Alle Meldungen zum Krieg in der Ukraine bis zum 31. März 2025

Trump echauffiert sich erneut über Selenski

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski mit Konsequenzen gedroht, falls der sich einem Rohstoffdeal mit den Vereinigten Staaten verweigern sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenski einen Rückzieher bei der - angeblich bereits getroffenen - Vereinbarung über seltene Erden machen wolle, sagte Trump während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One. «Und falls er das tut, bekommt er Probleme - grosse, grosse Probleme.»

Mit Blick auf die Gespräche über die Erschliessung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in der Ukraine beschwerte sich Trump über den ukrainischen Staatschef: «Wir hatten einen Deal zu seltenen Erden», aber jetzt sage Selenski, er wolle diesen Deal wieder aufschnüren und neu verhandeln. Trump warf ihm vor, er habe die Ukraine zum Nato-Mitglied machen wollen, obwohl immer klar gewesen sei, dass es nicht dazu kommen werde. Das habe Selenski inzwischen verstanden. «Wenn er den Deal also neu verhandeln will, bekommt er grosse Probleme.»

Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, bremste Selenski die Erwartungen in der vergangenen Woche. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris. (dpa)

Selenski kritisiert Russland, «das nichts anderes als Krieg will»

Angesichts fortgesetzter russischer Angriffe gegen ukrainische Städte und Frontabschnitte hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dem russischen Staatschef Wladimir Putin fehlendes Interesse an einer friedlichen Beilegung des Kriegs vorgeworfen. in seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenski:

«Die Grausamkeit der russischen Angriffe, die nicht nur gelegentlich, sondern buchstäblich jeden Tag und jede Nacht erfolgen, zeigen, wie wenig Putin sich um Diplomatie schert.»

Er erinnerte an den US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause. «Und als Antwort auf diesen Vorschlag haben wir jeden Tag russische Drohnen, russische Bomben, Artilleriebeschuss, ballistische Raketen», sagte Selenski. Seiner Meinung nach müsse Russland weiter unter Druck gesetzt werden. Nur harte Massnahmen könnten ein System brechen, «das nichts anderes als Krieg will».

Russland suche gegenwärtig Ausreden, um den Krieg weiter in die Länge zu ziehen. «Putin spielt dasselbe Spiel, das er schon seit 2014 spielt», schrieb Selenski auf der Plattform X mit einem Rückblick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und spätere Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Dieses Spiel sei für jedermann gefährlich, und sollte entsprechend von den USA, Europa und allen anderen Partner der Ukraine, die nach Frieden streben, beantwortet werden.

Trump «stinksauer» auf Putin

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben «stinksauer» auf Wladimir Putin - kündigte aber zugleich für die kommenden Tage ein erneutes Gespräch mit dem russischen Präsidenten an. «Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen», sagte er in einem NBC-Interview.

Trump drohte auch damit, die Käufer von russischem Öl mit Strafzöllen zu belegen. Das könnte Moskau den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu Russlands grossen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China - neue Zölle würden daher vermutlich zu grossen wirtschaftlichen Verwerfungen führen.

Weiter schwere Kämpfe im Osten der Ukraine

Die Frontlinien im Osten der Ukraine sind einmal mehr von schweren Kämpfen erschüttert worden. Insgesamt seien im Tagesverlauf 104 Gefechte infolge russischer Vorstösse registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew am späten Nachmittag auf Facebook mit. Eine Vielzahl der russischen Angriffe sei mit Unterstützung ihrer Artillerie erfolgt.

Die meisten Kampfhandlungen erfolgten rund um die Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass. Aus diesem Gebiet seien 43 russische Vorstösse gemeldet worden, teilte die Generalität in Kiew mit. Die Angriffe der russischen Streitkräfte seien abgewehrt worden. Eine unabhängige Überprüfung der Darstellung war nicht möglich. (dpa)

Tote und viele Verletzte nach russischem Angriff auf Charkiw

Russland hat bei neuen Luftschlägen mit Drohnen gegen die ostukrainische Grossstadt Charkiw nach Behördenangaben mindestens 2 Menschen getötet und 30 weitere verletzte. Unter den Verletzten seien auch 5 Kinder, teilte Militärgouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit. Betroffen waren mehrere Stadtteile. Der ukrainische Generalstab berichtete, dass auch ein Militärkrankenhaus getroffen worden sei, in dem im Krieg verwundete Soldaten behandelt werden. Es sei ein Verstoss gegen internationales humanitäres Recht, solche Ziele anzugreifen. Schäden gab es laut Behörden auch an einem Einkaufszentrum, an Wohnhäusern und einem Bürogebäude.

Ukrainische Flugabwehr: 65 russische Drohnen abgeschossen

Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr gab es insgesamt 111 Angriffe mit unbemannten Flugkörpern und auch Drohnen-Attrappen ohne Sprengstoff. 65 Drohnen seien im Norden, Süden und Osten des Landes abgeschossen worden, 35 weitere gingen demnach verloren. Schäden gab es nach Militärangaben zudem in den Gebieten Sumy, Odessa und Donezk. (dpa)

Geheimdienste: Putin rüstet sich für Krieg gegen Nato

Es scheint paradox: Obwohl sich Russland seit drei Jahren in einem enorm Ressourcen verschleissenden Krieg mit der Ukraine befindet, wird das Land militärisch nicht schwächer. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die russische Wirtschaft unter Volllast Waffen produziert. Dadurch werden die Verluste in der Ukraine mehr als wettgemacht. Das ist auch genau der Punkt, der die westlichen Geheimdienste beunruhigt. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr etwa kommen laut «SonntagsZeitung» in einer neuen Lagebewertung zum Schluss, Russland schaffe bis Ende der Dekade wohl alle Voraussetzungen, um einen «grossmassstäblichen, konventionellen Krieg» führen zu können. Verschiedene westliche Nachrichtendienste warnen auch zunehmend davor, der russische Präsident Wladimir Putin könnte in naher Zukunft den Beistandsartikel 5 der Nato austesten – etwa mit einer militärischen Aktion im Baltikum. Laut dem BND-Präsidenten zweifeln die Generäle in Moskau nämlich daran, dass die Nato-Staaten im Bündnisfall zueinander stehen würden. (has)

Moskau wirft Kiew stärkere Angriffe auf Energieanlagen vor

Die Ukraine hat nach Darstellung Russlands ihre Attacken auf Energieanlagen noch verstärkt – ungeachtet der dafür vereinbarten Feuerpause. Die Zahl entsprechender Angriffe in den Gebieten Kursk und Belgorod habe sich erhöht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Nach Treffern auf Hochspannungsleitungen und Umspannwerke sei es zu Stromausfällen gekommen. Das stehe im Widerspruch zu den Beteuerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski über ein Ende solcher Angriffe.

Zuvor hatte Selenski seinerseits Russland vorgeworfen, die Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur fortzusetzen. Seit Tagen halten sich die Kriegsparteien Verstösse gegen die Vereinbarung vor.

US-Vermittler hatten mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen vereinbart, dass keine Energieinfrastruktur mehr bombardiert wird. Russlands Präsident Wladimir Putin gab nach Kremlangaben dafür am 18. März den Befehl - nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump.

Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien zu den Schäden nicht. Auffällig ist aber, dass beide Seiten nun erstmals ganze Listen mit den Schäden und Verstössen veröffentlichen, nachdem es solche Mitteilungen in der Vergangenheit nicht oder kaum gegeben hatte. Insbesondere das russische Verteidigungsministerium meldete stets vor allem den Abschuss von ukrainischen Drohnen, ohne über Treffer oder Schäden zu berichten.

Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit mehr als drei Jahren und beschiesst das Nachbarland täglich mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischem Angriff auf Dnipro

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Industriestadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Es sei zu Explosionen und mehreren Bränden gekommen, es gebe schwere Schäden in der Stadt, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Er veröffentlichte in seinem Kanal auf der Plattform Telegram auch Fotos von den Verwüstungen. «Es war eine schwere Nacht», schrieb er. 13 Verletzte mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Mehrere Häuser seien bei den Bränden zerstört worden. Es gebe Schäden an Hochhäusern und öffentlichen Gebäuden. Auch in einem Restaurantkomplex brach demnach ein Feuer aus. «Dutzende Autos wurden zerstört», sagte er in einer Bilanz am Morgen. Laut den Behörden gab es zwei Dutzend Angriffe mit Drohnen, die meisten von ihnen sei abgeschossen worden. Dnipro ist immer wieder Ziel russischer Luftangriffe. Russland hat einer allgemeinen Feuerpause nicht zugestimmt, die von den USA am 11. März vorgeschlagen wurde und zu der Kiew nach Regierungsangaben bereit ist. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)

Selenski beklagt Angriffe auf ukrainische Energieanlagen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland erneut einen Bruch der Feuerpause für Angriffe auf Energieanlagen vorgeworfen. Er habe Verteidigungsminister Rustem Umjerow angewiesen, der US-Regierung über die Verstösse zu berichten, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft.

US-Vermittler hatten mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen vereinbart, dass keine Energieinfrastruktur mehr bombardiert wird. Russlands Präsident Wladimir Putin gab nach Kremlangaben dafür am 18. März den Befehl - nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Ein Kremlsprecher beklagte aber, dass die ukrainische Seite sich nicht an die Vereinbarung halte und selbst weiter in Russland Energieanlagen beschiesse. Selenski wiederum prangerte einen gezielten russischen Drohnenangriff auf die Gasinfrastruktur in der Region Poltawa an und zudem Artilleriebeschuss in Cherson, der die Stromversorgung beschädigt habe. Zudem habe ein russischer Angriff auf die Stadt Charkiw die Heizungsinfrastruktur dort beschädigt. «All dies zeigt, dass Russland die Diplomatie weiterhin stört und dies auch weiterhin tun wird, und dass Moskaus einzige Taktik darin besteht, den Krieg zu verlängern», sagte Selenski.

Selenski drückt auf Tempo bei Aufrüstung

Selenski forderte die Rüstungsbetriebe der Ukraine auf, ihre Produktion neuartiger und schlagkräftiger Drohnen und auch von Raketen hochzufahren. «Unsere Aufgabe ist es, die Lieferung an die Armee deutlich zu erhöhen und die technologischen Vorteile unserer ukrainischen Drohnen zu maximieren», sagte er. Die Soldaten bräuchten ausreichend Nachschub. Zudem arbeite die Ukraine daran, ihre eigene Produktion von Flugabwehrraketensystemen und allen notwendigen Luftabwehrsystemen aufzubauen. Dazu habe es in den vergangenen Tagen auch bei Treffen in Europa Gespräche gegeben. Es gehe dabei um die gemeinsame und langfristige Sicherheit für ganz Europa. Selenski informierte auch über die Besetzung von militärischen Führungspositionen. Diese Personalentscheidungen seien vor allem auf eine Stärkung der Luftstreitkräfte, die nun auch immer mehr westliche Kampfjets einsetzen, gerichtet.

Selenski will alte US-Hilfen nicht als Kredit anerkennen

Keine Einigung gibt es weiter bei einem seit Wochen diskutierten Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA. Auch ein neuer Entwurf Washingtons birgt Konfliktpotenzial. So will Selenski die bisherige US-Militärhilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin nicht als Kredit anerkennen. «Wir sind dankbar für die Unterstützung – doch das ist kein Kredit, und wir lassen das nicht zu», sagte er Journalisten in Kiew. Der Präsident bestätigte dabei den Erhalt eines neuen Entwurfs für ein Rohstoffabkommen aus Washington. Er unterscheide sich «komplett vom vorherigen Rahmenabkommen», sagte er. Es seien nun Punkte enthalten, die in den vorherigen Verhandlungen bereits verworfen worden seien. Selenski betonte, die Ukraine werde nichts unterzeichnen, was ihren EU-Beitrittsprozess störe. In Medienberichten war zuvor von einem 58-seitigen Dokument die Rede. Dieses ist den Angaben zufolge völlig zugunsten der USA verfasst und würde Washington die Kontrolle über künftige Investitionen in ukrainische Infrastruktur und den Abbau von Rohstoffen geben.

Kiew verspottet Putin: Besser Russland unter UN-Verwaltung

Für seinen Vorschlag einer vorübergehenden UN-Verwaltung für das von ihm mit einem Krieg überzogene Land erntete Kremlchef Putin in der Ukraine nur Spott. «Gegenvorschlag: eine zeitweilige UN-Verwaltung in Russland, beginnend in Workuta», sagte der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Heorhij Tychyj, in einer Mitteilung auf X. Dazu veröffentlichte er ein Foto – mutmasslich von der nordrussischen Stadt – mit einer schlammigen Strasse und baufälligen Holzhäusern, wie es sie in vielen Orten in Russland gibt. «Es scheint, dass die Ortsansässigen sehr profitieren würden von irgendeiner anderen Verwaltung als der Putins, der Milliarden Dollar für seinen kriminellen Krieg gegen die Ukraine ausgibt», sagte Tychyj weiter. Der russische Präsident hatte vorgeschlagen, die von seinen Truppen angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. Ziel seines Vorschlags seien demokratische Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, mit der dann über Frieden verhandelt werden könne, sagte Putin im Gespräch mit Matrosen des Atom-U-Boots «Archangelsk». (dpa)

Ukraine erhält mehr als 900 Soldatenleichen von Russland

Die Ukraine hat in einem Austausch die sterblichen Überreste von 909 Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk, Luhansk und Saporischschja ums Leben gekommen. Zudem stammten einige Gefallene aus Leichenhäusern auf russischem Staatsgebiet, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Stab in Kiew mit. Den Austausch habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vermittelt.

Nach russischen Medienberichten erhielt Moskau im Gegenzug die Leichen von 35 eigenen Soldaten und acht russischen Zivilisten aus dem Grenzgebiet Kursk. (dpa)

Ukraine und Russland melden weitere Angriffe auf Energieanlagen

Die Ukraine hat weitere russische Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur gemeldet. Russland habe am späten Donnerstagabend 163 Kampf- und Täuschungsdrohnen auf die Ukraine abgefeuert, teilte die Luftwaffe mit. Davon seien 89 abgeschossen und 51 gestört worden.

In Poltawa beschädigten die Drohnen nach Angaben des Chef der Bezirksverwaltung, Wolodimir Kohut, einen Hochspannungstransformator, Lagerhäuser und ein Verwaltungsgebäude. Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen meldeten auch die Behörden in den Regionen Odessa, Charkiw, Dnipro und Mykolajiw.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, ukrainische Streitkräfte hätten eine Gasmessstation in Sudscha in der Region Kursk mit Himars-Raketen aus amerikanischer Produktion beschossen und die Anlage vollständig zerstört. Ein weiterer ukrainischer Angriff auf eine Energieanlage in der russischen Region Brjansk habe zu einem Stromausfall geführt. Die Luftabwehr habe 19 ukrainische Drohnen abgeschossen, die versucht hätten, eine Ölraffinerie in Saratow anzugreifen.

Die USA hatten am Dienstag mitgeteilt, sie hätten mit der Ukraine und Russland eine vorläufige Einigung über die Aussetzung der Angriffe auf Energieanlagen erzielt. US-Präsident Donald Trump hat eine begrenzte, 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen. Beide Seiten haben zwar grundsätzlich zugestimmt, der russische Präsident Wladimir Putin macht eine vollständige Waffenruhe aber von einem Stopp der Waffenlieferungen an Kiew und einer Aussetzung der militärischen Mobilmachung der Ukraine abhängig - Forderungen, die von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten abgelehnt werden.

Russland sei an der gesamten Front auf dem Vormarsch, aber offen für eine friedliche Lösung, sagte Putin in der Nacht zu Freitag bei einem Treffen mit der Besatzung eines Atom-U-Boots. Es sei jedoch notwendig, «die Ursachen zu beseitigen, die zu der gegenwärtigen Situation geführt haben», sagte er und forderte: «Wir müssen die Sicherheit Russlands auf jeden Fall für eine lange historische Perspektive gewährleisten.»

Putin verlangt unter anderem, dass die Ukraine ihre Streitkräfte aus Regionen zurückzieht, die Russland völkerrechtswidrig annektiert, aber nur zum Teil erobert hat. Darüber hinaus solle die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Armee stark verkleinern und die russische Sprache und Kultur gesetzlich schützen.

