengen an Hilfsgütern die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen. Allein am Donnerstag seien 653 Lastwagen über die Grenzübergänge Erez und Zikim im Norden und den Grenzübergang Kerem Shalom im Süden in den Gazastreifen gelangt, berichtete Ocha unter Berufung auf die israelischen Behörden und die Garanten der Waffenruhe-Vereinbarung. Vor dem Krieg waren rund 500 Lkw pro Tag mit Hilfsgütern in das Gebiet gefahren.

Innerhalb des Gazastreifens dringen Helfer und Hilfsgüter demnach auch in Gebiete vor, die zuvor nur schwer erreichbar waren. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit hätten sich deutlich verbessert. Hilfsorganisationen hätten die Bereitstellung lebensrettender Hilfe und Dienstleistungen erheblich ausweiten können. Der Grossteil der seit Inkrafttreten der Waffenruhe in den Gazastreifen gelieferten Hilfsgüter bestehe aus Nahrungsmitteln. In den kommenden Tagen sollen aber auch weitere Medikamente, Materialien für Unterkünfte, Wasser, sowie Sanitär- und Hygieneartikel ankommen.

Die humanitäre Lage war in Gaza schon vor Kriegsbeginn im Oktober 2023 schlecht und hat sich durch Israels massive Bombardierungen dramatisch verschärft. Mehr als 90 Prozent der gut zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens leiden nach UN-Angaben starken Hunger. Es fehlt demnach zudem an Trinkwasser, Notunterkünften und Arzneimitteln.

US-Aussenminister begrüsst Lieferung von Hilfsgütern

Der neue US-Aussenminister Marco Rubio begrüsste in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar die Fortsetzung der Hilfslieferungen. Zudem versprach er, sich unermüdlich für die Befreiung der übrigen Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen einzusetzen. Die Unterstützung der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen mit lebenswichtigen Gütern gestaltete sich zuletzt schwierig. Neben Sicherheitsbedenken Israels und aufwendigen Überprüfungen der Ladung waren vor allem Plünderungen durch Bewaffnete ein grosses Problem.

Berichte: Private US-Sicherheitskräfte in Gaza im Einsatz

Zur Verbesserung der Sicherheitslage im Gazastreifen sollen Medienberichten zufolge nun auch private Sicherheitskräfte aus den USA eingesetzt werden. Sie sollen Fahrzeuge von vertriebenen Palästinensern, die aus dem Süden des Küstenstreifens in ihre ursprünglichen Wohnorte im zerstörten Norden zurückkehren, auf Waffen kontrollieren, wie die «New York Times» unter Berufung auf mehrere Regierungsbeamte berichtete. Auch «Axios» berichtete über den geplanten Einsatz, der in den kommenden Tagen starten soll. Er sei Teil der von den USA, Ägypten und Katar vermittelten Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas.

Die Sicherheitsfirmen sollen den Berichten zufolge am Netzarim-Korridor kontrollieren, der den Gazastreifen südlich von Gaza-Stadt in zwei Hälften teilt. Kontrolliert wurde er zuvor monatelang von israelischen Soldaten, um Palästinenser davon abzuhalten, in die evakuierten Gebiete im Norden zurückzukehren.

In dem Abkommen, das am Sonntag in Kraft trat, wurde vereinbart, dass die Rückkehr für in den Süden vertriebene Palästinenser am siebten Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe möglich sein soll. «Axios» berichtete, dass Israel im Rahmen der Verhandlungen gefordert hatte, dass die Rückkehrer kontrolliert werden müssten, was die Hamas abgelehnt habe.

Als Kompromiss sei vereinbart worden, dass Fahrzeuge nur auf einer Strasse nach Norden fahren dürften und der Checkpoint von unabhängigen Akteuren betrieben werde. Nach «Axios»-Informationen sind drei Sicherheitsfirmen an den Kontrollen beteiligt, zwei aus den USA und eine weitere aus Ägypten. Menschen, die sich zu Fuss auf den Weg nach Norden machen, sollen nicht kontrolliert werden, berichtete die «New York Times».

Lage im Westjordanland weiter angespannt

Derweil dauert der Einsatz der israelischen Armee in der Gegend von Dschenin im nördlichen Westjordanland bereits seit Dienstag an. Es ist der umfangreichste Einsatz seit langem in der Stadt, die als Hochburg militanter Palästinenser gilt. Die ohnehin gespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker mit 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Beginn des Gaza-Kriegs deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten rund 830 Palästinenser getötet. Zugleich gibt es verstärkt Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten.

BBC: Satelliten-Bilder von Bauarbeiten in Israels Pufferzone zu Syrien

In der entmilitarisierten Pufferzone, die die von Israel besetzten Golanhöhen von Syrien trennt, führt die israelische Armee der BBC zufolge unterdessen Bauarbeiten aus. Der BBC-Bericht bezieht sich dabei auf ein neues Satelliten-Bild des Gebiets, das dem Sender zur Verfügung gestellt wurde. Die Bauarbeiten finden demnach in einem Bereich statt, der gemäss dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.

Israels Armee war nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember in die Pufferzone eingedrungen und erwägt offensichtlich eine längerfristige Kontrolle des Gebiets. Israel möchte nach eigenen Angaben verhindern, dass bewaffnete Gruppen von dem Höhenplateau angreifen können. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert.

Die Aufnahmen vom 21. Januar zeigen laut dem BBC-Bericht neue Bauarbeiten und Lastwagen in dem geräumten Gebiet. Die Arbeiten scheinen demnach zu Beginn dieses Jahres begonnen zu haben. Laut einem Nahostexperten sollen unter anderem vier vorgefertigte Wachposten auf dem Bild zu sehen sein. Die arabischen Golfstaaten hatten Israel bei einem Gipfel Ende Dezember zum Rückzug aus Syrien aufgefordert. Die Besatzung stelle einen schweren Verstoss gegen das internationale Völkerrecht dar. (dpa)

Hisbollah warnt Israel vor verzögertem Libanon-Abzug

Die libanesische Hisbollah hat vor einem verzögerten Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon gewarnt. Sollten die israelischen Bodentruppen nicht bis Sonntag abgezogen sein, wäre das ein Bruch der Vereinbarung über eine Waffenruhe, schrieb die proiranische Miliz. Sie reagierte auf Medienberichte, Israel habe die USA um eine Verlängerung der eigentlich am Sonntag ablaufenden Frist um 30 Tage gebeten. Die USA gehören zu einer Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der Ende November vereinbarten Waffenruhe überwachen soll.

Israel spreche mit der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump über eine Verlängerung der Frist zum Abzug, weil die libanesische Armee nicht schnell genug nachrücke und sich die Hisbollah nicht an alle Abmachungen halte, berichteten israelische Medien wie die Zeitung «Times of Israel» und das Nachrichtenportal «ynet». Die US-Regierung sei bisher aber gegen eine Verlängerung. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst weder in Jerusalem noch in Washington.

Die Vereinbarung über die Waffenruhe sieht unter anderem auch vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen und eine Rückkehr der Hisbollah-Miliz verhindern. (dpa)

Regen und Überschwemmungen verschärfen Misere in Gaza

Die Waffenruhe im Gazastreifen und die damit einhergehende Atempause von israelischem Bombardement hat den Zustrom an humanitären Hilfsgütern in das Palästinensergebiet angekurbelt. Sie hat jedoch wenig an den miserablen Bedingungen geändert, unter denen die meisten der zwei Millionen durch die Kämpfe vertriebenen Einwohner des Küstengebiets ihr Dasein fristen.

Das Winterwetter hat die Herausforderungen für jene noch verschärft, die in zerfetzten Zelten und notdürftig errichteten Unterkünften ausharren. Schwere Regenfälle haben sich über die Zeltstädte des Gazastreifens ergossen. Und so zittern deren Bewohner in der Kälte.

In einem dieser improvisierten Lager in der zentralen Stadt Deir al-Balah durchnässte der Regen am Donnerstag schnell die dürftigen Textilbehausungen, die aussahen, als ob sie auf Schlammpfützen schwämmen. Einige legten Sandsäcke, um ihre Zelte davor zu bewahren, fortgeschwemmt zu werden. Andere versuchten, die riesigen Pfützen vor ihren Unterkünften zu beseitigen.

Barfuss wateten Kinder über Pfade, die zu schmutzigen Bächen geworden waren. Eine Kakophonie des Hustens klang aus jeder Ecke und befeuerte die Sorge vor einer Ausbreitung von Krankheiten. (AP)

Überlebende des Hamas-Massakers vertritt Israel beim ESC

Eine Überlebende des Hamas-Massakers wird Israel beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) in Basel vertreten. Die 24 Jahre alte Yuval Raphael setzte sich am Mittwochabend im Finale der Fernsehshow «Hakochav Haba» («Der nächste Star») gegen weitere Kandidaten durch. Sie ist israelischen Medien zufolge ein Neuling in der Musikbranche.

Das Lied, mit dem die Sängerin beim ESC antreten wird, soll israelischen Medien zufolge im kommenden Monat ausgewählt werden.

Die junge Frau überlebte am 7. Oktober 2023 den brutalen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen auf das Nova-Musikfestival. Die Terroristen ermordeten dabei 364 Menschen und entführten Dutzende von der Party in den Gazastreifen. Raphael überlebte den israelischen Berichten zufolge, indem sie sich in einem Schutzraum stundenlang unter Leichen versteckte. Die junge Frau rechne zwar mit Buhrufen bei ihrem Auftritt in Basel. Sie wolle dennoch ihre Geschichte erzählen. (dpa)

Neue US-Regierung sieht Nahen Osten am «Wendepunkt»

Die neue US-Regierung sieht die Waffenruhe im Gaza-Krieg als grosse Chance, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten im Nahen Osten voranzutreiben. Sollte dies gelingen, wäre das ein enormer Fortschritt für Israel und die gesamte Region, sagte Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem Sender Fox News.

Schon während Trumps erster Amtszeit begann Israels Isolation im Nahen Osten zu bröckeln. Nun nährt ein Telefonat des Republikaners mit dem einflussreichen saudischen Königshaus Hoffnungen auf erneutes Tauwetter in der Region. Trump hatte 2020 die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehung zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht - damals ein historischer Durchbruch.

Durch die seit Sonntag geltende Waffenruhe im Gaza-Krieg und den Machtwechsel in den USA gebe es jetzt wieder eine besondere Dynamik, sagte Witkoff. Katar und Ägypten hätten sich schon sehr erfolgreich als Vermittler bei den Verhandlungen mit der Hamas eingebracht, nun könnten andere Länder folgen. «Ich glaube, dass man jeden in dieser Region an Bord holen könnte», sagte Witkoff. «Das ist ein Wendepunkt.»

«Der Anfang vom Ende des Krieges»

Politische Normalisierung sei «eine unglaubliche Chance für die Region» und «der Anfang vom Ende des Krieges» - was wiederum bedeute, dass Investitionen möglich würden, weil Banken sich nicht mehr gegen Kriegsrisiken absichern müssten. Die Voraussetzung für all das, meint Witkoff, sei die mühsam ausgehandelte Waffenruhe in Gaza gewesen.

Saudi-Arabien hat politisch und wirtschaftlich besonderes Gewicht in der Region. In einem Telefonat anlässlich seiner Vereidigung habe Kronprinz Mohammed bin Salman am Mittwochabend mit Trump besprochen, wie beide Länder gemeinsam «Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten» voranbringen könnten, berichtete die saudische Agentur Spa. Trump habe ebenfalls Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Seitens der neuen US-Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Gespräch.

Weitreichendes Verteidigungsabkommen geplant?

Medienberichten zufolge war es Trumps erstes Telefonat mit einem ausländischen Staatsführer seit der Vereidigung am Montag - zumindest wurde bislang nichts über ein anderes Gespräch davor bekannt. Dass er als Erstes mit Salman sprach, dem faktischen Herrscher der Regionalmacht Saudi-Arabien, gebe Aufschluss über die Prioritäten der neuen US-Regierung, kommentierte die Zeitung «Times of Israel». Das Gespräch deute darauf hin, dass Trump ein weitreichendes Verteidigungsabkommen mit Saudi-Arabien anstrebe und die historischen Abraham-Verträge erweitern wolle.

Als jüdischer Staat umgeben von islamisch geprägten Ländern war Israel im Nahen Osten über Jahrzehnte isoliert und unterhielt nur mit Ägypten und Jordanien einen «kalten Frieden». Die mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan geschlossenen Abraham-Verträge waren ein Meilenstein - brachen sie doch mit dem Grundsatz, vor einer Annäherung an Israel müsse dessen Konflikt mit den Palästinensern gelöst werden.

Hamas-Terror machte Annäherung zunichte

Viele Muslime werteten diese Kehrtwende als Verrat. Wohl auch deshalb wurde sie offiziell vor allem als wirtschaftlicher Erfolg verkauft, wobei die Golfstaaten und Israel auch der gemeinsame Feind Iran verbindet. Ende September 2023 teilte Israels Regierung dann mit, ein «historischer Frieden» mit Saudi-Arabien sei in greifbarer Nähe und werde «einen neuen Nahen Osten schaffen».

Zwei Wochen später überfielen Terroristen der Hamas und anderer Gruppen den Süden Israels. Das Massaker am 7. Oktober 2023 löste den Gaza-Krieg aus und stürzte den Nahen Osten in eine tiefe Krise. Vermutet wird, dass die Hamas mit dem beispiellosen Überfall die sich damals konkret abzeichnende Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien verhindern wollte. Tatsächlich kam der Normalisierungsprozess dadurch zum Erliegen.

Israel treibt Militäroperation im Westjordanland voran

Zwar wurde nun eine Waffenruhe im Gaza-Krieg erzielt. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die seit 2007 im Gazastreifen herrschende und von Israels Militärschlägen der vergangenen Monate geschwächte Hamas jetzt radikale Palästinenser im Westjordanland aufrüstet, um eine weitere Front gegen Israel zu eröffnen. So rief die Hamas die Bevölkerung zur «Generalmobilisierung» und zu Konfrontationen mit den israelischen Sicherheitskräften und Siedlern auf.

Am Dienstag ordnete die israelische Regierung eine gross angelegte Militäroperation im Westjordanland an, bei der seither rund ein Dutzend Palästinenser getötet wurden. Vor allem in der Stadt Dschenin, einer Hochburg militanter Palästinenser, kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen.

Die saudische Regierung reagierte empört, verurteilte den Gewalteinsatz der israelischen Armee und forderte die internationale Gemeinschaft auf, das völkerrechtswidrige Vorgehen der «Besatzungsmacht» zu stoppen. Ein UN-Sprecher warnte davor, das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel zu setzen und zivile Infrastruktur zu zerstören.

Berichten zufolge gab es Razzien in mehreren Städten des 1967 von Israel besetzten Westjordanlands, auch Drohnenangriffe wurden gemeldet. Die israelische Armee teilte mit, mehrere Terroristen seien getötet worden. Nach palästinensischen Angaben gab es mindestens zwölf Tote und Dutzende Verletzte.

Der Militäreinsatz in Dschenin ist der umfangreichste seit langem. Zuvor hatte sich die ohnehin schon gespannte Lage im Westjordanland angesichts des Erstarkens militanter Palästinenser und zunehmender Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten drastisch verschärft.

Gewalt und Truppenabzug im Gazastreifen

Ungeachtet der Feuerpause kam es auch in Gaza zu gewaltsamen Konfrontationen, bei denen ein Palästinenser getötet wurde. Nach Angaben eines Militärsprechers handelte es sich um einen Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Dschihad. Das Militär appellierte an die Palästinenser, sich nicht den Truppen zu nähern.

Gemäss der getroffenen Vereinbarungen zogen israelische Truppen am Mittwoch mit ihren Fahrzeugen aus Dschabalija im nördlichen Gazastreifen ab. Das Militär veröffentlichte Aufnahmen einer Panzerkolonne, die das Gebiet entlang des Grenzzauns verliess. Der von der Hamas geforderte Komplettabzug der Armee aus dem Küstengebiet gehört zu den grössten Streitpunkten der kommenden Verhandlungen über die nächsten Phasen des Gaza-Abkommens, die bisher ausgeklammert wurden. (dpa)

Dutzende Leichen nach Waffenruhe im Gazastreifen aus Trümmern geborgen

Auch nach Beginn einer Waffenruhe im Gazastreifen steigt dort die Zahl der Toten weiter. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien aus den Trümmern in dem Küstenstreifen 68 Leichen geborgen worden. Es würden weitere Tote an verschiedenen zerstörten Orten vermutet, die Rettungskräfte hätten sie jedoch noch nicht erreichen können. Angehörige wurden aufgerufen, der Behörde alle relevanten Informationen zu übermitteln.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 seien im Gazastreifen insgesamt 47.107 Menschen getötet und 111.147 weitere verletzt worden, teilte die Behörde mit. Auslöser des Kriegs war das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und mehr als 250 Verschleppten.

Nach israelischen Angaben werden noch 94 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Mindestens 35 davon seien nicht mehr am Leben. In der ersten der drei Phasen der Waffenruhe-Vereinbarung sollen insgesamt 1.904 palästinensische Häftlinge im Austausch gegen 33 von den 94 verbliebenen Geiseln freikommen. (dpa)

Israelische Siedler greifen Dörfer an

Als nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in Gaza Dutzende palästinensische Häftlinge im Austausch gegen drei Hamas-Geiseln aus israelischen Gefängnissen freikamen und viele von ihnen ins Westjordanland zurückkehrten, kam es dort wiederholt zu Angriffen radikaler israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer. Israelischen Medienberichten zufolge setzten die vermummten Siedler in den Dörfern Gebäude und Fahrzeuge in Brand.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland leben inmitten von drei Millionen Palästinensern inzwischen etwa eine halbe Million israelischer Siedler. Einschliesslich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000 Siedler. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 die Siedlungen als eine Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und Israel aufgefordert, sämtliche Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten zu stoppen.

Hamas ruft zu «Generalmobilisierung» auf

Der erst kurz zuvor vereidigte US-Präsident Donald Trump hob jedoch einen Tag nach dem Beginn der Gaza-Feuerpause Sanktionen gegen radikale Sieder im Westjordanland wieder auf, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden verfügt hatte. Unter anderem waren Vermögenswerte in den USA blockiert worden. US-Bürgern und generell allen Menschen, die sich in den USA befinden, wurden ausserdem Geschäfte mit sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Auch die Europäische Union hatte Sanktionen gegen radikale Siedler verhängt.

Nach Aufhebung der Sanktionen durch Trump äusserte das palästinensische Aussenministerium in Ramallah die Befürchtung, dass es nun zu noch mehr Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland kommen könnte. Die Hamas rief unterdessen die Bevölkerung zur «Generalmobilisierung» und zu Konfrontationen mit den israelischen Sicherheitskräften und Siedlern auf. Angesichts des israelischen Militäreinsatzes in Dschenin forderte auch die Organisation Islamischer Dschihad die Bewohner des Westjordanlands dazu auf, sich «diesem kriminellen Einsatz mit allen Mitteln zu widersetzen». (dpa)

Israel beginnt grossen Militäreinsatz im Westjordanland

Kurz nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel einen umfangreichen Militäreinsatz gegen militante Palästinenser im Westjordanland eingeleitet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden bei dem Einsatz in der Stadt Dschenin zehn Menschen getötet und mindestens 40 verletzt. Der Militäreinsatz, der jüngste in einer Reihe von Razzien der israelischen Armee im Westjordanland in den vergangenen Monaten, diene der «Bekämpfung des Terrorismus» und werde «umfangreich und bedeutsam» sein, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Medienberichten zufolge drangen Bodentruppen und Spezialeinheiten in Dschenin ein, das als Hochburg radikaler Palästinenser gilt. Es habe auch Drohnenangriffe gegeben. Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mehrere Wochen lang selbst gegen Militante im Einsatz gewesen waren, zogen sich nach palästinensischen Angaben zuvor zurück.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Dschenin erfolgt zu einer Zeit, da sich die ohnehin schon gespannte Lage im Westjordanland angesichts eines Erstarkens militanter Palästinenser und zunehmender Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten drastisch verschärft hat. (dpa)

«Wie eine Apokalypse»: Palästinenser kehren nach Gaza zurück

Viele Palästinenser aus der Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen sind in das Gebiet zurückgekehrt und von der Zerstörung schockiert. «Wir dachten, wir würden einen Ort finden, an dem wir wohnen oder bleiben können», sagte eine Bewohnerin, Manal Selim, Reportern der AP am Dienstag. «Die Zerstörung ist beängstigend. Das ist wie eine Apokalypse.» Selim ist alleinerziehende Mutter von sechs Kindern, arbeitete als Friseurin und besass ein Geschäft, das Hochzeits- und Abendkleider vermietete. Ihre Familie wohnte im Obergeschoss. «Das ist mein Haus. Ich habe es 25 Jahre lang Stein für Stein aufgebaut», sagte sie und brach in Tränen aus. Sie zog einige Kleider aus den Trümmern.

Auch Bewohner Murad Mikdad fand sein Haus und sein Geschäft für Elektrogeräte am Dienstag in einem dreistöckigen Gebäude völlig zerstört vor. «Wir haben nichts gefunden», sagte er. «Es gibt nichts, was man aus dem Haus herausziehen könnte.» Und selbst wenn, sei dies zu nichts mehr zu gebrauchen, sagte Mikdad. (AP)

Messerangriff in Tel Aviv: Mehrere Verletzte, Angreifer erschossen

Bei einem Messerangriff in Tel Aviv sind laut israelischem Rettungsdienst vier Menschen leicht bis mittelschwer verletzt worden. Der Angreifer sei von einem Passanten erschossen worden, hiess es zu der Attacken in zwei Strassen der Innenstadt von Tel Aviv. In der Gegend mit zahlreichen Restaurants und Cafés waren zum Zeitpunkt des Angriffs Medienberichten zufolge zahlreiche Menschen unterwegs.

Die Polizei sprach von einem terroristischen Angriff. Offizielle Informationen über den Täter gab es zunächst nicht. Die Zeitung «Times of Israel» berichtete, seinen Papieren zufolge sei er am Samstag in Israel als Tourist eingereist und habe eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA.

Die islamistische Hamas pries den Angreifer in einer Stellungnahme als Märtyrer und stellte seine Tat als Reaktion auf die israelische Militäroperation in Dschenin im Westjordanland hin. Zugleich wiederholte sie ihren Aufruf an die Palästinenser im Westjordanland, Konfrontationen mit den israelischen Sicherheitskräften und Siedlern zu suchen.

Bereits am Samstag war ein Mann bei einem Messerangriff in Tel Aviv schwer verletzt worden. Der Angreifer wurde erschossen. (dpa)

Israels Armeechef erklärt Rücktritt

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi kündigte seinen Rücktritt an, der nach Angaben eines Armeesprechers am 6. März in Kraft treten soll. In seiner Erklärung begründete er den Schritt mit der Verantwortung «für das Versagen der israelischen Armee» am 7. Oktober 2023. Der Schritt komme zu einem Zeitpunkt, «an dem die israelische Armee wichtige Errungenschaften erzielt hat und sich im Prozess der Umsetzung einer Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln befindet». Kurz darauf erklärte auch der für Israels Süden und die Grenze zum Gazastreifen zuständige General Jaron Finkelman seinen Rücktritt.

Halevi hatte seine Rücktrittsabsichten bereits früher klar gemacht, wollte aber angesichts des Gaza-Krieges einen passenden Zeitpunkt abwarten. Das Versagen, den Hamas-Terrorangriff nicht verhindert zu haben, werde ihn für den Rest seines Lebens begleiten, sagte Halevi, der sich in der Vergangenheit mehrfach bei Angehörigen der Opfer entschuldigt hatte.

Der israelische Präsident Izchak Herzog betonte in einer Reaktion auf der Plattform X, Halevi verdiene Dankbarkeit und Respekt für seine Leistung im Gaza-Krieg. Gleichzeitig sprach sich Herzog für eine nationale Untersuchungskommission zu den Vorgängen am 7. Oktober 2023 aus, «die Lehren zieht, Verantwortung übernimmt, Schlussfolgerungen zieht und Vertrauen zwischen den Bürgern und ihrem Staat aufbaut». (dpa)

Dutzende Leichen nach Waffenruhe im Gazastreifen aus Trümmern geborgen

Auch nach Beginn einer Waffenruhe im Gazastreifen steigt dort die Zahl der Toten weiter. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien aus den Trümmern in dem Küstenstreifen 68 Leichen geborgen worden. Es würden weitere Tote an verschiedenen zerstörten Orten vermutet, die Rettungskräfte hätten sie jedoch noch nicht erreichen können. Angehörige wurden aufgerufen, der Behörde alle relevanten Informationen zu übermitteln.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 seien im Gazastreifen insgesamt 47.107 Menschen getötet und 111.147 weitere verletzt worden, teilte die Behörde mit. Auslöser des Kriegs war das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und mehr als 250 Verschleppten. (dpa)

Israels Armee startet neuen Einsatz in Dschenin im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen neuen grösseren Militäreinsatz in der palästinensischen Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland begonnen. Gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst und Polizeikräften habe man einen «Anti-Terror-Einsatz» in der Stadt gestartet, die als Hochburg militanter Palästinenser gilt. Der Name der Operation sei «Eisenmauer», teilte das Militär mit.

Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die dort mehrere Wochen lang in Dschenin gegen militante Kräfte im Einsatz waren, zogen sich nach palästinensischen Angaben vorher zurück. Nach Medienberichten drangen Bodentruppen und Spezialeinheiten in die Stadt ein. Es habe auch mehrere Drohnenangriffe gegeben.

Der Militäreinsatz hat laut palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen das Leben gekostet. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte am Dienstag mit, weitere 35 Menschen seien bei dem Einsatz in Dschenin verletzt worden. (dpa/AP)

Trump zweifelt Bestand der Waffenruhe im Gaza-Krieg an

Der neue US-Präsident Donald Trump hat sich wenig optimistisch über die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas geäussert. Die Terrorgruppe sei zwar geschwächt, dennoch sei er nicht sicher, ob die Waffenruhe Bestand haben werde, sagte Trump vor Reportern. «Ich bin nicht zuversichtlich», erklärte er. «Das ist nicht unser Krieg. Es ist ihr Krieg.»

Seine Regierung könnte aber beim Wiederaufbau des Gazastreifens helfen, der ein riesiges Abrissfeld darstelle. «Es könnten einige wunderbare Dinge daraus gemacht werden», sagte Trump, der vor seiner politischen Karriere als Immobilienentwickler tätig war. Er verwies auf die Küste des Gebiets, seine Lage und das «phänomenale» Wetter. «Mit dem Gazastreifen könnten einige fantastische Dinge getan werden. Man könnte einige wunderbare Dinge mit dem Gazastreifen machen.» (dpa/AP)

Lkw bringen weitere Hilfsgüter und Treibstoff nach Gaza

Rund 280 Lastwagen haben am dritten Tag der Waffenruhe im Gazastreifen weitere Hilfsgüter sowie Treibstoff aus Ägypten in das Küstengebiet gebracht. Sie seien unter anderem über den von Israel kontrollierten Grenzübergang Kerem Schalom nach Gaza gefahren, sagte ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds der Deutschen Presse-Agentur. Darunter seien 25 Lastwagen mit Treibstoff gewesen.

Im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas kommt auch wieder humanitäre Hilfe aus Ägypten nach Gaza. Die Lastwagen fahren dafür zunächst zum Grenzübergang Rafah und von dort unter anderem weiter zum wenige Kilometer entfernten Übergang Kerem Schalom. Dort werden sie untersucht und die Güter für die Verteilung in Gaza freigegeben.

Seit Beginn der Waffenruhe am Sonntag hätten mehr als 1700 Lkw Hilfsgüter und Treibstoff aus Ägypten in den Gazastreifen geliefert, sagte der Vertreter der Hilfsorganisation. Rund 4000 Lastwagen stünden weiterhin bereit zur schrittweisen Einfahrt in das Gebiet. Erstmals seit 270 Tagen warteten dort auch wieder Krankenwagen, um verletzte Palästinenser aufzunehmen. (dpa)

Siedler bei eigenen Ausschreitungen von Sicherheitskräften verletzt

Bei Ausschreitungen radikaler israelischer Siedler im Westjordanland sind nach Medienberichten zwei Siedler von israelischen Sicherheitskräften schwer verletzt worden. Zahlreiche vermummte Siedler hätten Gebäude und Fahrzeuge in zwei benachbarten palästinensischen Dörfern östlich der Palästinenserstadt Kalkilia in Brand gesetzt, berichteten israelische Medien.

Sicherheitskräfte seien den Siedlern gefolgt und seien dabei von diesen mit Pfefferspray angegriffen worden. Diese hätten daraufhin auf die Siedler geschossen und zwei von ihnen schwer verletzt. Die Polizei teilte mit, man habe interne Ermittlungen zu dem Vorfall am Montagabend aufgenommen. Den Medienberichten zufolge wurde ein beteiligter Polizist unter Hausarrest gestellt. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe den Vorfall.

Die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker in Israel vor mehr als einem Jahr und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal deutlich verschärft. (dpa)

Trump hebt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler auf

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen seines Landes gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland aufgehoben. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen. Dort war es seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 vermehrt auch zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Angriffe.

Das Weisse Haus teilte mit, eine Verfügung der Biden-Regierung vom 1. Februar 2024 über «die Verhängung bestimmter Sanktionen gegen Menschen, die im Westjordanland Frieden, Sicherheit und die Stabilität untergraben», sei aufgehoben.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich begrüsste Trumps Entscheidung. «Diese Sanktionen waren eine schwerwiegende und eklatante ausländische Einmischung in Israels interne Angelegenheiten und ein ungerechtfertigter Verstoss gegen demokratische Prinzipien und den gegenseitigen Respekt, der Beziehungen zwischen befreundeten Nationen leiten sollte», schrieb der siedlerfreundliche Politiker auf der Plattform X.

Auch der zurückgetretene Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach von einer «historischen Entscheidung» Trumps. (dpa)

Netanyahu will mit Trump Israels Feinde besiegen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump zur Amtseinführung gratuliert und den gemeinsamen Kampf gegen Israels Feinde beschworen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, um die im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln freizubekommen, «die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören und ihre politische Herrschaft im Gazastreifen zu beenden», sagte Netanjahu in einem von seinem Büro verbreiteten Video. Die Hamas bestätigte derweil, dass die nächste Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge am Samstag erfolgen soll. Vier Entführte sollen gemäss dem Gaza-Abkommen freikommen.

In seiner Rede bei der traditionellen Parade zur Amtseinführung äusserte sich Trump auch zu den Geiseln der islamistischen Terrororganisation, wobei einige Angehörige der weiterhin in Gaza festgehaltenen Entführten hinter ihm standen. Sie wollten die neue US-Regierung drängen, dafür zu sorgen, dass das über Monate hinweg mühsam ausgehandelte Gaza-Abkommen auch vollständig eingehalten wird, schrieb die «Times of Israel». Seit Sonntag gilt in Gaza eine sechswöchige Waffenruhe.

Wird der Gaza-Krieg weitergehen?

Die Angehörigen befürchten, dass Israels Militär die Kämpfe nach der ersten Phase des Abkommens auf Geheiss Netanjahus wieder aufnehmen und der Regierungschef die Freilassung der übrigen Geiseln so verhindern wird. Nach Inkrafttreten der Feuerpause hatte die Hamas am Sonntag drei weibliche israelische Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entliess Israel 90 Palästinenser aus der Haft. In der ersten der drei Phasen der Vereinbarung sollen insgesamt 1.904 palästinensische Häftlinge im Austausch gegen 33 von 94 verbliebenen Geiseln freikommen. Bei mindestens 34 der Entführten in Gaza wird davon ausgegangen, dass sie bereits tot sind.

Netanjahu hatte am Vorabend der Waffenruhe bekräftigt, Israel werde bei einem Scheitern der in Kürze geplanten weiteren Verhandlungen die Kämpfe wiederaufnehmen und alle Kriegsziele durchsetzen, darunter die Zerschlagung der Hamas. Israel habe das Recht dazu und Trump unterstütze das, sagte er.

Trump über Gaza: «phänomenale Lage am Meer»

Der neue US-Präsident entgegnete derweil im Weissen Haus auf die Frage einer Journalistin, ob die Waffenruhe anhalten werde, er sei nicht zuversichtlich. «Es ist nicht unser Krieg, es ist deren Krieg», sagte Trump. Die «andere Seite» sei «sehr geschwächt». Er habe sich ein Bild aus Gaza angesehen - es sehe aus wie auf einem grossen Abbruchgelände, die meisten Menschen dort seien tot. Es müsse auf «eine andere Art und Weise» wieder aufgebaut werden.

Trump pries den verwüsteten Gazastreifen, in dem die Zivilbevölkerung unter katastrophalen Lebensbedingungen leidet und seit Kriegsbeginn Zehntausende Menschen getötet und verletzt wurden, für eine «phänomenale Lage am Meer» und «bestes Wetter». Man könne damit «einige schöne» und «fantastische» Dinge machen. In Israel gibt es viele Rechtsextreme, die den Gazastreifen am liebsten wiederbesiedeln würden.

Zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung gelangten derweil am zweiten Tag der Waffenruhe nach Angaben der Vereinten Nationen 915 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen - also wesentlich mehr als während der Kämpfe. Vor dem Krieg, der durch das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war, hatten an normalen Tagen rund 500 Lastwagen Waren in den Küstenstreifen transportiert.

Das für enge Verbindungen zur Hamas bekannte und im Konflikt mit Israel vermittelnde Golfemirat Katar erklärte zudem, es werde während der ersten zehn Tage der Waffenruhe täglich 1,2 Millionen Liter Treibstoff für den Gazastreifen zur Verfügung stellen. Israels Regierung hat der Hamas immer wieder vorgeworfen, einen grossen Teil der Hilfslieferungen für eigene Zwecke abzuzweigen und der Zivilbevölkerung dringend benötigte Güter vorzuenthalten.

Netanyahu will mit Trump «iranische Terror-Achse besiegen»

In seiner Glückwunsch-Botschaft an Trump beschwor Netanjahu auch den gemeinsamen Kampf gegen den Einfluss des Irans im Nahen Osten. «Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die iranische Terror-Achse zu besiegen», sagte Israels Regierungschef. Zu den Verbündeten Teherans zählen neben der Hamas die von Israel militärisch stark geschwächte Hisbollah im Libanon sowie die Huthi-Miliz im Jemen. Israel verdächtigt den Iran zudem, ein Atomwaffenprogramm zu betreiben, das mit allen Mitteln gestoppt werden müsse. Die Islamische Republik bestreitet diesen Vorwurf. (dpa)

Ägypten schickt weitere Hilfe in den Gazastreifen

Am zweiten Tag der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hat Ägypten rund 220 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen geschickt. Darunter seien zehn Lastwagen mit Treibstoff, sagte ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds. Wie am Vortag kamen die Güter über den von Israel kontrollierten Grenzübergang Kerem Schalom in das abgeriegelte Küstengebiet.

In Nähe des ägyptischen Grenzübergangs Rafah stehen dem Ägyptischen Roten Halbmond zufolge mehr als 3.000 Lkw bereit, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher schrieb bei X in der Nacht, am Sonntag seien mehr als 630 Lkw mit Hilfsgütern nach Gaza eingefahren. Fast die Hälfte dieser Güter sei für den nördlichen Teil Gazas bestimmt. Wegen der Kämpfe dort seien fast überhaupt keine Hilfsgüter in den Norden gekommen. (dpa)

Huthi-Miliz im Jemen will Angriffe auf Schiffe einschränken

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen will die mit der Hamas verbündete Huthi-Miliz im Jemen ihre Luftangriffe auf Schiffe in der Region einschränken. Künftig würden nur noch Schiffe attackiert, die direkt mit Israel in Verbindung stünden, hiess es in einer E-Mail an Reedereien, die der Nachrichtenagentur AP vorlag. Die «Sanktionen» gegen andere Schiffe werde man beenden. Für den Montag war eine offizielle Stellungnahme vorgesehen.

Die Huthi haben seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen im Oktober 2023 etwa 100 Handelsschiffe mit Raketen und Drohnen beschossen, um damit nach eigenem Bekunden der militant-islamistischen Palästinenserorganisation den Rücken zu stärken. Ein Schiff wurde gekapert, zwei wurden versenkt. Vier Seeleute kamen bei den Attacken ums Leben. Viele der Huthi-Raketen wurden abgefangen. Israel erhielt dabei Unterstützung unter anderem von den USA und Grossbritannien, die auch Stellungen der Huthi im Jemen angriffen.

In der E-Mail vom Sonntag hiess es, dass bei erneuten solchen Angriffen anderer Staaten gegen die Huthi die Attacken auch auf deren Schiffe wieder aufgenommen werden würden.

Die Attacken der Huthi-Miliz haben dazu geführt, dass die Lieferungen über das Rote Meer um die Hälfte zurückgegangen sind. Das hatte auch grosse finanzielle Auswirkungen auf Ägypten, das den Suezkanal zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer betreibt. (dpa/AP)

Erste Gaza-Geiseln frei - Israel entlässt Häftlinge

Nach der Freilassung von drei israelischen Geiseln durch die islamistische Hamas hat Israel in der Nacht gemäss dem Gaza-Abkommen 90 Palästinenser aus der Haft entlassen. Das gab die israelische Gefängnisbehörde bekannt. Die meisten von ihnen sollen Frauen und Minderjährige sein. Am Tag zuvor war am Vormittag nach mehr als 15 Monaten Krieg eine Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft getreten.

Während die weiblichen Geiseln Romi Gonen (24), Emily Damari (28) und Doron Steinbrecher (31) wieder mit ihren Familien vereint sind, liefen im weitgehend zerstörten Gazastreifen laut örtlichen Sicherheitskräften verstärkte Hilfslieferungen für die Bevölkerung an, deren Lage weiterhin katastrophal ist.

Die Waffenruhe soll zunächst sechs Wochen gelten. In der ersten von drei Phasen einer unter Vermittlung Katars, Ägyptens und den USA ausgehandelten Vereinbarung sollen 1.904 palästinensische Häftlinge gegen 33 von insgesamt 94 Geiseln freikommen. Ob ein dauerhaftes Ende der Kämpfe erreicht werden kann, hängt jedoch von weiteren Verhandlungen ab, die in gut zwei Wochen beginnen sollen. Werde keine Einigung erzielt, könnten die Kämpfe weitergehen, hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits gedroht.

Emotionale Szenen in Israel

Unter den weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Entführten sind auch Israelis, die zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die nächste Freilassung von Geiseln soll dem Vernehmen nach am kommenden Samstag erfolgen. Dabei sollen laut einem Hamas-Vertreter vier Geiseln freikommen.

Ein gut zwei Minuten langes von Israels Regierung veröffentlichtes Video zeigt das äusserst emotionale Wiedersehen der drei freigelassenen jungen Frauen mit ihren Angehörigen: Es gab innige Umarmungen, es flossen Tränen, es war Schluchzen und Jubel zu hören. Die freigelassenen Frauen werden in einem Krankenhaus untersucht und psychologisch betreut.

Terroristen hatten die Drei während des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt und seitdem in Gaza festgehalten. Damari verlor während der Entführung zwei Finger, wie mehrere israelische Medien übereinstimmend unter Berufung auf ihre Familie berichteten. Auf Bildern war auch die bandagierte Hand der Frau zu sehen.

Hamas verbreitet Propagandavideo

Der militärische Arm der Hamas verbreitete ein Propagandavideo von der Freilassung der drei jungen Frauen, das in Israel als sehr zynisch eingestuft wurde. Zu sehen ist in dem Video, wie die Israelinnen vor ihrer Übergabe in einem Fahrzeug sitzen und lächeln. Um den Hals tragen sie Bänder mit der Aufschrift «Palestine» (Palästina) in den Farben der palästinensischen Flagge. Tüten mit «Andenken» an ihren Aufenthalt in Gaza werden ihnen überreicht.

Bei der Übergabe an das Rote Kreuz werden die Fahrzeuge von bewaffneten Hamas-Kämpfern und einer dichten Menschenmenge umringt, die dabei «Allahu Akbar» (Gott ist gross) skandiert. Bei einer früheren Waffenruhe freigelassene Geiseln hatten berichtet, dass sie den Moment der Übergabe - umringt von einer riesigen Menschenmenge - als extrem beängstigend empfunden hatten.

In der Nacht kehrten unterdessen die im Gegenzug freigelassenen palästinensischen Häftlinge in ihre Heimatorte im Westjordanland und Ost-Jerusalem zurück. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie Menschen nahe Ramallah das Eintreffen der weissen Busse jubelnd begrüssen. Israel wollte Berichten zufolge Feiern nach der Entlassung der Häftlinge unterbinden.

WHO: Weiter Gefahr einer Hungersnot

Im schwer verwüsteten Gazastreifen verbrachten die notleidenden Menschen derweil die erste Nacht seit mehr als einem Jahr, in der die Waffen schwiegen. Im Rahmen der Waffenruhe muss sich die israelische Armee aus den Bevölkerungszentren des abgeriegelten Küstenstreifens zurückziehen. Grosse Teile liegen in Schutt und Asche. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen mehr als 46.900 Menschen ums Leben. Wie viele davon Zivilisten und wie viele Kämpfer sind, sagt sie nicht.

Arabischen Medienberichten zufolge waren nach Beginn der Feuerpause die ersten knapp 200 Lastwagen auf dem Weg in das Gebiet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Partner wollen während der Waffenruhe versuchen, Teile des Gesundheitssystems wieder funktionstüchtig machen. Nur die Hälfte der Hospitäler in Gaza sei teilweise arbeitsfähig, hiess es. Fast alle Kliniken seien zerstört oder beschädigt. «Die Übertragung von Infektionskrankheiten hat massiv zugenommen, die Unterernährung nimmt zu und die Gefahr einer Hungersnot bleibt bestehen», hiess es weiter.

Schwierigste Fragen sind noch ungelöst

Bei den kommenden Verhandlungen geht es um die grössten Streitpunkte, die bisher ausgeklammert wurden. Die Hamas fordert den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen und eine Garantie, dass die Kämpfe dauerhaft beendet sind. Israels Regierungschef Netanjahu hingegen besteht auf der Zerschlagung der Hamas. Ein Stolperstein könnte die Frage sein, welche Häftlinge Israel in einer zweiten Phase im Austausch für die restlichen Geiseln freilassen soll. 34 der Geiseln in Gaza sind vermutlich bereits tot.

Israels Aussenminister Gideon Saar warnte vor einem vorzeitigen Kollaps der Waffenruhe. «Wir haben heute die Bilder aus Gaza gesehen. Die Hamas ist noch immer an der Macht in Gaza», sagte er in einem Interview des US-Senders CNN. «Es ist kein Automatismus, von einer Phase in die nächste überzugehen.» Die Hamas dürfe nicht länger in Gaza herrschen, sagte er. Die Hamas bekannte sich nach eigenen Angaben zur Einhaltung der Waffenruhe. Ihr Sprecher Abu Obaida erklärte, die Vermittler müssten Israel zwingen, das Gleiche zu tun. (dpa)

Israel lässt 90 palästinensische Gefangene nach Geisel-Übergabe frei

Israel hat in der Nacht auf Montag im Rahmen des Waffenruheabkommens 90 palästinensische Gefangene freigelassen. Laut einer von der Kommission für Gefangenenangelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgelegten Liste handelt es sich bei allen Entlassenen um Frauen oder Minderjährige. Die Freilassung erfolgte mehr als sieben Stunden nachdem die militant-islamistische Hamas drei israelische Geiseln übergeben hatte.

Grosse weisse Busse mit den Gefangenen verliessen die Tore des israelischen Ofer-Gefängnisses vor den Toren der Stadt Ramallah im Westjordanland, während über ihnen ein Feuerwerk gezündet wurde. Palästinenser drängten sich mit Sprechchören und Jubel an den Bussen vorbei. Das israelische Militär, das das Westjordanland besetzt hält, hat die Palästinenser wiederholt vor jeder Form von öffentlichen Feiern gewarnt. Die Freilassung fand mitten in der Nacht statt, was von den Palästinensern als Versuch kritisiert wurde, die Stimmung zu dämpfen und Menschenmengen davon abzuhalten, die Gefangenen zu Hause zu begrüssen. (dpa)

Hamas verbreitet Propagandavideo über Geisel-Freilassung

Der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat ein Propagandavideo von der Freilassung der israelischen Geiseln veröffentlicht. Das Video war auf dem Telegram-Kanal der Kassam-Brigaden zu sehen, verbreitete sich aber auch rasch in den sozialen Medien. Das Video wurde von israelischer Seite als sehr zynisch eingestuft.

Die drei Zivilistinnen Romi Gonen (24), Emily Damari (28) und Doron Steinbrecher (31) sind darin vor ihrer Übergabe an Vertreter des Roten Kreuzes zu sehen. Sie waren seit ihrer Entführung während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen gewaltsam festgehalten worden.

In dem Fahrzeug sitzen die drei Frauen zusammen und lächeln. Um den Hals tragen sie Bänder mit der Aufschrift «Palestine» (Palästina) in den Farben der palästinensischen Flagge. Sie bekommen dann Tüten mit «Andenken» an ihren Aufenthalt im Gazastreifen überreicht. Zudem bekommt jede der Frauen eine offiziell anmutende Mappe mit der hebräischen Aufschrift «Freilassungsentscheidung».

Bei der Übergabe an das Rote Kreuz werden die Fahrzeuge von einer Menschenmenge und schwer bewaffneten Hamas-Kämpfern umringt. Die dicht gedrängte Menge skandiert dabei «Allahu Akbar» (Gott ist gross). Dann ist zu sehen, wie Vertreter der Hamas sowie des Roten Kreuzes Dokumente unterzeichnen. Dann rennen die drei Frauen von einem Fahrzeug der Hamas in einen Wagen des Roten Kreuzes.

Bei einer früheren Waffenruhe freigelassene Geiseln hatten berichtet, dass sie den Moment der Übergabe, während sie von einer riesigen Menschenmenge umringt waren, als extrem beängstigend empfunden hatten. (dpa)

Palästinenser: Häftlinge nach Ost-Jerusalem gebracht

Im Rahmen des Gaza-Abkommens zwischen Israel und der Hamas hat Israel palästinensischen Angaben zufolge die ersten Palästinenser aus einem Gefängnis nach Ost-Jerusalem gebracht. Dort seien sie in eine Polizeistation gebracht worden, vor der Angehörige auf die Entlassung warteten, teilte das Pressebüro der palästinensischen Autonomiebehörde mit. Eine frühere Mitteilung des Pressebüros, wonach einige der Freigelassenen bereits bei ihren Familien seien, wurde später korrigiert.

Eine offizielle Bestätigung durch israelische Stellen gab es zunächst nicht. Die islamistische Hamas hatte im Gegenzug zunächst drei weibliche israelische Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen. Insgesamt sollten im Austausch für die drei von der Hamas festgehaltenen Geiseln rund 90 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlassen werden – die meisten davon Frauen und Minderjährige.

In der ersten Phase des Abkommens sollen 33 Geiseln gegen 1904 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Bei den Palästinensern handelt es sich nach israelischen Regierungsangaben um 1167 festgenommene Bewohner des Gazastreifens, die nicht an dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt waren. Dies dürfte vor allem Hamas-Kämpfer betreffen, die während der vergangenen mehr als 15-monatigen Kämpfe gefangen genommen wurden.

Die anderen 737 freizulassenden Palästinenser sind Häftlinge, die etwa wegen leichterer Delikte wie Steinwürfe im Westjordanland oder illegalem Grenzübertritt sowie auch illegalen Waffenbesitzes oder anderer Gesetzesverstösse inhaftiert oder verurteilt wurden. Darunter sind aber auch Häftlinge, die wegen schwerer Straftaten wie etwa Mord einsitzen.

Israel will Berichten zufolge jegliche Feiern nach der Entlassung der Häftlinge unterbinden. So sollen Familien Strafen angedroht worden sein, sollten sie Feiern abhalten. Demnach dürfen nur die Eltern und Geschwister die freigelassenen Palästinenser willkommen heissen. (dpa)

Palästinenser: Häftlinge aus Gefängnissen Israels entlassen

Im Rahmen des Gaza-Abkommens zwischen Israel und der Hamas hat die israelische Gefängnisbehörde palästinensischen Angaben zufolge die ersten Palästinenser aus der Haft entlassen. Freigelassene seien bei ihren Familien in Ost-Jerusalem eingetroffen, teilte das Pressebüro der palästinensischen Autonomiebehörde mit.

Eine offizielle Bestätigung durch israelische Stellen gab es zunächst nicht. Die islamistische Hamas hatte im Gegenzug zunächst drei weibliche israelische Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen. Insgesamt sollten im Austausch für die drei von der Hamas festgehaltenen Geiseln rund 90 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlassen werden – die meisten davon Frauen und Minderjährige.

In der ersten Phase des Abkommens sollen 33 Geiseln gegen 1.904 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Bei den Palästinensern handelt es sich nach israelischen Regierungsangaben um 1.167 festgenommene Bewohner des Gazastreifens, die nicht an dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt waren. Dies dürfte vor allem Hamas-Kämpfer betreffen, die während der vergangenen mehr als 15-monatigen Kämpfe gefangen genommen wurden.

Die anderen 737 freizulassenden Palästinenser sind Häftlinge, die etwa wegen leichterer Delikte wie Steinwürfe im Westjordanland oder illegalem Grenzübertritt sowie auch illegalen Waffenbesitzes oder anderer Gesetzesverstösse inhaftiert oder verurteilt wurden. Darunter sind aber auch Häftlinge, die wegen schwerer Straftaten wie etwa Mord einsitzen.

Israel will Berichten zufolge jegliche Feiern nach der Entlassung der Häftlinge unterbinden. So sollen Familien Strafen angedroht worden sein, sollten sie Feiern abhalten. Demnach dürfen nur die Eltern und Geschwister die freigelassenen Palästinenser willkommen heissen. (dpa)

Bilder von Geisel Emily Damari – zwei Finger verloren

Emily Damari, eine der drei im Gazastreifen freigelassenen israelischen Geiseln, hat während der Entführung durch die Hamas zwei Finger verloren. Das berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Damaris Familie. Auf Bildern von einem gemeinsamen Videocall der 28-Jährigen und ihrer Mutter mit Verwandten war auch die bandagierte Hand der jungen Frau zu sehen. Auch auf einem anderen, von der israelischen Regierung veröffentlichten, Foto von Damari und ihrer Mutter war ihre augenscheinlich versehrte Hand zu sehen.

Damari hat neben der israelischen auch die britische Staatsbürgerschaft. Sie war während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 aus ihrem Haus im Kibbuz Kfar Aza entführt worden. Auf den Bildern des Videocalls mit Angehörigen war sie strahlend wiedervereint mit ihrer Mutter Mandy zu sehen. dpa)

Israels Armee veröffentlicht Video von Empfang der drei Geiseln

Die israelische Armee hat Videoaufnahmen vom Empfang der drei weiblichen Geiseln nach ihrer Freilassung durch die Hamas veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie ein Fahrzeug des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) anfährt und stoppt. Die drei Frauen steigen aus und werden von Soldatinnen begrüsst, teilweise in den Arm genommen. Diese Übergabe passierte Medienberichten zufolge noch innerhalb des Gazastreifens. Anschliessend brachte sie das Militär nach Israel.

Bewaffnete Hamas-Mitglieder hatten die Zivilistinnen Romi Gonen (24), Emily Damari (28) und Doron Steinbrecher (31) zuvor in Gaza IKRK-Vertretern übergeben. Sie waren seit ihrer Entführung während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festgehalten worden. (dpa)

WHO will in Gaza medizinische Hilfe deutlich ausbauen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Partner wollen während der Waffenruhe im Gazastreifen alles tun, um Teile des Gesundheitssystems wieder funktionstüchtig zu machen. Die Schwerpunkte würden unter anderem auf der Notfallversorgung, der Kindergesundheit, der Rehabilitation und der psychischen Gesundheit liegen, teilte die UN-Organisation mit Blick auf ihren nun startenden 60-Tage-Plan mit.

Schätzungsweise jeder Vierte der Verletzten – also rund 30'000 Menschen – müssten sich mit lebensverändernden Verletzungen auseinandersetzen und benötigten eine fortlaufende Rehabilitation, so die WHO. «Eine spezialisierte Gesundheitsversorgung ist weitgehend nicht verfügbar, medizinische Evakuierungen ins Ausland erfolgen äusserst langsam.» Rund 12'000 Menschen warteten auf eine Behandlung im Ausland.

WHO: Weiter Gefahr einer Hungersnot

Nur die Hälfte der Hospitäler in Gaza sei teilweise arbeitsfähig. Fast alle Kliniken seien zerstört oder beschädigt, hiess es. «Die Übertragung von Infektionskrankheiten hat massiv zugenommen, die Unterernährung nimmt zu und die Gefahr einer Hungersnot bleibt bestehen.»

Für die nötige Hilfe benötige die WHO aber ungehinderten und sicheren Zugang. So müssten die Restriktionen bei den Grenzübergängen zumindest für bestimmte Güter fallen.

Israel und die islamistische Hamas haben im Gaza-Krieg eine mehrwöchige Waffenruhe sowie einen Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Strafgefangenen vereinbart. (dpa)

Biden: Geiselfreilassung wichtiger Schritt, mehr Einsatz nötig

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen und die Waffenruhe als wichtigen Schritt gewürdigt. Das Verhandlungsteam habe in den letzten Tagen vor der Einigung mit einer Stimme gesprochen, erklärte Biden. «Das war sowohl notwendig als auch effektiv.»

Um die Waffenruhe aufrechtzuerhalten, seien jedoch «Beharrlichkeit, anhaltende Unterstützung für unsere Freunde in der Region und der Glauben an Diplomatie, gestützt durch Abschreckung» notwendig.

Im Rahmen der Vereinbarung wurden die ersten drei Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen und der israelischen Armee übergeben. Die Frauen waren seit ihrer Entführung während des Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 festgehalten worden.

Biden erklärte, dass in den kommenden sieben Tagen vier weitere Frauen freikommen sollen, gefolgt von drei weiteren Geiseln jede Woche, darunter mindestens zwei amerikanische Staatsbürger. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass sich die Hamas neu formieren könnte, antwortete er knapp: «Nein.» (dpa)

«Hoffnung ist grausam»: So erleben Angehörige der Geiseln die ersten Stunden des Waffenstillstands

In Israel ist die Freude über den Waffenstillstand wegen vieler Unklarheiten den Tag über verhalten. Am Abend übergibt die Hamas drei Frauen an das Rote Kreuz. (az)

Medien: Hamas lässt drei israelische Geiseln frei

Die ersten drei für den Austausch im Rahmen des Waffenruheabkommens für den Gazastreifen vorgesehenen Geiseln sind auf dem Weg nach Israel. Das Rote Kreuz habe mitgeteilt, die Frauen im Alter von 24 bis 31 Jahren seien ihm am Sonntag übergeben worden, teilte die israelische Armee mit. Im Gegenzug sollen 95 palästinensische Häftlinge aus israelischer Haft freikommen.

Israelische Medien, die Live-Bilder das katarischen Senders Al-Dschasira übertrugen, zeigten die ersten Bilder der Freigelassenen. Man sieht sie zwischen Fahrzeugen gehen, während sich ihr Konvoi durch Gaza-Stadt bewegt. Es herrschte grosses Gedränge. Viele Menschen hielten Handys in die Höhe und filmten. In der Nähe befanden sich zahlreiche Bewaffnete mit grünen Hamas-Stirnbändern, offenbar um die Fahrzeuge zu sichern.

Die Waffenruhe war am Vormittag mit knapp drei Stunden Verspätung in Kraft getreten und soll sechs Wochen gelten. Während dieser Zeit sollen insgesamt 33 israelische Geiseln gegen Hunderte Palästinenser in israelischer Haft ausgetauscht werden. Darüber hinaus ist geplant, im Verlauf der Waffenruhe über die zweite Phase des Abkommens zu verhandeln - einen dauerhaften Waffenstillstand.

Die militant-islamistische Hamas hat erklärt, sie werde die nach der ersten Phase der Waffenruhe verbleibenden Geiseln erst freilassen, wenn es einen dauerhaften Waffenstillstand gibt und Israel sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat. (AP)

Mutter von israelischer Geisel ist noch misstrauisch

Die Mutter einer der drei zur Freilassung am Sonntag vorgesehenen israelischen Geiseln traut den Zusagen der militant-islamitischen Hamas noch nicht über den Weg. «Ich habe jetzt grössere Hoffnung als in den vergangenen 15 Monaten», erklärte Mandy Damari am Sonntag. Sie habe immer dafür gebetet, dass ihre 28-jährige Tochter Emily lebend nach Israel zurückkomme, die beim Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Kfar Asa entführt worden war.

«Es wäre das schönste Gefühl der Welt, wenn sie zurückkäme, das schönste Gefühl überhaupt. Aber ich werde es erst glauben, wenn ich es selbst gesehen und gefühlt habe», sagte Mandy Damari, deren Tochter die britische und die israelische Staatsbürgerschaft hat.

Emily Cohen, eine Freundin der Familie, die die Angehörigen vertritt, sagte: «Diese letzten Stunden waren die quälendsten, die man sich vorstellen kann, nach fast 500 Tagen unendlicher Qualen für Mandy und alle anderen Familien.»

Emily Damari sollte am Nachmittag zusammen mit zwei Leidensgenossinnen im Alter von 24 und 31 Jahren im Austausch gegen mehr als 90 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Der Austausch ist Teil des Waffenruheabkommens, das am Vormittag mit knapp drei Stunden Verspätung in Kraft getreten ist. Weitere 30 Geiseln sollen in den kommenden sechs Wochen freikommen. Unklar ist, wie viele der noch in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln bereits tot sind. (AP)

Israelische Luftwaffe steht mit Hubschrauber bereit für die Geiselübergabe

Nach Angaben der Israelischen Streitkräfte sind die Hubschrauber der israelischen Luftwaffe für die drei israelischen Geiseln bereit, die aus dem Gazastreifen befreit werden sollen, schreibt «The Times of Israel».

Die Hubschrauber werden sie nach einer ersten Untersuchung in einer Armeeeinrichtung in der Nähe der Grenze in Krankenhäuser bringen, heisst es weiter. Familienangehörige haben persönliche Gegenstände geschickt, die in den Hubschraubern auf die Geiseln warten. (cam)

Gaza: Rotes Kreuz bereitet sich auf besondere Aufgabe vor

Die Helfer des Roten Kreuzes in Gaza bereiten sich angesichts der bald erwarteten Freilassung von Geiseln aus den Händen der islamistischen Hamas auf einen besonderen Einsatz vor. Die jetzige Operation sei schon wegen der Dauer von rund 15 Monaten nicht mit vorherigen Geisel-Freilassungen vergleichbar, betonte ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

«Wir sind uns der möglicherweise bestehenden Herausforderungen bewusst», hiess es auch mit Blick auf die Aufgaben der Ärzte. Die Vorbereitung auf solche Einsätze umfasse die Logistik des Transports, die Verteilung von Hilfsgütern, eine detaillierte Sicherheitsplanung bis hin zur Vorbereitung der Helfer, die die Freigelassenen aufnähmen, so das IKRK.

Auf diesem Video auf X soll man den Kovoi des Roten Kreuzes sehen:

Humanitäre Hilfe wird noch lange nötig sein

Die Operation sei für viele eine emotionale Zeit, hiess es. Das Ziel des IKRK sei, diese erste Phase so sicher und effizient wie möglich abzuschliessen, damit die Familien wieder zusammengeführt würden. Der immense humanitäre Bedarf werde über Monate, wenn nicht Jahre bestehen bleiben, hatte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric jüngst betont.

Im Laufe des Tages sollen zunächst drei Frauen in Freiheit kommen. Dabei handelt es sich den Angehörigen und israelischen Medienberichten zufolge um die 24-jährige Romi Gonen, die 28 Jahre alte Emily Damari und Doron Steinbrecher (31).

Es wird erwartet, dass die Hamas die drei Geiseln dem IKRK übergibt, das sie dann zu einer Spezialeinheit der Armee im Gazastreifen bringt. Im Gegenzug sollen in dieser ersten Phase rund 90 Palästinenser auf israelischer Haft entlassen werden. (dpa)

Erste Hilfslieferungen erreichen den Gazastreifen

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen sind dort nach Angaben örtlicher Sicherheitskräfte erste Hilfslieferungen eingetroffen. Ausserdem teilte das UN-Welternährungsprogramm WFP mit, Hilfe sei sowohl über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden als auch über Zikim im Norden in den Gazastreifen gebracht worden.

Arabischen Medienberichten zufolge waren knapp 200 Lastwagen auf dem Weg in das Palästinensergebiet. Auf Fernsehbildern waren bereits leere Lastwagen zu sehen, die nach Ägypten zurückkehrten, nachdem sie ihre Ladung im Transitbereich abgeladen hatten.

Die humanitäre Lage war in Gaza schon vor Kriegsbeginn im Oktober 2023 schlecht und hat sich durch Israels massive Bombardierungen dramatisch verschärft. Mehr als 90 Prozent der gut zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens leiden nach UN-Angaben starken Hunger. Es fehlt demnach zudem an Trinkwasser, Notunterkünften und Arzneimitteln.

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA hat nach eigenen Angaben 4000 Lastwagenlieferungen an Hilfsgütern für den Gazastreifen vorbereitet. Die Hälfte davon seien mit Lebensmitteln und Mehl beladen.

Die Unterstützung der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen mit lebenswichtigen Gütern gestaltete sich zuletzt schwierig. Neben Sicherheitsbedenken Israels und aufwendigen Überprüfungen der Ladung waren vor allem Plünderungen durch Bewaffnete im Gazastreifen ein grosses Problem.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini äusserte sich der Mitteilung zufolge hoffnungsvoll, dass die Angriffe auf Hilfskonvois mit dem Inkrafttreten der Waffenruhe abnehmen könnten. Die Hamas teilte mit, sie werde die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen unterstützen. (dpa)

Israelis an der Grenze zu Gaza warten skeptisch auf Geiselfreilassung

Die Menschen in Israel haben zurückhaltend auf den Beginn der Waffenruhe mit der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen reagiert. Der 35-jährige Ascher Pisem aus Sderot in der Nähe des Gazastreifens sagte am Sonntag, er warte sehnlichst auf die Rückkehr der von der Hamas Verschleppten. Die nächste Konfrontation mit der Hamas sei jedoch nur eine Frage der Zeit.

Pisem kritisierte, dass die Regierung in Jerusalem Hilfslieferungen nach Gaza zugelassen hat. Diese erlaubten es der Hamas, neue Kräfte zu sammeln. «Sie werden die Zeit nutzen und wieder angreifen», sagte Pisem, während er mit anderen von einer Anhöhe im Süden Israels auf schwelenden Ruinen in Gaza blickte.

Nissan Kalderon, dessen Bruder Ofer zu den Geiseln gehört, sagte dagegen dem Sender Channel 12: «Es ist ein neuer Tag. Hört nicht auf, bringt alle Geiseln nach Hause. (dpa)

Palästinenser: 19 Tote in Gaza vor verspäteter Waffenruhe

Während sich der Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg verzögert hat, soll es palästinensischen Angaben zufolge wieder Tote infolge der zunächst weiter andauernden Angriffe gegeben haben. 19 Menschen seien zwischen 7.30 Uhr und 10.15 Uhr MEZ im Gazastreifen ums Leben gekommen, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Berichte. Das israelische Militär hatte zuvor mitgeteilt, die Armee gehe angesichts der Verzögerung weiter gegen Ziele im Norden und Zentrum des Gazastreifens vor.

Eigentlich hätte die Feuerpause um 7.30 Uhr MEZ gemäss einem Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine Waffenruhe beginnen sollen. Sie verzögere sich um knapp drei Stunden, weil die Hamas, anders als vereinbart, zunächst keine Liste mit den Namen dreier heute freizulassender Geiseln übermittelte. (dpa)

Israel: Waffenruhe im Gaza-Krieg tritt 10.15 Uhr in Kraft

Die ankündigte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen wird israelischen Angaben zufolge um 10.15 MEZ beginnen. Zuvor hatte die Hamas die Liste der Namen der im Laufe des Tages freizulassenden Geiseln übermittelt. (dpa)

Israel bestätigt: Hamas hat Geiselnamen übermittelt

Die Hamas hat eine Liste mit den Namen von drei Geiseln übermittelt, die im Laufe des Tages im Rahmen des Gaza-Abkommens freigelassen werden sollen. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit. Wann die eigentlich für 7.30 Uhr geplante Waffenruhe im Gaza-Krieg nun in Kraft tritt, wurde nicht mitgeteilt. (dpa)

Israels Polizeiminister tritt wegen Geisel-Deal zurück

Aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas hat Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nach Medienberichten seinen Rücktritt erklärt. Damit verlässt auch seine Partei Otzma Jehudit, die über sechs von 120 Sitzen in der Knesset verfügt, die Regierungskoalition, wie mehrere israelische Medien berichteten.

Die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanyahu verliert damit aber nicht ihre Mehrheit im Parlament. Sie verfügt weiterhin über eine knappe Mehrheit von 62 der 120 Sitze in der Knesset.

Diese würde sie nur verlieren, sollte der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sich Ben-Gvir anschliessen und ebenfalls mit seiner Partei aus der Regierung austreten. Die Partei hat sieben Mandate.

Für diesen Fall hatte allerdings der israelische Oppositionführer Jair Lapid dem Regierungschef ein «Sicherheitsnetz» im Parlament zugesichert, damit dieser den Waffenruhe-Deal mit der Hamas umsetzen kann.

Im Rahmen dieser Vereinbarung sollen in einem ersten Schritt 33 von insgesamt 98 Geiseln in Hand der Hamas binnen sechs Wochen freikommen. Im Gegenzug muss Israel Hunderte palästinensischer Häftlinge freilassen.

Ben-Gvir hatte die Vereinbarung scharf kritisiert, weil sie die Freilassung verurteilter Mörder im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorsieht. Es sei damit zu rechnen, dass diese in Zukunft wieder Anschläge verübten, warnte der Polizeiminister.

Ben-Gvir hatte angekündigt, er könnte in die Regierung zurückkehren, sollte Israel den Krieg gegen die Hamas wieder aufnehmen. Dies gilt als Möglichkeit nach Abschluss der ersten Phase des Drei-Stufen-Abkommens, sollte es keine Einigung über eine Fortsetzung geben. (dpa)

Waffenruhe im Gaza-Krieg verzögert sich

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Krieg verzögert sich. Das teilte Israels Armeesprecher Daniel Hagari mit. Hintergrund sei, dass die islamistische Hamas bislang keine Liste mit den Namen der drei Geiseln übermittelt habe, die im Laufe des Tages im Rahmen des Deals freikommen sollen.

Die Waffenruhe hätte um 7.30 Uhr MEZ begonnen sollen. «Die Hamas erfüllt ihre Verpflichtungen nicht», sagte Hagari. Solange die Hamas das Abkommen nicht erfülle, greife die israelische Armee weiter an.

Die Hamas hätte die Liste mit den Namen der Geiseln eigentlich schon am Samstag mitteilen müssen. Israel werde Verstösse gegen die Einigung nicht dulden, sagte zuvor Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Israel und die Hamas hatten sich auf eine Waffenruhe von zunächst 42 Tagen geeinigt. In der Zeit sollen 33 der 98 im Gazastreifen verbliebenen israelischen Geiseln gegen 1.904 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. Unter den Geiseln sind auch Israelis, die zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. In Israel wird davon ausgegangen, dass 34 der Entführten vermutlich tot sind.

Laut der israelischen Regierung ist die Freilassung der ersten drei Geiseln heute um 15.00 Uhr MEZ geplant. Nach israelischen Angaben handelt es sich um drei Zivilistinnen. Etwa zur gleichen Zeit sollen in Israel die ersten rund 90 palästinensischen Häftlinge freigelassen und von Sicherheitskräften entweder ins besetzte Westjordanland oder in den Gazastreifen gebracht werden.

Ob es angesichts des verzögerten Beginns der Waffenruhe bei dem Zeitplan bleibt, blieb zunächst ungewiss. Netanyahu hatte am Vorabend der geplanten Waffenruhe bekräftigt, Israel werde bei einem Scheitern des Abkommens die Kämpfe wiederaufnehmen und alle Kriegsziele durchsetzen, darunter die Zerschlagung der Hamas.

Die erste Phase des Abkommens sieht auch eine schnelle Verbesserung der Versorgung mit Lebensmitteln für die mehr als zwei Millionen Bewohner des weitgehend zerstörten Gazastreifens vor, von denen nach UN-Angaben 90 Prozent unter Hunger leiden. Zudem muss sich die israelische Armee aus Bevölkerungszentren im Gazastreifen zurückziehen. (dpa)

Netanyahu drängt auf Liste mit Geisel-Namen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erneut auf die Liste mit den Namen der heute freizulassenden Geisel gedrängt, sonst werde die Waffenruhe nicht um 7.30 Uhr MEZ beginnen. Er habe die Armee angewiesen, erst dann mit der Waffenruhe zu beginnen, wenn die islamistische Hamas die Liste übergeben hat.

Die Hamas bekräftige, dass sie zu dem Abkommen stehe und machte «technische Gründe vor Ort» für die Verzögerung bei der Lieferung der Namen verantwortlich. Details dazu nannte sie nicht. Die Hamas hätte die Geisel-Namen eigentlich bereits am Vortag mitteilen müssen. (dpa)

Waffenruhe in Gaza soll am Morgen beginnen

Ab heute sollen die Waffen schweigen - und israelische Geiseln gegen Palästinenser ausgetauscht werden. Die Hilfe für Gaza soll aufgestockt werden. Ein endgültiges Ende des Krieges bedeutet das nicht.

Israels Militär auf Aufnahme der Gaza-Geiseln vorbereitet

Israels Militär hat nahe der Grenze zum Gazastreifen in Vorbereitung auf die am Morgen beginnende Waffenruhe drei Stationen zur Erstaufnahme der freizulassenden Geiseln eingerichtet. Wie die Armee mitteilte, sollen die Befreiten dort von Ärzten und Psychologen medizinisch erstversorgt und betreut werden. Anschliessend würden sie zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser gebracht und dort mit ihren Familien zusammengeführt, hiess es.

Laut dem Abkommen sollen zunächst drei Geiseln der Hamas freikommen. Der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» zufolge ist ihre Freilassung für 15.00 Uhr MEZ geplant. Zuvor soll um 7.30 Uhr MEZ die Waffenruhe in Kraft treten.

Die Hamas hätte eigentlich schon am Samstag die Namen der freizulassenden Geiseln mitteilen müssen. Dass dies bisher nicht erfolgt sei, habe die Terrororganisation auf «technische Gründe» zurückgeführt, berichteten israelische Medien. In welche der Aufnahmestationen die Geiseln gebracht werden, hängt davon ab, wo sie von den Entführern an die Israelis übergeben werden. Die Stationen befinden sich laut der «Times of Israel» in Reim und an den Grenzübergängen Kerem Schalom und Erez. (dpa)

Israelis fordern bei Protesten Umsetzung des gesamten Gaza-Deals

Kurz vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Krieg haben erneut Tausende Israelis ihre Unterstützung für ein Abkommen zwischen der islamistischen Hamas und Israel bekundet. Die Demonstranten forderten dabei auch eine vollständige Umsetzung des Deals, damit alle aus Israel entführten Menschen freikommen.

In der ersten Phase des Abkommens sollen innerhalb von sechs Wochen 33 der 98 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln freikommen. Im Gegenzug sollen rund 1900 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

Angehörige der Geiseln fürchten, dass die Vereinbarung nach oder noch während der ersten Phase scheitern könnte. Die Konfliktparteien werden erst in Kürze über eine zweite und dritte Phase des Waffenruhe-Abkommens sprechen. Ob sie dabei eine Einigung erzielen werden, ist ungewiss. Falls nicht, dürften die Kämpfe wohl wieder aufflammen und etliche aus Israel Entführte könnten im Gazastreifen zurückbleiben.

Die Demonstranten ehrten am Abend auch die jüngste Geisel. Der als acht Monate altes Baby verschleppte Junge wurde am Samstag zwei Jahre alt. Das Kind hat neben der israelischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Kfir könne nicht feiern und sei in der Hölle gefangen und sie wisse nicht einmal, ob er noch am Leben sei, sagte die Tante des Jungen, Ofri Bibas Levy, bei einer Kundgebung in Tel Aviv. «Es tut mir leid, Kfir.»

Die islamistische Hamas hatte mitgeteilt, der Junge, sein älterer Bruder und ihre Mutter seien bei israelischen Bombardements getötet worden. Aus Israel gibt es jedoch für ihren Tod keine Bestätigung. Alle drei stehen laut Medienberichten auf der Liste der Geiseln, die in der ersten Phase freikommen sollen.

Ofri Bibas Levy mahnte in Tel Aviv zugleich: «Es darf niemand zurückgelassen werden - wir werden nicht ruhen, bis der Allerletzte zurückkommt.» (dpa)

Netanyahu vor Waffenruhe: Können Gaza-Krieg wieder beginnen

Kurz vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg pocht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu darauf, die Kämpfe bei einem Scheitern des Abkommens weiterführen zu können. Israel behalte sich das Recht vor, bei Bedarf in den Krieg zurückzukehren, sagte er in einer Ansprache. Er sprach von einer «vorübergehenden Waffenruhe». Die erste Phase der Vereinbarung soll zunächst sechs Wochen dauern.

Falls die in Kürze geplanten Verhandlungen über eine zweite Phase des Abkommens ergebnislos blieben, unterstützten sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dessen designierter Nachfolger Donald Trump Israels Recht, die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufzunehmen, behauptete Netanyahu. «Wenn wir zum Kampf zurückkehren müssen, werden wir dies auf neue Arten und mit grosser Macht tun», sagte er - ohne weitere Details zu nennen.

Ob Israel und die islamistische Hamas bei Gesprächen über eine zweite und dritte Phase des Waffenruhe-Abkommens eine Einigung erzielen werden, ist völlig offen. Es gibt mehrere Streitpunkte, bei denen die Positionen weit auseinanderliegen. Dass es ein dauerhaftes Ende des Kriegs geben wird, ist daher alles andere als gewiss. Die zweite Phase soll planmässig ab der siebten Woche beginnen.

Der israelische Regierungschef erklärte, Israel werde alle seine Kriegsziele im Gazastreifen erreichen, darunter die Zerschlagung der Hamas. Die Hamas hingegen fordert eine Garantie, dass der Krieg endet - wohl auch, um sich neu aufzustellen und ihre alte Machtposition wieder einzunehmen.

Israel werde zudem die Truppen am Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zu Ägypten nicht verringern, sondern vergrössern, kündigte Netanyahu an. Israelischen Medien zufolge bezog er sich mit dieser Aussage auf die erste Phase des Abkommens. Für die zweite Phase des Deals ist vorgesehen, dass die israelische Armee komplett aus dem Gazastreifen abzieht. Israel werde keinen Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet erlauben, betonte Netanyahu. (dpa)

Waffenruhe im Gaza-Krieg soll beginnen

Die zwischen Israel und der islamistischen Hamas vereinbarte Waffenruhe soll am Sonntagmorgen um 8.30 Uhr Ortszeit in Kraft treten. Darauf haben sich die beiden Kriegsparteien den Vermittlern zufolge geeinigt. Am Nachmittag sollen israelischen Angaben zufolge dann auch drei Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen - im Austausch für palästinensische Häftlinge.

Im Lauf der sechswöchigen Waffenruhe sollen insgesamt 33 Geiseln in der Gewalt der Hamas und 1904 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Zudem soll der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza zeitnah wieder geöffnet werden. Auch die Einfuhr humanitärer Hilfe für die Palästinenser soll deutlich aufgestockt werden. Israels Militär soll sich zudem aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abziehen.

Details einer erhofften zweiten und dritten Phase des Abkommens über ein dauerhaftes Ende des Kriegs und einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären. (dpa)

Berichte: Minister Ben-Gvir will Israels Regierung verlassen

Nach der Billigung der Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas will Israels rechtsextremer Polizeiminister die Regierung örtlichen Medienberichten zufolge verlassen. Nach Inkrafttreten des Abkommens am Sonntagmorgen wollten Itamar Ben-Gvir und seine Parteimitglieder ihren Rücktritt erklären, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend.

Mit dem Schritt hatte Ben-Gvir, der bislang auch Sicherheitsminister ist, bereits zuvor gedroht. Er lehnt die Vereinbarung mit der Hamas ab. Ben-Gvir hatte dabei aber auch betont, er wolle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht stürzen. Dieser wird weiterhin eine Mehrheit im Parlament haben. Das könnte sich allerdings ändern, sollten weitere Parteien Ben-Gvirs Beispiel folgen. Die Koalition könnte dann noch versuchen, als Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben. (dpa)

Israel warnt Gaza-Anwohner vor Waffenruhe: Nicht den Soldaten nähern

Vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe hat Israels Armee die Anwohner des Gazastreifens davor gewarnt, sich Gebieten zu nähern, in denen das Militär zunächst weiter stationiert sein wird. Wer sich den Truppen nähere, bringe sich in Gefahr, schrieb ein Militärsprecher auf der Plattform X in arabischer Sprache. Speziell gelte dies für das Gebiet des Netzarim-Korridors, der den Gazastreifen in zwei Hälften teilt.

Israels Armee werde den Anwohnern mitteilen, sobald sie sich sicher vom Süden in den Norden des Gebiets bewegen könnten, hiess es weiter. Viele aus dem Norden Vertriebene planen eine Rückkehr. Dies soll gemäss dem Abkommen ab dem siebten Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe möglich sein. Die sechswöchige Feuerpause soll am Sonntagmorgen beginnen.

Der israelische Militärsprecher warnte die Menschen im Gazastreifen ausserdem davor, sich dem Grenzübergang zu Ägypten in Rafah sowie dem Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zu Ägypten zu nähern. (dpa)

Netanyahu: Hamas hat Geisel-Liste bislang nicht überreicht

Kurz vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen gibt es neue Probleme zwischen den Kriegsparteien. Die islamistische Hamas legte israelischen Angaben zufolge bislang keine Liste mit den Namen der drei Geiseln vor, die am Sonntag planmässig freigelassen werden sollen. «Israel wird Verstösse gegen das Abkommen nicht tolerieren», erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ohne die Namensliste werde Israel die Umsetzung des Abkommens nicht fortführen, warnte er.

Aus Kreisen der Hamas hiess es, die Organisation werde die Liste mit den Namen der drei Geiseln in den kommenden Stunden übermitteln.

Die Hamas muss Israel gemäss der Vereinbarung 24 Stunden im Voraus über die Namen der freizulassenden Geiseln informieren. Israelischen Medien zufolge sollen zunächst drei aus Israel entführte Zivilistinnen freikommen. Die Hamas hätte die Liste den Berichten zufolge um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) übergeben müssen. Laut der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» war die Freilassung der ersten Geiseln am Sonntag um 15.00 Uhr MEZ geplant. (dpa)

Schwerverletzter nach Messerangriff in Tel Aviv

Bei einem Messerangriff im Zentrum der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist ein Mann schwer verletzt worden. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie eine Sprecherin der behandelnden Klinik mitteilte. Er habe eine Stichwunde am Oberkörper erlitten, sei aber ansprechbar gewesen, erklärte der Rettungsdienst Magen David Adom.

Ein Passant habe auf den mutmasslichen Angreifer geschossen, erklärte die Polizei. Israelischen Medien zufolge soll er dabei getötet worden sein. Demnach handelte es sich um einen 19 Jahre alten Palästinenser aus der Stadt Tulkarem im Westjordanland. Die Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar. Einsatzkräfte seien mit einem Grossaufgebot vor Ort und suchten die Gegend auch per Hubschrauber ab, erklärte die Polizei weiter. (dpa)

Armee: Erneut Huthi-Angriff auf Israel

Israel ist kurz vor der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben der Armee erneut mit Raketen vom Jemen aus angegriffen worden. In Tel Aviv und anderen Teilen des Landes gab es Luftalarm und die Menschen eilten in Schutzräume. Die Huthi-Miliz bestätigte den Angriff. Er habe dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv gegolten. Kurze Zeit später meldete die israelische Armee einen zweiten Angriff aus dem Jemen.

Beide Projektile seien abgefangen worden, teilte die Armee mit. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es nicht. Da die Raketen in grosser Höhe abgeschossen werden, verteilen sich Trümmerteile auf ein grosses Gebiet. So seien Teile der ersten Rakete in der Umgebung von Jerusalem eingeschlagen, berichtete die Zeitung «Times of Israel» berichtete.

Die proiranische Huthi-Miliz beschiesst Israel seit Monaten. Sie will damit nach eigenem Bekunden die islamistische Hamas unterstützen, die gegen die israelische Armee kämpft und mit ihrem Terror-Überfall auf Israel vor mehr als 15 Monaten den Gaza-Krieg auslöste. Israel und westliche Verbündete bombardierten im Gegenzug wiederholt Ziele im Jemen.

Am Sonntag soll eine zunächst auf sechs Wochen angelegte Waffenruhe im Gazastreifen gelten. In der Zeit sollen 33 israelische Geiseln gegen mehr als 700 von Israel inhaftierte Häftlinge ausgetauscht werden. Fraglich war, ob die Huthi dann den Beschuss Israels und auch von Handelsschiffen vor den Küsten des Jemen beenden würden. (dpa)

Austausch von 33 Gaza-Geiseln gegen 1904 Palästinenser

Während der zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Waffenruhe sollen insgesamt 1904 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen und Lagern entlassen werden. Das teilte die Regierung in Jerusalem mit. Im Gegenzug muss die Hamas während der sechswöchigen Waffenruhe, die am Sonntagmorgen beginnen soll, 33 von insgesamt 98 israelischen Geiseln freilassen.

Bei den Palästinensern handele es sich um 1.167 festgenommene Bewohner des Gazastreifens, die nicht an dem Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Küstenstreifen vom 7. Oktober 2023 in Israel mit 1200 Toten und mehr als 250 Verschleppten beteiligt waren, teilte die Regierung weiter mit. Dabei dürfte es sich vor allem um Hamas-Kämpfer handeln, die während der vergangenen mehr als 15-monatigen Kämpfe gefangen genommen wurden.

Die anderen 737 freizulassenden Palästinenser sind Häftlinge, die wegen leichterer Delikte wie Steinwürfe im Westjordanland oder illegalem Grenzübertritt sowie auch illegalen Waffenbesitzes oder anderer Gesetzesverstösse inhaftiert oder verurteilt wurden. Darunter sind aber auch Häftlinge, die wegen schwerer Straftaten wie etwa Mord einsitzen.

Die Zeitung «Jerusalem Post» berichtete, dazu gehöre etwa Sacharia Subaidi. Er war während des zweiten Palästinenseraufstands Intifada ab 2000 Befehlshaber des militärischen Arms der Fatah-Bewegung, der Al-Aksa-Brigaden, in Dschenin im nördlichen Westjordanland. Dabei wurden von 2000 bis 2005 rund 3500 Palästinenser getötet, mehr als 1000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.

Auf der Liste der freizulassenden Häftlinge stand auch Mahmud Atallah, der eine lebenslange Haftstrafe plus 15 Jahre für die Ermordung einer Palästinenserin verbüsst, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt wurde. Weitere Namen umfassen Wael Kassem und Wisam Abbasi, die an Bombenanschlägen in Israel mit Dutzenden Toten beteiligt gewesen sein sollen. Das israelische Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit insgesamt 22 Häftlingen, denen schwere Angriffe auf Israelis vorgeworfen werden.

Nicht freigelassen werden soll hingegen der prominenteste palästinensische Häftling in Israel, Marwan Barghuti aus der Führungsebene der Fatah-Bewegung. Er war 2004 wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. (dpa)

Israels Regierung stimmt Gaza-Waffenruhe zu

Eine Waffenruhe im seit mehr als 15 Monaten andauernden Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas rücken näher. Nach Israels Sicherheitskabinett stimmte auch die gesamte Regierung des Landes nach siebenstündiger Sitzung für die Vereinbarung mit der Hamas, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Nacht zum Samstag mitteilte. Das Abkommen trete am Sonntag in Kraft. Damit sollten noch am selben Tag die ersten Geiseln freikommen. Langfristig steht der Deal jedoch auf wackeligen Füssen.

Trotz des Widerstands rechtsextremer Koalitionspartner war erwartet worden, dass sich eine Mehrheit der Regierung für das mehrstufige Abkommen ausspricht. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte Medien zufolge an andere Mitglieder des Bündnisses appelliert, dagegen zu stimmen - und damit gedroht, die Koalition im Fall einer Billigung des Abkommens zu verlassen. Laut israelischen Medien stimmten am Ende 24 Minister für den Deal, acht dagegen.

Wie es jetzt weitergeht

Nach israelischem Recht dürfen Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie nach dem Regierungsbeschluss 24 Stunden Zeit. Es wird aber nicht erwartet, dass die Richter einen Grund dafür sehen, die Vereinbarung zu durchkreuzen.

Die Waffenruhe soll gemäss dem Abkommen am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten.

In der Zeit sollen 33 der insgesamt 98 Geiseln freikommen, die sich seit vielen Monaten und teils sogar Jahren in der Gewalt der Hamas befinden. Am Sonntag sollen die ersten drei von ihnen übergeben werden. Israelischen Medien zufolge könnte dies um 15.00 Uhr MEZ passieren. Berichten zufolge wird die Hamas heute bekanntgeben, um wen es sich dabei handelt. Ausgegangen wird von drei Zivilistinnen.

Im Gegenzug werden laut israelischen Angaben Hunderte palästinensische Häftlinge aus Israels Gefängnissen entlassen. Israels Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit den Namen von mehr als 90 Häftlingen, die am Sonntag gegen die ersten Geiseln ausgetauscht werden sollen.

Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza soll wieder öffnen und die Einfuhr humanitärer Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden. Israels Militär soll aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abziehen. Die in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden Gazas zurückkehren dürfen.

Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären.

Hält das Abkommen?

Wie stabil das Abkommen langfristig sein wird, ist fraglich. Die intensiven Verhandlungen der vergangenen zwei Tage, als es in letzter Minute noch um strittige Detailfragen ging, zeigten einmal mehr, wie heikel das Gesamtpaket ist. Netanyahu teilte erst am frühen Freitag mit, dass eine Einigung erzielt worden sei - fast zwei Tage, nachdem der Vermittlerstaat Katar eine solche eigentlich bereits verkündet hatte.

Angesichts des tiefen Misstrauens ist offen, ob sich Israels Regierung und die Hamas über Wochen an die vereinbarten Schritte halten werden und ob zum Beispiel bestimmte Passagen jeweils anders ausgelegt werden. Der Ausgang der Verhandlungen in den nächsten Phasen des Deals über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen Abzug Israels aus Gaza ist denn auch ungewiss.

So müssen sich beide Kriegsparteien unter anderem noch über die Listen der restlichen freizulassenden Hamas-Geiseln sowie der von Israel freizulassenden Häftlinge einigen. Unter den Verschleppten sind auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, darunter mehrere Deutsche.

Wie die «Times of Israel» in der Nacht berichtete, befinden sich auf einer neuen Liste des israelischen Justizministeriums mehr als 700 palästinensische Häftlinge, darunter mehrere wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Mitglieder der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihad und der Fatah-Bewegung des im Westjordanland regierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Offen sind auch der Zeitplan und das Ausmass des Rückzugs des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen sowie die Frage, wie das relativ kleine Gebiet am Mittelmeer nach dem Ende des Krieges regiert werden soll.

Setzt Israel den Krieg fort?

Sollte das Abkommen scheitern, könnten die Kämpfe in dem weitgehend zerstörten Palästinensergebiet erneut ausbrechen - zumal es auf beiden Seiten entschiedene Befürworter einer Fortsetzung des Krieges gibt. So könnte sich Israels Ministerpräsident Netanyahu dafür entscheiden, nach der ersten Phase aus dem Abkommen auszusteigen, um den Zusammenbruch seiner Regierungskoalition zu vermeiden, sagte Daniel Levy, ein früherer israelischer Regierungsbeamter und Verhandlungsführer, dem «Wall Street Journal».

Laut der US-Nachrichtenseite «Axios» soll Netanyahu beim Treffen des Sicherheitskabinetts gesagt haben, die USA hätten ihm für den Fall, dass die weiteren Verhandlungen scheitern und Israels Sicherheitsforderungen nicht erfüllt werden, Unterstützung für die Fortsetzung des Krieges zugesichert - und zwar sowohl die Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden als auch das Lager seines designierten Nachfolgers Donald Trump. Die US-Nachrichtenseite berief sich dabei auf einen Vertrauten Netanyahus.

Sicherheitskreise: Öffnung von Grenzübergang wird vorbereitet

Derweil laufen die Vorbereitungen zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen laut ägyptischen Sicherheitsquellen auf Hochtouren. Demnach wird bereits intensiv daran gearbeitet, Einrichtungen, Strassen und Gebäude an dem Grenzübergang instand zu setzen. Dutzende Lastwagen stünden bereit, um bei Öffnung des Übergangs Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Insgesamt wurden nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds rund 600 Lkw mit Hilfsgütern vorbereitet.

Die palästinensische Seite des Grenzübergangs wird seit Mai vergangenen Jahres von Israels Armee kontrolliert. Der Übergang ist seitdem geschlossen.

Krankenhäuser im Nord-Sinai bereiteten sich derweil auf die Aufnahme verletzter Palästinenser vor, hiess es aus Kreisen der Gesundheitsbehörden. Rund 50 Krankenwagen sollen ab heute zu dem Grenzübergang entsandt werden. (dpa)

Israels Sicherheitskabinett beginnt Sitzung zu Gaza-Deal

Israels Sicherheitskabinett hat nach offiziellen Angaben seine Beratungen zum Abkommen mit der Hamas über eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge begonnen. Das teilt das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Sitzung in Jerusalem begann später als geplant.

Nach dem Sicherheitskabinett muss noch die Regierung dem Deal zustimmen. Dies ist für Samstagabend geplant. Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt als sicher.

Planmässig soll die Waffenruhe am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) beginnen. Das Büro Netanjahus kündigte an, es könne wie geplant in Kraft treten, sofern Sicherheitskabinett und Regierung zustimmen. (dpa)

Israel hebt Administrativhaft für Siedler sofort auf

Israels Verteidigungsminister Israel Katz will im besetzten Westjordanland alle Siedler, die sich in sogenannter Administrativhaft ohne Anklage befinden, sofort entlassen. Die Haftbefehle gegen sie würden aufgehoben, teilte dessen Büro mit. Für die deutlich häufiger von der umstrittenen Praxis betroffenen Palästinenser gilt dies nicht.

Hintergrund ist laut Katz, dass im Rahmen des Gaza-Deals zwischen Israel und der Hamas im Gegenzug für die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Viele von ihnen werden dann ins Westjordanland zurückkehren.

Für die Siedler, «die im Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus» an «vorderster Front» stünden, solle Katz’ Entscheidung «eine klare Botschaft der Stärkung und Ermutigung» senden, hiess es. Die zunehmende Siedlergewalt gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlands erwähnte er nicht. (dpa)

Medien: Israels Sicherheitskabinett tritt am Morgen zusammen

Nachdem bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nach israelischen Angaben letzte Details geklärt worden sind, wird Israels Sicherheitskabinett am Freitagmorgen über die Vereinbarung abstimmen. Dies meldeten mehrere Medien übereinstimmend.

Die Regierung werde erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hiess es aus dem Büro von Benjamin Netanjahu. Es wird damit gerechnet, dass die Vereinbarung genehmigt wird. Die Abstimmung der Regierung ist laut dem Büro für Samstagabend geplant.

Hintergrund ist, dass Gegner des Abkommen noch 24 Stunden lang Einspruch beim Obersten Gericht dagegen einreichen können. Da am Freitagabend der Schabbat, der jüdische Ruhetag, beginnt, bliebe religiösen Menschen nicht genug Zeit. (dpa)

Einigung für Geisel-Freilassung steht – Waffenruhe ab Sonntag

Die letzten Hindernisse für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind ausgeräumt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sei von seinem Verhandlungsteam informiert worden, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln erzielt worden sei, teilte das Büro des Regierungschefs am frühen Freitagmorgen mit. Netanyahu habe angeordnet, dass das Sicherheitskabinett im Laufe des Tages einberufen werde. Die Regierung werde laut einem Sprecher Netanyahus am Samstagabend zusammentreten, um das Abkommen abschliessend zu billigen, berichtete die «Times of Israel».

Die Waffenruhe soll zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Laut der von Katar verkündeten Einigung sollte die Feuerpause am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten. (dpa)

Israel: Ben-Gvir droht mit Verlassen der Regierung

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir droht mit dem Verlassen der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, sollte diese dem Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen zustimmen. Das sagte der Politiker auf einer Pressekonferenz nach Angaben der «Times of Israel». Die Vereinbarung mit der islamistischen Hamas, die die Vermittler am Mittwochabend verkündet hatten, werde es den Terrorgruppen in Gaza ermöglichen, sich neu aufzustellen und erneut zu einer Bedrohung für die Bewohner im Süden Israels zu werden, kritisierte er.

Die nach monatelangen indirekten Verhandlungen erzielte Einigung sieht einen mehrstufigen Prozess vor, der zur Einstellung der Kämpfe im Gazastreifen und zur Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln führen soll. Das Abkommen soll am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten. Netanyahu hat die Einigung bislang nicht bestätigt. Da noch Einzelheiten offenblieben, gingen die Verhandlungen am Donnerstag in der katarischen Hauptstadt Doha weiter.

Ursprünglich für Donnerstag geplante Sitzungen des israelischen Sicherheitskabinetts und der gesamten Regierung wurden verschoben. Die Gremien müssen dem Gaza-Abkommen noch zustimmen. Israelischen Medienberichten zufolge sollen sie am Freitag zusammentreten. Vonseiten Netanjahus gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Ben-Gvir führt die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) an. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, könnte sich gegen das Waffenruhe-Abkommen aussprechen. Dessen Billigung durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt dennoch als gesichert. Mit dem Ausstieg Ben-Gvirs und möglicherweise auch Smotrichs aus der Koalition würde jedoch Netanyahu die Regierungsmehrheit im Parlament verlieren. Oppositionsführer Jair Lapid hatte aber bereits angekündigt, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanyahu für einen Geisel-Deal ein «Sicherheitsnetz» im Parlament zu bieten. (dpa)

Huthi-Miliz droht mit weiteren Angriffen gegen Israel

Die Huthi-Miliz im Jemen hat Israel mit weiteren Angriffen gedroht. Sollte Israel die vereinbarte Waffenruhe mit der Hamas nicht respektieren, werde die Miliz ihre Angriffe auf den jüdischen Staat fortsetzen, erklärte Anführer Abdel-Malik al-Huthi in einer Fernsehansprache.

Den Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas bezeichnete er als eine «wichtige Entwicklung». Die Gruppe werde die Umsetzung beobachten. Sie seien bereit, den Palästinensern militärische Unterstützung zu leisten, falls es zu israelischen Verstössen oder Angriffen käme.

Der Vermittler Katar hatte am Mittwoch einen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas erklärt. Die Einigung soll am Sonntag in Kraft treten und zunächst für sechs Wochen gelten.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs hat die Huthi-Miliz Israel und internationale Handelsschiffe mit mutmasslichem Bezug zu Israel immer wieder angegriffen - nach eigener Darstellung zur Unterstützung der Hamas. Israel sowie die Verbündeten USA und Grossbritannien griffen daraufhin mehrfach Huthi-Ziele im Jemen an. (dpa)

US-Aussenminister erwartet planmässigen Beginn der Waffenruhe

Die US-Regierung geht trotz eines Streits über Details einer Waffenruhevereinbarung im Gaza-Krieg davon aus, dass der Zeitplan eingehalten wird. «Ich bin zuversichtlich, und ich gehe fest davon aus, dass die Umsetzung, wie wir gesagt haben, am Sonntag beginnen wird», sagte US-Aussenminister Antony Blinken in Washington in einer Pressekonferenz. Es sei «nicht wirklich überraschend», dass es am Ende so schwieriger Verhandlungen noch zu klärende Detailfragen gebe. Man sei aktuell daran, das zu regeln.

Die Pressekonferenz wurde von mehrfach von wütenden Zwischenrufen unterbrochen, in denen Blinken schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung Washingtons für Israel gemacht wurden.

Der Vermittler Katar hatte am Mittwoch einen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas erklärt. Die Einigung zwischen Israel und der Hamas soll am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warf der Islamistenorganisation aber am Donnerstag vor, ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung zu verweigern. Die Hamas wies die Anschuldigung zurück und bekannte sich zu dem Abkommen (dpa)

Iranische Revolutionsgarde feiert Waffenruheabkommen als Hamas-Erfolg

Die iranische Revolutionsgarde hat das Waffenruheabkommen für den Gazastreifen als «grossartigen Sieg» der Hamas gefeiert. Mit dem Angriff vom 7. Oktober 2023 habe die militant-islamistische Palästinensergruppe Israel eine nicht wiedergutzumachende Niederlage zugefügt, und auch mit der Waffenruhe habe die israelische Regierung keine Zugewinne erzielt, hiess es in einer Mitteilung der Revolutionsgarde vom Donnerstag. Die Gegner Israels seien nach wie vor stark und erfolgreich.

Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, schrieb am Donnerstag auf der Plattform X von einem israelischen Rückzug. «Es wird einmal in den Büchern stehen, dass es einen Mob gab, der einst Tausende von Kindern und Frauen im Gazastreifen tötete! Jeder wird erkennen, dass es die Geduld des Volkes und die Standhaftigkeit des palästinensischen Widerstands und der Widerstandsfront waren, die das zionistische Regime zum Rückzug zwangen.» (AP)

EU-Kommission kündigt weitere 120-Millionen für Gaza an

Die Europäische Kommission hat ein weiteres Hilfspaket für Gaza im Umfang von 120 Millionen Euro angekündigt. Damit beläuft sich die gesamte humanitäre Unterstützung der EU für die Region nach Angaben der Kommission seit 2023 auf mehr als 450 Millionen Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Waffenruhe und das Abkommen zur Freilassung von Geiseln gäben dringend benötigte Hoffnung. «Doch die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal», so die Deutsche.

Das neue Hilfspaket umfasst laut Kommission unter anderem Nahrungsmittelhilfe, medizinische Unterstützung und Hilfen zur Wasserversorgung. Die EU arbeite mit UN-Agenturen und anderen Partnern zusammen, damit die Hilfe die Menschen vor Ort möglichst schnell erreiche. (dpa)

Russland äussert Hoffnung auf dauerhafte Stabilität im Gazastreifen

Nach Bekanntgabe einer Waffenruhe hat Russland Hoffnung auf eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Gazastreifen und eine mögliche künftige Lösung im Nahost-Konflikt geäussert. «Wir glauben, dass der Abschluss dieses Abkommens dazu beitragen wird, die notwendigen Voraussetzungen für eine umfassende politische Lösung des palästinensischen Problems auf einer allgemein anerkannten internationalen Rechtsgrundlage zu schaffen», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag.

Die Regierung in Moskau erwarte sich, dass die Umsetzung der Waffenruhevereinbarung dazu führe, dass die vertriebenen Menschen wieder in ihre Häuser zurückkehren könnten und die Geiseln wie vereinbart freigelassen würden, sagte Sacharowa weiter. Sie verwies dabei konkret auch auf einen im Gazastreifen festgehaltenen russischen Staatsbürger.

Sacharowa bedankte sich bei den Vermittlern aus Katar und Ägypten und verwies darauf, dass in der letzten Phase der Verhandlungen auch der Nahost-Gesandte des designierten Präsidenten Donald Trump in die Gespräche eingebunden war. (AP)

Gaza-Ministerium meldet 72 Tote durch israelische Angriffe

Seit der Ankündigung einer Waffenruhe sind bei israelischen Angriffen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet worden. Mindestens 72 Tote seien gezählt worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Saher al-Wahedi, Leiter der Erfassungsabteilung im Ministerium, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass es sich bei der Hälfte der Toten um Frauen und Kinder handele.

Die Toten der Angriffe vom Donnerstag seien in zwei Krankenhäuser in der Stadt Gaza gebracht worden, erklärte das Ministerium. Doch sei die tatsächliche Totenzahl vermutlich höher. «Gestern war ein blutiger Tag, und heute ist es blutiger», sagte al-Wahedi der AP.

Am Mittwoch verkündeten Vermittler Katar und die USA eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln der militant-islamistischen Hamas. In früheren Konflikten hatten Israel und die Hamas kurz vor dem Inkrafttreten von Feuerpausen ihre Angriffe verstärkt. (AP)

Auch Swiss fliegt wieder nach Tel Aviv

Seit Ende Juli 2024 fliegt die Swiss nicht mehr nach Tel Aviv. Nachdem sich Israel und Hamas gestern Mittwoch auf eine Waffenruhe und einen Geiselaustausch geeinigt haben, hat die Swiss die Sicherheitslage neu beurteilt und gibt heute bekannt: ab dem 1. Februar 2025 nimmt sie wieder Flüge auf der Strecke Zürich - Tel Aviv auf.

Noch anders wird die Situation im Libanon eingestuft. Die Swiss-Flüge von Zürich nach Beirut bleiben vorerst ausgesetzt. (has)

Medien: Zwei Gaza-Geiseln sollen nach 10 Jahren freikommen

Unter den Geiseln, die in einer ersten Phase des kürzlich geschlossenen Gaza-Abkommens freikommen sollen, sind israelischen Medienberichten zufolge zwei schon seit langen Jahren im Gazastreifen festgehaltene Männer.

Ein israelischer Araber, der geistig behindert sein soll, ist demnach seit 2015 in der Gewalt der islamistischen Hamas. Ein anderer israelischer Staatsbürger, dem psychische Probleme nachgesagt werden, wird seit 2014 im Gazastreifen gefangen gehalten, wie es weiter hiess. Beide hatten die Grenze zum Gazastreifen eigenständig übertreten - wurden also nicht aus Israel entführt - anders als die während des Massakers am 7. Oktober verschleppten Menschen.

Die Hamas veröffentlichte im Jahr 2022 auch Aufnahmen des israelischen Arabers in einem Bett mit Sauerstoffmaske. Im Jahr darauf verbreitete die Islamistenorganisation zudem ein Video des anderen Mannes. Die Aufnahmen sorgten in Israel für Empörung. Seit Jahren liefen erfolglos Bemühungen um ihre Freilassung.

Nach dem von Vermittlerstaat Katar verkündeten Abkommen sollen binnen sechs Wochen in einem ersten Schritt zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Zu der ersten Gruppe gehören neben den beiden Langzeitgeiseln Frauen - darunter Soldatinnen - sowie zwei Kinder, ältere und kranke Menschen. (dpa)

Lufthansa Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv

Der Lufthansa-Konzern nimmt nach einem monatelangen Flugstopp seine Verbindungen zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wieder auf. Die Flüge von und nach Israel sollen vom 1. Februar an wieder stattfinden, teilte der Konzern in Frankfurt mit.

Das gilt für alle Airlines des Konzerns mit Israel-Flügen, die während des Gaza-Konflikts aus Sicherheitsgründen zeitweise ausgesetzt waren. Die Verbindungen in die libanesische Hauptstadt Beirut bleiben bis einschliesslich 28. Februar 2025 gestrichen. Die iranische Hauptstadt Teheran wird bis einschliesslich 14. Februar nicht angeflogen. (dpa)

Gaza-Ministerium meldet 48 Tote durch israelische Angriffe

Bei israelischen Angriffen sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet worden. Seit Mittwochmittag (Ortszeit) seien 48 Leichen in mehrere Krankenhäuser in dem Gebiet gebracht worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Saher al-Wahedi, Leiter der Erfassungsabteilung im Ministerium, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass es sich bei der Hälfte der Toten um Frauen und Kinder handele.

Am Mittwoch verkündeten Vermittler Katar und die USA eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung in dem Gebiet verbliebener Geiseln der militant-islamistischen Hamas. In früheren Konflikten hatten Israel und die Hamas kurz vor dem Inkrafttreten von Feuerpausen ihre Angriffe verstärkt.

Die Hamas löste den Krieg mit ihrem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 aus, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel reagierte mit einer Militäroffensive, die nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bisher mehr als 46’000 Menschen das Leben kostete. Das Ministerium gibt nicht an, bei wie vielen der Toten es sich um militante Palästinenser handelte. Israel hat erklärt, dass das Militär bei den Einsätzen mehr als 17’000 Kämpfer getötet habe, dafür aber keine Belege vorgelegt. (AP)

Israel zu Gaza-Deal: Hamas sperrt sich und löst Krise aus

Die Hamas im Gazastreifen verweigert nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln. Die Islamistenorganisation habe das Ziel, «in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen», liess er über sein Büro am Morgen mitteilen. Das israelische Kabinett werde daher erst dann zur Billigung des Deals zusammentreten, «wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des Abkommens akzeptiert hat». Die Sitzung war für 10.00 Uhr (MEZ) geplant.

Die Hamas habe eine Krise bei den Verhandlungen verursacht, hiess es von Netanjahus Büro weiter. Dem widersprachen die Islamisten: Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros, erklärte via Telegram, die Hamas stehe zur von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung.

Grund für die Verschiebung der Kabinettssitzung soll laut dem israelischen Sender Kan auch sein, dass der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich Netanjahu noch nicht Bescheid gegeben habe, ob seine Partei aus Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlässt.

Israelischen Angaben zufolge werden derzeit in Katar noch abschliessend Details zu der von Katar und den USA zuvor offiziell verkündeten Waffenruhe im Gazastreifen geklärt. Laut der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» handelt es sich um «technische Details» wie die genaue Zusammensetzung der Liste von palästinensischen Häftlingen, die aus israelischen Gefängnissen freikommen sollen. (dpa)

Hamas will Änderungen des Deals

Im Nahen Osten feiern bereits zahlreiche Menschen wegen einem möglichen Waffenruhe-Deal. Dieser droht nun israelischen Medienberichten zufolge aber doch noch zu platzen. Wie die «Jerusalem Post» schreibt, sollen sich die beiden Parteien – Israel und die Hamas – noch nicht in sämtlichen Punkten einig sein.

Streitpunkt soll insbesondere die Freilassung der Geiseln sein. Laut der israelischen Regierung soll es letzte Versuche der Hamas geben, aus dem Deal mit Israel auszusteigen, sollte sie nicht über die Identität der freigelassenen palästinensischen Terroristen entscheiden dürfen. (watson.ch)

Palästinenser: Dutzende Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Kurz nach der Einigung auf eine Waffenruhe greift Israels Armee nach palästinensischen Angaben weiter im Gazastreifen an. Laut einem Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes kamen seitdem mindestens 40 Palästinenser bei israelischen Angriffen im gesamten Küstengebiet ums Leben.

Beim Beschuss eines Hauses westlich der Stadt Gaza seien fünf Menschen getötet worden, hiess es vom Zivilschutz weiter. Helfer hätten auch mehr als zehn Verletzte aus den Trümmern des Gebäudes geholt.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf medizinische Kreise im Gazastreifen zudem weitere Tote bei Angriffen seit dem Morgen, darunter vier bei einem Bombardement auf ein Wohngebäude in der Stadt Gaza.

Am Mittwochabend hatte Wafa bereits 18 Tote bei einem israelischen Angriff auf Häuser westlich der Stadt Gaza und fünf weitere Todesopfer bei weiteren Luftschlägen in dem Küstengebiet gemeldet.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage, den Berichten nachzugehen.

Zugleich wurde nach israelischen Militärangaben am Morgen erneut ein Geschoss aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Es sei auf offenem Gelände eingeschlagen. Im israelischen Grenzgebiet wurde Raketenalarm ausgelöst. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. (dpa)

Baerbock ist bewegt von Gaza-Abkommen

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich berührt über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie den Geisel-Deal gezeigt. «Ich habe gestern Nacht so bewegende Nachrichten bekommen. Da steigen mir fast selbst noch wieder die Tränen in die Augen», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin».

Man habe für den Geisel-Deal 15 Monate lang gearbeitet. «Sicher ist nichts, auch das zeigt die Weltlage immer wieder, aber das ist jetzt ein grosser Durchbruch.» Das Wichtigste sei nun, dass die Geiseln freikommen und die humanitäre Hilfe Gaza erreiche, betonte Baerbock.

«Jetzt gilt es eben, das, was wir vorbereitet haben, umzusetzen. Und Deutschland steht dafür bereit.» Die Europäer könnten dabei unterstützen, humanitäre Hilfe über den Grenzübergang in Rafah in Ägypten nach Gaza zu bringen. «Der Grenzübergang ist beschädigt. Dafür könnte die EU Unterstützung leisten.» Man habe den politischen Prozess gemeinsam mit den Golfpartnern vorbereitet, fügte Baerbock hinzu. (dpa)

Islamischer Dschihad nennt Gaza-Deal «ehrenhaft»

Die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad hat das Waffenruhe-Abkommen zwischen der Hamas und Israel begrüsst. «Heute hat unser Volk und sein Widerstand eine ehrenhafte Vereinbarung durchgesetzt, um die Aggression zu stoppen», hiess es in einer Erklärung des Islamischen Dschihads. Die Vereinbarung sehe sowohl einen Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen als auch einen «ehrenhaften» Austausch von palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft gegen Geiseln vor.

Zugleich würden die militanten Gruppen im Gazastreifen «wachsam bleiben», um sicherzustellen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde, erklärte der Islamische Dschihad. Die Terrororganisation ist die zweitgrösste militant-islamistische Gruppe im Gazastreifen nach der Hamas. Mitglieder der Gruppe Islamischer Dschihad waren an dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt, der den Gaza-Krieg auslöste.

Die Hamas ist auf den Rückhalt des Islamischen Dschihads für das nun erzielte Abkommen angewiesen, um mögliche Hindernisse bei dessen Umsetzung auszuräumen. (AP)

US-Kreise: Vermittler reden in Kairo über Umsetzung von Gaza-Deal

Unterhändler aus Ägypten, Katar und den USA wollen noch am Donnerstag für weitere Gespräche über eine Umsetzung einer Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung von Geiseln der Hamas nach Kairo reisen. Dies teilte ein ranghohes US-Regierungsmitglied mit. Die Vermittler wollten sicherstellen, dass sowohl Israel als auch der Hamas klar sei, was nun von beiden Seiten erwartet werde. Zudem gehe es darum, eine möglichst reibungslose Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen, erklärte die Gewährsperson, die sich unter Zusicherung von Anonymität äusserte. (dpa)

Macron pocht auf politische Lösung im Nahost-Konflikt

Nach der von Katar verkündeten Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine politische Lösung in dem Konflikt gefordert. Das getroffene Abkommen müsse eingehalten werden, sagte Macron. Nach fünfzehn Monaten «eines nicht zu rechtfertigenden Martyriums» gebe es riesige Erleichterung für die Menschen im Gazastreifen und Hoffnung für die Geiseln und ihre Familien.

Die Waffenruhe müsse unbedingt umgesetzt werden und dauerhaft gelten sowie zur Freilassung sämtlicher Geiseln führen, erklärte das französische Aussenministerium. Es müsse auf die absolute humanitäre Notlage in Gaza reagiert und unverzüglich mit der Wiederaufbauarbeit begonnen werden.

Frankreich fordert schnelle Hilfe für Gaza

Frankreich fordere, dass alle Zugänge zum Gazastreifen unverzüglich geöffnet werden und dass die Arbeit internationaler Organisationen und humanitärer Helfer von Israel im Einklang mit dem Völkerrecht und den Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs erleichtert wird, hiess es vom Aussenministerium. Die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde, die dazu berufen sei, dieses palästinensische Gebiet zu verwalten, müsse vorbereitet werden.

Frankreich rief ausserdem die Unterstützer Israels und Palästinas dazu auf, den Waffenstillstand zu nutzen, um die Umsetzung der Zweistaatenlösung mit Sicherheitsgarantien für Israelis und Palästinenser in Gang zu setzen. Diese stelle die einzige Perspektive für einen gerechten und dauerhaften Frieden dar. (dpa)

Huthi-Miliz lobt «Widerstand» gegen Israel

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach der angekündigten Waffenruhe im Gazastreifen den «Widerstand» der Palästinenser gegen Israel gelobt. Diese hätten sich Israel mit «legendärer und historischer Entschlossenheit» entgegengestellt, teilte Huthi-Sprecher Mohammed Abdel Salam der Nachrichtenagentur Saba zufolge mit, die von der Miliz kontrolliert wird.

Er lobte dabei auch die ebenfalls mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon und die Milizen im Irak, die den Kampf gegen Israel ebenfalls unterstützt hätten.

Die Huthi-Miliz griff Israel und internationale Handelsschiffe mit mutmasslichem Bezug zu Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs immer wieder an - nach eigener Darstellung zur Unterstützung der Hamas. Israel sowie die Verbündeten USA und Grossbritannien griffen mehrfach Huthi-Ziele im Jemen an, darunter auch den Flughafen in der Hauptstadt Sanaa sowie Häfen am Roten Meer.

Ob die Miliz diese Angriffe fortsetzen werde, blieb unklar. Der Huthi-Sprecher erklärte einerseits, dass der Kampf zwischen Israel und der Hamas nun «sein Ende erreicht» habe. Zugleich bedeute die israelische «Besatzung Palästinas eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Region». (dpa)

Regierungschef Netanyahu dankt Biden und Trump

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden wie auch dessen designiertem Nachfolger Donald Trump für ihre Unterstützung beim Aushandeln eines Abkommens mit der Hamas gedankt. Biden gratulierte Netanyahu nach Angaben des Weissen Hauses für die von den Vermittlern verkündete Einigung auf eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln. Beide hätten über die unvorstellbaren Bedingungen gesprochen, die die Geiseln - darunter mehrere Amerikaner - in den 15 Monaten ihrer Gefangenschaft ertragen mussten, und über das schreckliche Leid ihrer Familien.

Biden hielt zwar stets zu Israel, übte aber auch zunehmend Kritik an der Kriegsführung in Gaza. Sein gewählter Nachfolger Trump, der am Montag als Präsident vereidigt wird, ist hingegen als enger Verbündeter Netanjahus bekannt. Er habe Trump für seine Unterstützung beim Vorantreiben des Gaza-Abkommens gedankt, teilte Netanjahus Büro mit. Der Republikaner habe Israel geholfen, «das Leiden Dutzender Geiseln und ihrer Familien zu beenden». Netanyahu lobte demnach auch Trumps Versprechen, dass die USA mit Israel sicherstellen wollten, dass der Gazastreifen niemals zum Zufluchtsort für Terroristen werde. Beide wollten sich «demnächst» in Washington treffen. (dpa)

Netanyahu: Letzte Details des Waffenruhe-Abkommens noch offen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich noch immer nicht eindeutig hinter das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen gestellt. Netanyahu teilte mit, er werde erst dann eine formelle Erklärung abgeben, «wenn die letzten Details des Abkommens, an denen derzeit gearbeitet wird, abgeschlossen sind». Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, bei den Details handle es sich um die Liste jener Palästinenser, die freigelassen werden sollen. Netanjahus Kabinett muss die Vereinbarung billigen.

Am frühen Donnerstag erklärte Netanyahu, die militant-islamistische Hamas sei von einer früheren Abmachung des Abkommens abgerückt. Er sagte, dass die Hamas gegen einen Teil der Vereinbarung Einspruch erhebe, der Israel die Möglichkeit geben soll, ein Veto gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Gefangener einzulegen. Er sagte, er habe den israelischen Unterhändlern gesagt, sie sollten an der früheren Vereinbarung festhalten. Die Hamas reagierte zunächst nicht auf Netanjahus Aussagen.

Nach mehr als 15-monatigen heftigen Kämpfen haben sich Israel und die militant-islamistische Hamas nach Angaben von Vermittler Katar auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln aus den Händen palästinensischer Extremisten geeinigt. Die Feuerpause soll am Sonntag beginnen. Gelten soll die Waffenruhe ab dann zunächst für sechs Wochen. In dieser Zeit sollen auch schrittweise 33 Geiseln freigelassen werden, die sich noch in den Händen von Extremisten im Gazastreifen befinden. Im Austausch sollen Hunderte von palästinensischen Gefangene freikommen, die in Israel inhaftiert sind. (AP) D

Israels Präsident ruft zu Billigung von Waffenruhe-Deal auf

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes dazu aufgerufen, die Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. «Wir befinden uns in einem äusserst entscheidenden Moment», sagte Herzog nach Angaben seines Büros.

Nach mehr als 15-monatigen heftigen Kämpfen hatten sich Israel und die islamistische Hamas nach Angaben des Vermittlers Katar auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge geeinigt. Sie soll am Sonntag in Kraft treten und in einer ersten Phase 42 Tage dauern. Zuvor muss sie aber noch von Israels Sicherheitskabinett und Regierung gebilligt werden.

«Für hunderte von Tagen wurden unsere Schwestern und Brüder von niederträchtigen Mördern festgehalten und gequält - nachdem der Staat Israel seine Pflicht verletzt hat», sagte Herzog. «Er hat sie nicht beschützt und ihre Entführung nicht verhindert.»

Die Waffenruhe-Vereinbarung sei «der richtige Schritt». Man müsse die israelischen Bürger zurückbringen - «damit sie sich zu Hause erholen können, oder beigesetzt werden». Gleichzeitig sagte Herzog, der Deal werde «zutiefst schmerzhafte, herausfordernde und erschütternde Momente mit sich bringen».

Herzog sagte ferner: «Für die Familien der Geiseln sind diese Stunden und Tage die Hölle auf Erden.» Das Staatsoberhaupt rief zur Unterstützung jener auf, «die bangen, dass ihre Liebsten nicht in der ersten Phase des Deals zurückkehren werden». Man werde alles unternehmen, damit auch die letzte der insgesamt 98 Geiseln nach Hause gebracht werde. (dpa)

Gaza-Waffenruhe: UN bieten Unterstützung an

Nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas haben die Vereinten Nationen ihre Unterstützung bei der Umsetzung angeboten. «Die Vereinten Nationen stehen bereit, um die Umsetzung der Vereinbarung zu unterstützen, und die Lieferung von anhaltender humanitärer Hilfe an die unzähligen Palästinenser, die weiter leiden, hochzufahren», sagte UN-Chef António Guterres vor Journalisten und Journalistinnen in New York.

Das Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln sei ein «entscheidender erster Schritt», sagte Guterres weiter. «Ich rufe alle Beteiligten und alle relevanten Partner dazu auf, diese Chance zu nutzen, einen glaubhaften politischen Weg hin zu einer besseren Zukunft für Palästinenser, Israelis und die gesamte Region zu etablieren.» (dpa)

Hamas-Vize erklärt Gaza-Abkommen zum Triumph über Israel

Der Vizechef der islamistischen Hamas hat das Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen als Triumph über Israel dargestellt. Es handle sich um einen «historischen Moment», sagte der stellvertretende Chef des Hamas-Politbüros, Chalil al-Haja nach Verkündung des Abkommens.

«Unser Volk hat die erklärten und verborgenen Ziele der Besatzung vereitelt. Wir beweisen heute, dass die Besatzung unser Volk und seinen Widerstand niemals besiegen wird», so al-Haja weiter.

Die Massaker an Israelis vom 7. Oktober 2023 bezeichnete er als Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen Sache, bei denen Israel ins Mark getroffen worden sei. Die Hamas werde sich weiterhin daran ausrichten, Jerusalem und die Al-Aksa-Moschee Israel zu entreissen, sagte al-Haja. Er fügte hinzu: «Unser Feind wird von uns niemals einen Moment der Schwäche sehen.» (dpa)

Wieder Tote bei Angriff Israels im Westjordanland

Die israelische Luftwaffe hat den zweiten Tag in Folge Ziele in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland angegriffen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden mindestens sechs Menschen getötet. Augenzeugen zufolge könnte die Zahl der Opfer jedoch noch steigen. Die israelische Armee bestätigte auf Anfrage, sie habe Ziele in der Stadt angegriffen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt. Auch die Identität der Opfer war noch unbekannt.

Erst am Vortag waren bei einem ähnlichen Angriff in Dschenin sechs Menschen getötet worden. Die islamistische Hamas teilte mit, vier der Opfer seien ihre Mitglieder gewesen. Zu den beiden anderen Getöteten gab es zunächst keine Angaben.

Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland hatte sich seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal deutlich verschärft. Seither wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen und bewaffneten Auseinandersetzungen 816 Palästinenser getötet.

Sollte die nun im Gaza-Krieg vereinbarte zunächst sechswöchige Waffenruhe zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe führen, könnte das auch die Lage im Westjordanland etwas entspannen. (dpa)

Hamas: Gaza-Abkommen ist Errungenschaft

Die Hamas feiert die Einigung mit Israel auf eine Feuerpause im Gaza-Krieg als Errungenschaft für die Palästinenser. «Das Waffenruheabkommen ist das Ergebnis der legendären Widerstandskraft unseres grossartigen palästinensischen Volkes und unseres tapferen Widerstands im Gazastreifen seit mehr als 15 Monaten», teilte die Islamistenorganisation mit. (dpa)

Biden: Waffenruhe könnte auch länger dauern

US-Präsident Joe Biden hat nach Bekanntgabe einer Waffenruhe für den Gazastreifen betont, dass diese auch über die zunächst vereinbarte Frist von sechs Wochen hinaus andauern könnte, während weiter verhandelt wird. Israel und die militant-islamistische Hamas sollen in diesen sechs Wochen über ein dauerhaftes Ende der Kämpfe sprechen. Sollten diese Verhandlungen länger dauern, würden auch die Waffen länger schweigen, sagte Biden am Mittwoch.

Die USA hatten bei den Gesprächen gemeinsam mit Katar und Ägypten vermittelt. Biden betonte, dass sein Team und das des designierten Präsidenten Donald Trump dabei mit einer Stimme gesprochen hätten. (dpa)

Katar bestätigt Einigung auf Gaza-Waffenruhe

Israel und die islamistische Hamas haben sich nach Angaben Katars auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge geeinigt. Die Feuerpause soll am Sonntag beginnen, wie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach Gesprächen in Doha mitteilte. (dpa)

Jubel bricht in Gaza aus

Nach Medienberichten, dass sich Israel und die islamistische Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt haben, sind im Gazastreifen Feiern ausgebrochen. Augenzeugen zufolge sind Zehntausende jubelnde Menschen auf die Strassen geströmt. In palästinensischen und sozialen Medien verbreitete Aufnahmen zeigen singende und tanzende Menschen. Zu sehen sind auch Männer, die offenbar vor Freude weinen.

Israel und die islamistische Hamas haben sich nach Berichten mehrerer israelischer Medien auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge geeinigt. Eine offizielle Bestätigung dafür steht aber noch aus. Von Israel hiess es, es gebe noch mehrere ungeklärte Klauseln und man hoffe, die Details noch am Abend zu finalisieren. (dpa)

Palästinenser feiern Berichte über Waffenruhe im Gaza-Krieg

Im Gazastreifen haben Palästinenser die Nachricht von einer Einigung auf eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas gefeiert. In Chan Junis im Süden des Küstengebiets strömten die Menschen auf die Strassen, jubelten und hupten.

Aschraf Sahwiel, ein Vertriebener aus der Stadt Gaza, sagte telefonisch der Nachrichtenagentur AP, die Menschen feierten fröhlich. «Die Leute sind glücklich, nachdem sie über ein Jahr lang so viel Leid erlebt haben. Wir hoffen, dass es umgesetzt wird», sagte Sahwiel, der derzeit mit fünf Angehörigen in einem Zelt in Deir al-Balah lebt. Alle hätten die Verhandlungen in den vergangenen Tagen aufmerksam verfolgt, sogar Kinder, die nun hofften, nach Hause zurückkehren zu können.

Auf dem sogenannten Geiselplatz in Tel Aviv blieb es dagegen ruhig, weil die Nachricht sich noch nicht herumgesprochen hatte. Scharone Lifschitz, deren Vater am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt wurde, sagte der AP telefonisch, sie sei fassungslos und dankbar. Sie könne es aber nicht glauben, bis die Geiseln tatsächlich zuhause seien. Sie hoffe, dass ihr Vater durch ein Wunder überlebt habe. Nur dürfe die Einigung nicht sabotiert werden.

Einige Israelis, deren Freunde in der Gewalt von Extremisten sind, sagten, sie trauten der Vereinbarung erst, wenn alle Geiseln frei seien. «Ich vertraue der Hamas nicht», sagte Vered Froner. Sie und ihre Mutter versteckten sich während des Angriffs der Hamas 17 Stunden lang im Kibbuz Nachal Oz. Sie hätte es lieber gesehen, wenn alle Geiseln auf einmal freigelassen würden, sagte sie. (AP)

Büro von Netanyahu: Gaza-Waffenruhe steht noch nicht

Israel hat eine Einigung auf ein Waffenruheabkommen zunächst dementiert. Eine Vereinbarung sei noch nicht erreicht, letzte Details müssten noch geklärt werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch mit. Drei mit den Gesprächen vertraute US-Vertreter sowie eine katarische Gewährsperson und ein Hamas-Vertreter hatten der Nachrichtenagentur AP zuvor bestätigt, dass eine Einigung stehe. (dpa)

Trump zu Berichten über Einigung: Geiseln in Kürze frei

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat erleichtert auf Berichte über eine Einigung über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln reagiert. «Wir haben eine Einigung für die Geiseln im Nahen Osten», schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social in Versalien. «Sie werden in Kürze freigelassen. Danke.»

In einem weiteren Post schreibt Trump, dass dieses Abkommen «nur durch seinen Wahlsieg im November zustandekommen konnte». Er habe der Welt gezeigt, dass seine Regierung nach Frieden und Sicherheit strebe – für alle US-Amerikaner und seine Verbündeten.

Trump hatte der Hamas in den vergangenen Wochen mit deutlichen Worten gedroht. Er liess wissen, dass im «Nahen Osten die Hölle losbrechen» werde. Es werde «nicht gut für die Hamas sein, und es wird - offen gesagt - für niemanden gut sein», wenn die entführten Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am kommenden Montag zurück seien, sagte er etwa in einer Pressekonferenz. (dpa/fan)

Berichte: Israel und Hamas einigen sich auf Gaza-Abkommen

Israel und die islamistische Hamas haben sich nach Berichten mehrerer israelischer Medien auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge geeinigt. Eine offizielle Bestätigung werde in den kommenden Stunden erwartet, hiess es.

Das katarische Aussenministerium, das monatelang als Vermittler tätig war, will nach eigenen Angaben auf einer Pressekonferenz über die Verhandlungen berichten. Das Aussenministerium postete am Abend auf der Plattform X einen Link zu einer Live-Übertragung. Eine Uhrzeit nannte das Ministerium nicht.

Zuvor hatte es den Medienberichten zufolge bei den indirekten Verhandlungen in Katar zwischen Israel und der Hamas Schwierigkeiten in letzter Minute gegeben, die aber gelöst worden seien. Die Hamas hatte den Berichten zufolge zunächst neue Forderungen gestellt. (dpa)

Katar kündigt Pressekonferenz zu Gaza-Verhandlungen an

Das katarische Aussenministerium wird nach eigenen Angaben auf einer Pressekonferenz über die Verhandlungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs berichten. Das Aussenministerium postete am Abend auf der Plattform X einen Link zu einer Live-Übertragung. Eine Uhrzeit nannte das Ministerium nicht.

Zuvor hatten arabische Medien berichtet, dass der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani «am Abend» Ergebnisse der Gespräche verkünden werde. (dpa)

Kreise: Hamas gibt Zustimmung für Gaza-Deal

Die Hamas im Gazastreifen hat nach Angaben aus Kreisen der Islamistenorganisation schriftlich einem Abkommen zugestimmt, dass eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge vorsieht. Die Zustimmung wurde demnach bei den Vermittlern in Katar hinterlegt. Dies sei geschehen, nachdem Israel, wie von ihr verlangt, Pläne für den Abzug seiner Truppen vorgelegt habe, hiess es aus Kreisen der Hamas in Katar. Alle palästinensischen Fraktionen haben den Kreisen zufolge den Vorschlag akzeptiert.

Auch Israels Unterhändler haben dem Plan bereits zugestimmt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Nachmittag aber zunächst noch mitgeteilt, dass die Hamas bislang keine Antwort gegeben habe. (dpa)

Aktivisten melden Tote nach israelischem Angriff in Syrien

Bei einem israelischen Angriff im Süden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden. Der Drohnenangriff in der Provinz Kunaitra habe einen syrischen Militärkonvoi mit Soldaten der neuen Übergangsregierung getroffen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Eine weitere Person sei schwer verletzt worden. Es habe heftige Explosionen gegeben. Das israelische Militär teilte mit, die Berichte zu prüfen.

Seit dem Sturz von Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember vergangenen Jahres greift das israelische Militär immer wieder in Syrien an - vor allem, um Militärtechnik zu zerstören. (dpa)

Ägypten bereitet Öffnung von Grenzübergang nach Waffenruhe vor

Am wichtigen Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen bereitet Ägypten sich auf eine mögliche Öffnung und auf neue Hilfslieferungen in das Küstengebiet vor. Ägypten habe vor einer möglichen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas entsprechende Vorkehrungen getroffen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen an dem Grenzübergang. Etwa 250 Lastwagen mit Hilfsgütern würden derzeit vorbereitet, um diese im Fall einer Waffenruhe zur notleidenden Zivilbevölkerung zu liefern. Es wäre die erste Lieferung dieser Art über Rafah seit mehr als acht Monaten.

Israels Armee hatte den Grenzübergang Rafah im Mai vergangenen Jahres auf palästinensischer Seite besetzt. Kurz darauf kamen über Rafah auch keine Hilfslieferungen aus Ägypten mehr in das abgeriegelte Küstengebiet.

Die humanitäre Lage war in Gaza schon vor Kriegsbeginn im Oktober 2023 sehr schlecht und sich durch die Bombardierungen auf dramatische Weise verschärft. Mehr als 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung leiden nach UN-Angaben starken Hunger. Es fehlt demnach zudem an Wasser, Notunterkünften und Arzneimitteln.

Wegen der Schliessung des Übergangs Rafah kamen Hilfsgüter in vergangenen Monaten nur durch von Israel kontrollierte Übergänge wie Kerem Schalom, Erez und Kissufim. Immer wieder wurden Hilfslieferungen auch von Palästinensern geplündert, nachdem sie in den Gazastreifen eingefahren waren.

In Ägypten stünden nahe Rafah «Tausende» Lastwagen bereit, um Güter nach Gaza zu bringen, sagte ein ägyptischer Regierungsvertreter der dpa. In der Umgebung seien Lagerhäuser mit voll mit Hilfsgütern, die nicht unter den Palästinensern verteilt werden könnten. (dpa)

Hamas benennt vier in Dschenin getötete Mitglieder

Die islamistische Hamas hat vier Männer, die bei einem israelischen Drohnenangriff im Westjordanland getötet worden waren, als Mitglieder der Terrororganisation benannt. Die Palästinenser im Alter von 23 bis 33 Jahren seien Kämpfer des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden gewesen, teilte die Hamas mit. Insgesamt waren am Dienstag bei einem israelischen Angriff in Dschenin im nördlichen Westjordanland sechs Menschen getötet worden. (dpa)

Gazastreifen: Autonomiebehörde soll allein regieren

Der Gazastreifen soll in Zukunft laut einer Forderung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa ausschliesslich von der Autonomiebehörde verwaltet werden. Keine andere Instanz als die legitime palästinensische Führung werde in dieser Rolle akzeptiert, sagte Mustafa am Mittwoch während eines Besuchs in Norwegen. Die Regierung in Oslo ist eine von drei in Europa, die im Mai einen palästinensischen Staat offiziell anerkannten.

Jeder Versuch, die Trennung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu festigen oder Übergangsorgane zu schaffen, werde abgelehnt, sagte Mustafa. Der Gazastreifen dürfe nach einer erwarteten Waffenruhe im Gaza-Krieg nicht einem Vakuum überlassen werden. «Wir sind die Regierung Palästinas und bereit, unsere Verantwortung im Gazastreifen zu übernehmen, wie wir es zuvor getan haben», erklärte er.

Die militant-islamitische Hamas übernahm 2007 die Macht im Gazastreifen und beschränkte die vom Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde auf Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Die USA sprachen sich dafür aus, dass die Autonomiebehörde sowohl das Westjordanland als auch den Gazastreifen regieren soll. Eine spätere Gründung eines Staates Palästina, die von den USA ebenfalls unterstützt wird, lehnt die israelische Regierung ab. (AP)

Trump-Berater Waltz: Hamas darf keine Rolle in Gaza spielen

Donald Trumps designierter Sicherheitsberater Mike Waltz hat die Ziele der künftigen US-Regierung im Gaza-Konflikt umrissen. «Gaza muss komplett entmilitarisiert werden, die Hamas dermassen zerstört sein, dass sie sich nicht neu aufrichten kann, und Israel hat jedes Recht, sich vollständig zu schützen», sagte Waltz im Podcast «Call Me Back» des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten Dan Senor.

Zudem werde die Regierung «jeden Aufwand betreiben», um die US-Bürger unter den Geiseln der Hamas freizubekommen. Im Gesprächsverlauf präzisierte Waltz die Reihenfolge: «Wir müssen unsere Leute da raus bekommen und dann müssen wir diese Ziele erreichen.» Trump hatte den republikanischen Abgeordneten aus Florida bereits kurz nach seinem Wahlsieg als Sicherheitsberater seiner Regierung nominiert und wird selbst am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt.

Saudi-Arabien als Teil der Lösung für Nahost

Aus Waltz’ Sicht darf die Hamas keinesfalls in einer künftigen Gaza-Regierung mitwirken: «Das sind Geisel-nehmende, mörderische, vergewaltigende Folterer, die nie eine Rolle beim Regieren spielten sollten», sagte der 50-jährige frühere Soldat einer Spezialeinheit im Podcast.

Mit Blick auf die Gesamtlage in Nahost sei fundamental wichtig, dass sich die USA für eine Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien einsetzen. Ein Abkommen zwischen beiden Ländern wäre ein «historischer, die Region verändernder Schritt», so Waltz. Nach einem Freikommen der Geiseln und der Eliminierung der Hamas sollten politische und wirtschaftliche Lösungen für die Region diskutiert werden. «Ich will, dass am Ende von Trumps Amtszeit über Infrastruktur-Projekte gesprochen wird.»

Gegenüber dem Iran als Erzfeind Israels müsse laut Waltz hingegen maximaler Druck ausgeübt werden. Eine mögliche nukleare Bewaffnung des Staates sei inakzeptabel und müsse in jedem Fall verhindert werden. Diesbezüglich seien für Trumps künftige Regierung «alle Optionen auf dem Tisch». (dpa)

Israel greift weiter massiv in Gaza an – Berichte über Dutzende Tote

Auch während der Waffenruhe-Gespräche in Katar greift die israelische Armee weiter massiv Ziele im Gazastreifen an. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von mindestens 36 Toten und zahlreichen Verletzten bei neuen Angriffen in verschiedenen Teilen des weitgehend zerstörten Küstenstreifens.

Die israelische Armee teilte mit, binnen 24 Stunden seien «mehr als 50 Terrorziele im Gazastreifen angegriffen worden, darunter Terrorzellen, Waffenlager, unterirdische Infrastruktur, Panzerabwehr-Positionen und Hamas-Militärstrukturen». In der Nacht habe die Luftwaffe ein «Kontroll- und Kommandozentrum» angegriffen, das sich in einem ehemaligen Schulgebäude in Daradsch Tuffah befunden habe. Dort habe sich ein «Terrorist in ranghoher Position» aufgehalten.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs mit dem beispiellosen Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind nach palästinensischen Angaben in dem Küstenstreifen mehr als 46'600 Menschen getötet worden. Mehr als 110'000 wurden demnach verletzt.

Das israelische Militär betont stets, es kämpfe im Gazastreifen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas und unternehme alles, um zivile Opfer zu vermeiden. (dpa)

Etliche israelische Soldaten bereuen Taten bei Gaza-Einsatz

Insgesamt haben etwa 200 israelische Soldaten ein Schreiben unterzeichnet, in dem erklärt wird, dass sie nicht weiter kämpfen würden, solange die Regierung keine Waffenruhe vereinbare. Die Bewegung ist zwar vergleichsweise klein. Aber die Unterzeichner betonen, dass es praktisch die Spitze eines Eisbergs sei. Und sie rufen weitere Soldaten auf, ihrem Beispiel zu folgen.

Sieben der israelischen Soldaten, die nicht erneut in den Kampf ziehen wollen, sprachen mit der AP über ihre Erlebnisse. Sie beschrieben, wie Palästinenser wahllos getötet und Häuser zerstört worden seien. Mehrere von ihnen wurden laut eigenen Angaben angewiesen, Gebäude niederzubrennen, die keine Bedrohung darstellten.

Auch in Israel wird von Soldaten eigentlich erwartet, dass sie sich aus der Politik heraushalten. Kritik an der eigenen Truppe ist selten. Gerade nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 stand das ganze Land fest hinter dem Militäreinsatz gegen die palästinensische Organisation, die bis dahin den Gazastreifen kontrolliert hatte. Es gab sehr wohl Meinungsverschiedenheiten in Israel. Für Unmut sorgte aber vor allem die steigende Zahl von gefallenen eigenen Soldaten sowie die Tatsache, dass noch immer nicht alle Geiseln befreit werden konnten.

Gegenüber der AP erklärten die israelischen Streitkräfte, sie würden Dienstverweigerungen von Soldaten missbilligen und jeden Aufruf dazu sehr ernst nehmen und untersuchen. Soldaten, die sich verweigern, können zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Bislang sei aber noch keiner von denen, die das Dokument unterzeichnet hätten, festgenommen worden, heisst es von den Organisatoren der Initiative.

Die Organisation «Soldiers for the Hostages» («Soldaten für die Geiseln»), die hinter der Initiative steckt, hofft auf weitere Unterschriften. Soldaten könnten ihre Stellung nutzen, um für Veränderung zu sorgen, sagt Max Kresch, einer der Organisatoren. «Wir müssen unsere Stimme nutzen, um offen Ungerechtigkeiten anzuprangern, auch wenn das unpopulär ist», fügt er hinzu.

Einer der Soldaten, der mit der AP sprach, sah laut eigenen Angaben, wie Ende 2023 während eines zweiwöchigen Einsatzes etwa 15 Gebäude unnötigerweise niedergebrannt worden seien. «Ich habe zwar nicht das Streichholz gehalten, aber ich stand vor dem Haus Wache. Ich war an Kriegsverbrechen beteiligt», sagt der Mann, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte. «Was wir getan haben, tut mir so leid.» (AP)

Israel und Hamas ringen um letzte Details für Gaza-Abkommen

Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas haben sich Berichten zufolge grundsätzlich auf eine Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt - nur letzte Detailfragen sollen noch offen sein. Bei den Vermittlungsgesprächen in Katars Hauptstadt Doha müssten noch Einzelheiten zum angestrebten Rückzug der israelischen Armee aus Gebieten im Gazastreifen geklärt werden, meldete die «Times of Israel» in der Nacht unter Berufung auf arabische Unterhändler.

Die Hamas habe Israel aufgefordert, Karten und einen Zeitplan für den Rückzug vorzulegen, der von den internationalen Vermittlern während der Umsetzung überwacht werden solle, sagten der Hamas nahestehende Quellen. US-Aussenminister Antony Blinken sagte in Washington, nun sei die Hamas am Zug. «In diesem Moment, während wir hier sitzen, warten wir auf das letzte Wort der Hamas über ihre Zustimmung», sagte Blinken. Er gehe davon aus, dass eine Einigung erreicht werde - ob dies noch vor der Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident am kommenden Montag der Fall sein werde, liess der Minister offen.

Die von der «Times of Israel» zitierten arabischen Unterhändler spekulierten, dass eine Einigung in dem seit mehr als 15 Monaten andauernden Krieg heute oder am Donnerstag in Form einer gemeinsamen Erklärung der USA, Katars und Ägyptens bekanntgegeben werden könnte. Die drei Länder vermitteln zwischen Israel und der Hamas, da diese nicht direkt miteinander verhandeln.

Demonstranten sind für einen Deal - und dagegen

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich am Abend laut örtlichen Medien Tausende Menschen in der Hoffnung, dass die Islamisten dem Entwurf einer Vereinbarung zustimmen, die unter anderem die Freilassung von Geiseln der Hamas im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus Israels Gefängnissen vorsieht. In Jerusalem protestierten indes Hunderte gegen einen solchen Deal. «Ein freigelassener Terrorist ist der Mörder von morgen», sagte einer der Teilnehmer.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beriet sich laut der «Times of Israel» mit dem Verhandlungsteam sowie Mitgliedern des Sicherheitsapparats. Die Verhandlungen in Doha über letzte Details würden die ganze Nacht hindurch fortgesetzt, habe sein Büro mitgeteilt. Die Familien der Geiseln würden so bald wie möglich über den neusten Stand informiert. Eine Vereinbarung müsste vom Sicherheitskabinett und der gesamten Regierung gebilligt werden.

Bangen um Geiseln

Krankenhäuser und medizinische Teams in Israels bereiten sich bereits auf die Behandlung der bei einer Einigung freizulassenden Geiseln vor, wie das «Wall Street Journal» berichtet. Vielen der beim Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza entführten Geiseln dürfte es körperlich wie psychisch sehr schlecht gehen.

Ziel sei es, alle 98 Geiseln zurückzuholen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter - auch wenn unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Unter den Verschleppten sind Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, darunter auch Deutsche.

Die angestrebte Waffenruhe sei zunächst auf etwa 42 Tage beschränkt, sagte der Regierungsvertreter. Die Freilassung der Geiseln würde sich voraussichtlich über Wochen erstrecken. In einer ersten Phase sollten 33 «humanitäre Fälle» freikommen. Es gehe um Frauen, Kinder, Menschen über 50 sowie Verletzte und Kranke, erklärte der Informant. Man gehe davon aus, dass die meisten am Leben seien.