Putin wiederholte zudem seine Behauptung, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr legitimes Staatsoberhaupt, weil seine Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen ist. Nach der ukrainischen Verfassung sind Wahlen nicht zulässig, solange das Land unter Kriegsrecht steht - wie derzeit wegen des russischen Angriffskrieges. Putin ignorierte das und schlug vor, die Ukraine unter UN-Schirmherrschaft zu stellen und «Neuwahlen unter externer Leitung» abzuhalten. Eine dabei gewählte Regierung könne dann über einen Friedensvertrag verhandeln. (dpa)

Putin will Ukraine unter UN-Verwaltung stellen lassen

Kremlchef Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von Russland angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. «So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und - versteht sich - auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern», sagte Putin bei einem Gespräch mit Matrosen eines nahe Murmansk eingeweihten Atom-U-Boots. Wahlen in Kriegszeiten sind in der Ukraine - wie auch in Deutschland - gesetzlich verboten.

Ziel seines Vorschlags seien demokratische Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, sagte Putin. «Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind.» Allerdings wird in der Ukraine befürchtet, dass Moskau Wahlen im - teils russisch besetzten - Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte.

Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine folgt bekannten Argumentationsmustern des Kremls. Moskau behauptet, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppen die Macht ergriffen hätten - und dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seit Ablauf seiner regulären Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr habe. Ukrainische Juristen verweisen hingegen darauf, dass die Verlängerung der Vollmachten durch das Kriegsrecht gedeckt ist. Im Ausland wird Selenski ebenfalls weiterhin als Präsident anerkannt - zumal faire Neuwahlen wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland praktisch unmöglich wären.

Als Minimalkompromiss hatten sich Moskau und Kiew zuletzt unter Vermittlung der USA darauf verständigt, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Doch Russland hält sich nach Angaben der ukrainischen Führung nicht an die Abmachung. Das russische Militär habe die Stadt Cherson mit Artillerie beschossen und dabei auch ein Energieobjekt beschädigt, sagte Selenski bei einer Pressekonferenz in Paris, wo er an einem Treffen europäischer Unterstützer der Ukraine teilnahm. «Ich denke, es sollte eine Reaktion der USA geben.» Statt Worten brauche es nun Taten, forderte er.

Umgekehrt hatte zuvor auch Russland der Ukraine vorgeworfen, die Abmachung nicht einzuhalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, das russische Militär greife keine Energieanlagen mehr an, die ukrainische Armee hingegen schon. Als sich Russland über feindliche Attacken beschwerte, waren die technischen Details der Abmachung allerdings noch nicht bekannt. (dpa)

Selenski: Bedingungen für Rohstoffabkommen ändern sich

Die Bedingungen für das geplante Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine ändern sich dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge beständig. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert hat, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris.

Teams der Ukraine und der USA würden derzeit daran arbeiten. Die USA würden nun ein vollumfängliches Abkommen vorschlagen, das erfordere im Unterschied zum vorher angestrebten Rahmenvertrag ein detailliertes Studium. Selenski wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, die Ukraine sei gänzlich dagegen. Die Ukraine wolle keine Signale senden, um die USA dazu zu veranlassen, ihre Ukraine-Hilfe oder den Austausch von Geheimdienstinformationen zu stoppen. (dpa)

Putin will wegen der Nato mehr Soldaten in die Arktis senden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung weiterer Soldaten in der Arktis angekündigt. Er fordere die russische Regierung dazu auf, den Bau und die Renovierung von Garnisonsstädten in der Polarzone voranzutreiben, sagte der Kremlchef bei einem Arktisforum in Murmansk.

«Uns beunruhigt natürlich nur der Fakt, dass die Nato-Länder insgesamt den hohen Norden immer öfter als Brückenkopf möglicher Konflikte benennen und den Einsatz von Militär unter diesen Bedingungen proben», sagte Putin. Dabei kämen auch Soldaten aus Finnland und Schweden zum Einsatz, «mit denen wir bis vor kurzem noch keine Probleme hatten». Finnen und Schweden sind nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Sorge um ihre Sicherheit der Nato beigetreten

Russland bedrohe niemanden, betonte Putin in Murmansk. Zugleich werde Moskau aber auch nicht zulassen, dass andere Länder die Souveränität und die nationalen Interessen Russlands bedrohten, sagte er. Unter dem Eis der Arktis werden gewaltige Lagerstätten an Öl und Gas vermutet. Russland hat bereits Ansprüche auf grosse Gebiete angemeldet, die es als unterseeische Verlängerung seiner Küste ansieht. (dpa)

Selenski wirft Moskau Schlag gegen Stromobjekte vor

Russland und die Ukraine haben vereinbart, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Doch Russland hält sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht an die Abmachung.

Das russische Militär habe im Tagesverlauf mit Artillerie die Stadt Cherson beschossen und dabei auch ein Energieobjekt beschädigt, sagte Selenski bei einer Pressekonferenz in Paris. «Ich denke, es sollte eine Reaktion der USA geben.» Dabei seien nicht Worte nötig, sondern konkrete Taten, betonte Selenski.

Seinen Angaben nach hat die Ukraine den Verstoss festgehalten. Alle Beweise würden vorbereitet und den USA übergeben. Kiew warte sodann auf die von Washington versprochene Reaktion auf solche Verstösse.

Infolge russischen Beschusses kam es in Cherson nach Behördenangaben zu Stromausfällen. Auch Eisenbahnanlagen wurden beschädigt. Mindestens zwei Menschen wurden bei dem Angriff getötet und vier verletzt.

Vor Kiew hatte bereits Moskau beklagt, die Abmachung werde nicht eingehalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland keine Energieanlagen mehr angreife, die Ukraine hingegen weiterhin auch solche Objekte ins Visier nehme. Als sich Russland über Angriffe beschwerte, waren die technischen Details der Abmachung allerdings noch nicht bekannt. (dpa)

Macron: Keine Einigkeit in Europa über Ukraine-Truppe

In Europa sind nicht alle Länder mit einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine einverstanden. Das sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris. (dpa)

Moskaus neuer Botschafter in den USA fordert Sanktionsabbau

Russlands neuer Botschafter in den USA, Alexander Dartschijew, hat sich nach Ankunft in Washington hoffnungsfroh für einen Neustart in den Beziehungen gezeigt. Die praktische Arbeit zwischen Russland und den USA beim Wiederaufbau der Kontakte habe ein «gutes Tempo» erreicht, meinte der 64-Jährige. «Aber es braucht mehr Anstrengungen», sagte er laut einer Mitteilung der russischen Botschaft bei Telegram.

Als Beispiel nannte der Diplomat einen Abbau der Sanktionen gegen Russland. Konkret sprach Dartschijew Visaerleichterungen für Reisen von Bürgern und eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen den beiden Ländern an. Die gegenseitige Luftraumsperrung ist eine der Sanktionen, die im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingeführt wurden. Dartschijew sagte auch, dass die bisher stark eingeschränkte Arbeit der diplomatischen Vertretungen beider Länder wieder auf Normalniveau gebracht werden solle. Russland fordert zudem von den USA die Rückgabe von sechs beschlagnahmten Immobilien. (dpa)

Russischer Drohnenangriff nur zum Teil abgewehrt

Die Ukraine hat einen russischen Drohnenangriff in der Nacht nur teilweise abwehren können. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Morgen in Kiew mit, von 86 georteten russischen Kampfdrohnen seien 42 abgeschossen worden. Weitere 26 Drohnenattrappen ohne Sprengstoff seien niedergegangen, ohne Schaden anzurichten. Einschläge habe es aber in den Gebieten Charkiw, Sumy, Tschernihiw und Dnipropetrowsk gegeben. Demnach setzte die russische Armee auch eine ballistische Rakete Iskander-M ein, die nicht abgefangen werden konnte. Im Gebiet Charkiw seien mehr als 20 Menschen verletzt worden, teilte Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. In der Grossstadt Dnipro gab es demnach drei Verletzte. Zehn Hochhäuser, eine Schule und Dutzende Autos seien beschädigt worden, schrieb der dortige Gebietschef Serhij Lyssak. (dpa)

Frankreich schnürt neues Rüstungspaket

Macron verkündete dabei die Lieferung weiterer Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro. In das Rüstungspaket fliessen etwa Raketen, Panzer und Munition. Selenski bedankte sich für die Waffenhilfe, die er als starkes Paket bezeichnete. Er habe Macron zudem über die Verhandlungen zu einer Waffenruhe informiert, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Auf der Plattform X bedankte sich Selenski bei Macron und der französischen Nation für deren unerschütterliche Unterstützung. «Gerade jetzt kann und muss viel getan werden, um echte Sicherheit in Europa und Stabilität für alle unsere Menschen zu gewährleisten - zusammen mit Frankreich und allen Partnern in Europa und darüber hinaus.»

In einem gesonderten Pressegespräch kritisierte Selenski anschliessend auch den US-Sondergesandten Steve Witkoff. «Ich finde, dass Witkoff sehr oft die Kremlnarrative zitiert», sagte er. Das bringe den Frieden nicht näher und schwäche den Druck der Amerikaner auf Russland. Witkoff, ein Immobilienmakler, den US-Präsident Donald Trump zu einem seiner wichtigsten Emissäre für den Russland-Ukraine-Komplex gemacht hat, äusserte sich zuletzt mehrfach auffallend oft positiv über Kremlchef Wladimir Putin und wiederholte russische Darstellungen. Selenski kennzeichnete die Äusserungen Witkoffs nun als störend und hinderlich. Die Ukraine verteidige sich gegen ein 40-mal grösseres Land und hoffe daher natürlich auf Hilfe gerade aus den USA. «Selbst wenn Amerika heute die Taktik gewählt hat, in der Mitte zu sein, dann ist die Mitte in der Mitte und nicht näher am Kreml», sagte Selenski - auch wenn er offene Kritik an Trump selbst vermied und seine Dankbarkeit für die US-Hilfen betonte. Vielmehr sollten mögliche europäische Truppen durch ihre Präsenz die Russen von einem erneuten Angriff abhalten und Kiew ermöglichen, Positionen in einer möglichen Friedenszone auf ukrainischem Territorium zu halten.

So könnte ein Frieden aussehen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird im Kreis der westlichen Unterstützerstaaten erwogen, eine denkbare entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine vor allem aus der Luft und mit Hilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu beobachten. Zudem könnten Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten. Hintergrund der Planungen sind die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine und Russland zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung zu zwingen. Viele Europäer befürchten in diesem Zusammenhang, dass dabei vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte. Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach eventuell über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschliesslich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen.

Viele Verletzte in Charkiw nach russischem Beschuss

In der ostukrainischen Region Charkiw sind offiziellen Angaben nach mindestens 17 Menschen durch schweren russischen Drohnenbeschuss zu Schaden gekommen. In der Stadt Charkiw gebe es neun Verletzte, in der Ortschaft Solotschiw weitere acht, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Die Zahl der Verletzten könnte weiter steigen. Unter den Opfern sind auch mindestens zwei Minderjährige.

Seoul: Pjöngjang schickt weitere Soldaten nach Russland

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Militärführung mindestens 3.000 zusätzliche Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg entsandt. «Es scheint, als ob im Januar und Februar mindestens 3.000 weitere Soldaten entsandt wurden», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap den südkoreanischen Generalstab. Zuvor hatte Nordkorea im vergangenen Herbst bereits rund 11.000 nordkoreanische Soldaten in die russische Region rund um Kursk entsandt. Ein möglicher Grund für Nordkoreas zusätzliche Truppenentsendung könnten die hohen Verluste der nordkoreanischen Einheiten von bis zu 4.000 Verwundeten und Toten sein. (dpa)

Macron: Europäische Ukraine-Truppe wäre bereit zur Reaktion

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zur Reaktionsfähigkeit einer möglichen europäischen Streitmacht zur Absicherung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine geäussert. Eine solche Truppe könne «reagieren», sollte Moskau einen Angriff starten, erklärte er am Mittwochabend nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Sollte es erneut zu einer allgemeinen Aggression «gegen ukrainischen Boden» kommen, sagte Macron, «wären diese Armeen unter Attacke, und dann ist es unser üblicher Einsatzrahmen», sagte er. Die Soldaten seien da, um in einer Konfliktsituation zu reagieren. (dpa)

Unterstützer der Ukraine beraten in Paris über Militärkonzept

Bei einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine am Donnerstag soll es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen. Zu den Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen» in Paris werden Spitzenvertreter aus 31 Ländern erwartet, teilte der Élysée-Palast mit.

Festgezurrt werden soll ein mehrschichtiges Konzept militärischer Garantien und Hilfen für die Ukraine, das unter Federführung von Frankreich und Grossbritannien erarbeitet wird. Für Deutschland reist der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz an. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski werden erwartet.

Beraten werden soll über die weitere militärische Soforthilfe für die Ukraine sowie den Weg zu einem Waffenstillstand, hiess es in Paris. Thema ist ausserdem die langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee und deren Verteidigungsfähigkeit, um nach einem möglichen Friedensschluss eine erneute russische Aggression abzuwehren. (dpa)

Moskau und Kiew werfen sich Angriffe auf Energie-Anlagen

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig Verstösse gegen die von den USA ausgehandelte Vereinbarung über ein Aussetzen der Angriffe auf die Energie-Infrastruktur vorgeworfen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, ukrainische Drohnenangriffe hätten Mittwochfrüh ein Elektrizitätswerk in der Region Brjansk und am Dienstag ein Stromnetz in der Region Kursk getroffen. Die Ukraine wies das zurück und berichtete von russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die ukrainischen Angriffe hätten zu einem Stromausfall geführt, von dem Tausende Menschen betroffen gewesen seien.

Der ukrainische Generalstab wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die russischen Behauptungen seien Teil einer breit angelegten Desinformationskampagne, mit der die fortgesetzten Feindseligkeiten begründet werden sollten. Die Luftwaffe teilte mit, russische Streitkräfte hätten in der Nacht insgesamt 117 Schahed- und Täuschungsdrohnen gestartet. 56 Drohnen seien abgeschossen und 48 weitere von den Verteidigungskräften gestört worden.

Die Ukraine hatte schon am Dienstag Aussagen des Kremls zurückgewiesen, die russischen Streitkräfte hätten seit dem 18. März keine Energieanlagen in der Ukraine angegriffen.

Präsident Wolodimir Selenski sagte, die Ukraine habe sich mit den US-Unterhändlern in Riad darauf geeinigt, «dass eine Waffenruhe für die Energieinfrastruktur heute beginnen kann». Sollte Russland jedoch ukrainische Energieanlagen angreifen, müsse es mit harten Vergeltungsschlägen rechnen. (dpa)

UNO-Blauhelme, Briten und Franzosen oder sogar die Chinesen? So müsste eine Friedenstruppe in der Ukraine aussehen

Wenn ein Waffenstillstand in der Ukraine halten soll, muss er abgesichert und überwacht werden. Aber wie das in der Praxis aussehen wird, ist Stand jetzt noch völlig offen. Diese Optionen sind im Gespräch. (chm)

Italien will keine Soldaten für Ukraine stellen

Italien will für eine mögliche Friedenstruppe unter dem Dach der Vereinten Nationen in der Ukraine keine Soldaten stellen. Dies teilte das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Spitzentreffen der rechten Dreier-Koalition in Rom mit. Alle seien sich einig darin, «dass keine nationale Beteiligung an einer möglichen militärischen Truppe vor Ort vorgesehen ist». Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert schon mehr als drei Jahre.

Meloni hatte die Runde vor dem Gipfeltreffen von Ukraine-Unterstützerstaaten am Donnerstag in Paris einberufen. Sie sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA «solide und wirksame Sicherheitsgarantien» für die Ukraine zu schaffen. Aussenminister Antonio Tajani sagte nach dem Treffen: «Es bleibt die Option eines Artikel 5b der Nato, um europäische Sicherheit zu gewährleisten und die Ukraine zu schützen.» (dpa)

Rutte: Nato wird Polen und ihre Ostflanke verteidigen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in Warschau die Bereitschaft des Bündnisses zur unbedingten Verteidigung seiner östlichen Flanke bekräftigt. Wer denke, dass er Polen oder ein anderes Nato-Mitglied folgenlos angreifen könne, kalkuliere falsch, sagte Rutte nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete.