Regierungsvertreter nennt Details des Deals

Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass die Hamas am ersten Tag drei Geiseln freilässt, berichtete der britische Sender BBC unter Berufung auf einen palästinensischen Offiziellen in Doha. Danach würde Israels Armee mit dem Rückzug ihrer Truppen aus den bewohnten Gebieten Gazas beginnen. Sieben Tage später würde die Hamas demnach vier weitere Geiseln freilassen. Israel wiederum würde den Vertriebenen im Süden des Gazastreifens erlauben, in den Norden zurückzukehren, allerdings nur zu Fuss über die Küstenstrasse, hiess es.

Israel habe sich ausserdem bereiterklärt, rund 1000 palästinensische Häftlinge freizulassen, darunter etwa 190, die eine Haftstrafe von 15 Jahren oder mehr verbüsst haben, berichtete die BBC. Auch nach Beginn der Waffenruhe sollen israelische Soldaten in einer Pufferzone am Rande des Gazastreifens und in weiteren Gebieten bleiben, um die Sicherheit der israelischen Grenzorte zu gewährleisten, erklärte der israelische Regierungsvertreter.

Verhandlungen über die zweite Phase sollen am 16. Tag der Umsetzung beginnen. In dieser Phase sollen die restlichen Geiseln freikommen und Israels Truppen abgezogen werden, bevor in der dritten und letzten Phase des Abkommens der Krieg endgültig beendet werden soll. Man werde Gaza nicht verlassen, bis alle Geiseln zu Hause seien, betonte der israelische Regierungsvertreter. (dpa)

Mehrere Luftangriffe auf den Gazastreifen und das Westjordanland

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen und das Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge insgesamt mindestens 41 Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf ein Haus in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens am späten Dienstag sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, wie das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus mitteilte.

Bei einem weiteren Angriff im Flüchtlingslager Nuseirat wurden sechs Menschen getötet und sieben weitere verwundet, wie das Awda-Krankenhaus mitteilte, in dem die Opfer aufgenommen wurden. Unter den Verwundeten befand sich auch Chaled Rajan, der Leiter der Pflegeabteilung der Klinik. Bei weiteren Angriffen im Gazastreifen am Dienstag wurden mindestens 18 Menschen getötet.

Im besetzten Westjordanland wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am späten Dienstag mindestens sechs Menschen bei einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingslager Dschenin getötet. Das israelische Militär bestätigte einen Drohnenangriff in dem Gebiet, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

Die israelische Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen hat nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums mehr als 46'000 Palästinenser getötet. Das Ministerium unterscheidet bei seiner Zählung nicht zwischen zivilen Opfern und Kämpfern, sagt aber, mehr als die Hälfte der Todesopfer seien Frauen und Kinder. Das Militär gibt an, mehr als 17'000 Kämpfer getötet zu haben, ohne dies zu belegen. (AP)

Mehrere Luftangriffe auf den Gazastreifen und das Westjordanland

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen und das Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge insgesamt mindestens 35 Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf ein Haus in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens am späten Dienstag sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, wie das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus mitteilte. Bei weiteren Angriffen im Gazastreifen wurden mindestens 18 Menschen getötet.

Im besetzten Westjordanland wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am späten Dienstag mindestens sechs Menschen bei einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingslager Dschenin getötet. Das israelische Militär bestätigte einen Drohnenangriff in dem Gebiet, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

Die israelische Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen hat nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums mehr als 46.000 Palästinenser getötet. Das Ministerium unterscheidet bei seiner Zählung nicht zwischen zivilen Opfern und Kämpfern, sagt aber, mehr als die Hälfte der Todesopfer seien Frauen und Kinder. Das Militär gibt an, mehr als 17.000 Kämpfer getötet zu haben, ohne dies zu belegen. (AP)

Tote bei Luftangriff Israels im Westjordanland

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah sechs Menschen getötet worden. Zudem habe es drei Verletzte gegeben. Über die Identität der Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Die israelische Armee bestätigte den Angriff mit einer Drohne als Teil eines Antiterroreinsatzes, wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete. Weitere Details seien zunächst nicht mitgeteilt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Drohne habe drei Raketen auf eine Gruppe von Menschen abgeschossen. (dpa)

Islamischer Dschihad schickt Delegation nach Katar

Die militant-islamistische Gruppe Islamischer Dschihad hat eine Delegation zu den Verhandlungen über ein Waffenruheabkommen zwischen Israel und der Hamas geschickt. Die Delegation werde noch am Dienstagabend in Katar eintreffen, teilte die Gruppe mit. Dort solle es um die letzten Einzelheiten eines Abkommens gehen. (AP)

Galant drängt israelische Regierung zu Waffenruhe-Deal

Der frühere israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Regierung gedrängt, einem Abkommen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Gruppe zuzustimmen.

Galant rief die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf, «nationale Erwägungen» über politische Interessen zu stellen. Er sei beschämt darüber, dass Hardliner im Kabinett sich gegen einen Deal sträubten. Dies sei «unjüdisch» und «inhuman», sagte er. (dpa)

Blinken: Gaza-Deal so nah «wie nie zuvor» - Warten auf Hamas

Eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist nach Angaben der US-Regierung so nahe wie «noch nie zuvor». Der Ball liege nun im Feld der Hamas, sagte US-Aussenminister Antony Blinken in der US-Hauptstadt Washington. «In diesem Moment, während wir hier sitzen, warten wir auf das letzte Wort der Hamas über ihre Zustimmung.» Er gehe davon aus, dass eine Einigung erreicht werde, sagte Blinken. Der US-Aussenminister liess aber offen, ob dies noch vor der Machtübergabe an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump am kommenden Montag erreicht werden könne.

Blinken zeigte in seiner Rede abermals einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens auf. Folgende Prinzipien seien dafür zentral: eine «neue palästinensisch geführte Regierung, die den Gazastreifen mit dem Westjordanland» vereine und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt sei, «keine israelische militärische Besetzung des Gazastreifens», «keine Verkleinerung des Gazastreifens» sowie «kein Versuch, ihn nach dem Konflikt zu belagern oder zu blockieren». Auch die Bevölkerung dort dürfe nicht gewaltsam vertrieben werden. Es müsse einen «nachhaltigen Mechanismus für die Erholung und den Wiederaufbau» geben, forderte Blinken. (dpa)

Hamas hat Entwurf für Austausch von Gefangenen zugestimmt

So sieht das neue Abkommen aus. Was bedeutet er für Gaza – und wie werden die neusten Entwicklungen in Israel diskutiert?

Libanons neuer Premier setzt auf Einheit und Wiederaufbau

Libanons designierter Ministerpräsident Nauaf Salam hat in seiner ersten Rede angekündigt, die nationale Einheit im konfessionell stark gespaltenen Land fördern zu wollen. «Es ist Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, das auf Gerechtigkeit, Sicherheit, Fortschritt und Chancen basiert», sagte Salam. Der Libanon soll ein Land freier Menschen mit gleichen Rechten und Pflichten werden, betonte er.

Die Autorität des libanesischen Staates müsse auf alle Gebiete ausgeweitet werden, sagte er und nahm damit scheinbar Bezug auf die vom Iran unterstütze Hisbollah, die bis zuletzt wie ein Staat im Staate agierte. Die Miliz ist nach einem mehr als einjährigen Krieg mit Israel stark geschwächt. (dpa)

61 Tote bei neuen Angriffen in Gaza

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 61 Menschen getötet worden. Mehr als 280 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte die Behörde mit. Die Angaben, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs mit dem beispiellosen Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind nach palästinensischen Angaben in dem Küstenstreifen mehr als 46'600 Menschen getötet worden. Mehr als 110'000 wurden demnach verletzt. (dpa)

Was wir zum möglichen Gaza-Deal wissen

Nach über 16 Monaten Krieg ist ein Deal zwischen der Hamas und Israel zur Beilegung der blutigen Auseinandersetzung dem Vernehmen nach zum Greifen nah. Was wir dazu wissen:

Israel: Luftalarm wegen Rakete aus dem Jemen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut eine im Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Das Projektil sei noch ausserhalb des israelischen Luftraums zerstört worden. Dennoch gab es in Teilen des Landes wieder Luftalarm, der Tausende in Schutzräume eilen liess.

Die Huthi-Miliz im Jemen beschiesst Israel immer wieder mit Raketen und Drohnen, die mit Sprengstoff beladen sind. Die Miliz bestätigte, dass sie eine Rakete auf eine «wichtiges Ziel» im Grossraum von Tel Aviv abgefeuert habe.

Wie die Hamas im Gazastreifen sind die Huthi mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Nach eigenen Angaben handelt sie aus Solidarität mit der Hamas. Israel sowie die USA und ihre Verbündeten haben als Reaktion bereits mehrmals massive Luftangriffe auf Ziele im Jemen geflogen. (dpa)

Weisses Haus: Noch diese Woche möglicher Gaza-Deal?

Laut dem nationalen Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, sehe die US-Regierung eine mögliche Einigung im Gaza-Konflikt noch in dieser Woche als realistisch. Das sagte er gegenüber Bloomberg News. Er betonte aber auch, es gebe keine Garantien dafür. Die Biden-Administration stehe im Dialog mit dem Team des designierten Präsidenten Donald Trump, um das Thema zu besprechen, so Sullivan weiter. Denn bereits nächste Woche verlässt Präsident Biden das Weisse Haus.

Hamas stellt sich auf Freilassung palästinensischer Häftlinge ein

Vor dem Hintergrund von Berichten über deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Gaza-Waffenruhe stellt sich die islamistische Hamas bereits auf eine mögliche Freilassung palästinensischer Häftlinge ein. «Wir erneuern unser Versprechen an unser standhaftes, geduldiges Volk und an unsere heldenhaften Gefangenen in den Gefängnissen und bekräftigen, dass ihre Freiheit bald erreicht wird», teilte die Hamas mit.

Der israelische Aussenminister Gideon Saar sagte bei einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen, er habe diesen über Fortschritte bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Katar informiert. «Israel will die Freilassung der Geiseln sehr und arbeitet hart daran, einen Deal zu erzielen», sagte Saar nach Angaben seines Büros. «Wir werden bald wissen, ob die andere Seite auch einen Deal will. Wir hoffen, in der nahen Zukunft Fortschritte zu sehen.»

Bei den indirekten Verhandlungen in Doha zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas, bei denen neben Katar auch Ägypten und die USA vermitteln, geht es unter anderem um die Freilassung palästinensischer Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie um einen Abzug der israelischen Truppen.

Im Zuge einer Waffenruhe Ende November 2023 hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entliess Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. (dpa)

Israels Finanzminister nennt möglichen Waffenruhe-Deal «Katastrophe»

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine sich abzeichnende mögliche Waffenruhe-Vereinbarung im Gaza-Krieg als «Katastrophe für die nationale Sicherheit des Staates Israel» kritisiert. «Wir werden nicht Teil einer Kapitulationsvereinbarung sein, die die Freilassung von Erzterroristen, einen Stopp des Krieges und eine Verwässerung der Errungenschaften vorsieht, die mit viel Blut erkauft wurden» schrieb Smotrich auf der Plattform X. Die Vereinbarung würde auch bedeuten, viele Geiseln im Stich zu lassen, schrieb er.

«Jetzt ist der Zeitpunkt, mit aller Kraft weiterzumachen, den ganzen Gazastreifen zu erobern und zu säubern, der Hamas endlich die Kontrolle der humanitären Hilfe aus der Hand zu nehmen und in Gaza die Tore zur Hölle zu öffnen, bis zur völligen Kapitulation der Hamas und Rückführung aller Geiseln», schrieb Smotrich.

Smotrich und der ebenfalls rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verfolgen höchst umstrittene Ziele wie etwa eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Sie haben dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit mit dem Platzen der Koalition gedroht, sollte Israel das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen für eine Waffenruhe und die Befreiung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge umsetzen.

Bei dem Überfall der Hamas und verbündeter Terroristen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 waren etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden. Inzwischen befinden sich noch 98 Geiseln in dem Küstengebiet, wobei davon ausgegangen wird, dass mindestens ein Drittel von ihnen bereits tot sein dürfte. (dpa)

Bericht über Fortschritte bei Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat es nach Angaben aus informierten Kreisen erhebliche Fortschritte gegeben. Die nächsten Tage seien entscheidend, gaben drei Gewährspersonen am Montag zu verstehen. Eine der Gewährspersonen und ein Funktionär der militant-islamistischen Hamas teilten mit, es gebe noch mehrere Hindernisse.

Eine Quelle berichtete, in der Nacht zum Montag habe es einen Durchbruch gegeben, ein Vorschlag für ein Waffenruheabkommen sei vorgelegt worden. Unterhändler Israels und der Hamas würden diesen Vorschlag jetzt ihren Regierungen zur endgültigen Genehmigung präsentieren. Den Angaben zufolge hatten Vermittler aus Katar den Druck auf die Hamas erhöht, das Abkommen zu akzeptieren. Zudem soll ein Gesandter des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, die israelische Seite zur Genehmigung aufgerufen haben. Witkoff hatte sich vor kurzem den Verhandlungen angeschlossen, bei denen arabische und amerikanische Vertreter vermitteln.

Ein ägyptischer Regierungsvertreter berichtete, es habe gute Fortschritte gegeben, doch werde es voraussichtlich noch einige weitere Tage dauern. Ziel sei ein Abkommen noch vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Ein Hamas-Funktionär sagte, zu den noch bestehenden Streitthemen zählten die Forderung, dass Israel sich dazu verpflichte, den Krieg zu beenden sowie Einzelheiten des Rückzugs israelischer Soldaten aus dem Gazastreifen und des Austauschs von Geiseln und palästinensischen Gefangenen. Der ägyptische Vertreter bestätigte, dass diese Fragen noch offen seien.

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, Ägypten und Katar versuchen seit mehr als einem Jahr, ein Abkommen im Gaza-Krieg zu erzielen. Der Krieg war durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ausgelöst worden.

Die Hamas gibt an, sie werde die noch übrigen Geiseln in ihrer Gewalt nur freilassen, wenn der Krieg beendet werde. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat hingegen angekündigt, den Krieg so lange fortzusetzen, bis die Hamas komplett besiegt sei.

Zur Diskussion stehen soll aktuell eine Waffenruhe in Phasen. Dabei sieht sich Netanjahu eigenen Andeutungen zufolge nur zur Einhaltung der ersten Phase verpflichtet, bei der es um die Teil-Freilassung von Geiseln im Gegenzug für eine wochenlange Kampfpause gehen soll. Über eine dauerhafte Waffenruhe und andere Aspekte soll verhandelt werden, sobald die erste Phase begonnen hat. Die Hamas verlangt einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und ein vollständiges Ende des Kriegs.

Biden hegt die Hoffnung, dass das Waffenruheabkommen noch vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt steht. Er sprach am Sonntag mit Netanjahu über die Verhandlungen. (dpa)

Drohne aus dem Jemen im Süden Israels abgefangen

Eine aus dem Jemen geschickte Drohne ist nach Militärangaben im Süden Israels abgefangen worden. Die israelische Luftwaffe habe den Flugkörper gestoppt, teilte die Armee mit. Ein Hubschrauber habe die Drohne nahe der Ortschaft Gvulot in der Negev-Wüste abgeschossen, berichtete die «Times of Israel».

Die Huthi-Rebellen im Jemen sind wie die Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Sie greifen immer wieder Ziele in Israel mit Raketen und Drohnen an. Die Huthi-Miliz attackiert auch regelmässig Handelsschiffe im Roten Meer. Nach eigenen Angaben handelt sie aus Solidarität mit der Hamas.

Israel sowie die USA und ihre Verbündeten haben als Reaktion bereits mehrmals Ziele im Jemen beschossen. (dpa)

Ringen um Geisel-Deal vor Trumps Vereidigung

Wenige Tage vor der Amtseinführung Donald Trumps in den USA hat der Stellvertreter des künftigen Präsidenten der palästinensischen Terrororganisation Hamas mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Sollten sich die Islamisten einem Deal mit Israel verweigern und nicht vor Trumps Vereidigung am 20. Januar alle Geiseln in ihrer Gewalt freilassen, werde die nächste US-Regierung drastische Schritte ergreifen, versprach Trumps designierter Vize J.D. Vance. Sowohl er als auch der Nationale Sicherheitsberater des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden gaben sich aber hoffnungsvoll, dass noch in dieser Woche ein Durchbruch gelingen könnte.

Trump hatte vergangene Woche nochmals bekräftigt, im Nahen Osten werde «die Hölle losbrechen», wenn die Geiseln bis zu seiner Amtsübernahme nicht wieder zuhause sein sollten, «und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird - offen gesagt - für niemanden gut sein».

«Sehr aggressive Sanktionen und finanzielle Strafen»

Vance wurde nun vom konservativen US-Fernsehsender Fox News dazu befragt, was genau Trump damit gemeint habe. Seine Antwort: «Das bedeutet, die Israelis in die Lage zu versetzen, die letzten Bataillone der Hamas und ihre Führungsriege auszuschalten. Es bedeutet sehr aggressive Sanktionen und finanzielle Strafen für all jene, die Terrororganisationen im Nahen Osten unterstützen. Es bedeutet, die Aufgabe amerikanischer Führung auch wirklich zu erledigen» - eben so, wie Trump das in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 getan habe.

Vance zufolge ist man im Trump-Lager «hoffnungsvoll, dass ganz am Ende der Regierungszeit Bidens ein Deal geschlossen wird, vielleicht am letzten oder vorletzten Tag». Wie auch immer diese Abmachung aussehen sollte: Sie werde darauf zurückzuführen sein, «dass die Leute schreckliche Angst davor haben, dass es (ansonsten) Folgen für die Hamas haben wird», meint der Republikaner.

Sicherheitsberater Sullivan: «Wir sind sehr, sehr nah dran»

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte sich am Wochenende vorsichtig optimistisch über einen möglichen Deal für eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung geäussert. «Wir sind sehr, sehr nah dran», sagte Sullivan dem US-Fernsehsender CNN. «Wir sind nach wie vor entschlossen, jeden Tag, den wir im Amt sind, zu nutzen, um diese Sache zu Ende zu bringen.» Es könne aber auch sein, dass sich insbesondere die Hamas am Ende nicht bewege, «wie es schon so viele Male passiert ist» - und vor dem Machtwechsel am 20. Januar keine Abmachung mehr zustande komme.

Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz sagte im Gespräch mit ABC News, eine rasche Einigung sei im Interesse der Palästinenserorganisation. Jeder Deal nach Trumps Amtsübernahme werde für die inzwischen «komplett isolierte» Hamas «nur noch schlechter ausfallen» als das, was derzeit auf dem Tisch liege.

Biden spricht mit Netanyahu - Verhandlungen in Doha

Der scheidende US-Präsident Biden scheint entschlossen, noch vor dem Ende seiner Amtszeit eine Waffenruhe im verheerenden Gaza-Krieg und einen Deal zur Freilassung der Hamas-Geiseln zu erreichen. In einem Gespräch mit Benjamin Netanyahu habe er den israelischen Ministerpräsidenten auch zu verstärkter humanitärer Hilfe gedrängt, teilte das Weisse Haus mit. Netanyahu erwähnte nach Angaben seines Büros «Fortschritte» bei den Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln und informierte Biden über das Mandat, das er seinen Unterhändlern für deren Gespräche in Katar und einen möglichen Deal mit der Hamas erteilt habe.

Eine ranghohe israelische Delegation war zuvor zu neuen Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha eingetroffen. Aus Verhandlungskreisen verlautete, mit dabei seien auch diesmal wieder der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar.

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen neben Katar auch Ägypten und die USA vermitteln, geht es vor allem um eine Waffenruhe und einen Austausch palästinensischer Häftlinge gegen die Hamas-Geiseln, die weiterhin im Gazastreifen gefangen gehalten werden.

Geisel-Angehörige sehen «historische Gelegenheit»

Das Forum der Geiselfamilien sprach von einer «historischen Gelegenheit», die Freilassung der Entführten zu erreichen. Am Wochenende demonstrierten erneut Tausende Israelis für ein Ende des Krieges und die Freilassung der Geiseln. Allerdings werfen Kritiker Netanjahu vor, er habe gar kein Interesse an einem Deal mit der Hamas, weil seine ultrarechten Koalitionspartner auf einer vollständigen Vernichtung der islamistischen Terrororganisation bestehen - und sein politisches Überleben von ihnen abhängt.

Bei dem Überfall der Hamas und verbündeter Terroristen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 waren etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden. Inzwischen befinden sich noch 98 Geiseln in dem Küstengebiet, wobei davon ausgegangen wird, dass mindestens ein Drittel von ihnen bereits tot sein dürfte.

Unter den Geiseln sind auch vier Israelis, die sich schon seit einem Jahrzehnt in der Gewalt der Hamas befinden - darunter zwei getötete Soldaten, bei denen es nur noch um die Überführung der sterblichen Überreste geht. Von den 94 am 7. Oktober 2023 entführten Menschen sind nach israelischen Angaben 81 Männer, 11 Frauen und 2 Kinder unter fünf Jahren. Mehrere Geiseln haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Wird die Hamas einlenken?

Der israelische Experte Avi Melamed geht davon aus, dass Trumps dramatische Rhetorik wenig bei der Hamas bewirken dürfte, da die Organisation im Gaza-Krieg bereits schwere Rückschläge erlitten habe. Trump könne jedoch diplomatischen Druck auf Länder wie die Türkei und arabische Staaten ausüben, die Hamas-Führern Unterschlupf gewähren. Ausserdem könne er sich dafür starkmachen, dass eine multinationale arabische Truppe gemeinsam mit einer reformierten palästinensischen Autonomiebehörde nach dem Krieg die Sicherheit im Gazastreifen gewährleiste. «Der Schlüssel zur Schwächung der Hamas liegt darin, deren Hoffnungen auf eine Rückkehr zur politischen Kontrolle in Gaza komplett zu zerstören», schrieb Melamed. (dpa)

Baerbock stellt Syrien Lockerung von Sanktionen in Aussicht

Aussenministerin Annalena Baerbock hat Syrien nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad eine Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht gestellt. Die Grünen-Politikerin sagte am Rande einer internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad: «Die Chance auf eine Zukunft für Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei all der berechtigten Skepsis nicht verstreichen lassen. Daher gehen wir als Deutschland und als Europa jetzt erste konkrete Schritte.»

«Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen haben, müssen aufrechterhalten bleiben», sagte Baerbock. Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen «smarten Ansatz» zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen, damit es in Geschäften oder auf Märkten etwas zu essen zu kaufen gebe, damit es mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne. «All das fördert Stabilität und sichert den friedlichen Machtübergang.»

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas schrieb auf der Plattform X, man werde prüfen, wie Sanktionen gelockert werden könnten. Dies müsse jedoch mit greifbaren Fortschritten bei einem politischen Übergang einhergehen, der Syrien in seiner ganzen Vielfalt widerspiegle.

An der Konferenz in Riad nahmen neben Aussenministern arabischer Staaten auch Syriens De-facto-Aussenminister Asaad al-Schaibani, der türkische Aussenminister Hakan Fidan und der britische Aussenminister David Lammy teil. Aus der EU war neben Baerbock unter anderem die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas vor Ort.

Baerbock sagte weitere Hilfe zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien zu. Deutschland werde das UN-Welternährungsprogramm und verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen noch einmal mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung unterstützen, sagte Baerbock. ( dpa )

Israel ruft Camp-Einwohner in Nuseirat zu Evakuierung auf

Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung im Flüchtlingsviertel Nuseirat im nördlichen Gazastreifen wegen eines bevorstehenden Angriffs zur Evakuierung aufgerufen. Von einem ausgewiesenen Gebiet des Flüchtlingslagers aus seien Raketen auf Israel abgefeuert worden, schrieb ein Armeesprecher auf der Plattform X.

Nun stehe ein israelischer Angriff bevor. Die Zivilbevölkerung solle sich zur eigenen Sicherheit in die ausgewiesene humanitäre Zone zurückziehen. Auf dem Post war das vorgesehene Angriffsgebiet mit Hilfe einer Grafik gekennzeichnet. (dpa)

Gespräche in Katar - Geiselangehörige drängen auf Gaza-Deal

Während die Menschen im Gazastreifen und die Angehörigen der von der Hamas entführten Geiseln auf einen Durchbruch bei den Gaza-Verhandlungen in Katar hoffen, geht der Krieg vorerst weiter. Bei israelischen Luftangriffen sollen nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Samstag mindestens 20 Menschen im Gazastreifen getötet worden sein.

In Israel demonstrierten unterdessen am Abend erneut Tausende für ein Abkommen über eine Freilassung der Geiseln und ein Ende des Kriegs. Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderte auch der Freund eines kürzlich tot im Gazastreifen gefundenen Entführungsopfers einen Deal mit der Hamas. Die Angehörigen der übrigen Geiseln sollten nicht auch Särge umarmen müssen, sagte Masen Abu Siam, ein arabischer Israeli.

Sein 53 Jahre alter Freund und dessen 22-jähriger Sohn waren vor wenigen Tagen tot in einem Tunnel im Gazastreifen entdeckt worden. Die beiden Männer, die zu einer Beduinengemeinschaft gehören, wurden am 7. Oktober verschleppt und laut Armee in der Gefangenschaft der Hamas getötet. Der Gaza-Krieg habe auf beiden Seiten zu viel unnötigem Blutvergiessen geführt, betonte der Freund des Vaters in Tel Aviv.

Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Im Gazastreifen gehen die Angriffe unterdessen unvermindert weiter. Bei mehreren israelischen Bombardements in der Stadt Gaza seien am Samstag mindestens neun Palästinenser getötet worden, sagte ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes der Deutschen Presse-Agentur.

Bei einem Luftschlag auf ein ehemaliges Schulgelände in Dschabalija im nördlichen Gazastreifen wurden den Angaben zufolge zudem mindestens acht Menschen getötet und mehrere verletzt. Nach Darstellung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa waren auf dem getroffenen Gelände geflüchtete Familien untergebracht. Ein israelischer Armeesprecher teilte mit, bei dem Luftangriff einen Kommandoposten der Hamas zerstört zu haben. Angaben über getötete oder verletzte Hamas-Kämpfer oder andere Opfer gab es von israelischer Seite nicht. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Im nördlichen Gazastreifen kamen Armeeangaben zufolge zugleich vier israelische Soldaten ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt.

Forum der Geiselfamilien sieht «historische Gelegenheit» für Deal

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss am Abend nach Angaben seines Büros, eine Spitzendelegation zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung zu schicken. So sollen unter anderem der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, in Katars Hauptstadt Doha reisen. Das Forum der Geiselfamilien sprach von einer «historische Gelegenheit», die Freilassung der Entführten zu erreichen.

Auch der designierte US-Präsident Donald Trump drängt Berichten zufolge auf einen raschen Deal noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar. Trumps Kandidat für das Amt des US-Gesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, habe Netanjahu dies bei einem Treffen am Samstag mitgeteilt, berichteten israelische Medien.

Bericht: Armee genehmigt Pläne für raschen Truppenabzug aus Gaza

Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete unterdessen, Israels Armee habe Pläne für einen schnellen Truppenabzug aus grossen Teilen des Gazastreifens genehmigt. Sie sei in der Lage, jede von der politischen Führung genehmigte Vereinbarung umzusetzen, hiess es weiter. Die Hamas pocht auf einen Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Berichten zufolge zeigt sie inzwischen aber Flexibilität bei der Umsetzung dieser Forderung. Der Abzug soll demnach schrittweise erfolgen.

Berichte über Siedlerüberfälle im Westjordanland

Die Lage im Westjordanland bleibt derweil angespannt. Bei Angriffen israelischer Siedler in zwei Dörfern im nördlichen Westjordanland sollen am Samstag mehrere Menschen verletzt worden sein, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. Die palästinensischen Anwohner versuchten demnach, die Siedler abzuwehren. Dabei sei es auch zu Zusammenstössen mit der israelischen Armee gekommen.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage, es habe in beiden Fällen «eine gewaltsame Auseinandersetzung» zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. Israelische Sicherheitskräfte hätten diese beendet. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Nach einem Anschlag mit drei getöteten Israelis im nördlichen Westjordanland zu Beginn der Wochen häufen sich die Berichte über Übergriffe israelischer Siedler auf palästinensische Bewohner.

Israelische Siedler wollen Delegation zu Trumps Amtseinführung senden

Eine Dachorganisation für die Selbstverwaltung israelischer Siedlungen im Westjordanland teilte unterdessen mit, eine Delegation zur Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Washington schicken zu wollen. Während des Besuchs werde die Delegation einen Brief «als Ausdruck ihrer Wertschätzung übergeben», schrieb der Jescha-Rat auf Facebook.

Der Jescha-Rat sei zu der Veranstaltung eingeladen worden, sagte ihr Vorsitzender Israel Ganz dem rechtsreligiösen Nachrichtenportal «Arutz Sheva» zufolge. «Die Einladung, die wir von der Regierung erhalten haben, spiegelt die gemeinsamen Werte Israels, der Siedlungen und der USA wider, die auf biblischen Prinzipien beruhen», zitierte ihn das Portal.

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Er hatte im Wahlkampf angedeutet, die US-Aussenpolitik stärker auf die Interessen Israels ausrichten zu wollen. Er gilt als Unterstützer der politischen Rechten in Israel, die den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland vorantreibt.

Israel schiesst auf Verdächtige in libanesischem Grenzgebiet

Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben der Armee auf drei Verdächtige im israelisch-libanesischen Grenzgebiet geschossen. Die drei hätten sich in der Gegend von Har Dov im Libanon in Richtung des israelischen Territoriums bewegt, teilte das israelische Militär am Samstagabend mit. Har Dov, auch als Scheeba Farmen bekannt, liegt ganz im Norden der israelisch besetzten Golanhöhen.

Man handle jedoch weiterhin im Einklang mit der Waffenruhe zwischen den beiden Ländern, betonte das Militär in der Mitteilung. Die Armee bleibe im Süden des Libanon stationiert und werde gegen jede Bedrohung für den Staat Israel und seine Bürger vorgehen.

Baerbock reist zu Syrien-Konferenz nach Saudi-Arabien

Um die Lage und die Zukunft Syriens nach dem Fall von Machthaber Baschar al-Assad geht es derweil bei einer Konferenz in Saudi-Arabien am Sonntag. Dazu reist auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die saudische Hauptstadt Riad. An der Aussenministerkonferenz nehmen nach Angaben des Auswärtigen Amts Vertreter wichtiger Staaten der Region, westlicher Länder sowie der Vereinten Nationen teil. ( dpa )

Syrischer Geheimdienst: Anschlag auf schiitischen Schrein vereitelt

Der syrische Geheimdienst hat nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana einen Anschlag der Terrororganisation Islamischer Staat auf eine schiitische Pilgerstätte bei Damaskus vereitelt. Der Nachrichtendienst setze all seine Fähigkeiten ein, um sich Angriffen auf Syrer jeglicher Couleur entgegenzustellen, zitierte Sana am Samstag einen namentlich nicht genannt Funktionär. Beobachter werteten die Bekanntgabe als weitere Zusicherung der neuen Machthaber in Syrien, dass die Minderheit der Schiiten genauso beschützt werde wie die Sunniten.

Der gestürzte Präsident Baschar al-Assad gehört den Alawiten an, die Teil des schiitischen Spektrums des Islams sind. Die frühere Rebellengruppe HTS, die im Dezember die Macht übernahm, ist sunnitisch, sagte sich aber von ihren extremistischen Wurzeln im Umfeld der Al-Kaida los. Dennoch fürchteten viele Schiiten Vergeltungsattacken, weil sie als Unterstützer Assads wahrgenommen werden könnten.

Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder Anschläge der sunnitischen Extremisten des IS auf Schiiten in Syrien. Der vereitelte Angriff sollte laut Sana in Sajjida Seinab verübt werden, wo unter anderem auch 2023 bei einem Anschlag sechs Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Die Beteiligten seien festgenommen worden, berichtete Sana. ( dpa )

Feuerwehr und Rettungsdienst in Gaza bitten um Ersatzteile

Feuerwehr und Rettungsdienste im Gazastreifen sind nach Angaben des dortigen Zivilschutzes nur noch teilweise einsatzfähig. So könne ein Teil der Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge in den Städten Gaza und Chan Junis nicht mehr eingesetzt werden, weil Ersatzteile fehlten, um die Wagen instand zu halten, heisst es in einer Mitteilung der Behörde, die der islamistischen Hamas untersteht. Ersatzteillager und Werkstätten seien im Verlauf des Krieges bei israelischen Luftangriffen zerstört worden.

Hinzu komme der Treibstoffmangel: Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge der Rettungsdienste im Gazastreifen sei mangels Benzin derzeit nicht im Einsatz. Der Zivilschutz appellierte an regionale und internationale humanitäre Einrichtungen, schnellstmöglich Ersatzteile und Zubehör für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge in den Gazastreifen zu bringen, damit das Rettungswesen aufrechterhalten werden könne. In der derzeitigen Situation sei es schwierig, auf Notrufe angemessen zu reagieren. ( dpa )

Israel geht weiter gegen Feinde vor - Berichte über Tote

Bei erneuten israelischen Angriffen gegen proiranische Milizen im Jemen, im Libanon sowie gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sind örtlichen Berichten zufolge mehrere Menschen getötet worden. Nach Bombardierungen der israelischen Luftwaffe im Jemen meldete der TV-Sender der Huthi-Miliz in der Nacht unter Berufung auf vorläufige Angaben des Gesundheitsministeriums einen Toten und neun Verwundete. Die Angaben liessen sich unabhängig nicht überprüfen. Bei einem weiteren israelischen Luftangriff im Südlibanon wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in der Hauptstadt Beirut fünf Menschen getötet.

Im umkämpften Gazastreifen habe es zudem mindestens sieben Tote gegeben, als die israelische Armee eine Gruppe in Al-Bureidsch im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens getroffen habe, sagte ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, in Al-Bureidsch Hamas-Ziele angegriffen zu haben. Einzelheiten nannte die Armee nicht. Auch diese Angaben liessen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen.

Israels Verteidigungsminister fordert Plan für Hamas-Niederlage

Israels Armee betont stets, dass sie im Kampf gegen die Hamas Massnahmen ergreife, um Zivilisten zu schonen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unterdessen weitere tödliche Angriffe im Gazastreifen. Mindestens 15 Palästinenser sollen dabei ums Leben gekommen sein. Auch dies liess sich unabhängig zunächst nicht überprüfen. Der israelische Verteidigungsminister, Israel Katz, wies die Armee an, ihm so bald wie möglich «einen Plan für die vollständige Niederlage der Hamas in Gaza» vorzulegen.

Die Hamas müsse komplett zerschlagen werden, sollten die aus Israel Entführten bis zum Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar nicht freikommen. Katz will damit wohl den Druck auf die Hamas erhöhen, bei den derzeit in Katar laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der von der Hamas weiter festgehaltenen 100 Geiseln einzulenken. Bisher gibt es jedoch keinen Durchbruch bei den Gesprächen, bei denen Katar, Ägypten und die USA als Vermittler fungieren.

US-Verhandlungsführer: Gaza-Deal in nächsten Wochen möglich

«Ich glaube, dass die Verhandlungen, die derzeit laufen, recht ernsthaft sind und zumindest die Möglichkeit bieten, sie in den nächsten Wochen zum Abschluss zu bringen», sagte CIA-Chef William Burns dem US-Radiosender NPR. Israel kämpft seit dem beispiellosen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 gegen die islamistische Terrororganisation im Gazastreifen.

Seitdem sind dort nach palästinensischen Angaben mehr als 46.000 Menschen getötet und mehr als 109.300 verletzt worden. Die unabhängig nicht überprüfbaren Zahlen unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Bereits zu Beginn des Krieges hatte Israels Führung die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten und des Regierungsapparats der Hamas in Gaza als eines ihrer Kriegsziele definiert. Dieses Ziel wurde bislang aber nicht erreicht.

Im Jemen griffen israelische Kampfflugzeuge nach Angaben der Armee erneut Ziele der Huthi-Miliz an der Westküste und im Landesinneren an. Zur Begründung hiess es, die Huthi hätten wiederholt Israel, seine Bürger und zivile Infrastruktur angegriffen. «Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen», hiess es in einer Mitteilung. Nach Angaben des saudi-arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija gab es insgesamt rund 30 Luftangriffe im Jemen. Die Huthi-Miliz handelt laut eigenen Angaben zur Unterstützung der Hamas.

Tote auch im Libanon

Im Libanon herrscht zwar weiter eine Waffenruhe zwischen Israel und der wie die Huthi und die Hamas mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz. Dennoch starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums in der Hauptstadt Beirut im Süden erneut fünf Menschen. Eine Rakete habe einen Lieferwagen bei dem Ort Tair Debba östlich der Küstenstadt Tyrus getroffen. In dem Fahrzeug befanden sich nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen Waffen.

Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, Terroristen hätten das Fahrzeug mit Waffen der Hisbollah beladen. Es sei unter Wahrung der Vereinbarungen über die Waffenruhe zerstört worden, um die Gefahr zu beseitigen. Israel werde weiter gegen jede Bedrohung vorgehen, betonte die Armee in einer Mitteilung. ( dpa )

Tote nach israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut fünf Menschen getötet worden. Vier weitere seien bei der Attacke verletzt worden. Eine Rakete habe einen Lieferwagen bei dem Ort Tair Debba östlich der Küstenstadt Tyrus getroffen. In dem Fahrzeug befanden sich nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen Waffen.

Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, Terroristen hätten das Fahrzeug mit Waffen der proiranischen Hisbollah-Miliz beladen. Es sei unter Wahrung der Vereinbarungen über die Waffenruhe zerstört worden, um die Gefahr zu beseitigen. Israel werde weiter gegen jede Bedrohung vorgehen, betonte die Armee in einer schriftlichen Mitteilung.

Israel und die Hisbollah hatten sich Ende November nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf die Waffenruhe geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Tair Debba liegt südlich des Litani. Vereinbart wurde zudem, dass Israel seine Bodentruppen binnen 60 Tagen aus dem Libanon abzieht. (dpa)

Israel bestätigt Luftangriffe im Jemen

Israels Armee hat Berichte über Luftangriffe im Jemen bestätigt. Israelische Kampfflugzeuge hätten Ziele der Huthi-Miliz an der Westküste und im Landesinneren bombardiert, teilte das Militär mit. Konkret seien militärische Infrastrukturanlagen in einem Kraftwerk nahe der Hauptstadt Sanaa sowie in den Häfen von Hudaida und Ras Isa getroffen worden.

Zur Begründung erklärte die Armee, die Huthi hätten wiederholt Israel, seine Bürger und zivile Infrastruktur angegriffen. «Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen», hiess es in der Mitteilung. «Die angegriffenen Ziele zeigen, wie die Huthi zivile Infrastruktur für ihre terroristischen Aktivitäten ausnutzen», fügte das israelische Militär hinzu.

Nach Angaben des saudi-arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija gab es insgesamt rund 30 Luftangriffe im Jemen.

Erst am Donnerstagabend hatte die israelische Luftabwehr drei Drohnen abgefangen, die aus dem Jemen gestartet waren. Die Huthi-Miliz reklamierte den Angriff für sich. (dpa)

Wieder Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge wieder mehrere Menschen bei Angriffen ums Leben gekommen. Mindestens sieben Menschen seien ums Leben gekommen, als Israels Armee eine Gruppe in Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens getroffen habe, sagte ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes. Weitere Menschen wurden demnach verletzt. Genauere Details zu dem Vorfall lagen zunächst nicht vor.

Israels Militär äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht. Die Armee betont jedoch regelmässig, dass sie im Gazastreifen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas kämpft und versucht, Zivilisten zu schonen.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unterdessen weitere tödliche Angriffe im Gazastreifen. Mindestens 15 Palästinenser seien seit dem Morgen bei Angriffen ums Leben gekommen, berichtete die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde. Sie unterscheidet bei ihren Angaben nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.

Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Israels Verteidigungsminister fordert Plan für Hamas-Niederlage

Der israelische Verteidigungsminister, Israel Katz, hat die Armee angewiesen, ihm so bald wie möglich «einen Plan für die vollständige Niederlage der Hamas in Gaza» vorzulegen. Die Hamas müsse komplett zerschlagen werden, sollten die aus Israel Entführten bis zum Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht freikommen, erklärte Israel Katz nach Angaben seines Büros.

Israels Verteidigungsminister will damit wohl den Druck auf die Hamas erhöhen, bei den derzeit in Katar laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln einzulenken. Bisher gibt es jedoch keinen Durchbruch bei den indirekt geführten Gespräche zwischen Israel und der Hamas.

Bereits zu Beginn des Krieges hatte die israelische Führung die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten und des Regierungsapparats der islamistischen Hamas im Gazastreifen als eines ihrer Kriegsziele definiert. Dieses Ziel wurde bislang aber nicht erreicht.

Katz forderte das israelische Militär ausserdem auf, mögliche Hindernisse bei der Umsetzung eines solchen Plans zu identifizieren. Die Politik müsse diese Probleme angehen, um eine vollständige Ausschaltung der Hamas zu ermöglichen.

Die Armee führe einen «heldenhaften Krieg» im Gazastreifen, sagte Katz bei einer Lagebeurteilung am Donnerstag laut seines Büros weiter. Die «Operationsmethode» müsse aber geändert werden, um die Hamas komplett zu zerschlagen. (dpa)

Israel bestätigt Fund weiterer toter Geisel im Gazastreifen

Die israelische Armee hat die Leiche einer weiteren von der Hamas verschleppten Geisel im Gazstreifen geborgen. Gerichtsmediziner hätten festgestellt, dass es sich bei dem Toten um einen 23-Jährigen handle, der zusammen mit seinem Vater beim Terror-Angriff vom 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Holit verschleppt worden sei, teitle die Armee am Freitag mit. Die Leichen der Beiden seien in einem Tunnel in der Gegend von Rafah entdeckt worden. Der Vater war bereits Anfang der Woche identifiziert worden.

Das Forum der israelischer Geiselfamilien erklärte, der 23-Jährige sei Naturliebhaber gewesen und habe eine grosse Zuneigung zu Tieren gehegt. Er hinterlasse eine Frau und zwei Kinder.

Bei dem Überfall auf den Süden Issraels hatten Terror-Kämpfer etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln verschleppt. Nach einem Gefangenenaustausch befinden sich noch etwa 100 Geiseln im Gazastreifen, von denen aber mindestens ein Drittel tot sein soll. Israel hat auf den Angriff mit schwerem Bombardement und einem Feldzug in den Gazastreifen reagiert, der bis heute andauert. (AP)

USA hoffen nach Präsidentenwahl im Libanon auf Stabilität

Die Wahl eines Präsidenten im Libanon nach zweijährigem Machtvakuum weckt international die Hoffnung auf Stabilität und Reformen in dem von Wirtschaftskrise und den Folgen des Kriegs der Hisbollah mit Israel gezeichneten Land. Der scheidende US-Präsident Joe Biden sprach Libanons neuem Präsidenten Joseph Aoun sein Vertrauen aus. «Ich bin fest davon überzeugt, dass er die richtige Führungsperson für diese Zeit ist», sagte Biden laut einer Mitteilung. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte. Die Wahl von Aoun ebne den Weg für Reformen, heisst es in einer Mitteilung Macrons auf der Onlineplattform X.

Aoun werde eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass die Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel halte, Hunderttausende Menschen nach Hause zurückkehren könnten und der Libanon sich erhole und wiederaufgebaut werde, sagte Biden. Er erinnerte an das Leid, das nicht nur der Krieg, sondern auch die andauernde Finanzkrise für viele Libanesen verursachte. Der US-Sondergesandte Amos Hochstein, der laut dem «Wall Street Journal» diese Woche den Libanon besuchte, um Aoun zu unterstützen, nannte seine Wahl zum Präsidenten «einen Schritt in Richtung Frieden, Sicherheit und Stabilität».

Auch Israel gratuliert

Mehr als zwei Jahre lang hatte der Libanon keinen Präsidenten, einer der Gründe dafür war die weitreichende Macht der vom Iran unterstützten Hisbollah. Sie agierte bis zuletzt wie ein Staat im Staate. Als politische Partei genoss sie grossen politischen Einfluss und blockierte immer wieder Kandidaten für das Präsidentenamt. Dass Aoun nun gewählt werden konnte, ist auch ein Resultat des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel. In dem rund zweimonatigen Krieg Ende 2024 wurde die Schiiten-Miliz stark geschwächt.

Der israelische Aussenminister Gideon Saar gratulierte Aoun und schrieb auf X: «Ich hoffe, dass diese Wahl zu Stabilität, einer besseren Zukunft für den Libanon und sein Volk sowie zu gutnachbarlichen Beziehungen beitragen wird». Seit November gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Als Chef der libanesischen Armee, die oft als neutrale Institution angesehen wird, ist Aoun auch dafür zuständig, diese Waffenruhe zu überwachen. Es geht vor allem darum, die Hisbollah-Kämpfer von der Grenze zu Israel fernzuhalten.

Israel: Vermutlich jemenitische Drohnen abgefangen

Die israelische Luftabwehr fing unterdessen am Abend drei Drohnen ab. Sie seien vermutlich im Jemen gestartet worden, teilte die Armee mit. In dem Kibbuz Gwulot in der Negev-Wüste heulten die Sirenen, die Menschen mussten Schutzräume aufsuchen. Über Opfer durch Trümmerteile wurde nichts bekannt. Die anderen beiden Drohnen seien über dem Mittelmeer abgeschossen worden, ohne dass es Luftalarm gegeben habe, teilte das israelische Militär weiter mit.

Die Huthi-Miliz im Jemen bekannte sich zunächst nicht zu den Angriffen. Die islamistische Miliz ist wie die Terrororganisation Hamas im umkämpften Gazastreifen und die libanesische Hisbollah mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Die starke Schwächung der Hisbollah-Miliz infolge des Kriegs mit Israel und des Sturzes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember durch Rebellen könnte den Einfluss des Irans im Nahen Osten fortan verringern. Dessen ungeachtet gratulierte Teheran über seine Botschaft im Libanon Generalstabschef Aoun zu dessen Wahl als neuer Präsident des Landes. (dpa)

Biden: Neuer libanesischer Präsident hat mein Vertrauen

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat dem neuen libanesischen Präsidenten Joseph Aoun sein Vertrauen ausgesprochen. «Ich bin fest davon überzeugt, dass er die richtige Führungsperson für diese Zeit ist», sagte Biden laut einer Mitteilung. Aoun werde eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass die Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel halte, Hunderttausende Menschen nach Hause zurückkehren könnten und der Libanon sich erhole und wiederaufgebaut werde. Biden erinnerte auch an das Leid, das nicht nur durch den Krieg, sondern auch die andauernde Finanzkrise für viele Libanesen verursacht hat.

Mehr als zwei Jahre lang hatte der Libanon keinen Präsidenten, einer der Gründe dafür war die weitreichende Macht der vom Iran unterstützten Hisbollah. Die Wahl des bisherigen Generalstabschefs Aoun weckt Hoffnung auf einen politischen Neustart in dem konfessionell stark gespaltenen Land. (dpa)

Polen: Netanjahu würde bei Auschwitzgedenken nicht verhaftet

Polen hat dem mit Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu signalisiert, dass ihm bei einer möglichen Teilnahme an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz keine Verhaftung droht. Jeder Vertreter der israelischen Führung, der daran am 27. Januar teilnehmen wolle, könne sich sicher fühlen und werde nicht verhaftet, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Einen entsprechenden Beschluss habe sein Kabinett verabschiedet.

Allerdings hatte Netanyahu schon vor Wochen mitteilen lassen, dass die Gedenkfeier von Anfang an nicht in seinem Terminkalender gestanden habe.

Nach Angaben Tusks wird Israel mit seinem Bildungsminister vertreten sein. Auch ein Sprecher des polnischen Aussenministeriums sagte, man habe bislang keine Hinweise darauf, dass Netanyahu an der Gedenkfeier teilnehmen wolle. Nach Auskunft der Gedenkstätte haben bereits Delegationen aus zehn Ländern zugesagt. (dpa)

Berichte: Vater und drei Töchter bei Angriff in Gaza getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben ein Vater und seine drei Töchter getötet worden. Ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes sagte, ihr Haus im Flüchtlingsviertel Nuseirat sei am frühen Morgen beschossen worden. Die Leichen seien aus den Trümmern geborgen worden.

Auch die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete über den Tod des Mannes und seiner drei Kinder. Es gab zunächst keine Angaben zum Alter der Mädchen. Die israelische Armee äusserte sich zunächst nicht zu den Berichten. (dpa)

Hamas-Ministerium meldet mehr als 46’000 Tote im Gazastreifen

Die Zahl der Toten des seit mehr als 15 Monaten tobenden Krieges im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben auf mehr als 46’000 gestiegen. Seit Oktober 2023 seien 46’026 Menschen getötet und 109’378 verletzt worden, teilte das von der militant-islamistischen Hamas geleitete Gesundheitsministerium im Gazastreifen am Donnerstag mit. Das Ministerium unterscheidet bei seiner Zählung nicht zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten, erklärte aber, mehr als die Hälfte der Toten seien Frauen und Kinder.

Der Gaza-Krieg begann am 7. Oktober 2023 mit einem Terrorangriff der Hamas auf den Süden Israels, bei dem Extremisten etwa 1200 Menschen töteten und rund 250 weitere als Geiseln verschleppten. Israel reagierte mit schwerem Bombardement und einem Einmarsch in den Gazastreifen. Nach einem Gefangenenaustausch befinden sich noch etwa 100 Geiseln im Gazastreifen, von denen aber mindestens ein Drittel tot sein soll.

Israel hat die Zahl der getöteten Hamas-Kämpfer auf mehr als 17’000 beziffert, ohne dies zu belegen. Für die vielen Todesopfer unter der Zivilbevölkerung macht es die Hamas verantwortlich, weil deren Kämpfer in zivilen Gebieten des dicht besiedelten Gazastreifens operierten. Menschenrechtsgruppen und Palästinenser werfen Israel vor, nur unzureichende Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen, um Zivilisten zu schützen.

US-Regierung: Es gibt keinen Völkermord an Palästinensern

Die US-Regierung hat Vorwürfe, das israelische Militär begehe Völkermord im Gazastreifen, erneut als unzutreffend bezeichnet. «Es gibt keinen Völkermord von israelischer Seite an Palästinensern», antwortete der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, auf die Frage einer Journalistin, wie sich die Lage im Gazastreifen von der in der sudanesischen Region Darfur unterscheide.

Am Dienstag hatte die US-Regierung der sudanesischen Miliz RSF Völkermord in Darfur vorgeworfen und Sanktionen verhängt. Laut den Vereinten Nationen hat der dortige Konflikt zwischen der Miliz und Truppen des De-facto-Machthabers Abdel Fattah al-Burhan die grösste Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst – mehr als zwölf Millionen Menschen flohen vor den Kämpfen innerhalb des Sudans und in die Nachbarstaaten.

Kirby: Zahl ziviler Opfer «inakzeptabel hoch»

«Was wir im Sudan sehen, ist Völkermord», sagte Kirby. Die Lage dort unterscheide sich jedoch grundlegend von der im Gazastreifen. «Die Soldaten des israelischen Militärs wachen nicht jeden Tag auf, setzen ihre Stiefel auf den Boden und sagen: «Hey, wir gehen los und töten ein paar unschuldige Menschen, weil sie Palästinenser sind.»»

Gleichzeitig räumte Kirby ein, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen «inakzeptabel hoch» sei. Er fügte aber hinzu: «So verheerend die zivilen Verluste und die Schäden an der Infrastruktur auch gewesen sein mögen, so hart einige der Operationen auch waren: Sie sind nicht als Völkermord zu bezeichnen.»

Das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen ist international hochumstritten und sorgt in Teilen der US-Bevölkerung für Kritik an der eigenen Regierung, da die USA Israel umfassend militärisch unterstützen. Gegner fordern, die Waffenlieferungen an das Land einzustellen.

Amnesty International spricht von Kriegsverbrechen

Unter anderem Amnesty International hat den Vorwurf erhoben, Israel habe im Gazastreifen Völkermord begangen. In einem fast 300 Seiten umfassenden Bericht führte die Menschenrechtsorganisation Anfang Dezember aus, dass die israelische Armee dort Kriegsverbrechen verübt und absichtlich Leid und Zerstörung über die Zivilbevölkerung gebracht habe. Die israelische Regierung wies den Bericht als «vollständig falsch» zurück.

Nach dem Angriff der Hamas und anderer Extremisten in Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Menschen getötet und etwa 250 verschleppt wurden, startete Israel eine umfassende militärische Offensive im Gazastreifen. Seitdem wurden dort nach palästinensischen Angaben mehr als 45'900 Menschen getötet und mehr als 109'200 verletzt. (dpa)

Berichte über drei Tote bei Luftangriff im Westjordanland

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Westjordanland sind nach palästinensischen Medienberichten drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Für die Berichte gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die israelische Armee teilte lediglich mit, es sei eine «Terrorzelle» nahe Tamun angegriffen worden. Ein Militärsprecher sagte, man prüfe die Berichte über getötete Kinder.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa handelte es sich um Kinder im Alter von neun und zehn Jahren sowie um einen 23-Jährigen. Das palästinensische Aussenministerium in Ramallah sprach von einem «abscheulichen Verbrechen» der israelischen Armee. Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 ist die Lage auch im besetzten Westjordanland extrem angespannt. (dpa)

Iran lässt italienische Journalistin frei

Nach mehr als zwei Wochen Einzelhaft in einem Gefängnis im Iran ist die italienische Journalistin Cecilia Sala wieder frei. Die 29-Jährige befindet sich nach Angaben der italienischen Regierung bereits in einem Flugzeug auf dem Weg nach Rom. Dort wird sie noch am Nachmittag auf dem Flughafen erwartet, wie das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mitteilte. Der Fall hatte die Beziehungen zwischen beiden Ländern massiv belastet.

Sala war am 19. Dezember in Teheran festgenommen worden - einen Tag, bevor sie von einer Recherchereise wieder nach Hause fliegen wollte. Sie hatte auch ein reguläres Arbeitsvisum für Journalisten. Die iranischen Behörden warfen der erfahrenen Reporterin vor, gegen Mediengesetze der Islamischen Republik verstossen zu haben. Seither befand sie sich im berüchtigten Ewin-Gefängnis der iranischen Hauptstadt in strenger Einzelhaft.

Klage über Haftbedingungen

Die Journalistin durfte nur wenige Male mit Angehörigen telefonieren. Darin beklagte sie sich darüber, dass sie ohne Matratze auf dem Boden und mit durchgehend angeschaltetem Licht schlafen müsse. Ausserdem sei ihr die Brille weggenommen worden. Sala arbeitet für die Tageszeitung «Il Foglio» und betreibt zudem einen bekannten Podcast. Auf Instagram hat sie mehr als 450.000 Follower.

Zu den Umständen der Freilassung äusserte sich die italienische Regierung zunächst nicht. In den vergangenen Tagen wurde spekuliert, dass Sala vom Iran als Geisel gehalten wurde, um die Auslieferung eines in Italien festgenommen Iraners an die USA zu verhindern. Dem Mann, der auch die Schweizer Staatsbürgerschaft hat, wird vorgeworfen, mit militärischen Drohnen illegale Geschäfte gemacht zu haben.

Thema auch bei Blitzbesuch Melonis bei Trump

Der Fall war am Wochenende auch Thema eines Blitzbesuchs von Meloni beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Florida. Die rechte Regierungschefin äusserte sich bislang aber nicht dazu, ob sie von Trump Zusicherungen erhielt. Die Ankunft des Flugzeugs auf dem Flughafen Rom-Ciampino ist für 15.30 Uhr geplant. (dpa)

Gaza-Geiseln: Trump erneuert Höllen-Drohung

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Druck für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort von der Hamas festgehaltenen Geiseln erhöht. «Im Nahen Osten wird die Hölle losbrechen, und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird - offen gesagt - für niemanden gut sein», wenn die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar zurück seien, sagte er vor Journalisten in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Wer ausser der Hamas gemeint war, sagte Trump nicht und nannte auch wie auch schon bei einer ähnlichen Äusserung Anfang Dezember keine weiteren Details.

Trumps Kandidat für das Amt des US-Gesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, äusserte sich in Mar-a-Lago optimistisch, dass bei der derzeitigen Verhandlungsrunde in der katarischen Hauptstadt Doha eine Einigung zwischen Israel und der Hamas vor dem 20. Januar erreicht werden könne. «Nun, ich denke, wir machen grosse Fortschritte, und ich möchte nicht zu viel verraten, denn ich denke, sie leisten in Doha wirklich gute Arbeit», sagte Witkoff. Er werde am Mittwoch nach Doha zurückreisen und sei zuversichtlich, dass es zur Amtseinführung «einige gute Dinge im Namen des Präsidenten» zu verkünden geben werde.

Lenkt die Hamas ein?

Er sei zuversichtlich, dass es zu Trumps Amtseinführung «einige gute Dinge im Namen des Präsidenten» zu verkünden geben werde, sagte Witkoff. Trumps Team ist zwar nicht offiziell an den Verhandlungen beteiligt, arbeitet aber mit der scheidenden Regierung von US-Präsident Joe Biden zusammen. So reiste Witkoff bereits mehrmals in die Region. Zeichen der Hoffnung bei den indirekten Gesprächen unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars gab es schon oft, sie waren jedoch jedes Mal enttäuscht worden. Ein Kompromiss ist schwierig, weil sich Israel und die Hamas gegenseitig vernichten wollen.

In seinen Äusserungen vor Journalisten deutete Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago laut der «New York Times» an, dass seine Drohungen gegen die Hamas die islamistische Terrorgruppe zum Einlenken bewegen würden. Experten täten sich jedoch schwer, die Bedeutung von Trumps Drohungen zu verstehen, hiess es. «Ich habe keine Ahnung, und er auch nicht», zitierte die Zeitung Daniel C. Kurtzer, US-Botschafter in Israel während der Regierung von George W. Bush.

Zweifel an Trumps Drohungen

Seit Beginn des Gaza-Krieges vor 15 Monaten habe Israels Militär die Hamas als organisierte Kampftruppe nahezu zerstört. Es sei unklar, was eine weitere Eskalation der Angriffe noch bewirken könnte, schrieb die Zeitung. «Ich sehe kein Szenario, in dem US-Streitkräfte zum Einsatz kämen; auf jeden Fall wissen wir nicht besser als die Israelis, was die Hamas in die Knie zwingen würde», wurde Kurtzer zitiert. «Getöse ist die schlechteste Form der Politik», sagte er.

Die US-Nachrichtenseite «Axios» zitierte derweil einen Vertreter der Hamas, wonach die Islamistenorganisation und ihre Anhänger in Gaza keine Angst vor Trumps Drohungen hätten, «weil sie in Gaza bereits in der Hölle leben». Er glaube nicht, dass bis zum 20. Januar eine Einigung erzielt werden könne. Ein anderer Hamas-Vertreter habe zudem gegenüber einem arabischen TV-Sender die Position der Hamas bekräftigt, dass jedes Abkommen ein Ende des Krieges in Gaza und einen vollständigen Rückzug Israels aus Gaza beinhalten müsse.

Israels Präsident spricht von riesiger Tragödie

Israels Staatspräsident Izchak Herzog rief die Unterhändler in Katar bei einem Treffen mit internationalen Krisenbeauftragten in Jerusalem dazu auf, «so weit wie möglich voranzuschreiten und diese riesige Tragödie zu beenden». Die Vertreter der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Deutschlands und Österreichs waren nach amtlichen Angaben eigens für ein Treffen mit dem für Geiseln und Vermisste zuständigen Brigadegeneral Gal Hirsch angereist. Für Deutschland war Jens Jokisch dabei, Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amtes.

Mitglieder der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober 2023 in Israel rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere verschleppt. Dies war der Auslöser des Gaza-Krieges. Nach mehr als einem Jahr werden nach israelischen Angaben noch 100 Geiseln von der Hamas in Gaza festgehalten - darunter auch Leichen. Die Hamas will auch tote Geiseln nutzen, um palästinensische Häftlinge in Israels Gefängnissen freizupressen. (dpa)

Israels Geiselbeauftragter trifft internationale Kollegen

Der israelische Geiselbeauftragte hat sich in Jerusalem mit Amtskollegen aus den USA, Grossbritannien, Kanada, Deutschland und aus Österreich getroffen. Diese seien eigens für das Treffen mit dem für Geiseln und Vermisste zuständigen Brigadegeneral Gal Hirsch angereist, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Für Deutschland war Jens Jokisch dabei, Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amtes.

Auch Gespräche mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog sowie mit Angehörigen von Geiseln waren geplant.

Ob dies auf möglicherweise bevorstehende Fortschritte bei den zähen Gesprächen über eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas hindeuten könnte, ist aber unklar. Es gab zuletzt wieder Zeichen der Hoffnung, diese waren aber bisher immer wieder enttäuscht worden.

100 Geiseln - darunter auch Leichen - werden nach israelischen Angaben noch von der Hamas festgehalten. Darunter sind auch vier Israelis - zwei davon getötete Soldaten - die sich schon seit einem Jahrzehnt in der Gewalt der Hamas befinden. Die Hamas will auch tote Geiseln nutzen, um palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen freizupressen.

Unter den 96 verbliebenen Geiseln vom 7. Oktober 2023 sind 83 Männer, 13 Frauen und zwei Kinder unter fünf. 86 von ihnen sind Israelis, zehn sind Ausländer - darunter acht Personen aus Thailand, ein Nepalese und ein Tansanier. Unter den israelischen Geiseln sind auch einige Menschen mit deutscher, amerikanischer oder russischer Doppelstaatsbürgerschaft. (dpa)

Drei militante Palästinenser im Westjordanland getötet

Bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland sind nach Angaben von Sanitätern drei Palästinenser getötet worden. Ein 18-Jähriger kam nach Informationen des Rettungsdienstes Roter Halbmond bei einem Drohnenangriff südlich von Tubas ums Leben. Die israelische Armee teilte mit, dort sei «eine Zelle bewaffneter Terroristen» von einer Drohne angegriffen worden.

Bei einem zweiten Vorfall wurde nach palästinensischen Angaben ein 40-Jähriger vor seinem Haus in der Nähe von Nablus getötet. Es handele sich um ein gesuchtes Mitglied des bewaffneten Arms der Terrororganisation Hamas. Die israelische Armee teilte mit, der Mann sei bei einem Gefecht aus nächster Nähe getötet worden. Die Hamas bestätigte, dass es sich um ein Mitglied der Organisation gehandelt habe.

Am Montag waren bei einem Anschlag im nördlichen Westjordanland drei Israelis getötet worden. Die ohnehin gespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker mit 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Beginn des Gaza-Kriegs deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten rund 800 Palästinenser getötet. (dpa)

USA lockern Sanktionsbedingungen für Syrien

Die USA lockern vorübergehend die Sanktionsbedingungen zur Erleichterung humanitärer Hilfe in Syrien. Die weitreichenden Sanktionen gegen das Land an sich bleiben jedoch bestehen. Die Massnahme gelte für sechs Monate, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Hilfsorganisationen und Firmen, die lebenswichtige Güter liefern, wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Solange unklar ist, in welche Richtung sich die neue Führung bewegt, hält das Weisse Haus vorerst an den Sanktionen fest. Syriens neue Regierung geht aus der islamistischen Rebellengruppe HTS hervor, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

US-Aussenminister Antony Blinken bekräftigte in einem Gespräch mit seinem saudi-arabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud die Unterstützung der USA für einen friedlichen politischen Übergang in Syrien, wie ein Sprecher des US-Aussenministeriums mitteilte. Die Rechte und fundamentalen Freiheiten aller Syrer, einschliesslich Angehöriger von Minderheiten, müssten respektiert werden. Zugleich betonte Blinken demnach die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft den Fluss humanitärer Hilfe in Syrien erleichtert. (dpa)

Israels Armee zieht sich aus Nakura im Südlibanon zurück

Israels Armee hat sich libanesischen und US-Angaben zufolge aus Nakura im Süden des Libanons zurückgezogen. Daraufhin sei ein Konvoi aus Soldaten der libanesischen Armee sowie der UN-Friedenstruppe Unifil in den Hafenort eingefahren, erklärten libanesische Sicherheitskreise.

Auch die Gemeinde bestätigte, dass die libanesische Armee gemäss dem Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz dort nun Stellung beziehe. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Berichten nachzugehen.

«Diese Rückzüge werden fortgesetzt, bis alle israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Libanon abgezogen sind», sagte der US-Vermittler Amos Hochstein, der derzeit zu Gesprächen im Libanon ist, in einer Ansprache. (dpa)

Drei Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert - Haus getroffen

Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Ein Geschoss sei in der Grenzstadt Sderot in einem Haus eingeschlagen, ein weiteres von der Raketenabwehr abgefangen worden und das dritte in unbewohntem Gebiet niedergegangen, teilte die Armee mit. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte.

Zuletzt hatte es wieder häufiger Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel gegeben. Die israelische Armee kämpft dort seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.200 Toten gegen die islamistische Terrororganisation. Angesichts der hohen Opferzahl und der schweren Zerstörungen im Gazastreifen steht Israel international stark in der Kritik.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, bisher seien mehr als 44.850 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 109.000 verletzt worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Ende vergangenen Jahres gesagt, die Armee habe im Gazastreifen bisher «fast 20.000 Terroristen getötet». Die Angaben beider Seiten lassen sich kaum unabhängig überprüfen. (dpa)

Drei Tote bei Anschlag im Westjordanland

Bei einem Anschlag im nördlichen Westjordanland sind nach Angaben eines Rettungsdienstes mindestens drei Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um zwei Frauen und einen Mann, teilte der israelische Rettungsdienst Zaka mit. Acht weitere Menschen wurden nach Angaben von Sanitätern verletzt.

Nach Medienberichten hatte ein mutmasslich palästinensischer Angreifer in Al-Funduk westlich der Stadt Nablus aus einem Fahrzeug heraus einen Bus beschossen. Zwei Tatverdächtige seien auf der Flucht, hiess es weiter. Ein israelischer Sanitäter sprach von einem «sehr schweren Anschlag».

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit: «Wir werden die abscheulichen Mörder finden und mit ihnen und all jenen, die ihnen geholfen haben, die Rechnung begleichen. Keiner wird entkommen.» (dpa)

Bericht: Israel strebt längere Waffenruhe mit Hisbollah an

Israel bemüht sich einem Medienbericht zufolge mit Unterstützung der USA darum, die Ende November mit der libanesischen Hisbollah-Miliz vereinbarte Waffenruhe zu verlängern. Damit solle verhindert werden, dass die am 26. Januar auslaufende Kampfpause vorzeitig beendet wird oder das Kriegsgeschehen unmittelbar nach Ablauf der Frist wieder voll entbrennt, schreibt die «Jerusalem Post». Die Zeitung beruft sich auf Angaben eines israelischen Regierungsvertreters. Demnach hielt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntagnachmittag ein Treffen mit seinen Sicherheitsberatern ab, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Der US-Vermittler Amos Hochstein wird dem Bericht zufolge am Montag im Libanon erwartet, um ein - möglicherweise gar vorzeitiges - Scheitern der Waffenruhe zu verhindern. Denn trotz vereinzelter Verstösse hat sie bislang im Grossen und Ganzen gehalten. Ein Berater Hochsteins habe der Zeitung gesagt, dieser werde die erste reguläre Sitzung des Gremiums leiten, das überprüfen soll, ob die seit 27. November geltende Abmachung zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah-Miliz auch tatsächlich eingehalten wird. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte dies am Sonntag verneint.

Katz warnte laut der «Times of Israel», seine Regierung könnte sich «zum Handeln gezwungen sehen», weil die Hisbollah die Abmachung nicht einhalte. Ihre Kämpfer hätten sich bislang nicht aus dem Südlibanon zurückgezogen, ausserdem sei die Demontage aller Waffen und terroristischer Infrastruktur im Grenzgebiet durch die libanesische Armee noch nicht erfolgt.

Libanesische Armee vermag Vakuum nicht zu füllen

Der am 27. November in Kraft getretene und zunächst auf zwei Monate angelegte Deal zur Waffenruhe enthält mehrere Abmachungen. Unter anderem sollen sich die Hisbollah-Kämpfer hinter den Litani-Fluss rund 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen und die israelischen Streitkräfte das Nachbarland verlassen. Parallel soll die libanesische Armee ihre Präsenz im Grenzgebiet verstärken, um das entstehende Vakuum zu füllen.

«Sofern es keine grosse Überraschung mehr gibt», werde die libanesische Armee diese Aufgabe innerhalb der 60-tägigen Waffenruhe nicht vollständig erfüllen, sagte der von der «Jerusalem Post» zitierte israelische Regierungsvertreter. Das wiederum heisse, dass Israels Armee noch länger dort stationiert bleiben müsse, um eine Rückkehr der Hisbollah zu verhindern. Der US-Regierung habe man das bereits mitgeteilt.

An einem Scheitern der Waffenruhe könne indes auch Israel kein Interesse haben, schreibt die «Jerusalem Post». Zwar habe sich die Hisbollah seit Ende November auf libanesischer Seite der Grenze vereinzelte Verstösse gegen die Abmachung geleistet. Israelisches Gebiet, auf das vor der Waffenruhe teils Dutzende oder gar Hunderte Raketen pro Tag einprasselten, sei seither aber nicht mehr beschossen worden. (dpa)

Demonstrierende fordern Ende des Gaza-Kriegs

Während Tausende Israelis für einen Deal zur Freilassung der Hamas-Geiseln und ein Ende des Gaza-Kriegs auf die Strasse gehen, laufen die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Islamisten weiter äusserst schleppend. Die lautstarken Demonstrationen, die es nahezu jeden Samstagabend in israelischen Grossstädten gibt, sollen den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhöhen, endlich einem Abkommen mit den Geiselnehmern der Hamas zuzustimmen.

Viele Angehörige der Verschleppten hoffen noch immer, dass ein solches Abkommen den seit mehr als 15 Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen beendet und die Heimkehr der Entführten ermöglicht.

Beim Überfall islamistischer Terroristen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 waren 1200 Menschen getötet und 250 weitere in das abgeriegelte Küstengebiet verschleppt worden - mehr als die Hälfte von ihnen wurden mittlerweile von den Entführern freigelassen, vom israelischen Militär befreit, tot geborgen oder zumindest für tot erklärt. Nach israelischer Zählung werden noch etwa 100 Geiseln in Gaza festgehalten - wobei unklar ist, wie viele von ihnen überhaupt noch am Leben sind und tagtäglich unter den grauenhaften Bedingungen in der Gewalt ihrer Peiniger leiden müssen.

Zähe Verhandlungen ohne Durchbruch

Am Freitag begann in Doha eine weitere Verhandlungsrunde, bei der Katar, Ägypten und die USA zwischen Israel und der Hamas vermitteln, die aus Prinzip nicht direkt miteinander verhandeln. Israel war diesmal durch höhere Beamte und Offiziere vertreten.

Einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 12 zufolge verliefen die Gespräche schleppend, ein Durchbruch sei nicht in Sicht. Weiterhin liege man in vielen Punkten weit auseinander, etwa bei der Frage, welche Geiseln wann gegen welche palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen auszutauschen wären. Der Sender stützte den Bericht auf anonyme Informanten, die mit den Vorgängen vertraut sein sollen.

Den Familien der Entführten dauert das alles viel zu lange - sie bangen um das Leben ihrer Angehörigen und setzen sich seit Monaten bei Protestkundgebungen für sie ein. Auch diesmal gab es wieder Demonstrationen in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa, bei denen auch freigekommene Geiseln dabei waren. «Ich werde nie die Hand vergessen, die mein Leben rettete», sagte Almog Meir Jan, den das israelische Militär im vergangenen Juni aus der Gefangenschaft der Hamas befreit hatte, bei einer Kundgebung in Tel Aviv.

«Die Hand, die den Geiseln und ihren Familien entgegengestreckt wird, ist der Deal, der unterschrieben werden muss», wurde er von der Tageszeitung «Times of Israel» zitiert. «Der Deal, um ihr Leben, um unser aller Leben zu retten.»

Netanjahu hat es nicht eilig

Angehörige und Freunde der Geiseln sowie Demonstranten werfen Netanjahu vor, mit immer neuen Forderungen eine Waffenruhe mit der Hamas und damit die Freilassung der Geiseln zu torpedieren. Sie unterstellen ihm, mit der Verlängerung des Krieges sein politisches Überleben sichern zu wollen. Netanjahu bestreitet das. Zugleich steht er unter Druck rechtsextremer und ultra-religiöser Koalitionspartner, die Zugeständnisse an die Hamas strikt ablehnen. Ausserdem muss sich Netanjahu vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen.

Huthi-Rakete erreicht Israel nicht

Neben den Konflikten mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon erwehrt sich Israel auch der Aggressionen anderer Verbündeter des Erzfeinds Iran - etwa der Huthi-Miliz im Jemen. Diese schoss in der Nacht zum Sonntag erneut eine Rakete auf Israel ab und löste damit Warnsirenen im Zentrum des Landes aus. Das Geschoss konnte aber noch vor Überfliegen der Grenze abgefangen werden, wie das israelische Militär mitteilte. Seit Beginn des Gaza-Kriegs feuern die Islamisten im Jemen aus Solidarität mit der Hamas immer wieder Raketen auf Israel sowie auf Handelsschiffe im Roten Meer ab.

Bündnispartner liefert weiter Waffen

US-Aussenminister Antony Blinken verteidigte indes die umfangreichen Waffenlieferungen an Israel. «Leider ist das Land mit Gegnern und Feinden aus allen Richtungen konfrontiert», antwortete Blinken der «New York Times» auf die Frage, warum die USA weiter Waffen an Israel lieferten, obwohl die nach 15 Kriegsmonaten militärisch geschwächte Hamas mittlerweile eine geringere Bedrohung darstelle. Wenn sich Israel angemessen verteidigen könne, verhindere das letztlich noch grössere Konflikte mit mehr Tod und Zerstörung, argumentierte Blinken.

Das Interview mit dem Minister wurde anlässlich der bevorstehenden Machtübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar geführt. Unabhängig davon plant die scheidende Regierung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden Waffenverkäufe an Israel im Umfang von acht Milliarden Dollar (rund 7,8 Milliarden Euro). Darüber informierte das US-Aussenministerium den Kongress, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Dabei soll es unter anderem um Munition für Kampfjets und Hubschrauber sowie um Artilleriegranaten gehen. Weder das Aussenministerium noch der Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten bestätigten die Berichte auf Anfrage. (dpa)

Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video

Die islamistische Hamas hat israelischen Medienberichten zufolge ein weiteres Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Die junge Soldatin (19) war bei dem beispiellosen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 von ihrem Einsatzort Nahal Oz am Grenzzaun zum Gazastreifen entführt worden. Sie gehörte zu der militärischen Beobachtertruppen, die vor dem Hamas-Angriff Vorgesetzte vergeblich vor verdächtigen Aktivitäten im Gazastreifen gewarnt hatten.

Die Familie der Geisel gab zunächst keine Genehmigung, das dreieinhalbminütige Video zu zeigen oder seinen Inhalt wiederzugeben. Nur ein Standbild wurde veröffentlicht, wo auf Arabisch steht: «Ich bin seit mehr als 450 Tagen eine Gefangene in Gaza.» Das würde bedeuten, dass die Aufnahme vor Kurzem gemacht wurde. Unter welchen Umständen das Video entstand, ist unbekannt. Die Frau trägt dunkle Kleidung, der Hintergrund des Videos ist komplett schwarz.

Die Hamas hat bereits wiederholt Videos von Geiseln veröffentlicht, was Israel als psychologische Kriegsführung anprangert. Angehörige und Freunde der Geiseln sowie Demonstranten haben Regierungschef Benjamin Netanyahu vorgeworfen, mit immer neuen Forderungen eine Waffenruhe mit der Hamas und damit die Freilassung der Geiseln zu torpedieren.

Netanyahu bestreitet das. Seine Politik hat er aber auch nach früheren Geiselvideos nicht geändert. Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe kommen den Berichten zufolge nur langsam voran. (dpa)

Palästinenser: Tote bei Angriffen Israels im Gazastreifen

Die israelische Armee hat bei mehreren Angriffen im Gazastreifen einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge mindestens fünf Menschen getötet. Zahlreiche weitere Menschen seien bei den Angriffen in Dschabalia im Norden und Deir al-Balah im Zentrum des Küstenstreifens verletzt worden, schrieb die Agentur unter Berufung auf ihren Gaza-Korrespondenten. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Angaben zum Kampfgeschehen oder zu dem Bericht. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

In Beit Hanun im äussersten Nordosten des Gazastreifens sprengte die israelische Armee nach eigenen Angaben einen grossen Gebäudekomplex. Die nur etwa drei Kilometer von der israelischen Stadt Sderot entfernten Gebäude seien mit ihren Panzerabwehrstellungen, Tunneln und Abschussrampen für Raketen-Angriffe auf Israel eine Gefahr gewesen, betonte die Armee.

Palästinenser werfen Israel vor, es wolle den gesamten Norden des Gazastreifens entvölkern. Rechtsextreme Kreise in Israel fordern die Errichtung von Siedlungen im Gazastreifen. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat jedoch mehrmals versichert, das sei nicht geplant.

Israel kämpft seit dem beispiellosen Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Seitdem sind nach palästinensischen Angaben mehr als 45'700 Menschen getötet und fast 109'000 verletzt worden. Verhandlungen über eine Waffenruhe treten seit Monaten auf der Stelle. (dpa)

Baerbock besucht den neuen Herrscher in Syrien

Deutschlands Aussenministerin und ihr französischer Amtskollege Jan-Noel Barrot besuchen den neuen syrischen Herrscher Ahmed al-Scharaa in Damaskus. Eine schwierige Mission.

Wieder tödliche Angriffe im Gazastreifen

Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es einem Bericht zufolge seit dem frühen Morgen mindestens 42 Tote gegeben. Unter den Opfern sei auch ein Journalist sowie Frauen, Kinder und Jugendliche, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise.

Israels Armee äusserte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Sie teilte aber mit, am vergangenen Tag rund 40 Ziele der Hamas im Gazastreifen aus der Luft angegriffen zu haben, darunter Kommandozentralen der islamistischen Terrororganisation. Einige der Hamas-Posten hätten sich in ehemaligen Schulgebäuden befunden.

Das israelische Militär betont stets, dass sie Massnahmen ergreife, um das Risiko für Zivilisten zu mindern. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Im Süden Israels gab es unterdes wieder Raketenalarm wegen mehrerer Geschosse, die aus dem Gazastreifen Richtung Israel gefeuert wurden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Schäden. Zuletzt gab es wieder häufiger Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet. (dpa)

Israels Armee: Erneut Rakete aus dem Jemen abgefangen

Die israelische Luftabwehr hat in der Nacht laut Militärangaben wieder eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Sie sei nach Eintreten in den israelischen Luftraum abgeschossen worden, teilte das Militär auf Telegram mit. Berichte über Verletzte infolge herabfallender Trümmerteile im Raum der Stadt Modiin zwischen Tel Aviv und Jerusalem würden geprüft. Hunderttausende Menschen wurden am frühen Morgen durch das Sirenengeheul aus dem Schlaf gerissen und hasteten in die Schutzräume.

Die islamistische Huthi-Miliz im Jemen ist wie die Terrororganisation Hamas im umkämpften Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs feuern die Huthi in Solidarität mit der Hamas immer wieder Raketen auf Israel sowie auf Handelsschiffe im Roten Meer ab. Die Miliz äusserte sich zu dem erneuten Raketenangriff auf Israel zunächst nicht. (dpa)

Krankenhäuser: 18 Tote bei Luftangriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben örtlicher Krankenhäuser mindestens 18 Menschen getötet worden. Unter den Toten eines Angriffs am Donnerstagmorgen im Süden des Gebiets seien drei Kinder, drei Frauen und vier Männer, teilte das Nasser-Krankenhaus mit, wo die Leichen eingeliefert wurden. Getroffen worden sein soll ein Zelt in einer von Israel als humanitäre Zone eingestuften Gegend, die als Muwassi bekannt ist. Dort leben Hunderttausende Vertriebene in Zelten. Bei dem Angriff wurden den Angaben zufolge unter anderem zwei ranghohe Beamte der Polizeibehörde getötet, die von der militant-islamistischen Hamas kontrolliert wird.

Bei dem anderen Angriff sollen acht palästinensische Männer in der Mitte des Gazastreifens getötet worden sein. Die Männer hätten zu örtlichen Komitees gehört, die sich um den Schutz von Hilfskonvois kümmerten, teilte das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus mit, wo die Leichen eingeliefert wurden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP bestätigte im Krankenhaus die Zahl der Toten.

Das israelische Militär kommentierte die Krankenhausangaben zunächst nicht.

Die Hamas hatte am 7. Oktober 2023 einen Terrorangriff auf Israel ausgeführt. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 entführt. Der Angriff löste den Gaza-Krieg aus. Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach örtlichen Gesundheitsbehördenangaben mehr als 45.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet. (dpa)

Bericht über Tote bei Angriff in humanitärer Zone in Gaza

Bei einem israelischen Luftschlag im Süden des Gazastreifens sind einem palästinensischen Bericht zufolge elf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten ein provisorisches Zelt in der Gegend von Al-Mawasi, einem als humanitäre Zone ausgewiesenem Gebiet, getroffen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Darin seien Vertriebene untergebracht gewesen.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.

In der Vergangenheit hatte das israelische Militär mehrfach in der humanitären Zone Al-Mawasi angegriffen. Ziel waren dabei den Angaben nach etwa Kommandozentralen der Hamas.

Wafa berichtete zudem von mehreren weiteren Toten bei israelischen Angriffen in verschiedenen Gebieten im Gazastreifen seit dem frühen Morgen.

Israels Armee betont stets, sie kämpfe im Gazastreifen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas und unternehme alles, um zivile Opfer zu vermeiden. (dpa)

Berichte: Gaza-Verhandlungen wieder in Sackgasse

Im Gaza-Krieg stecken die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln laut Medienberichten wieder einmal in der Sackgasse. Nach Auskunft mehrerer israelischer Beamter weigere sich die islamistische Hamas weiter, Israel eine Liste mit Namen der im Gazastreifen festgehaltenen lebenden Geiseln zu übermitteln, berichtete die «Times of Israel». Laut dem «Wall Street Journal» erwarten arabische Vermittler, dass beide Seiten erst nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar an den Verhandlungstisch zurückkehren werden.

Trump hatte der Hamas gedroht, für die Verantwortlichen hinter den Gräueltaten in Nahost werde die «Hölle los sein», falls die Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt freikommen. Was genau er damit meinte, liess er offen.

Seit Monaten bemühen sich die USA, Ägypten und Katar als Vermittler um eine Waffenruhe. Erst kürzlich gab es wieder Anzeichen für eine mögliche Einigung. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte Mitte Dezember, eine Vereinbarung mit der Hamas sei «näher denn je». Doch die Hamas erneuerte den Berichten zufolge ihre Forderung nach einer Beendigung des Krieges, was Israel ablehnt.

Die Islamisten haben den Vermittlern bislang keine vollständige Liste aller Geiseln vorgelegt. Man brauche mehr Zeit und eine Kampfpause, um deren Aufenthaltsort und Gesundheitszustand in Erfahrung zu bringen, erklärte die Hamas laut Medienberichten. Einige der rund 100 in Gaza festgehaltenen Geiseln sollen sich in der Gewalt anderer extremistischer Gruppen befinden. Israel akzeptiere jedoch die Behauptung der Hamas nicht, dass sie nicht in der Lage sei, eine Liste der Geiseln vorzulegen, berichtete die «Times of Israel». (dpa)

Zehntausende protestieren in Istanbul gegen den Gaza-Krieg

Zehntausende Menschen haben am Neujahrstag auf der Galata-Brücke in Istanbul gegen den Gaza-Krieg protestiert. Die Demonstranten schwenkten türkische und palästinensische Flaggen und skandierten «Freiheit für Palästina». Organisiert wurde der Protest von der Plattform des Nationalen Willens, einem Zusammenschluss von mehr als 300 propalästinensischen und islamischen Gruppen.

Bilal Erdoğan, ein Sohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, rief in einer Rede zur Unterstützung des Gazastreifens auf und verurteilte den israelischen Militäreinsatz dort. Er verwies auf den kürzlichen Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durch Rebellen. «Die Muslime in Syrien waren entschlossen und geduldig, und sie haben den Sieg errungen. Nach Syrien wird auch Gaza siegreich aus der Belagerung hervorgehen», sagte er.

Drohnenvideos zeigten Tausende Menschen auf der Brücke und in den angrenzenden Stadtteilen Eminönü und Sirkeci. Präsident Erdoğan hat die israelische Offensive im Gazastreifen immer wieder kritisiert. (dpa)

Hamas feuert aus Gaza erneut Raketen auf Israel

Die islamistische Hamas hat auch in der Neujahrsnacht wieder Raketen aus dem umkämpften Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Zwei Geschosse seien aus dem Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens auf die südisraelische Stadt Netiwot abgefeuert worden, teilte die israelische Armee mit. Eine Rakete sei abgefangen worden, die andere in offenem Gebiet eingeschlagen. Berichte über Verletzte gab es nicht. Die Hamas bekannte sich zu dem Angriff. Kurz zuvor hatten erneut die Warnsirenen in Israel geheult.

Die israelische Armee geht im Norden des Gazastreifens derzeit massiv gegen die Hamas vor. Auch von dort aus hatten militante Palästinenser in den vergangenen Tagen wiederholt Raketen auf israelisches Grenzgebiet gefeuert.

Das Militär teilte zudem mit, bei einem Einsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens sei eine Werkstatt zur Herstellung von Raketen und Waffen entdeckt und zerstört worden. Dort hätten die Truppen auch Raketen mit mittlerer und grösserer Reichweite gefunden. Während der Einsätze binnen eines Monats seien auch «Terroristen ausgeschaltet und terroristische Hamas-Infrastruktur zerstört worden», hiess es. (dpa)

Zwölf Menschen bei Luftangriffen im Gazastreifen getötet

Bei israelischen Angriffen sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Die meisten der Todesopfer seien Frauen und Kinder, teilten am Mittwoch die Gesundheitsbehörden in dem Küstengebiet mit, die von der militant-islamistischen Hamas kontrolliert werden.

Ein Angriff traf ein Haus in der Gegend von Dschabalia im Norden des Gazastreifens. Nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums wurden sieben Menschen getötet, darunter eine Frau und vier Kinder. Mindestens zwölf weitere Menschen erlitten Verletzungen.

Bei einem weiteren Angriff im Flüchtlingslager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens wurden eine Frau und ein Kind getötet, wie das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus mitteilte, in das die Leichen gebracht wurden. Das Militär ordnete in der Nacht die Evakuierung eines Gebiets in der Nähe von Bureidsch an und erklärte, es werde dort auf den jüngsten Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten reagieren.

Bei einem dritten Angriff am frühen Morgen in der Stadt Chan Junis wurden drei Menschen getötet, wie das nahe gelegene Nasser-Krankenhaus und das Europäische Krankenhaus mitteilten. (dpa)

Hamas feuert in Neujahrsnacht Raketen auf Israel

Die islamistische Hamas hat auch in der Neujahrsnacht wieder Raketen aus dem umkämpften Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Zwei Geschosse seien um Mitternacht aus dem Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets auf die südisraelische Stadt Netiwot abgefeuert worden, teilte Israels Armee mit. Eine Rakete sei abgefangen worden, die andere in offenem Gebiet eingeschlagen. Berichte über Verletzte gab es nicht. Die Hamas bekannte sich zu dem Raketenangriff.

Wegen des Angriffs heulten einmal mehr die Warnsirenen in Israel. Kurz darauf wurden die Bewohner des Gebiets, von wo aus die Raketen abgefeuert worden waren, von einem israelischen Militärsprecher über die Onlineplattform X auf Arabisch aufgefordert, sich wegen eines erwarteten Gegenangriffs «sofort» in die örtliche Humanitäre Zone zu begeben.

Die israelische Armee geht im Norden des Gazastreifens ebenfalls weiter massiv gegen die Hamas vor. Auch von dort aus hatten militante Palästinenser in den vergangenen Tagen wiederholt Raketen auf israelisches Grenzgebiet gefeuert. (dpa)

Israel: Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Kommandeur der islamistischen Hamas getötet, der führend am Terrorangriff auf Israels Grenzorte am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein soll. Der Kommandeur der Hamas-Eliteeinheit «Nuchba» in Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei in der dortigen Humanitären Zone getötet worden. Er war demnach einer der Anführer des Überfalls auf den Kibbuz Nir Oz gewesen, wo die Terroristen an jenem 7. Oktober besonders schlimme Gräueltaten verübt hatten.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei dem Massaker mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Der beispiellose Überfall auf den jüdischen Staat löste den Gaza-Krieg aus.

Seither habe der nun in Chan Junis getötete Kommandeur zahlreiche Attacken auf Israels Truppen geleitet, teilte die Armee weiter mit. Vor dem Drohnenangriff auf ihn in einer ausgewiesenen Humanitären Zone seien verschiedene Massnahmen ergriffen worden, um Schaden für Zivilisten zu begrenzen. Die Angaben der Armee liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Regenfälle und Kälte setzen Palästinensern im Gazastreifen zu

Heftige Regenfälle und Kälte haben an den letzten Tagen des Jahres das Leid im Gazastreifen verschärft. Die Zivilverteidigung, die der Hamas-geführten Regierung angegliedert ist, teilte mit, sie habe Hunderte Notrufe erhalten, weil Unterkünfte überschwemmt worden seien. In dem Gebiet leben Hunderttausende Menschen in Zelten.

«Ich ertrinke», sagte Manal Lubbad, als sie am Dienstag in ihrem Zelt durch knöcheltiefes Wasser watete und versuchte, Decken und andere Habseligkeiten zu bergen. «Ich bringe alles auf die Strasse.» Muhammad Diab stellte einen leeren Kochtopf auf den schmutzigen Boden seines Zeltes, um eindringendes Regenwasser aufzufangen. «Um Gottes willen, findet eine Lösung für uns. Wir haben genug», sagte er. «Im Sommer war es sehr heiss, und wir konnten es ertragen, aber im Winter ertrinken wir.»

Aufnahmen der Nachrichtenagentur AP zeigten Kinder im Schlamm zwischen Reihen dicht gedrängter Zelte. Im Winter kommt es häufig zu Stürmen und heftigen Regenfällen in der Region. Die Temperaturen fallen nachts unter zehn Grad Celsius. In den vergangenen Wochen starben im Gazastreifen laut den örtlichen Behörden mindestens vier Säuglinge an Unterkühlung. (dpa/AP)

Scharfe Warnung Israels an Huthi - Neuer Raketenbeschuss

Während sich Israels Militär im Norden des Gazastreifens auch am Jahresende weiter heftige Kämpfe mit der islamistischen Hamas liefert, fing die Luftabwehr nach Armeeangaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete ab. Hunderttausende Menschen hasteten kurz vor Mitternacht in die Bunker, als in der Küstenmetropole Tel Aviv und anderen Orten im Zentrum Israels die Sirenen heulten.

Das Geschoss sei vor Israels Landesgrenzen abgefangen worden, hiess es. Raketentrümmer verursachten laut örtlichen Medien zwar keine grösseren Schäden, allerdings sei ein grosses Fragment an einer Strasse in einem Ort nahe von Jerusalem eingeschlagen.

Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurde ein Fussgänger von einem Auto angefahren und leicht verletzt, als er zu einem Schutzraum eilte, meldete die «Times of Israel». Die proiranische Huthi-Miliz, die Israel fast täglich aus dem Jemen beschiesst, bestätigte den Angriff. Kurz zuvor hatte Israels UN-Botschafter Danny Danon die Miliz vor weiteren Angriffen gewarnt.

Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas

Dann erwarte sie dasselbe «elende Schicksal» wie die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon oder der vor kurzem gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad, sagte Danon vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Dem Iran drohte er mit weiteren israelischen Luftangriffen.

Unterdessen wüteten die Kämpfe im nördlichen Gazastreifen unvermindert weiter. Fast 15 Monate nach Beginn des Krieges will das israelische Militär dort den letzten Widerstand der Hamas-Terroristen brechen. Beide Kriegsgegner vermeldeten dabei Erfolge gegen die Kämpfer der jeweils anderen Seite.

Die Hamas teilte im Telegram-Kanal der Al-Kassam-Brigaden -dem militärischen Arm der Islamistenorganisation - mit, in Beit Hanun habe man ein gepanzertes Fahrzeug der israelischen Armee zerstört und eine ungenannte Zahl an israelischen Soldaten getötet und verwundet. Bei einem weiteren Angriff in Dschabalia seien zudem fünf weitere israelische Soldaten getötet worden. Die Angaben der Hamas liessen sich unabhängig nicht überprüfen.

WHO-Chef fordert Freilassung von Krankenhausleiter

Das israelische Militär gab seinerseits bekannt, dass es bei einem nächtlichen Einsatz in der Nähe von Dschabalia «mehrere Terroristen» getötet und festgenommen habe, als diese versuchten, «zu fliehen, Täuschungsmanöver durchzuführen und Hinterhalte zu legen». Die Aktion sei nach einem gezielten Einsatz gegen eine Hamas-Kommandozentrale im Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia erfolgt. Dabei waren nach Angaben der israelischen Armee «mehr als 240 Terroristen» festgenommen sowie 20 «ausgeschaltet» worden.

Unter den Festgenommenen befindet sich auch der Leiter der Klinik. Hussam Abu Safeia müsse sofort auf freien Fuss gesetzt werden, forderte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, auf X. Die Hamas nutze die Klinik für militärische Zwecke und als Versteck, lautete der Vorwurf der Armee. Das Al-Aksa-Krankenhaus in Deir al-Balah teilte unterdessen mit, ein weiterer Säugling in Gaza sei an Unterkühlung gestorben.

Israel: Hamas-Video zeigt Platzieren von Sprengstoff nahe Klinik

Das israelische Militär veröffentlichte unterdessen Filmmaterial, das von Hamas-Kämpfern aufgenommen worden sei und zeige, wie Hamas-Terroristen etwa 45 Meter vom Indonesischen Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen Sprengstoff anbringen. Die Armee habe das Filmmaterial gefunden. Es sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Hamas zivile Einrichtungen missbrauche. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee hatte vergangene Woche einen Einsatz in der Gegend des Indonesischen Krankenhauses nach eigenen Angaben abgeschlossen. Dabei seien Terroristen «eliminiert» worden, die versucht hätten, aus dem Krankenhaus zu fliehen. Dutzende weitere seien festgenommen worden. An angrenzende Bereiche angebrachter Sprengstoff sei entschärft worden. Israels Armee greift immer wieder Krankenhäuser in Gaza an und begründet das damit, dass sich dort Stellungen, Waffenlager und Kämpfer der Hamas befänden.

Bei den Kämpfen im Norden Gazas wurde nach Angaben der israelischen Armee ein Soldat getötet und drei weitere schwer verletzt. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Bei dem Überfall der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen auf Israel mit 1.200 Toten und 250 Verschleppten am 7. Oktober 2023 und bei den darauffolgenden Kämpfen wurden damit nach Angaben der Armee bisher 824 Soldaten und Soldatinnen getötet.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Krieges mehr als 45.500 Palästinenser im Gazastreifen getötet und mehr als 108.100 weitere verletzt worden. Die unabhängig kaum überprüfbaren Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten. (dpa)

WHO-Chef fordert Freilassung von Krankenhausleiter in Gaza

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat von Israel die Freilassung eines im Gazastreifen bekannten Krankenhausleiters gefordert. Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens, Hussam Abu Safeia, müsse sofort auf freien Fuss gesetzt werden, schrieb Ghebreyesus in einem Post auf der Plattform X. Die Klinik sei nach einer israelischen Razzia, Zwangsevakuierung von Patienten und medizinischem Personal und der Festnahme des Klinikchefs ausser Betrieb. «Krankenhauser in Gaza sind erneut zu Kampfplätzen geworden und das Gesundheitssystem ist ernsthaft bedroht.»

Die israelische Armee hatte mitgeteilt, bei dem Einsatz im Kamal-Adwan-Krankenhaus seien seit Freitag «mehr als 240 Terroristen festgenommen worden». 15 davon hätten an dem beispiellosen Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 im israelischen Grenzgebiet teilgenommen. Im Bereich des Krankenhauses seien zudem «20 Terroristen ausgeschaltet worden».

Auch der Klinikleiter sei ein Verdächtiger, bestätigte Militärsprecher Nadav Schoschani. Er werde «gegenwärtig wegen des Verdachts seiner möglichen Beteiligung an Terroraktivitäten befragt». Die Hamas nutze die Klinik im Norden des Gazastreifens für militärische Zwecke und als Versteck, lautete der Vorwurf der Armee. (dpa)

Klinik: Weiterer Säugling in Gaza an Unterkühlung gestorben

Ein weiterer Säugling im umkämpften Gazastreifen ist nach Angaben einer Klinik und des Vaters an Unterkühlung gestorben. Das Al-Aksa-Krankenhaus in Deir al-Balah teilte mit, der etwa drei Wochen alte Junge sei infolge von Gesundheitsproblemen wegen niedriger Temperaturen gestorben. Auch die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, der Säugling sei kurz nach seinem Zwillingsbruder gestorben, der ebenfalls an Unterkühlung gelitten habe. Der Vater der Kinder, Jihia al-Batran, bestätigte dies ebenfalls.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind damit bereits sechs Säuglinge infolge der kalten Witterung gestorben. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Aussenministerium hatte die Glaubwürdigkeit der Berichte über diese Todesfälle zuletzt infrage gestellt. «Es wurde bereits so oft bewiesen, dass Ärzte in Gaza Hamas-Propaganda statt Fakten veröffentlichen», schrieb der Sprecher auf der Plattform X am Donnerstag.

Zuletzt lagen die Temperaturen in der Stadt Gaza nachts teilweise unter zehn Grad, es herrschten starke Winde und Regen. Hilfsorganisationen hatten vor den prekären Lebensumständen von Binnenflüchtlingen im Gazastreifen bei niedrigeren Temperaturen und einem Anstieg von Krankheiten bei Kindern gewarnt.

Nach UN-Angaben müssen fast eine Million Menschen im Gazastreifen die Wintermonate ohne angemessene Unterkunft verbringen. Wegen Kämpfen und israelischen Angriffen in dem Küstenstreifen musste ein Grossteil der rund zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens aus ihren Wohngebieten flüchten, häufig sogar mehrmals. Angesichts der verheerenden Zerstörungen sind viele von ihnen in Zeltlagern ohne Möglichkeiten zum Aufwärmen untergebracht. (dpa)

Israels Airline El Al setzt Flüge nach Moskau bis März aus

Die israelische Fluggesellschaft El Al hat nach dem Absturz der aserbaidschanischen Passagiermaschine ihre Flüge von Tel Aviv nach Moskau bis Ende März gestrichen. Die Entscheidung sei nach einer «umfassenden Lagebeurteilung» getroffen worden, teilte die Fluglinie mit. El Al ist für strenge Sicherheit bekannt.

Bei dem Absturz nahe der kasachischen Stadt Aktau am Kaspischen Meer waren am Mittwoch 38 Menschen ums Leben gekommen, 29 überlebten. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev hatte Russland den Beschuss des Flugzeugs im russischen Luftraum über der tschetschenischen Stadt Grosny vorgeworfen. Er gehe nicht davon aus, dass die russische Flugabwehr die Maschine habe absichtlich treffen wollen. Bestimmte russische Kreise hätten aber versucht, die Absturzursache zu vertuschen, sagte Aliyev.

Etwa eine Million Menschen waren aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Israel eingewandert. Laut Schätzungen sprechen etwa 15 Prozent der Bevölkerung in Israel Russisch, viele verfügen auch über eine doppelte Staatsangehörigkeit. (dpa)

Netanyahu erfolgreich operiert - Verstärkte Angriffe in Gaza

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich erfolgreich einer Prostata-Operation unterzogen. Das Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem teilte mit, der 75-Jährige sei nach dem Eingriff in Vollnarkose wieder aufgewacht und in gutem Zustand. In den kommenden Tagen werde er unter Beobachtung bleiben. Am Samstag hatte Netanjahus Büro bekanntgegeben, dass Netanyahu operiert werden müsse.

Der Regierungschef war in der Vergangenheit öfter wegen gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus. Zuletzt war er Ende März wegen eines Leistenbruchs operiert worden. Im Sommer vergangenen Jahres wurde ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt. Gerichtstermine in Netanjahus Korruptionsprozess wurden wegen der Operation in der kommenden Woche gestrichen. Die geplanten Anhörungen wurden auf den 6. Januar und die darauffolgenden Tage verschoben.

Israelische Armee erhöht Druck auf Hamas

Derweil erhöhte die israelische Armee fast 15 Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs den Druck auf die islamistische Hamas in dem Küstenstreifen. Nach palästinensischen Berichten wurden bei neuen heftigen Angriffen im Norden und zentralen Abschnitt des Gazastreifens mehr als 20 Menschen getötet. Militante Palästinenser feuerten derweil den dritten Tag in Folge Raketen auf Israel ab. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Im Gazastreifen seien eine Waffenruhe und ein Geiselabkommen noch nicht zustande gekommen, weil die Hamas «nicht will, dass es ein Abkommen gibt», betonte Netanjahu am Sonntag vor seiner Operation bei einem Regierungstreffen. «Die Situation ist weniger optimistisch», zitierte die «Jerusalem Post» teilnehmende Minister. Die Botschaft laute, dass die Verhandlungen über das Geiselabkommen festgefahren seien, da die Hamas «ständig versucht, die Richtung der Gespräche zu ändern».

Raketensalve auf israelische Grenzstadt Sderot

Fünf Geschosse militanter Palästinenser seien vom nördlichen Gazastreifen auf israelisches Gebiet geflogen, berichtete die israelische Armee. Die Raketenabwehr habe zwei davon abgefangen, der Rest sei in offenen Gebieten eingeschlagen. Zuvor hatte es in der Grenzstadt Sderot Raketenalarm gegeben. Nach Polizeiangaben schlugen Raketenteile an zwei Orten in der Stadt ein.

Der israelische TV-Sender N12 berichtete, die Hamas könnte versuchen, in Beit Hanun verbliebene Raketen zu «verschiessen», bevor die Armee sie dort finde. In der Ortschaft hatte zuvor ein neuer Einsatz des Militärs begonnen. Ziel des militärischen Drucks sei es ausserdem, die Hamas zu einer Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge zu bewegen, berichtete der Sender. Die Hamas wirft Israel jedoch vor, mit immer neuen Bedingungen bei indirekten Verhandlungen unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars eine solche Einigung zu torpedieren.

Israel beschiesst Krankenhaus in der Stadt Gaza

Die israelischen Streitkräfte beschossen das Al-Wafa-Krankenhaus im Osten der Stadt Gaza. Bei dem Angriff seien sieben Palästinenser getötet worden, teilte der von der Hamas kontrollierte Katastrophenschutz in Gaza mit. Ein israelisches Geschoss habe den fünften Stock der Klinik getroffen. Augenzeugen berichteten, das Gebäude sei panikartig geräumt worden, als der Angriff begann.

Nach Darstellung der israelischen Armee sei das Krankenhaus zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Betrieb gewesen. Vielmehr soll sich darin die Kommandozentrale einer Luftabwehreinheit der Hamas befunden haben. Dieser habe der Beschuss mit Präzisionsmunition gegolten. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Wiederholte Angriffe auf Krankenhäuser

Israel greift immer wieder Krankenhäuser im Gazastreifen an und begründet dies damit, dass sich dort Stellungen, Waffenlager und Kämpfer der Hamas befinden würden. Erst am Samstag beendete das Militär einen dreitägigen Einsatz im Kamal-Adwan-Krankenhaus in der nördlichen Stadt Beit Lahia. Dabei nahm es eigenen Angaben zufolge 240 Kämpfer der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad fest. «Während des Einsatzes wurden rund 20 Terroristen getötet», teilte das Militär mit. Das Gebiet nahe der Klinik sei «eine aktive Kampfzone», Terroristen hätten dort Sprengfallen und Bomben gelegt.

Die Patienten wurden evakuiert, die Klinik stellte den Betrieb ein, die Gebäude brannten teilweise aus. Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 mussten nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 33 Krankenhäuser im Gazastreifen kriegsbedingt schliessen.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, beim Beschuss des Flüchtlingsviertels Nuseirat im zentralen Abschnitt des umkämpften Küstenstreifens seien neun Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Darunter seien auch Frauen und Kinder. Eine israelische Armeesprecherin sagte dagegen, Angriffe in dem Gebiet seien ihr nicht bekannt.

Wafa berichtete zudem, in Beit Hanun im Norden des Gazastreifens seien sieben weitere Menschen ums Leben gekommen. Die Armeesprecherin sagte, man prüfe die Berichte.

Soldat bei Kämpfen im Gazastreifen getötet

Bei Kämpfen im Norden des Gazastreifens wurde nach Angaben der israelischen Armee ein 22-jähriger Soldat getötet. Bei dem Überfall der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen auf Israel mit 1.200 Toten und 250 Verschleppten am 7. Oktober 2023 und bei den darauffolgenden Kämpfen wurden damit nach Angaben der Armee bisher 824 Soldaten und Soldatinnen getötet.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Krieges mehr als 45.500 Palästinenser im Gazastreifen getötet und mehr als 108.100 weitere verletzt worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten. (dpa)

Militante Palästinenser in Gaza feuern Raketen auf Israel

Den dritten Tag in Folge habe militante Palästinenser im Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert. Fünf Geschosse seien vom nördlichen Gazastreifen auf israelisches Gebiet geflogen, berichtete die israelische Armee. Die Raketenabwehr habe zwei davon abgefangen der Rest sei in offenen Gebieten eingeschlagen.

Zuvor hatte es in der Grenzstadt Sderot Raketenalarm gegeben. Nach Polizeiangaben schlugen Raketenteile an zwei Orten in der Stadt ein. Es gab zunächst keine Berichte über mögliche Opfer. (dpa)

Palästinenserin im Westjordanland erschossen

Eine palästinensische Journalistikstudentin ist im Norden des Westjordanlandes getötet worden, wo die palästinensische Autonomiebehörde gegen Extremisten vorgeht. Die 22-Jährige sei am Samstagabend in ihrem Haus in Dschenin von einem Scharfschützen der palästinensischen Sicherheitskräften erschossen worden, teilte die Familie mit. Die junge Frau sei bei ihrer Mutter und zwei kleinen Kindern gewesen. Extremisten sei zu dem Zeitpunkt nicht in der Gegend gewesen. Auch die militant-islamistische Hamas machte die Sicherheitskräfte für den Tod der Frau verantwortlich.

Die palästinensischen Sicherheitskräfte erklärten dagegen, die 22-Jährige sei von Geächteten getötet worden - ein Begriff, mit dem sie örtliche Extremisten bezeichnet, die israelische Streitkräfte bekämpfen. Der Fall werde aufgeklärt. Am Sonntag organisierte die gemässigte Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Dschenin eine Demonstration zur Unterstützung der Sicherheitskräfte.

Die palästinensischen Sicherheitskräfte hatten Anfang des Monats eine seltene Operation in Dschenin begonnen, wo es in den vergangenen Jahren zu schweren Kämpfen zwischen militanten Palästinensern und israelischen Streitkräften gekommen ist. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat erklärt, sie wolle mit den Einsatz Recht und Ordnung wiederherstellten. Kritiker werfen ihr vor, die israelische Besatzung zu unterstützen. Die Familie der Getöteten hielt den Sicherheitskräften vor, zu «repressiven Werkzeugen geworden zu sein, die Terrorismus gegen ihr eigenes Volk begehen, anstatt dessen Würde zu schützen und sich gegen die (israelische) Besatzung zu wehren». (AP)

Einsatz in Gaza-Klinik beendet - Netanjahu vor Operation

Israels Streitkräfte haben ihren dreitägigen Grosseinsatz im Kamal-Adwan-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens beendet - und dabei nach eigenen Angaben 240 mutmassliche Hamas-Kämpfer gefangen genommen. Unter den Festgenommenen war auch der Direktor der betroffenen Klinik in Beit Lahia, Hussam Abu Safeia, wie die Armee mitteilte. Er werde verdächtigt, ein «Terror-Kader» der islamistischen Hamas zu sein.

Die israelischen Streitkräfte hatten am Freitagmorgen das Krankenhaus angegriffen. In der Klinik war laut Armee eine Kommandozentrale der Hamas aktiv. Unter den Festgenommenen seien auch Kämpfer des mit der Hamas verbündeten Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ). Einige Milizionäre hätte sich als Patienten verkleidet, andere Widerstand geleistet. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Armee hatte betont, sie habe bei ihrem Vorgehen Zivilisten, Patienten und Mitarbeiter der Klinik geschont und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt. Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hiess es, es habe mehrere Verletzte bei dem Einsatz gegeben.

Netanjahu wird operiert

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterzieht sich heute einer Prostata-Operation. Das teilte sein Büro in Jerusalem mit. Der 75-Jährige sei am vergangenen Mittwoch im Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem untersucht worden. Dabei hätten die Ärzte eine Infektion festgestellt, die auf eine gutartige Vergrösserung der Prostata zurückgehe. Der Regierungschef wurde seitdem mit Medikamenten behandelt.

Die heute geplante Kabinettssitzung der Regierung finde statt, hiess es in der Mitteilung weiter. Ob mit oder ohne Netanjahu, ging daraus nicht hervor. Der Regierungschef war in der Vergangenheit öfter wegen gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus. Zuletzt war er Ende März wegen eines Leistenbruchs unter Vollnarkose operiert worden. Im Sommer vergangenen Jahres wurde ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt.

Geisel-Mutter: «Ich habe einen Traum»

Indes demonstrierten mehr als 1.000 Menschen in Tel Aviv für die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Einav Zangauker, die Mutter einer Geisel, forderte in ihrer Rede die Teilnehmer dazu auf, die Augen zu schliessen, wie die «Times of Israel» berichtete. «Ich habe einen Traum», rief sie. «Ich träume, dass mein Matan und die anderen 99 Geiseln zu uns zurückkehren. Im Traum sehe ich, wie der Ministerpräsident (Netanjahu) den Deal unterzeichnet, der alle Geiseln nach Hause bringt.»

«Und jetzt öffnet eure Augen weit», fuhr sie fort. «Öffnet sie weit: Unser Ministerpräsident möchte die Geiseln nicht nach Hause bringen und den Krieg (in Gaza) nicht beenden.» Aus der Menge ertönten Buh-Rufe. «Netanjahu, vergiss nicht: die Geschichte vergisst nicht», schloss Zangauker ihre Ansprache.

Beim Terrorüberfall auf den Süden Israels am 7. Oktober des Vorjahrs hatten die Hamas und ihre Verbündeten 1.200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt. Rund 100 von ihnen befinden sich noch in der Gewalt ihrer Entführer, viele von ihnen dürften schon tot sein. Das Massaker der Islamisten war Auslöser des Gaza-Kriegs.

Monatelange Verhandlungen, die zur Freilassung der Geiseln und der Beendigung des Kriegs führen sollen, blieben bislang ergebnislos. Kritiker Netanjahus geben weitgehend ihm die Schuld daran. Aus ihrer Sicht hat der Regierungschef kein Interesse an einem Ende des Kriegs, weil ein solches seine Machtstellung in Israel gefährden würde.

Bericht beschreibt grausame Folter an Geiseln

Israels Gesundheitsministerium legte einen Bericht an die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, vor, in dem die schweren Misshandlungen der Geiseln durch ihre Entführer beschrieben wird. Er stützt sich auf die Erkenntnisse von Ärztinnen und Ärzten, die mehr als 100 Geiseln behandelten, die entweder freigelassen oder befreit wurden.

Unter ihnen waren Männer, Frauen und Kinder. Nahezu alle waren körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt unterworfen. Typisch seien Methoden, die Willenskraft der Entführten zu brechen, etwa durch Isolationshaft, Hunger, Schlafentzug, Gewalt, Drohungen und Nicht-Behandlung von Verletzungen und chronischen Erkrankungen.

Schläge, sexualisierte Gewalt, Nahrungs- und Schlafentzug

Geiseln wurden von ihren Peinigern geschlagen, gefesselt und an den Haaren gezogen, ihnen wurden Nahrung und Wasser verweigert und Brandwunden zugefügt. Oft wurden sie unter schlimmsten hygienischen Bedingungen festgehalten. Manchmal wurden schmerzhafte medizinische Behandlungen ohne Betäubung vorgenommen. Frauen waren sexuellen Angriffen ausgesetzt, mussten sich etwa vor ihren männlichen Geiselnehmern ausziehen und Berührungen erdulden.

Geiselnahme und Gefangenschaft waren für die Betroffenen traumatische Erfahrungen. «Die medizinischen und psychosozialen Teams gehen davon aus, dass substanzielle Mittel und massgeschneiderte Therapien nötig sind, um die Rehabilitation und Reintegration der zurückgekehrten Geiseln zu bewerkstelligen», heisst es in dem Bericht. (dpa)

Israel: 240 mutmassliche Hamas-Kämpfer in Klinik gefasst

Israels Armee hat nach eigener Darstellung bei der Erstürmung eines Krankenhauses im Norden des Gazastreifens 240 mutmassliche Hamas-Kämpfer gefangen genommen. Unter den Festgenommenen ist auch der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia, Hussam Abu Safeia, teilte die Armee mit. Er werde verdächtigt, ein «Terror-Kader» der Hamas zu sein, hiess es weiter.

Die israelischen Streitkräfte hatten am Freitagmorgen das Krankenhaus angegriffen. Nach Darstellung der Armee vom Samstagabend ist der Einsatz inzwischen beendet. (dpa)

Geschosse aus dem Gazastreifen Richtung Israel gefeuert

Extremisten haben israelischen Angaben zufolge zwei Geschosse aus dem Norden des Gazastreifens Richtung Israel abgefeuert. Im Grossraum Jerusalem und Südisrael gab es am Nachmittag deshalb Raketenalarm.

Die beiden Geschosse seien abgefangen worden, teilte das israelische Militär mit. Berichte über Verletzte oder Schäden gibt es bislang nicht. Raketenangriffe aus dem seit mehr als einem Jahr heftig umkämpften Gazastreifen sind in den vergangenen Monaten selten geworden. (dpa)

UN-Vertreter wirft Israel Angriff auf Zivil-Luftverkehr im Jemen vor

Israel hat nach den Worten eines führenden UN-Vertreters den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen, als dort gerade ein Verkehrsflugzeug mit Hunderten Passagieren landete. Der Airbus A320 habe zum Glück sicher landen können, sagte der UN-Koordinator für den Jemen, Julien Harneis, am Freitag (Ortszeit) Reportern bei den Vereinten Nationen. «Die Passagiere konnten aussteigen, aber es hätte viel, viel schlimmer kommen können», sagte er.

Harneis berichtete, er sei am Donnerstag Zeuge der Angriffe geworden, als eine UN-Delegation unter Führung des Leiters der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ihre Abreise gewartet habe. Mitarbeiter im Kontrollturm des Flughafens seien getötet worden. Die UN sprachen von mindestens drei Toten und Dutzenden Verletzten. Harneis sagte, ein Schrapnell habe ein Besatzungsmitglied des Humanitären Flugdienstes der Vereinten Nationen getroffen, das eine schwere Beinverletzung erlitten und viel Blut verloren habe. Das UN-Team einschliesslich des Verletzten hat den Jemen inzwischen in Richtung Jordanien verlassen.

Israel erklärte, es habe den Flughafen bombardiert, weil er von den jemenitischen Huthi-Rebellen genutzt werde, die die Hauptstadt Sanaa kontrollieren und Israel sowie den Schiffsverkehr im Roten Meer angreifen. Das Militär teilte mit, es habe keine Kenntnis davon gehabt, dass sich der WHO-Chef oder die Delegation zum Zeitpunkt des Angriffs am Flughafen aufhielten.

Harneis betonte, der angegriffene Flughafen sei eine zivile und keine militärische Einrichtung, die für den Transport von UN-Mitarbeitern und anderen humanitären Helfern sowie für einen zivilen Flug von und nach Jordanien genutzt werde. Diese Flugverbindung werde aufgrund eines internationalen Abkommens bedient und von Tausenden Menschen im Jemen genutzt, die sich im Ausland medizinisch behandeln wollten. (AP)

Israels Armee zerstört Hisbollah-Tunnel im Libanon

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der Hisbollah im Südlibanon entdeckt und zerstört. Die unterirdische Route der Elitetruppe Radwan sei rund 100 Meter lang gewesen, teilte das israelische Militär mit. Sie habe zu einem Kommandozentrum der Hisbollah geführt.

Israelische Einsatzkräfte hätten dort viele Sprengsätze und Raketenwerfer, in dem Tunnel Gewehre, Raketen und nicht näher beschriebene Geräte zur Überwachung gefunden. Das israelische Militär veröffentliche Aufnahmen, die Waffen in dem engen, von Soldaten beleuchteten Tunnel zeigen sollen. Wo genau er sich im Nachbarland befand, teilte das Militär nicht mit. Die Angaben der Armee liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz ist seit einem Monat in Kraft. Sie soll zunächst für rund zwei Monate gelten. Israels Bodentruppen sollen in der Zeit schrittweise aus dem Libanon abgezogen werden. Beide Seiten werfen sich Verstösse vor. Derzeit geht die israelische Armee nach eigenen Angaben im Rahmen des Abkommens noch weiter gegen Bedrohungen im Süden des Nachbarlandes vor. (dpa)

Nahost Hamas-Behörde: Israel hat Klinik-Direktor festgenommen

Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wirft israelischen Einsatzkräften vor, einen Krankenhausdirektor festgenommen zu haben. Hussam Abu Safeia und Dutzende weitere Mitarbeiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses seien für Verhöre in eine Einrichtung gebracht worden, teilte die Behörde mit.

Israels Armee bestätigte dies auf Anfrage zunächst nicht. Das Militär hatte nach eigenen Angaben am Freitagmorgen einen Einsatz in der Gegend des Krankenhauses begonnen. Die Hamas nutze die Klinik im Norden des Gazastreifens für militärische Zwecke und als Versteck, hiess es in einer Mitteilung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilte das Vorgehen Israels scharf und warf dem Militär vor, das Gesundheitssystem im Gazastreifen systematisch zu zerlegen. Das Kamal-Adwan-Krankenhaus sei durch den Einsatz ausser Betrieb gesetzt worden. (dpa)

Luftangriffe im Jemen - Raketenalarm in Israel

Neue Luftangriffe im Jemen, Raketenalarm in Israel, Kämpfe in einem Krankenhaus im Norden Gazas - die furchtbaren Nachrichten aus Nahost reissen nicht ab. Israels Luftabwehr fing in der Nacht laut Militärangaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete vor der eigenen Landesgrenze ab. Kurz zuvor waren militärische Einrichtungen der proiranischen Huthi-Miliz im Jemen wieder Ziel von Luftangriffen geworden. Der TV-Sender Al-Masirah, der als Sprachrohr der Miliz gilt, sprach von Angriffen der USA und Grossbritanniens. Derweil prangerte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine «systematische Zerlegung» des Gesundheitssystems im Gazastreifen durch Israels Armee an.

Das israelische Militär habe bei einem Einsatz das Kamal-Adwan-Krankenhaus ausser Betrieb gesetzt. Es sei die letzte grössere Gesundheitseinrichtung im Norden des Küstenstreifens gewesen, klagte die UN-Organisation auf X und sprach von einem Todesurteil für Zehntausende Palästinenser. Israels Armee hatte den Einsatz in dem Krankenhaus nach eigenen Angaben am Morgen begonnen. Zur Begründung hiess es, Terroristen der islamistischen Hamas versteckten sich in der Klinik und missbrauchten sie für militärische Zwecke.

Israels Armee: Handeln im Einklang mit Völkerrecht

Israels Armee betonte, sie schone Zivilisten, Patienten und Mitarbeiter der Klinik. Die Menschen seien vor dem Einsatz in Zusammenarbeit mit lokalen Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden und internationalen Organisationen evakuiert worden. Die Armee handle im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär war bereits mehrfach in Kliniken in Gaza im Einsatz.

Während die brüchige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon seit nunmehr einem Monat weitgehend hält, erscheinen die Chancen auf eine baldige Feuerpause im Gaza-Krieg gering. Sollten die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der noch rund 100 Geiseln im Gazastreifen nicht bis zum Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar Früchte tragen, würden sich die Gaza-Gespräche durch den Regierungswechsel in den USA wahrscheinlich um mehrere Monate verschieben, zitierte die US-Nachrichtenseite «Axios» daran beteiligte Beamte der USA und Israels. Das könne das Leben weiterer israelischer Geiseln kosten.

Was plant Trump?

Trump hatte der islamistischen Hamas in Gaza gedroht: Sollten die Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt freikommen, werde für jene, die für die Gräueltaten in Nahost verantwortlich seien, die «Hölle los sein». Was genau er damit meint, liess Trump offen. Manche israelische Beamten seien der Ansicht, dass Trump im Falle eines Scheiterns eines Abkommens mit der Hamas israelische Massnahmen unterstützen könnte, die von der bisherigen US-Regierung von Präsident Joe Biden abgelehnt wurden, berichtete die Nachrichtenseite. Zum Beispiel die Einschränkung der humanitären Hilfe für die Palästinenser in Gaza.

Seit Monaten bemühen sich die USA, Ägypten und Katar als Vermittler zwischen Israel und der Hamas um eine Waffenruhe. Bislang ohne Erfolg. Nach mehr als einer Woche erneut intensiver Verhandlungen in Katar hatte Israel seine Unterhändler kürzlich zu Beratungen zurückgerufen. Aus Hamas-Kreisen hiess es, man sei zwar bereit, eine Liste von Geiseln zu übergeben, die in einer ersten Phase freigelassen werden könnten. Man lehne jedoch Israels Forderung ab, eine vollständige Liste aller noch lebenden Geiseln zu übermitteln.

Einige Geiseln sollen sich in der Gewalt anderer extremistischer Gruppen im Gazastreifen befinden. Die Hamas habe Schwierigkeiten, mit diesen Gruppen Kontakt aufzunehmen, habe ein Hamas-Vertreter einer arabischen Webseite erklärt, schrieb «Axios». Eine Waffenruhe würde das erleichtern, hiess es.

Sorge im Libanon um brüchige Waffenruhe

Im Libanon besteht derweil die Sorge, dass die am 27. November in Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz kollabieren könnte. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstösse dagegen vor. Es gab wiederholt Todesopfer, vor allem auf libanesischer Seite. «Wir sitzen auf einer Zeitbombe, von der wir nicht wissen, wann sie wieder explodieren könnte», sagte ein libanesischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Einige Experten sehen die Waffenruhe dagegen nicht in Gefahr. Israel setze die Vereinbarung durch. Dazu gehöre auch die Entwaffnung der Hisbollah.

Die wie die Hisbollah vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen zeigte sich derweil entschlossen, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen, «bis die Aggression gegen Gaza aufhört und die Belagerung aufgehoben wird», hiess es in einer Erklärung der Miliz. Auch ihre Angriffe auf Schiffe mit Verbindung zu Israel und seinen Verbündeten sind Teil ihres Kampfes. In der Nacht heulten in Dutzenden israelischer Städten, darunter auch im Raum Jerusalem sowie am Toten Meer, wieder die Warnsirenen. Eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete sei noch vor den Landesgrenzen abgeschossen worden, teilte die israelische Armee mit.

Huthi-Miliz will Israel weiter beschiessen

Erst am Vortag war eine Rakete aus dem Jemen abgefangen worden, wobei nach Informationen der «Times of Israel» dabei auch eine Batterie des amerikanischen Raketenabwehrsystems THAAD zum Einsatz kam. Es sei das erste Mal gewesen, dass das System zum Einsatz gekommen sei, seit es im Oktober von Israels wichtigstem Verbündeten USA in dem Land stationiert wurde. Das System gehört zu den modernsten Raketenabwehrsystemen der Welt.

Vor dem nächtlichen Raketenalarm in Israel waren erneut militärische Einrichtungen der Huthi im Jemen Ziel von Luftangriffen geworden. Während die Miliz von Angriffen der USA und Grossbritanniens sprach, gab es aus Washington oder London zunächst keine Bestätigung dafür. Aus israelischen Militärkreisen hiess es, die eigene Luftwaffe sei nicht beteiligt gewesen.

Israels Militär hatte erst am Donnerstagabend nach wiederholten Angriffen der Huthi deren Infrastruktur im Jemen attackiert. Auch der internationale Flughafen Sanaa wurde getroffen. Bei den Luftangriffen wurden nach offiziellen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 40 verletzt. (dpa)

Israels Armee: Erneut Rakete aus dem Jemen abgefangen

Die israelische Luftabwehr hat in der Nacht laut Militärangaben wieder eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Sie sei noch ausserhalb der eigenen Landesgrenzen abgeschossen worden, teilte das Militär auf Telegram mit. In Dutzenden von Städten des Landes, darunter auch im Raum Jerusalem und am Toten Meer, hatten wieder die Warnsirenen geheult. Zuvor waren erneut militärische Einrichtungen der proiranischen Huthi-Miliz im Jemen Ziel von Luftangriffen geworden. Der TV-Sender Al-Masirah, der als Sprachrohr der Miliz gilt, sprach von Angriffen der USA und Grossbritanniens.

Aus Washington oder London gab es zunächst keine Bestätigung. Aus israelischen Militärkreisen hiess es, die eigene Luftwaffe sei nicht beteiligt gewesen. Israel hatte erst am Donnerstagabend nach eigenen Angaben Infrastruktur der Huthi bombardiert. Die Miliz ist wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs feuerten die Huthi in Solidarität mit der Hamas immer wieder Raketen auf Israel und Handelsschiffe im Roten Meer ab. (dpa)

Palästinenser machen Israel für Klinikbrand verantwortlich

Nach einem israelischen Militäreinsatz bei einem Spital im Norden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben im Kamal-Adwan-Krankenhaus Brände ausgebrochen. Soldaten hätten in verschiedenen Teilen des Krankenhauses Feuer gelegt, unter anderem im Labor und im Operationstrakt, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen am Freitag mit. Das Militär wies das zurück.

Ein nicht identifiziertes Mitglied des Personals sagte in einer Audiobotschaft aus dem Krankenhaus, die auf den Konten des Direktors Hossam Abu Safija in sozialen Medien veröffentlicht wurde: «Überall im Krankenhaus brennt es.» Einige Patienten hätten von der Sauerstoffversorgung getrennt werden müssen. «Es gibt Patienten, die jeden Augenblick sterben könnten», sagte die Mitarbeiterin.

Das israelische Militär teilte mit, es sei in der Gegend um das Spital im Einsatz gegen die Infrastruktur und Kämpfer der Hamas. Soldaten hätten den Krankenhauskomplex aber bis Freitagabend nicht betreten. In einem leerstehenden Gebäudes des Krankenhauses sei ein kleines Feuer ausgebrochen, das aber unter Kontrolle sei. Erste Ermittlungen zeigten keine Verbindung zwischen dem Militäreinsatz und dem Brand.

Das Militär wiederholte seinen Vorwurf. Hamas-Kämpfer agierten auch im Kamal-Adwan-Krankenhaus. Beweise dafür legte das Militär nicht vor. Das Krankenhaus wies die Vorwürfe zurück.

Die Nachrichtenagentur AP hat keinen Zugang zum Kamal-Adwan-Krankenhaus. In anderen Spitälern sind jedoch bewaffnete Hamas-Sicherheitsleute in Zivilkleidung beobachtet worden, die den Zugang zu bestimmten Bereichen oder die Verteilung von Versorgungsgütern kontrollierten.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums zwangen Soldaten Personal und Patienten, sich im Hof des Krankenhauses zu versammeln und bei winterlichen Temperaturen ihre Kleidung abzulegen. Sie seien aus dem Krankenhaus geführt worden, einige an einen unbekannten Ort, während einige Patienten in das nahe gelegene indonesische Krankenhaus gebracht worden seien, das nach einem israelischen Einsatz Anfang der Woche ausser Betrieb ist. Von den 75 Patienten und 180 Mitarbeitern, die sich im Krankenhaus befanden, sind laut Ministerium 25 Patienten und 60 Angestellte geblieben. Bei einem Angriff am Vortrag seien fünf Belegschaftsmitglieder getötet worden.

Die Angaben des Ministeriums konnten von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden, und Versuche, das Krankenhauspersonal zu erreichen, waren erfolglos. Bei Razzien nehmen israelische Truppen häufig Massenverhaftungen vor, bei denen sie Männer bis auf die Unterwäsche ausziehen, um sie zu verhören, was nach Angaben des Militärs eine Sicherheitsmassnahme auf der Suche nach Hamas-Kämpfern ist.

Das Kamal-Adwan-Krankenhaus wurde in den vergangenen drei Monaten mehrfach von israelischen Truppen angegriffen, die eine Offensive gegen Hamas-Kämpfer in den umliegenden Vierteln führen, wie das Personal mitteilte.

UN-Sprecherin Stephanie Tremblay warf den israelischen Streitkräften vor, mit ihren Aktionen Menschen in immer grössere Gefahr zu bringen. Am Kamal-Adwan-Krankenhaus gebe es erhebliche Schäden. Es müsse Internationalem Recht entsprechend geschützt werden. (AP)

WHO prangert Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza an

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine «systematische Zerlegung» des Gesundheitssystems im Gazastreifen durch die israelische Armee angeprangert. Das sei ein Todesurteil für Zehntausende Palästinenser, die medizinische Versorgung benötigten. So habe das israelische Militär bei einem Einsatz das Kamal-Adwan-Krankenhaus ausser Betrieb gesetzt. Es sei die letzte grössere Gesundheitseinrichtung im Norden des Küstenstreifens gewesen, klagte die UN-Organisation auf X.

Ersten Berichten zufolge seien mehrere wichtige Abteilungen des Spitals bei dem Angriff durch einen Brand zerstört worden. In dem Krankenhaus seien noch 60 Mitarbeiter und 25 Patienten in kritischem Zustand, darunter auch solche an Beatmungsgeräten. Alle anderen Patienten seien gezwungen worden, zu dem auch nicht mehr funktionsfähigen Indonesischen Krankenhaus zu gehen.

Israels Armee hatte nach eigenen Angaben am Morgen einen Einsatz in dem Kamal-Adwan-Krankenhaus begonnen. Es diene als Hochburg der Hamas-Terroristen im Norden Gazas, die das Krankenhaus für militärische Zwecke und als Versteck nutze, hiess es in einer Mitteilung.

Israels Armee betonte, sie schone Zivilisten, Patienten und Mitarbeiter der Klinik. Die Menschen seien vor dem Einsatz in Zusammenarbeit mit lokalen Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden und internationalen Organisationen evakuiert worden. Die Armee handle im Einklang mit dem Völkerrecht, betonte das Militär. (dpa)

Ärzte melden Kältetote im Gazastreifen

Das winterliche Wetter setzt kriegsvertriebenen Palästinensern in Gazastreifen zu. Kinder und Erwachsene, viele barfuss, kauern am Freitag im kalten Sand in Zelten. Der Seewind peitscht gegen die Unterstände aus zerrissenen Plastikplanen und Bettlaken, die mit Seilen und Holzrahmen zusammengehalten werden. Über Nacht können die Temperaturen auf unter 10 Grad Celsius sinken, und die Gischt des Mittelmeers durchfeuchtet oft die Zelte, von denen manche nur wenige Schritte vom Wasser entfernt stehen.

Eine solche Behausung bietet Muhammad al-Sus, seiner Frau und ihren fünf Kindern nur wenig Schutz. Ihr Zelt steht direkt am Strand, nur wenige Meter von den Wellen entfernt. Al-Sus sagt, die hohe See habe die meisten ihrer Habseligkeiten weggespült. Er und seine Frau deckten sich mit einer Decke zu. Für die Kinder hätten sie drei, die sie von Nachbarn bekommen hätten.

Die Kinder sammeln Plastikflaschen, um Feuer zu machen, und verkriechen sich unter Decken, wenn ihre einzige Kleidung gewaschen worden ist und im Wind trocknet. «Jeder hat nur das, was er anhat. Wenn meine Frau sie badet, wäscht sie ihre Kleidung und hängt sie zum Trocknen auf, während sie hier unter den Decken bleiben, bis ihre Kleidung trocken ist», sagt al-Sus, der aus Beit Lahija vertrieben wurde.

Mehr als 90 Prozent der etwa 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind im Zuge des Konflikts aus ihren Häusern vertrieben worden. Die meisten von ihnen sind in ausgedehnten, elenden Zeltlagern im Süden und im Zentrum des Gazastreifens untergebracht.

Der zusammen mit acht Familienmitgliedern aus Beit Lahija vertriebene Atta al-Hassumi sagt, er bete für mildes Wetter ohne Regen oder Sturm. «Wir zittern vor Kälte und vor der Situation, in der wir uns befinden. (...) Ich bin nicht in der Lage, zu arbeiten oder irgendetwas im Krieg zu tun, und ich bin nicht in der Lage, etwas für sie zu tun», sagt er.

Ärzte des Nasser-Krankenhauses sagen, in dieser Woche seien mindestens drei Babys an der Kälte gestorben. Eine Pflegekraft, die im Europakrankenhaus arbeitete, starb ebenfalls an den Folgen der Kälte in einem Zelt. (AP)

Assad-Verwandte im Libanon verhaftet

Libanesische Ermittler haben Verwandte des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad an der Flucht nach Ägypten gehindert. Die Frau und die Tochter eines Cousins von Assad seien am Freitag auf dem Flughafen von Beirut verhaftet worden, als sie mit mutmasslich gefälschten Pässen nach Ägypten fliegen wollten, teilten fünf libanesische Regierungsvertreter mit. Assads Onkel Rifaat sei dagegen am Vortag mit seinem echten Pass ausgeflogen und nicht aufgehalten worden. Die Verhafteten sind seine Schwiegertochter und seine Enkelin.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte im März Anklage gegen Rifaat al-Assad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Er ist der Bruder des 2000 verstorbenen syrischen Machthabers Hafis al-Assad und leitete die Artillerieeinheit, die die Stadt Hama beschoss und Tausende von Menschen tötete, was ihm den Spitznamen «Schlächter von Hama» einbrachte. Er soll ausserdem Mord und Folter angeordnet haben.

Es wird vermutet, dass Zehntausende Syrer in der Nacht der Flucht Baschar al-Assads Anfang Dezember illegal in den Libanon eingereist sind. Nach Angaben der libanesischen Sicherheits- und Justizbehörden wurden mehr als 20 Angehörige der berüchtigten 4. Division der ehemaligen syrischen Armee, Offiziere des militärischen Geheimdienstes und andere Personen, die mit Assads Sicherheitskräften in Verbindung stehen, im Libanon festgesetzt. Einige von ihnen wurden verhaftet, als sie versuchten, ihre Waffen zu verkaufen. (AP)

Frau bei Messerangriff in Israel getötet

In Israel hat ein Palästinenser eine Frau bei einem Messerangriff getötet. Die ältere Frau sei zunächst nach Wiederbelebungsmassnahmen bewusstlos und mit Stichwunden in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Die Klinik stellte eigenen Angaben nach bei ihrer Ankunft den Tod der Frau fest.

Israels Polizei sprach von einem Terrorangriff. Einsatzkräfte hätten den Tatverdächtigen, einen Palästinenser, «neutralisiert» und festgenommen, teilte sie weiter mit. Laut dem israelischen Rettungsdienst Zaka wurde der Mann schwer verletzt. Israelische Medien berichteten, Sicherheitskräfte hätten ihn nach der Tat in Herzlija nördlich von Tel Aviv angeschossen. Polizeiangaben zufolge soll der 28-Jährige aus dem Westjordanland stammen.

In Israel und im besetzten Westjordanland kommt es seit mehr als zwei Jahren verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern. Die Lage hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober 2023 weiter verschärft. (dpa)

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Netanyahus Frau

Die israelische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Frau von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen mutmasslicher Belästigung von politischen Gegnern und einer Zeugin im Korruptionsprozess ihres Mannes angeordnet. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara teilte am Donnerstagabend mit, die Ermittlungen würden sich auf Erkenntnisse eines Berichts der Investigativsendung «Uvda» über Sara Netanyahu konzentrieren. Die Sendung hatte WhatsApp-Nachrichten enthüllt, in denen die Ehefrau von Netanyahu anscheinend die Organisation von Protesten gegen politische Widersacher und die Einschüchterung einer wichtigen Zeugin im Prozess anordnet.

In der Bekanntgabe wurde Sara Netanyahu nicht namentlich genannt. Die Netanjahus hatten bereits in der Vergangenheit juristischen Ärger. Ministerpräsident Netanyahu wird im Korruptionsprozess Untreue, Bestechlichkeit und Betrug vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe. Er wirft Staatsanwälten, Polizei und Medien vor, eine Hexenjagd gegen ihn zu betreiben.

In einem Video, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, hatte Benjamin Netanyahu gesagt, der «Uvda»-Bericht enthalte Lügen. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, teilte mit, die Bekanntgabe der Generalstaatsanwältin Baharav-Miara sei ein weiterer Grund, weshalb diese entlassen werden sollte. «Jemand, der auf politische Weise Regierungsminister und deren Familien verfolgt, kann nicht weiterhin als Generalstaatsanwältin dienen», liess er wissen. Justizminister Jariv Levin, ein weiterer Kritiker von Baharav-Miara, warf ihr vor, sie beschäftige sich im Fall Sara Netanyahu mit «Fernsehklatsch». (AP)

Israel intensiviert Gegenschläge im Jemen

Israel hat nach wiederholten Raketenangriffen der Huthi im Jemen seine Gegenschläge gegen die letzte vom Erzfeind Iran unterstützte Miliz intensiviert. Die Luftwaffe griff nach israelischen Armeeangaben Infrastruktur der Huthi am internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa und zudem Ziele in mehreren Häfen, darunter in Hudaida, sowie in zwei Kraftwerken an. Nach Angaben des von den Huthi kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden sechs Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt. Kurz darauf wurde laut Israels Armee in der Nacht erneut eine Rakete aus dem Jemen auf Israel abgefeuert. Sie sei ausserhalb der Landesgrenzen abgefangen worden.

Unterdessen kamen bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gebäude im Norden des umkämpften Gazastreifens nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 50 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien auch fünf Mitarbeiter einer angrenzenden Klinik in der Stadt Beit Lahia, hiess es in einer Erklärung der Behörde und des Direktors des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Hussam Abu Safeia. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht. Die Huthi im Jemen greifen Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der islamistischen Hamas an.

UN-Chef verurteilt Eskalation zwischen Israel und Huthi

UN-Generalsekretär António Guterres rief Israel und die Huthi zur Deeskalation auf. «Die heutigen israelischen Luftangriffe auf den internationalen Flughafen von Sanaa, die Häfen am Roten Meer und Kraftwerke im Jemen sind besonders alarmierend», sagte Guterres nach Angaben einer Sprecherin in New York. «Der Generalsekretär verurteilt die Eskalation zwischen Jemen und Israel». Bei den Angriffen am Flughafen war auch ein Team der Weltgesundheitsorganisation um WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus unter Feuer geraten. «Als wir vor etwa zwei Stunden für unseren Flug aus Sanaa an Bord gehen wollten, wurde der Flughafen bombardiert», schilderte der Generaldirektor auf der Plattform X.

Israel warf der Huthi-Miliz vor, zivile Infrastruktur für militärische Zwecke zu nutzen, etwa für den Schmuggel von Waffen aus dem Iran. Sie habe ausserdem Israel wiederholt mit Drohnen und Raketen angegriffen. Im Grossraum Tel Aviv hatte es wegen der Angriffe zuletzt häufig Raketenalarm gegeben, so auch wieder in der Nacht nach Israels Gegenschlag im Jemen. Nachdem das israelische Militär die beiden Hauptfeinde an seinen Landesgrenzen - die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon - weitgehend besiegt hat und der Erzfeind Iran auch in Syrien mit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad einen schweren Schlag erlitt, richtet Israel den Fokus nun auf die Huthi.

Netanyahu: Schneiden Arm der iranischen Achse des Bösen ab

Israel sei entschlossen, den «Arm der iranischen Achse des Bösen» abzuschneiden, kündigte Regierungschef Benjamin Netanyahu am Abend an. Sein Land werde an dieser Aufgabe dranbleiben, bis sie erledigt sei. Aussenminister Israel Katz drohte zudem, alle Anführer der Huthi-Miliz zu «jagen», wie Israel es auch andernorts getan habe. Die Huthi stellen für Israels Streitkräfte allerdings eine schwierige Herausforderung dar, schon wegen der geografischen Distanz: Der Jemen liegt mehr als 2.000 Kilometer entfernt.

Hinzu komme, dass die Miliz ein «relativ neuer Feind» sei, auf den sich der israelische Geheimdienst bisher nicht konzentriert habe, zitierte das «Wall Street Journal» Analysten. Die meiste Zeit während des Krieges im Gazastreifen und im Libanon habe sich Israel auf eine von den USA unterstützte Koalition mit Streitkräften nahe dem Jemen verlassen, um die Huthi abzuschrecken. Diese Bemühungen seien jedoch nicht erfolgreich gewesen, hiess es.

Die jüngsten Luftangriffe waren der vierte Gegenschlag Israels auf Ziele im Jemen seit Ausbruch des Gaza-Kriegs und der zweite innerhalb einer Woche. Informierten Kreisen am internationalen Flughafen in der Hauptstadt Sanaa zufolge wurden dort ein Kontrollturm, eine Abflughalle und grosse Teile der Start- und Landebahnen getroffen. Augenzeugen berichteten der dpa, dass die Explosionen in der ganzen Stadt zu spüren waren. Die Angriffe ereigneten sich während einer im Fernsehen übertragenen Ansprache des Milizenführers Abdel-Malik al-Huthi. Er ging in seiner Rede nicht direkt auf die Angriffe ein.

Die israelischen Luftangriffe folgten auf rund ein Jahr «eskalierender Aktionen» der Huthi im Roten Meer und in der Region, «die eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung, die regionale Stabilität und die Freiheit der Schifffahrt darstellen», erklärte Guterres. Er appellierte an alle, die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen. Luftangriffe auf die Häfen am Roten Meer und den Flughafen von Sanaa würden humanitäre Massnahmen «in einer Zeit, in der Millionen von Menschen lebensrettende Hilfe benötigen, ernsthaft gefährden».