Dies müsse «Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin und jedem, der uns angreifen will, klar sein», sagte der Generalsekretär mit Blick auf den russischen Präsidenten. «Unsere Antwort wird zerstörerisch sein», zitierte PAP den früheren niederländischen Ministerpräsidenten.

In Polen und den baltischen Ländern an der Ostflanke der Nato gibt es die Befürchtung, dass Russland bei einem Sieg in der Ukraine versuchen könnte, mit begrenzten Aktionen die Solidarität des westlichen Bündnisses zu testen. Polen wendet fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung jährlich für Verteidigung auf. Tusk sagte, die Ukraine brauche einen gerechten Frieden, weil «nur ein gerechter Frieden uns allen ein Gefühl der Sicherheit geben wird». (dpa)

Nato-Chef Rutte droht dem Kreml für Fall eines Angriffs auf Polen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch eine eindringliche Warnung an den Kreml gerichtet: Sollte Russland jemals Polen oder ein anderes Mitglied des Militärbündnisses angreifen, werde die Reaktion verheerend sein, sagte Rutte am Mittwoch während eines Besuchs in Warschau. Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch sonst jemand sollte davon ausgehen, mit einem solchen Angriff davonzukommen.

«Sollte sich jemand verkalkulieren und glauben, er könne mit einem Angriff auf Polen oder einen anderen Verbündeten davonkommen, wird er mit der vollen Wucht dieses unerschütterlichen Bündnisses konfrontiert», sagte Rutte. «Unsere Reaktion wird verheerend sein. Das muss Wladimir Wladimirowitsch Putin und jedem anderen, der uns angreifen will, klar sein.»

Die Nato-Mitglieder an der Ostflanke des Bündnisses, insbesondere Polen und die baltischen Staaten, sind äußerst besorgt, dass die aktuellen Gespräche zwischen den USA und Russland über den Krieg in der Ukraine mit einer für Moskau günstigen Lösung enden könnten. Sie befürchten, dass ein solches Ergebnis Putin ermöglichen würde, die Streitkräfte seines Landes wiederaufzubauen und in den kommenden Jahren andere Länder der Region zu bedrohen.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch, es sei wichtig, auf jedes Ergebnis der Gespräche zwischen Russland und den USA vorbereitet zu sein. US-Präsident Donald Trump sagte kürzlich bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus, er glaube nicht, dass eine Friedensregelung für die Ukraine dazu führen würde, dass Russland andere Länder angreife.

Rutte hatte in der Vergangenheit gewarnt, dass Russland bis Ende des Jahrzehnts erneut einen Angriff auf europäischem Boden starten könnte. «Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland die größte und düsterste Bedrohung für unser Bündnis ist und bleibt», sagte er am Mittwoch. (AP)

Moskau zeigt sich offen für Neuauflage des Getreibeabkommens

Der Kreml setzt auf eine Neuauflage des Getreideabkommens mit der Ukraine aus dem Jahr 2022. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, die Initiative könne wiederbelebt werden, wenn die russischen Forderungen in Bezug auf Agrar- und Düngemittelausfuhren erfüllt würden. Die Bedingungen seien noch die gleichen, die damals nicht erfüllt worden seien.

Das Weisse Haus teilte am Dienstag mit, nach dreitägigen Gesprächen mit ukrainischen und russischen Delegationen sei eine Übereinkunft zur Gewährleistung der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer erreicht worden. Einzelheiten zu der Vereinbarung wurden nicht genannt, sie schien aber auf eine Wiederbelebung des Abkommens aus dem Jahr 2022 hinauszulaufen, das einen sicheren Transit durch die ukrainischen Schwarzmeerhäfen gewährleisten sollte. Es war von den UN und der Türkei vermittelt und im darauf folgenden Jahr von Russland gestoppt worden. Russland behauptete damals, das Abkommen könne die Sicherheit seiner Exporte über das Schwarze Meer nicht gewährleisten.

Peskow sagte am Mittwoch, die Kontakte zwischen Russland und den USA würden intensiv fortgesetzt. Man sei zufrieden damit, dass der Dialog pragmatisch, konstruktiv und produktiv verlaufe.

Der Kreml-Sprecher erklärte ausserdem, die Anordnung von Präsident Wladimir Putin vom 18. März, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur für 30 Tage auszusetzen, sei weiterhin gültig. Die russischen Streitkräfte hielten sich daran, während die ukrainische Seite russische Energieinfrastruktur angreife. Dennoch sei Russland nach wie vor der Meinung, dass das Moratorium eingehalten werden sollte.

Ukrainische Vertreter berichteten von mehreren Angriffen auf ihre Energieanlagen seit dem 18. März. In einem Beitrag auf X am Dienstag schrieb der Kommunikationsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, Dmytro Lytwyn, Moskau lüge, wenn es um die Einhaltung einer Waffenruhe für die Energieinfrastruktur gehe. «Wir gehen nicht ins Detail, aber es gibt bereits acht bestätigte Treffer auf Energieanlagen», schrieb er.

Sicheres Meer? Russland verlangt Aufhebung von Sanktionen

Die Versuche einer schrittweisen Deeskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine tragen weiterhin kaum Früchte. Während die USA als Vermittler mitteilten, beide Kriegsparteien würden eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer garantieren, scherte Moskau mit einer Reihe von Bedingungen aus. So teilte der Kreml mit, eine solche Einigung könne erst nach Aufhebung vieler Sanktionen gegen Russland in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump schloss danach nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bewusst auf Zeit spielt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reist heute nach Paris und soll dort von Präsident Emmanuel Macron empfangen werden. Das Treffen dient der Vorbereitung eines Gipfels der sogenannten Koalition der Willigen, zu dem Macron Unterstützer der Ukraine für Donnerstag eingeladen hat. Sie arbeiten unter der Leitung Frankreichs und Grossbritanniens an einem Konzept für Sicherheitsgarantien, die gewährleisten sollen, dass eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine auch hält und Russland nicht erneut angreift.

Trump hält es für möglich, dass Putin die laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe gezielt herauszögert. Noch wisse er es zwar nicht genau, sagte der US-Präsident dem Fernsehsender Newsmax. Er selbst habe das aber auch manchmal gemacht, wenn er sich bei einem Vertrag unsicher war - um nicht gleich unterschreiben zu müssen und «sozusagen im Spiel zu bleiben». Zugleich betonte Trump, er sei sich sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wollten.

Wieder russische Drohnenangriffe in der Nacht

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen Russlands grossangelegte Invasion. In der Nacht auf Donnerstag griff die russische Armee die Ukraine wieder mit Schwärmen von Kampfdrohnen an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Besonders zu leiden hatte Selenskis Heimatstadt Krywyj Rih: In der Industriestadt im Süden zählte der Rundfunksender Suspilne etwa 15 Explosionen. Angaben über Opfer und Schäden gab es zunächst nicht.

Moskau fordert Zugang zum Abrechnungssystem Swift

Nach getrennten Gesprächen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Saudi-Arabien hatten die USA zunächst die Einigung auf sicheren Schiffsverkehr im Schwarzen Meer mitgeteilt. Moskau verlangt jedoch, vorher der russischen staatlichen Landwirtschaftsbank und anderen Geldhäusern wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift zu geben, der ihnen im Zuge westlicher Sanktionen genommen worden war.

Ausserdem fordert Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind. Auch diverse Handelsbeschränkungen und Sanktionen will der Kreml fallen sehen.

Die USA sagten Moskau zwar zu, bei der Ausfuhr von Getreide und Düngemittel zu unterstützen. Doch für eine Aufhebung von Sanktionen bräuchte es auch Absprachen mit der EU und anderen Ländern, die wegen des Angriffskriegs ebenfalls Strafmassnahmen verhängt haben. Sollten Russland-Sanktionen abgeschwächt werden, wäre das ein bedeutender Sieg für Moskau.

Selenski wirft Russland Manipulation vor

Selbst am Tag der Verhandlungen versuche Russland noch zu manipulieren, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei sei die Aussage der USA zu der Teilwaffenruhe auf See sehr klar gewesen. «Es gibt etwas, worüber der Kreml wieder lügt: dass die angebliche Waffenruhe im Schwarzen Meer von der Frage der Sanktionen abhängt», sagte der ukrainische Präsident.

Unklarheit bei Angriffen auf Energieanlagen

Unklarheit herrscht auch beim fraglichen Stopp der wechselseitigen Angriffe auf Energieanlagen, obwohl der Kreml dazu am Dienstagabend eine Liste solcher Objekte vorlegte. Der Angriffsstopp gilt demnach für Ölraffinerien, Pipelines, Pumpstationen sowie Öl- und Gasspeicher, Kraftwerke und Umspannwerke, Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke.

Moskau halte sich seit dem 18. März an diese Beschränkung, behauptete der Kreml. An dem Tag hatten US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin miteinander telefoniert.

«Aber die Wahrheit ist, dass sie auch seit dem 18. März unsere Energieanlagen mit Bomben, Kampfdrohnen und FPV-Drohnen beschossen haben», schrieb der Selenski-Berater Dmytro Lytwyn im Netzwerk X - es gebe mindestens acht solche Fälle. Lytwyns Angaben liessen sich nicht überprüfen. Das Kürzel FPV steht für «First Person View» und bedeutet, dass die Drohne von einem Piloten mittels Bordkamera aus einer Perspektive gesteuert wird, als wenn er selbst im Cockpit sässe.

Die Ukraine ist zu dieser Teilwaffenruhe bereit, auch wenn Drohnenangriffe auf Militärobjekte und Ölraffinerien tief im russischen Rückraum in den letzten Monaten ihre wirksamste Waffe waren.

Europäische Sicherheitsgarantie wohl nur als Luftraumüberwachung

Mit Blick auf die diskutierten Sicherheitsgarantien für die Ukraine erwägen die westlichen Unterstützer derzeit vor allem, eine - noch zu schaffende - entmilitarisierte Zone zwischen den Feindeslinien mit Hilfe technischer Mittel wie Satelliten und Drohnen aus der Luft zu beobachten. Zudem könnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen.

Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach eventuell über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschliesslich aus Soldaten unparteiischer Drittstaaten bestehen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die atomare Supermacht USA sein, die eine solche Verpflichtung aber bislang ablehnt.

Russland bekräftigt Anspruch auf AKW Saporischschja

Mit Blick auf jüngste Vorstösse Trumps bekräftigte Russland seinen Anspruch auf das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja. «Das AKW Saporischschja ist eine russische Nuklearanlage», schrieb das Aussenministerium in Moskau in einer Mitteilung. Eine Rückgabe der grössten Atomanlage Europas an die Ukraine oder eine Abgabe der Kontrolle an ein anderes Land sei unmöglich. Auch eine gemeinsame Nutzung komme nicht infrage.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Interesse an der Atomindustrie in der Ukraine bekundet. Er sagte auch, dass die USA mit ihrer Erfahrung ein ukrainisches Kernkraftwerk gut betreiben könnten. Selenski bestätigte lediglich, dass er Washington um Hilfe gebeten habe, um Saporischschja zurückzubekommen. ( dpa )

Russland bekräftigt Anspruch auf Atomkraftwerk Saporischschja

Mit Blick auf jüngste Vorstösse von US-Präsident Donald Trump hat Russland seinen Anspruch auf das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja bekräftigt. «Das AKW Saporischschja ist eine russische Nuklearanlage», schrieb das Aussenministerium in Moskau in einer Mitteilung.

Eine Rückgabe der grössten Atomanlage Europas an die Ukraine oder eine Abgabe der Kontrolle an ein anderes Land sei unmöglich. Auch eine gemeinsame Nutzung gehe nicht. (dpa)

USA: Haben sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer vermittelt

Die USA haben zum Abschluss dreitägiger Gespräche mit ukrainischen und russischen Delegationen nach eigenen Angaben eine Übereinkunft zur Gewährleistung der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer erreicht. Die Beteiligten seien übereingekommen, «eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern», teilte das Weissße Haus am Dienstag mit.

Einzelheiten der geplanten Vereinbarung waren noch nicht bekannt, aber sie scheint auf eine Wiederbelebung eines Abkommens aus dem Jahr 2022 hinauszulaufen, das einen sicheren Transit durch die ukrainischen Schwarzmeerhäfen gewährleisten sollte. (dpa)

Treffen USA-Russland beendet – gemeinsames Papier am Dienstag erwartet

Die USA und Russland haben sich bei Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Saudi-Arabien nach russischen Medienberichten auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Das Papier solle am Dienstag veröffentlicht werden, meldeten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf Quellen in der Delegation aus Moskau. Das Treffen in Riad habe etwa zwölf Stunden gedauert. Details wurden nicht genannt.

In dem Gespräch sollte es um eine Waffenruhe als ersten Schritt zu einem möglichen Ende des mehr als drei Jahre dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen. Am Sonntag hatten die US-Unterhändler in Riad zunächst mit Vertretern aus Kiew gesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte, dass auf das amerikanische-russische Treffen eine weitere Gesprächsrunde mit der Ukraine folgen werde. (dpa)

Russische Journalisten in Ostukraine getötet

Drei russische Medienvertreter sind nach Angaben ihrer Medien an der Front in der Ostukraine getötet worden. Ein Reporter arbeitete demnach für die Moskauer Zeitung «Iswestija», ein Kameramann und ein Fahrer waren für den Militär-Fernsehkanal Swesda im Einsatz. Sie seien durch ukrainischen Artilleriebeschuss ums Leben gekommen, berichtete Swesda.

Ein genauer Ort wurde nicht genannt. Der «Iswestija»-Reporter hatte seine letzte Reportage aus der Nähe der umkämpften ukrainischen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkow geschickt.

Seit dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland im Februar 2022 sind nach einer Übersicht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mehr als ein Dutzend russische Journalisten im Einsatz getötet worden.

Dem Journalistenverband der Ukraine zufolge wurden bislang 18 ukrainische wie ausländische Berichterstatter getötet, während sie im Krieg ihrer Arbeit nachgingen. Zehn Journalisten und Journalistinnen fielen in ihrer arbeitsfreien Zeit Bomben oder Beschuss zum Opfer. Mehr als 80 Medienvertreter, die in der ukrainischen Armee dienten, wurden bei Kämpfen getötet. (dpa)

Trump bekräftigt: Stehen kurz vor Rohstoff-Deal mit Ukraine

US-Präsident Donald Trump zeigt sich weiter zuversichtlich, dass ein Abkommen über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine unmittelbar bevorsteht. Finanzminister Scott Bessent habe ihm gesagt, dass das Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine so gut wie abgeschlossen sei, sagte Trump nach einer Kabinettssitzung. «Sie unterzeichnen das in Kürze.»

Der Präsident wiederholte noch einmal seine Behauptung, dass Europa der Ukraine die Hilfsgelder nur als Darlehen geben würde und die USA das Geld in die Ukraine bisher nur so reingepumpt hätten. Das sei sehr unfair und deshalb werde das Abkommen über seltene Erden geschlossen. Vergangene Woche hatte sich Trump schon einmal zuversichtlich geäussert, dass ein Abkommen in Kürze kommen werde. (dpa)

Mehr als 80 Verletzte nach russischem Raketenschlag auf Sumy

Durch einen russischen Raketenangriff sind in der nordostukrainischen Grossstadt Sumy Behörden zufolge mehr als 80 Menschen verletzt worden. «Moskau spricht von Frieden, während es brutale Angriffe auf dicht besiedelte Wohngebiete in ukrainischen Grossstädten durchführt», schrieb Aussenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.

Der Minister verlangte von Russland, derartige Angriffe einzustellen. Gleichzeitig forderte er die Verbündeten zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf: «Jede Diplomatie mit Moskau muss mit Feuerkraft, Sanktionen und Druck untermauert werden.»

14 Minderjährige verletzt

Nach Angaben der Stadt am Abend wurden insgesamt 88 Menschen verletzt, darunter 17 Kinder. «Heute griff der Feind ein Industrieobjekt an», schrieb der geschäftsführende Bürgermeister Artem Kobsar bei Telegram. Demnach wurden auch Wohngebäude, eine Schule und ein Krankenhaus beschädigt. Die Stadt ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge.