Bericht: Säuglinge in Gaza an Unterkühlung gestorben

Nach einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa starben im umkämpften Gazastreifen drei Säuglinge an Unterkühlung. Angesichts der verheerenden Zerstörungen sind viele Menschen in Zeltlagern untergebracht. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, schrieb auf X: «Wenn Berichte über drei in Gaza erfrorene Babys uns nicht bewegen, dann verstehen wir nicht die Geburt in einer Krippe in Bethlehem oder das Licht Chanukkas. Sie sollten uns dazu bewegen, ein Ende des Krieges und des Hamas-Terrors zu fordern, Winter-Lieferungen für die Gaza-Einwohner und eine vollständige Freilassung der Geiseln.» Israel kämpft seit dem beispiellosen Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 gegen die Terrororganisation in Gaza. Seitdem sind dort nach palästinensischen Angaben mehr als 45.300 Menschen getötet worden.

Erneut schwere Zusammenstösse in Syrien

In Syrien gab es unterdessen bei schweren Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften der Übergangsregierung und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad erneut Tote. Vier Sicherheitskräfte und mehrere Anhänger der früheren Regierung seien ums Leben gekommen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien. Die Sicherheitskräfte hätten in einem Ort nahe der Stadt Homs eine Razzia ausgeführt, um dort einen im Zusammenhang mit Mord- und Entführungsfällen gesuchten Mann zu finden, hiess es. Bei einem mutmasslichen Überfall von Assad-Anhängern waren bereits zuvor im Gouvernement Tartus offiziellen Angaben zufolge 14 Einsatzkräfte der Übergangsregierung getötet worden. (dpa)

Tote bei Zusammenstössen mit Assad-Anhängern in Syrien

In Syrien hat es bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften der syrischen Übergangsregierung und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad erneut Tote gegeben. Vier Sicherheitskräfte und mehrere Anhänger der früheren Regierung seien ums Leben gekommen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien.

Die Sicherheitskräfte hätten in einem Ort nahe der Stadt Homs eine Razzia ausgeführt, um dort einen im Zusammenhang mit Mord- und Entführungsfällen gesuchten Mann zu finden, so die Beobachtungsstelle weiter. Diese stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien.

Wie viele Anhänger des gestürzten Machthabers bei den schweren Zusammenstössen getötet wurden, war zunächst unklar. Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA bestätigte die Zusammenstösse und meldete zwei getötete Sicherheitskräfte. Demnach sollen die Assad-Anhänger die Sicherheitskräfte angegriffen haben.

Bei einem mutmasslichen Überfall von Anhängern des gestürzten syrischen Machthabers waren bereits zuvor im Gouvernement Tartus offiziellen Angaben zufolge 14 Angehörige der Übergangsregierung getötet worden. (dpa)

Palästinenser melden Tote nach israelischem Angriff in Gaza

Bei einem israelischen Angriff soll es palästinensischen Angaben zufolge erneut Tote im Norden des Gazastreifens gegeben haben. Mindestens neun Menschen seien am Abend bei einem Luftschlag auf ein Haus in der Stadt Gaza getötet und mehrere weitere verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz sprach von mindestens 13 Todesopfern und rund 40 Verletzten.

Die Angaben aus dem Gazastreifen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen. (dpa)

Berichte: Israel greift Ziele im Jemen an

Die israelische Luftwaffe hat Medienberichten zufolge Ziele im Jemen angegriffen. Der Huthi-nahe TV-Sender Al-Masirah meldete, dass sich die Angriffe gegen Ziele in der Hauptstadt Sanaa und der Hafenstadt Hudaida richteten.

Der arabische Sender Sky News Arabia zitierte einen israelischen Vertreter. Demnach wurde der internationale Flughafen in Sanaa getroffen. Auch die israelische Zeitung «Haaretz» meldete den Angriff auf den Flughafen unter Berufung auf einen israelischen Vertreter.

Die jemenitische Nachrichtenseite «Al-Maschhad al-Jemeni» berichtete von einem weiteren Angriff im Norden der Hauptstadt. Dabei sei auch ein Luftwaffenstützpunkt getroffen worden.

Nach wiederholten Raketenangriffen der Huthi auf den Grossraum Tel Aviv hatte der israelische Luftwaffenchef härtere Gegenangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen angekündigt. Die Huthi sind wie die Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Israel hatte zuvor bereits mehrmals im Jemen angegriffen. (dpa)

Irans oberster Führer: Jesus hätte USA und Israel bekämpft

Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat in seiner Weihnachtsbotschaft erklärt, dass Jesus Christus in der aktuellen politischen Lage die USA und Israel bekämpft hätte. «Falls Jesus (Friede sei mit ihm) heute unter uns wäre, hätte er keinen Moment gezögert, die Anführer der globalen Arroganz zu bekämpfen», schrieb Chamenei auf der Plattform X und in einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Isna. Für den Iran gelten die USA und Israel als die «Anführer der globalen Arroganz».

Für Chamenei, der laut iranischer Verfassung in allen strategischen Fragen das letzte Wort hat, sind die USA und Israel nicht nur Erzfeinde des Irans, sondern auch des Islams. Er macht die beiden Staaten für zahlreiche Übel in der Welt verantwortlich, insbesondere für die Situation in den palästinensischen Gebieten. (dpa)

Golfstaaten fordern Israel zum Rückzug aus Syrien auf

Die arabischen Golfstaaten haben Israel zum Rückzug aus Syrien aufgefordert. Die Besatzung stelle einen schweren Verstoss gegen das internationale Völkerrecht dar, hiess es in der Abschlusserklärung eines Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrates in Kuwait.

Die internationale Gemeinschaft sei in der Verantwortung, die Angriffe auf syrisches Territorium zu stoppen und sich dafür einzusetzen, dass Israel sich aus den von ihm besetzten syrischen Gebieten zurückziehe.

Israels Armee war nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor gut zwei Wochen in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen eingedrungen und erwägt offensichtlich eine längerfristige Kontrolle des Gebiets. Die Soldaten drangen dabei in ein Gebiet vor, das gemäss dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Die Führung in Jerusalem möchte nach eigenen Angaben verhindern, dass bewaffnete Gruppen von dem Höhenplateau aus Israel angreifen können. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert.

Verletzte nach Protesten gegen Israels Vorrücken

Am Mittwoch kam es erneut zu Unruhen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass israelische Soldaten weiter in syrisches Territorium eingedrungen seien.

Nach Angaben der in Grossbritannien ansässigen Beobachtungsstelle schossen israelische Soldaten auf demonstrierende Zivilisten in den Orten Suweisa und Dawaja, die gegen den israelischen Vormarsch protestierten. Fünf Menschen, darunter eine minderjährige Person, seien verletzt worden.

Das israelische Militär teilte mit, dass sich Demonstranten den Soldaten genähert hätten. Sie seien aufgefordert worden, sich zurückzuziehen. Als die Warnungen unbeachtet blieben, seien Warnschüsse abgegeben worden. Berichte über verletzte Zivilisten würden geprüft. (dpa)

Irans Präsident will politische Spannungen mit Aussenwelt abbauen

Zur Überwindung der Krisen im Land will der als moderat geltende iranische Präsident Massud Peseschkian einen politischen Kurswechsel vollziehen und Spannungen mit der Aussenwelt abbauen. «Um unnötigen Ärger zu vermeiden, sollten wir nicht ständig mit der Welt streiten», sagte Peseschkian laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna während einer Rede in der ostiranischen Stadt Bodschnurd.

Das Land solle demnach im nationalen Interesse einen neuen politischen Kurs einschlagen. Auch militärisch solle man sich darauf beschränken, die territoriale Integrität zu verteidigen und Konflikte zu vermeiden.

Hintergrund von Peseschkians Appell ist die desolate politische und wirtschaftliche Lage des Landes. Kritiker sehen in der konfrontativen Aussenpolitik die Hauptursache für die Sanktionen gegen den Iran. Ausserdem habe sich die milliardenschwere finanzielle und logistische Unterstützung arabischer Milizen im Rahmen der «Widerstandsachse» gegen Israel als strategische Fehlkalkulation erwiesen. Dafür müsse nun das iranische Volk leiden, so die Kritiker.

Der ölreiche Iran steckt derzeit in seiner schwersten Finanzkrise. Die Landeswährung Rial befindet sich im freien Fall und erreicht täglich neue Rekordtiefs.

Die hohe Inflation zwingt selbst wohlhabende Iraner, drastisch zu sparen. Hinzu kommt eine Energiekrise, die in den kalten Wintermonaten landesweit zu häufigen Strom- und Gasausfällen führt. Betroffen sind nicht nur Privathaushalte, sondern auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen sowie wichtige Fabriken.

Als einzigen Ausweg aus der Misere sehen Kritiker einen politischen Kurswechsel – insbesondere gegenüber den Erzfeinden Israel und den USA, aber auch gegenüber Europa. (dpa)

Israels Polizeiminister provoziert mit Gebet auf Tempelberg

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat erneut mit einem Gebet auf dem Tempelberg in Jerusalem provoziert. «Ich bin auf unser Heiligtum gegangen, um dort für unsere Soldaten zu beten, für die rasche Rückführung aller Geiseln und den totalen Sieg mit Gottes Hilfe», schrieb Ben-Gvir in einem Post auf der Plattform X.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Für Juden ist der Tempelberg mit der Klagemauer die heiligste Stätte, weil an dem Ort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstösse.

Wie nach früheren Provokationen Ben-Gvirs teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit, der Status quo auf dem Tempelberg habe sich nicht verändert. Die Regelverstösse des Polizeiministers haben jedoch nie Konsequenzen. (dpa)

Bericht über getötete Journalisten in Gaza

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach unbestätigten Medienberichten fünf palästinensische Journalisten getötet worden. Wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira berichtete, hätten die Journalisten des palästinensischen Senders Al-Quds Today nahe einem Krankenhaus im Flüchtlingsviertel Nuseirat im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens gearbeitet, als ihr Übertragungswagen getroffen worden sei. Israels Armee teilte indes mit, sie habe ein Fahrzeug mit einer «Terroristenzelle» des Islamischen Dschihad in der Gegend von Nuseirat angegriffen.

Vor dem «präzisen» Luftangriff seien zahlreiche Massnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, teilte die Armee auf ihrem Telegram-Kanal mit. Angaben zu möglichen Opfern machte sie nicht. Weder die Angaben von Al-Dschasira noch die der Armee liessen sich unabhängig überprüfen. (dpa)

Proteste in Syrien nach Zerstörung eines Heiligtums

In Damaskus und weiteren syrischen Städten haben zahlreiche Menschen nach der Zerstörung eines Heiligtums protestiert. Das berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach ist in der nordwestlichen Provinz Aleppo der Schrein eines muslimischen Scheichs in Brand gesetzt worden, der von Alawiten verehrt wird.

Die Alawiten sind eine religiöse Minderheit mit schiitischen Wurzeln, die heute vor allem in Syrien lebt. Auch die Familie des gestürzten Langzeit-Machthabers Baschar al-Assad gehört den Alawiten an.

Die Demonstranten forderten den Angaben zufolge, dass die Verantwortlichen für die Tat zur Rechenschaft gezogen werden. Dem Übergangsinnenministerium zufolge wurde der Schrein bereits im vergangenen Monat von unbekannten Gruppen verwüstet, als die Rebellenoffensive auf Aleppo begann.

Übergangsministerium warnt vor Gerüchten

In einer Mitteilung warnte das Ministerium vor Gerüchten, «die darauf abzielen, das Land zu destabilisieren und den zivilen Frieden zu stören.» Verbliebene Assad-Anhänger würden die Gerüchte ausnutzen, hiess es.

Christen, Alawiten und andere Minderheiten fürchten nach dem Umsturz Repressionen. Der Anführer der de-facto-Machthaber der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gab sich zuletzt moderat. Am Montagabend hatte ein in Brand gesetzter Weihnachtsbaum im Westen des Landes für Empörung gesorgt. (dpa)

Iran: Machtverhältnisse in Syrien könnten sich wieder ändern

Nach Einschätzung des Irans könnte es auch nach dem Machtwechsel in Syrien zu weiteren politischen Entwicklungen und Veränderungen kommen. «Es ist noch zu früh, um über die Zukunft Syriens zu urteilen, denn viele Faktoren können die politische Lage dort noch erheblich beeinflussen», sagte Aussenminister Abbas Araghtschi, ohne dabei ins Detail zu gehen.

Dies gelte für alle Seiten, und deshalb sollten sich auch diejenigen, «die sich derzeit als sichere Sieger fühlen», nicht zu früh freuen, erklärte der iranische Chefdiplomat laut der Nachrichtenagentur Isna.

Der Aussenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad Hassan al-Schaibani, hatte zuvor den Iran davor gewarnt, «Chaos in Syrien zu verbreiten». Teheran müsse «den Willen des syrischen Volkes und die Souveränität und Sicherheit des Landes respektieren», schrieb er auf der Plattform X.

Der Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad war ein schwerer Schlag für den Iran, der seine gesamte Nahostpolitik dadurch geschwächt sieht. Al-Assad galt als strategisch wichtiger Verbündeter Irans in der selbsternannten «Achse des Widerstands» gegen den Erzfeind Israel.

Zwar behauptet Teheran, diplomatische Kontakte zu den neuen Machthabern in Syrien zu unterhalten, doch die Erlaubnis zur Wiedereröffnung der Botschaft in Damaskus steht weiterhin aus. Zudem hat das syrische Bündnis Haiat Tahrir al-Sham (HTS) iranischen Fluggesellschaften verboten, Damaskus anzufliegen. (dpa)

Christen in Syrien feiern Weihnachten und Sturz von Assad

Begleitet von strengen Sicherheitsmassnahmen haben Christen in Syrien erstmals seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad Weihnachten gefeiert. Mit der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) verbundene Sicherheitskräfte seien ausserhalb von Kirchen und in Vierteln mit christlicher Mehrheit in Damaskus positioniert worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. An vielen Orten vom Süden bis Norden Syriens hätten Kirchen für Weihnachtsfeiern ihre Tore geöffnet.

«Heute sind viele Sicherheitskräfte zum Schutz von Kirchen im Einsatz, weil Sabotage befürchtet wird, aber die Dinge sind normal», sagte Nicola Jazgi, die an einer Weihnachtsmesse im Osten von Damaskus teilnahm, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr gebe es doppelten Grund zum Feiern, sagte Jazgi. «Weihnachten und der Sieg der Revolution und der Sturz des Tyrannen. Wir hoffen, dass heute der Tag der Erlösung von der Ära der Ungerechtigkeiten der Assad-Familie ist.»

Nach Assads Sturz herrschte unter Minderheiten im Land zunächst Unsicherheit, auch Christen hatten Sorge vor Repressalien. Am Montagabend hatten Unbekannte in Al-Sukailabija in der Provinz Hama den Weihnachtsbaum in Brand gesetzt. Eine Person wurde festgenommen. Hunderte von Menschen, Christen und Muslime, demonstrierten am Montagabend in der Hauptstadt Damaskus und anderen Städten gegen die Tat. (dpa)

Das Sterben in Gaza geht weiter – Mitgefühl in Bethlehem

Der verheerende Gaza-Krieg hat an Weihnachten weitere Menschenleben gekostet und die katastrophale Lage der Palästinenser wie auch der israelischen Geiseln verschärft. Beim Einsatz der israelischen Armee im Bereich eines Krankenhauses im Norden des abgeriegelten Küstengebiets wurden mindestens fünf Palästinenser getötet.

Diese und andere Kliniken, wo es ebenfalls immer wieder zu Kämpfen kommt, brauchen nach UN-Angaben dringend Nahrungsmittel und Wasser. Hoffnungen auf eine rasche Einigung auf eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas blieben unerfüllt. Israel holt seine Unterhändler aus Katar wieder zurück.

Lateinischer Patriarch zeigt Mitgefühl für Menschen in Gaza

Bei der Mitternachtsmesse in Bethlehem bekundete der höchste Vertreter der katholischen Kirche im Heiligen Land, Pierbattista Pizzaballa, Solidarität mit den Palästinensern in Gaza. «Ihr seid nicht allein», sagte er in der Katharinenkirche direkt neben der Geburtskirche in der kleinen Stadt im Westjordanland. «Ihr seid wirklich ein sichtbares Zeichen der Hoffnung inmitten der Katastrophe der totalen Zerstörung, die euch umgibt», sagte der lateinische Patriarch, der vor Weihnachten die einzige katholische Kirche im Gazastreifen besucht hatte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich zuvor in einer Weihnachtsbotschaft an Christen in aller Welt gewandt. «Zu einer Zeit, in der Israel an sieben Fronten kämpft, wertschätzen wir zutiefst die standhafte Unterstützung unserer christlichen Freunde», sagte Netanjahu laut seines Büros. «Wir streben nach Frieden mit all jenen, die Frieden mit uns wollen, aber wir werden alles tun, um den einzigen jüdischen Staat zu verteidigen». Israels «Kampf gegen die Kräfte des Bösen und der Tyrannei» sei noch nicht vorbei.

Israels Armee: Erneut Rakete aus dem Jemen abgefangen

Israels Luftabwehr fing unterdessen in der Nacht laut Militärangaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete ab. Sie sei noch ausserhalb der eigenen Landesgrenzen abgeschossen worden. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels hatten wieder die Sirenen geheult. Erst in der vorherigen Nacht hatte die Huthi-Miliz im Jemen nach eigenen Angaben eine ballistische Rakete Richtung der Küstenmetropole Tel Aviv abgefeuert. Auch diese war abgefangen worden. Seit Beginn des Gaza-Krieges greift die mit der Hamas verbündete Miliz mit Raketen und Drohnen Ziele in Israel sowie Schiffe im Roten Meer an.

Überschattet vom Gaza-Krieg fielen die Weihnachtsfeiern in Bethlehem - der Überlieferung nach Geburtsort von Jesus Christus - gedämpft aus. Die traditionelle Prozession aus Jerusalem kam zwar in Bethlehem an. Verzichtet wurde aber auf festlichen Schmuck und das Anzünden eines grossen Weihnachtsbaums auf dem Platz vor der Geburtskirche. Die angespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker mit 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg verschärft.

Wieder Tote auch im Westjordanland

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Tulkarem im besetzten Westjordanland wurden nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet. Bei zwei weiteren Vorfällen kamen demnach vier weitere Palästinenser um. Israels Armee teilte mit, Streitkräfte seien zu einem Anti-Terror-Einsatz in Tulkarem gewesen. Dabei sei ein Fahrzeug israelischer Kommandeure von einem Sprengsatz getroffen worden, hiess es in der Nacht. Einer der ranghohen Offiziere sei verletzt worden. Die übrigen Insassen blieben demnach unverletzt.

Israelische Soldaten hätten bei dem Einsatz in Tulkarem «einen Terroristen im Kampf von Angesicht zu Angesicht getötet», hiess es zuvor. Bewaffnete Palästinenser hätten das Feuer auf israelische Soldaten eröffnet, diese hätten zurückgeschossen. Man prüfe Berichte, dass auch Unbeteiligte zu Tode kamen. Die Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums und jene der israelischen Armee liessen sich zunächst nicht im Detail unabhängig überprüfen.

Auch im Gazastreifen ging das Sterben weiter. Die israelische Armee teilte mit, Streitkräfte hätten im Gebiet des Indonesischen Krankenhauses im Norden Gazas «einen begrenzten Einsatz gegen Terroristen und Infrastruktur ausgeführt und abgeschlossen». Fünf Terroristen seien im Krankenhaus und seiner Umgebung getötet sowie weitere festgenommen worden. Von dort habe es innerhalb des vergangenen Monats immer wieder Angriffe auf israelische Soldaten gegeben. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.

UN-Nothilfebüro beklagt Lage im Norden Gazas

Die Lage in den Krankenhäusern Kamal Adwan und Al Awda sowie in dem Indonesischen Krankenhaus habe sich seit dem 21. Dezember drastisch verschlechtert, berichtete OCHA. Der Norden Gazas sei weiter praktisch belagert. Seit dem 1. Dezember hätten die israelischen Behörden 48 von 52 Versuchen der UN, den Zugang für humanitäre Hilfe zu koordinieren, verweigert. Der neue UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher berichtete zuvor von einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung in dem abgeriegelten Küstengebiet. Vorräte würden durch lokale Banden systematisch geplündert.

Nach Israels Darstellung sind genug Hilfsgüter da, die UN schafften es nicht, sie zu verteilen. Nach internationaler Rechtsauffassung ist Gaza von Israel besetztes Gebiet. Israel sei für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig.

Israels Armee geht weiter gegen die Hamas vor

Derweil teilte Israels Armee in der Nacht mit, einen weiteren Terroristen der Hamas im südlichen Chan Junis angegriffen zu haben. Er habe sich dort in einer humanitären Schutzzone verschanzt. Vor dem «präzisen Angriff» seien Massnahmen ergriffen worden, die Gefahr für Zivilisten zu mindern. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Das israelische Militär wirft der Hamas immer wieder vor, sich in Kliniken und anderen zivilen Einrichtungen zu verschanzen und Zivilisten so als menschliche Schutzschilde zu benutzen.

Israel will die Hamas in Gaza vernichten. In dem Küstenstreifen mit mehr als zwei Millionen Einwohnern wurden nach palästinensischen Angaben seit Beginn des Krieges bereits mehr als 45.300 Menschen getötet, wobei die kaum überprüfbare Zahl nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheidet.

Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe holt Israel seine Unterhändler wieder zurück. Es solle interne Beratungen über die Fortsetzung der Verhandlungen zur Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln geben, erklärte das Büro von Regierungschef Netanjahu. Katar fungiert mit den USA und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und der Hamas. Nach israelischen Angaben werden im Gazastreifen noch rund 100 Geiseln festgehalten. Viele von ihnen dürften allerdings nicht mehr am Leben sein. (dpa)

Sieben Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Tulkarem im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Darunter waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah zwei Frauen im Alter von 30 und 53 Jahren sowie ein 18-Jähriger. Laut Augenzeugen wurden sie bei einem Drohnenangriff getötet. Anschliessend kamen bei zwei weiteren Vorfällen vier weitere Palästinenser ums Leben.

Die israelische Armee teilte mit, Streitkräfte seien zu einem Anti-Terror-Einsatz in Tulkarem gewesen. Die Soldaten hätten dort «einen Terroristen im Kampf von Angesicht zu Angesicht getötet». Insgesamt seien im Westjordanland über Nacht 18 gesuchte Personen festgenommen worden. Anschliessend teilte das Militär noch mit, bewaffnete Palästinenser hätten das Feuer auf Soldaten eröffnet, diese hätten zurückgeschossen. Man prüfe Berichte, dass bei dem Einsatz in Tulkarem auch Unbeteiligte zu Tode kamen.

Die Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums und jene der israelischen Streitkräfte liessen sich zunächst nicht im Detail unabhängig überprüfen. (dpa)

Gaza-Krieg: Israel zieht Verhandlungsteam aus Katar ab

Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg holt Israel seine Unterhändler zurück. Es solle interne Beratungen über die Fortsetzung der Verhandlungen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln geben, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Zuletzt hatte es Berichte über Fortschritte bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gegeben, die Hoffnung auf einen bevorstehenden Durchbruch nährten. Für Israel waren für die jüngste Verhandlungsrunde unter anderem ranghohe Vertreter der Streitkräfte und des Geheimdienstes Mossad nach Katar gereist.

Die USA, Ägypten und Katar vermitteln zwischen Israel und der Hamas. Ziel ist eine Waffenruhe und die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Nach israelischen Angaben befinden sich noch rund 100 Geiseln im Gazastreifen. Viele von ihnen dürften allerdings nicht mehr am Leben sein. (dpa)

Armee: Fünf Palästinenser in und um Klinik in Gaza getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Bereich eines Krankenhauses im Norden des Gazastreifens sind mindestens fünf Palästinenser getötet worden. «Die Streitkräfte haben fünf Terroristen im Krankenhaus und seiner Umgebung getötet sowie weitere Terroristen festgenommen», teilte das Militär mit.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa hatten zuvor von einer Zwangsräumung des Indonesischen Krankenhauses in Beit Lahia durch die Armee berichtet. Israelische Streitkräfte belagerten demnach die Klinik. Nach Angaben von Wafa kam es zu Angriffen in der Nähe des Krankenhauses.

Die israelische Armee teilte mit, Streitkräfte hätten «im Gebiet des Indonesischen Krankenhauses einen begrenzten Einsatz gegen Terroristen und Infrastruktur ausgeführt und abgeschlossen». Basis dafür seien Geheimdienstinformationen über Terroristen und Terror-Infrastruktur im Bereich der Klinik gewesen, hiess es. Innerhalb des vergangenen Monats sei es vom Gelände der Klinik immer wieder zu Angriffen auf israelische Soldaten gekommen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Zwei Tote nach Explosion einer Autobombe im Norden Syriens

Bei der Explosion einer Autobombe in der nordsyrischen Stadt Manbidsch sind nach Angaben von Beobachtern und Helfern mindestens zwei Menschen getötet worden. Die syrische Zivilschutzorganisation Weisshelme meldete zudem, vier Personen seien verletzt worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien bestätigte die Opferzahl. Unklar blieb zunächst, wer für die Explosion verantwortlich war. Den Aktivisten zufolge gab es in der Nacht erneut schwere Gefechte zwischen der von der Türkei unterstützen Syrischen Nationalen Armee (SNA) und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) im Umland von Manbidsch. Die SDF bestätigten, dass die Gefechte auch am Tag weiter fortgesetzt worden seien.

Die SNA dringt derzeit in von Kurden kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor. Sie übernahm nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch im Norden des Landes. (dpa)

In Brand gesetzter Christbaum sorgt in Syrien für Empörung

Nach dem Sturz Baschar al-Assads herrscht unter Minderheiten in Syrien Unsicherheit. Nun wird ein Weihnachtsbaum von Unbekannten in Brand gesetzt. Muslime und Christen gehen dagegen auf die Strasse.

Kurdenallianz in Syrien startet Gegenoffensive

Das von Kurden angeführte Militärbündnis SDF hat im Norden Syriens eine Gegenoffensive gegen von der Türkei unterstützte Kämpfer gestartet. Ziel sei es, die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) zurückzudrängen, um Gebiete nahe der syrischen Grenze mit der Türkei zurückzuerobern, erklärten die SDF am Dienstag. Die Kurdenallianz ist ein wichtiger Verbündeter der USA in Syrien beim Kampf gegen die im Osten des Landes verteilten Schläferzellen der Terrormiliz Islamischer Staat.

Seit dem Sturz des totalitären Machthabers Baschar al-Assad haben die Zusammenstösse zwischen den SDF und der SNA zugenommen, die die wichtige Stadt Manbidsch und umgebende Gebiete erobert hat. Die Zuspitzung des Konflikts fällt in eine Zeit, in der das Land nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs und wirtschaftlicher Not versucht, seine politische Zukunft auszuhandeln.

Ruken Dschamal, Sprecherin der Frauenschutzeinheit YPJ unter den SDF, sagte der Nachrichtenagentur AP, ihre Kämpferinnen seien bei ihrer Gegenoffensive nur noch wenige Kilometer vom Zentrum von Manbidsch entfernt. Sie warf Ankara vor, zu versuchen, den Einfluss der Gruppe bei Verhandlungen über die politische Zukunft Syriens mit Hilfe der SNA zu mindern.

«Syrien ist jetzt in einer neuen Phase und es laufen Diskussionen über die Zukunft des Landes», sagte Dschamal. «Die Türkei versucht mit ihren Attacken, uns mit Kämpfen abzulenken und uns von den Verhandlungen in Damaskus auszuschliessen.»

Die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, seit dem Beginn der SNA-Offensive gegen die Kurden im Norden Syriens in diesem Monat seien Dutzende Kämpfer beider Seiten getötet worden.

Ankara betrachtet die SDF als Ableger ihres Erzfeindes, der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als Terrororganisation eingestuft ist. Von der Türkei unterstützte Gruppen bekämpfen die SDF bereits seit Jahren. (AP)

Berichte über Zwangsräumung von Krankenhaus im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach Medienberichten die Zwangsräumung eines Krankenhauses im umkämpften Norden des Gazastreifens angeordnet. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Patienten müssten das Indonesische Krankenhaus in Beit Lahia verlassen. Israelische Streitkräfte belagerten die Klinik demnach. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte. Nach Angaben von Wafa kam es zu Angriffen in der Nähe des Krankenhauses.

Seit Beginn des Gaza-Krieges vor eineinhalb Jahren ist es auch in und um Krankenhäuser in dem Küstenstreifen immer wieder zu Kampfhandlungen gekommen. Nach UN-Angaben wurden Kliniken wiederholt massiv angegriffen. Israel wirft der islamistischen Terrororganisation Hamas vor, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen gezielt zu missbrauchen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Hamas-Massker am 7. Oktober vergangenen Jahres mit 1200 Toten und 250 Verschleppten. Israel will die Hamas deshalb vernichten. In dem Küstenstreifen mit mehr als zwei Millionen Einwohnern wurden nach palästinensischen Angaben seitdem mehr als 45'300 Menschen getötet. (dpa)

UN: 23 Lastwagen mit humanitärer Hilfe im Gazastreifen geplündert

23 Lastwagen eines Konvois mit Lebensmitteln und anderen humanitären Gütern auf dem Weg ins Zentrum des Gazastreifens sind nach UN-Angaben geplündert worden. UN-Sprecherin Stephanie Tremblay teilte am Montag mit, der Konvoi des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen mit insgesamt 66 Lastwagen sei am Sonntag vom Grenzübergang Kerem Schalom über den Philadelphi-Korridor losgefahren. Trotz israelischer Zusicherungen, dass für sichere Fahrbedingungen gesorgt werde, habe es einen Luftangriff gegeben, sagte Tremblay.

Die ersten 35 Lastwagen hätten es ohne Verluste zu einer Lagerhalle des Welternährungsprogramms geschafft. Israelische Truppen hätten den Rest des Konvois aufgehalten,sagte Tremblay. Die Nachricht von der Fahrt des Konvois habe sich verbreitet, wodurch es auf der Strecke zu Plünderungen gekommen sei. Insgesamt 43 Lastwagen hätte es zur Lagerhalle geschafft. 23 seien abhanden gekommen. (AP)

Israel bekennt sich erstmals zur Tötung Hanijas

Israel hat erstmals die Tötung des Auslandschefs der Hamas, Ismail Hanija, im Juli in der iranischen Hauptstadt Teheran bestätigt. Die Äusserung fiel bei einer Rede des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz zum weiteren Vorgehen gegen die Huthi-Miliz im Jemen, die Israel mit Raketen und Drohnen beschiesst. «Wir werden die strategische Infrastruktur (der Huthis) angreifen und ihre Anführer enthaupten. So wie wir es mit Hanija, Sinwar und Nasrallah in Teheran, im Gazastreifen und im Libanon gemacht haben», sagte Katz nach Angaben seines Ministeriums.

Den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hatte Israel am 16. Oktober getötet und den Chef der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah, Hassan Nasrallah, am 27. September in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Der 62-jährige Hanija war in der Nacht zum 31. Juli durch eine gezielt herbeigeführte Explosion in einem Gästehaus der iranischen Regierung in Teheran getötet worden. Hanija gehörte der Hamas seit Jahrzehnten an und führte seine Rolle als Auslandschef der Terrororganisation zuletzt vom Golfemirat Katar aus. (dpa)

UN: Schüsse auf Krankenhaus im Norden des Gazastreifens

Ein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens ist nach Angaben der Vereinten Nationen unter direkten Beschuss geraten. In der Gegend der Anlage des Kamal-Adwan-Krankenhauses gehe das Bombardement weiter, teilte UN-Sprecherin Stephanie Tremblay am Montag mit. Sie zitierte den WHO-Chef Tedros Ghebreyesus mit den Worten, die Bombardierungen und israelische Evakuierungsanordnungen für das Krankenhaus in Beit Lahija seien «zutiefst besorgniserregend». Tremblay bekräftigte, unter dem Völkerrecht müssten Zivilisten und zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser geschützt werden.

Israel führt im Norden das Gazastreifens eine Bodenoffensive gegen die militant-islamistische Hamas aus. Tremblay sagte, Israel habe zwischen dem 18. und 22. Dezember lediglich zwei von acht humanitären Missionen in die nördliche Gegend genehmigt. Eine der Missionen unter Leitung der WHO habe zum Kamal-Adwan-Krankenhaus geführt. Dabei seien 5.000 Liter Benzin und Blutkonserven geliefert sowie acht Patienten ins Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza verlegt worden. (AP)

UN-Friedensmission: Militär von Israel zerstört Wohngebiet im Libanon

Die UN-Friedensmission Unifil im Süden des Libanons hat nach eigenen Angaben die Zerstörung von Wohngegenden durch das israelische Militär beobachtet. Zu den als besorgniserregend betrachteten Massnahmen hätten auch Strassenblockaden gehört, teilte Kandice Ardiel von Unifil der Nachrichtenagentur AP mit. Blauhelme hätten am Montag auch gesehen, dass in libanesischem Territorium nahe der Stadt Nakura eine israelische Flagge gehisst worden sei. Vor Ort ist die Zentrale von Unifil untergebracht.

Gemäss dem Waffenruheabkommen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hisbollah im Libanon muss sich das israelische Militär innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung aus dem Land zurückziehen. Das von den USA vermittelte Abkommen war am 27. November unterschrieben worden. (AP)

Netanyahu meldet Fortschritte bei Bemühungen um Gaza-Waffenruhe

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Fortschritte bei den Bemühungen um ein Abkommen für die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen gemeldet. «Wir ergreifen bedeutende Massnahmen über alle Kanäle, um unsere Lieben zurückzuholen», sagte Netanyahu am Montag im israelischen Parlament. «Es gibt Fortschritte. Ich weiss nicht, wie lange es dauern wird», ergänzte er. Netanyahu teilte mit, er könne keine Details zu den unternommenen Schritten nennen, mit denen die Freilassung der Geiseln erwirkt werden solle.

Bei dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 waren etwa 250 Menschen als Geiseln genommen worden. Davon sollen sich noch 100 im Gazastreifen befinden, mindestens ein Drittel von ihnen ist vermutlich tot. Der Terrorangriff der Hamas löste den Gaza-Krieg aus.

Netanyahu sagte, die Fortschritte ergäben sich vor allem aus dem Tod des Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar und dem militärischen Vorgehen Israels gegen Extremisten der militant-islamistischen Hisbollah, die zur Unterstützung der Hamas Raketen aus dem Libanon auf Israel abgeschossen hatten. Israel übe auch «unnachgiebigen militärischen Druck» auf die Hamas im Gazastreifen aus. (AP)

Frühere Mossad-Agenten geben Einblick in Pager-Attacken im Libanon

Zwei frühere israelische Geheimdienstagenten haben neue Details zu ausgefeilten Attacken auf die Schiitenmiliz Hisbollah genannt, bei denen im Libanon und in Syrien Tausende Funkempfänger, sogenannte Pager, und Walkie-Talkies explodierten. Die Hisbollah hatte unmittelbar nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg auslöste, damit begonnen, Israel zu beschiessen.

Die den Angaben zufolge kürzlich in den Ruhestand versetzten Ex-Agenten sprachen mit der Sendung «60 Minutes» des US-Senders CBS in einem Segment, das am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Sie trugen Masken und ihre Stimmen wurden verändert, um ihre Identitäten zu schützen.

Einer der Agenten sagte, die Operation habe bereits vor zehn Jahren begonnen. Die Hisbollah habe Walkie-Talkies mit versteckten Sprengsätzen genutzt und nicht gewusst, dass sie diese von ihrem Feind Israel kaufe. Bis September seien die Sprengsätze nicht zur Detonation gebracht worden, einen Tag nach der Zündung ebenfalls präparierter Pager war es dann so weit.

«Wir haben eine Scheinwelt geschaffen», sagte der frühere Agent, dem der Name «Michael» zugeordnet wurde. Die zweite Phase des Plans, also der Einsatz mit Sprengsätzen ausgestatteter Pager, sei im Jahr 2022 gestartet worden, nachdem der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad erfahren habe, dass die Hisbollah Funkempfänger bei einer in Taiwan ansässigen Firma gekauft habe, sagte der zweite Ex-Agent, dem der Name «Gabriel» zugeordnet wurde.

«Gabriel» beschrieb die Verwendung von Scheinfirmen, darunter eine in Ungarn, um die taiwanische Firma Gold Apollo dazu zu bringen, unwissentlich eine Partnerschaft mit dem Mossad einzugehen. Auch der Hisbollah war die Zusammenarbeit mit Israel freilich nicht bewusst. (dpa/AP)

US-Militär: Eigene Piloten über Rotem Meer vom Himmel geholt

Das US-Militär hat über dem Roten Meer zwei Piloten der eigenen Marine vom Himmel geholt. Beide seien nach dem versehentlichen Beschuss ihres Flugzeugs durch eigene Truppen am Sonntag lebend geborgen worden, teilte das Militär mit. Die Piloten benutzten ihre Schleudersitze, einer von ihnen erlitt leichte Verletzungen. Der Vorfall unterstreicht, wie gefährlich der Korridor über dem Roten Meer geworden ist, in dem die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen aus dem Jemen die internationale Schifffahrt attackieren und westliche Militärkoalitionen patrouillieren.

Als es zu dem sogenannten «Friendly Fire»-Vorfall kam, flog das US-Militär gerade Luftangriffe auf die Huthi. Das US-Zentralkommando machte keine Angaben zur Mission der abgeschossenen Piloten.

Die Huthi haben seit November 2023 etwa 100 Schiffe mit Raketen und Drohnen angegriffen. In diesem Zeitraum haben sie zudem ein Schiff gekapert und zwei weitere versenkt. Weitere Drohnen und Raketen wurden von einer von den USA geführten Koalition zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer abgefangen - oder landeten im Wasser, ehe sie ihr Ziel erreichten. Auch westliche Militärschiffe wurden von den Huthi beschossen.

Die Huthi machen geltend, dass ihre Angriffe auf Schiffe mit Verbindungen zu Israel, den USA oder Grossbritannien abzielten und Teil einer Kampagne seien, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. In vielen Fällen lässt sich jedoch keine Verbindung zu dem Konflikt ausmachen. Teils wurden sogar Schiffe attackiert, die sich auf dem Weg in den Iran befanden.

Die Huthi haben auch ihre direkten Angriffe auf Israel mit Drohnen und Raketen intensiviert. Israel hat darauf mit Vergeltungsschlägen reagiert. Am Sonntag sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sein Land werde energisch gegen die Huthi vorgehen, so wie es das auch gegen andere Verbündete des Irans tue. «Nur handeln wir in diesem Fall nicht allein.» (dpa)

Netanyahu kündigt harte Militärschläge gegen Huthi an

Nach einem erneuten Luftangriff der Huthi-Miliz auf Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu harte Militärschläge gegen die Islamisten im Jemen angekündigt. «So wie wir machtvoll gegen die Terrorableger der iranischen «Achse des Bösen» vorgegangen sind, so werden wir gegen die Huthi vorgehen», sagte er nach einer Lagebesprechung mit Militärvertretern in der nördlichen Stadt Safed. Israels Militär werde «kraftvoll, entschlossen und ausgeklügelt» handeln.

In der Nacht zum Samstag hatte eine Rakete aus dem Jemen die Küstenmetropole Tel Aviv getroffen. 16 Menschen wurden Rettungsdiensten zufolge durch Glassplitter aus zerborstenen Fensterscheiben leicht verletzt. Anders als in früheren Fällen blieben Versuche der israelischen Luftabwehr, die Rakete abzufangen, erfolglos.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 greifen die mit der Hamas verbündeten Huthi-Milizen regelmässig mit Raketen und Drohnen Ziele in Israel sowie Schiffe im Roten Meer an. Sowohl Israel als auch die USA und ihre Verbündeten bombardieren deswegen immer wieder Huthi-Stellungen im Jemen. Erst am Samstag hatte das US-Militär nach eigenen Angaben Luftangriffe auf ein Raketenlager und eine Kommandozentrale der vom Iran unterstützten Miliz nahe der Hauptstadt Sanaa geflogen. (dpa)

Mindestens 22 Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Israelische Luftangriffe sollen zwischen Samstagabend und Sonntag im Gazastreifen mindestens 20 Menschen das Leben gekostet haben, darunter fünf Kinder. So berichteten es Vertreter der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums kamen mindestens acht Menschen, darunter drei Kinder, bei einem Angriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza zu Tode, in dem Vertriebene untergebracht gewesen seien. Der ebenfalls mit der Hamas verbundene Zivilschutz des Küstengebiets hatte zuvor von vier getöteten Kindern gesprochen. Das israelische Militär erklärte, es habe einen Präzisionsschlag gegen Hamas-Extremisten ausgeführt, die sich dort aufgehalten hätten.

Wie das Al-Aksa-Märtyrerkrankenhaus in Deir al-Balah mitteilte, wurden in der Stadt am Samstagabend bei einem Angriff auf ein Wohnhaus ebenfalls mindestens acht Menschen getötet, darunter drei Frauen und zwei Kinder. Das Krankenhaus nahm die Leichen auf. Sechs weitere Menschen starben nach Angaben lokaler Krankenhäuser bei separaten Angriffen am Sonntag. Zu diesen Angriffen lag zunächst keine Reaktion des israelischen Militärs vor. (dpa)

Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte getötet

Bei einem Einsatz gegen bewaffnete Palästinenser in Dschenin sind ein Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte getötet und zwei weitere verletzt worden. Militante Palästinenser hätten im örtlichen Flüchtlingsviertel das Feuer auf sie eröffnet, teilte ein Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde mit.

Es ist der erste Todesfall unter den Sicherheitskräften seit Beginn der Kampagne in Dschenin zu Beginn des Monats. Während der Einsätze waren auch drei Einwohner getötet worden, darunter ein führendes Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad.

Dschenin ist als Hochburg militanter Palästinenser bekannt. Es kommt dort auch immer wieder zu Razzien der israelischen Armee. Beobachtern zufolge fürchtet die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einen bewaffneten Aufstand im Westjordanland und einen Kontrollverlust, ähnlich wie einst im Gazastreifen.

2006 hatte die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl gewonnen. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die gemässigtere Fatah von dort. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas leitet die PA sowie die säkulare Palästinenserorganisation Fatah und regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. (dpa)

30 Tote bei neuen Angriffen im Gazastreifen

Bei neuen Angriffen Israels im Gazastreifen sind nach Medienberichten rund 30 Menschen getötet worden. Die israelische Luftwaffe habe ein ehemaliges Schulgebäude in dem Viertel Al-Daradsch in Gaza angegriffen, in dem Binnenflüchtlinge untergebracht seien, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dabei seien mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

Die israelische Armee sprach von einem «präzisen Schlag gegen Hamas-Terroristen, die von einem Kommando- und Kontrollzentrum» in dem Gebäude aus agierten.

Laut Wafa wurden ausserdem bei einem gezielten Luftangriff auf ein Fahrzeug in der Stadt Gaza vier Palästinenser getötet. Bei weiteren Angriffen im zentralen Abschnitt sowie im Süden des umkämpften Küstenstreifens kamen demnach 16 weitere Menschen zu Tode. (dpa)

Kurden rechnen mit türkischem Angriff in Nordsyrien

Die Türkei und mit ihr verbündete Milizen bereiten nach kurdischen Angaben eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten würden Verstärkung in die Region südlich der von Kurden gehaltenen Stadt entsenden, sagte der Sprecher der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Farhad al Schami, der Deutschen Presse-Agentur. Möglich sei ein Angriff von Süden und von Westen aus auf die Stadt. Rund um die Stadt kommt es schon seit längerem zu heftigen Gefechten.

Die SDF hätten Kontakt mit der US-geführten Koalition und der US-Regierung aufgenommen, um die türkische Offensive zu stoppen, sagte al Schami. Bereits am Dienstag hatte der Oberkommandierende der SDF, Maslum Abdi, für Nordsyrien eine Pufferzone vorgeschlagen. Sie seien bereit, in Kobane eine entmilitarisierte Zone einzurichten, in der Sicherheitskräfte unter US-Aufsicht und -Präsenz aufgestellt werden sollten. Eine entmilitarisierte Zone unter internationalem Schutz könnte als Sicherheitsgarantie für die Kurden dienen und der Türkei die Sorgen hinsichtlich der Kurden nehmen.

Kurden für die USA Verbündete und für die Türkei PKK-Ableger

Der Türkei wird vorgeworfen, das Machtvakuum nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien nutzen zu wollen, um die unter Verwaltung kurdischer Milizen stehenden Gebiete im Norden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Kurden und die SDF werden von den USA unterstützt, für die die SDF ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien sind. Die Türkei sieht die Miliz hingegen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - und damit als Terrororganisation.

Syrische Übergangsregierung besetzt wichtige Posten neu

Die von Rebellen geführte Übergangsregierung in Syrien ernannte offiziellen Angaben zufolge einen Aussenminister und einen Verteidigungsminister. Asaad Hassan al-Schaibani übernehme das Aussenministerium, meldete die frühere Staatsagentur Sana auf Telegram. Neuer Verteidigungsminister wurde nach Angaben der Übergangsregierung der Agraringenieur Marhaf Abu Kasra, einer der bekanntesten Anführer der Rebellen, die den Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten.

Al-Schaibani war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 in der Opposition aktiv. Syrien war während des Bürgerkriegs tief gespalten. Assad ging brutal gegen jegliche Oppositionskräfte vor und kontrollierte bis zu seinem Sturz etwa zwei Drittel des Landes. Im Nordwesten gründete die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) 2017 eine Parallelverwaltung.

Schaibani hatte dort die Abteilung für politische Angelegenheiten aufgebaut. Er soll im humanitären Bereich tätig gewesen sein und für auswärtige Angelegenheiten. Er habe gute Verbindungen unter anderem zu den Vereinten Nationen aufgebaut, hiess es aus informierten Kreisen.

US-Militär greift Huthi-Stellungen im Jemen an

US-Streitkräfte bombardierten derweil im Jemen erneut Stellungen der Huthi-Miliz. Wie das US-Zentralkommando Centcom mitteilte, wurden Luftangriffe auf ein Raketenlager und eine Kommandozentrale der vom Iran unterstützten Miliz nahe der Hauptstadt Sanaa geflogen. Darüber hinaus seien mehrere Drohnen der Rebellen und ein Marschflugkörper über dem Roten Meer abgeschossen worden. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas greifen die mit den Islamisten verbündeten Rebellen regelmässig mit Raketen und Drohnen Ziele in Israel und Schiffe im Roten Meer an. Erst am Samstag wurde Israel erneut Ziel eines Raketenangriffs aus dem Jemen. In der Hafenmetropole Tel Aviv ging ein Projektil nieder, es gab 16 Leichtverletzte. Die Huthi-Miliz reklamierte den Angriff für sich.

Nach dem missglückten Versuch, die von der Huthi-Miliz abgefeuerte Rakete abzufangen, startete die israelische Armee nach eigenen Angaben eine Untersuchung. Es war bereits der dritte Treffer von Geschossen der Huthis in Israel im Dezember. (dpa)

US-Militär schiesst versehentlich eigenen Kampfjet vor Jemen ab

Bei seinem Einsatz vor der Küste des Jemen hat das US-Militär versehentlich ein eigenes Kampfflugzeug über dem Roten Meer abgeschossen. Beide Piloten hätten sich retten können, einer sei leicht verletzt worden, teilte das US-Zentralkommando Centcom am Samstagabend (Ortszeit) mit. Das Flugzeug vom Typ F/A-18 Hornet sei «in einem offensichtlichen Fall von «friendly fire» abgeschossen» worden.

Der Raketenkreuzer «Gettysburg» habe irrtümlich auf den Kampfjet geschossen, nachdem es vom Flugzeugträger «Harry S. Truman» gestartet sei, hiess es weiter. Der Vorfall sei nicht auf feindlichen Beschuss zurückzuführen, eine umfassende Untersuchung bereits im Gange.

Die US-Streitkräfte sind in der Region unter anderem wegen Bedrohungen durch die Huthi-Miliz im Jemen im Einsatz. Am Samstag bombardierte das Militär wieder Stellungen der Miliz nahe der Hauptstadt Sanaa. Darüber hinaus wurden mehrere Huthi-Drohnen und ein Marschflugkörper über dem Roten Meer abgeschossen. (dpa)

Krankenhaus in Gaza: Können Patienten nicht mehr versorgen

Ein Krankenhaus im Norden des umkämpften Gazastreifens hat die internationale Gemeinschaft dringend um Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln gebeten. Rund um das Kamal-Adwan-Krankenhaus im Ort Beit Lahia gehe der israelische Beschuss weiter und die Patienten könnten nicht mehr versorgt werden, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Auch gebe es kaum noch Lebensmittel und Trinkwasser.

Die israelische Armee verweigere die Versorgung des Krankenhauses mit dem Notwendigsten und blockiere auch den Zugang von Ärzten und Krankenpflegern. Der Direktor des Krankenhauses, Hussam Abu Safeia, warnte, eine Reihe von Patienten werde sterben, wenn nicht schnell Hilfe eintreffe.

Die israelische Armee erklärte auf Anfrage, die Hamas verschanze sich unter Verletzung des humanitären Völkerrechts in zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern. Die Armee bemühe sich, die Auswirkungen der Kämpfe auf die medizinischen Einrichtungen so gering wie möglich zu halten, hiess es. Zudem sei das Krankenhaus vor kurzem mit Treibstoff, Medikamenten und Lebensmitteln versorgt worden.

Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Palästinenser: Toter nach israelischem Einsatz im Westjordanland

Im Norden des Westjordanlands haben israelische Einsatzkräfte palästinensischen Angaben zufolge einen Mann erschossen. Der 37-Jährige sei tot in eine Klinik gebracht worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Palästinensische Medien berichteten, er sei in einem Dorf bei der Stadt Dschenin nahe einer Sperranlage zwischen Israel und dem Palästinensergebiet getroffen worden.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, etwa 20 Palästinenser hätten versucht, bei dem Dorf Fakua den Grenzzaun zu Israel zu durchbrechen. Soldaten hätten das Feuer eröffnet und einen der Palästinenser erschossen. Die anderen hätten sich daraufhin zurückgezogen. Der Vorfall werde untersucht.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 hat sich auch die Sicherheitslage im Westjordanland verschlechtert. Dort wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen und bewaffneten Auseinandersetzungen seither 785 Palästinenser getötet. (dpa)

Hamas-Ministerium bittet um Hilfslieferungen für Klinik in Beit Lahia

Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat Hilfslieferungen für das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens gefordert. Die weitgehend von der Aussenwelt abgeschnittene Gegend rund um die Klinik werde andauernd beschossen, auch im Krankenhaus selbst seien Geschosse eingeschlagen, teilte das Ministerium am Samstag mit.

Der Direktor des Krankenhauses, Husam Abu Safijeh, sagte, es fehle dort an allem. Trotz gegenteiliger Versprechungen habe man nicht die nötigen Lieferungen erhalten, um die Versorgung mit Strom, Wasser und Sauerstoff aufrechtzuerhalten. «Unsere Forderungen nach notwendigen medizinischen Gütern und Personal sind weitgehend unerfüllt geblieben», sagte er.

Safijeh zufolge lieferte die Weltgesundheitsorganisation zuletzt 70 Blutkonserven. Das Krankenhaus brauche aber mindestens 200 für die dringendesten Fälle. Derzeit würden 72 Verwundete dort behandelt. Ausserdem sei auch das Essen knapp. Man können nicht einmal den Verletzten oder dem überlasteten Personal etwas zu essen geben. (dpa)

Israelische Behörde: Hilfe in Norden des Gazastreifens geliefert

Lastwagen des Welternährungsprogramms haben nach Angaben der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens gebracht. 2.000 Lebensmittelpakete, 1640 Säcke Mehl und Tausende Liter Wasser seien in die Gegend um Beit Hanun gebracht worden, teilte Cogat am Samstag mit. Die Behörde beaufsichtigte nach eigenen Angaben die Lieferung vom Tag zuvor.

Hilfsorganisationen kritisieren, dass sie die Bevölkerung im Norden des Gazastreifens wegen der israelischen Militäreinsätze und Angriffen bewaffneter Banden nicht mit dem Nötigsten versorgen könnten. (dpa)

Papst Franziskus spricht von «Grausamkeit» in Gaza

Papst Franziskus hat in einer Ansprache im Vatikan an die verheerenden Folgen des Gaza-Kriegs erinnert. Das Oberhaupt von weltweit etwa 1,4 Milliarden Katholiken beklagte, im Gazastreifen seien am Tag zuvor Kinder bombardiert worden. «Das ist Grausamkeit. Das ist kein Krieg. Ich will dies sagen, weil es das Herz berührt», sagte der Pontifex sichtlich bewegt.

Infolge israelischer Luftangriffe sei der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, an der Einreise nach Gaza gehindert worden. «Gestern wurde der Patriarch nicht nach Gaza gelassen, wie sie es versprochen hatten», sagte Franziskus vor Mitarbeitern der Römischen Kurie. Pizzaballa ist der höchste Vertreter der katholischen Kirche im Heiligen Land.

Bereits am Freitag hatte Franziskus in einem Interview mit Blick auf den Gaza-Krieg von «kriminellen Handlungen» gesprochen. Er erwähnte auch den Krieg in der Ukraine und sprach von Handlungen, die nicht den Regeln eines «normalen Krieges» entsprächen, zitierte das offizielle Portal «Vatican News». «Das ist keine Kriegsführung, das sind kriminelle Handlungen», sagte er demnach. (dpa)

Palästinenser: Toter nach israelischem Einsatz

Im Norden des Westjordanlands haben israelische Einsatzkräfte palästinensischen Angaben zufolge einen Mann erschossen. Der 37-Jährige sei tot in eine Klinik gebracht worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Palästinensische Medien berichteten, er sei in einem Dorf bei Dschenin nahe einer Sperranlage zwischen Israel und dem Palästinensergebiet getroffen worden. Warum genau er dort getötet wurde, blieb zunächst unklar.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Berichten nachzugehen. (dpa)

16 Verletzte durch Huthi-Angriff auf Tel Aviv

Tel Aviv (AP) — Nach massiven Vergeltungsangriffen der israelischen Luftwaffe auf die Huthi-Miliz im Jemen hat die mit dem Iran verbündete Rebellengruppe erneut eine Rakete auf die Metropole Tel Aviv abgefeuert. Mit einer Überschallrakete sei ein - nicht näher identifiziertes - militärisches Ziel angegriffen worden, teilten die Huthi am Samstag auf Telegram mit. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden 16 Menschen durch zersplittertes Glas leicht verletzt. 14 weitere Personen erlitten Verletzungen, als sie beim Raketenalarm in der Nacht zu den Schutzbunkern eilten. Das Geschoss sei gegen 4 Uhr morgens eingeschlagen, teilte das Militär mit.

Israel hatte nach einer vorherigen Raketenattacke der Huthi Energieanlagen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sowie die Küstenstadt Hudaida angegriffen und dabei grosse Schäden an Hafenanlagen angerichtet, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Ein Huthi-Sender meldete neun Tote. Israels Regierung drohte der Miliz mit weiteren vernichtenden Angriffen, sollte sie ihre Raketenattacken nicht einstellen. (dpa)

Armee: Erneut Angriff aus dem Jemen auf Israel

Israel ist erneut Ziel eines Raketenangriffs aus dem Jemen geworden. In der Hafenmetropole Tel Aviv ging ein Projektil nieder, es gebe mehrere Leichtverletzte, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Sie würden medizinisch versorgt. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom meldete, 16 Menschen seien durch Glassplitter aus zerborstenen Fensterscheiben leicht verletzt worden.

Abfangversuche seien zuvor erfolglos gewesen, so die israelische Armee weiter. Die «Times of Israel» veröffentlichte ein Video, das die Einschlagstelle der Rakete in einem Park von Tel Aviv zeigen soll. In mehreren Gebieten im Zentrum des Landes hatten in der Nacht die Warnsirenen geheult.

Die Huthi-Miliz im Jemen reklamierte den Angriff für sich. Dieser habe einem «militärischem Ziel» gegolten, hiess es.

Die israelische Luftwaffe hatte in dieser Woche nach eigenen Angaben als Reaktion auf Raketen- und Drohnenangriffe der Huthi-Rebellen im Jemen Häfen und die Hauptstadt Sanaa bombardiert. Ein Raketenangriff der Huthi war in der Nacht zum Donnerstag abgewehrt worden. Nach eigenen Angaben will die Miliz die Hamas im Gazastreifen gegen Israel unterstützen. Die Miliz ist wie die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. (dpa)

USA: Gespräche mit Syriens neuen Machthabern positiv

US-Diplomaten haben sich erstmals seit dem Umsturz in Syrien vor Ort mit Vertretern der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) getroffen und das Millionen-Kopfgeld auf deren Anführer aufgehoben. Man habe in Damaskus positive Gespräche geführt, sagte Barbara Leaf, für den Nahen Osten zuständige Spitzendiplomatin im US-Aussenministerium, im Anschluss. Der Anführer der HTS, Ahmed al-Sharaa, habe zugestimmt, dass Terrorgruppen weder innerhalb Syriens noch nach aussen eine Bedrohung darstellen dürften. Die HTS hat nach dem Sturz von Staatschef Baschar al-Assad Anfang Dezember die Macht in dem Land übernommen.

Die Syrer hätten die Chance, «eine neue, freiere und integrative Gesellschaft zu schaffen, die sowohl in der Region als auch auf der Weltbühne ihren rechtmässigen Platz einnimmt», sagte Leaf. Die USA wollten mit dem syrischen Volk zusammenarbeiten, «um diese historische Chance zu ergreifen».

Die USA hatten vor einigen Jahren ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar auf al-Schaara ausgelobt, der bis vor kurzem unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten war. Auf Grundlage ihres Gesprächs habe sie ihm gesagt, dass die USA das Kopfgeld auf ihn jetzt «nicht weiterverfolgen würden», sagte Leaf im Anschluss an das Treffen. Al-Schaaras HTS wird von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

Erneut Angriff auf Israel

Unterdessen wurde Israel in der Nacht erneut Ziel eines Raketenangriffs aus dem Jemen. In der Hafenmetropole Tel Aviv ging ein Projektil nieder, es gebe mehrere Leichtverletzte, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Sie würden medizinisch versorgt. Abfangversuche seien zuvor erfolglos gewesen, hiess es weiter. Im Zentrum des Landes hatten die Warnsirenen geheult.

Die israelische Luftwaffe hatte in dieser Woche nach eigenen Angaben als Reaktion auf Raketen- und Drohnenangriffe der Huthi-Rebellen im Jemen Häfen und die Hauptstadt Sanaa bombardiert. Ein Raketenangriff der Huthi war in der Nacht zum Donnerstag abgewehrt worden. Nach eigenen Angaben will die Miliz die Hamas im Gazastreifen gegen Israel unterstützen. Die Miliz ist wie die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet.

Baerbock: Türken warnen zu Recht vor Terrorgefahr

Ihre türkischen Gesprächspartner hätten zu Recht vor den Gefahren des Terrorismus gewarnt, der die Sicherheitsinteressen ihres Landes gefährde, sagte Baerbock. «Das ist ein legitimes Anliegen.» Man spreche intensiv mit der Türkei, aber auch den USA und international darüber, wie die Sicherheit der Türkei und der anderen Nachbarn Syriens gewährleistet werden könne, ohne die territoriale Integrität Syriens zu verletzen. Dazu gehöre, dass die Milizen entwaffnet und in eine künftige nationale Sicherheitsstruktur integriert werden.

Baerbock warnte zugleich vor einem Erstarken des Islamismus in Syrien. Sie bezog sich dabei auf Aussagen des Sprechers der HTS, Obaida Arnaut. Dieser hatte in einem TV-Interview gesagt, Frauen seien aufgrund ihrer «biologischen Natur» für das Amt einer Verteidigungsministerin oder für Rollen in der Justiz ungeeignet. «Eine radikal islamistische Ordnung» werde nur zu neuer Fragmentierung, neuer Unterdrückung und damit zu neuen Kämpfen führen, sagte Baerbock. Die zukünftigen Machthaber müssten deutlich machen, dass sie alle ethnischen, religiösen Gruppen und Frauen in den politischen Prozess integrierten. Das Erstarken von Islamisten dürfe keine Chance haben.

US-Diplomaten: Begrüssen positive Botschaft der neuen Machthaber

HTS-Anführer al-Scharaa gab sich zuletzt moderat und hatte ein Syrien für alle versprochen. Nach dem Treffen mit ihm in Damaskus sagte die US-Diplomatin Leaf: «Wir unterstützen uneingeschränkt einen politischen Prozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung, der zu einer inklusiven und repräsentativen Regierung führt, die die Rechte aller Syrer, einschliesslich der Frauen und der verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften Syriens, achtet». Man begrüsse «die positiven Botschaften» ihrer Gesprächspartner. Es müssten nun Taten «und nicht nur Worte» folgen, hiess es.

Es war laut Leaf der erste Besuch von US-Diplomaten in Syrien seit 2012, als die USA nach Beginn des Bürgerkriegs im Jahr zuvor die diplomatischen Beziehungen zu dem Land Syrien abgebrochen hatten. Neben Leaf nahmen auch der US-Sondergesandte für Geiselnahmen, Roger Carstens, und der US-Sondergesandte für Syrien, Daniel Rubinstein, an den Gesprächen mit Vertretern der Islamistengruppe HTS teil. Washington hatte bereits vorher Kontakt zur HTS, ringt jedoch um den Umgang mit der Islamistengruppe.

Beim Besuch der US-Diplomaten ging es auch um vermisste US-Bürger wie den Journalisten Austin Tice. Dieser war 2012 in Syrien verschleppt worden. Carstens sagte, man habe in Damaskus viele Informationen über Tice erhalten, aber keine habe bisher sein Schicksal auf die eine oder andere Weise bestätigt. (dpa)

Aktivisten: Schwere Kämpfe bei Kobane in Nordsyrien

Im Norden Syriens kommt es Aktivisten zufolge weiter zu schweren Gefechten zwischen protürkischen Kräften und Kurdenmilizen. Besonders um die Stadt Kobane unweit der Grenze zur Türkei gebe es weiterhin heftige Zusammenstösse, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Kämpfer der von der Türkei unterstützen Syrischen Nationalen Armee (SNA) und Verbündete versuchten, Kobane unter ihre Kontrolle zu bringen, hiess es. Im Kampf mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) seien auch türkische Drohnen im Einsatz gewesen. Die SDF bestätigten die Kämpfe.

Auch in der Gegend um Rakka hat es nach Angaben der Beobachtungsstelle türkische Drohnenangriffe gegeben. Dabei soll es auch Opfer gegeben haben.

Der Türkei wird vorgeworfen, das Machtvakuum in Syrien nutzen zu wollen, um die unter Verwaltung kurdischer Milizen stehenden Gebiete im Norden des Landes zu zerschlagen. Die Kurden und die SDF werden von den Vereinigten Staaten unterstützt. Während die SDF für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien sind, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - und damit als Terrororganisation. (dpa)

Hamas-Ministerium: 77 Tote im Gazastreifen binnen 24 Stunden

Binnen 24 Stunden sollen nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 77 Menschen getötet worden sein. 174 weitere seien in diesem Zeitraum in Krankenhäusern des Küstengebiets angekommen.

Die Zahl enthielt fünf Kinder und zwölf weitere Personen, die nach palästinensischen Angaben bei einem israelischen Angriff auf das Gebäude der Schaaban-Rais-Schule in der Stadt Gaza getötet wurden, in der demnach Vertriebene Unterschlupf gesucht hatten; ausserdem fünf Menschen, die am Donnerstagmorgen bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Maghasi in Deir al-Balah getötet worden sein sollen. Von Vertretern der von der Hamas kontrollierten Behörden hiess es, einige Menschen befänden sich noch unter den Trümmern und auf Strassen, wo sie von Rettungskräften nicht erreicht werden könnten.

Den Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums zufolge stieg die Zahl der seit Ausbruch des Gaza-Kriegs getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser auf mehr als 45.200. Das Ministerium unterscheidet in seiner Zählung nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. (AP)

IOM-Chefin: Umfassende Rückkehr von Syrern würde Syrien überfordern

Die Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat vor den Folgen einer massenhaften Rückkehr geflüchteter Syrer in ihr Heimatland gewarnt. Nach ihrer Rückkehr von einem Besuch in dem Bürgerkriegsland sagte Amy Pope am Freitag zu Reportern, syrische Gemeinden seien «einfach noch nicht bereit, die Menschen aufzunehmen, die entwurzelt wurden und zurückkommen würden». Sollten «überwältigende Zahlen» an Geflüchteten zurückkehren, «wird es das Land überwältigen und die Gefahr bergen, dass es zu weiteren Störungen eines sehr fragilen Friedensprozesses kommen könnte». Die Botschaft ihrer Organisation an Länder in Europa und andernorts sei, dass «dies nicht der Moment ist, um über Massenrückführungen zu sprechen».

Es sei aber richtig, Einzelpersonen von Fall zu Fall zu unterstützen, die in ihre Heimat zurückkehren wollten oder wüssten, dass es an ihrem Herkunftsort sicher sei. Die Bemühungen müssten sich aber aktuell auf die humanitäre Situation, die Erholung und den Wiederaufbau konzentrieren.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat seit dem Jahr 2011 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Der Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat in einigen Ländern, darunter auch Deutschland, eine Debatte über eine Rückkehr von geflüchteten Syrern entfacht. (AP/dpa)

Schwierige Gespräche über die Zukunft Syriens

Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad sieht die internationale Diplomatie Chancen für eine friedliche Entwicklung des geschundenen Landes, aber auch Risiken. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel forderten die Führungsspitzen der EU-Staaten die EU-Kommission und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas dazu auf, Optionen für mögliche Massnahmen zur Unterstützung Syriens zu erarbeiten.

UN-Generalsekretär António Guterres blickt jedoch zugleich mit Sorge auf die weitere Entwicklung des Landes: «Obwohl sich die Lage in Teilen Syriens stabilisiert hat, ist der Konflikt noch lange nicht vorbei», warnte er in New York.

Baerbock spricht in Ankara über Syrien-Krise

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock reist derweil heute zu Gesprächen über die Lage in Syrien in die Türkei. In Ankara ist ein Treffen der Grünen-Politikerin mit Aussenminister Hakan Fidan vorgesehen. Baerbock dürfte die Türkei aufrufen, zur Stabilität in Syrien beizutragen. Die Türkei gilt seit dem Umsturz als bedeutendster ausländischer Akteur in Syrien. Sie hat Beziehungen zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), unter deren Führung eine Rebellenallianz Machthaber Assad am 8. Dezember gestürzt hatte.

Derzeit steht die HTS noch auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und ist mit EU-Sanktionen belegt. Die Staats- und Regierungschefs der EU äusserten sich in ihrer Gipfelerklärung nicht dazu, ob sie sich eine schnelle Aufhebung von Sanktionen gegen die Islamistengruppe vorstellen können. Sie forderten die neuen Machthaber auf, die Achtung der Menschenrechte und den Schutz von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten zu gewährleisten.

Syrer in Damaskus demonstrieren für Frauenrechte

Kritiker warnen bereits, dass die EU einen enormen Imageschaden riskiert, wenn sich in einigen Monaten herausstellen sollte, dass die neuen Machthaber nicht so gemässigt sind, wie sie sich derzeit geben. In der syrischen Hauptstadt Damaskus demonstrierten Hunderte Menschen für Demokratie, Frauenrechte und einen säkularen Staat. Aussagen des HTS-Sprechers Obaida Arnaut im libanesischen Fernsehen zur Rolle der Frauen hatten für Kritik gesorgt. Arnaut sagte unter anderem, Frauen seien wegen ihrer «biologischen Natur» für das Amt einer Verteidigungsministerin oder für Rollen in der Justiz ungeeignet.

Christen, Alawiten und andere Minderheiten fürchten nach dem Sturz Assads mögliche Repressionen. HTS-Anführer Ahmad al-Scharaa, der bis vor Kurzem unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten war, gab sich zuletzt moderat und hatte ein Syrien für alle versprochen. Über den Schutz von Minderheiten in Syrien will Baerbock bei ihrem Besuch in Ankara sprechen.

Türkei geht gegen syrische Kurdenmiliz vor

Vor ihrer Reise in die Türkei hatte Baerbock im Bundestag auch die Rolle der Kurden beim Kampf gegen das gestürzte Assad-Regime gewürdigt. Der Türkei wird vorgeworfen, das Machtvakuum in Syrien nutzen zu wollen, um die unter Verwaltung kurdischer Milizen stehenden Gebiete in Nordsyrien zu zerschlagen. Von der Türkei unterstützte Rebellen waren in den vergangenen Wochen gegen die syrische Kurdenmiliz YPG vorgerückt. Ankara sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.

Die Kurden befürchten seit Tagen eine Grossoffensive gegen die syrisch-kurdische Grenzstadt Kobane. Seit den Angriffen der protürkischen Milizen wurden mindestens 100.000 Menschen im Norden vertrieben. UN-Chef Guterres mahnte zur Einstellung der Kämpfe im Norden. Viele Mitgliedstaaten der EU erhoffen sich grundsätzlich, dass Syrien unter einer neuen Führung wieder ein sicheres Land wird und dann Syrien-Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder sonst auch abgeschoben werden können.

EU bereitet mögliche Unterstützung für Syrien vor

Zu den Optionen für mögliche Massnahmen zur Unterstützung Syriens, die die EU-Kommission und die EU-Aussenbeauftragte Kallas jetzt erarbeiten sollen, könnten etwa die Aufhebung der bestehenden Wirtschaftssanktionen sowie Wiederaufbauhilfen für die Zerstörungen durch den langjährigen Bürgerkrieg zählen. Bislang wird lediglich humanitäre Hilfe für die Zivilgesellschaft geleistet, da die EU die Gewaltherrschaft von Assad nicht unterstützen wollte. (dpa)

Israel bestätigt Angriff auf zwei Schulgebäude in Gaza

Israelische Luftangriffe haben in der Stadt Gaza zwei Schulgebäude getroffen. Mindestens 17 Menschen seien dabei getötet worden, sagte ein Vertreter des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums.

Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AP zeigten einen Eselskarren, in dem der enthauptete Leichnam eines Mannes vom Angriffsort im Bezirk Daradsch Tuffa fortgebracht wurde, in dem sich die Schaaban-al-Rais-Schule und die Al-Karama-Schule befinden. In dem Krankenhaus, in das die Opfer gebracht wurden, war ein toter Junge in ein weisses Leichentuch gehüllt, ein weiteres Kind lag mit bedecktem Gesicht neben ihm.