Vertreter der USA und Russlands haben am Montagmorgen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Gespräche der neuesten Verhandlungsrunde über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs begonnen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. (dpa)

Unterhändler aus den USA und Russland verhandeln in Riad über Ukraine

Unterhändler der USA und Russlands haben am Montag Gespräche über eine eingeschränkte Waffenruhe im Invasionskrieg Moskaus gegen die Ukraine begonnen. Verhandelt werde in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, meldeten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti. Anschliessend sollten US-Unterhändler wieder mit ukrainischen Vertretern sprechen wie zuvor schon am Sonntag.

Der russische Delegationsteilnehmer Grigorij Karassin, der auch Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus ist, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die amerikanische und die russische Delegation verstünden die Ansichten des jeweils anderen Seite. Die Verhandlungen würden auf «kreative Weise» fortgesetzt.

Der ukrainische Präsidentenberater Serhij Leschtschenko sagte, die Delegation seines Landes sei am Montag in Riad geblieben und werde sich voraussichtlich erneut mit den Amerikanern treffen.

Bei den getrennten Verhandlungen sollen die Einzelheiten eines vorübergehenden Stopps von Langstreckenangriffen auf Energieanlagen und zivile Infrastrukturen sowie der Angriffe im Schwarzen Meer besprochen werden, um eine sichere Handelsschifffahrt zu gewährleisten. (AP)

Dutzende Verletzte nach russischem Raketenschlag auf Sumy

In der nordostukrainischen Grossstadt Sumy sind laut Behörden bei einem russischen Raketenschlag mindestens 65 Menschen verletzt worden. «Heute griff der Feind ein Industrieobjekt an», schrieb der geschäftsführende Bürgermeister Artem Kobsar bei Telegram. Unter den Verletzten sind der Staatsanwaltschaft zufolge auch 14 Minderjährige.

Demnach wurden auch Wohngebäude, eine Schule und ein Krankenhaus beschädigt. Die Stadt ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. (dpa)

USA starten in Saudi-Arabien neue Gespräche mit Russland

Nach einem Treffen mit Vertretern der Ukraine starten die USA heute in Saudi-Arabien ihre neue Gesprächsrunde über eine begrenzte Waffenruhe mit Russland. Anschliessend wollen die US-Unterhändler in einer Form von Pendeldiplomatie mögliche Wege zu einer Friedenslösung in der Ukraine ausloten. Nach einem Bericht der «New York Times» könnte es je nach Verlauf weitere Gespräche mit der Ukraine geben. Die US-Vermittler verhandeln getrennt mit den Vertretern Moskaus und Kiews über Wege zum Frieden.

Die Ukraine bewertete die ersten Gespräche am Sonntagabend in der saudischen Hauptstadt Riad positiv. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow schrieb auf Facebook: «Die Gespräche waren konstruktiv und informativ - wir haben wichtige Fragen erörtert, vor allem im Energiebereich.» Die ukrainische Delegation habe von Präsident Wolodimir Selenski den Auftrag erhalten, einen «ehrenhaften und dauerhaften Frieden» für die Ukraine und für ganz Europa zu erreichen.

Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen geplant

Bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien soll es um mögliche Schritte zu einer Waffenruhe gehen. Als erste Massnahme ist ein Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen geplant, wobei die Ukraine auch andere Infrastrukturobjekte schützen will. Diese begrenzte Feuerpause war grundsätzlich schon bei einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump abgemacht worden, jedoch ohne Details zur Umsetzung. Zuletzt überzogen sich die beiden Kriegsparteien mit massiven Drohnenangriffen.

Nach ukrainischer Darstellung geht es in Riad zunächst um technische Fragen. Es stünden Vorschläge zum Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur auf der Tagesordnung, sagte Umjerow. «Heute arbeiten wir uns durch eine Reihe komplexer technischer Fragen - unserer Delegation gehören sowohl Energieexperten als auch militärische Vertreter der Marine- und Luftstreitkräfte an.» Aus russischer Sicht soll es in Riad auch um eine Initiative zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer gehen, im Raum steht der US-Vorschlag einer Feuerpause für das Gewässer.

USA mit mehreren Teams in Riad vertreten

Selenski schrieb auf X: «Unser Team arbeitet völlig konstruktiv, und die Diskussion ist sehr nützlich. Die Arbeit der Delegationen geht weiter.» Der ukrainische Präsident fügte hinzu: «Aber ganz gleich, worüber wir mit unseren Partnern sprechen, wir müssen Putin dazu drängen, tatsächlich einen Stopp der Angriffe anzuordnen: Wer auch immer diesen Krieg verursacht hat, muss ihn beenden.»

Die ukrainische Delegation wird angeführt von Umjerow. Russland wird in Riad durch den Aussenpolitiker Georgi Karassin aus dem Föderationsrat und Geheimdienstler Sergej Besseda, einem Vertrauten von Kremlchef Putin, vertreten sein. Die USA sind in Saudi-Arabien mit mehreren Teams vertreten, zu denen neben dem Sondergesandten Keith Kellogg auch etwa US-Sicherheitsberater Mike Waltz gehören soll.

Selenski wirft Russland Verlängerung des Kriegs vor

Selenski warf Moskau mit vor, den Krieg in die Länge zu ziehen. Russland habe den Krieg herbeigeführt und setze ihn fort, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Seit dem 11. März gibt es einen Vorschlag für einen bedingungslosen Waffenstillstand, und die Angriffe hätten schon längst aufgehört, aber es ist Russland, das dies alles fortsetzt.»

Selenski verwies dabei auf Serien russischer Drohnenangriffe in den vergangenen Tagen. «Wenn kein Druck auf Russland ausgeübt wird, werden sie weiterhin echte Diplomatie in Moskau verachten und weiterhin Leben vernichten», warf er der russischen Führung vor.

US-Präsident Trump will den Krieg nach eigenen Angaben so schnell wie möglich beenden. Die Chancen darauf stünden gut, meinte er vor den Treffen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der Putin in den vergangenen Wochen in Moskau getroffen hatte, meinte: «Ich habe das Gefühl, er (Putin) will Frieden.» Der Kreml allerdings dämpfte die Erwartungen. Sprecher Dmitri Peskow sagte: «Wir stehen erst am Anfang dieses Wegs.»

Russische Drohnenangriffe auf Kiew

Der Kreml scheint es mit Blick auf eine Waffenruhe nicht eilig zu haben. Bei dem Telefonat mit Trump vor einigen Tagen hatte Putin seine bekannten Argumente gegen eine allgemeine Waffenruhe vorgebracht. Es sei unklar, wie eine solche Feuerpause entlang der gesamten Frontlinie überwacht und abgesichert werden solle, sagte er. Der Kreml stellte zudem zwei Bedingungen. Demnach darf der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an Kiew liefern.

Kurz vor den neuen Sondierungen der Kriegsparteien über einen möglichen Weg zum Frieden war es in der Nacht zu Samstag in Kiew zu einem folgenschweren russischen Drohnenangriff gekommen. Drei Menschen kamen ums Leben, darunter ein fünfjähriges Kind. (dpa)

Russische Drohnen treffen Kiew – Tote

Kurz vor neuen Sondierungen der Kriegsparteien über einen möglichen Weg zum Frieden hat das russische Militär die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Kampfdrohnen angegriffen. Dabei kamen nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben.

Sowohl Bürgermeister Vitali Klitschko als auch Militärverwalter Timur Tkatschenko berichteten auf Telegram von zahlreichen Explosionen. Unter anderem seien mehrere Hochhäuser getroffen worden, in den oberen Stockwerken der Wohn- und Bürogebäude seien Brände entflammt.

Moskau hat zwar nach Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump eine Pause in den Angriffen gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine zugesagt. Stattdessen greift das russische Militär jetzt aber verstärkt zivile Ziele in den Städten der Ukraine an.

Am späten Samstagabend hatte das russische Militär mehrere Drohnenschwärme gegen Ziele in der Ukraine gestartet. Gleichzeitig wurden auch Luftangriffe mit gelenkten Gleitbomben durchgeführt. Unter anderem wurde die Region Saporischschja von vier dieser Bomben getroffen, wie Militärverwalter Iwan Fjodorow berichtete. Dabei sei ein Brand entstanden, in mehreren Dörfern sei der Strom ausgefallen, teilte er ohne nähere Ortsangaben oder Details mit. «Die Druckwelle und Trümmer beschädigten auch mehrere Privathäuser», hiess es.

Auch aus Charkiw wurden in der Nacht Drohnenangriffe gemeldet. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. ( dpa )

Trump-Gesandter preist Putin nach Treffen in Moskau

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff geht von einem persönlichen Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in den kommenden Monaten aus. Putin wisse, dass es für Trump aktuell politisch schwierig sei, nach Russland zu kommen, sagte Witkoff im Gespräch mit dem rechten Online-Kommentator Tucker Carlson. «Ich denke, es war sehr grosszügig von ihm, mich zu empfangen.»

Witkoff war in den vergangenen Wochen zweimal nach Moskau gereist, um persönlich mit Putin unter anderem über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen.

Er halte Putin nicht für einen «schlechten Kerl», sagte Witkoff weiter. «Das ist eine komplizierte Situation, dieser Krieg, und all die Zutaten, die dazu geführt haben. Wissen Sie, es geht nie nur um eine Person, richtig?» Witkoff hatte sich schon nach seinem ersten Treffen mit Putin sehr positiv über den Kremlchef geäussert und erzählt, dass eine Freundschaft mit ihm entstanden sei.

Witkoff: Putin hat für Trump gebetet

Es gehe nun darum, ein Vertrauensverhältnis mit Putin aufzubauen, sagte der 68-Jährige. Einen Konflikt mit einer grossen Atommacht könne man nur mit Gesprächen schlichten. Putin habe ihm auch erzählt, dass er nach dem Attentat auf Trump im vergangenen Sommer für den Republikaner gebetet habe, schilderte Witkoff weiter. «Er hat für seinen Freund gebetet.»

Mit Blick über die Verhandlungen über ein Ende des Krieges sagte Witkoff: «Wir wollen, dass die Russen in gewisser Weise zufrieden sind. Wir wollen, dass die Ukrainer in gewisser Weise zufrieden sind. Wir sprechen mit den Europäern.» Am Ende solle es ein Abkommen geben, «mit dem alle leben können», so der Sondergesandte. «Das Ziel ist eine 30-tägige Waffenruhe, während der wir über einen dauerhaften Waffenstillstand sprechen. Davon sind wir nicht weit entfernt.» ( dpa )

London: Putin-Dekret drängt Ukrainer zu russischem Pass

Kremlchef Wladimir Putin übt nach britischen Angaben Druck auf Ukrainer in Russland und in besetzten Gebieten in ihrem Heimatland aus, damit sie die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Wie das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg schreibt, hat Putin in dieser Woche ein Dekret unterzeichnet, das in den betroffenen Territorien lebende ukrainische Staatsbürger verpflichtet, bis zum 10. September 2025 «ihren Rechtsstatus zu regeln» oder aber das Gebiet zu verlassen.

«Putins Dekret hat höchstwahrscheinlich den Zweck, ukrainische Staatsangehörige, die russische Pässe und Staatsbürgerschaften ablehnen, zur Ausreise aus dem russisch besetzten ukrainischen Gebiet zu zwingen», heisst es von dem Ministerium.

Putin und die russische Führung verfolgten weiterhin eine Russifizierungspolitik auf illegal besetztem Gebiet in der Ukraine. Dies sei Teil ihrer langjährigen Bemühungen, die ukrainische Kultur, Identität und Staatlichkeit auszulöschen. Das Ministerium verwies darauf, dass Russland die schon vor über einem Jahrzehnt einverleibte Krim sowie die teilweise besetzen und 2022 annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson illegal als Teil Russlands betrachte. ( dpa )

Kiew dankt für deutsche Militärhilfe – Moskau greift an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschland für das Milliarden-Hilfspaket im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Deutschland liefere genau das, was helfe, Leben in der Ukraine zu retten, sagte er laut einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung. Sein ausdrücklicher Dank gelte Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen wahrscheinlichem Amtsnachfolger Friedrich Merz (CDU). «Danke, Deutschland!», schrieb Selenski auf Deutsch.

«Die zusätzliche Militärhilfe wird dazu beitragen, unsere Fähigkeiten in den Bereichen Luftverteidigung, Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Minenräumgeräte und anderen Bereichen zu stärken», sagte der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. «Wir sind Deutschland dankbar für seine strategische Investition in einen gerechten und langfristigen Frieden und in die Sicherheit in der Ukraine und in ganz Europa.»

Die deutschen Waffen hätten schon bisher Tausende Menschenleben in der Ukraine gerettet. «Sie werden in diesem und den kommenden Jahren noch mehr retten», sagte Sybiha. Eine starke ukrainische Armee werde in den nächsten Jahren der wichtigste Sicherheitsfaktor in der Ukraine und in Europa sein.

Deutschland bewilligt Milliarden für die Ukraine

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für die Ukraine bewilligt. Bei dem Paket geht es um zusätzliche 3 Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029. Das Geld soll auch die ausbleibende US-Hilfe kompensieren. Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen der Ukraine nun in diesem Jahr zusätzliche Waffen geliefert werden. Ein Sprecher nannte das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn der russischen Invasion auf mehr als 44 Milliarden Euro.

Russland hingegen kritisiert die Fortsetzung der Waffenlieferungen durch Deutschland und andere westliche Staaten an Kiew als Versuch, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen.

Tote und Verletzte in der Ukraine nach russischen Luftschlägen

Unterdessen erlebte die Ukraine eine weitere Nacht mit russischen Luftschlägen. Dabei sind im Nordosten der Ukraine im Gebiet Sumy laut Behörden mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. In dem Dorf Krasnopillja hätten die Russen sechs Gleitbomben abgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In einem weiteren Dorf seien zwei Menschen bei einem Angriff auf ein Motorrad verletzt worden. Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Teilen des Landes gab es Luftalarm.

In Kiew rief Bürgermeister Vitali Klitschko am Abend die Menschen auf, sich in Schutzräumen in Sicherheit zu bringen. Die Flugabwehr war gegen Drohnenangriffe aktiv, wie er mitteilte. In der Hauptstadt schlugen laut Klitschko Trümmer eines abgeschossenen Flugobjekts in einem Gebäude ein; es kam demnach dort zu einem Brand. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt.

In Saporischschja starben bei einem russischen Luftangriff drei Menschen. Weitere zwölf Bewohner wurden bei dem Drohnenangriff verletzt, teilten die Behörden am Abend mit.

Ukrainische Medien berichteten von russischen Luftschlägen mit Drohnen und Gleitbomben in verschiedenen Teilen des Landes. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Verletzte auch in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff

Auch Russland meldete erneut Drohnenangriffe von ukrainischer Seite. In der Stadt Rostow am Don explodierte eine Drohne im 17. Stock eines Hauses, wie der geschäftsführende Gouverneur Juri Sljussar in seinem Telegram-Kanal mitteilte. Zwei Menschen seien verletzt worden.

Die Kriegsparteien, die in separaten Gesprächen mit den USA stehen, werfen sich immer wieder gegenseitig vor, kein Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen zu haben. Dabei betonen beide Seiten stets, sie seien bereit zu Verhandlungen für eine Beendigung des Konflikts. An diesem Montag sind in Saudi-Arabien neue Gespräche zwischen US-Vertretern und Ukrainern einerseits und mit russischen Repräsentanten andererseits geplant. Direkte Gespräche zwischen Russen und Ukrainern, wie zu Beginn des Krieges im Frühjahr 2022, sind bisher nicht in Sicht.

US-Präsident Donald Trump hatte nach Gesprächen mit Selenski und Kremlchef Wladimir Putin sein Ziel bekräftigt, den Konflikt lösen zu wollen. Putin hatte sich nach einem Telefonat mit Trump am vergangenen Dienstag in einem ersten Schritt bereiterklärt, Luftschläge gegen ukrainische Energieanlagen einzustellen. Laut Kreml gilt der Befehl bereits. Die Ukraine wirft Russland mit Blick auf die andauernden Luftangriffe aber Wortbruch vor.