Das Krankenhaus bestätigte die vom Ministerium genannte Zahl von 17 Toten. Der Zivilschutz im Gazastreifen erklärte, mindestens 30 Menschen seien bei den beiden Angriffen verletzt worden. Die israelische Armee bestätigte den Angriff auf die beiden Schulen und erklärte, sie seien von Hamas-Extremisten genutzt worden. Beweise dafür legte das Militär nicht vor. Es seien Massnahmen ergriffen worden, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. Zehntausende Menschen haben in der Stadt Gaza vor israelischen Offensiven weiter nördlich Schutz gesucht. (AP)

Sechs Tote bei israelischen Einsätzen im Westjordanland

Bei dem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Eine israelische Drohne habe in der Stadt Tulkarem im Norden des Gebiets eine Rakete auf ein Auto abgefeuert. Die vier Insassen, darunter der örtliche Kommandant der Al-Aksa-Brigaden der Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, seien getötet worden, wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Im Internet kursierten Videos eines brennenden Autowracks. Drei Menschen seien verletzt worden.

In dem Flüchtlingsviertel Balata bei der Stadt Nablus wurden den Berichten zufolge eine 80 Jahre alte Frau und ein junger Mann während einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte erschossen. Zwei weitere Palästinenser wurden mit Schusswunden in ein Krankenhaus gebracht, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Israels Armee bestätigte in einer Mitteilung, dass bei dem Einsatz in Tulkarem ein hochrangiger Kommandant getötet worden sei. Dessen Netzwerk sei an mehreren Anschlägen auf israelische Soldaten an Grenzposten im Westjordanland beteiligt gewesen. Ausserdem habe es auch Anschläge auf israelischem Gebiet geplant, hiess es weiter. Das Militär bestätigte zudem, dass neben dem Kommandanten drei weitere Männer getötet worden seien.

Bei dem Einsatz in Balata sprach die Armee von einer «Anti-Terror-Aktion», bei der eine Person festgenommen werden sollte. Sie wurde demnach verdächtigt, in der Gegend von Nablus «terroristische Aktivitäten» durchgeführt zu haben. Während des Einsatzes sei es zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten und Palästinensern gekommen. Zuvor sei auf das Militär das Feuer eröffnet worden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden im Westjordanland nach palästinensischen Angaben bei israelischen Militäreinsätzen und bewaffneten Auseinandersetzungen 784 Menschen getötet. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023. (dpa)

Hamas meldet mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza

Bei israelischen Luftangriffen auf zwei ehemalige Schulen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 15 Menschen getötet worden. Mindestens 30 Menschen wurden demnach bei den Angriffen verletzt. Die beiden Gebäude in der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens hätten als Unterkünfte für vom Krieg vertriebene Menschen gedient, hiess es.

Das israelische Militär teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, in den ehemaligen Schulen hätten sich nun Kommando- und Kontrollzentren der Terrororganisation Hamas befunden, in denen sie Terroranschläge geplant habe. Diese habe man gezielt angegriffen. Die Armee teilte zudem mit, vor den Angriffen seien zahlreiche Massnahmen ergriffen worden, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. Beide Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Israel droht Huthi-Miliz mit weiteren Angriffen

Nach einer Serie von Luftangriffen auf Ziele im Jemen hat Israel der dortigen Huthi-Miliz mit weiteren Vergeltungsschlägen gedroht. «Ich empfehle den Führern der Huthi-Organisation zu erkennen, zu verstehen und sich daran zu erinnern, dass jedem, der die Hand gegen den Staat Israel erhebt, die Hand abschlagen wird. Wer uns schadet, dem wird siebenfacher Schaden zugefügt», warnte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag.

Ähnlich äusserte sich Regierungschef Benjmain Netanjahu. «Nach der Hamas, der Hisbollah und dem Assad-Regime in Syrien sind die Huthis fast der letzte verbliebene Arm der iranischen Achse des Bösen. Sie lernen, und sie werden es auf die harte Tour lernen, dass jeder, der Israel schadet, einen sehr hohen Preis dafür zahlt.»

In Reaktion auf einen Raketenangriff der Huthi-Miliz hatte Israel in der Nacht auf Donnerstag in zwei Angriffswellen mit 14 Kampfjets Ziele im Jemen attackiert. Die erste traf Häfen in Salif und Hudaida und das Ölterminal Ras Issa am Roten Meer. Die zweite richtete sich gegen Energieanlagen in der von den Huthi kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa, wie das israelische Militär mitteilte. Der Huthi-Sender Al-Masirah meldete neun Tote. (dpa)

Sechs Tote bei israelischen Einsätzen im Westjordanland

Bei dem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Eine israelische Drohne habe in der Stadt Tulkarem im Norden des Gebiets eine Rakete auf ein Auto abgefeuert. Die vier Insassen, darunter der örtliche Kommandant der Al-Aksa-Brigaden der Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, seien getötet worden, wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Im Internet kursierten Videos eines brennenden Autowracks. Drei Menschen seien verletzt worden.

In dem Flüchtlingsviertel Balata bei der Stadt Nablus wurden den Berichten zufolge eine 80 Jahre alte Frau und ein junger Mann während einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte erschossen. Zwei weitere Palästinenser wurden mit Schusswunden in ein Krankenhaus gebracht, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden im Westjordanland nach palästinensischen Angaben bei israelischen Militäreinsätzen und bewaffneten Auseinandersetzungen 784 Menschen getötet. (dpa)

Putin will Assad in seinem russischen Asyl treffen

Kremlchef Wladimir Putin will den entmachteten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in seinem Asyl in Russland treffen. Nach der Gewährung des Asyls habe es bisher noch kein Treffen mit ihm gegeben, sagte Putin bei seiner grossen, im Fernsehen übertragenen Fragerunde. Er versprach auf die Frage eines Journalisten des US-Senders NBC, dann auch eine Frage zu einem seit zwölf Jahren vermissten Amerikaner anzusprechen.

Demnach hatte die Mutter des vermissten US-Reporters Putin in einem Brief aufgerufen, die Frage bei Assad zu thematisieren. Putin meinte, dass zwölf Jahre eine lange Zeit seien und in Syrien damals viel passiert sei.

Putin hatte dem aus Syrien geflüchteten Assad und dessen Familie in diesem Monat Asyl gewährt. Unklar ist aber, wo sich die Assads im flächenmässig grössten Land der Erde aufhalten.

Putin sagte, dass Russland nach Assads Entmachtung nun zu allen Gruppierungen in Syrien Kontakt halte. Zudem wolle Moskau seine Luftwaffen- und seine Marinebasis dort behalten. (dpa)

Huthi-Sender meldet neun Tote nach israelischen Angriffen auf Jemen

Nach einem Raketenangriff der Huthi-Miliz aus dem Jemen hat Israel mehrere Ziele in dem Bürgerkriegsland angegriffen. Der von den Huthi kontrollierte Sender Al-Masirah meldete unter anderem Attacken auf Stromanlagen in der Hauptstadt Sanaa und auf das Ölterminal Ras Issa am Roten Meer. Mindestens sieben Menschen seien im Hafen von Salif bei Hudaida getötet worden, zwei weitere in Ras Issa, berichtete ein Korrespondent des Senders.

Das israelische Militär bestätigte die Angriffe auf Häfen und das Energienetz im Jemen. Die Ziele seien von den Huthi für militärische Zwecke genutzt worden, sagte Sprecher Daniel Hagari. «Israel wird nicht zögern zu handeln, um sich und seine Bürger vor den Angriffen der Huthi zu schützen.»

Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023, der durch den von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel ausgelöst wurde, haben die Huthi Dutzende Handelsschiffe mit Raketen und Drohnen attackiert. Zudem hat die vom Iran unterstützte Miliz einen Frachter gekapert und zwei Schiffe durch Angriffe versenkt. Es gab mehrere Tote. Unter anderem die USA, aber auch Israel griffen als Reaktion darauf immer wieder Ziele im Jemen an. Im vergangenen Juli attackierte Israel die wichtige Hafenstadt Hudaida und die dortigen Ölanlagen, nachdem ein Drohnenangriff in Tel Aviv einen Menschen getötet und zehn verletzt hatte.

Die israelische Attacke am Donnerstag erfolgte, kurz nachdem das israelische Militär nach eigenen Angaben eine aus dem Jemen auf Zentralisrael abgefeuerte Rakete abgefangen hatte. Unter anderem in der Umgebung von Tel Aviv war Raketenalarm zu hören. (dpa/AP)

Russland zieht Luftverteidigung aus Syrien ab

Russland hat nach dem Sturz des langjährigen Verbündeten Baschar al-Assad seine Luftabwehr und andere Waffen aus verschiedenen Gebieten Syriens abgezogen. Nach Medienberichten und Angaben aus Militärkreisen wurden sie teils ins nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen verlegt. Ein Ex-Offizier unter Assad berichtete der Deutschen Presse-Agentur, einige der Anlagen und auch Panzer seien in das vom abtrünnigen General Chalifa Haftar beherrschte Ostlibyen verlegt worden. Den Abzug der Luftabwehr bestätigte auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zuerst hatte das «Wall Street Journal» unter Berufung auf amerikanische und libysche Quellen darüber berichtet.

Russland hatte Assad im Bürgerkrieg jahrelang mit Luftangriffen auf dessen Feinde an der Macht gehalten. Seit Jahren unterhält Moskau in Syrien Marine- und Luftwaffenstützpunkte. Sie waren bisher für Russland wichtige Eckpfeiler zur Machtausübung in Nahost wie auch zur Sicherung seiner Interessen in Afrika und dienten dabei als Drehscheibe für den Transport von Truppen, Söldnern und Waffen. Nun scheine Russlands Präsident Wladimir Putin den ostlibyschen Machthaber Haftar für seine Zwecke nutzen und den russischen Einfluss in der Region so bewahren zu wollen, berichtete das «Wall Street Journal». Haftar wird schon seit Jahren vom Kreml unterstützt.

Westliche Militärs schauen auf Libyen

Libyen gilt als «gescheiterter Staat», der nach dem Sturz und Tod von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 im Chaos versank. Seit Jahren ist das Land zwischen konkurrierenden Machtzentren in West und Ost zerrissen. Im Streit um die Macht mit der Regierung in Tripolis im Westen des Landes kämen Haftar eine bessere Luftverteidigung sowie Angriffswaffen gelegen. Westliche Militärs beobachten nach dpa-Informationen seit Tagen genau, ob Russland seine Präsenz in Libyen ausbaut.

Dem «Wall Street Journal» zufolge brachten russische Frachtflugzeuge zuletzt Ausrüstung für die Luftverteidigungsanlagen S-400 und S-300 von Syrien in den Osten Libyens. Die Faktencheck-Abteilung des britischen Senders BBC wertete Satellitenbilder aus, die eine Anhäufung von Militärfahrzeugen auf dem von Russland kontrollierten Flottenstützpunkt im syrischen Tartus und auf dem Militärflughafen Chmeimim zeigten.

Berichte über russische Aktivitäten auf Syrien-Stützpunkten

Auf Videos seien Kolonnen russischer Militärfahrzeuge zu sehen, die sich in nördlicher Richtung zu diesen beiden Stützpunkten bewegten, hiess es in dem Bericht. Transportflugzeuge sollen demnach in den vergangenen Tagen nach Syrien ein- und wieder ausgeflogen sein. Die beiden Stützpunkte waren für Russland bislang von strategisch grosser Bedeutung, weil sie dem Land den Zugang zum Nahen Osten, zu Nordafrika und zum Mittelmeer erleichterten.

Die jüngsten Aktivitäten auf den beiden Stützpunkten deuteten laut dem US-Institut für Kriegsstudien (ISW) auf Vorbereitungen für eine Reduzierung oder einen vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus Syrien hin, berichtete die BBC. Es könne aber auch eine Vorsichtsmassnahme sein, während Moskau mit den neuen Machthabern in Syrien über die weitere Nutzung der Basen verhandele.

Auch russische Söldner in Libyen

Luft- und Marinestützpunkte in Libyen würden den Machtverlust, den Russland in Syrien erleiden würde, nicht vollständig ausgleichen, zitierte das «Wall Street Journal» Analysten. «Grundsätzlich bietet sich Russland auch die Möglichkeit, über den ostlibyschen Machthaber Haftar einen privilegierten Zugang zum Hafen von Tobruk zu erhalten, um dort gegebenenfalls auch Munition umzuschlagen», hiess es am 11. Dezember in einer Lageanalyse des deutschen Verteidigungsministeriums, die der dpa vorliegt. In Libyen befinden sich Schätzungen zufolge auch Tausende Söldner der russischen Wagner-Gruppe.

Wagner-Kämpfer hätten Haftars Stützpunkte als Transitknotenpunkt für andere afrikanische Länder genutzt, berichtete das «Wall Street Journal» weiter. Schon seit Jahren bitte der Warlord Russland um Luftabwehrsysteme, um seinen Einfluss in dem geteilten Land zu stärken. Allerdings sei Haftar grundsätzlich auch um ein ausgeglichenes Verhältnis zum Westen bemüht, hiess es in der Analyse des deutschen Verteidigungsministeriums. Zudem sähen andere ostlibysche Eliten eine zu grosse Nähe zu Russland kritisch.

HTS-Anführer fordert Aufhebung der Sanktionen

Der syrische Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die Assad mit ihrer Blitzoffensive gestürzt hatte, forderte derweil im Interview mit der BBC in Damaskus die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien. Sein Land sei vom Krieg erschöpft und stelle keine Bedrohung für seine Nachbarn oder den Westen dar, sagte Ahmed al-Scharaa. «Jetzt, nach all dem, was passiert ist, müssen die Sanktionen aufgehoben werden, weil sie gegen das alte Regime gerichtet waren. Das Opfer und der Unterdrücker sollten nicht auf die gleiche Weise behandelt werden.»

Die HTS sei keine terroristische Gruppe, sagte al-Schaara. Er bestritt in dem Interview, dass er Syrien in eine Art zweites Afghanistan verwandeln wolle. In dem Land am Hindukusch haben die islamistischen Taliban nach ihrer Machtübernahme drakonische Regeln und Strafen etabliert und Frauen wie Mädchen praktisch aller Bildungschancen beraubt. Syrien und Afghanistan seien unterschiedlich und hätten verschiedene Traditionen, sagte al-Schaara. Er glaube an die Bildung für Frauen, und an manchen Universitäten des Landes gebe es mehr Frauen als Männer. (dpa)

Krankenhausdirektor wirft Israel Beschuss von Intensivstation vor

Ein israelischer Panzerangriff hat nach Krankenhausangaben die Intensivstation eines Spitals im Norden des Gazastreifens getroffen. Das Personal habe nach dem direkten Treffer am Dienstagabend versucht, Flammen mit Decken und blossen Händen zu löschen, weil das Kamal-Adwan-Krankenhaus weder Wasser noch Feuerlöscher habe, erklärte Direktor Hussam Abu Safija am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme. «Die Szene in der Intensivstation glich einem Kriegsgebiet», schrieb er.

Das Krankenhaus ist während der israelischen Militäroperation im nördlichen Gazastreifen in den vergangenen beiden Monaten wiederholt getroffen worden. In einem Video, das Direktor Abu Safija in den sozialen Medien veröffentlichte, ist zu sehen, wie medizinisches Personal versucht, orangefarbene Flammen in einem rauchgefüllten Krankenhauszimmer zu löschen. In einem anderen Clip sind menschliche Überreste auf einer Bahre zu erkennen, die bis zur Unkenntlichkeit verbrannt sind.

Abu Safija sagte, Menschen seien brennend aus einem nahe gelegenen Gebäude gerannt, das von israelischen Luftangriffen getroffen worden sei. Mindestens acht von ihnen seien gestorben. In den Trümmern seien Kinder eingeschlossen. «Es ist unverständlich, warum wir auf so brutale Weise angegriffen werden», schrieb der Direktor.

Das israelische Militär erklärte, es habe «keine Kenntnis von einem Angriff oder Schüssen auf die Intensivstation des Kamal-Adwan-Krankenhauses» und prüfe, ob es in der Nähe Kämpfe gegeben habe. Israel betont, es ziele nur auf Kämpfer der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Diese seien für den Tod von Zivilisten verantwortlich, weil sie von Wohngebieten aus operierten. (AP)

Tote bei Angriff Israels in Gaza – Israel dementiert

Die israelische Armee hat nach Darstellung des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mindestens zehn Menschen bei Angriffen getötet. Am Morgen seien Wohnhäuser und das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens beschossen worden. Der Direktor des Kankenhauses, Hussam Abu Safeia, sagte der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, dabei sei die Intensivstation durch einen Brand zerstört worden.

Die israelische Armee bezeichnete den Bericht auf Anfrage als falsch. Weder in der Nacht noch am Morgen habe es in der besagten Gegend israelische Angriffe gegeben. Die Angaben beider Seiten aus dem seit mehr als 14 Monaten umkämpften Gebiet liessen sich zunächst nicht überprüfen. (dpa)

Israelische Siedler haben Grenze zum Libanon überquert

Das israelische Militär hat nach einem Dementi schliesslich bestätigt, dass Siedler die Grenze in den Libanon überquert haben. Die Zivilisten der Siedlerbewegung Uri Zafon seien «ein paar Meter» über die Grenze gekommen und von Soldaten weggebracht worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zuvor hatte es Berichte über die Grenzüberquerung in israelischen Medien dementiert.

Die Gruppe Uri Zafon tritt für einen israelischen Siedlungsbau im Süden des Libanons ein. Fotos, die am Samstag von der Gruppe im Internet veröffentlicht wurden, zeigten eine kleine Gruppe Aktivisten mit Schildern, die in Anwesenheit israelischer Soldaten Zelte auf libanesischem Boden errichteten.

Das Militär teilte mit, die Überquerung der Grenze in der Gegend des libanesischen Dorfs Marun A Ras sei ein «ernster Vorfall» gewesen, es werde ermittelt. Solche Aktionen ohne vorherige Absprache seien mit Lebensgefahr verbunden. Zudem werde dadurch der Einsatz des Militärs beeinträchtigt. (AP)

Kritik an Israels Vorstoss in Syrien reisst nicht ab

Israel plant anscheinend eine längerfristige Kontrolle über Gebiete jenseits seiner Grenze in Syrien sowie im umkämpften Gazastreifen. «Wir werden so lange hier bleiben, wie es nötig ist», sagte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz laut der Zeitung «Times of Israel» bei einer Besichtigung der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen. In die war Israels Armee nach dem Umsturz im Nachbarland eingedrungen, was international auf Kritik stösst. Im abgeriegelten Gazastreifen will Israel die Sicherheitskontrolle Katz’ Worten zufolge auch nach Einigung auf eine Waffenruhe behalten.

Katz besichtigte die Pufferzone auf den Golanhöhen in Begleitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie hätten sich auf dem Berg Hermon ein Bild von der Lage gemacht, teilte Netanjahus Büro nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Man habe die Truppenaufstellung vor Ort begutachtet, um über den weiteren Einsatz der Armee an «diesem wichtigen Ort» zu entscheiden, «bis eine andere Regelung gefunden ist, die Israels Sicherheit gewährleistet». Verteidigungsminister Katz bezeichnete den Berg Hermon der «Times of Israel» zufolge als «die Augen des Staates Israel».

Setzt sich Israel auf den Golanhöhen fest?

Israel hatte das Machtvakuum in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad durch eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) genutzt, um mit seinen Truppen über die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen vorzurücken. Die Soldaten drangen dabei in die sogenannte Pufferzone ein, die gemäss dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Israel möchte zudem die Besiedlung der Golanhöhen ausweiten. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte davon sind jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Arabische Länder verurteilten die israelischen Pläne.

Die Führung in Jerusalem will nach eigenen Angaben verhindern, dass bewaffnete Gruppen von dem Höhenplateau aus Israel angreifen können. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert. Völkerrechtlich gehört es zu Syrien - zumindest ist das die Auffassung Deutschlands und der meisten anderen Staaten.

UN-Sprecher kritisiert Israel

Die Anwesenheit der israelischen Streitkräfte in der Pufferzone verstosse gegen das Waffenstillstandsabkommen von 1974, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Das Abkommen müsse «respektiert werden», forderte er. «Besetzung ist Besetzung. Ob sie nun eine Woche, einen Monat oder ein Jahr andauert, sie bleibt eine Besetzung.» Auch der Anführer der syrischen HTS-Miliz, Ahmed al-Scharaa, hatte sich nach dem Sieg seiner Rebellenallianz in Interviews kritisch über Israels Militäreinsätze in Syrien geäussert. Israels Vorwände dafür seien ungerechtfertigt, sagte er.

Israel will Gazastreifen auch künftig kontrollieren

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass Israel sich auf eine unbefristete Präsenz im weiter umkämpften Gazastreifen vorbereitet. Verteidigungsminister Katz erklärte auf der Plattform X, das Militär werde die Sicherheitskontrolle über das Küstengebiet aufrechterhalten. Das bedeute nach einer Zerschlagung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der islamistischen Hamas «volle Handlungsfreiheit» für Israels Armee, genau wie im Westjordanland. Dort dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien auch in Städte ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im seit mehr als einem Jahr andauernden Gaza-Krieg gehen unterdessen weiter. Zuletzt hatte es laut Medienberichten Hinweise gegeben, wonach sich möglicherweise ein Durchbruch in den seit Monaten festgefahrenen indirekten Verhandlungen anbahnt. Auf israelischer Seite herrscht jedoch weiter Skepsis. Es gebe weiter Hindernisse, bis zu einer Einigung zwischen Israel und der Hamas könnten noch Wochen vergehen, hiess es in israelischen Medienberichten.

Israel greift Hisbollah-Kämpfer im Libanon an

Die israelische Armee griff unterdessen im Süden Libanons nach eigenen Angaben während der dort bestehenden Waffenruhe Kämpfer der proiranischen Hisbollah-Miliz an. Die Männer hätten unter Verletzung der Vereinbarung zur Waffenruhe einen Lastwagen mit Waffen beladen, der dann mit Hilfe einer Kampfdrohne beschossen worden sei, schrieb die Armee auf Telegram. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in Beirut wurden bei dem Angriff in dem Ort Majdal Zoun drei Menschen verletzt.

Die Hisbollah-Miliz und Israel hatten ihre gegenseitigen Angriffe Ende November nach mehr als einem Jahr mit einer Waffenruhe weitgehend beendet. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der faktischen israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen der Vereinbarung zufolge binnen 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. (dpa)

Neue syrische Führung will mit UN zusammenarbeiten

Syriens neue Führung will eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Die von den Rebellen angeführte syrische Übergangsregierung habe sich zu einer «ehrgeizigen Aufstockung der lebenswichtigen humanitären Hilfe» verpflichtet, sagte der neue UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher am Dienstag.

Der Lieferungen von Hilfsgütern in das kriegsgebeutelte Land wurden Anfang des Monats durch das Chaos nach dem plötzlichen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterbrochen. Fletcher sagte, die Vereinten Nationen hätten jedoch die Zusicherung erhalten, dass die neue syrische Führung die Beförderung von Hilfsgütern und die Einreise von Nothelfern aus Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Irak erleichtern werde, «solange humanitäre Massnahmen erforderlich sind» - auch über die noch aktiven Konfliktlinien hinweg.

In einer Videobotschaft aus der syrischen Hauptstadt Damaskus teilte Fletcher dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag mit, dass sich die Hilfsströme langsam stabilisieren würden. (AP)

Israel will Gaza auch nach Waffenruhe weiter kontrollieren

Israel will nach den Worten seines Verteidigungsministers auch nach einer Waffenruhe im Gazastreifen die «Sicherheitskontrolle» in dem Küstenstreifen behalten. Minister Israel Katz schrieb auf der Plattform X, dies bedeute nach einer Zerschlagung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der Hamas «volle Handlungsfreiheit» für Israels Armee, genau wie im Westjordanland. Dort dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien auch in Städte ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen.

«Wir werden keine Organisation von Terror gegen israelische Ortschaften und israelische Bürger vom Gazastreifen aus dulden», schrieb Katz. «Wir werden keine Rückkehr zur Realität vor dem 7. Oktober ermöglichen.»

Das Massaker palästinensischer Terroristen aus dem Küstengebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel mit 1.200 Toten und mehr als 250 Verschleppten war Auslöser des Gaza-Kriegs. Seither kämpft Israel gegen die islamistische Hamas in Gaza, wo nach palästinensischen Angaben bisher mehr als 45.000 Menschen getötet wurden.

Die Hamas fordert als Bedingung für eine Waffenruhe unter anderem einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und ein Ende des Krieges. Israel will ein Wiedererstarken der Terrororganisation nach dem Krieg aber unter allen Umständen verhindern. (dpa)

Neue Hoffnung auf Waffenruhe im Gaza-Krieg – die Nacht im Überblick

Im Gaza-Krieg mehren sich nach monatelangem Stillstand Hinweise auf einen möglichen Durchbruch in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln. Eine israelische Delegation traf Medienberichten zufolge in Katar ein, um Gespräche über einen Austausch der noch rund 100 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen inhaftierte Palästinenser und einen Waffenstillstand zu führen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte im Parlament, eine Vereinbarung mit der Hamas sei «näher denn je». Ein Vertreter der Islamistenorganisation äusserte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vorsichtig optimistisch.

Hoffnungen auf eine Waffenruhe in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Krieg im Gazastreifen und auf den Austausch verschleppter Israelis gegen inhaftierte Palästinenser wurden zwar schon mehrmals enttäuscht. Nachdem das «Wall Street Journal» kürzlich gemeldet hatte, die Hamas sei jetzt zu einer Vereinbarung bereit, geben nun aber auch Berichte der «Times of Israel», des israelischen TV-Senders Channel 12 und der US-Nachrichtenseite «Axios» über eine israelische Delegation in Katar Anlass zu neuer Hoffnung.

Israel verlegt Truppen vom Libanon in den Gazastreifen

Katar bemüht sich zusammen mit den anderen Vermittlern USA und Ägypten seit Monaten um eine Beendigung des Krieges. Er war durch das von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen begangene Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt wurden. Vorerst gehen die Kämpfe im mittlerweile grossflächig zerstörten Gazastreifen jedoch weiter. Angesichts der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz im Libanon verlegt die israelische Armee nach eigenen Angaben einen Teil ihrer Truppen aus dem Süden des Nachbarlands jetzt nach Gaza.

Unterdessen flog die israelische Luftwaffe nach Angaben von Aktivisten erneut auch im benachbarten Syrien schwere Angriffe. Dabei seien in der Nacht zum Montag mindestens 36 Menschen verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien mit.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember durch eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hat Israel seine Angriffe in Syrien massiv ausgeweitet. Bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten des Landes wurden nach Angaben der Armee zerstört. Erklärtes Ziel Israels ist es, dass das Waffenarsenal nicht in die Hände von Islamisten fällt, die in Damaskus nun die Macht übernommen haben.

Von der Leyen reist zu Syrien-Gesprächen in die Türkei

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist derweil heute zu Gesprächen über die Situation in Syrien in die benachbarte Türkei. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will sie unter anderem darüber sprechen, was der Machtwechsel im Land für die Region und darüber hinaus bedeuten. Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht führte im Auftrag der EU zuvor bereits erste Gespräche mit Vertretern der neuen Machthaber, wie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel sagte.

Das Ziel sei, ihre Pläne zu verstehen und eigene Botschaften zu platzieren, sagte sie. Zu Ohnmachts Gesprächspartnern in Damaskus sagte Kallas zunächst nichts. Aus dem Auswärtigen Dienst hiess es lediglich, er habe HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa vorerst nicht getroffen.

Die Türkei gilt nach dem Sturz Assads als einflussreichster ausländischer Akteur in Syrien. Die HTS ist von den Vereinten Nationen und auch von der Türkei als Terrororganisation gelistet, Ankara unterhält aber gute Kontakte zu der Gruppe. Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach Assads Sturz Stabilität in Syrien einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden.

Trump: Türkei hat Schlüssel zu Syrien in der Hand

Auch der designierte US-Präsident Donald Trump sieht die Türkei in einer Schlüsselrolle. «Niemand weiss, was mit Syrien passieren wird», sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. «Ich glaube, die Türkei wird den Schlüssel zu Syrien halten.»

Trump sprach mit Blick auf die Türkei von einer «unfreundlichen Machtübernahme» in Syrien. «Die Türkei steckt dahinter. (…) Sie wollten es seit Tausenden von Jahren, und er hat es hinbekommen. Die Leute, die da hineingegangen sind, werden von der Türkei kontrolliert», sagte Trump. Mit «er» meinte er offenbar den türkischen Präsidenten Erdogan.

Kurden: Gespräche über Waffenruhe in Nordsyrien gescheitert

Derweil erklärten kurdische Truppen im Norden Syriens nach andauernden Gefechten mit der protürkischen Syrischen Nationalarmee (SNA) Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst für gescheitert. Die Kurden der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) machten Ankara dafür verantwortlich und sagten, die Türkei habe die Verhandlungen nicht ernst genommen.

Die Kurden werden von den Vereinigten Staaten unterstützt und waren nach dem Sturz Assads stark unter Druck geraten. Die SNA rückte zuletzt in kurdisches Gebiet vor und übernahm nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch.

USA greifen Terrormiliz IS in Syrien an

Die Türkei will die Kurdenmilizen Experten zufolge auf das Gebiet östlich des Flusses Euphrat drängen, möglicherweise für einen weiteren Vormarsch der protürkischen Gruppen bis zur syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane. Während die SDF für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien sind, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - und damit als Terrororganisation.

Das US-Militär griff unterdessen erneut Dschihadisten des IS in Syrien aus der Luft an. Dabei wurden zwölf Kämpfer getötet, wie das Regionalkommando des US-Militärs für den Nahen Osten (Centcom) mitteilte. «Ziel war es, die Terrorgruppe an externen Operationen zu hindern und sicherzustellen, dass ISIS nicht nach Möglichkeiten sucht, sich in Zentralsyrien neu zu formieren». ISIS ist die in den USA übliche Abkürzung für den IS. Die Angriffe hätten in Gebieten stattgefunden, die ehemals von Assad und seinem Verbündeten Russland kontrolliert wurden. (dpa)

Gestürzter Assad äussert sich: Ich wollte weiterkämpfen

Der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad hat seinen Verbündeten Russland für seine Flucht verantwortlich gemacht. Er habe nicht vorgehabt, Syrien zu verlassen, hiess es am Montag in einer Erklärung auf einer Facebook-Seite Assads. Nachdem die Rebellen am zweiten Dezemberwochenende Damaskus erobert hatten, sei er in Absprache mit den Russen auf deren Luftwaffenstützpunkt in der Küstenprovinz Latakia geeilt und habe den Kampf von dort aus fortsetzen wollen. Nachdem der Stützpunkt mit Drohnen angegriffen worden sei, hätten die Russen entschieden, ihn nach Russland zu fliegen.

«Ich habe das Land nicht im Rahmen eines Plans verlassen, wie früher berichtet wurde», hiess es in der ersten öffentlichen Stellungnahme seit dem Sturz Assads. «Während dieser Ereignisse habe ich zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen, zurückzutreten oder zu flüchten. Und ein solcher Vorschlag wurde auch von keiner Person oder Partei gemacht», hiess es in der Nachricht auf Englisch, die den Angaben nach von Assad stammte. Er habe «den Kampf gegen den terroristischen Ansturm fortsetzen» wollen.

Russland hatte am 8. Dezember bekanntgegeben, dass Assad Syrien verlassen habe, nachdem die Rebellen binnen weniger Tage grosse Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Moskau hat Assad inzwischen politisches Asyl gewährt. (AP)

Hamas-Ministerium meldet mehr als 45'000 Tote im Gazastreifen

Die Zahl der Toten des seit mehr als 14 Monaten tobenden Krieges im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben auf mehr als 45'000 gestiegen. Seit Oktober 2023 seien 45'028 Menschen getötet und 106'962 verwundet worden, teilte das von der militant-islamistischen Hamas geleitete Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit. Die tatsächliche Zahl liege jedoch höher, weil Tausende Leichen noch immer unter Trümmern begraben oder in Gebieten seien, zu denen die Sanitäter keinen Zugang hätten.

Der Gaza-Krieg begann am 7. Oktober vergangenen Jahres mit einem Terrorangriff der Hamas auf den Süden Israels, bei dem Kämpfer etwa 1200 Menschen töteten und rund 250 weitere als Geiseln verschleppten. Israel reagierte mit schwerem Bombardement und einem Einmarsch in den Gazastreifen. Nach einem Gefangenenaustausch befinden sich noch etwa 100 Geiseln im Gazastreifen, von denen aber mindestens ein Drittel tot sein soll.

Die Zahl der vom Ministerium genannten Kriegstoten beläuft sich inzwischen auf knapp 2 Prozent der gesamten Vorkriegsbevölkerung des Gazastreifens von etwa 2,3 Millionen Menschen. Das Gesundheitsministerium in Gaza unterschiedet bei seiner Zählung nicht zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten. Es hat aber erklärt, mehr als Hälfte der Toten seien Frauen und Kinder.

Israel hat die Zahl der getöteten Kämpfer auf mehr als 17'000 beziffert, ohne dies zu belegen. Für die vielen Todesopfer unter der Zivilbevölkerung macht es die Hamas verantwortlich, weil deren Kämpfer in zivilen Gebieten des dicht besiedelten Gazastreifens operierten. Menschenrechtsgruppen und Palästinenser werfen Israel vor, nur unzureichende Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen, um Zivilisten zu schützen. (AP)

Nach Assad-Sturz: EU schickt Top-Diplomaten nach Damaskus

Die Europäische Union will Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen. «Ich habe einen ranghohen europäischen Diplomaten in Syrien beauftragt, nach Damaskus zu reisen, um Kontakte mit der neuen Regierung und den Verantwortlichen dort aufzunehmen», sagte die Aussenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Treffens mit den Aussenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel. Diskutiert werden müsse aber noch, wie man mit der neuen Führung Syriens in Kontakt treten und auf welcher Ebene man dies tue.

Zudem gilt es nach Angaben von Kallas zu besprochen, welche weiteren Schritte unternommen werden können, falls sich Syrien in die richtige Richtung entwickeln sollte. «Syrien steht vor einer optimistischen, positiven, aber auch eher ungewissen Zukunft, und wir müssen sicherstellen, dass diese in die richtige Richtung geht», sagte Kallas. Man wünsche sich, dass das Land stabil und friedlich sei und eine inklusive Regierung habe.

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beraten. Eine Frage wird dabei sein, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.

Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die massgeblich für Assads Sturz verantwortlich ist. Die Gruppierung und mit ihr verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt. Ob dies geändert werden sollte, wird derzeit diskutiert.

Zur Rolle Russlands und des Irans in den letzten Wochen sagte Kallas, diese hätten das Assad-Regime im Stich gelassen und es habe sich sehr deutlich gezeigt, dass sie anderweitig beschäftigt und geschwächt seien. «Ich denke, das ist eine positive Nachricht für die Welt», sagte die frühere Regierungschefin Estlands. (dpa)

Aktivisten: Israel bombardiert Syriens Küste

Israel hat seine massiven Bombardierungen im Nachbarland Syrien nach Angaben von Aktivisten fortgesetzt. In der Nacht zu Montag habe Israel die syrische Mittelmeerküste so schwer angegriffen wie seit mehr als zehn Jahren nicht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Israel habe nahe Latakia und Tartus unter anderem Hauptquartiere von militärischen Einheiten und Lagerhäuser für Flugabwehrraketen angegriffen.

Israel hat seine Angriffe im Nachbarland seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad am 8. Dezember massiv ausgeweitet. Assad war mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Israels Armee erklärte, bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten zerstört zu haben.

Ein früherer syrischer Armeeoffizier aus Tartus sagte der Nachrichtenagentur dpa, Israel habe die Küstenstadt schwer angegriffen. Die Bombardierungen hätten «die Nacht zum Tag gemacht» nach schweren Explosionen an militärischen Einrichtungen. Die Explosionen seien fast zehn Kilometer entfernt zu hören gewesen. Anwohner sagten, in der Gegend sei Panik ausgebrochen. (dpa)

Syrien: HTS zeigt sich offen für Dialog mit UN

Der Anführer der Islamistengruppe HTS in Syrien, Ahmed al-Scharaa, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN). In Damaskus traf er sich mit dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen, wie HTS mitteilte.

Bei Telegram veröffentlichte die Miliz, die die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad nach einer Blitzoffensive stürzte, eine Erklärung in gemässigtem Ton. Dazu veröffentlichte sie Fotos des Treffens, zu dem HTS-Anführer al-Scharaa in Hemd und Sakko erschienen war. Zuvor hatte er sich meist in grüner Militäruniform oder vor einigen Jahren noch mit Dschihadisten-Turban gezeigt.

Das Gespräch drehte sich HTS zufolge unter anderem um die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats von 2015 zum Bürgerkrieg in Syrien, die eine Waffenruhe, eine neue Verfassung und Wahlen vorsieht. «Es ist notwendig, die Resolution zu aktualisieren, um der neuen Realität zu entsprechen», erklärte HTS.

Die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union und die USA haben HTS als Terrororganisation eingestuft. (dpa)

Berichte über 20 Tote bei israelischem Angriff in Chan Junis

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein ehemaliges Schulgebäude im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben rund 20 Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, unter den Opfern seien auch Kinder.

Die israelische Armee teilte dagegen mit, der Angriff am Sonntagabend habe einem «Kommando- und Kontrollzentrum von Hamas-Terroristen» gegolten. Diese hätten von dem ehemaligen Schulgebäude in der sogenannten humanitären Zone in Chan Junis aus agiert. Die Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Israel billigt Investitionsplan für besetzte Golanhöhen

Die israelische Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro mit. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten.

Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die «neue Front» mit Syrien, hiess es in der Mitteilung.

Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäss dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.

Netanyahu sagte während der Regierungssitzung: «Die Stärkung des Golans bedeutet die Stärkung Israels, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig.» Man werde das Plateau «festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln».

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Es wurde 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Aussenpolitik vollzogen.

Riad verurteilt israelischen Schritt

Saudi-Arabien verurteilte die Entscheidung Israels, die Besiedelung der Golanhöhen auszuweiten. Das arabische Königreich sprach von einer Verletzung des Völkerrechts und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israels Vorgehen nicht zu tolerieren. Weiter hiess es in einer Erklärung des Aussenministeriums in der Hauptstadt Riad, bei den Golanhöhen handle es sich um besetztes arabisches und syrisches Land. (dpa)

Israel schliesst Botschaft in Irland – «Antisemitische Rhetorik»

Israels Aussenminister Gideon Saar hat die Schliessung der israelischen Botschaft in Irland angeordnet. Grund sei «die extrem antiisraelische Politik der irischen Regierung», teilte das Aussenministerium in Jerusalem mit.

Irland gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Irlands Aussenminister Micheál Martin hatte zuletzt von einer «kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes durch die Absicht und die Auswirkungen der militärischen Aktionen Israels in Gaza» gesprochen, bei denen nach palästinensischen Angaben bisher fast 45.000 Menschen getötet wurden.

Irland hatte neben Spanien, Slowenien und Norwegen im Frühsommer Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Ausserdem hatte das Land sich zuletzt an die Seite Südafrikas gestellt, das Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes verklagt hatte, und wollte das Gericht auffordern, die Definition des Begriffs Völkermord noch zu erweitern.

«Die Taten und antisemitische Rhetorik Irlands gegen Israel basieren auf der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates und auf Doppelmoral», sagte Saar nach Angaben des Ministeriums. «Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel alle roten Linien überschritten.»

Reaktion aus Irland

Irlands Regierungschef Simon Harris wies die Vorwürfe zurück. Die Entscheidung Israels, die Botschaft zu schliessen, bezeichnete er als zutiefst bedauerlich. «Ich weise die Behauptung, Irland sei antiisraelisch, entschieden zurück», schrieb Harris auf der Plattform X. Irland sei für Frieden, Menschenrechte und internationales Recht. (dpa)

UN-Gesandter fordert Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien

Der UN-Syrien-Gesandte Geir Pedersen hat nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land aufgerufen. Die Strafmassnahmen schnell einzustellen, könnte dabei helfen, dass Syrien den richtigen Kurs ansteuere, erklärte Pedersen am Sonntag.

Die USA, die EU und andere hatten vor Jahren Sanktionen gegen die Assad-Regierung eingeführt. Sie waren eine Reaktion auf das brutale Vorgehen des Präsidenten gegen friedliche Proteste gegen die Regierung 2011, die sich zum Bürgerkrieg entwickelten. Internationale Sanktionen haben die wirtschaftlichen Probleme des Landes verschärft.

Pedersen reiste in die syrische Hauptstadt Damaskus, um Vertreter der neuen Übergangsregierung zu treffen, die von oppositionellen Kräften gebildet wurde. Die Rebellen, die Assad stürzten, wurden von der islamischen militanten Gruppe Haiat Tahrir al-Scham angeführt, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wird darüber nachgedacht, diese Kategorisierung aufzugeben.

Die Übergangsregierung soll bis März im Amt bleiben. Sie hat noch keine genauen Angaben dazu gemacht, wie die darauffolgende Regierung bestimmt werden soll. ( dpa )

Türkei bereit für militärische Zusammenarbeit mit Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist das Nato-Land Türkei bereit, die neue Führung auch militärisch zu unterstützen. Die Türkei habe mit vielen Ländern Abkommen zur militärischen Ausbildung und Zusammenarbeit und sei bereit, auch in Syrien Unterstützung zu leisten, sollte die neue Führung dies verlangen, sagte Verteidigungsminister Yasar Güler nach Angaben seines Ministeriums.

Eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte vor einer Woche den seit 24 Jahren in Syrien regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Dieser floh nach Russland, wo er Asyl erhielt.

Die HTS steht zwar auch in der Türkei auf der Terrorliste, Ankara unterhält aber gute Kontakte zu der Gruppe. Erst am Donnerstag hatte Geheimdienstchef Ibrahim Kalin die syrische Hauptstadt Damaskus besucht. Am Samstag hatte die Türkei ihre Botschaft dort wiedereröffnet. ( dpa )

Türkei: Mehr als 7500 Rückkehrer nach Syrien seit Umsturz

Seit dem Umsturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor gut einer Woche sind nach offiziellen Angaben von der Türkei aus mehr als 7500 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Täglich hätten bis einschliesslich Freitag mehr als 1000 Syrer die Grenze überquert, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X mit. Damit seit die Zahl der Rückkehrer im Vergleich zu der Zeit vor dem Sturz Assads deutlich angestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte bis Freitag 3.000 Heimkehrer an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien gezählt.

Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben noch rund drei Millionen in dem Land. Bei einer Ausreise nach Syrien verwirken die Flüchtlinge ihr Aufenthaltsrecht und können vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war wegen der Flüchtlinge im Land innenpolitisch unter Druck geraten und will, dass ein Grossteil zurückkehrt. Nach Einschätzung des Migrationsforschers Murat Erdogan wird aber die Mehrheit in der Türkei bleiben. Als Gründen nennt er die schlechte wirtschaftliche Lage und Unsicherheit in Syrien. Ausserdem hätten sich viele Syrer in der Türkei ein neues Leben aufgebaut. ( dpa )

Hisbollah-Chef: Versorgungsroute durch Syrien verloren

Der libanesischen Hisbollah-Miliz ist nach Worten ihres Anführers Naim Kassim durch den Sturz von Syriens Regierung der Versorgungsweg für Waffen weggebrochen. «Die Hisbollah hat den militärischen Versorgungsweg verloren», sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Das sei aber nur «ein kleines Detail» im weiteren Kampf gegen Israel. Die Miliz sei «flexibel», wichtig sei die «Kontinuität».

Der Iran war der zuvor wichtigste Unterstützer der Hisbollah und versorgte die stark bewaffnete Miliz unter anderem über den Landweg durch Syrien mit Waffen. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien, der ebenfalls mit Teheran verbündet war, ist deshalb auch ein schwerer Rückschlag für den Iran im Kampf gegen den erklärten Erzfeind Israel.

Offenbar mit Blick auf die von Islamisten angeführte Rebellenallianz in Syrien sagte Kassim: «Wir hoffen, dass die neue Herrschaft in Syrien Israel als Feind betrachten und die Beziehungen zu diesem nicht normalisieren wird.» Man werde aber kein Urteil über die Gruppe bilden, bevor diese klare Positionen bezogen habe. ( dpa )

Umbruch in Syrien: Anlass zur Freude, Anlass zur Sorge

Eine Woche nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad setzen sich westliche und arabische Politiker für einen friedlichen Übergang zu einer neuen politischen Führung in dem Bürgerkriegsland ein. Zugleich lassen regionale Mächte wie Israel und die Türkei erkennen, dass sie das gegenwärtige Machtvakuum in Syrien für ihre eigenen Interessen zu nutzen gedenken. Die neue Führung in Damaskus will sich indes nach eigenem Bekunden dem Wiederaufbau widmen. Am Sonntag vor einer Woche hatte eine Rebellenallianz, angeführt von Islamisten, die Macht übernommen.

Skepsis gegenüber Rebellen in Damaskus

Beobachter in der arabischen Welt betrachten die syrische Rebellenallianz mit gemischten Gefühlen. «Wir hören von ihnen vernünftige und rationale Erklärungen über Einheit und darüber, nicht allen Syrern ein System überzustülpen», sagte Anwar Gargasch, der diplomatische Berater des Präsidenten der VAE, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, auf einer Sicherheitskonferenz in Abu Dhabi.

«Aber andererseits sind die Natur dieser neuen Kräfte, ihre Verbindungen zur (islamistischen) Muslimbruderschaft und zu Al-Kaida sehr besorgniserregende Indikatoren», zitierte ihn die in London ansässige Internet-Zeitung «thelevantnews.com». Man müsse aber sowohl optimistisch als auch mit Vorsicht an das neue Syrien herangehen.

Gargasch kritisierte Israel für seine Kampagne der Zerstörung der syrischen Militärkapazitäten. «Aus israelischer Sicht mag das richtig sein, aber ich denke, es ist eine dumme Politik.» Vielmehr sollte man «in der Vergangenheit gemachte Fehler» vermeiden. Der Berater spielte auf den Einmarsch der Amerikaner im Irak 2003 an. Das US-Militär hatte den Zerfall der irakischen Armee nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein gefördert, worauf das Land in ein jahrelanges Bürgerkriegschaos versank.

Israel bombardiert grosse Waffenlager

Israel setzte unterdessen seine Luftangriffe auf Militäranlagen im Umland von Damaskus fort. Allein am Samstag bombardierte die Luftwaffe 35 Ziele, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter seien Bergstollen, in denen das Militär der Assad-Regierung Raketen und schwere Munition gelagert hatte. Das israelische Militär begründet seine Angriffe damit, dass es verhindern wolle, dass die Bestände an Kriegsmaterial Islamisten in die Hände fallen.

Der Anführer der islamistischen Aufständischen in Syrien, Ahmed al-Scharaa, äusserte sich nach dem Sieg seiner Rebellenallianz erstmals kritisch über die israelischen Militäreinsätze in Syrien. Israels Vorwände seien ungerechtfertigt, sagte der Chef der stärksten Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) im oppositionellen Sender Syria TV. Bis vor kurzem war er unter seinen Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten.

Israel führte seit dem Umsturz in Syrien nach Angaben der Beobachtungsstelle nicht nur 430 Luftangriffe aus, sondern verlegte auch Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen. Israelische Soldaten rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäss dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.

Al-Scharaa sagte: «Die Israelis haben eindeutig die Waffenstillstandslinie in Syrien überschritten, in eine Weise, dass dies zu einer unnötigen Eskalation in der Region führen kann.» Zugleich betonte er, dass sich die neue Führung Syriens auf den Wiederaufbau konzentrieren und sich nicht in neue Konflikte ziehen lassen wolle.

Bericht: Israel und Jordanien führten geheime Gespräche zu Syrien

Vertreter aus Israel und Jordanien sind einem Medienbericht zufolge unterdessen zu geheimen Gesprächen über die Lage in Syrien zusammengekommen. Bei den Gesprächen sei es unter anderem um Sicherheitsbelange der beiden Länder gegangen berichtete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf mehrere israelische Beamte. Beide Länder grenzen an Syrien, das in dieser Umbruchphase besonders fragil ist. An den Gesprächen nahmen demnach auf der israelischen Seite der Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und ranghohe Offiziere der Armee sowie auf jordanischer Seite der Direktor des Geheimdienstes und hochrangige jordanische Militärkommandeure teil.

Gipfel in Jordanien

Bei einem Gipfeltreffen im jordanischen Rotmeer-Bad Akaba hatten arabische und internationale Diplomaten zuvor dem neuen Syrien ihre Unterstützung ausgesprochen. «Wir alle stehen Syrien in der Wiederaufbauphase nach Jahren des Tötens zur Seite», sagte der jordanische Aussenminister Aiman al-Safadi. Er sprach von einem historischen Moment.

US-Aussenminister Antony Blinken sagte vor Journalisten: «Wir waren uns einig, dass der Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung erfolgen muss und eine inklusive und repräsentative Regierung hervorbringen sollte.» Der türkische Aussenminister Hakan Fidan sagte: «Die nächsten Tage werden nicht einfach sein, aber die Türkei wird weiterhin Seite an Seite des syrischen Volks stehen.» Die Türkei, die die siegreichen Rebellen unterstützt, wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt.

Anwesend bei dem Treffen waren auch die Aussenminister aus Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Katar. Auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nahm an dem Sondergipfel teil. Syrische Vertreter waren nicht anwesend.

Bürgermeister in Doppelrolle als Hamas-Kader?

Im Gazastreifen setzte Israel derweil seine Angriffe gegen Widerstandsnester der islamistischen Hamas fort. Unter anderem bombardierte die Luftwaffe das Gemeindehaus in der Stadt Deir al-Balah, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dort seien Dutzende Vertriebene untergekommen. Mindestens zehn Menschen seien ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden.

Unter den Getöteten soll demnach auch der Bürgermeister sein. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee teilte wenig später mit, dass der Bürgermeister auch als Kader des militärischen Flügels der Hamas tätig gewesen sei. Er habe die Kampfeinsätze der islamistischen Miliz - auf nicht näher beschriebene Weise - unterstützt. Der Angriff habe ihm gegolten, so das Militär. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Wütende Geisel-Angehörige

Rund 2.000 Menschen demonstrierten erneut vor dem israelischen Armeehauptquartier in Tel Aviv für einen Geisel-Deal und für die Beendigung des Gaza-Kriegs. Angehörige der von Islamisten in den Gazastreifen verschleppten Geiseln richteten wütende Appelle an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie die «Times of Israel» berichtete.

Die Rednerinnen und Redner warfen dem Regierungschef vor, die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas absichtlich zu verschleppen, um den Krieg im Gazastreifen weiterführen zu können. Sie werfen ihm vor, aus Rücksicht auf seine rechtsextremen und ultra-religiösen Koalitionspartner so zu handeln. Diese streben eine dauerhafte Besetzung und jüdische Besiedlung des Gazastreifens an. Netanjahu sagt wiederum, die Geiseln könnten nur durch militärischen Druck befreit werden.

Rund 2000 Menschen in Tel Aviv fordern Ende des Gaza-Kriegs

Rund 2000 Menschen haben vor dem israelischen Armeehauptquartier in Tel Aviv für einen Geisel-Deal und für die Beendigung des Gaza-Kriegs demonstriert. Angehörige der von Islamisten in den Gazastreifen verschleppten Geiseln richteten auf einer Kundgebung wütende Appelle an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wie die «Times of Israel» berichtete.

Die Rednerinnen und Redner warfen dem Regierungschef vor, die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas absichtlich zu verschleppen, um den Krieg im Gazastreifen weiterführen zu können.

«Sie sagten, dass Sie entschlossen seien, jeden nach Hause zu holen, aber Sie haben vor, nur ein paar von ihnen nach Hause zu holen und die anderen mit «militärischem Druck» zu töten», zitierte die «Times of Israel» Einav Zangauker, die Mutter der Geisel Matan Zangauker, an Netanjahu gewandt. «Aber Sie müssen wissen: (...) Wenn mein Matan in einem Leichensack zurückkommt, werde ich Ihr schlimmster Alptraum sein.»

Auslöser des Kriegs war das Massaker palästinensischer Terroristen aus dem Küstengebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel mit 1.200 Toten und rund 250 Verschleppten. Derzeit befinden sich nach israelischer Zählung noch rund 100 Geiseln in der Gewalt ihrer Entführer, von denen aber viele schon tot sein dürften.

Seit dem Massaker kämpft Israel gegen die islamistische Hamas in Gaza, wo nach palästinensischen Angaben bisher fast 45.000 Menschen getötet wurden. Bei den Zahlen wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden. Die Hamas als militärische Formation gilt inzwischen als weitgehend zerschlagen.

Kritiker Netanjahus werfen dem Regierungschef vor, den Krieg aus Rücksicht auf seine rechtsextremen und ultra-religiösen Koalitionspartner nicht beenden zu wollen. Diese streben eine dauerhafte Besetzung und jüdische Besiedlung des Gazastreifens an. Netanjahu sagt wiederum, die Geiseln könnten nur durch militärischen Druck befreit werden. (dpa)

Krisengipfel zu Syrien: Neues Chaos soll verhindert werden

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben arabische und internationale Diplomaten bei einem Gipfel in Jordanien einen friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland gefordert. «Wir alle stehen Syrien in der Wiederaufbauphase nach Jahren des Tötens zur Seite», sagte der jordanische Aussenminister Aiman al-Safadi.

Vergangenes Wochenende hatte eine Rebellenallianz, angeführt von Islamisten, die Macht übernommen. Es ist noch unklar, welche Rechte sie etwa Minderheiten gewähren und ob der jahrelange Krieg nun beendet wird, an dem auch internationale Mächte beteiligt waren.

Al-Safadi sprach von einem historischen Moment. «Wir werden mit allem, was wir können, die Einleitung eines inklusiven und umfassenden politischen Prozess unterstützen.» Man wolle nicht, dass Syrien im Chaos versinkt.

Er verurteilte die israelischen Angriffe auf Waffenlager in Syrien und die Stationierung israelischer Truppen auf den Golanhöhen, die völkerrechtlich zu Syrien gehören. Israel versuche, das Vakuum in Syrien auszunutzen, sagte er.

Blinken: Prozess muss unter syrischer Führung stattfinden

US-Aussenminister Antony Blinken sagte vor Journalisten: «Wir waren uns einig, dass der Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung erfolgen muss und eine inklusive und repräsentative Regierung hervorbringen sollte.» Es sei auch wichtig, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreiche. Syrien dürfe nicht als Stützpunkt für Terrorgruppen oder andere genutzt werden, die das syrische Volk, seine Nachbarn oder die Welt bedrohen.

Der türkische Aussenminister Hakan Fidan sagte: «Die nächsten Tage werden nicht einfach sein, aber die Türkei wird weiterhin Seite an Seite des syrischen Volks stehen.» Die Türkei, die die siegreichen Rebellen unterstützt, wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt.

Kallas: «Syriens Zukunft ist optimistisch, aber ungewiss»

Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas war bei dem Treffen in der Hafenstadt Akaba dabei. «Was wir sehen wollen, ist der Aufbau einer einheitlichen Regierung», sagte Kallas der Deutschen Presse-Agentur. Was die neue Führung angehe, herrsche grosse Unsicherheit. Die EU wolle ein stabiles Land sehen. «Wir wollen ein friedliches Land. Und wir wollen, dass alle Minderheiten respektiert werden, ohne Vergeltung und ohne Rache»

Anwesend bei dem Treffen waren auch die Aussenminister aus Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nahm an dem Sondergipfel teil. Syrische Vertreter waren nicht anwesend. (dpa)

Blinken: USA hatten direkten Kontakt zu syrischer Rebellengruppe

Die USA haben nach Angaben von Aussenminister Antony Blinken direkten Kontakt zur syrischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham gehabt. Details zu den Kontakten wollte Blinken am Samstag bei einer Pressekonferenz in Akaba in Jordanien nicht nennen. «Unsere Botschaft an die Syrer ist diese: Wir wollen, dass sie Erfolg haben und wir sind dazu bereit, ihnen dabei zu helfen.»

Die Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die am vergangenen Wochenende den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad angeführt hat, wird von den USA und anderen Ländern bislang als Terrororganisation eingestuft. Sie war einst ein Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Die HTS bemüht sich um einen politischen Übergang in Syrien und will Menschen beruhigen, die Bedenken wegen extremistischer Dschihadisten unter den Rebellen haben. Führende Rebellen geben an, die Gruppe habe ihre extremistischen Tendenzen aufgegeben.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen hat der Chef der HTS, Ahmed al-Scharaa, ehemals bekannt als Abu Mohammed al-Golani, als positiv gewertete Aussagen über den Schutz der Rechte von Minderheiten und Frauen gemacht. Es gebe allerdings Zweifel daran, dass er sich an seine Aussagen halten werde. (AP)

Zehn Tote bei israelischem Luftangriff im Gazastreifen gemeldet

Bei einem israelischen Luftangriff in der Mitte des Gazastreifens sollen mindestens zehn Menschen getötet worden sein. Erfasst worden sei bei dem Angriff am Samstag die Gebäudeanlage der Stadtverwaltung von Deir al-Balah, als sich dort gerade Vertreter aus dem Süden und der Mitte des Gazastreifens getroffen hätten, verlautete aus medizinischen Kreisen in dem von der militant-islamistischen Hamas regierten Gebiet. Unter den Toten sei der Chef der Stadtverwaltung, Diab al-Garu, teilte das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus mit. Zu der Anlage gehört ein Gebäude des Innenministeriums der Hamas. (AP)

Palästinensischer Einsatz gegen Bewaffnete im Westjordanland

Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland gehen in Dschenin erneut gegen bewaffnete Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) vor. Ziel der seit dem Morgen andauernden Aktion sei es, die Stadt aus der Hand der «Gesetzlosen» zu befreien, sagte ein Sprecher der Sicherheitskräfte der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

Der Ort im Norden des Westjordanlands gilt als Hochburg gewaltbereiter Islamisten. Auch israelische Polizei- und Militäreinheiten sind dort häufig im Einsatz.

Nach PIJ-Angaben wurde ein Kommandeur im Zuge des Einsatzes getötet. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Beobachtern zufolge fürchtet die PA einen bewaffneten Aufstand im Westjordanland und einen Kontrollverlust, ähnlich wie einst im Gazastreifen. 2006 hatte die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl gewonnen. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah von dort. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas leitet die PA sowie die säkulare Palästinenserorganisation Fatah und regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland.

Palästinensischen Angaben wurde auch Ministerpräsident Mohammed Mustafa in Dschenin erwartet. Der Einsatz dort dauerte demnach am Nachmittag weiter an.

Bereits Anfang der Woche waren palästinensische Sicherheitskräfte in Dschenin gegen die Hamas und den PIJ vorgegangen. Beide Gruppen, die im Gazastreifen gegen Israel kämpfen, warfen der Autonomiebehörde Kollaboration mit Israel vor. (dpa)

Bericht: Sieben Tote bei Angriff in der Stadt Gaza

Israels Armee hat einem palästinensischen Bericht zufolge erneut ein früher als Schule genutztes Gebäude im Gazastreifen beschossen. Dabei habe es sieben Tote und mehrere Verletzte gegeben, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Demnach sollen in dem Gebäude in der Stadt Gaza Vertriebene untergebracht gewesen sein.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.

Israels Armee greift im Gaza-Krieg immer wieder auch ehemalige Schulgebäude an. Sie wirft der Hamas vor, diese für ihre Zwecke zu missbrauchen und dort etwa Kommandozentralen einzurichten.

Wafa meldete unterdes weitere Tote bei verschiedenen Angriffen in dem umkämpften Gebiet.

Die Luftwaffe habe nach einem Hamas-Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Südisrael am Freitagabend in der Nacht Waffenlager und beteiligte Personen nahe dem Raketenstartplatz im Gazastreifen angegriffen, teilte das israelische Militär mit.

In 50 Meter Entfernung soll sich demnach ein Lagerhaus für internationale Hilfslieferungen befinden. Die Zivilbevölkerung in der Gegend sei vor den Angriffen gewarnt worden.

Die Angaben liessen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen. ( dpa )

Türkei fordert Auflösung der Kurdenmiliz YPG

Der türkische Aussenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich «entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst», sagte Fidan am späten Freitagabend dem TV-Sender NTV.

Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien «so schnell wie möglich» verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute.

Während die YPG für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien ist, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - und damit als Terrororganisation. Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch.

Eine von der Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführte Rebellenallianz hatte am vergangenen Sonntag den seit 24 Jahren autoritär in Syrien regierenden Machthaber al-Assad gestürzt. Die Türkei habe sich mit Russland und dem Iran abgestimmt, nicht militärisch einzugreifen, als die von HTS angeführten Rebellen auf Damaskus marschierten, sagte Fidan.

Die Türkei wird nach dem Machtwechsel in Syrien als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt. Ankara möchte bereits heute seine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus wiedereröffnen. Diese war 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage während des syrischen Bürgerkriegs geschlossen worden. ( dpa )

Beobachter: Erneut israelische Luftangriffe in Syrien

Israels Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten in der Nacht erneut Ziele in Syrien angegriffen. Das israelische Militär habe unter anderem ein Forschungszentrum nördlich der Hauptstadt Damaskus zerstört, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

In der vergangenen Nacht gab es demnach bis zu 40 Angriffe, ein Grossteil in der Gegend um Kalamun, etwa 90 Kilometer nördlich von Damaskus. Dabei seien unter anderem ein Waffenlager, ein Militärflughafen und unterirdische Tunnel beschossen worden.

Die Organisation mit Sitz in Grossbritannien stützt sich auf Informanten in Syrien. Das israelische Militär wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Berichten äussern. ( dpa )

Hoffen auf friedlichen Umbruchprozess in Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hofft die Welt auf einen friedlichen Übergang zu einer neuen politischen Führung. Bei einem Krisengipfel in Jordanien beraten Aussenminister arabischer Staaten heute mit internationalen Vertretern über die Zukunft des von Diktatur und Bürgerkrieg geschundenen Landes. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) mahnten in einer Videoschalte einen «umfassenden politischen Prozess» an, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als amtierende G7-Vorsitzende.

Die Türkei öffnet derweil heute wieder ihre Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, wie Aussenminister Hakan Fidan laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu erklärte. Die Botschaft war 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage im Bürgerkriegs geschlossen worden.

Krisengipfel berät über Syriens Zukunft

Der türkische Aussenminister selbst wird sich heute bei dem Krisengipfel in Jordanien mit seinen Kollegen aus arabischen Staaten treffen. Dazu gehören nach jordanischen Angaben die Minister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar.

Auch US-Aussenminister Antony Blinken, die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nehmen an dem Gipfel in der Stadt Akaba teil. Dabei sollten Wege ausgelotet werden, um Syrien in der Umbruchphase zu unterstützen, teilte Jordaniens Aussenministerium mit. Ziel sei es, einen politischen Prozess unter syrischer Führung anzustossen, der alle Gruppen in dem zersplitterten Land einbezieht.

Bericht: Syriens Rebellen planten Umsturz seit einem Jahr

Eine von der Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführte Rebellenallianz hatte am Sonntag den seit 24 Jahren autoritär regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Der floh nach Russland, wo er Asyl erhielt. Vor einem Jahr habe man mit der konkreten Planung für Assads Sturz begonnen, sagte Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen «Guardian».

Die Vorbereitungen liefen jedoch schon seit Jahren, sagte er. Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten. Alle Gruppierungen hätten erkannt, «dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war», sagte er.

Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten unter ihre Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er. Ende November sah die Rebellenallianz die Zeit reif für ihre Offensive, da Assads wichtigste Verbündete mit anderen Konflikten beschäftigt waren: Russland kämpfte in der Ukraine, während der Iran und die mit ihr verbündete libanesische Hisbollah vom Kampf mit Israel geschwächt waren.

Scholz: Europa wird Wiederaufbau Syriens unterstützen

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach derweil Hilfe beim Wiederaufbau Syriens. «Auch Europa wird beim Wiederaufbau helfen», sagte der SPD-Politiker in seinem «Kanzler kompakt»-Video, das auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Nach all dem Leid verdienten die Syrerinnen und Syrer ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Es sei die Aufgabe der neuen Machthaber, das sicherzustellen. «Auf dieser Grundlage werden wir mit ihnen zusammenarbeiten», sagte Scholz.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, fordert nach dem Umsturz in Syrien strengere Kontrollen an den europäischen Grenzen, um die Einreise von Assads Unterstützern zu verhindern. «Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen», sagte der Kanzlerkandidat der Union der «Rheinischen Post». Die EU müsse ihre Aussengrenzen jetzt sehr strikt kontrollieren.

Die Türkei wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur in Syrien gehandelt. «Ankara verfügt über die stärksten Kommunikationskanäle und arbeitet seit langem mit der islamistischen Gruppe zusammen, die derzeit in Damaskus das Sagen hat», schrieb die Analystin Gönül Tol im Magazin «Foreign Affairs». Man habe keine Kontrolle über die HTS, der Gruppe aber deutlich gemacht, dass man auf einen friedlichen Übergang hoffe, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person in Ankara der dpa.

Krieg im Gazastreifen dauert an

Derweil geht der Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas weiter. Die israelische Luftwaffe griff nach eigenen Angaben erneut eine Kommandozentrale der Hamas in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens an. Sie habe sich in einem Gebäude befunden, das früher eine Schule gewesen sei, teilte die Armee in der Nacht mit.

Der Angriff habe Hamas-Terroristen gegolten, die dort «in unmittelbarer Zukunft» Anschläge auf Israels Truppen in Gaza und auf israelisches Gebiet geplant hätten. Vor dem «präzisen Angriff» habe man zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern. Die Angaben der Armee liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Angaben zu möglichen Opfern wurden nicht gemacht. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass erneut zwei Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert worden seien. Sie seien abgefangen worden, hiess es. Raketenangriffe aus dem seit mehr als einem Jahr umkämpften Gazastreifen waren zuletzt eher selten. ( dpa )

Direktor: Drei Verletzte bei israelischen Angriffen auf Krankenhaus

Bei israelischen Angriffen auf ein Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen und dessen Umgebung sind nach Angaben des Krankenhausdirektors drei Mitarbeiter des medizinischen Personals verletzt worden. Die Einrichtung sei bei den Angriffen, die in der Nacht zum Freitag begonnen hätten, zudem isoliert worden, sagte Krankenhausdirektor Hossam Abu Safija. Mit Sprengstoff beladene Drohnen hätten die Notaufnahme und den Empfangsbereich des Kamal-Adwan-Krankenhauses ins Visier genommen. Ein Arzt sei dabei bereits zum dritten Mal verletzt worden.

«Rücksichtslose» Drohnen- und Artillerieangriffe hätten die Nacht hindurch «alarmierend nahe» am Krankenhaus Explosionen verursacht, umstehende Gebäude schwer beschädigt, die meisten der Wassertanks auf dem Krankenhausdach zerstört und Fenster und Türen herausgesprengt, sagte Safija.

Das Kamal-Adwan-Krankenhaus in der Stadt Beit Lahija ist in den vergangenen zwei Monaten bereits mehrfach unter Beschuss geraten, seit Israel eine Operation gegen die militant-islamistische Hamas im Norden des Küstengebiets startete. Das israelische Militär reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um Stellungnahme zu den Angriffen. (AP)

Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut Waffen in Syrien sichergestellt

Israels Armee hat eigenen Angaben nach bei ihrem andauernden Einsatz in Syrien erneut Waffen beschlagnahmt. Die Soldaten stärkten derzeit weiterhin in der Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien die israelische Verteidigung, teilte das Militär mit. Das israelische Vordringen auf syrisches Gebiet stösst international auch auf Kritik.

Israelische Fallschirmjäger hätten in der Gegend unter anderem Panzerabwehrraketen und Munition sichergestellt, hiess es von der Armee weiter. Bereits in den vergangenen Tagen hatten israelische Einheiten dort Waffen gefunden.

Israels Armee hatte nach der Übernahme der Macht durch islamistische Rebellen in Syrien Truppen ins syrische Grenzgebiet verlegt. Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll es sich dabei um eine vorübergehende Massnahme handeln.

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien hat Israels Armee inzwischen auf rund 300 Quadratkilometern syrischen Gebiets Soldaten stationiert. Die 1974 vereinbarte Pufferzone in Syrien umfasst israelischen Medien zufolge 235 Quadratkilometer. Israelischen Medienberichten zufolge sind die israelischen Kampftruppen mitunter auch etwas ausserhalb dieser Pufferzone aktiv. (dpa)

Israel rechnet mit anhaltender Besetzung im Süden von Syrien

Das israelische Militär rechnet anscheinend mit einer längeren Besetzung einer Zone im Süden von Syrien. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz forderte die Soldaten am Freitag auf, sich darauf vorzubereiten, die Wintermonate auf dem Gipfel des Hermon zu verbringen, des höchsten Bergs in Syrien. Das Bergmassiv liegt in einem Streifen im Süden Syriens, in den israelische Truppen einmarschierten, nachdem Damaskus am Wochenende an die Rebellen gefallen war.

Die Äusserungen von Katz deuteten darauf hin, dass das Militär seine Besetzung der Zone entlang der Grenze ausweiten könnte. Israel unternahm die Besetzung eigenen Angaben zufolge, um eine Pufferzone zu schaffen. In einer Mitteilung des Ministers hiess es, die Besetzung des Bergs sei für die Sicherheit Israels von grösster Bedeutung. Es sei notwendig, dort Einrichtungen aufbauen, um die Truppen über den Winter zu versorgen.

Der Gipfel des Hermon, mit 2.814 Metern der höchste Berg an der östlichen Mittelmeerküste, bietet einen Überblick über die Ebenen Südsyriens. Israelische Truppen stehen dort zudem nur etwa 40 Kilometer vom Zentrum von Damaskus entfernt. Das Gebirge ist zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen, dem Libanon und Syrien aufgeteilt. Nur die Vereinigten Staaten erkennen die israelische Annexion der Golanhöhen an.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte am Donnerstag, die Soldaten würden in der Zone stationiert bleiben, bis eine andere Truppe jenseits der syrischen Grenze die Sicherheit gewährleisten könne. Die Zone wurde als Teil eines Waffenstillstandsabkommens, das den Jom-Kippur-Krieg von 1973 beendete, als entmilitarisiertes Gebiet auf syrischem Territorium eingerichtet. (AP)

Blinken: «Breiter Konsens» mit Türkei in Syrien-Politik

US-Aussenminister Antony Blinken sieht einen «breiten Konsens» zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei bei ihren Wunschszenarien für Syriens Zukunft nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad. Es gebe weitgehende Übereinstimmung im Hinblick darauf, «was wir als Nächstes gerne sehen würden», sagte Blinken am Freitag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Ankara. Zunächst wäre dies eine Übergangsregierung in Syrien, die inklusiv und keiner bestimmten Religionsgemeinschaft verpflichtet sei, die Rechte von Minderheiten und Frauen schütze und keinerlei Bedrohung für die Nachbarländer darstelle. Wichtig sei es zudem, die Terrormiliz Islamischer Staat in Schach zu halten.

Mit Fidan habe er die Notwendigkeit erörtert, den IS auch weiterhin klein zu halten, sagte Blinken. «Unsere Länder haben hart gearbeitet und über viele Jahre hinweg viel gegeben, um für die Beseitigung des territorialen Kalifats des IS zu sorgen, um sicherzustellen, dass die Bedrohung ihr Haupt nicht wieder erhebt.»