Ein von Putin und Trump bei dem Telefonat angekündigter Gefangenenaustausch wurde umgesetzt. Selenski sagte in seiner abendlich verbreiteten Videoansprache, dass bisher schon 4.306 Menschen aus russischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt seien. Ziel sei es, alle nach Hause zu holen, betonte Selenski. Eine Zahl nannte er nicht. ( dpa )

Europäer erwägen Bodentruppeneinsatz an ukrainischer Grenze

Die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes zwischen Russland und der Ukraine könnte nach jüngsten Planungen in der sogenannten «Koalition der Willigen» über ein mehrschichtiges Sicherheitskonzept erfolgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird im Kreis der westlichen Unterstützerstaaten erwogen, eine denkbare entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen den beiden Ländern vor allem aus der Luft und mit Hilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu beobachten. Zudem könnte Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen.

Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach - wenn überhaupt - über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschliesslich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die atomare Supermacht USA sein.

Macron erwartet Partner zu Gipfeltreffen in Paris

Hintergrund der Planungen sind die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine und Russland zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung zu zwingen. Viele Europäer befürchten in diesem Zusammenhang, dass dabei vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte.

Bereits seit längerem arbeiten Frankreich und Grossbritannien deswegen gemeinsam mit anderen Unterstützerstaaten der Ukraine an einem Konzept für solche Sicherheitsgarantien. Es soll nach den derzeitigen Planungen am kommenden Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der sogenannten «Koalition der Willigen» in Paris fertiggestellt werden. Zu dem Gipfel hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

Offenheit für Bodentruppen

Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten sich in der Vergangenheit grundsätzlich offen dafür gezeigt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Russland machte allerdings zuletzt deutlich, dass es keine Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine akzeptieren wird.

In der EU werden vor allem Waffenruhe-Vereinbarungen für wichtig gehalten, die eine sichere Wiederaufnahme des Normalbetriebs an ukrainischen Schwarzmeer-Häfen ermöglichen. Diese soll es dem Land ermöglichen, wieder mehr Geld mit Exporten zu verdienen. (dpa)

Kiew: Gespräche in Saudi-Arabien haben technischen Charakter

Die für Montag in Saudi-Arabien erwarteten Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und der USA werden vor allem technischer Natur sein. Bei dem Treffen geht es um eine mögliche begrenzte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. «Das ist ein Treffen, bei dem die Parameter für die verschiedenen vorgeschlagenen Formen von Waffenruhen bestimmt werden sollen, die heute auf dem Verhandlungstisch liegen», sagte der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Heorhij Tychyj, Journalisten in Kiew.

Der Sprecher bekräftigte, dass die Ukraine dem amerikanischen Vorschlag einer auf 30 Tage begrenzten vollständigen Waffenruhe zugestimmt hatte. Zudem erneuerte er den Vorwurf, dass es allein an der russischen Seite liege, dass bisher keine Waffenruhe umgesetzt wurde.

Nach Angaben von Tychyj verfügt die ukrainische Seite über keine Informationen dazu, in welcher Form die Verhandlungen zwischen Amerikanern und Russen in Riad ablaufen werden. Die Ukraine bereite sich nur auf Gespräche mit US-Vertretern vor. Aufgrund des technischen Charakters der Gespräche werde Aussenminister Andrij Sybiha nicht wieder in den Golfstaat reisen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte während einer Pressekonferenz, dass Verteidigungsminister Rustem Umjerow an den Verhandlungen teilnehme.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. (dpa)

Deutsches Milliarden-Paket für Ukraine bewilligt

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.

Mit dem Geld, das nun fliessen kann, soll der schwerer gewordene Verteidigungskampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer unterstützt werden. Druck der US-Regierung, die auch ihre Lieferungen und Hilfen verknappt, verschärfte zuletzt die Unsicherheit. Europäische Staaten versuchen, ausbleibende US-Hilfe zu kompensieren. Sie verweisen auch auf die Aufrüstung Russlands, die über den Bedarf für den Ukraine-Krieg hinausgehe und eine Bedrohung auch für Nato-Verbündete sei.

«Das Paket ist mit der Industrie und der Ukraine verhandelt und kann nun schnell das notwendige Material zur Verfügung stellen», sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz in Berlin zu der Entscheidung. Der Bundestag sende damit geschlossen ein wichtiges Signal an Kremlchef Wladimir Putin. Schwarz sagte: «Wir halten Wort, übernehmen Verantwortung, stärken das westliche Bündnis und die Ukraine.»

In Kombination mit dem historischen Finanzpaket sei die Entscheidung «ein wichtiges Signal, dass Deutschland Verantwortung übernimmt für die Sicherheit und den Frieden in Europa», sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.

Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmässige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Der Grünen-Verteidigungshaushälter Sebastian Schäfer begrüsste, dass die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine nach monatelanger Blockade nun endlich freigegeben wurden. Schon lange habe eine parlamentarische Mehrheit dafür bestanden. «Bundeskanzler Scholz und Friedrich Merz haben diese Verantwortung - zwar unterschiedlich motiviert - aber letztlich beide verweigert», so Schäfer mit Blick auf die vergangenen Monate.

Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein verwies auf frühere Forderungen seiner Partei. «Damit endet ein über Monate sich hinziehender Vorgang doch noch mit einem guten Ausgang für unsere Freunde in der Ukraine. In der aktuellen internationalen Lage und bei fortlaufenden Kriegshandlungen ist es wichtig, dass Deutschland das Signal sendet, die Ukraine weiterhin in Ihrem Freiheitskampf zu unterstützen.»

Der Haushaltsausschuss muss nach der Bundeshaushaltsordnung über- und ausserplanmässige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Das Ukraine-Paket soll nun über eine solche Ausgabe finanziert werden. Voraussetzung ist das historische und vom Bundestag beschlossene Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Auch der Bundesrat gab am Freitag dafür grünes Licht.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen der Ukraine nun in diesem Jahr zusätzliche Waffen geliefert werden. Ein Sprecher nannte das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen. Zudem sagte er, die Unterstützung der Ukraine müsse auch für die folgenden Jahre gedacht werden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf mehr als 44 Milliarden Euro. (dpa)

UN: Ukrainische Jugendliche für Sabotageakte rekrutiert

Das UN-Menschenrechtsbüro hat glaubhafte Berichte, dass ukrainische Jugendliche mit Geld zu Sabotageakten verleitet werden. Wer genau dafür verantwortlich sei, werde verschleiert, aber alles deute auf Verantwortliche mit Verbindung zu Russland hin, heisst es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros über die Kriegsfolgen für Minderjährige.

Mindestens elf Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren seien im Zusammenhang mit Sabotageakten festgenommen worden, berichtet das Büro unter Bezug auf die ukrainische Staatsanwaltschaft. Die Minderjährigen würden über soziale Medien kontaktiert und animiert, etwa Brände an Fahrzeugen von Mitgliedern des ukrainischen Militärs oder Bahnanlagen zu legen. Ihnen werde Geld versprochen, wenn sie ein Video ihrer Aktion schicken. (dpa)

Kreml: Die Ukraine hält sich nicht an Angriffsstopp

In Moskau machte Kremlsprecher Dmitri Peskow die ukrainische Armee für den Beschuss auf die Gasmessstation verantwortlich. Obwohl die wechselseitigen Angriffe auf Energieanlagen gestoppt sein sollten, habe die Ukraine auch ein Treibstoffdepot in Südrussland in Brand geschossen, sagte er. Die russische Armee halte sich dagegen auf Befehl von Präsident Wladimir Putin an den Angriffsstopp, behauptete Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Putin hatte die Zusicherung in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag gemacht. Ukrainische Städte wie Slowjansk haben allerdings bei einer Reihe schwerer Luftangriffe seit Dienstag auch von Stromausfällen berichtet. (dpa)

Ukraine weist Beschuss von russischer Gas-Anlage von sich

Die Ukraine hat russische Vorwürfe des Beschusses einer wichtigen Gasmesstation bei Sudscha im Grenzgebiet Kursk zurückgewiesen. «Diese Anschuldigungen sind haltlos», teilte der Generalstab in Kiew in sozialen Netzwerken mit. Im Gegenteil sei die Station mehrfach von den Russen selbst beschossen worden. Dieses Mal mit Artillerie, um die ukrainische Seite international zu verleumden. «Es muss dazu gesagt werden, dass die Truppen Russlands die Ferngaspipeline für die verdeckte Verlegung ihrer Einheiten verwendet haben», hiess es in der Mitteilung. Zuvor waren in sozialen Netzwerken Videos von einem grossen Brand kursiert, der die Gas-Einrichtung zeigen soll. Wer die nur wenige Hundert Meter von der russisch-ukrainischen Grenze entfernte Anlage gerade kontrolliert, ist nicht gesichert. (dpa)

Russland greift Ukraine vor Treffen zu Waffenruhe massiv an

Kurz vor geplanten Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Russland das Nachbarland in der Nacht erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs. «Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt», schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Es gebe Verletzte. Der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte zuvor mehr als 15 Explosionen in der Stadt gemeldet. Videos in sozialen Netzwerken zeigten mutmassliche Einschläge und Brände. In Teilen der Stadt fiel der Strom aus. Auch die südostukrainische Industriestadt Saporischschja wurde von Drohnen angegriffen. Nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes wurden mindestens fünf Menschen verletzt, darunter ein Kind. Mehrere Wohngebäude und Autos gerieten demnach in Brand.

Militärnaher Blog: Vorstösse nahe Saporischschja und in Kursk

Der ukrainische militärnahe Blog «DeepState» berichtete in der Nacht von russischen Vorstössen in der Nähe von Saporischschja sowie im russischen Gebiet Kursk. Russland hatte immer wieder angekündigt, die Region Kursk komplett zu befreien. Die ukrainischen Truppen waren dort Anfang August einmarschiert, um Russland in seinem Angriffskrieg zusätzlich unter Druck zu setzen. Kiews Truppen brachten im grenznahen Gebiet Dutzende Ortschaften unter ihre Kontrolle, darunter auch die Stadt Sudscha. Zuletzt hatten die russischen Truppen einzelne Orte wieder befreit. Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren gegen eine russische Invasion. Beide Kriegsparteien hatten kürzlich ihre prinzipielle Bereitschaft zu einem Verzicht auf Angriffe gegen die gegnerische Energieinfrastruktur erklärt. Details der möglichen Vereinbarung sollen erst bei Gesprächen mit den USA am Montag in Saudi-Arabien ausgearbeitet werden.

Geplante Gespräche über Waffenruhe

Wolodimir Selenski hatte die geplanten Gespräche bei einem Besuch in Norwegen bestätigt. Demnach soll ein «technisches Team» aus der Ukraine nach Saudi-Arabien reisen. «Ich verstehe die Struktur so: Es wird ein Treffen der Ukraine mit Amerika geben und danach - wie die amerikanischen Partner gesagt haben - Pendeldiplomatie: danach Amerika mit Russland», sagte der Ukrainer in Oslo. Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte dem US-Sender ABC, die Gespräche könnten auch parallel ablaufen. Gegenstand soll zunächst eine auf Energieanlagen begrenzte Waffenruhe sein. Eine solche Waffenruhe könnte demnach der erste Schritt zu einem kompletten Waffenstillstand und einem Ende des Krieges sein. Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch Selenski hatten in Telefonaten mit US-Präsident Donald Trump einen vorübergehenden Stopp von Attacken auf Energieinfrastruktur im Feindesland bereits grundsätzlich zugesagt.

Macron lädt «Koalition der Willigen» zu neuem Ukraine-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud unterdessen für den kommenden Donnerstag zu einem weiteren Gipfeltreffen von Unterstützern der Ukraine nach Paris ein. Ziel sei es, in Anwesenheit Selenskis Arbeiten für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte abzuschliessen und zu definieren, welchen Beitrag europäische Streitkräfte zu Sicherheitsgarantien für das Land leisten könnten, sagte Macron bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Dabei gehe es darum, eine erneute russische Invasion zu verhindern. Macron sagte weiter, die Ukraine brauche glaubhafte Unterstützung, damit ein wie auch immer gearteter Waffenstillstand in der Zukunft auch halte. Das stärke auch ihre Position in möglichen Verhandlungen.

Bodentruppen aus Grossbritannien und Frankreich?

Das Treffen in Paris soll auf Fortschritte aufbauen, die am Donnerstag bei Beratungen auf Militärebene in London erzielt wurden. An ihnen hatten sich gut zwei Dutzend europäische und andere Staaten beteiligt. An bisherigen Gesprächen der «Koalition der Willigen» hatten auf politischer Ebene bisher neben Staats- und Regierungschefs europäischer Nato-Länder auch Vertreter Australiens, Kanadas, Neuseelands und der Türkei teilgenommen. Bei den Beratungen geht es unter anderem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen europäische Streitkräfte im Fall eines Waffenstillstandes zu dessen Absicherung beitragen könnten. Grossbritannien und Frankreich haben sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Allerdings pochen sie auf eine Absicherung durch die USA für den Fall einer Eskalation. dpa)

Wegen Russland und Trump: EU will bis 2030 massiv aufrüsten

Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden bei ihrem Frühjahrsgipfel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen erfuhr. Dafür sollen unter anderem die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zügig vorgetrieben werden.

Die Behörde unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.

Reale Möglichkeit eines grossangelegten Krieges

Hintergrund der Planungen ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines grossangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. «Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen», warnte die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.

Bekenntnis zur Nato

Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird. In der Gipfelerklärung wird allerdings deutlich gemacht, dass die EU dennoch auf ein Überleben der Nato setzt.

«Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur Nato darstellen wird», heisst es in dem Text. Für die 23 EU-Staaten, die auch Nato-Mitglied seien, bleibe diese weiterhin die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung.

Scheidender Kanzler sieht Deutschland auf Kurs

Der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verwies in Brüssel darauf, dass in der Bundesrepublik derzeit bereits ein riesiges neues Finanzpaket für Aufrüstung geplant werde. Es sei ein gutes Zeichen, dass der Bundestag in Berlin dafür in dieser Woche eine sehr umfassende Verfassungsänderung beschlossen habe, sagte er. Diese werde die Finanzierung für die Verteidigung Deutschlands, die Zusammenarbeit in Europa und weitere Ukraine-Hilfen sicherstellen.

Überschattet wurde der Gipfel von der Ankündigung Ungarns, keinerlei neue EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu akzeptieren. Wie schon beim Sondergipfel am 6. März konnte deswegen kein gemeinsamer EU-Text dazu angenommen werden.

Die ungarische Regierung begründet ihre Haltung damit, dass sie den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump unterstütze. Dieser will auch mit Druck auf die Ukraine eine Waffenruhe im Krieg erzwingen, den Russland mit seinem Angriff auf das Nachbarland im Februar 2022 begonnen hatte. Die grosse Mehrheit der EU-Staaten hält Trumps Kurs allerdings für falsch und gefährlich. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte das Vorgehen beim Gipfel fürchterlich.

Diskussion um neue EU-Schulden

Mehrere Länder machten zudem auch deutlich, dass ihnen das von der Kommission geschnürte Finanzpaket nicht weit genug geht. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis etwa sagte, man solle nicht nur über Darlehen, sondern auch ernsthaft über eine erneute, grossangelegte Schuldenaufnahme der EU-Staaten, über sogenannte Eurobonds, diskutieren. Dies wurde bislang nur in der Corona-Pandemie zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen gemacht.

Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen eine Wiederholung aber bislang kategorisch ab. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte in Brüssel: «Wir sind gegen Eurobonds. Das ist nicht neu.» Es müsse auf finanzielle Stabilität geachtet werden.

Vermutlich letzter regulärer Gipfel für Scholz

Für den deutschen Kanzler Scholz wird die Reise nach Brüssel vermutlich die letzte zu einem regulären EU-Gipfel gewesen sein. Die nächste turnusmässige Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs steht erst Ende Juni an. In Brüssel wird erwartet, dass bis dahin Friedrich Merz (CDU) vom Bundestag zum nächsten deutschen Bundeskanzler gewählt wurde. (dpa)

Selenski kündigt Treffen zu Waffenruhe in Saudi-Arabien an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA zu einer begrenzten Waffenruhe zwischen der russischen und der ukrainischen Armee am kommenden Montag bestätigt. Dafür soll ein «technisches Team» aus der Ukraine nach Saudi-Arabien reisen.

«Ich verstehe die Struktur so: Es wird ein Treffen der Ukraine mit Amerika geben und danach - wie die amerikanischen Partner gesagt haben - Pendeldiplomatie: danach Amerika mit Russland», sagte der Ukrainer auf einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre in Oslo. Gegenstand soll dabei zuerst eine auf Energieanlagen begrenzte Waffenruhe sein, wobei Selenski Wert darauf legte, zivile Infrastruktur einzuschliessen.

Expertenteams werden Selenski zufolge Listen mit Infrastrukturobjekten vorbereiten, die unter die Rubrik zivile Infrastruktur fallen. «Ich möchte nicht, dass es eine unterschiedliche Auffassung dessen gibt, worauf sich die Seiten einigen», unterstrich der Staatschef. Eine solche Waffenruhe könnte demnach der erste Schritt zu einem kompletten Waffenstillstand und einem Ende des seit mehr als drei Jahren andauernden Krieges sein.

Die russische Führung hatte zuvor den Aussenpolitiker Georgi Karassin und den Geheimdienstler Sergej Besseda für ihre Gespräche mit den USA in Saudi-Arabien benannt.

Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch Selenski hatten in Telefonaten mit US-Präsident Donald Trump einen vorübergehenden Stopp von Attacken auf Energieinfrastruktur im Feindesland grundsätzlich zugesagt. Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien sollen nun Details festgelegt werden. (dpa)

Russland erklärt deutsche Denkfabrik für unerwünscht

Russland hat die renommierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur unerwünschten Organisation erklärt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Zur Begründung hiess es, dass die Denkfabrik in Berlin die Innen- und Aussenpolitik der russischen Staatsmacht diskreditiere. Im Ukraine-Krieg trete sie für Sanktionen gegen Moskau und eine militärische und finanzielle Unterstützung Kiews ein. Die Einstufung als unerwünschte ausländische Organisation kommt einem Betätigungsverbot in Russland gleich. Für russische Experten kann eine Kooperation mit solchen Organisationen strafbar sein. Die russische Justiz hat in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs fast alle politischen Stiftungen deutscher Parteien als unerwünscht eingestuft, ebenso das Deutsche Historische Institut Moskau und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde. Die DGAP will nach eigener Darstellung als Forschungs- und Mitgliederorganisation die aussenpolitische Debatte in Deutschland prägen. (dpa)

Bislang grösste Drohnenattacke im Süden Russlands gemeldet

Die südrussischen Städte Saratow und Engels sind nach Angaben der Regionalverwaltung Ziel des bislang grössten Drohnenangriffs seit Beginn des Ukraine-Kriegs geworden. Bei der nächtlichen Attacke seien mehr als 30 Häuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, bei Telegram mit. Alle Rettungsdienste seien mobilisiert worden. Es gab demnach mindestens eine verletzte Frau. Laut Busargin wurden in Engels wegen Bränden auf dem Militärflugplatz Bewohner des Gebiets in Sicherheit gebracht. Für den Landkreis Engels wurde der Katastrophenfall ausgerufen, wie Kreischef Maxim Leonow mitteilte.

In russischen Telegramkanälen berichteten Augenzeugen von mehreren Explosionen in Engels, darunter erneut auch in einer Erdölraffinerie. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Ziel soll auch der Militärflughafen gewesen sein, den die Ukraine bereits mehrfach beschossen hat. Nach offiziellen Angaben wurde zudem der Verkehr an den zivilen Flughäfen Saratow und Engels vorübergehend eingestellt. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass im Verlauf der Nacht in verschiedenen Regionen des Landes mehr als 130 ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien - mehr als 50 davon in Saratow, 40 in Woronesch sowie Dutzende weitere in den Regionen Belgorod, Rostow, Kursk, Lipezk. Betroffen war demnach auch die von Moskau schon 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (dpa)

Europäer beraten über Unterstützung für Ukraine

Unter dem Eindruck der Telefondiplomatie von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg beraten heute die europäischen Staaten über ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammenkommen, beraten in London Militärvertreter aus europäischen und mit ihnen verbündeten Ländern über einen möglichen Truppeneinsatz in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens. Unterdessen geht der Krieg in der Ukraine weiter. Nach Angaben aus Kiew wurde das Land in der Nacht erneut zum Ziel eines russischen Grossangriffs mit Kampfdrohnen. In der östlichen Landeshälfte herrschte Luftalarm, laut der ukrainischen Luftwaffe flogen die Drohnen aus verschiedenen Richtungen ein. Über der Frontstadt Kupjansk im Osten warfen russische Flugzeuge etwa 20 Gleitbomben ab, wie die Verwaltung des Gebietes Charkiw mitteilte. Ein Mann sei getötet worden. Infrastrukturobjekte wie zivile Gebäude wurden getroffen. Unter Vermittlung Trumps haben Russland und die Ukraine zwar zugesagt, vorübergehend die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Der Minimalkompromiss ist aber auf Ziele dieser Art begrenzt und auch noch nicht in Kraft.

Spitzenmilitärs beraten über Truppe zur Friedenssicherung

Bei dem Treffen der Militärvertreter in London wiederum werden neben britischen und französischen Offizieren auch Vertreter der Bundeswehr erwartet. Es handele sich um eine Fortsetzung früherer Gespräche im Kreis einer «Koalition der Willigen», sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. Die Frage sei, welche Optionen es für einen möglichen Einsatz gebe und was einzelne Länder beitragen könnten. Grossbritannien und Frankreich sind bereit, Bodentruppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden, pochen aber auf eine Absicherung durch die USA im Fall einer Eskalation. Dazu liess sich Trump bislang nicht bewegen. Moskau lehnt die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.

Ukraine stimmt Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zu

Einen Tag nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte am Mittwoch auch der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski in einem Telefonat mit Trump einen vorübergehenden Stopp von Attacken auf Energieinfrastruktur im Feindesland zugesagt. Allerdings stellte Selenski klar, dass es ihm darum gehe, russischer Angriffe «auf die Energieversorgung und andere zivile Infrastrukturen» zu stoppen. Dies könne der erste Schritt zu einem Ende des Krieges und zur Herstellung von Sicherheit sein, hiess es in einer Mitteilung des Präsidentenbüros in Kiew. Russland hat mit seinen Angriffen vor allem Kraftwerke und das Stromsystem der Ukraine beschädigt. Die ukrainische Bevölkerung leidet unter Stromausfällen und -abschaltungen.

Ihrerseits fliegt die Ukraine Drohnenangriffe auf russische Ölanlagen, um den Treibstoffnachschub für Putins Armee zu erschweren und Einnahmen für seine Kriegskasse zu schmälern. Der Schaden für die russische Zivilbevölkerung ist dabei gering. Ein Öllager im südrussischen Gebiet Krasnodar stand nach einem Angriff in der Nacht zu Mittwoch weiterhin in Brand. Die technischen Details der auch zeitlich auf 30 Tage begrenzten Waffenruhe sollen erst bei amerikanisch-ukrainischen Gesprächen in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien festgelegt werden. Selenski besteht darauf, dass die USA die Einhaltung der Feuerpause kontrollieren. Ähnliche Gespräche wie mit den Ukrainern will die US-Regierung auch mit Russland führen. In beiden Fällen soll so der Einstieg in umfassendere Verhandlungen über ein Ende des seit drei Jahren währenden Krieges gelingen.

Selenski: Mit Trump nur über AKW Saporischschja gesprochen

In einem Punkt widersprach Selenskis Wiedergabe des Gesprächs mit Trump indes der Darstellung der US-Regierung. Während Trump ihm eine Übernahme aller vier ukrainischen Atomkraftwerke als Sicherheitsgarantie vorgeschlagen haben will, wurde Selenski zufolge nur über das russisch besetzte AKW Saporischschja gesprochen, wie er der «Financial Times» sagte. Die Regierung in Kiew hat derzeit die Kontrolle über drei der ukrainischen Kernkraftwerke, während Russland das vierte in Saporischschja 2022 erobert hat und bis heute besetzt hält. Ob das grösste AKW Europas eine Rolle in künftigen Sicherheitsvereinbarungen spielen könne, hänge davon ab, «ob wir es zurückbekommen und wieder in Betrieb nehmen können», sagte Selenski der Zeitung. Er habe mit Washington erkundet, ob nicht die USA Saporischschja von den Russen zurückholen könnten. In einer Stellungnahme von US-Aussenminister Marco Rubio und Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz hiess es, der US-Präsident habe mit Selenski darüber gesprochen, dass die Vereinigten Staaten beim Betrieb der Atomkraftwerke «mit ihrem Fachwissen in den Bereichen Elektrizität und Energieversorgung sehr hilfreich sein könnten». Nach Darstellung der US-Regierung wären diese Anlagen und die ukrainische Energieinfrastruktur insgesamt am besten geschützt, wenn die Kraftwerke im Besitz der USA wären. (dpa)

Ukraine meldet schweren russischen Drohnenangriff

Die russische Armee hat die Ukraine in den Abendstunden nach Kiewer Angaben erneut massiv aus der Luft angegriffen. In der östlichen Landeshälfte herrschte wegen russischer Kampfdrohnen Luftalarm. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge drangen die Drohnen aus verschiedenen Richtungen in das Land ein.

Über der Frontstadt Kupjansk im Osten warfen russische Flugzeuge etwa 20 Gleitbomben ab, wie die Verwaltung des Gebietes Charkiw mitteilte. Ein Mann sei getötet worden. Infrastrukturobjekte wie zivile Gebäude wurden getroffen.

Die Angriffe geschahen ungeachtet der Versuche von US-Präsident Donald Trump, beide Seiten zu einer begrenzten Feuerpause zu bewegen. In getrennten Gesprächen mit Trump haben Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski zugesagt, die wechselseitigen Attacken auf Energieanlagen vorübergehend auszusetzen. Allerdings gibt es dafür noch keinen festgelegten Beginn. Auch die Überwachung ist unklar. (dpa)

Ukraine stimmt Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zu

Nach Russland hat auch die Ukraine einem vorübergehenden Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zugestimmt. Das teilte der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Vortag in einem Gespräch mit Trump zu einer solchen teilweisen Feuerpause verpflichtet. (dpa)

Weisses Haus: Trump schlägt US-Übernahme ukrainischer Kraftwerke vor

US-Präsident Donald Trump hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski die Übernahme der Eigentümerschaft ukrainischer Kraftwerke durch die USA vorgeschlagen. Das solle die Sicherheit der Anlagen gewährleisten, teilte das Weisse Haus nach einem Telefonat der beiden Präsidenten am Mittwoch mit. «Amerikanisches Eigentum an diesen Anlagen könnte der beste Schutz für diese Infrastruktur sein», sagte Trump demnach.

Trump drängt auf eine begrenzte Waffenruhe im Invasionskrieg Russlands gegen die Ukraine, die für Infrastruktur und Energie-Anlagen gelten soll. Am Dienstag telefonierte er darüber mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, am Mittwoch mit Selenski. Die USA könnten mit ihrem Fachwissen in den Bereichen Elektrizität und Energieversorgung beim Betrieb der Kraftwerke sehr hilfreich sein, argumentierte Trump der Mitteilung zufolge gegenüber dem ukrainischen Staatschef. (AP)

Militärs beraten über mögliche Friedenstruppe für Ukraine

In Grossbritannien beraten an diesem Donnerstag Militärvertreter aus europäischen Ländern und von deren Verbündeten über einen möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens.

Erwartet wird, dass neben britischen und französischen Offizieren auch hochrangige Vertreter der Bundeswehr teilnehmen werden. Es handle sich um eine Fortsetzung früherer Gespräche im Kreis einer «Koalition der Willigen», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London. Es gehe dabei um die Frage, welche Optionen es für einen möglichen Einsatz gebe und was die einzelnen Länder beitragen könnten. Verteidigungsminister John Healey werde an dem Treffen teilnehmen.

Moskau lehnt Nato-Friedenstruppen ab

Grossbritannien und Frankreich hatten sich bereiterklärt, Bodentruppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden, allerdings pochen sie auf eine Absicherung durch die USA im Fall einer Eskalation. US-Präsident Donald Trump liess sich trotz erheblicher Bemühungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer aber bislang nicht dazu bewegen. Moskau lehnt die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.

An bisherigen Gesprächen der «Koalition der Willigen» hatten auf politischer Ebene bisher neben Staats- und Regierungschefs europäischer Nato-Länder auch Vertreter Australiens, Kanadas, Neuseelands und der Türkei teilgenommen. Der australische Regierungschef Anthony Albanese hatte kürzlich erklärt, sein Land erwäge ebenfalls eine Entsendung von Truppen. Welchen Beitrag Deutschland leisten könnte, ist bislang unklar. (dpa)

Selenski will US-Kontrolle über Feuerpause

Im Krieg mit Russland schliesst der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine 30-tägige Feuerpause für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen nicht aus, besteht aber auf einer Überwachung durch die USA. Nur die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, er habe seinem Militär den Beschuss untersagt, reiche nicht aus. Das sagte Selenski in Helsinki nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb.

«Wenn die Russen unsere Anlagen nicht angreifen, dann werden wir definitiv auch ihre Anlagen nicht angreifen», sicherte der ukrainische Staatschef zu. Nach den Erfahrungen von mehr als drei Jahren Krieg sei aber eine Überwachung nötig. «Hauptkontrolleur sollten die USA werden.» (dpa)

Trump sieht sich nach Telefonat mit Selenski auf «einem guten Weg»

Knapp drei Wochen nach dem Eklat im Weissen Haus haben der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump etwa eine Stunde lang miteinander telefoniert. Das Gespräch am Mittwochvormittag (US-Zeit) habe dazu gedient, die Wünsche und Bedürfnisse der Ukraine und Russlands in Einklang zu bringen, um eine Waffenruhe zwischen den beiden Ländern zu erreichen, schrieb Trump anschliessend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. «Wir sind auf einem guten Weg», fügte er hinzu.

Er habe Aussenminister Marco Rubio und den nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz gebeten, bald weitere Einzelheiten zu dem Gespräch zu nennen, schrieb Trump weiter. Es war der erste bekanntgewordene offizielle und direkte Kontakt zwischen den beiden Staatschefs, seit Trump Selenski zusammen mit US-Vizepräsident J.D. Vance am 28. Februar im Weissen Haus vor laufenden Kameras gedemütigt hatte.

Am Dienstag hatte Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche begrenzte Waffenruhe im Invasionskrieg Moskaus gegen die Ukraine telefoniert. Putin stimmte zu, keine Energieinfrastrukturen anzugreifen, weigerte sich jedoch, eine vollständige 30-tägige Waffenruhe zu unterstützen.

Selenski hoffte bei dem Gespräch am Mittwoch nach eigenen Angaben, mehr Einzelheiten über das jüngste Telefonat Trumps mit Putin zu erfahren, und wollte über die Zukunft der Ukraine sprechen. «Heute werde ich Kontakt mit Präsident Trump haben. Wir werden die Details der nächsten Schritte mit ihm besprechen», sagte Selenski auf einer Pressekonferenz in Helsinki mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. (AP)

Nach Putin-Gespräch: Selenski und Trump telefonieren

Das geplante Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat nach Angaben des Weissen Hauses begonnen. Das teilte einer der stellvertretenden Stabschefs im Weissen Haus, Dan Scavino, auf X mit. Es ist der erste bekannte persönliche Kontakt zwischen den beiden seit dem Eklat im Weissen Haus, der darin mündete, dass die US-Regierung vorübergehend die militärische Hilfe für die Ukraine stoppte. Zuvor hatte Selenski Trump nach Angaben des US-Präsidenten schriftlich kontaktiert.

Am Dienstag hatte Trump mit Kremlchef Wladimir Putin per Telefon über ein Ende des seit mehr als drei Jahre dauernden Ukraine-Kriegs gesprochen. Dabei ging es auch um eine begrenzte Waffenruhe. Technische Details sollen bei einem weiteren Treffen am Sonntag in Saudi-Arabien besprochen werden. (dpa)

Putin sieht Kiewer Truppen in Kursk kurz vor Zerschlagung

Nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin stehen die russischen Truppen unmittelbar vor der völligen Rückeroberung der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine. «Unsere Truppen haben kürzlich eine Reihe stürmischer und ziemlich verwegener, effektiver Operationen durchgeführt und schliessen jetzt die Zerschlagung der gegnerischen Gruppierung im Gebiet Kursk ab», sagte der russische Präsident auf einer Sitzung der Sicherheitsorgane.