Fidan ergänzte, mit Blinken habe er auch über Wege gesprochen, Wohlstand in Syrien zu schaffen und den Terrorismus zu beenden. Für beide Länder habe es Priorität, so schnell wie möglich Stabilität in Syrien herzustellen und zu verhindern, dass Terrorismus Fuss fasst, und sicherzustellen, dass der IS und die PKK nicht dominieren, sagte der türkische Chefdiplomat auch mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei. Blinken betonte, der Fokus liege stark auf Syrien und den Chancen des syrischen Volkes auf eine andere und bessere Zukunft nach Assad, über die die Syrer selbst entscheiden sollten.

Die Aussenminister der Türkei und der USA sprachen nach eigenen Angaben auch über Wege zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg. In den vergangenen Wochen habe man ermutigende Anzeichen gesehen, dass eine Feuerpause möglich sei, erklärte Blinken.

Für den US-Aussenminister ist es die zwölfte Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Kriegs, den der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst hat. Es ist zugleich Blinkens erster Besuch in der Region seit der erfolgreichen Offensive der Rebellen in Syrien gegen die Truppen Assads. Dieser floh nach Angaben aus Moskau nach Russland, ehe die Aufständischen am vergangenen Wochenende Damaskus erreichten.

Am Donnerstagabend traf Blinken mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Noch am Freitag wollte der US-Chefdiplomat wieder nach Jordanien reisen, wo für Samstag Gespräche mit Kollegen aus dem arabischen Raum und ranghohen Vertretern der EU, der UN und der Arabischen Liga geplant sind. (AP)

Viele Tote bei Luftangriff in Flüchtlingsviertel

Bei einem israelischen Luftangriff im zentralen Abschnitt des Gazastreifens hat es palästinensischen Angaben zufolge am Abend wieder viele Tote gegeben. Mindestens 25 Palästinenser seien im Flüchtlingsviertel Nuseirat ums Leben gekommen, hiess es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Demnach hatte Israels Militär dort Wohnhäuser getroffen. Später war in Medienberichten sogar von 33 Toten die Rede. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, ein hochrangiges Mitglied des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in der Gegend angegriffen zu haben. Er sei verantwortlich für Anschläge auch auf israelische Zivilisten gewesen. Details dazu nannte das israelische Militär zunächst nicht.

Laut einer ersten Untersuchung der Armee gab es nach dem Angriff weitere Explosionen. Das deute darauf hin, dass in dem Gebäude, in dem sich der Terrorist aufgehalten habe, Waffen getroffen worden seien. Aufgrund der Explosionen sei wahrscheinlich auch ein nahegelegenes Gebäude beschädigt worden. Israels Militär prüfe die Einzelheiten sowie die Berichte über die Zahl der Opfer, hiess es weiter.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, dass es neben den Toten auch Dutzende Verletzte in Nuseirat gegeben habe. Laut dem Bericht griff Israels Luftwaffe mehrmals ein Gebäude und nahestehende Häuser an. Aufnahmen in den sozialen Medien sollen zeigen, wie Sanitäter danach teils regungslose und blutende Verletzte in eine Klinik tragen.

Ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Gazastreifen teilte mit, unter den Toten seien zehn Minderjährige. In der von Israel angegriffenen Gegend seien Vertriebene untergebracht. Die Rettungsmassnahmen vor Ort dauerten an.

Insgesamt meldete Wafa im Laufe des Tages 70 Todesopfer bei israelischen Angriffen an verschiedenen Orten im Gazastreifen. (dpa)

Israels Soldaten sollen im Winter weiter in Syrien bleiben

Israelische Soldaten sollen den Winter über auf der syrischen Seite des Bergs Hermon stationiert bleiben. Israels Verteidigungsminister Israel Katz habe die Armee angewiesen, einen Verbleib auf dem Gipfel des Bergs für die kommenden Monate vorzubereiten, teilte sein Büro mit. Dies sei aufgrund der Geschehnisse in Syrien bedeutend. Von dem strategisch wichtigen Ort aus lassen sich grosse Teile Syriens und Libanons überwachen.

Der Berg sei «nach 51 Jahren wieder unter israelischer Kontrolle», schrieb Katz auf der Plattform X. Er sprach von einem «aufregenden historischen Moment».

Israels Armee hatte nach der Übernahme der Macht durch islamistische Rebellen in Syrien Truppen in eine Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt, darunter auch auf die syrische Seite des Bergs Hermon. Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll es sich dabei um eine vorübergehende Massnahme handeln, «bis eine passende Regelung gefunden» werde. Das Vordringen auf syrisches Gebiet stösst international auch auf Kritik. (dpa)

Guterres fordert Ende israelischer Angriffe auf Syrien

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat Israel aufgefordert, seine Angriffe auf Syrien zu beenden. Guterres sei besorgt über die israelischen Luftangriffe und betone, «die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten im ganzen Land zu deeskalieren», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag.

Das israelische Militär hatte am Dienstag erklärt, es habe in den vergangenen 48 Stunden mehr als 350 Angriffe in Syrien durchgeführt und dabei «die meisten strategischen Waffenlager» im Land getroffen. Man habe verhindern wollen, dass diese in die Hände von Extremisten fallen.

Zudem sind israelische Panzer und Truppen auf den Golanhöhen in eine Pufferzone innerhalb Syriens vorgerückt. Israel eroberte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das Gebiet. Nur die USA haben das anerkannt. Guterres verurteile alle Aktionen, die gegen das Waffenruheabkommen von 1974 zwischen den beiden Ländern verstossen, mit dem auch die Pufferzone errichtet wurde, sagte Dujarric. Das Abkommen gelte weiterhin und der UN-Chef fordere beide Länder auf, alle Aktionen zu unterlassen, die die Waffenruhe und die Stabilität auf den Golanhöhen untergraben könnten. (AP)

USA hoffen auf geordneten Übergang in Syrien

Die US-Regierung unterstützt nach eigenen Angaben einen von Syrien geführten politischen und gewaltfreien Übergang in dem Land. Dabei müssten alle Gruppierungen einbezogen werden, sagte Chefdiplomat Antony Blinken laut Angaben des Aussenministeriums nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die Zivilbevölkerung einschliesslich der Minderheiten müsse geschützt werden.

Eine Rebellenallianz hatte am Sonntag den seit 24 Jahren in Syrien regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Dieser floh nach Russland, wo er Asyl erhielt. Wie es nun weitergeht in Syrien, wird zentrales Thema eines Krisengipfels sein, den das Nachbarland Jordanien am Samstag ausrichten will. Dort sollen neben Aussenministern von arabischen Staaten der Region auch Blinken und sein türkischer Kollege Hakan Fidan dabei sein sowie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen.

Blinken betonte, dass die Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Aufgabe weiterhin erfüllen könne. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Türkei-nahen Milizen und Kurdenmilizen, die von den USA unterstützt werden. Die Türkei will deren Einfluss schwächen.

Laut dem Nothilfebüro der Vereinten Nationen Ocha sind seit Beginn der Offensive der syrischen Rebellen rund 1,1 Millionen Menschen in Syrien auf der Flucht. Der Grossteil seien Frauen und Kinder. In Gebieten im Norden und Osten des Landes komme es weiterhin zu Feindseligkeiten, berichtete Ocha. In weiten Teilen des Landes habe sich die Lage aber stabilisiert.

Israel: Grossteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien zerstört

Die Lage in Syrien ist auch für den Nachbarn Israel von grossem Interesse - der jüdische Staat fürchtete zeitweise, dass das Machtvakuum nach Assads Sturz auch seine Sicherheit gefährden und das Waffenarsenal der Regierungstruppen in falsche Hände geraten könnte.

Nach dem Umsturz habe Israels Luftwaffe innerhalb von 48 Stunden mehr als 500 Ziele des syrischen Militärs attackiert, schrieb die «Jerusalem Post». Die Angriffe hätten das Bedrohungspotenzial für Israel dauerhaft und radikal gesenkt, hiess es unter Berufung auf die Armee. Das israelische Militär habe einen Grossteil des Waffenarsenals zerstört, darunter mehr als 90 Prozent der zur Abwehr von Luftangriffen einsetzbaren Raketen in Syrien, von denen Israel Kenntnis habe. Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien schwer beschädigt, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über die israelischen Angriffe in Syrien. Er betonte «die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten in ganz Syrien zu deeskalieren», wie es in einer am Donnerstag von seinem Büro veröffentlichten Erklärung heisst.

Hoffnung auf baldiges Gaza-Abkommen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sieht nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Hoffnung auf ein Abkommen im Gaza-Krieg noch im Dezember. Zugleich mahnte Sullivan mahnte zugleich mehr Hilfen für den Gazastreifen an. «Stellen wir sicher, dass Israel nicht für die dritte Hungersnot des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist», sagte Bidens Berater laut der «Times of Israel» bei einem Besuch in Israel. Hungernde Kinder seien keine Gefahr für den jüdischen Staat, so Sullivan. Hilfsorganisationen warnen schon länger vor einer Hungersnot in dem abgeriegelten Palästinensergebiet.

Palästinenser: Viele Tote im Gazastreifen

Einstweilen wird im Gazastreifen aber weiter heftig gekämpft. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete am Donnerstag 70 Tote bei Kämpfen und israelischen Angriffen, darunter mehrere Frauen und Kinder.

Bei israelischen Angriffen im Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens wurden 25 Palästinenser getötet, wie es aus medizinischen Kreisen dort hiess. Demnach soll Israels Militär dort Wohnhäuser getroffen haben. In Medienberichten war sogar von 33 Toten die Rede. Die Angaben liessen sich zunächst nicht verifizieren. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen. (dpa)

Palästinenser: 25 Tote bei israelischem Angriff in Nuseirat

Bei einem israelischen Angriff im zentralen Abschnitt des Gazastreifens hat es palästinensischen Angaben zufolge am Abend wieder viele Tote gegeben. Mindestens 25 Palästinenser seien im Flüchtlingsviertel Nuseirat ums Leben gekommen, hiess es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Demnach hat Israels Militär dort Wohnhäuser getroffen.

Die palästinensische Nachrichtenagentur meldete zugleich Dutzende Verletzte in Nuseirat. Laut dem Bericht griff Israels Luftwaffe mehrmals ein Gebäude und nahestehende Häuser an. Aufnahmen in den sozialen Medien sollen zeigen, wie Sanitäter im Anschluss teils regungslose und blutende Verletzte in eine Klinik tragen.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.

Wafa meldete im Laufe des Tages insgesamt 70 Todesopfer bei israelischen Angriffen an verschiedenen Orten im Gazastreifen. (dpa)

Trotz Waffenstillstand: Toter nach israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei dem Angriff in Chiam nahe der Grenze zu Israel eine weitere Person verletzt worden sei.

Das israelische Militär gab an, im Südlibanon Bewegungen von Hisbollah-Mitgliedern registriert zu haben. Israels Luftwaffe hätte sie angegriffen. Die vom Iran unterstützte Hisbollah äusserte sich nicht.

Israel und die Hisbollah hatten sich erst Ende November auf eine Waffenruhe geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäss UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. (dpa)

US-Gesandter Sullivan: Netanyahu bereit für Gaza-Deal

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden sieht nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu Hoffnung auf ein Abkommen im Gaza-Krieg noch im Dezember. Der israelische Ministerpräsident sei bereit für einen Deal, sagte Jake Sullivan israelischen Medien zufolge in Tel Aviv.

Sein Ziel sei es, ein Abkommen über eine Waffenruhe sowie die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln noch in diesem Monat abzuschliessen.

Er glaube nicht, dass Netanyahu die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen bis zur Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar hinauszögere, sagte er Berichten zufolge auf eine Journalistenfrage.

Laut Sullivan hat sich inzwischen die Haltung der Hamas verändert. Grund sei, dass die Islamistenorganisation auch angesichts des Abkommens über eine Waffenruhe im Libanon zwischen Israel und der Hisbollah isolierter sei als zuvor. Dies erhöhe die Chancen auf einen Deal weiter, zitierten Medien den US-Gesandten.

Sullivan, der auch nach Ägypten und Katar reisen wird, mahnte in Israel zugleich mehr Hilfen für den Gazastreifen an. «Stellen wir sicher, dass Israel nicht für die dritte Hungersnot des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist», zitierte die «Times of Israel» Bidens Berater. Hungernde Kinder gefährdeten Israel nicht, so Sullivan.

Hilfsorganisationen warnen schon länger vor einer Hungersnot in dem umkämpften Palästinensergebiet. (dpa)

Israel: Grossteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien zerstört

Israels Armee hat neue Details über die Zerstörung von Syriens Luftabwehrsystemen bei Angriffen innerhalb der vergangenen Tage genannt. So seien mehr als 90 Prozent der Boden-Luft-Raketen in Syrien vernichtet worden, von denen Israel Kenntnis habe, teilte das israelische Militär mit. Diese werden dazu genutzt, um feindliche Raketen abzufangen.

Syriens Luftabwehr habe zu den stärksten im Nahen Osten gehört. Israels Armee sprach angesichts der immensen Schäden von einem «bedeutenden Erfolg für die Überlegenheit der israelischen Luftwaffe in der Region».

Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets schwer beschädigt.

Die «Jerusalem Post» meldete, die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) könne nun - sollte sie sich dazu entschliessen - Israel nicht mehr mit den fortschrittlichen Waffen bedrohen, die die syrische Regierung unter dem gestürzten Baschar al-Assad noch besessen habe. Dem Nachbarland sei das Ausmass des Verlusts bislang nicht bewusst. (dpa)

Netanyahu trifft US-Gesandten Sullivan zu Lage in Syrien

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat Gespräche über die dramatischen Umwälzungen in der Nahost-Region aufgenommen. Jake Sullivan traf in Jerusalem zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Anschliessend wurde er auch in Ägypten und Katar erwartet.

Netanjahus Büro teilte mit, er habe mit Sullivan über die Entwicklungen in der Region gesprochen, besonders die jüngsten Ereignisse in Israels Nachbarland Syrien. Diese veränderten die regionale Realität. Israel werde alles unternehmen, um seine Bürger zu schützen und habe daher vorübergehend die Kontrolle der Pufferzone zwischen den besetzten Golanhöhen und Syrien übernommen. Diese sollten dort bleiben, bis eine «effektive Kraft» dort das Truppenentflechtungsabkommen von 1974 durchsetzen könne.

Bei Sullivans Gesprächen in der Region sollte es auch um die Bemühungen zur Freilassung der Geiseln im weiterhin umkämpften Gazastreifen gehen. Zuletzt hatte es Berichte über mögliche Fortschritte bei den indirekten Verhandlungen über eine Gaza-Waffenruhe gegeben. (dpa)

Berichte über 38 Tote bei Angriffen Israels im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen an verschiedenen Orten im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 38 Menschen getötet worden. Darunter seien auch 13 palästinensische Begleiter einer Lieferung von Hilfsgütern im Süden des Küstenstreifens, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Auch bei Angriffen im zentralen Abschnitt und im Norden Gazas habe es Tote gegeben, darunter Frauen und Kinder.

Die israelische Armee teilte mit, nach Geheimdienstinformationen über die Anwesenheit von bewaffneten Hamas-Terroristen seien zwei verschiedene «Treffpunkte im Süden des Gazastreifens gezielt angegriffen» worden. «Die Terroristen waren auf dem humanitären Korridor im Süden des Gazastreifens im Einsatz», hiess es weiter. Ziel des Angriffs sei es gewesen, die sichere Lieferung humanitärer Hilfe an Zivilisten zu gewährleisten. Hamas-Terroristen hätten beabsichtigt, Lastwagen mit Hilfsgütern abzugreifen.

Die Hamas hatte mit ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.200 Toten den Gaza-Krieg ausgelöst. Seitdem sind in dem Küstenstreifen nach palästinensischen Angaben mehr als 44.800 Menschen getötet worden. (dpa)

Netanyahu: Israels Truppen bleiben vorerst in syrischer Pufferzone

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, das Militär seines Landes in einer Pufferzone innerhalb Syriens zu belassen, bis eine neue syrische Führung Sicherheit garantieren kann. Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad waren israelische Truppen in die Pufferzone vorgerückt, die nach dem Nahost-Krieg 1973 eingerichtet worden war. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zudem weitere strategisch wichtige Punkte in der Nähe besetzt.

Netanjahus Büro erklärte am Donnerstag, der Sturz Assads durch dschihadistische Rebellen habe ein Vakuum auf der anderen Seite der Grenze geschaffen. «Israel wird dschihadistischen Gruppen nicht gestatten, das Vakuum zu füllen und israelische Gemeinden auf den Golanhöhen mit Attacken im Stil des 7. Oktobers zu bedrohen», hiess es in der Mitteilung, die sich auf den vom Gazastreifen ausgehenden Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bezog, der den Gaza-Krieg auslöste. «Deshalb sind israelische Kräfte in die Pufferzone eingerückt und haben die Kontrolle über strategische Standorte nahe der israelischen Grenze übernommen.»

Weiter hiess es, der Einsatz sei vorübergehend, bis eine Truppe aufgestellt sei, die sich dem Abkommen von 1974 verpflichtet fühle und die Sicherheit der israelischen Grenze garantieren könne.

Die Pufferzone grenzt an die Golanhöhen, die Israel im Nahost-Krieg 1967 von Syrien eroberte und später annektierte. Die internationale Gemeinschaft, mit Ausnahme der USA, betrachtet die Golanhöhen als besetztes Territorium Syriens. (AP)

Tödliche Attacke auf Bus im Westjordanland: Angreifer stellt sich

Nach einer tödlichen Attacke auf einen Bus im besetzten Westjordanland hat sich der Angreifer den Behörden gestellt. Das teilte das israelische Militär am Donnerstag mit. Der Mann hatte in der Nähe der israelischen Siedlung Beitar Illit das Feuer auf den Bus eröffnet und einen zwölfjährigen israelischen Jungen schwer verletzt. Am Donnerstagmorgen wurde dieser für tot erklärt. Drei weitere Menschen wurden nach Angaben von Sanitätern verletzt. (AP)

Israel: Toter bei Terrorangriff im Westjordanland

Bei einem Terroranschlag auf einen Bus im Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge ein zwölf Jahre altes Kind getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. Der Junge war am späten Abend vom Magen David Adom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er jedoch am frühen Morgen seinen schweren Schussverletzungen erlag, wie die «Times of Israel» berichtete. Drei weitere Personen seien verwundet worden, hiess es.

Der Täter sei auf der Flucht. Israels Militär sucht eigenen Angaben zufolge nach ihm und riegelte hierzu das Gebiet im Raum Bethlehem mit Strassensperren ab. Der Bus habe sich auf dem Weg nach Jerusalem befunden, als der Täter an einer Kreuzung in der Nähe der palästinensischen Stadt al-Khader auf das Fahrzeug geschossen habe, meldete die Zeitung unter Berufung auf die Armee. (dpa)

Nach Umsturz in Syrien: Hoffnung auf Gaza-Deal

Nach dem Umsturz in Syrien schöpfen die Vermittler im Gaza-Krieg Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die Hamas sei jetzt zu einer Vereinbarung bereit, die es Israels Truppen bei Einstellung der Kämpfe erlauben würde, vorübergehend im Gazastreifen zu bleiben, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf arabische Vermittler. Die Hamas habe zudem den Vermittlern eine Liste mit Geiseln übergeben, die sie im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung freilassen würde. Damit hätten die Islamisten zwei Kernforderungen der Israelis nachgegeben, berichtete die Zeitung.

UN-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Gaza

Kurz zuvor hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen per Resolution eine sofortige, bedingungslose und andauernde Waffenruhe gefordert sowie die sofortige Freilassung der Geiseln. Deutschland und 157 weitere Mitgliedsländer stimmten für den Entwurf, 9 dagegen - darunter die USA und Israel. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte seinem US-Kollegen Lloyd Austin jedoch, es gebe jetzt eine Chance für ein Abkommen.

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, will darüber heute in Israel mit Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen, bevor er nach Katar und Ägypten weiterreist. Die beiden arabischen Länder vermitteln zusammen mit den USA seit Monaten zwischen Israel und der Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt miteinander verhandeln. Auch US-Aussenminister Antony Blinken führt erneut Gespräche im Nahen Osten und wird heute in Jordanien und in der Türkei erwartet, wie das Aussenministerium in Washington mitteilte.

Die Hamas scheint sich zu bewegen

Monatelang hatte die Hamas darauf bestanden, dass sie einem neuen Abkommen nur dann zustimmen würde, wenn es ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza beinhaltet. Nun scheint neue Bewegung in die Sache zu kommen. Die Deutsche Presse-Agentur hatte bereits vor Tagen aus Hamas-Kreisen erfahren, dass Katar und Ägypten Namen einiger Geiseln für eine mögliche Freilassung genannt worden seien. Die Hamas zeige sich bei den Verhandlungen jetzt flexibler als zuvor, hiess es aus Vermittlerkreisen.

Terroristen der Hamas und anderer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 250 Menschen aus Israel in das abgeriegelte Küstengebiet verschleppt. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem beispiellosen Terrorüberfall getötet. Es war der Auslöser des Gaza-Krieges, in dem nach - unabhängig nicht zu überprüfenden - palästinensischen Angaben mehr als 44.500 Menschen in Gaza getötet wurden.

Im Zuge einer Waffenruhe Ende November 2023 hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug wurden 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen in Israel entlassen. Einzelne Geiseln wurden seither vom Militär befreit, andere tot geborgen. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, ist nicht bekannt.

Netanyahu: Wir zerlegen Irans «Achse des Bösen»

Der inzwischen in Gaza getötete Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar hatte ursprünglich gehofft, mit dem Terrorüberfall auf Israel vor mehr als 14 Monaten die gesamte sogenannte Widerstandsachse des Irans im Kampf gegen den Erzfeind Israel zu vereinen. Doch nach den Schlägen Israels gegen die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon und nun auch mit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad schwindet Teherans Macht in der Region.

Israel sei dabei, Irans «Achse des Bösen» zu zerlegen, sagte Netanyahu am Mittwoch. Während die Armee vor allem im Norden des Gazastreifens weiter intensiv gegen die Hamas vorgeht und nach eigenen Angaben zwei weitere am Oktober-Massaker beteiligte Terroristen tötete, kamen auch im Südlibanon nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums bei israelischen Angriffen erneut mehrere Menschen ums Leben - trotz einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Ob es sich um Mitglieder der Schiitenmiliz handelte, war unklar. Israels Militär äusserte sich zunächst nicht.

Aus dem Ort Chiam im Süden des Libanons zog sich Israels Armee unterdessen zurück. Die dortige Mission sei erfüllt, teilte das Militär mit. Es würden nun im Einklang mit dem Abkommen über eine Waffenruhe Soldaten der libanesischen Armee sowie die UN-Friedenstruppe Unifil dort Stellung beziehen. Zunächst bleibe die israelische Armee aber noch in mehreren Gegenden im Südlibanon stationiert, um im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens noch gegen Bedrohungen vorzugehen.

Israels Armee weiter in Pufferzone in Syrien

Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach zudem auch im Süden Syriens weiter im Einsatz. Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen Bedrohungen entlang der Grenze vor, teilten die Streitkräfte am Abend mit. Dabei seien auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt worden. Ziel des israelischen Einsatzes sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Norden Israels zu gewährleisten.

Israels Armee hatte nach der Übernahme der Kontrolle durch Rebellen in Syrien Truppen in die Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt. Israelischen Medienberichten zufolge sind die Kampftruppen mitunter auch etwas ausserhalb dieser Pufferzone aktiv. Frankreich rief Israel dazu auf, sich aus der Zone zurückzuziehen und die Souveränität und die territoriale Integrität Syriens zu respektieren.

Pistorius: Nicht aus Region zurückziehen

Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich nach dem Umsturz in Syrien für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten stark. «Wir dürfen uns keinesfalls zurückziehen», sagte Pistorius in der irakischen Hauptstadt Bagdad in einem für die ARD-«Tagesthemen» geführten Interview. «Durch den Sturz Assads in Syrien ist nicht klar, in welche Richtung sich die Region, in welche Richtung Syrien sich entwickelt.»

Europa und Deutschland könnten und dürften «sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein. Dafür ist die Region zu wichtig», sagte der Minister. Für Deutschland könne das auch bedeuten, mit den neuen Machthabern in einem «neuen Syrien» zusammenzuarbeiten, «wenn sie denn die Chance nutzen, die sich ihnen jetzt bietet und sie schnell für etwas Ruhe sorgen können, auf der man dann aufsetzen kann».

Assads Baath-Partei hat ihre Arbeit nach eigenen Angaben auf unbestimmte Zeit eingestellt, das ihm lange treu ergebene Militär zeigt deutliche Auflösungserscheinungen. Der internationale Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus wiederum könnte womöglich schon am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen. Aus Kreisen des Verkehrsministeriums hiess es, dass es dort nach dem Umsturz zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen sei. Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt. (dpa)

Kreise: Flughafen in Damaskus bald wieder in Betrieb

Der internationale Flughafen in Damaskus könnte informierten Kreisen zufolge am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen. Aus Kreisen des Verkehrsministeriums hiess es, dass es dort nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen sei.

Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt. Nicht alle notwendigen Geräte seien im Land verfügbar, daher käme es zu Verzögerungen. Neben Mobiliar seien unter anderem auch Türen, Fenster und Kabel gestohlen worden.

Der Flughafen hatte infolge der Offensive der Rebellen in Syrien den Betrieb eingestellt. Assad floh mit dem Vorrücken der Aufständischen auf die Hauptstadt Damaskus am Sonntag ins Ausland nach Russland. (dpa)

Assads Baath-Partei stellt Arbeit ein

Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad hat ihre Arbeit nach eigenen Angaben auf unbestimmte Zeit eingestellt. Die Führung der Partei habe beschlossen, die Aktivitäten der Partei in all ihren Formen bis auf Weiteres einzustellen, hiess es in einer Erklärung auf der Nachrichtenwebseite der Partei.

Alle Vermögenswerte und Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums und die Kontrolle des Justizministeriums gestellt. Die Erlöse sollten bei Syriens Zentralbank hinterlegt werden. Alle Fahrzeuge und Waffen sollten an das Innenministerium übergeben werden.

Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde.

Ursprünglich strebte die Partei eine Vereinigung der arabischen Welt zu einem einzigen Staat an. Seit dem Sturz Saddam Husseins konzentrierte sie sich zuletzt hauptsächlich auf Syrien. (dpa)

Trotz Waffenstillstand wieder Tote im Libanon

Im Südlibanon sind bei israelischen Angriffen erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Angriff auf den Ort Bint Dschubail seien drei Menschen getötet worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Eine weitere Person sei bei einem Angriff auf Beit Lif gestorben. Zudem sei ein weiterer Mensch bei einem israelischen Drohnenangriff in Ainata vom Vormittag getötet worden, hiess es. Alle Orte befinden sich nahe der israelischen Grenze.

Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah handelte, war nicht klar. Das israelische Militär äusserte sich zunächst nicht.

Israel und die Hisbollah hatten sich erst Ende November auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäss UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. (dpa)

Israels Armee: Zwei Beteiligte des Hamas-Massakers getötet

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Norden des Gazastreifens zwei am Hamas-Massaker vor mehr als 14 Monaten in Israel beteiligte Personen getötet. Einer habe damals als Kompaniechef der einen tödlichen Angriff auf einen israelischen Militärposten in Grenznähe zum Gazastreifen angeführt, teilten Israels Militär sowie der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit.

Dabei seien 14 israelische Soldaten ums Leben gekommen. Auch während des Gaza-Kriegs habe der Mann israelische Truppen im Gazastreifen angegriffen. Israels Luftwaffe habe ihn in einem ehemaligen Schulgebäude in der Stadt Gaza getötet.

Das Militär traf demnach bei einem weiteren Luftschlag den Leiter der Gleitschirmeinheit in Dschabalija. Dieser habe am 7. Oktober 2023 das Vordringen der Hamas auf israelisches Gebiet aus der Luft geleitet. Terroristen flogen damals auch mit Gleitschirmfliegern nach Israel.

Das israelische Militär teilte nicht mit, wann genau die beiden Männer angegriffen und getötet wurden.

Israel geht derzeit vor allem im Norden des Gazastreifens gegen die Islamistenorganisation vor. Laut palästinensischen Angaben gibt es bei den Angriffen und Kämpfen immer wieder auch viele zivile Opfer. Die israelische Armee betont stets, dass sie Massnahmen ergreife, um das Risiko für Zivilisten zu mindern. (dpa)

Ein Toter bei israelischem Angriff im Südlibanon gemeldet

Ein israelischer Luftangriff im Südlibanon hat laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur NNA einen Menschen das Leben gekostet. Ein weiterer Mensch sei bei dem Angriff am Mittwoch in der Nähe der Stadt Bin Dschbeil verletzt worden, berichtete NNA. Ein Haus sei getroffen worden. Details wurden in dem Bericht nicht genannt; das israelische Militär äusserte sich nicht. Seit Inkrafttreten einer Waffenruhe am 27. November, die den 14-monatigen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der militant-islamistischen Hisbollah-Miliz offiziell vorerst beendete, kamen bei israelischen Luftangriffen mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben. (AP)

Krankenhäuser melden 29 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben palästinensischer Krankenhäuser mindestens 29 Menschen getötet worden. 19 davon seien in der Nacht zum Mittwoch bei einem Angriff auf eine Unterkunft für Vertriebene in der Stadt Beit Lahija im Norden des Gebiets ums Leben gekommen, teilte das Kamal-Adwan-Krankenhaus mit, wo die Leichen eingeliefert wurden. Bei einem weiteren Angriff nahe dem Krankenhauseingang seien eine Frau und ihre zwei Kinder getötet worden.

Zu dem ersten Angriff teilte das israelische Militär mit, es habe einen Hamas-Extremisten in der Umgebung des Krankenhauses ins Visier genommen. Berichte über die Zahl der Opfer bei dem Angriff stimmten nicht, hiess es. Nähere Details nannte das Militär nicht.

Israel führt im Norden des Gazastreifens eine Offensive gegen die militant-islamistische Hamas, die den Gaza-Krieg 2023 mit einem Terrorangriff auf Israel ausgelöst hat.

Bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Nuseirat in der Mitte des Gazastreifens kamen laut dem Auda-Krankenhaus mindestens sieben Menschen ums Leben. Den Angaben zufolge waren unter den Toten zwei Kinder.

Das israelische Militär wirft Extremisten vor, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken, wodurch diese in Gefahr gerate.

Extremisten aus dem Gazastreifen feuerten am Mittwoch vier Geschosse auf Israel ab, von denen nach Militärangaben zwei abgefangen wurden. Die anderen beiden seien in offenem Gebiet eingeschlagen. Berichte über Opfer gab es nicht. Das Militär ordnete die Räumung einer Gegend des Flüchtlingslagers Maghasi in der Mitte des Gazastreifens an, weil von dort die Raketen auf Israel abgefeuert worden seien. Das liess vermuten, dass Israel bald Angriffe in der Gegend ausführen würde. (dpa)

Syrien: Rebellenbündnis übernimmt Deir ez-Zor

Das Rebellenbündnis in Syrien hat die wichtige Stadt Deir ez-Zor im Nordosten von kurdischen Milizen eingenommen und sich einen möglichen Zugang zu den Öl-Ressourcen des Landes gesichert. «Deir ez-Zor und der Militärflughafen sind vollständig befreit», teilte ein Kommandeur der Islamistengruppe HTS mit.

Noch vor wenigen Tagen hatten die mit den USA verbündeten Kurdenmilizen die Stadt kontrolliert. Diese seien beim Sturz der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad bis zum wichtigen Ort Bukamal vorgerückt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman.

Deir ez-Zor liegt am Fluss Euphrat und entlang wichtiger Verkehrs- und Versorgungsrouten zwischen dem östlichen und zentralen Teil Syriens. Nahe der Grenze zum Irak sind dort auch die meisten Ölfelder des Landes sowie ein US-Militärstützpunkt. ( dpa )

Syrien: Kurdenmilizen wollen aus Manbidsch abziehen

Die von den USA unterstützten Kurdenmilizen wollen sich im Rahmen einer Waffenruhe mit den Türkei-nahen Milizen aus der nordsyrischen Stadt Manbidsch zurückziehen. Der Kommandeur der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, bezeichnete die Vereinbarung als Mittel zum Schutz von Zivilisten. Nach Widerstand gegen Angriffe der Türkei-nahen Milizen würden sich die SDF-Kämpfer zurückziehen, teilte Abdi mit.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor bestätigt, dass die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) die Kontrolle in Manbidsch nach schweren Gefechten übernommen habe. Um die Stadt nahe der türkischen Grenze mit rund 70 000 Einwohnern gab es zuvor zwei Wochen lang Kämpfe, parallel zum Vormarsch der von Islamisten angeführten Rebellenallianz in Richtung Damaskus.

Manbidsch ist für die Ziele der Türkei in Syrien von grosser Bedeutung. Es war die letzte von den Kurdenmilizen kontrollierte Stadt westlich des Flusses Euphrat. Die Türkei will die Kurdenmilizen östlich des Flusses drängen, möglicherweise für einen weiteren Vormarsch der protürkischen Gruppen bis zur syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane. ( dpa )

Syriens Regierungschef an Flüchtlinge: «Kommen Sie zurück!»

Nach dem Umsturz in Syrien ruft der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren. «Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!», sagte al-Baschir in einem Interview der italienischen Zeitung «Corriere della Sera».

Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. «Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller», sagte er.

Al-Baschir war zuvor Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, von der aus die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) von Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, ihre Offensive gestartet hatte, die zum Sturz von Baschar al-Assad führte. Befürchtungen von Kritikern, die HTS könne einen zu starken islamistischen Einfluss auf das restliche Syrien haben, versuchte al-Baschir auszuräumen.

«Das falsche Verhalten einiger islamistischer Gruppen hat dazu geführt, dass viele Menschen, vor allem im Westen, Muslime mit Terrorismus und den Islam mit Extremismus verbinden», sagte er. Dies sei jedoch eine falsche Darstellung. Er beteuerte, die Rechte aller Menschen in Syrien garantieren zu wollen.

Auf die Aussenpolitik angesprochen sagte al-Baschir, er und seine Übergangsregierung hätten «keine Probleme mit Staaten, Parteien oder Sekten, die sich von Assads blutrünstigem Regime distanziert haben». Die Frage, ob dies bedeute, dass er sich vom Iran, Russland und der Hisbollah distanzieren und mit Israel Frieden schliessen wolle, beantwortete al-Baschir nicht.

Al-Baschir war nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt worden. Seine Übergangsregierung soll nach seinen Worten bis März die Geschäfte führen. ( dpa )

Iran: Israel und USA für Umsturz in Syrien verantwortlich

Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat seine Erzfeinde USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich gemacht. «Es darf keinen Zweifel geben, dass das, was in Syrien geschehen ist, das Ergebnis eines gemeinsamen amerikanisch-zionistischen Plans ist», sagte der Religionsführer laut dem staatlichen Rundfunk in der Hauptstadt Teheran.

Chamenei erklärte, der Iran habe Beweise für seine Vorwürfe. «Auch eine Nachbarregierung Syriens spielt eine Rolle», sagte der 85-Jährige, offenbar eine Anspielung auf die Türkei, die im Norden Syriens militante Aufständische unterstützt. «Aber die Hauptverantwortlichen für die Planung sind die USA und das zionistische Regime», sagte Chamenei. ( dpa )

UN: Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens nahezu unmöglich

Seit mehr als zwei Monaten sind humanitäre Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens nach Angaben der UN grösstenteils unmöglich. Deshalb hätten zwischen 65 000 und 75 000 Palästinenserinnen und Palästinenser keinen Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung, teilten die Vereinten Nationen am Dienstag (Ortszeit) mit. Israel startete im Norden des Gazastreifens am 6. Oktober eine Bodenoffensive gegen die militant-islamistische Hamas.

Zivilisten, die versuchten, im Gazastreifen zu überleben, hätten es mit einer «völlig verheerenden Situation» zu tun, sagte eine UN-Vertreterin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen, Sigrid Kaag, nach einem Treffen mit dem UN-Sicherheitsrat. Kaag verwies darauf, dass Recht und Ordnung nicht mehr existierten und dass es Plünderungen gebe. Das habe die schwierige Situation verschärft. Die Vereinten Nationen und viele Hilfsorganisationen seien nicht dazu in der Lage, Lebensmittel und andere humanitäre Güter zu Hunderttausenden Bedürftigen zu bringen. Sie und andere UN-Vertreter würden Israel wiederholt darum bitten, Konvois den Zugang zum Norden des Gazastreifens und zu anderen Gebieten zu erlauben, sagte Kaag. Die Vertretung Israels bei den UN kommentierte das zunächst nicht.

Vier Raketen aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben erneut insgesamt vier Raketen auf Israel abgefeuert. Die Raketenabwehr habe zwei Geschosse abgefangen, teilte das israelische Militär mit. Zuvor seien zwei weitere Geschosse, die aus dem zentralen Abschnitt des Gazastreifens abgefeuert worden seien, in unbewohnten Gebieten in Israel eingeschlagen. Es gab keine Berichte zu Verletzten. Raketenangriffe aus dem seit mehr als einem Jahr heftig umkämpften Gazastreifen waren zuletzt eher selten geworden. ( dpa )

Klinik: Mehr als 20 Tote bei Angriff im Norden Gazas

Bei einem israelischen Angriff im Norden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Es sei ein vierstöckiges Wohnhaus in Beit Lahia in der Nähe des Kamal-Adwan-Krankenhauses getroffen worden, berichteten palästinensische Augenzeugen. Es werden demnach weitere Leichen unter den Trümmern vermutet. Am Morgen wurden nach Angaben des Krankenhauses zunächst 21 Leichen in die Klinik gebracht. Die israelische Armee äusserte sich zunächst nicht zu den Berichten. ( dpa )

Israel warnt die neuen Machthaber in Syrien

Während die Rebellen in Syrien nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad mit einer Übergangsregierung für Stabilität sorgen wollen, kommen aus Israel scharfe Warnungen an die neuen Machthaber. Jede Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft, machte Regierungschef Benjamin Netanjahu deutlich. Er hatte zuvor die fast restlose Zerstörung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes befohlen. Der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) sagte, Syrien sei auf dem Weg zu Stabilität und werde wieder aufgebaut.

Die Befürchtungen westlicher Staaten, dass das Blutvergiessen in Syrien nach dem Sturz Assads weitergehen könnte, seien «unnötig», sagte HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa dem Nachrichtensender Sky News. Zuvor war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani aufgetreten. Die Gefahr sei von Assads Regierung und proiranischen Milizen ausgegangen, sagte der Islamist. «Deren Beseitigung ist die Lösung.»

Israels Armee: Fast 500 Ziele in Syrien bombardiert

Über öffentliche Äusserungen der Rebellengruppe Al-Scharaas zu Israels massiven Luftangriffen ist bislang nichts bekannt. Laut Israels Armee wurden mehr als 480 Ziele in Syrien bombardiert. Die Marine des Nachbarlandes wurde laut Israels Verteidigungsminister Israel Katz praktisch komplett versenkt. Da sich die syrischen Rebellen auch zur Verlegung israelischer Truppen in die Pufferzone auf den Golan-Höhen nicht geäussert hätten, sei unklar, ob sie Israels Kontrolle über das besetzte Gebiet akzeptieren werden, schrieb das «Wall Street Journal».

Netanjahu betonte, Israel wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. Warnend fügte er jedoch hinzu: «Wenn das neue Regime in Syrien dem Iran erlaubt, sich wieder zu etablieren, oder den Transport iranischer Waffen an die (libanesische) Hisbollah zulässt, werden wir energisch reagieren und einen hohen Preis fordern.» Was zuvor mit dem Assad-Regime geschehen sei, werde dann «auch mit diesem geschehen», sagte Netanjahu.

Al-Baschir übernimmt Führung der Übergangsregierung

Der bisherige Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, übernimmt eigenen Angaben zufolge derweil die Führung einer Übergangsregierung in Syrien. Geplant sei, dass diese bis März 2025 im Amt bleibe, kündigte er an. Bei einem Treffen in Damaskus besprachen Rebellenanführer Al-Scharaa sowie Minister der bislang amtierenden Regierung den Übergang.

Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an. Nicht nur der Terrorismusexperte Peter Neumann hat jedoch Zweifel, ob sich Syrien wirklich hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Zwar habe sich Al-Scharaa vor Jahren vom Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt, sagte Neumann im ZDF-«heute journal». Seine Gruppe sei aber weiter islamistisch geprägt und habe das Ziel, eine Art Gottesherrschaft in Syrien einzuführen.

Israel wolle sicherstellen, dass von Syrien keine Bedrohung ausgehe und habe daher vermutlich 70 bis 80 Prozent der syrischen Militäranlagen vernichtet, sagte Neumann weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte zum militärischen Vorgehen Israels in Syrien: «Wir erkennen selbstverständlich an, dass Israel in einer schwierigen Nachbarschaft lebt und – wie immer – das Recht hat, sich zu verteidigen». Man wolle aber nicht, «dass irgendein Akteur auf eine Weise handelt, die es dem syrischen Volk erschwert, eine legitime Regierung zu erlangen», betonte Kirby.

Scholz spricht mit Erdogan über Lage in Syrien

Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan berieten am Telefon über die Lage in Syrien. «Beide waren sich einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung» sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde. Dazu gelte es auch, die territoriale Integrität und Souveränität zu erhalten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonierte mit Erdogan und sagte danach, sie wolle nächste Woche zu Gesprächen in die Türkei reisen.

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, reist schon heute zu Gesprächen nach Israel. Neben der Lage in Syrien werde es dabei auch um die Bemühungen zur Freilassung der Geiseln im weiterhin umkämpften Gazastreifen gehen, sagte Kirby. Dort führt Israel weiter Krieg gegen die islamistische Hamas. Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln blieben bislang erfolglos.

UN-Nothilfebüro: Humanitäre Lage in Syrien weiter instabil

Unterdessen gibt es in Syrien erste Schritte in Richtung Normalität. Beamte in der Hauptstadt Damaskus konzentrierten sich darauf, Treibstoff für Busse zu beschaffen, um Angestellte zur Arbeit zu bringen und Stromausfälle zu beheben, berichtete das «Wall Street Journal». Augenzeugen zufolge kehrten auch Angestellte der Zentralbank an ihre Arbeitsplätze zurück.

Viele Geschäfte blieben jedoch mangels Vorräten geschlossen. Es gebe aus Damaskus und vielen anderen Städten Berichte über Nahrungsmittelknappheit, teilte das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA) mit. Die humanitäre Lage in dem von Diktatur und jahrelangem Bürgerkrieg geschundenen Land sei instabil. Seit dem Beginn der Blitzoffensive der Rebellen vor zwei Wochen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent angestiegen.

OCHA warnte vor Minenfeldern, die die Bewegungsfreiheit der Menschen und die Lieferung von Waren einschränkten. Krankenhäuser seien zudem mit der hohen Anzahl an Patienten mit körperlichen und seelischen Verletzungen überfordert. Viele Menschen litten unter enormer psychischer Belastung. Besonders Kinder zeigten Anzeichen von Traumata. ( dpa )

IS tötete mehr als 50 syrische Soldaten

ämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat haben Aktivisten zufolge während der Rebellenoffensive in Syrien mehr als 50 Soldaten der syrischen Armee getötet.

«Während des Zusammenbruchs des Regimes» von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad hätten die Dschihadisten «Personen gefangen genommen, die vor dem Militärdienst in die Wüste» geflohen seien, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. 54 von ihnen seien nahe Al-Suchna in Zentralsyrien getötet worden.

Die Kriegsbeobachter mit Sitz in Grossbritannien stützen sich auf ein grossangelegtes Netz aus Informanten in Syrien. Trotz des 2019 verkündeten militärischen Siegs über den Islamischen Staat sind IS-Zellen weiterhin im Land aktiv. (dpa)

Syrien soll von Übergangsregierung geführt werden

Syrien bereitet sich nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad auf einen Machtwechsel vor. Das Land soll bis März 2025 von einer Übergangsregierung geführt werden. Der bisherige Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, führt diese nach eigenen Angaben an. Berichten zufolge studierte Al-Baschir Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40.

Bei einem Treffen in Damaskus besprachen der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung den Übergang. Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an. (dpa)

Israel geht weiter militärisch in Syrien vor

Israel hat am Dienstag in Syrien weiter Luftangriffe geflogen. Israelische Truppen seien zudem tiefer in das Nachbarland vormarschiert und hätten sich der Hauptstadt Damaskus bis auf etwa 25 Kilometer genähert, meldete die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Reporter der Nachrichtenagentur AP in Damaskus hörten in der Nacht zum Dienstag und am Vormittag schwere Luftangriffe auf die Stadt und ihre Vororte.

Fotos, die in sozialen Medien kursierten, zeigten zerstörte Raketenabschussvorrichtungen, Hubschrauber und Kampfflugzeuge. Seitens der Aufständischen unter Führung der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die in Damaskus die Kontrolle übernommen haben, lag zunächst keine Reaktion vor.

Zuvor hatte Israel in Syrien eine etwa 400 Quadratkilometer grosse Pufferzone eingenommen, die nach dem Nahost-Krieg 1973 eingerichtet worden war. Den Schritt begründete das Land damit, nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Attacken verhindern zu wollen. Israel hat zudem erklärt, es zerstöre mutmassliche Lagerstätten für Chemiewaffen, um zu gewährleisten, dass diese nicht in die Hände von Extremisten fallen.

Israel hat in Kriegen mit seinen Nachbarländern immer wieder Gebiete eingenommen und unter Verweis auf Sicherheitssorgen für unbestimmte Zeit besetzt. So eroberte das Land 1967 die Golanhöhen von Syrien und annektierte diese in einem Schritt, der ausser von den USA international nicht anerkannt wird.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, Israel habe seit dem Sturz Assads am Wochenende mehr als 300 Luftangriffe in Syrien geflogen. Die Beobachtungsstelle und der Fernsehsender Majadin, der der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah nahesteht und Berichterstatter in Syrien hat, erklärten, israelische Truppen bewegten sich auf der syrischen Seite der Grenze mit dem Libanon voran. Es war nicht möglich, die Berichte unabhängig zu bestätigen.

Oberstleutnant Nadaw Schoschani, ein Sprecher des israelischen Militärs sagte, die Berichte über einen Vorstoss israelischer Panzer in Richtung Damaskus seien falsch. Die israelischen Truppen seien innerhalb der Pufferzone stationiert, um Israel zu schützen. Das israelische Militär hatte zuvor mitgeteilt, Soldaten begäben sich in die Pufferzone und an «mehrere andere Orte», die zur Verteidigung benötigt würden.

Israelische Medien berichteten unterdessen, die Luftwaffe zerstöre systematisch Militäreinrichtungen in Syrien, um sicherzustellen, dass diese in jedem Fall von der kommenden Führung des Landes wieder aufgebaut werden müssten. Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien kritisierten das israelische Vordringen und warfen dem Land vor, das Chaos in Syrien auszunutzen und gegen das Völkerrecht zu verstossen.

Am Montag hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Sorge über den Status von Chemiewaffen in Syrien geäussert. Sie erinnerte das Land an seine Verpflichtungen, Vorschriften zum Umgang mit bestimmten giftigen Chemikalien einzuhalten. (AP)

Netanyahu sagt erstmals in Korruptionsprozess vor Gericht aus

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stellt sich erstmals seit Beginn seines Korruptionsprozesses vor mehr als vier Jahren selbst vor Gericht den Vorwürfen. Vor dem Tel Aviver Bezirksgericht begann am Vormittag eine mit Spannung erwartete Sitzung, bei der Netanyahu erstmals aussagen sollte. Vor dem Gericht versammelten sich zahlreiche Demonstranten, die gegen Netanyahu und dessen Politik protestierten. «Gegen Korruption gibt es keine Immunität», stand auf einem der Schilder, die sie in die Höhe hielten.

Am Montagabend hatte Netanyahu den Prozess gegen ihn bei einer Pressekonferenz als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Den Medien warf er vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. «Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können.»

Vorwürfe: Betrug, Untreue, Bestechlichkeit

Die Sitzung mit drei Richtern findet in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts statt, unter Leitung der Vorsitzenden Richterin Rivka Friedman-Feldman. Die Sitzung war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem dorthin verlegt worden.

Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen und der Region eine Verschiebung der Befragung gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Mehrere Minister und Ministerinnen sassen mit im Gerichtssaal, um ihre Solidarität mit dem angeklagten Regierungschef zu demonstrieren. Netanyahu begrüsste sie bei seiner Ankunft lächelnd.

Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess (Aktenzeichen 67104-01-20) könnte noch Jahre dauern. Netanyahu soll rund zwei Monate lang dreimal in der Woche aussagen.

Netanyahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Ausserdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. (dpa)

Islamisten planen Liste mit Folter-Verantwortlichen in Syrien

Die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) will die an staatlicher Folter beteiligten Ex-Offiziere in Syrien namentlich in einer Liste nennen und sie als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. «Wir werden jedem Belohnungen anbieten, der Informationen über ranghohe Offiziere von Armee und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellt, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren», teilte HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa mit, der zuvor mit seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat. In einer ersten Liste sollten die Namen der ranghöchsten beteiligten Ex-Offiziere veröffentlicht werden.

Eine Rebellenallianz unter Führung der HTS hatte am Wochenende die Macht in Syrien übernommen und eine jahrzehntelange Herrschaft der Assad-Familie beendet.

Weiter hiess es in der Erklärung: «Wir werden nicht zögern, die Kriminellen, Mörder, Sicherheits- und Armee-Offiziere zur Rechenschaft zu ziehen, die an der Folter des syrischen Volks beteiligt waren. Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und Länder, in die sie geflohen sind, um deren Überstellung bitten.»

Dem Syrischen Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) zufolge wurden allein seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 mehr als 15.000 Menschen durch Folter getötet. In 98 Prozent der Fälle war die syrische Regierung des gestürzten Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich, in Dutzenden Fällen aber auch HTS, andere Milizen in Syrien oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). (dpa)

Netanyahu: Wir ändern das Gesicht des Nahen Ostens

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung. Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus sei Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, meldeten mehrere arabische Medien. Derweil flog Israel laut Aktivisten die bisher schwersten Angriffe in Syrien - offenbar um die militärischen Anlagen der Assad-Regierung zu zerstören. Laut unbestätigten Medienberichten stehen israelische Panzer nahe Damaskus.

Israel sei dabei, «das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern», sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu am Abend. Israel besiege seine Feinde «Schritt für Schritt» in einem «Existenzkrieg, der uns aufgezwungen wurde», sagte Netanyahu am Abend vor der Presse in Jerusalem. «Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war.»

Assads Syrien sei dabei «das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen» gewesen. Es habe Hass gegenüber Israel geschürt, es im Jom-Kippur-Krieg 1973 angegriffen und sei eine «Waffenpipeline» vom Iran zur Hisbollah im Libanon gewesen, sagte er. Der Zusammenbruch der Assad-Herrschaft sei eine «direkte Folge der schweren Schläge», die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe. Der Kampf sei aber noch nicht beendet.

«Wir wollen ein anderes Syrien», das sowohl Israel als auch den Einwohnern Syriens zugutekomme, sagte Netanyahu. Israel hatte zuvor Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten verlegt, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon. Es sei eine vorübergehende Massnahme.

UN-Sicherheitsrat: Syriens territoriale Integrität bewahren

Nach Beratungen des UN-Sicherheitsrats in New York hinter verschlossenen Türen sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja zu Journalisten: «Der Rat war sich mehr oder weniger einig mit Blick auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität und Einheit Syriens zu bewahren, den Schutz der Zivilisten zu sichern und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe zu der bedürftigen Bevölkerung kommt». Der Rat war auf Antrag Russlands zusammengekommen.

«Alle sind von den Ereignissen überrascht worden, alle, auch die Mitglieder des Rats», sagte Nebensja im Anschluss an die Beratungen. «Also müssen wir abwarten, beobachten und bewerten, wie sich die Situation entwickeln wird.» Der scheidende US-Präsident Joe Biden betonte nach Angaben des Weissen Hauses in einem Telefonat mit dem König von Jordanien seine «volle Unterstützung für einen von Syrien geleiteten Übergangsprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen» gemäss einer UN-Resolution.

Der politische Übergang in Syrien sei bereits im Gange und werde intern gesteuert, zitierte das Magazin «Foreign Policy» vier mit der Rebellenallianz in Verbindung stehende Quellen. Ein von den Vereinten Nationen geführter politischer Übergangsprozess sei unnötig, man lehne dies ab. «Wir weigern uns, in die Fallen der Vergangenheit zu tappen», wurde eine der Quellen zitiert.

Die Baath-Partei des gestürzten Machthabers Assad will den politischen Übergang unterstützen. «Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen», teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auch die örtlichen Anführer in Kardaha, dem Herkunftsort der Assad-Familie im alawitischen Kernland, erklärten ihre Unterstützung für die aufständischen Milizen.

Scholz telefoniert mit Macron

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tauschten sich am Telefon über die Lage in Syrien aus. «Beide waren sich einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Es sei wichtig, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten.

«Das syrische Volk muss selbst über seinen Weg und seine Zukunft entscheiden», sagte US-Aussenminister Antony Blinken bei einer Rede in Washington. Zugleich betonte er, die USA hätten «klare und dauerhafte Interessen in Syrien». So wolle man ein Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien verhindern sowie sicherstellen, dass in Syrien verbliebene Massenvernichtungswaffen nicht «in die falschen Hände geraten».

Auch Italien und Grossbritannien setzen Asylverfahren aus

Derweil setzen auch Grossbritannien und Italien vorläufig Asylverfahren für Menschen aus Syrien aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Auch in Deutschland stoppte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus Syrien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft, dass mit einer Einkehr von Stabilität in Syrien mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Damit dies geordnet zugehe, lasse er einen weiteren Grenzübergang in der südtürkischen Provinz Hatay öffnen. Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben rund drei Millionen im Land.

Weisshelme: Keine Häftlinge mehr in Assads «Schlachthaus»

In Syriens berüchtigtem Militärgefängnis Saidnaja befinden sich nach dem Sturz der Assad-Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr. Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen. Zugleich äusserten die als Weisshelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige nach Assads Sturz lebend in dem Gefängnis gefunden werden. (dpa)

Aktivisten: Israel greift Syriens Militäranlagen massiv an

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad fliegt Israel laut Aktivisten seine bisher schwersten Angriffe in Syrien. Innerhalb weniger als zwölf Stunden habe Israel mehr als 100 Ziele im Land angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es seien die «schwersten Angriffe (Israels) in der Geschichte Syriens», sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.

Mit den Angriffen will Israel offenbar wichtige militärische Anlagen und Fähigkeiten der Assad-Regierung zerstören. Die Luftangriffe hätten Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftflotten getroffen, hiess es. Auch die syrische Luftabwehr sei mit den Angriffen in Damaskus, Homs, Hama, Latakia und Daraa ausser Betrieb gesetzt worden. (dpa)

Rebellen in Syrien verkünden Generalamnestie für Wehrpflichtige

Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für Wehrpflichtige verkündet. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilte die Allianz auf Telegram mit. (dpa)

Erdogan öffnet weiteren Grenzübergang nach Syrien für Flüchtlinge

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Heimatland. Er hoffe, dass mit Einkehr von Stabilität in Syrien auch die freiwillige Rückkehr von Syrern zunehmen werde, sagte Erdogan nach einer Kabinettssitzung. Damit dies geordnet zugehe, lasse er einen weiteren Grenzübergang in der südtürkischen Provinz Hatay öffnen. Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben noch rund drei Millionen im Land.

«Seit gestern ist in Syrien eine dunkle Ära zu Ende gegangen und eine Leuchtende hat begonnen», sagte Erdogan zum Sturz Assads. Mit Blick auf Militäroperationen der Türkei und von ihr unterstützten Rebellen gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien sagte Erdogan, dass die Türkei kein Auge auf das Territorium eines anderen Landes geworfen habe. Man werde «Terrorismus» an der Grenze jedoch nicht dulden. (dpa)

SEM sistiert Asylverfahren für Asylsuchende aus Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am Sonntagmorgen hat das Staatssekretariat für Migration am Montag per sofort alle Asylverfahren und -entscheide von Asylsuchenden aus Syrien sistiert. Es könne aktuell nicht fundiert überprüft werden, ob Asylgründe vorliegen, teilte die Behörde am Montag auf X mit.

Die Situation in Syrien müsse zunächst neu beurteilt werden. Bereits am Sonntag sagte das Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass die Auswirkungen durch die Veränderung der Machtverhältnisse in Syrien auf Vorgänge im Schweizer Asylwesen noch nicht absehbar seien. Es bleibe abzuwarten, welche Struktur sich dort entwickle. Es werde mehrere Wochen bis Monate dauern, bis sich eine neue Struktur und deren Stabilität abzeichne. (watson.ch)

Was sagt der Bundesrat zu den Umwälzungen in Syrien?

Rund 28’000 Syrerinnen und Syrer leben in der Schweiz. Die Freude über den Sturz von Baschar al-Assad ist gross. Die Sorgen über die Zukunft auch.

Welthungerhilfe: 12.9 Mio. Syrer gefährdet

Die humanitäre Lage in Syrien ist auch nach dem Sturz von Assad katastrophal. Die Welthungerhilfe schreibt auf X:«12.9 Millionen Menschen können sich ohne Hilfe nicht ausreichend ernähren.» Der Machtwechsel ändere daran vorerst nichts. (zen)

Rückkehrwunsch: Syrer versammeln sich an türkischen Grenzübergängen

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben in die Türkei geflüchtete Syrer versucht, zurück in ihr Heimatland zu gelangen. Hunderte syrische Staatsbürger versammelten sich am Montag an den zwei Grenzübergängen Cilvegözü und Öncüpinar im Süden der Türkei. Viele trafen bei Tagesanbruch ein. In Decken gehüllt wärmten sie sich an improvisierten Feuerstellen oder sassen auf dem kalten Boden.

Die türkischen Behörden haben bislang keine Angaben dazu gemacht, wie viele Syrer seit dem Sturz Assads in das Nachbarland zurückgekehrt sind. Der Fernsehsender Habertürk berichtete, es sei ein Checkpoint etwa fünf Kilometer von Cilvegözü entfernt eingerichtet worden. Nur Syrer mit ordnungsgemässen Papieren würden durchgelassen. (dpa)

Syrische Aufständische befreien Gefangene aus Assads «Horror-Knast»

Zahlreiche Gefangene wurden nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad aus ihren Zellen befreit. Videos zeigen abgemagerte, teils verstörte Menschen, Frauen und Kinder, die in die Freiheit entlassen wurden. Im Saidanja-Gefängnis nahe Damaskus, dem berüchtigten «Horror-Knast» Assads, befinden sich aber immer noch Menschen. (chm)

EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr nach Syrien

Die EU-Kommission warnt vor allzu grossen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel. Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).

Die aktuelle Lage sei von grosser Hoffnung, aber auch von grosser Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie sein, zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf weiteres keine Abschiebungen geben sollte. (dpa)

Rebellen versichern: Keine Kleidungsvorschriften für Frauen

Die Rebellen haben nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad persönliche Freiheiten zugesichert. Es sollen keine Kleidungsvorschriften für Frauen erlassen werden. In einem Social-Media-Post erklärten die Rebellen, es sei «strengstens verboten, sich in die Kleidung von Frauen einzumischen oder ihnen irgendwelche Forderungen in Bezug auf ihre Kleidung oder ihr Aussehen aufzuerlegen». Die persönliche Freiheit werde für alle Menschen garantiert. Die Achtung der Rechte des Einzelnen sei die Grundlage für den Aufbau einer zivilisierten Nation.

In Gebieten, die seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 von oppositionellen Gruppen kontrolliert wurden, ist es bei Frauen üblich, verhüllende Kleidung zu tragen. (watson)

Aufständische sprechen von «neuer Regierung» in Syrien

Die Aufständischen in Syrien wollen in der Hauptstadt Damaskus offenbar schrittweise eine neue Ordnung einkehren lassen und auch eine «neue Regierung» bilden. «Unsere Kräfte sind fast fertig damit, die Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen und öffentliches Eigentum zu schützen», teilte die islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in sozialen Medien mit. «Die neue Regierung wird die Arbeit unmittelbar nach ihrer Gründung aufnehmen.» Wie genau diese neue Regierung in Syrien entstehen soll und wer beteiligt sein soll, teilte HTS nicht mit.

Syrien ist nach Jahren des Bürgerkriegs zersplittert. Neben der HTS und verbündeten Rebellengruppen sind im Land unter anderem kurdische sowie Türkei-nahe Milizen aktiv. In dem ethnisch und konfessionell gespaltenen Land leben unter anderem Kurden, Aleviten, Drusen und Christen. Die Minderheit der Aleviten war der wichtigste Unterstützer der nun gestürzten Assad-Regierung. (dpa)

Tausende syrische Soldaten in den Irak geflohen

Seit der Machtübernahme der Rebellen in Syrien sind Tausende Soldaten der syrischen Armee über die Grenze in den Irak geflohen. Mehr als 4000 von ihnen hätten ihre Waffen, Munition und Fahrzeuge abgegeben und würden in einem Lager untergebracht, sagte ein Vertreter einer Miliz im Westirak, der Anbal-Stammes-Mobilisierungstruppen, am Montag der Nachrichtenagentur AP. Eine andere Gewährsperson berichtete, dass Sonntagnacht der Gouverneur der syrischen Region Hasaka mit einem Konvoi syrischer Soldaten an die Grenze gekommen und über den Grenzübergang Kaim in den Irak gelangt sei.

Die irakische Regierung hat enge Beziehungen zum Iran, der Schutzmacht des gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. In den Konflikt zwischen den in einer Blitzoffensive vorgerückten syrischen Rebellen und Assad hat sich der Irak nicht eingeschaltet. (dpa/AP)

Russland behält Militärbasen vorerst in Syrien

Russland will nach der Entmachtung von Baschar al-Assad seine Militärbasen in Syrien vorerst behalten und mit der künftigen Führung deren Verbleib besprechen. «Wir sehen eine Periode der Transformation, der extremen Instabilität, also wird es natürlich Zeit brauchen, und dann wird es ein ernsthaftes Gespräch mit denen brauchen, die an die Macht kommen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er äusserte sich zu einer Frage, ob Russland seine Präsenz dort behalten wolle. Russland unterhält in Syrien unter anderem eine Luftwaffen- und eine Marinebasis.

Es sei nun wichtig, die Frage der Sicherheit des russischen Militärs in Syrien zu klären, sagte Peskow. Die russischen Soldaten ergriffen selbst alle Vorsichtsmassnahmen. Details nannte der Kremlsprecher nicht.

Ein Abzug ist demnach derzeit nicht geplant. Russland hatte Assad seit 2015 militärisch unterstützt und massgeblich zu dessen Machterhalt beigetragen, bis die Herrschaft der Familie nach einem halben Jahrhundert am Wochenende zu Ende ging.

Kreml: Putin traf selbst Entscheidung über Asyl für Assad

Peskow räumte ein, dass die Ereignisse auch Russland erstaunt hätten. Syrien galt stets als wichtigster Verbündeter des Landes im Nahen Osten. Russland hat Assad und seiner Familie Asyl gewährt.

Kremlchef Wladimir Putin, der sich immer wieder mit Assad traf, habe die Entscheidung getroffen, die Familie in Russland aufzunehmen, sagte Peskow. Ein offizielles Treffen mit dem entmachteten Politiker sei bisher nicht geplant. Er machte auch keine Angaben dazu, wo genau sich die Assads aufhalten. Russland hat immer wieder gefallenen autoritären Staatsmännern Asyl gewährt.

Natürlich sei es wichtig, den Dialog mit allen Ländern der Region aufrechtzuerhalten, sagte Peskow. «Wir sind fest entschlossen, dies zu tun.» Auch mit der Türkei stehe Russland zu Syrien im Dialog. (dpa)

Kreml: Putin selbst bot Assad Asyl an

Der Kreml hat Berichte bestätigt, wonach der syrische Präsident Baschar al-Assad in Moskau Asyl erhalten habe. Präsident Wladimir Putin persönlich habe die Entscheidung getroffen, Assad Asyl anzubieten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Wo in Russland sich Assad nach seiner Flucht konkret aufhielt, wollte Peskow nicht sagen. Ein Treffen des syrischen Staatschefs mit Putin sei nicht geplant, sagte der Sprecher.

Assad war nach der Blitzoffensive syrischer Rebellen am Wochenende mit seiner Familie nach Russland geflohen. (dpa/AP)

Rebellen-Flagge weht über syrischer Botschaft in Moskau

Auf dem Gebäude der syrischen Botschaft in Moskau ist die Flagge der Rebellen gehisst worden. Dies, obwohl Russland lange als wichtiger Unterstützer von Baschar al-Assad galt. Der ehemalige Machthaber soll mittlerweile ebenfalls in Russland weilen. (watson)

Freilassung weiterer Geiseln aus Gaza möglich

Israel und die islamistische Hamas verhandeln Medienberichten zufolge über einen möglichen Austausch weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene. Israel werde dabei nicht weniger als 100 Gefangene freilassen im Gegenzug für eine bisher unbekannte Zahl an Geiseln aus der Gewalt der Hamas, berichtete der arabische Nachrichtenkanal «Asharq News» unter Berufung auf mit dem Deal vertraute Personen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Verhandlungskreisen, dass es in den Gesprächen zuletzt einige Fortschritte gegeben habe. Die Hamas zeige sich in den Verhandlungen dabei flexibler als zuvor. In vergangenen Monaten gab es in den Gesprächen so gut wie überhaupt keine Fortschritte.

Terroristen der Hamas und anderer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres insgesamt mehr als 250 Menschen aus Israel in das abgeriegelte Küstengebiet verschleppt. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem beispiellosen Terrorüberfall getötet. Es war der Auslöser des Gaza-Krieges, in dem nach palästinensischer Angaben mehr als 44.500 Menschen in Gaza getötet wurden.

Im Zuge einer Waffenruhe Ende November 2023 liess die Hamas 105 Geiseln frei. Im Gegenzug entliess Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Einzelne Geiseln wurden seither vom Militär befreit, mehrere tot geborgen. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, bleibt abzuwarten. «Asharq News» berichtete unter Berufung auf Eingeweihte, dass die Hamas dem Vermittler Ägypten eine erste Liste mit Namen der noch lebenden Geiseln gegeben habe. (dpa)

Rebellen der Syrischen Nationalen Armee erobern Mandschib

Nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad versuchen auch die von der Türkei unterstützten Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA) weiter Territorium im Norden von Syrien zu erobern. Die Gruppe habe die Kontrolle über die bisher von Kurdenmilizen gehaltene Stadt Manbidsch erlangt, verlautete am Montag aus türkischen Sicherheitskreisen.

Die SNA hatte die Kämpfer der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in der vergangenen Woche aus Tal Rifaat vertrieben und anschliessend eine Offensive auf Manbidsch begonnen.

Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG, die die SDF anführt, als einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und als terroristische Organisation. Die Truppe war gleichzeitig jedoch im syrischen Bürgerkrieg ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten beim Sieg über das sogenannte Kalifat der Terrorgruppe Islamischer Staat. (dpa/AP)

So könnte sich Assad nach Russland abgesetzt haben

Das Regime des Diktators Baschar al-Assad ist gefallen. Was mit dem syrischen Machthaber in den Stunden des Niedergangs passierte, blieb aber lange unklar. Ein Klärungsversuch.

Israels Aussenminister: Chemiewaffenanlagen in Syrien angegriffen

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat Israel laut Aussenminister Gideon Saar mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Dazu gehörten mutmassliche Chemiewaffenanlagen und Standorte von Langstreckenraketen im Nachbarland, sagte Saar am Montag. Israel wolle verhindern, dass diese Waffen Extremisten in die Hände fielen. «Das einzige Interesse, das wir haben, ist die Sicherheit Israels und seiner Bürger.» (dpa/AP)

Syrischer Regierungschef: Arbeiten an reibungsloser Machtübergabe

Nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad hat sein Regierungschef eine rasche Machtübergabe an die syrischen Rebellen zugesichert. Die meisten Minister des bisherigen syrischen Kabinetts übten weiter ihre Pflichten aus, um für Sicherheit im Land zu sorgen, sagte Ministerpräsident Mohammed Ghasi al-Dschalali am Montag dem Sender Sky News Arabia. «Wir arbeiten, damit die Übergangsphase schnell und reibungslos verläuft.» Seine Regierung sei in Gesprächen mit Vertretern der Rebellen, die am Wochenende Damaskus eingenommen und Assad aus dem Land vertrieben hatten. Der Präsident flüchtete mit seiner Familie nach Russland.

Al-Dschalali sagte, er sei bereit, sich mit dem Anführer der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Golani alias Ahmed al-Scharaa, zu treffen. (dpa/AP)

Kriegsforscher: Putins Glaubwürdigkeit beschädigt

Der plötzliche Sturz des von Russland unterstützten syrischen Machthabers Assad erschüttert nach Ansicht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auch die Glaubwürdigkeit von Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Verbündeten. Putin habe autoritäre Machthaber in verschiedenen Ländern vor Protesten gegen ihre Herrschaft geschützt, um sein Ziel einer multipolaren Weltordnung mithilfe ausländischer Partner zu befördern und die Vormachtstellung der USA zu untergraben, schreibt das Institut in einer aktuellen Lageeinschätzung.

«Russlands Unfähigkeit oder bewusster Verzicht darauf, Assads Regime trotz des schnellen Vorrückens der Oppositionskräfte im ganzen Land zu stärken, wird auch Russlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher und effektiver Sicherheitspartner in der ganzen Welt beschädigen», heisst es in der Analyse. (dpa)

Die Reaktionen aus den Ländern in der Region

Die Türkei rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, einen geordneten Übergang in Syrien zu unterstützen. Ankara trage massgeblich die Verantwortung dafür, dass dieser Prozess zu mehr Stabilität und zu einer Rückkehr der Flüchtlinge führt, sagte Charles Lister, Direktor des Syrien-Programms am Middle East Institute. Es müsse darum gehen, ein neues Syrien zu schaffen und zu verhindern, dass es zu einem neuen Bürgerkrieg kommt.

Syrien müsse sicher und stabil bleiben, zudem müssten Konflikte vermieden werden, die «zu Chaos führen», sagte Jordaniens König Abullah II nach Angaben des Hofes. Er respektiere den «Willen und die Entscheidungen des syrischen Volks». In Jordanien, das an Syrien grenzt, leben viele syrische Flüchtlinge.

Ägyptens Aussenministerium forderte einen umfassenden politischen Prozess, um eine «neue Phase innerer Harmonie» und eines Friedens zu schaffen.

Das saudische Aussenministerium teilte mit, das Königreich stehe den Syrern und deren Entscheidungen «in dieser entscheidenden Phase der syrischen Geschichte» zur Seite. Die Einheit und der Zusammenhalt Syriens müsse geschützt werden, hiess es.

Das Aussenministerium in Katar rief dazu auf, «nationale Einrichtungen und die staatliche Einheit» zu bewahren, um ein Abdriften des Landes ins Chaos zu verhindern. Auch Katar stehe «unerschütterlich» hinter dem syrischen Volk und dessen Entscheidungen.