Russische Truppen haben in der vergangenen Woche die Kleinstadt Sudscha zurückerobert - die grösste Ortschaft, die die Ukrainer bei ihrem Gegenstoss im vergangenen Sommer im westrussischen Kursk einnehmen konnten. Die Ukrainer halten seither nur noch wenige Orte nahe der Grenze unter eigener Kontrolle. Kiew hat Äusserungen Putins über angeblich Tausende eingekreiste ukrainische Soldaten ebenso zurückgewiesen wie Berichte über den vollständigen ukrainischen Rückzug aus der Region. (dpa)

Moskau: Kiews Angriff auf Öldepot torpediert Abmachung

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist russischen Angaben zufolge ein Feuer in einem Öldepot im Süden des Landes ausgebrochen. Dem regionalen Koordinierungsstab in der Region Krasnodar zufolge lösten herabfallende Trümmerteile den Brand auf einer Fläche von 1700 Quadratmetern aus. Mehr als 220 Menschen seien an den Löscharbeiten beteiligt.

Das Verteidigungsministerium in Moskau warf Kiew daraufhin eine Provokation vor. Diese ziele darauf ab, die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump zu torpedieren. Trump und Kremlchef Wladimir Putin hatten sich am Dienstag in einem Telefonat darauf geeinigt, dass Russland 30 Tage keine gegnerischen Energieanlagen beschiesst, wenn auch die Ukraine darauf verzichtet. Während Moskau sich daran halte, tue das die Gegenseite aber bislang nicht, sagte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski unterstützt die Ukraine die Idee, man brauche aber noch mehr Informationen. Aus den nach dem Telefonat veröffentlichten Angaben geht nicht genau hervor, wann der Verzicht auf Luftschläge gegen Energieanlagen in Kraft treten soll.

Das russische Verteidigungsministerium nimmt für sich in Anspruch, schon begonnene Angriffe auf ukrainische Energieobjekte sofort nach Putins Weisung gestoppt zu haben. Alle sieben schon in der Luft befindlichen Drohnen mit Kurs auf solche ukrainischen Anlagen habe das russische Militär selbst abgeschossen, heisst es in einer Mitteilung der Behörde.

Ukraine unter schwerem russischem Beschuss

Derweil meldeten ukrainische Behörden in der Nacht Tote und Verletzte nach russischen Angriffen aus der Luft. Auch ein Krankenhaus sei schwer beschädigt worden.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Um Nachschub für die russischen Streitkräfte abzuschneiden, greift sie als Teil ihres Verteidigungskampfes auch immer wieder Ziele in Russland an. (dpa)

Selenski lehnt Stopp von Militärhilfen für Waffenruhe ab

Für eine diskutierte zeitlich begrenzte Teilwaffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Zugeständnisse gegenüber Moskau bezüglich der gewährten Militärhilfen abgelehnt. «Russland will, dass die Partner uns nicht helfen, denn das schwächt die ukrainischen Positionen», sagte der Ukrainer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten, Alexander Stubb, in Helsinki. Selenski stellte zudem die Frage, warum der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainische Armee fürchte und schwächen wolle, wenn er eigentlich Frieden anstrebe.

Entgegen der russischen Forderung müssten daher die Hilfen für Kiew erhöht werden. «Denn das ist ein Signal, dass die Ukraine auf jede Überraschung der Russen vorbereitet ist», unterstrich der Staatschef. Selenski sagte, die ukrainische Luftwaffe erhalte von den USA Daten über den Start russischer ballistischer Raketen und deren Ziel. «Das heisst er (Putin) will nicht, dass wir die Information erhalten, wenn ballistische Raketen auf ukrainische zivile Infrastruktur fliegen», schlussfolgerte das ukrainische Staatsoberhaupt. «All das spricht für (die Absicht) einer Fortsetzung des Krieges», hob er hervor.

Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. (dpa)

Selenski: Noch am Mittwoch Gespräch mit Trump geplant

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski plant nach eigenen Angaben noch am Mittwoch ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Dabei hoffe er, mehr Einzelheiten über das jüngste Telefonat Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin zu erfahren, sagte Selenski auf einer Pressekonferenz in Helsinki mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. «Heute werde ich Kontakt mit Präsident Trump haben. Wir werden die Details der nächsten Schritte mit ihm besprechen.»

Das Weisse Haus teilte zuvor mit, dass Putin im Telefonat mit Trump einer Aussetzung russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur zugestimmt habe. Dies stehe aber «sehr im Widerspruch zur Realität», sagte Selenski. Er verwies auf eine neue Serie von russischen Drohnenangriffen auf sein Land in der Nacht zum Mittwoch.

Selenski ergänzte, dass eine der schwierigsten Streitfragen bei künftigen Verhandlungen mit Moskau jene zu möglichen territorialen Zugeständnissen Kiews sein werde. «Für uns ist die rote Linie die Anerkennung von vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten als russisch. Das werden wir nicht mitmachen», betonte er. (AP)

Ukrainerinnen und Ukrainer reagieren skeptisch auf Trumps Deal mit Putin

Die Folgen der zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin erzielten Vereinbarung im Ukraine-Krieg sind ungewiss. Aus Washington, Moskau und Kiew gab es unterschiedliche Interpretationen zum Inhalt der Abmachung und ihren Erfolgsaussichten. Sicher ist nur, dass es nicht zu der von Trump angestrebten Einigung auf eine vollständige Waffenruhe von 30 Tagen kam - und in der Ukraine auch in der Nacht zu Mittwoch wieder Luftalarm herrschte.

Eigentlich sollen Russland und die Ukraine gemäss dem von Washington und Moskau verkündeten Deal einen Monat lang keine Energieanlagen im gegnerischen Land mehr beschiessen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte dazu, sein Land unterstütze die Idee, brauche aber noch Informationen, worauf genau sich Trump und Putin geeinigt hätten.

«Viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert»

Der US-Präsident hatte nach dem angeblich «sehr guten und produktiven» Gespräch mitgeteilt, man habe sich auf eine sofortige Waffenruhe mit Blick auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geeinigt - «mit der Übereinkunft, dass wir schnell auf eine vollständige Waffenruhe und letztlich auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten werden». Mit dem Kremlchef habe er «viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert». Putin wie Selenski wollten ein Ende des Krieges, sagte Trump. «Dieser Prozess ist nun in vollem Gange, und wir werden ihn hoffentlich zum Wohle der Menschheit zu Ende führen.»

Selenski äusserte sich skeptischer zum angeblichen Friedenswillen Moskaus. Es dürfe nicht passieren, dass Russlands Militär ukrainische Energieanlagen beschiesse «und wir schweigen», sagte er ukrainischen Medien während eines Besuchs in Finnland. «Wir werden antworten», zitierte ihn der Sender Suspilne. Selenski zählt demnach auf ein baldiges Gespräch mit Trump.

Weitere Verhandlungen in Saudi-Arabien angekündigt

Als Nächstes soll es nun am Sonntag in Saudi-Arabien weitere Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs geben, wie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff im US-Fernsehen ankündigte. Wer genau daran beteiligt sein wird, liess er offen. Es gebe noch einige Details auszuhandeln, sagte Witkoff dem Sender Fox News.

Zuletzt hatten in Dschidda bereits Vertreter der USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Für die Ukraine zählt vor allem, dass die Präsidenten der Atomgrossmächte keine für sie nachteiligen Festlegungen treffen. Selenski kritisierte daher, dass Putin und Trump ohne Beteiligung der Ukraine über deren Angelegenheiten verhandelten.

Verlangt Putin einen Hilfsstopp oder nicht?

In einer Sendung auf Fox News antwortete Trump auf die Frage der Moderatorin, ob Putin in dem Telefonat einen sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert habe: «Nein, das hat er nicht. Wir haben nicht über Hilfen gesprochen.» Unklar blieb, auf welche Art von Unterstützung er sich dabei bezog – ob es also um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.

Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere. Ausserdem ist bekannt, dass Putin eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Soldaten der Militärallianz im Nachbarland verhindern will.

Am ehesten haben die Konfliktparteien in den drei Kriegsjahren noch beim Austausch von Gefangenen zueinander gefunden. So bestätigte Selenski russische Angaben, wonach beide Seiten heute wieder je 175 Kriegsgefangene austauschen wollen. Russland erklärte sich ausserdem bereit, 23 schwer verwundete ukrainische Soldaten in die Heimat zu entlassen.

Russische Drohnenangriffe in der Nacht

Dass von Frieden noch lange keine Rede sein kann, zeigte sich auch nach Trumps Telefonat mit Putin. Die russische Armee griff die Ukraine in der Nacht einmal mehr mit Schwärmen von Kampfdrohnen an. In der frontnahen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde laut Behördenangaben eine Frau getötet. Auch in der Hauptstadt Kiew gab es Luftalarm. Medien berichteten von Explosionen.

«Mit diesem nächtlichen Angriff zerstört Russland erneut unsere Energetik, unsere Infrastruktur, das normale Leben der Ukrainer», schrieb Selenski auf der Plattform X. «Die Tatsache, dass diese Nacht keine Ausnahme bildet, belegt, dass man auf Putin weiter Druck zum Frieden ausüben muss.»

Die US-Regierung müsse verstehen, dass Putin mit allen Mitteln versuche, die Ukraine unter Druck zu setzen, sagte Selenski. «Putin will mehrere Offensiven in Richtung Saporischschja, im Osten in Richtung Charkiw und Sumy durchführen. Und warum? Um maximalen Druck auf die Ukraine auszuüben und dann aus einer Position der Stärke heraus ein Ultimatum zu stellen.»

Attacken auf russische Ölanlagen zeigen Wirkung

Russland hat mit seinen Raketen- und Drohnenangriffen das ukrainische Energiesystem an vielen Stellen schwer beschädigt. Trotzdem ist es auch im dritten Kriegswinter nicht zusammengebrochen. Die Ukraine wiederum bereitete zuletzt mit ihren immer wirksameren Attacken auf russische Ölraffinerien der Moskauer Führung ein Problem.

Wohl deshalb lenke Putin genau an diesem Punkt ein, schrieb der deutsche Osteuropaexperte Janis Kluge im Netzwerk X. Über einen Stopp der Luftangriffe auf Energieanlagen hätten Russland und die Ukraine schon vor Trumps Wahlsieg im November verhandelt, gab der polnische Experte Daniel Szeligowski zu bedenken. Der US-Präsident habe also letztlich kein Zugeständnis erreicht. (dpa)

US-Regierung: Ukraine-Verhandlungen ab Sonntag in Dschidda

Die Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sollen nach Angaben des US-Gesandten Steve Witkoff ab Sonntag in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda weitergehen. Es gebe noch einige Details auszuarbeiten, sagte Witkoff in einem Interview des US-Senders Fox News. Details zu dem geplanten Treffen nannte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump nicht.

Trump hatte sich am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat darauf geeinigt, dass Russland 30 Tage keine Energieanlagen im Nachbarland beschiesst, wenn auch die Ukraine auf solche Angriffe verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte dazu, sein Land unterstütze die Idee, brauche aber noch Informationen, worauf genau sich Trump und Putin geeinigt hätten. «Ich bin sicherlich hoffnungsvoll, dass die Ukrainer dem zustimmen werden», sagte Witkoff nun.

Zuletzt hatten in Dschidda bereits Vertreter der USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Witkoff sprach nun nach dem Telefonat Trumps mit Putin von «einigen Durchbrüchen». Er sagte: «Ich möchte Präsident Putin für alles loben, was er heute mit seinem Aufruf getan hat, um sein Land einem endgültigen Friedensabkommen näherzubringen.» Putin hatte den Angriffskrieg, der weite Teile der Ukraine zerstört und unzählige Menschen das Leben gekostet hat, im Februar 2022 selbst befohlen. Mit Witkoff führte er jüngst in Moskau persönliche Gespräche.

Das Weisse Haus teilte nach Trumps Telefonat mit Putin mit, beide hätten sich darauf verständigt, dass «der Weg zum Frieden» mit der Energieinfrastruktur beginnen müsse. Ausserdem seien Verhandlungen über eine Beendigung der Kampfhandlungen im Schwarzen Meer geplant. Auch der Kreml sprach von Verhandlungen. Witkoff sagte nun, dass er davon ausgehe, dass Moskau dem «maritimen Aspekt eines Waffenstillstands» mit Blick auf das Schwarze Meer zugestimmt habe. Es blieb offen, wie genau seine Aussage zu verstehen war. (dpa)

Kurz nach Trump-Putin-Telefonat: Explosionen und Luftalarm in Kiew

Kurz nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump wurde in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Luftalarm ausgelöst. Dies berichten mehrere Nachrichtenportale am Dienstagabend. Demnach soll ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP über mehrere Explosionen in der Stadt berichtet haben. Die Bevölkerung sei dazu aufgerufen worden, sich in Luftschutzräume zu begeben. Die Behörden warnten vor einem russischen Angriff.

Im Telefongespräch mit Trump hatte Putin nach Angaben aus Moskau und Washington eine 30-tägige Aussetzung der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur angekündigt. Dem Vorschlag einer umfassenden Waffenruhe, auf die sich die Ukraine und die USA in der vergangenen Woche geeinigt hatten, stimmte Putin demnach aber nicht zu. (luk)

Trump wertet Gespräch mit Putin als Erfolg

US-Präsident Donald Trump hat das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin als Erfolg gewertet. Das Gespräch sei «sehr gut und produktiv» gewesen, schrieb Trump im Anschluss auf der Online-Plattform Truth Social. Die beiden hätten sich auf eine sofortige Waffenruhe mit Blick auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geeinigt, «mit der Übereinkunft, dass wir schnell auf eine vollständige Waffenruhe und letztlich auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten werden».

Der Republikaner schrieb weiter, er habe mit dem Kremlchef «viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert». Sowohl Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollten ein Ende des Krieges. «Dieser Prozess ist nun in vollem Gange, und wir werden ihn hoffentlich zum Wohle der Menschheit zu Ende führen.» (dpa)

Weisses Haus: Trump und Putin einigen sich auf begrenzte Waffenruhe

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem US-Vorschlag zugestimmt, 30 Tage lang alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine einzustellen, wenn Kiew dies auch tut. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit US-Präsident Donald Trump mit. Allerdings konnten sich Trump und Putin in ihrem Gespräch den Stellungnahmen beider Regierung zufolge nicht auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einigen. Verhandlungen darüber sollen nach Angaben des Weissen Hauses sofort im Nahen Osten beginnen.

Trump und Putin haben sich dem Weissen Haus zufolge darauf verständigt, dass «der Weg zum Frieden» mit der Energieinfrastruktur beginnen müsse. Es seien ausserdem Verhandlungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geplant, die schliesslich in einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen münden solle.

Nach Kreml-Angaben gab Putin seinem Militär den Befehl zu einem Stopp der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen. Es gab aber keine Angaben, ab wann dies gelten soll. Aus der Ukraine gab es dazu keine Reaktion. Der Kremlchef kündigte an, dass Russland und die Ukraine am Mittwoch je 175 Kriegsgefangene austauschen wollten. Ausserdem entlasse Moskau als Geste guten Willens 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten in die Heimat. Zu diesem Aspekt äusserte sich das Weisse Haus bislang nicht.

Trump will schnelles Kriegsende

Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Vor einigen Tagen hatten sich hochrangige Vertreter der Trump-Regierung mit Vertretern aus Kiew in Saudi-Arabien getroffen.

Die Ukraine stimmte dort dem US-Vorschlag einer zunächst 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland zu – wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichte. Putin hatte zunächst erklärt, Russland sei zwar grundsätzlich bereit, die Kampfhandlungen - wie von den USA vorgeschlagen - zu beenden. Er betonte allerdings, dass dafür erst Bedingungen erfüllt sein müssten.

Vor dem Telefonat hatte Trump seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau geschickt, wo sich dieser mehrere Stunden mit dem Kremlchef austauschte - unter anderem über den Vorschlag einer Waffenruhe. Einer Frage nach Putins Forderungen – darunter mutmasslich die Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk, die internationale Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete sowie ein Stopp westlicher Militärhilfen und ein Verbot ausländischer Friedenstruppen in der Ukraine – wich Witkoff nach seinem Moskau-Besuch jedoch aus. Inhaltliche Details gab er nicht preis.

Ukraine in der Defensive

Putin hatte vor mehr als drei Jahren den Krieg gegen das Nachbarland befohlen, um die Ukraine in den russischen Einflussbereich zurückzuzwingen. Gegen die Invasion wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe, sie ist aber zuletzt an etlichen Frontabschnitten in die Defensive geraten.