Der Iran betonte derweil, der Sturz Assads werde den Widerstand gegen Israel nicht stoppen. «Der Machtwechsel in Syrien könnte den weiteren Kurs der Widerstandsfront gegen das zionistische Regime (Israel) kurzfristig beeinträchtigen, aber definitiv nicht aufhalten», sagte Aussenminister Abbas Araghtschi. Der Widerstand gegen Israel sei «eine ideologische Mission und kein klassischer Krieg» und gehe daher weiter, sagte er dem Staatssender Irib.

Israel verlegte derweil seine Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon. «Seit gestern Abend sind wir an vier Fronten im Kampfeinsatz. Die Bodentruppen kämpfen an vier Fronten: gegen den Terrorismus in Judäa und Samaria, im Gazastreifen, im Libanon, und gestern Abend haben wir Truppen in syrisches Gebiet verlegt», sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi. «Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren», betonte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. (dpa)

Syrien nach Blitz-Machtwechsel vor ungewisser Zukunft

Nach dem blitzartigen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad steht das Land vor einer ungewissen Zukunft. Die Flucht Assads und seiner Familie nach Russland bietet die Chance für einen Neubeginn nach Jahrzehnten Diktatur und fast 14 Jahren Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen. Vieles hängt davon ab, ob sich die verschiedenen Rebellengruppen auf eine Verteilung der Macht einigen können - oder ob ein Machtvakuum zu neuer Gewalt führt und Syrien mit seinen ethnischen und religiösen Minderheiten im Chaos versinkt. Was in dem Land nach Assads Sturz folgt, könnte neue Konflikte in der Region auslösen.

UN-Sicherheitsrat berät über Syrien

Geir Pedersen, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, mahnte, «Blutvergiessen zu vermeiden». Er rief zum Dialog und zur Vorbereitung einer Übergangsregierung in dem Land auf, in dem bewaffnete Kräfte und ausländische Mächte seit langem um Einfluss ringen. Der UN-Sicherheitsrat in New York will auf Antrag Russlands heute hinter verschlossenen Türen über die Lage in Syrien beraten. Die Beratungen sollen am Abend deutscher Zeit stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Russland gewährt Assad Asyl

Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten in der Nacht zum Sonntag die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Herrschaft Assads eingeläutet. Seit Beginn der Grossoffensive der Rebellen starben nach Angaben von Aktivisten 910 Menschen. Darunter seien 138 Zivilisten, auch mehrere Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Russland gewährte derweil Assad und seiner Familie laut Kreml-Angaben aus humanitären Gründen Asyl.

«Wir sehen eine grosse Veränderung in der Region. Die Türkei ist stärker geworden, Russland ist schwächer geworden, der Iran ist schwach geworden», zitierte das «Wall Street Journal» einen syrischen Oppositionspolitiker. «Aber es sind die Syrer, die jetzt eine grosse Rolle spielen werden, nicht wie früher», sagte er.

Biden: US-Soldaten bleiben in Syrien

Der scheidende US-Präsident Joe Biden kündigte unterdessen an, dass amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in Syrien bleiben werden. Die USA liessen nicht zu, dass die Terrormiliz IS dort das Machtvakuum nutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen, sagte Biden. Er sieht den Sturz von Assad auch als Folge seiner eigenen Aussenpolitik. «Die wichtigsten Unterstützer von Assad waren der Iran, die Hisbollah und Russland». Zuletzt sei deren Unterstützung aber zusammengebrochen, «denn alle drei sind heute viel schwächer, als sie es bei meinem Amtsantritt waren», sagte Biden.

Die US-Regierung werde Syriens Nachbarländer, darunter Jordanien, den Libanon, den Irak und Israel, unterstützen, falls in der Übergangsphase eine Bedrohung von Syrien ausgehen sollte, sagte Biden weiter. Er werde in den kommenden Tagen mit Staats- und Regierungschefs in der Region sprechen und ranghohe Beamte dorthin entsenden, so der US-Präsident. «Dies ist ein Moment erheblicher Risiken und Unsicherheit». Es sei aber zugleich für die Syrer die beste Chance seit Generationen, ihre eigene Zukunft zu gestalten.

Die israelische Luftwaffe flog laut Aktivisten nach dem Sturz Assads Angriffe im Raum der syrischen Hauptstadt Damaskus. Das Militär habe in der Nähe des Militärflughafens angegriffen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch im Osten Syriens habe es Angriffe gegeben. Demnach wurden Waffenlager des syrischen Militärs und proiranischer Milizen getroffen. Zuvor hatte Israels Luftwaffe nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik angegriffen aus Sorge, die Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen. Die israelische Armee äusserte sich dazu nicht. (dpa)

Iran: Syrien-Machtwechsel wird Widerstand gegen Israel nicht stoppen

Der Iran behauptet, dass der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad den Widerstand gegen Israel nicht stoppen werde. «Der Machtwechsel in Syrien könnte den weiteren Kurs der Widerstandsfront gegen das zionistische Regime (Israel) kurzfristig beeinträchtigen, aber definitiv nicht aufhalten», sagte Aussenminister Abbas Araghtschi. Der Widerstand gegen Israel sei «eine ideologische Mission und kein klassischer Krieg» und werde daher weitergehen, so der iranische Chefdiplomat in einem Interview mit dem Staatssender Irib.

Er räumte jedoch ein, dass Assad und die syrische Regierung ein strategisch wichtiger Alliierter in der Widerstandsfront gegen Irans Erzfeind Israel gewesen sind. Teheran hatte laut Araghtschi in Syrien zwar mit einem langfristigen Bürgerkrieg, nicht aber mit einem solch rasanten Umsturz gerechnet.

Die Regierung von Assad war der einzige staatliche Verbündete innerhalb der von Iran angeführten Widerstandsfront. Ausserdem diente Syrien als Versorgungsroute für die Hisbollah im Südlibanon. Der Machtwechsel in Damaskus hat laut Beobachtern in Teheran die iranische anti-Israel Doktrin erheblich geschwächt. Araghtschi selbst war bis Samstag noch auf diplomatischer Mission unterwegs. Er wollte die arabischen Nachbarländer davon überzeugen weiter an Assads Regierung festzuhalten um die «Terroristen» der Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) zu bekämpfen. Seine Bemühungen erwiesen sich jedoch als nutzlos. In den sozialen Medien wurde er von hiesigen Kritikern deswegen auch als «Abbas Sisyphus» tituliert. (dpa)

Biden wertet Assad-Sturz als Erfolg seiner Aussenpolitik

Der scheidende US-Präsidenten Joe Biden sieht den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auch als Folge seiner eigenen Aussenpolitik. «Die wichtigsten Unterstützer von Assad waren der Iran, die Hisbollah und Russland», sagte Biden bei einer Ansprache im Weissen Haus. Zuletzt sei deren Unterstützung aber zusammengebrochen, «denn alle drei sind heute viel schwächer, als sie es bei meinem Amtsantritt waren».

Der Sturz Assads sei ein «fundamentaler Akt von Gerechtigkeit», sagte der Demokrat weiter. Weder Russland noch der Iran oder die Hisbollah hätten das «abscheuliche Regime» in Syrien am Ende noch verteidigen können. Dies sei eine direkte Folge der Schläge, die die Ukraine und Israel mit grosser Unterstützung der USA gegen sie ausgeteilt hätten.

Auch ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bemühte sich, diesen Zusammenhang herzustellen: Es sei unmöglich, die Geschehnisse in Syrien nicht in den Kontext von Bidens Entscheidungen zu stellen, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen - und Israel im Kampf gegen den Iran und die Hisbollah. «Assad wurde praktisch im Stich gelassen, weil seine einzigen Freunde - der Iran, die Hisbollah und Russland - nicht mehr in der Lage waren, ihm zu helfen», sagte der US-Beamte.

Biden scheidet am 20. Januar aus dem Amt und übergibt die Macht dann an den Republikaner Donald Trump. (dpa)

Russische Staatsagentur: Assad und Familie in Moskau

Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen. «Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt», zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml. Details waren zunächst nicht bekannt. Russland gewährt immer wieder gestürzten Präsidenten und Machthabern Zuflucht.

Zuvor hatte das russische Aussenministerium mitgeteilt, dass Assad seinen Posten in Syrien aufgegeben und das Land verlassen habe, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. «Russland hat sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Zugleich appellieren wir nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, auf Gewaltanwendung zu verzichten und alle Fragen der Staatsführung mit politischen Mitteln zu lösen.»

Angaben zum genauen Aufenthaltsort Assad, der stets engste Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte, gab es zunächst nicht. Moskau sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen russischen Militärstützpunkten in dem Land drohe derzeit keine Gefahr, hiess es in Moskau.

Enttäuschung und Ernüchterung in Moskau

Russland leistete seit 2015 militärische Unterstützung für Assad. Nun machten sich Ernüchterung und Enttäuschung in Moskau breit. Unter den derzeitigen Bedingungen des voll aufgeflammten Bürgerkrieges könne Russland Syrien nicht mehr unterstützen, schrieb der prominente Aussenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, bei Telegram. «Damit müssen die Syrer nun alleine klarkommen.»

Moskau werde nur noch helfen, wenn das syrische Volk das wünsche, sagte Kossatschow. Der Krieg sei nicht vorbei, weil es dort viele gegnerische Gruppierungen gebe, darunter Terroristen. Wichtig sei jetzt vor allem, die Sicherheit der russischen Soldaten in Syrien sowie die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Landes zu gewährleisten, sagte er.

Marinebasis in Syrien für Moskau strategisch wichtig

Russland unterhält in Syrien eine Luftwaffenbasis und einen Marinestützpunkt mit Kriegsschiffen im Mittelmeerhafen von Tartus. Für Russland hat die Präsenz dort strategische Bedeutung wegen des Zugangs zum Mittelmeer. Laut russischem Aussenministerium sind die Stützpunkte in erhöhter Bereitschaft, es gebe aber keine Bedrohung für die Soldaten.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, sagte, dass über das in Syrien stationierte Militär Moskaus nachgedacht werden müsse – ausgehend von den Erfahrungen etwa des Abzugs der sowjetischen Truppen aus der DDR und anderen Ländern. Andere Experten meinten, dass Kremlchef Wladimir Putin nun sein «persönliches Afghanistan» erlebe – wie bei dem Abzug der Sowjettruppen aus dem Land 1989.

Diskussion um Fehler in Russland

Kommentatoren in russischen Medien sprachen von Fehlern, die Russland in Syrien gemacht habe. Moskau habe Assad die Bedingungen geschaffen, das Land wieder aufzubauen und aus der Isolation zu bringen. Er habe aber nichts daraus gemacht, hiess es.

Der Propagandist Andrej Medwedew vom staatlichen Rundfunk sprach ebenfalls von Fehlern Russlands, die sich seine Gegner zunutze gemacht hätten und aus denen Moskau lernen müsse. Russland hatte nach Berichten russischer Medien auch wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zuletzt kaum noch Ressourcen, um den Assad-Gegnern etwas entgegenzusetzen. (dpa)

Israels Armee sieht Syrien als weitere Front an

Israel sieht sich nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mit einer weiteren Front auf den Golanhöhen zu Syrien konfrontiert. «Seit gestern Abend sind wir an vier Fronten im Kampfeinsatz. Die Bodentruppen kämpfen an vier Fronten: gegen den Terrorismus in Judäa und Samaria, im Gazastreifen, im Libanon, und gestern Abend haben wir Truppen in syrisches Gebiet verlegt», sagte Generalstabschef Herzi Halevi vor Rekruten. Judäa und Samaria sind die israelischen Namen für das besetzte Westjordanland. Israel betonte jedoch, dass die Armee sich nicht in die internen Ereignisse in Syrien einmischen werde.

Zuvor hatte Israel angesichts der Übernahme der Kontrolle in Syrien durch Rebellen seine Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen verlegt. Es seien Truppen «in der Pufferzone und mehreren anderen für die Verteidigung notwendigen Orten» positioniert worden, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon. «Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren», betonte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Gleichzeitig bekräftigte er, Israel sei an «guter Nachbarschaft» mit Syrien interessiert. (dpa)

Rebellenführer: Sturz Assads ist ein Sieg für die islamische Nation

Der Anführer der grössten Rebellengruppe in Syrien hat den Sturz von Präsident Baschar al-Assad als einen Sieg für die islamische Nation bezeichnet. Abu Mohammed al-Golani besuchte am Sonntag die weitläufige Umajjaden-Moschee der syrischen Hauptstadt Damaskus. Assad habe Syrien zu einer «Farm für Irans Gier» gemacht, sagte Al-Golani, der seinen Kampfnamen aufgab und wieder seinen bürgerlichen Namen Ahmad al-Scharaa verwendet.

Es war sein erster öffentlicher Auftritt, seit die Mitglieder seiner Organisation Hajat Tahrir al-Scham (HTS) am Samstag in die Vororte von Damaskus einmarschierten. Das syrische Staatsfernsehen strahlte am frühen Sonntag eine Videobotschaft einer Gruppe von Rebellen aus, in der sie erklärten, Assad sei gestürzt und alle Gefangenen seien freigelassen worden. Sie riefen die Bevölkerung auf, die Institutionen des «freien syrischen Staates» zu bewahren. Später verkündeten die Rebellen eine Ausgangssperre in Damaskus von 16 bis 5 Uhr. (dpa)

Syrische Flüchtlinge in der Türkei feiern Sturz Al-Assads

Geflüchtete aus Syrien haben im Nachbarland Türkei euphorisch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad gefeiert. Zahlreiche Menschen versammelten sich unter anderem vor der Fatih-Moschee in der Metropole Istanbul und schwenkten Flaggen der Opposition. Auch in der Stadt Gaziantep, nahe der syrischen Grenze feierten Flüchtlinge Medienberichten zufolge.

Als Nachbarland hat die Türkei weltweit die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen, zurzeit leben dort nach UN-Angaben noch rund drei Millionen Vertriebene aus Syrien. Die meisten kommen offiziellen Angaben zufolge aus der zweitgrössten syrischen Stadt Aleppo.

Zahlreiche syrische Kinder wurden seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 in der Türkei geboren. Sie haben ihr Heimatland noch nie gesehen. Rund 240 000 Syrer haben nach Angaben des Innenministeriums inzwischen die türkische Staatsbürgerschaft angenommen.

Die Akzeptanz für Syrer in der Türkei ist in den letzten Jahren gesunken. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist deswegen innenpolitisch unter Druck geraten. Sein erklärtes Ziel ist, dafür zu sorgen, dass zumindest ein Teil der Syrer in ihr Heimatland zurückkehren kann. (dpa)

Netanyahu spricht nach Assads Sturz von «historischem Tag»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien von einem «historischen Tag in der Geschichte des Nahen Ostens» gesprochen. Bei einem Besuch auf den besetzten Golanhöhen sagte Netanyahu: «Das Assad-Regime ist ein zentraler Teil der iranischen Achse des Bösen - dieses Regime ist gestürzt.» Netanyahu wurde bei dem Besuch von Verteidigungsminister Israel Katz begleitet.

Netanyahu sagte, Assads Sturz sei ein «direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben». Dies habe eine «Kettenreaktion» im Nahen Osten ausgelöst. Nun gebe es «wichtige Gelegenheiten» für Israel, es drohten aber auch Gefahren.

«Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren», sagte Netanyahu. Gleichzeitig betonte er, Israel sei an einer «guten Nachbarschaft» mit Syrien interessiert. Er erinnerte dabei an die Behandlung zahlreicher syrischer Kriegsverletzter in israelischen Krankenhäusern. Man biete all jenen die Hand an, die an Frieden mit Israel interessiert seien. (dpa)

Das sagt das EDA zur Situation in Syrien

Die Schweiz verfolge die Situation in aufmerksam, heisst es seitens des Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA.

Irak schliesst Grenzübergang nach Syrien

Wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien hat der Irak den Grenzübergang in das Nachbarland geschlossen. Der Grenzübergang Al-Kaim sei geschlossen und die Grenze komplett gesichert, berichtete die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA. Auf der syrischen Seite gebe es auch keine verbliebenen Aufständischen mehr und auch keine Regierungstruppen.

Die Grenzsicherung wurde wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien offensichtlich verstärkt. In dem INA-Bericht war ohne weitere Details die Rede von «Sicherheits-Verstärkungen» sowie Wärmebild-Kameras, etwa um Bewegungen von Menschen genauer zu beobachten. (dpa)

Rebellen verhängen Ausgangssperre

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben Rebellen in der Hauptstadt Damaskus eine Ausgangssperre verhängt. Sie beginne um 16.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) und ende am Montagmorgen um 5.00 Uhr (3.00 Uhr MEZ), hiess es in einer auf Telegram veröffentlichten Mitteilung der Rebellen.

Kämpfer der Islamisten-Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) haben die Einnahme der syrischen Hauptstadt Damaskus gemeldet. Zuvor hatten verschiedene Rebellen-Gruppen in anderen Provinzen die Kontrolle übernommen. Vielerorts zogen sich die Regierungskräfte kampflos zurück. (dpa)

Wo ist al-Assad? Jetzt schaltet sich Moskau ein

Der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad hat nach Angaben des russischen Aussenministeriums seinen Posten und auch das Land verlassen. Das Ministerium in Moskau machte aber keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort. Russland sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen Militärstützpunkten drohe derzeit keine Gefahr, hiess es. (dpa)

Wo ist al-Assad? Ministerpräsident weiss es auch nicht

Nach der Flucht von Syriens Präsident Assad rätseln Beobachter, ob er am Leben ist und wo er sich aufhalten könnte. Sein Ministerpräsident erklärt, der Kontakt sei abgebrochen.

Syriens bisheriger Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali hat nach eigener Darstellung keinen Kontakt mehr zum geflohenen Machthaber Baschar al-Assad. Er habe keine Informationen darüber, wo Assad oder dessen Familie sich aufhalte oder wann Assad Damaskus verlassen habe, sagte Al-Dschalali dem Nachrichtensender «Al-Arabija». Zuletzt habe er direkten Kontakt mit Assad am Samstagabend gehabt, ehe die Aufständischen am frühen Morgen den Sturz seiner Regierung verkündeten.

Die nächsten Schritte in Syrien habe er mit dem Staatschef nicht mehr besprechen können, sagte Al-Dschalali. «Es war uns nicht möglich, die Frage des Dialogs zu besprechen.» Zum schnellen Vormarsch der Rebellen-Allianz auf Damaskus habe Assad am Abend lediglich gesagt: «Morgen werden wir sehen.»

Al-Dschalali habe aus eigenen «Prinzipien» entschlossen, in Syrien zu bleiben. Auch die meisten Minister der Assad-Regierung seien noch in der Stadt. (dpa)

Rebellenführer: Minderheiten soll kein Schaden zugefügt werden

In einem Interview des staatlichen Fernsehens mit den Rebellen versicherte ein Kommandeur, der als Leiter der Operation zum Sturz des Regimes von Baschar al-Assad in Damaskus vorgestellt wurde, dass die Minderheiten in Syrien geschützt würden, und betonte, dass das Land allen Syrern gehöre.

«Wir wenden uns an alle Sekten in Syrien: Syrien ist für alle da, ohne Ausnahme. Syrien ist für die Sunniten, die Drusen, die Alawiten. Wir gehen mit den Menschen nicht so um, wie es das Assad-Regime getan hat», sagte der Kommandeur auf Nachfrage des Interviewers, ob er die Minderheiten beruhigen könne, die nach dem Sturz des Assad-Regimes Angst um ihre Sicherheit hätten.

Er rief die Syrer ausserdem dazu auf, «alle staatlichen Einrichtungen zu schützen». (watson.ch, hkl)

Rebellen bringen Premierminister zu Verhandlungen ins Hotel

Der syrische Premierminister, Muhammad al-Dschalali, wurde offenbar von Rebellenkämpfern aus seinem Zuhause begleitet. Diese sollen ihn daraufhin zu einem Treffen mit ihren Anführern im «Four Seasons Hotel» gebracht haben. Darüber bericht «The National News».

Ist Baschar al-Assad tot?

Mehrere Medien berichten aktuell, dass der aus Syrien geflüchtete Machthaber Baschar al-Assad bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen sein soll. Demnach soll das Flugzeug nach dem Abheben in Damaskus vom Radar verschwunden sein. Noch gibt es keine Verifizierung dieser Meldung.

Das müssen Sie wissen

Kurdenmilizen: «Historische Momente» in Syrien

Die Kurdenmilizen in Syrien sehen nach der Flucht von Machthaber Baschar al-Assad die Chance für einen politischen Neuanfang. «Diese Veränderung bietet eine Gelegenheit, ein neues Syrien aufzubauen auf der Grundlage von Demokratie und Gerechtigkeit», erklärte der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Damit könnten «Rechte für alle Syrer garantiert» werden.

«In Syrien erleben wir historische Momente, während wir den Sturz des autoritären Regimes in Damaskus erleben», teilte Abdi mit.

Die SDF, die von Kurdenmilizen angeführt werden, kontrollierten zuletzt Gebiete im Nordosten Syriens, die etwa 30 Prozent des Landes ausmachten. Sie sind die stärkste bewaffnete Gruppe in den autonomen Kurdengebieten. Die SDF waren auch ein wichtiger Partner der US-Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). (dpa)

Aufständische rücken auch im Nordosten Syriens vor

Zeitgleich zu ihrem Vormarsch auf Syriens Hauptstadt Damaskus rückt das Rebellen-Bündnis auch im Nordosten des Landes vor. Sie hätten auch Gebiete westlich der wichtigen Stadt Dair as-Saur unter ihre Kontrolle gebracht, sagten die Aufständischen bei einer Ansprache, die im syrischen Staatsfernsehen übertragen wurde. Dieses Gebiet kontrollierten zuvor die syrischen Regierungstruppen mit verbündeten Milizen.

Dair as-Saur liegt am Fluss Euphrat und entlang wichtiger Verkehrs- und Versorgungsrouten zwischen dem östlichen und zentralen Teil Syriens. Nahe der Grenze zum Irak sind dort auch die meisten Ölfelder des Landes sowie ein US-Militärstützpunkt.

Gebiete der Stadt werden inzwischen grösstenteils von den sogenannten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert, die von Kurdenmilizen angeführt werden.

Die Stadt, früher Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), ist auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen Syrien und dem Irak. Im Jahr 2017 wurde sie von der syrischen Armee mit Unterstützung Russlands zurückerobert. (dpa)

Oppositionsführer will regionales Bündnis

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der israelische Oppositionsführer Jair Lapid zu einem neuen regionalen Bündnis aufgerufen. Dies solle neben Saudi-Arabien die arabischen Länder umschliessen, die mit Israel die sogenannten Abraham-Verträge geschlossen hatten, forderte Lapid auf der Plattform X. Ziel sei es, «gemeinsam mit der regionalen Instabilität umzugehen».

Die Achse von Israels Erzfeind Iran sei erheblich geschwächt, «und Israel muss nach einem umfassenden diplomatischen Erfolg streben, der auch in Gaza und Judäa und Samaria (Westjordanland) helfen wird», schrieb Lapid.

Unter US-Vermittlung hatte Israel 2020 Abkommen mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterzeichnet. Auch Marokko und der Sudan waren näher an Israel herangerückt. Bemühungen um eine weitere Annäherung auch zwischen Israel und Saudi-Arabien waren nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg zunächst zum Erliegen gekommen. (dpa)

Aufständische betreten Präsidenten-Palast

Nach ihrem schnellen Vormarsch in Syrien sind die Aufständischen in der Hauptstadt Damaskus in den Präsidentenpalast eingedrungen. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, die bewaffneten Kämpfer hätten das Palastgelände betreten und «Gott ist gross» gerufen.

In sozialen Medien war auf einem Video zu sehen, wie einige bewaffnete Männer an einem Einfahrtstor in die Luft schiessen, an dem mutmasslich das Palastgelände beginnt. Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte Aufnahmen der Rebellen, die Palasträume und Gärten erkunden und Fotos machen.

Die Aufständischen betraten das Gelände zum Palast, der westlich der Hauptstadt liegt, offenbar ohne Widerstand. Von dort gab es Berichte, die Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte hätten das Gelände verlassen. (dpa)

Berichte über israelische Panzer in Pufferzone zu Syrien

Israelische Panzer sind nach unbestätigten Medienberichten auf den besetzten Golanhöhen in die Pufferzone zu Syrien vorgedrungen. Der israelische TV-Sender N12 berichtete, es handele sich um eine Sicherheitsmassnahme, nachdem die Rebellen in Syrien die Kontrolle übernommen hätten. Der Grenzbereich auf den besetzten Golanhöhen sei bereits seit längerem verstärkt worden. Gegenwärtig halte man Angriffe syrischer Rebellen gegen Israel aber für unwahrscheinlich. Ein israelischer Armeesender sagte, man kommentiere die Berichte nicht.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von Anwohnern im Ort Kunaitra, israelische Truppen seien wenige Meter in syrisches Gebiet vorgedrungen und hätten einige Schüsse abgegeben. Bis in den Ort Kunaitra seien sie aber nicht vorgedrungen. Die Provinz Kunaitra grenzt an die von Israel annektierten Golanhöhen.

Die israelische Armee hatte 1967 im Sechstagekrieg die Golanhöhen von Syrien erobert und 1981 annektiert. Nach internationalem Recht gilt das strategisch wichtige Felsplateau als von Israel besetztes Territorium Syriens. Während der ersten Amtszeit Donald Trumps als Präsident hatten die USA den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen anerkannt. Die Blauhelme der Undof-Mission kontrollieren eine etwa 235 Quadratkilometer grosse Pufferzone zwischen Israel und Syrien. (dpa)

Rebellen übernehmen Kontrolle über Damaskus – Assad flieht

Die Rebellen in Syrien haben eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Herrschaft von Machthaber Baschar al-Assad eingeläutet. Assad verliess die Hauptstadt am frühen Morgen mit unbekanntem Ziel, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf syrische Offiziere in Damaskus erfuhr. Die Aufständischen drangen derweil in Damaskus ein und verkündeten die Befreiung der Stadt von Assad. Das Rebellenbündnis kündigte an, die Macht friedlich übernehmen zu wollen.

Am 27. November war der Bürgerkrieg in Syrien, der 2011 begonnen hatte, mit der Offensive der Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) plötzlich wieder aufgeflammt. Innerhalb kurzer Zeit übernahmen die Aufständischen die Kontrolle über viele Orte, darunter Aleppo und Hama, weitgehend kampflos. Erst am Samstag hatten die Rebellen die strategisch wichtige Stadt Homs eingenommen. Verschiedene andere Rebellengruppen rückten zugleich von Süden aus Richtung Damaskus vor. Die Rebellen eint das Ziel, Assad stürzen zu wollen.

Nach den Worten ihres Anführers Abu Mohammed al-Dschulani will das Rebellenbündnis die Macht friedlich übernehmen. Öffentliche Einrichtungen in Damaskus «werden bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben», teilte Al-Dschulani in sozialen Medien mit. Militärischen Kräften sei es strikt verboten, sich diesen Einrichtungen zu nähern, auch Schüsse dürften nicht abgegeben werden.

Rebellen: «Das Ende dieser dunklen Ära»

Nach der Flucht von Assad mittels Flugzeug mit unbekanntem Ziel verkündete die Rebellen-Allianz dann auch den Sturz seiner Regierung. «Der Tyrann Baschar al-Assad ist geflohen», teilten die Aufständischen in sozialen Medien mit. «Wir verkünden, dass die Hauptstadt Damaskus (von ihm) befreit wurde.» Der 8. Dezember markiere «das Ende dieser dunklen Ära» der Unterdrückung unter Assad und seinem Vater Hafis al-Assad, die das Land mehr als 50 Jahren regierten.

«Dies ist der Moment, auf den die Vertriebenen und die Häftlinge lang gewartet haben, der Moment der Heimkehr und der Moment von Freiheit nach Jahrzehnten der Unterdrückung und des Leids.» Gerichtet an die Millionen Flüchtlinge, die durch den Bürgerkrieg vertrieben wurden, erklärten die Aufständischen: «An die Vertriebenen weltweit, ein freies Syrien erwartet euch.»

Ministerpräsident will kooperieren

Syriens Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali blieb eigener Darstellung zufolge im Land und will bei einem Machtwechsel kooperieren. «Wir sind bereit, (die Macht) an die gewählte Führung zu übergeben», sagte Al-Dschalali in einer Videobotschaft, die er laut eigener Aussage in seinem Zuhause aufzeichnete. Über diese Führung müsse das Volk entscheiden. «Wir sind bereit, sogar mit der Opposition zusammenzuarbeiten.»

Die Bürger rief er bei den laufenden Entwicklungen auf, zu kooperieren und kein öffentliches Eigentum zu beschädigen. Syrien könne ein «normaler Staat» sein mit freundschaftlichen Beziehungen mit seinen Nachbarn. Er selbst habe kein Interesse an irgendeinem politischen Amt oder anderen Privilegien. «Wir glauben, dass Syrien allen Syrern gehört.»

Im Zentrum von Damaskus brach nach Assads Flucht Jubel aus. Anwohner klatschten dort auf der Strasse und einige waren beim Gebet zu beobachten, wie Augenzeugen berichteten. In sozialen Netzwerken machten Videos von Anwohnern die Runde, die auf einen Panzer klettern und feierliche Gesänge anstimmen. Auch in der Metropole Istanbul in der benachbarten Türkei, wo mehr als drei Millionen Syrer leben, gab es Videos zufolge in der Nacht Jubel und Gesänge. Einige zündeten dort Feuerwerk.

Laute Explosionen in Damaskus

Die Aufständischen hatten ihre Offensive auf Damaskus am frühen Sonntagmorgen gestartet. Ein dpa-Korrespondent vor Ort berichtete von lauten Explosionen und schwerem Maschinengewehrfeuer. Soldaten der Präsidentengarde verliessen Augenzeugenberichten zufolge die Hauptstadt. Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman, sagte, das Sicherheitspersonal und die Armee hätten sich von dem Internationalen Flughafen Damaskus zurückgezogen. Die Rebellen drangen zudem eigenen Angaben zufolge in ein berüchtigtes Gefängnis ein und befreiten Häftlinge.

Bewohner in Damaskus fürchten sich Berichten zufolge vor einem Eintreffen der Rebellen. Viele Familien hätten bereits ihre Häuser verlassen und seien in den Libanon gereist, hiess es aus gut informierten Kreisen.

Zuvor hatten verschiedene Medien bereits berichtet, dass syrische Soldaten in Scharen das Land verlassen. Der Irak habe mehr als 1000 Soldaten aus dem Nachbarland aufgenommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA. Der katarische Nachrichtensender Al-Dschasira zitierte einen Sprecher der irakischen Regierung, wonach sogar bereits 2000 syrische Soldaten mit voller Ausrüstung in den Irak gekommen seien.

Homs-Einnahme gilt als Wendepunkt

Die Einnahme von Homs durch die Rebellen am Samstag galt als entscheidender Wendepunkt: Die drittgrösste Stadt Syriens befindet sich zwischen Aleppo im Norden und Damaskus im Süden. Zudem liegt sie an einer strategisch wichtigen Position zwischen den Hochburgen der Regierung von Assad an der Küste und Damaskus. An der Küste liegen mit Latakia und Tartus auch die Hochburgen der Regierungstruppen. Bei Tartus befindet sich zudem eine Basis der syrischen Marine, die auch einen Stützpunkt der russischen Armee beherbergt. Russland ist neben dem Iran engster staatlicher Verbündeter Assads.

Der Bürgerkrieg in Syrien hatte 2011 mit Protesten gegen die Regierung begonnen. Die Gewaltspirale mündete in einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung, in dem Russland, der Iran, die Türkei und die USA eigene Interessen verfolgen. Rund 14 Millionen Menschen wurden vertrieben. Nach UN-Schätzungen kamen bisher mehr als 300'000 Zivilisten ums Leben. Eine politische Lösung zeichnete sich bis zuletzt nicht ab.

Assad hatte vor mehr als zwei Jahrzehnten im Alter von 34 Jahren die Macht in Syrien übernommen, nachdem sein Vater Hafis al-Assad, der das Land jahrzehntelang autoritär regiert hatte, gestorben war. Zunächst weckte Assad, der in England studiert hatte, Hoffnungen auf einen neuen Kurs. Doch die anfängliche Euphorie des sogenannten «Damaszener Frühlings», der kurze Zeit offenere Diskussionen erlaubte, wich bald der Rückkehr autoritärer Repression.

Biden: Die aussergewöhnlichen Ereignisse werden genau beobachtet

Das Weisse Haus teilte mit, US-Präsident Joe Biden und sein Team beobachteten die aussergewöhnlichen Ereignisse in Syrien genau und stünden in ständigem Kontakt mit den regionalen Partnern. Zuvor hatte der designierte US-Präsident Donald Trump klargemacht, er wolle nicht, dass sich die USA in irgendeiner Form in die Krise in Syrien einmischen.

Israel stockt Truppen auf Golanhöhen auf

Syriens Nachbarland Israel wappnet sich angesichts des Vormarschs der Rebellen, die auch mehrere Orte in Grenznähe zu Israel besetzt haben. Die israelische Armee stockte dafür auch ihre Truppen auf den annektierten Golanhöhen in der Grenzregion zu Syrien auf. Bewaffnete griffen israelischen Angaben zufolge in Syrien eine Stellung der Vereinten Nationen nahe der israelischen Grenze an. Israels Armee unterstützte nach eigener Darstellung die Blauhelmsoldaten bei der Abwehr der Attacke. (dpa)

Bericht: Syrische Grossstadt Homs fällt an Rebellen

Die strategisch wichtige Grossstadt Homs ist nach Angaben von Aktivisten an die syrischen Rebellen gefallen. Die Regierungstruppen hätten sich aus der Stadt zurückgezogen, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Rami Abdel-Rahman der Deutschen Presse-Agentur. Aus syrischen Militärkreisen hiess es, die Streitkräfte positionierten sich neu um die Stadt Homs.

Die drittgrösste Stadt Syriens liegt zwischen Aleppo im Norden und der Hauptstadt Damaskus im Süden. Zudem liegt sie an einer strategisch wichtigen Position zwischen den Hochburgen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad an der Küste und Damaskus. Für Assad dürfte es damit zunehmend schwierig werden, das Blatt noch einmal zu werden. (dpa)

Beobachter: Nur noch Frage der Zeit bis zu Fall von Damaskus

Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hält die Einnahme von Damaskus durch die Rebellen und den Sturz der Regierung nur noch für eine Frage der Zeit. Das sagte Rami Abdel-Rahman der Deutschen Presse-Agentur.

Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien ist seit Jahren eine der führenden Quellen für Informationen aus dem Bürgerkriegsland. Sie stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien.

Regierung versucht, Spekulationen entgegenzutreten

Die Regierung bemühte sich, Spekulationen über eine baldige Einnahme von Damaskus durch die Rebellen entgegenzutreten. Der syrische Innenminister Mohammed Al-Rahmun sagte dem Staatsfernsehen, es gebe einen «sehr starken Sicherheitsring an den Aussenbezirken von Damaskus», den niemand durchbrechen könne. Er riet den Menschen, in ihren Häusern zu bleiben. Ein Armeesprecher sagte in einer TV-Ansprache, die Kräfte im Umland von Damaskus würden verstärkt.

Die Kämpfe zwischen Rebellen und der Armee sowie deren Verbündeten in dem seit 2011 herrschenden syrischen Bürgerkrieg waren in der vergangenen Woche unerwartet heftig wieder aufgeflammt. Die Aufständischen unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) konnten mit einer Offensive viele Gebiete im Norden des Landes teils kampflos einnehmen. Der Offensive schlossen sich andere Gruppen etwa im Süden des Landes an. Sie stehen nun vor Damaskus, während die HTS-Einheiten auf die strategisch wichtige Stadt Homs vorrücken.

Konflikt könnte bald schon militärisch entschieden werden

Der Konflikt hatte vor mehr als einem Jahrzehnt zunächst mit friedlichen Protesten begonnen. Sicherheitskräfte gingen dagegen mit äusserster Brutalität vor. Die Gewaltspirale mündete in einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung, in dem Russland, der Iran, die Türkei und die USA eigene Interessen verfolgen.

Rund 14 Millionen Menschen wurden vertrieben. Nach UN-Schätzungen kamen bisher mehr als 300'000 Zivilisten ums Leben. Eine politische Lösung ist seit Jahren nicht in Sicht. Nun scheint es denkbar, dass der Konflikt schon bald militärisch entschieden wird. (dpa)

Trump: USA sollten mit Krieg in Syrien nichts zu tun haben

Der designierte US-Präsident Donald Trump will nicht, dass sich die Vereinigten Staaten in irgendeiner Form in die Krise in Syrien einmischen. Syrien stecke in grossen Schwierigkeiten, aber das Land sei kein Freund der USA, «und die Vereinigten Staaten sollten nichts damit zu tun haben», erklärte der Republikaner auf den Plattformen X und Truth Social. «Das ist nicht unser Kampf», schrieb er in Grossbuchstaben. Die USA sollten sich deshalb nicht einmischen.

Die Lage in Syrien spitzt sich derzeit dramatisch zu. Syrische Rebellen haben Aktivisten zufolge Orte im Umland der Hauptstadt Damaskus umstellt. Während sich die Regierungstruppen nach eigenen Angaben «neu positionieren», verzeichnen die Aufständischen auch im Süden des Landes und an der Grenze zu Israel weitere Gebietsgewinne. Syriens Staatschef Baschar al-Assad gerät damit immer weiter unter Druck.

Trump schrieb mit Blick auf die aktuelle Entwicklung: «Russland, das in der Ukraine so stark gebunden ist und dort über 600'000 Soldaten verloren hat, scheint nicht in der Lage zu sein, diesen buchstäblichen Marsch durch Syrien zu stoppen - ein Land, das es jahrelang geschützt hat.» Die Russen würden nun, wie möglicherweise Assad selbst, aus dem Land gedrängt. «Und das könnte tatsächlich das Beste sein, was ihnen passieren kann», argumentierte er. «Für Russland gab es in Syrien nie viel zu holen.»

Vergangene Woche war der Bürgerkrieg in Syrien mit einer Rebellen-Offensive unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) neu aufgeflammt. In kürzester Zeit nahm die Gruppe viele Gebiete im Nordwesten des Landes teils kampflos ein. Ziel der Aufständischen ist es, die Regierung zu stürzen. Der Konflikt hatte 2011 mit Protesten gegen die Regierung Assads begonnen. (dpa)

Rebellen erreichen Vororte von Damaskus

Rebellen in Syrien haben nach Angaben von Oppositionsaktivisten und einem Rebellenkommandeur Vororte der Hauptstadt Damaskus erreicht. Der Leiter der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdurrahman, sagte am Samstag, die Aufständischen seien in den Vororten Maadamijah, Dscharamana und Daraja aktiv. Oppositionskämpfer marschierten zudem aus dem Osten Syriens in Richtung des Vororts Harasta.

Ein Kommandeur der Aufständischen, Hassan Abdul-Ghani, erklärte auf der Plattform Telegram, die Oppositionskräfte hätten mit der Endphase ihrer Offensive begonnen, indem sie Damaskus einkesselten. Sie bewegten sich derzeit vom Süden Syriens aus in Richtung Damaskus.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur dementierte unterdessen Gerüchte, wonach Präsident Baschar al-Assad das Land verlassen habe. Der Präsidenten arbeite in Damaskus, hiess es in dem Bericht. Zuvor hatten sich die syrischen Streitkräfte am Samstag aus weiten Teilen des Südens zurückgezogen. Oppositionskämpfer konnten damit weitere Gebiete, darunter zwei Provinzhauptstädte, unter ihre Kontrolle bringen.

Es war das erste Mal seit 2018, dass Oppositionskräfte die Aussenbezirke der syrischen Hauptstadt erreichten. Damals eroberten syrische Truppen die an die Hauptstadt angrenzende Region nach einer jahrelangen Belagerung zurück. (dpa)

Israel schickt mehr Soldaten an Grenze zu Syrien

Die israelische Armee (IDF) verstärkt angesichts des Vormarsches syrischer Rebellen auch in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Israel seine Truppen auf den Golanhöhen. «Entsprechend der Lagebeurteilung beruft die IDF zusätzliche Kräfte für Verteidigungsaufgaben in der Region der Golanhöhen an der israelisch-syrischen Grenze ein», teilte die Armee auf Telegram mit. Es war bereits die zweite Ankündigung dieser Art binnen 24 Stunden.

Israel reagierte damit auf den Rückzug des syrischen Militärs aus Daraa und Suweida im Südwesten Syriens. Die syrische Staatsagentur Sana berichtete unter Berufung auf das Militär, die Regierungstruppen positionierten sich neu, nachdem «terroristische Elemente» Kontrollpunkte der Armee angegriffen hätten. Die beiden Städte liegen nur wenige Kilometer östlich der Golanhöhen, die Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 annektiert hat. International wird dies von vielen Staaten nicht anerkannt.

Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte besetzten Rebelleneinheiten inzwischen auch die Stadt Kuneitra in der Nähe des gleichnamigen und einzigen Grenzübergangs zwischen Syrien und Israel. Schon während des 2011 begonnenen Bürgerkriegs in Syrien waren die Stadt und der Übergang ab 2014 zeitweise in der Hand syrischer Rebellen gewesen. (dpa)

Aktivisten: Rebellen rücken näher an Damaskus heran

Soldaten der syrischen Regierung haben nach Angaben von Aktivisten Posten in der Nähe der Hauptstadt Damaskus verlassen. Die Regierungstruppen hätten sich aus dem Ort Artuz, etwa 15 Kilometer südwestlich von Damaskus, zurückgezogen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Sie seien nun etwa zehn Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Das Militär äusserte sich zunächst nicht.

Die Rebellen hätten mehrere Dörfer in der Umgebung umzingelt. Ziel sei es unter anderem Gefangene aus einem Militärgefängnis nördlich von Damaskus zu befreien. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien bezieht ihre Informationen von Informanten vor Ort.

Die Aufständischen haben während ihrer Offensive bereits Hunderte Häftlinge aus einem zentralen Gefängnis in der Stadt Hama befreit. (dpa)

Syriens Militär zieht sich aus Gebieten im Süden zurück

Das syrische Militär hat sich nach staatlichen Angaben aus Daraa und Suweida im Südwesten des Landes zurückgezogen. Die syrische Staatsagentur Sana berichtete unter Berufung auf das Militär, die Regierungstruppen würden sich neu positionieren, nachdem «terroristische Elemente» Kontrollpunkte der Armee angegriffen hätten.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte steht die Provinz Daraa mittlerweile vollständig unter der Kontrolle von lokalen Oppositionskräften. Sie hätten auch die angrenzende Provinz Suweida fast vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in London verfolgt mit einem Netz von Informanten das Kriegsgeschehen im Land.

Insbesondere die Stadt Daraa hat eine besondere Rolle im syrischen Bürgerkrieg gespielt. Dort brachen im März 2011 die ersten Proteste aus. Sie wurden durch die Verhaftung Jugendlicher ausgelöst, die regierungskritische Graffiti an die Wände ihrer Schule gesprüht hatten. Sicherheitskräfte gingen mit grosser Gewalt gegen die Proteste vor. Die Gewaltspirale mündete letztendlich in einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung.

Bisher kein weiteres Vorrücken auf Homs

In die strategisch wichtige Stadt Homs konnten die Aufständischen nach Angaben der Beobachtungsstelle bisher nicht weiter vorrücken. Es mangle womöglich an militärischer Ausrüstung oder Truppenstärke. Bisher war nicht klar, ob die Rebellen über genügend Kämpfer verfügen, um Homs mit etwa 1,4 Millionen Einwohnern einzunehmen.

Die Regierungstruppen seien weiterhin im Umland der drittgrössten Stadt Syriens stationiert und griffen von dort weiter Stellungen der Rebellen an, hiess es weiter. Die Truppen seien massiv verstärkt worden.

Sana berichtete, dass die syrischen Streitkräfte im nordöstlichen Umland von Homs und auch in der Umgebung von Hama Versorgungslinien der Aufständischen mit Artillerie und Raketen angriffen. Es gebe auch koordinierte Angriffe mit der russischen Luftwaffe.

Ende November flammte der Bürgerkrieg mit der Offensive der Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) plötzlich wieder auf. In kürzester Zeit nahm die Gruppe viele Gebiete teils kampflos ein. Ihr Ziel ist der Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. (dpa)

Die Nacht auf Samstag im Überblick

Die Blitzoffensive der islamistischen Rebellenallianz in Syrien setzt Machthaber Baschar al-Assad immer stärker unter Druck. Nach dem Fall der Millionenstadt Aleppo steht nun eine entscheidende Schlacht um die strategisch wichtige Stadt Homs bevor. Syrische Regierungstruppen hätten sich aus der Millionenmetropole zurückgezogen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die mit einem Netz aus Informanten das Kriegsgeschehen im Land verfolgt. Regierungstreue Milizen seien jedoch weiterhin in der drittgrössten Stadt Syriens stationiert. Der überraschend schnelle Vormarsch der Aufständischen bereitet auch Israel zunehmend Sorgen.

Am 27. November war der Bürgerkrieg in Syrien mit der Offensive der Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) plötzlich wieder aufgeflammt. Das Bündnis strebt den Sturz der syrischen Regierung an. Neben mehr als 200 Dörfern und Positionen nahmen die Rebellen zuletzt die Stadt Hama ein. Seit dem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs, der ursprünglich schon 2011 begann, wurden laut Vereinten Nationen mindestens 370'000 Menschen vertrieben.

Aufständische bringen Teile von Daraa unter ihre Kontrolle

Derweil setzten Rebellengruppen auch im Süden Syriens ihre Vorstösse fort. Dort übernahmen Aufständische laut Aktivisten die Kontrolle weiter Teile des symbolträchtigen Gouvernements Daraa. Die ersten regierungskritischen Proteste in Syrien vor Beginn des Bürgerkriegs hatten im März 2011 in der Stadt Daraa stattgefunden. Sie waren durch die Verhaftung Jugendlicher ausgelöst worden, die regierungskritische Graffiti an Wänden angebracht hatten.

Nun hätten lokale Oppositionsgruppen rund 80 Prozent der Region unter ihre Kontrolle gebracht, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach hatten Sicherheitskräfte der Regierung zuvor Posten und Stützpunkte verlassen.

Bereits am Freitagabend hatte die Beobachtungsstelle gemeldet, dass die Regierung zudem die Kontrolle über die südwestsyrische Stadt Suwaida im an Daraa angrenzenden Gouvernement Suwaida verloren habe. Lokale Aufständische hätten das Zentralgefängnis in ihre Gewalt gebracht. Der Gouverneur sei geflohen.

Russische Luftwaffe unterstützt syrische Regierung

Die syrische Regierung kann in ihrem Kampf gegen die Rebellen weiter auf russische Unterstützung zählen. Russlands Luftwaffe zerstörte nach eigenen Angaben gemeinsam mit syrischen Kampfflugzeugen in den Provinzen Idlib, Hama und Aleppo Stellungen und Munitionsdepots der Rebellen. Dutzende Einheiten Militärtechnik und 200 Terroristen seien «vernichtet» worden, sagte ein Luftwaffenoffizier der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Russland, das Machthaber Assad im Bürgerkrieg ebenso unterstützt wie der Iran, hat neben Militärflugzeugen auch Kriegsschiffe in Syrien stationiert. Seit Beginn der überraschenden Offensive der syrischen Rebellenallianz betonte die russische Führung mehrfach, weiter fest an der Seite Assads zu stehen.

USA und Jordanien fordern Staatsbürger zur Ausreise auf

Angesichts der Kämpfe forderte die US-Regierung ihre Staatsangehörigen auf, Syrien umgehend zu verlassen, solange sie noch mit Flügen kommerzieller Airlines aus Damaskus herauskommen. Die Sicherheitslage in Syrien bleibe volatil und unvorhersehbar, hiess es in einer Warnung auf der Webseite der US-Botschaft in Syrien, die ihren Betrieb vor Ort bereits seit 2012 ausgesetzt hat. Das Nachbarland Jordanien forderte seine Bürger laut Aussenministerium ebenfalls zur möglichst schnellen Ausreise auf. Aus Sicherheitsgründen wurde am Freitag bereits einer von zwei Grenzübergängen nach Syrien geschlossen.

Israel in Sorge über schnellen Vormarsch

Der überraschend schnelle Vormarsch der Rebellen bereitet auch Israel zunehmend Sorgen. Das Land ist schon jetzt an mehreren Fronten in kriegerische Konflikte verwickelt. Auf den annektierten Golanhöhen würden vorsorglich die Truppen verstärkt, teilte die Armee mit. Zusätzliche Soldaten und Luftstreitkräfte sollen dort entlang der faktischen Grenze zu Syrien stationiert werden. Israels Armee werde «keine Bedrohungen in der Nähe der israelischen Grenze tolerieren», hiess es.

Der jüdische Staat stellt sich Medienberichten zufolge auch auf einen möglichen Kollaps der syrischen Armee ein. Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete, Israel bereite sich auch auf die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs aus der syrischen Grenzregion heraus vor. Die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau, waren im Sechstagekrieg 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert worden. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Befürchtungen wegen Assads Chemiewaffen

Unbestätigten israelischen Medienberichten zufolge befürchten die israelische Regierung und die Militärführung zudem, dass Chemiewaffen des syrischen Machtapparats oder Material und Wissen für deren Herstellung in die Hände der Rebellen oder proiranischer Milizen fallen könnten. In einem solchen Fall könnte sich Israel gezwungen sehen, vorsorglich militärisch einzugreifen, hiess es. Die israelische Armee verweigerte auf Anfrage einen Kommentar zu Berichten, wonach die Luftwaffe in den vergangenen Tagen bereits Lager für Chemiewaffen in Syrien bombardiert haben soll.

Weiter heftige israelische Angriffe im Gazastreifen

Derweil geht auch Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen weiter. Nach eigenen Angaben tötete die israelische Armee mehrere hochrangige Mitglieder der Islamisten, die am Terrorüberfall auf Israel vor 14 Monaten beteiligt gewesen sein sollen. Darunter sei einer der Kommandeure, die am 7. Oktober 2023 das Massaker im israelischen Kibbuz Nahal Oz angeführt hätten. Zudem sei bereits am Freitag der Chef der Luftabwehreinheit der Hamas getötet worden. Er sei damals massgeblich an der Grossattacke mit Gleitschirmen und Drohnen auf Israel beteiligt gewesen, betonte die Armee. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Bei einem Angriff auf einen Wohnblock in dem Flüchtlingsviertel Beit Lahia im Norden des Gazastreifens seien mehr als 30 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Unter den Trümmern der Häuser sollen sich demnach noch viele Menschen befinden. Diese Angaben liessen sich ebenfalls nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie gehe dem Bericht nach. (dpa)

Israels Armee: Wichtige Hamas-Mitglieder in Gaza getötet

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen mehrere hochrangige Hamas-Mitglieder getötet, die am Terrorüberfall auf Israel vor 14 Monaten beteiligt gewesen sein sollen. Darunter sei einer der Kommandeure gewesen, die am 7. Oktober 2023 das Massaker im israelischen Kibbuz Nahal Oz angeführt hätten, teilten Israels Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Der Grenzort zählt zu den am stärksten vom Hamas-Terrorüberfall betroffenen Gegenden in Südisrael.

Zudem sei bereits am Freitag der Chef der Luftabwehreinheit der Hamas getötet worden. Er sei massgeblich an der Invasion israelischen Territoriums mit Gleitschirmen und Drohnen beteiligt gewesen, betonte die Armee. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Luftwaffe habe in der vergangenen Woche zudem weitere wichtige Mitglieder eines im Viertel Al-Schati angesiedelten Hamas Bataillons angegriffen und getötet, unter ihnen einen Kompaniechef, der vor 14 Monaten bei der Entführung von Zivilisten aus Israel in den Gazastreifen geholfen habe. Zudem sei unter den Getöteten auch ein für den Hamas-Tunnelbau Verantwortlicher, der während des Hamas-Massakers am 7. Oktober ebenfalls in Nahal Oz eingedrungen sei.

Das Flüchtlingsviertel Al-Schati liegt im Norden des Küstengebiets. Dort geht die israelische Armee derzeit in mehreren Orten massiv gegen die Hamas vor. Laut palästinensischen Angaben gibt es bei den Angriffen und Kämpfen immer wieder auch viele zivile Opfer. Die Armee betont stets, dass sie Massnahmen ergreife, um das Risiko für Zivilisten zu mindern. (dpa)

Viele Tote bei Angriff im Norden des Gazastreifens

Bei einem israelischen Bombenangriff im Norden des Gazastreifens sind einem palästinensischen Bericht zufolge Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 Menschen seien bei dem Angriff auf ein Wohnblock in der Stadt Beit Lahia getötet und viele weitere verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Israels Einsatzkräfte hinderten dem Bericht zufolge Krankenwagen daran, zum Angriffsort zu gelangen. Unter den Trümmern der Häuser sollen sich demnach noch viele Menschen befinden. Verletzte und Leichen lägen auf den Strassen.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.

Dutzende israelische Soldaten hätten zudem im nahegelegenen Kamal-Adwan-Krankenhaus eine Razzia ausgeführt, berichteten Anwohner der Deutschen Presse-Agentur. Mitarbeiter und Patienten sollen ihren Angaben sowie Medienberichten zufolge gezwungen worden sein, die Klinik in Beit Lahia zu verlassen. Es habe auch Dutzende Festnahmen bei dem Einsatz gegeben.

Der Direktor des Krankenhauses, Hussam Abu Safeia, sprach von einer katastrophalen Situation in und um die Klinik herum. Demnach gab es heftige Luftangriffe und schweren Beschuss in der Gegend. Nach dem israelischen Einsatz gebe es in der Klinik nur noch zwei unerfahrene Chirurgen, die 20 Patienten, die dringend versorgt werden müssten, operierten.

Die israelische Armee dementierte auf Anfrage, das Krankenhaus angegriffen zu haben. Auch seien Soldaten dort nicht eingedrungen. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Es seien nur Terroristen in der Nähe des Krankenhauses bekämpft worden. (dpa)

Syrische Rebellen stürmen wichtigen Grenzübergang zu Jordanien

Syrische Rebellen haben nach Angaben Oppositioneller den wichtigsten Grenzübergang zu Jordanien besetzt. Aufständische hätten den Übergang Nassib und weitere Gebiete in der Provinz Daraa erobert, sagte der in Frankreich lebende Oppositionsaktivist Ahmad al-Massalmeh, der über Südsyrien berichtet, der Nachrichtenagentur AP. Oppositionsaktivisten stellten Videos ins Internet, die zeigen, wie Menschen den Grenzübergang stürmen. Das jordanische Innenministerium erklärte, es habe den Übergang Nassib aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Al-Massalmeh sagte, syrische Truppen hätten zudem Kontrollpunkte in mehreren Gebieten geräumt, darunter die Dörfer Inchil, Nawa und Jassem.

In Daraa begann 2011 der Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der den bis heute andauernden Bürgerkrieg auslöste. Der Grenzübergang Nassib war schon einmal in den Händen von Aufständischen, bis Regierungstruppen ihn 2018 wieder unter ihre Kontrolle brachten. (dpa/AP)

Medien melden Explosion in syrischer Hauptstadt Damaskus

In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist es am Freitag in der Nähe der Radio- und Fernsehbehörde zu einer Explosion gekommen. Dies berichten arabische Medien. Ersten Erkenntnissen zufolge könnte eine Drohne islamistischer Rebellen dafür verantwortlich sein.

Aktivisten: Syrische Armee zieht aus Homs ab

Syrische Regierungstruppen haben sich nach Angaben von Aktivisten aus der Stadt Homs zurückgezogen. Regime-treue Milizen seien jedoch weiterhin in der drittgrössten Stadt Syriens stationiert, meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Syrische Militärkreise wiesen die Berichte über einen Truppenrückzug zurück. Die syrischen Streitkräfte seien weiterhin in Homs und Umgebung präsent. Das Militär hatte zuvor bereits ähnliche Berichte dementiert, als die Rebellenoffensive die Stadt Hama erreicht hatte.

Nördliches Umland in Hand der Rebellen

Der Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien zufolge hatten die Rebellen zuvor bereits die Kontrolle über das nördliche Umland von Homs, der drittgrössten Stadt Syriens, übernommen. Die Rebellen seien bis auf fünf Kilometer aus nördlicher Richtung an die Stadt herangerückt.

Die Orte Talbiseh und Rastan stehen demnach nun unter ihrer Kontrolle. In Talbiseh habe es Beschuss der Regierungstruppen gegeben. Beide Orte waren zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs Hochburgen der Oppositionskräfte.

Homs liegt etwa eine halbe Autostunde von der Grenze zum Libanon entfernt. Die Kontrolle der Regierung über Homs ist dem US-amerikanischen Institut für Kriegsstudien (ISW) zufolge entscheidend, um weiterhin Lieferungen des Irans an die Hisbollah-Miliz im Libanon zu ermöglichen. Homs bietet Zugang zu mehreren Grenzübergängen in das Nachbarland. (dpa)

Israel verstärkt Truppen an der Grenze zu Syrien

Nach dem schnellen Vorrücken der Rebellen in Syrien schickt das Nachbarland Israel weitere Soldaten auf die vom jüdischen Staat annektierten Golanhöhen. Zusätzliche Luft- und Bodentruppen würden dort entlang der Grenze zu Syrien stationiert, teilte das israelische Militär mit.

Israel Armee werde «keine Bedrohungen in der Nähe der israelischen Grenze tolerieren», hiess es in einer Mitteilung weiter.

Nach der Einnahme von Aleppo und Hama stehen die Rebellen in Syrien Aktivisten zufolge inzwischen vor den Toren der Stadt Homs, die strategisch von grosser Bedeutung ist. Die drittgrösste Stadt Syriens liegt rund 200 Kilometer Luftlinie von der israelisch-syrischen Grenze entfernt.

Israel stellt sich Medien zufolge auch auf einen möglichen Kollaps der syrischen Armee ein. Die israelische Zeitung «Haaretz» meldete, Israel bereite sich auch auf die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs aus der syrischen Grenzregion heraus vor.

Im Sechstagekrieg 1967 wurden die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau, von Israel erobert und 1981 annektiert. International wird dies nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. (dpa)

Israelischer Luftangriff trifft syrisch-libanesischen Grenzübergang

Ein israelischer Luftangriff hat libanesischen Medienberichten zufolge einen Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien getroffen. Bei dem Angriff auf den Arida-Grenzübergang im Nordlibanon seien schwere Sachschäden entstanden, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur am Freitag. Die regierungsnahe syrische Tageszeitung «Al-Watan» berichtete, der Grenzübergang sei nach dem Luftangriff am Freitag geschlossen worden. Er war bereits im November attackiert und einige Tage später wieder eröffnet worden.

Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Dort sei Munition für die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah transferiert worden. In den vergangenen zwei Monaten haben israelische Luftangriffe zu Schliessungen mehrerer Grenzübergänge zwischen Syrien und dem Libanon geführt. (AP)

Rebellen-Chef Dschulani: «Das Regime ist tot»

Das Ziel der syrischen Rebellenallianz ist nach Worten des Anführers Abu Mohammed al-Dschulani der Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Das Scheitern sei schon immer im Regime selbst gekeimt, sagte Al-Dschulani dem US-Sender CNN. Die Iraner und Russen hätten versucht, es wiederzubeleben. «Aber die Wahrheit bleibt: Dieses Regime ist tot», so der Rebellenanführer.

Al-Dschulani plant in Syrien ein auf Institutionen basierendes Regierungssystem zu errichten. Nicht eines, in dem ein einzelner Herrscher willkürlich Entscheidungen treffe, sagte er. «Wir sprechen nicht über die Herrschaft von Einzelpersonen oder persönliche Launen», sagte der Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS).

Mitte vergangener Woche hatten die Rebellen unter der Führung von HTS ihre Offensive im Nordwesten Syriens begonnen und am Wochenende die Kontrolle über Aleppo übernommen, der zweitgrössten Stadt des Landes. Neben mehr als 200 Dörfern und Positionen nahmen sie zuletzt Hama ein. Nächstes Ziel ist das rund 40 Kilometer südlich gelegene Homs, die drittgrösste Stadt des Landes und wichtiger Knotenpunkt auf dem Weg nach Damaskus, zur Mittelmeerküste und in den Libanon. (dpa)

Islamistische Rebellen rücken näher an Homs ran

Syrische Rebellen haben Aktivisten zufolge die Kontrolle über das nördliche Umland von Homs, der drittgrössten Stadt Syriens, übernommen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass die Rebellen bis auf fünf Kilometer aus nördlicher Richtung an die Stadt herangerückt seien.

Die Orte Talbiseh und Rastan stehen demnach nun unter ihrer Kontrolle. In Talbiseh habe es Beschuss der Regierungstruppen gegeben. Beide Orte waren zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs Hochburgen der Oppositionskräfte.

Homs liegt etwa eine halbe Autostunde von der Grenze zum Libanon entfernt. Die Kontrolle der Regierung über Homs ist dem US-amerikanischen Institut für Kriegsstudien (ISW) zufolge entscheidend, um weiterhin Lieferungen des Irans an die Hisbollah-Miliz im Libanon zu ermöglichen. Homs bietet Zugang zu mehreren Grenzübergängen in das Nachbarland.

Entscheidender Kampf in Homs

«Wer die Schlacht mit Homs gewinnt, wird Syrien regieren», sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt sei von strategischer Bedeutung. Bei einem Erfolg der Rebellen wäre die Verbindung der Hauptstadt Damaskus zu den syrischen Mittelmeerhäfen abgeschnitten.

Nach mehrtägigen Gefechten mit Regierungstruppen haben die Rebellen nach der Millionenstadt Aleppo zuletzt auch Hama eingenommen, das zwischen Aleppo im Norden und Homs weiter im Süden liegt.

Es ist unklar, ob die Rebellen über genügend Kämpfer verfügen, um Homs mit etwa 1,4 Millionen Einwohnern einzunehmen. (dpa)

Gemäss palästinensischem Bericht: Viele Tote bei Angriff im Norden des Gazastreifens

Bei einem israelischen Bombenangriff im Norden des Gazastreifens sind einem palästinensischen Bericht zufolge Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 Menschen seien bei dem Angriff auf ein Wohnblock in der Stadt Beit Lahia getötet und viele weitere verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Israels Einsatzkräfte hinderten dem Bericht zufolge Krankenwagen daran, zum Angriffsort zu gelangen. Unter den Trümmern der Häuser sollen sich demnach noch viele Menschen befinden. Verletzte und Leichen lägen auf den Strassen.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.

Dutzende israelische Soldaten hätten zudem im nahegelegenen Kamal-Adwan-Krankenhaus eine Razzia ausgeführt, berichteten Anwohner der Deutschen Presse-Agentur. Mitarbeiter und Patienten sollen ihren Angaben sowie Medienberichten zufolge gezwungen worden sein, die Klinik in Beit Lahia zu verlassen. Es habe auch Dutzende Festnahmen bei dem Einsatz gegeben.

Der Direktor des Krankenhauses, Hussam Abu Safeia, sprach von einer katastrophalen Situation in und um die Klinik herum. Demnach gab es heftige Luftangriffe und schweren Beschuss in der Gegend. Nach dem israelischen Einsatz gebe es in der Klinik nur noch zwei unerfahrene Chirurgen, die 20 Patienten, die dringend versorgt werden müssten, operierten.

Auch diese Berichte lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren. Israels Militär sagte auf Anfrage, die Angaben zu prüfen. (dpa)

Israel behauptet, ein wichtiges Hamas-Mitglieder in Gaza getötet zu haben

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen mehrere hochrangige Hamas-Mitglieder getötet, die am Terrorüberfall auf Israel vor 14 Monaten beteiligt gewesen sein sollen. Darunter sei einer der Kommandeure gewesen, die am 7. Oktober 2023 das Massaker im israelischen Kibbuz Nahal Oz angeführt hätten, teilten Israels Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit.

Der Grenzort zählt zu den am stärksten vom Hamas-Terrorüberfall betroffenen Gegenden in Südisrael.

Israels Luftwaffe habe in der vergangenen Woche zudem weitere wichtige Mitglieder eines im Viertel Al-Schati angesiedelten Hamas Bataillons angegriffen und getötet, unter ihnen einen Kompaniechef, der vor 14 Monaten bei der Entführung von Zivilisten aus Israel in den Gazastreifen geholfen habe. Zudem sei unter den Getöteten auch ein für den Hamas-Tunnelbau Verantwortlicher, der während des Hamas-Massakers am 7. Oktober ebenfalls in Nahal Oz eingedrungen sei.

Das Flüchtlingsviertel Al-Schati liegt im Norden des Küstengebiets. Dort geht die israelische Armee derzeit in mehreren Orten massiv gegen die Hamas vor. Laut palästinensischen Angaben gibt es bei den Angriffen und Kämpfen immer wieder auch viele zivile Opfer. Die Armee betont stets, dass sie Massnahmen ergreife, um das Risiko für Zivilisten zu mindern. (dpa)

Iran: Militärsatellit erfolgreich ins All befördert

Der Iran hat inmitten militärischer Spannungen in Nahost nach eigenen Angaben einen Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit mit dem Namen «Fachr-1» sei am Freitagmorgen mit einer Simorgh-Trägerrakete in die Erdumlaufbahn gebracht worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Nachdem der Satellit die Umlaufbahn erreicht hatte, sendete er demnach sein erstes Signal an Bodenstationen.

Laut der Nachrichtenagentur Tasnim wurde der Satellit nach Mohsen Fachrisadeh benannt, der vor vier Jahren bei einer mutmasslich von Israel durchgeführten Geheimdienstoperation ermordet wurde. Fachrisadeh, bekannt als «Vater des iranischen Atomprogramms», war als General Mitglied der iranischen Revolutionsgarden und ein Experte der Raketenabteilung.

Die Islamische Republik hat bereits mehrere Satelliten in den Weltraum befördert, um Daten über Wetter, Naturkatastrophen und Landwirtschaft zu gewinnen. Ende Februar 2024 meldeten Irans Revolutionswächter einen erfolgreichen Satellitenstart von iranischem Boden. (dpa)

Israel bereitet sich auf alle Szenarien in Syrien vor

Israel stellt sich angesichts der überraschend schnellen Offensive der Rebellen im benachbarten Syrien Medienberichten zufolge auf einen möglichen Kollaps der syrischen Armee ein. Man beobachte die Entwicklungen und sei «auf alle Szenarien vorbereitet, sowohl offensiv als auch defensiv», teilte das israelische Militär mit. In der Nacht habe die israelische Luftwaffe derweil nahe der syrischen Grenzübergänge zum Libanon Routen für den Waffenschmuggel bombardiert, hiess es. Die proiranische Hisbollah habe über diese Routen mit Hilfe Syriens Waffen in den Libanon transportiert.

Das Militär werde jede Bedrohung des Staates Israel beseitigen, die gegen die Vereinbarung über die seit Kurzem geltende Waffenruhe im Krieg gegen die libanesische Hisbollah verstosse, teilte die israelische Armee weiter mit. Mit Blick auf das schnelle Vorrücken der Rebellen in Syrien sagten zuvor zwei israelische Geheimdienstbeamte der US-Nachrichtenseite «Axios», der Zusammenbruch der Verteidigungslinien der syrischen Armee in den vergangenen 24 Stunden sei schneller erfolgt als erwartet. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz beriet sich mit Vertretern der Militärführung über die Entwicklung in Syrien.

Israel sieht Entwicklung mit gemischten Gefühlen

Eine Allianz aus eigentlich rivalisierenden Rebellen hatte in dem Nachbarland überraschend schnell grosse Gebiete im Nordwesten eingenommen und rückt nach Kämpfen um Aleppo und Hama nun in Richtung Homs vor. Dort könnte eine entscheidende Schlacht stattfinden mit möglicherweise schweren Folgen für Staatschef Baschar al-Assad. Israel habe gegenüber Washington Besorgnis sowohl über eine mögliche Machtübernahme in Syrien durch radikale Islamisten als auch über eine mögliche verstärkte Präsenz iranischer Kräfte zur Unterstützung Assads zum Ausdruck gebracht, zitierte «Axios» einen US-Beamten.

Die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Nordwesten beherrscht und die Offensive anführt, plant den Sturz Assads. Dies wäre nach Ansicht von Analysten der Denkfabrik Institut für Nationale Sicherheit (INSS) in Tel Aviv ein Schlag für Israels Erzfeind Iran und seine Helfershelfer wie der libanesischen Hisbollah. Andererseits sei die Möglichkeit, dass dschihadistische Gruppen die Kontrolle über grosse Teile Syriens übernehmen könnten, für Israel eine Bedrohung. Es liege in Israels Interesse, dass sich die Dschihadisten mit Irans Kräften und der Hisbollah bekämpfen, sagte ein israelischer Beamter der «Times of Israel». Man wolle, «dass sie sich gegenseitig schwächen», sagte er.

UN-Chef fordert Ende der Gewalt in Syrien

Das israelische Militär werde «keine Bedrohungen an der libanesisch-syrischen Grenze dulden», teilte die Armee mit. Man werde «jede Bedrohung des Staates Israel abwehren». UN-Generalsekretär António Guterres forderte derweil humanitären Zugang zu allen bedürftigen Zivilisten im Bürgerkriegsland Syrien und ein Ende der Gewalt. Dazu habe er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert, sagte Guterres in New York. Nach 14 Jahren Krieg sei es «Zeit für ernsthaften Dialog». Zehntausende Zivilisten seien bedroht in einer Region, «die sowieso schon brennt», sagte der UN-Generalsekretär.

Die Türkei dementiert, etwas mit der Offensive der Rebellen in Syrien zu tun zu haben. Beobachter gehen aber davon aus, dass Ankara den Vorstoss zumindest gebilligt hat – und am Ende davon profitiert. Erdogan will, dass zumindest ein Teil der Flüchtlinge in seinem Land nach Syrien zurückkehrt und der Einfluss kurdischer Milizen geschwächt wird. Der Konflikt in Syrien begann 2011 mit Protesten gegen Assads Regierung. Sicherheitskräfte gingen dagegen mit Gewalt vor. Alles mündete in einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung, in dem Russland, der Iran, die Türkei und die USA eigene Interessen verfolgen.

Intensive Verhandlungen über Gaza-Abkommen

Unterdessen laufen die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen weiter. «Es sind intensive Verhandlungen im Gange, die sich auf die gesamte Region auswirken könnten», sagte der israelische Präsident Izchak Herzog laut eines Sprechers bei einem Treffen mit muslimischen Religionsführern und einflussreichen Imamen arabischer Gemeinden in Israel.

Ägypten hat der Hamas Medienberichten zufolge einen abgeänderten Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Ägypten war neben Katar und den USA in den vergangenen Monaten als Vermittler in die Verhandlungen involviert gewesen, da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln. Die Hamas habe bisher nicht mitgeteilt, ob sie bereit sei, den Vorschlag zu diskutieren, meldete die «Times of Israel». Falls sie das wolle, werde Israel eine Delegation nach Kairo schicken, um zu verhandeln, wurde ein Beamter zitiert.