Der Forderung nach einer allgemeinen Waffenruhe begegnete Putin mit seinen bekannten Argumenten: Es sei unklar, wie eine solche Feuerpause überwacht und abgesichert werden solle. Unabdingbar sei zudem, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an Kiew liefere. Der Kreml teilte darüber hinaus mit, dass auch die Sicherheit der Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer gewährleistet werden soll. Kurz nach Kriegsbeginn hatten bereits beide Seiten die Einrichtung eines Korridors zur Sicherung von Getreidelieferungen aus der Ukraine vereinbart. Diese Vereinbarung wurde später von Russland nicht mehr verlängert.

Zweites Gespräch seit Trumps Amtsantritt

Das Gespräch von Trump und Putin war bereits das zweite zwischen seit der Rückkehr des Amerikaners ins Weisse Haus am 20. Januar. Zuletzt hatten die beiden am 12. Februar miteinander telefoniert.

Trump hat seit seinem Amtsantritt wieder intensiven Kontakt zu Russland aufgenommen, nachdem zwischen Washington und Moskau unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden länger ziemliche Funkstille geherrscht hatte.

Biden hatte versucht, die Russen nach deren Einmarsch in der Ukraine vor drei Jahren international zu isolieren und mit weitreichenden Sanktionen und Strafmassnahmen in die Knie zu zwingen, um den Krieg zu beenden. Trump dagegen hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) die Nähe zu Putin gesucht. (AP)

Telefonat zwischen Putin und Trump zur Ukraine beendet

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt des Amerikaners im Januar miteinander telefoniert. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte in Moskau mit, das Telefonat sei beendet. Vorher hatte einer der stellvertretenden Stabschefs im Weissen Haus, Dan Scavino, auf X berichtet, das Gespräch verlaufe gut. Zunächst wurde über die Inhalte noch nichts bekannt.

Zuletzt hatten Trump und Putin am 12. Februar miteinander gesprochen. Während des Wahlkampfs hatte Trump seine guten Beziehungen zum Kremlchef betont. Der US-Präsident fordert eine schnelle Beendigung des Kriegs – wobei sein Druck bislang vor allem auf die angegriffene Ukraine gerichtet war. Trump gibt sich überzeugt, dass eine Waffenruhe und ein schneller Frieden möglich sind. Auf einen von der Ukraine akzeptierten US-Vorschlag für einen 30-tägigen Stopp der Kampfhandlungen hat sich Putin aber bisher nicht eingelassen. (dpa)

Estland will Militärausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Estland will seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das baltische EU- und Nato-Land will von 2026 an mindestens fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben, wie die Staatskanzlei in Tallinn mitteilte. Auf einen entsprechenden Grundsatz habe sich die Regierung verständigt.

Die Entscheidung basiert demnach auf militärischen Empfehlungen des Befehlshabers der estnischen Armee und ziele darauf ab, eine Aggression gegen das an Russland grenzende Estland unmöglich zu machen. Entwickelt werden sollen mit dem Geld alle wichtigen Bereiche der militärischen Verteidigung wie etwa die Flugabwehr oder die Kriegsführung mit Drohnen.

«Russlands strategische Ziele haben sich in keiner Weise geändert. Die Aggression unseres östlichen Nachbarn bedroht alle umliegenden europäischen Länder, einschliesslich der Nato-Mitglieder. Um Estland sicher verteidigen zu können, müssen wir uns rasch an das zunehmend gefährliche Sicherheitsumfeld anpassen und den Verteidigungshaushalt drastisch erhöhen», wurde Regierungschef Kristen Michal in der Mitteilung zitiert. Verteidigungsminister Hanno Pevkur sprach von einem «entscheidenden Schritt», damit Estland sicher geschützt ist.

Estland hat 1,2 Millionen Einwohner und grenzt im Osten an Russland. Dessen Krieg gegen die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Tallinn hat daher die Militärausgaben bereits erhöht und rüstet die Armee massiv auf. Estland gab im vergangenen Jahr 3,4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, in diesem Jahr werden es fast vier Prozent sein. (dpa)

Trump und Putin telefonieren miteinander

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefonieren zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt des Amerikaners im Januar miteinander. «Das Gespräch verläuft gut und ist noch im Gange», teilte einer der stellvertretenden Stabschefs im Weissen Haus, Dan Scavino, am Nachmittag bei X mit.

Zuletzt hatten Trump und Putin im Februar miteinander gesprochen. Während des Wahlkampfs hatte Trump seine guten Beziehungen zum Kremlchef betont. Der US-Präsident fordert eine schnelle Beendigung des Kriegs – wobei sein Druck bislang vor allem auf die angegriffene Ukraine gerichtet war. Trump gibt sich überzeugt, dass eine Waffenruhe und ein schneller Frieden möglich sind. Auf einen von der Ukraine akzeptierten US-Vorschlag für einen 30-tägigen Stopp der Kampfhandlungen hat sich Putin aber bisher nicht eingelassen. (dpa)

Polen und Balten wollen aus Anti-Personenminen-Vertrag raus

Polen und die drei baltischen Staaten wollen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs aus einem internationalen Abkommen zur Ächtung von Personenminen aussteigen. Die Verteidigungsminister der vier EU- und Nato-Staaten empfahlen in einer gemeinsamen Erklärung den Rückzug ihrer Länder aus dem Ottawa-Übereinkommen. Die Entscheidung muss noch von den Regierungen und Parlamenten der jeweiligen Länder gebilligt werden.

Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern - darunter Deutschland - unterzeichnet.

«Mit dieser Entscheidung senden wir eine klare Botschaft: Unsere Länder sind vorbereitet und können alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um unser Territorium und unsere Freiheit zu verteidigen», heisst es in der nun verabschiedeten Erklärung der Verteidigungsminister von Polen, Litauen, Lettland und Estland. Zugleich betonten sie, dass ihre Länder auch nach dem geplanten Rückzug aus dem Abkommen dem humanitären Völkerrecht, einschliesslich des Schutzes der Zivilbevölkerung während eines bewaffneten Konflikts, verpflichtet bleiben werden.

Sorge um eigene Sicherheit

Die Polen und die baltischen Staaten haben alle eine gemeinsame Grenze mit Russland. Polen und Litauen grenzen an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, Lettland und Estland haben eine Landgrenze mit dem übrigen Russland. Moskau ist – wie auch die USA und China – der Anti-Personenminen-Konvention nie beigetreten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in den vier Nato-Staaten als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

«Wir sind davon überzeugt, dass es im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld von grösster Bedeutung ist, unseren Verteidigungskräften Flexibilität und Entscheidungsfreiheit hinsichtlich des potenziellen Einsatzes neuer Waffensysteme und -lösungen zu geben, um die Verteidigung der verwundbaren Ostflanke des Bündnisses zu stärken», hiess es in der Erklärung weiter.

Auch in Finnland - einem weiteren Nato-Mitglied, das im Osten an Russland grenzt - wird über einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag diskutiert. Eine Entscheidung dazu hat der nordische EU-Staat aber noch nicht getroffen. (dpa)

Telefonat von Putin und Trump beginnt am Nachmittag

Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin soll nach Angaben aus dem Kreml am Nachmittag stattfinden. Das Gespräch sei zwischen 16.00 und 18.00 Uhr Moskauer Zeit (14.00 und 16.00 Uhr MEZ) geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Allerdings sei dies kein starrer Zeitrahmen. «Die Staatsführer werden so lange reden, wie sie es für nötig halten», betonte er.

Nach Angaben Peskows sind zwei Themen bestimmend: die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Suche nach einer friedlichen Lösung des Kriegs in der Ukraine. Der Kreml bestätigte dabei die Aussagen Trumps über eine Annäherung der Positionen. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, die beide Präsidenten miteinander besprechen müssten, so Peskow.

Das geplante Telefonat zwischen den beiden Staatschefs ist das zweite seit der erneuten Amtseinführung Trumps. Das erste fand im Februar statt. Trump hatte sich im Wahlkampf seiner guten Beziehungen zu Putin gerühmt und erklärt, den von Russland begonnenen Angriffskrieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können.

Inzwischen hat er diese Aussage als Zuspitzung seiner Forderung nach einer schnellen Beendigung des Kriegs bezeichnet, wozu er in den vergangenen Wochen vor allem Druck auf die angegriffene Ukraine ausgeübt hat. Trump zeigte sich davon überzeugt, dass eine Waffenruhe und anschliessend ein schneller Frieden zu erreichen ist. (dpa)

Trump will heute «produktives Gespräch» mit Putin führen

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat sich am Dienstag (Ortszeit) zu dem bevorstehenden Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäussert. Trump freue sich auf erfolgreiche Gespräche, sagte Gabbard in einem Interview mit dem indischen Fernsehsender NDTV, das am Montag vor der Ausstrahlung in Auszügen veröffentlicht wurde.

In den von NDTV veröffentlichten Teilen des Interviews kritisierte Gabbard den Umgang des ehemaligen Präsidenten Joe Biden mit dem Krieg in der Ukraine und sagte, dass Trumps Drängen auf eine Waffenruhe für beide Seiten aus einer «unerschütterlichen Verpflichtung zum Frieden» resultiere. «Unter der vorherigen Regierung gab es keinerlei Bemühungen um Frieden oder einen direkten Dialog mit Putin, um diesen Krieg zu beenden», sagte Gabbard.

Trump habe in kurzer Zeit deutlich grössere Fortschritte auf dem Weg zum Frieden erzielt als jeder andere, sagte sie weiter. Sie sei sich sicher, dass Trump ein «sehr produktives Gespräch» mit Putin führen werde. Das Interview wurde im Zusammenhang mit einer Reise von Gabbard nach Indien aufgezeichnet.

Der US-Präsident selbst verweist vor seinem heutigen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin darauf, dass einige Bausteine einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg bereits ausgearbeitet seien. «Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun», verkündete Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social. «Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin.» Die ukrainische Staatsführung forderte, den Kremlchef unter Druck zu setzen, da er den seit gut drei Jahren andauernden Angriffskrieg bewusst in die Länge ziehe.

Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin soll nach Angaben des US-Präsidenten am Dienstagmorgen stattfinden (Ortszeit Washington) und wäre nach offiziellen Angaben das zweite seit Amtsantritt des Republikaners im Januar. Das erste Gespräch fand im Februar statt, zudem stellte Trump damals ein persönliches Treffen mit Putin in Aussicht, für das es aber nach wie vor keinen Termin gibt. Dafür traf Trumps Sondergesandter Steve Witkoff den russischen Präsidenten vorige Woche in Moskau.

US-Aussenminister Marco Rubio sagte dem Sender Fox News Radio, man sei einem Frieden näher «als vor zwei Wochen oder vor sechs Monaten». Zugleich betonte er: «Ich glaube nicht, dass sich bisher irgendjemand zu unserer Zufriedenheit bewegt hat.» Mit Blick auf ein Treffen amerikanischer und ukrainischer Regierungsvertreter in Saudi-Arabien vergangene Woche sagte Rubio, man habe von Kiew gute Zugeständnisse bekommen. Trump zufolge dreht sich die Diskussion unter anderem um Gebietsansprüche, Kraftwerke und die - wie er es formulierte - «Aufteilung bestimmter Güter».

«Müssen so etwas auch von den Russen bekommen»

Bei den Gesprächen in Dschidda hatten Rubio und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz die ukrainische Führung von einer 30-tägigen Waffenruhe überzeugt. Allerdings hatte die US-Regierung die Ukrainer davor auch massiv unter Druck gesetzt, indem sie Waffenlieferungen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kiew stoppte. Die von der ukrainischen Seite akzeptierte Kampfpause soll gelten, wenn auch Moskau sich daran hält. «Und jetzt müssen wir so etwas auch von den Russen bekommen», betonte Rubio.

Putin lobte zuletzt zwar Trumps Bemühungen um eine Lösung, sieht seine Bedingungen für eine Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe aber nicht erfüllt. Er fordert unter anderem eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Nato wird - was aus Sicht der Regierung in Kiew aber die wichtigste Sicherheitsgarantie überhaupt für das Land wäre.

Macron spricht mit Selenski – und reist nach Berlin

Der Krieg und das Ringen um weitere Militärhilfe der Europäer für Kiew wird auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel massgeblich prägen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, tauschte sich vorab mit Präsident Wolodimir Selenski aus. «Wir haben unsere Positionen vor dem Gespräch von Trump und Putin und vor den Treffen in Europa abgestimmt», sagte Selenski nach dem Telefonat.

Er erklärte sich auch erneut zu einer Waffenruhe bereit. «Doch um zur Realisierung überzugehen, muss Russland aufhören, Bedingungen zu stellen», betonte Selenski. Macron schrieb auf der Plattform X: «Jetzt ist es an Russland zu beweisen, dass es wirklich Frieden will.» Die Verbündeten müssten gemeinsam einen konkreten Friedensplan erarbeiten, der starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte und weitere Angriffe Russlands verhindere.

Selenski kündigte dazu Treffen mit Partnern in Europa an, von denen sich einige bereit erklärt haben, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Diese Treffen sollten dazu dienen, «praktisch einige Details der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in Europa und zu den Kontingenten der Partner festzulegen, die bereit sind, dem Frieden in der Ukraine zu helfen», so Selenski. «Es ist Druck vonnöten, damit in Moskau schlussendlich akzeptiert wird, dass ihr Krieg beendet werden muss.»

Kommt eine «Koalition der Willigen» zustande?

Frankreich und Grossbritannien wollen in einer «Koalition der Willigen» ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine mit eigenen Truppen absichern. Russland lehnt die Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten im überfallenen Nachbarland bisher aber strikt ab.

Macron wird sich heute in Berlin auch zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Ein Gespräch mit Scholz’ wahrscheinlichem Nachfolger Friedrich Merz (CDU) ist nach dpa-Informationen ebenfalls geplant. Mit Blick auf den EU-Gipfel wird es insbesondere auch um die Frage gehen, wie man die Verteidigungsfähigkeit in Europa gemeinsam steigern kann.

Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört und unzählige Menschen das Leben gekostet hat. Deutschland war in den drei bisherigen Kriegsjahren seit Februar 2022 nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung hat ihr dauerhafte Solidarität zugesagt, um einen gerechten Frieden zu erreichen. (AP/dpa)

Selenski: Brauchen mehr Raketen und Drohnen

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine Kampfdrohne mit einer Reichweite von 3000 Kilometern getestet. «Wir entwickeln diese Reihe von weitreichenden Mitteln, die dabei helfen wird, die Sicherheit unseres Staates zu garantieren», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Videobotschaft. Er sei den Entwicklern und Produzenten dankbar. Mit Drohnen dieser Reichweite könnte Kiew Ziele selbst in Sibirien erreichen.

Bei einer Sitzung der Militärführung sei ihm ebenfalls Bericht über den Einsatz der Rakete «Langer Neptun» erstattet worden. Die angerichteten Zerstörungen seien zufriedenstellend gewesen. «Doch müssen wir mehr Raketen, mehr Drohnen produzieren und in dieser Woche werden wir darüber mit unseren Partnern sprechen», sagte Selenski.

Die ukrainische Rüstungsproduktion soll demnach gemeinsam mit Investitionen der Partnerstaaten zu einem zuverlässigen Fundament der neuen Sicherheitsarchitektur Europas werden. «Dazu gibt es keine Alternative», sagte der Staatschef.

Über den Test einer «Neptun»-Rakete mit einer Reichweite von 1000 Kilometern hatte er selbst am Samstag berichtet. Beobachter gehen davon aus, dass damit eine Erdölraffinerie im südrussischen Tuapse angegriffen wurde. (dpa)

Weisses Haus sieht Friedensdeal für Ukraine in Reichweite

Das Weisse Haus hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Russland durch das geplante Telefonat von Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin einer Vereinbarung für ein Kriegsende in der Ukraine näher gebracht werden könne. Sie wolle den Verhandlungen zwar nicht vorgreifen, doch könne sie sagen, dass man sich «innerhalb der Zehn-Yard-Linie» befinde, erklärte Regierungssprecherin Karoline Leavitt unter Verweis auf die letzten Meter vor der Endzone beim American Football. «Und wir sind einem Friedensdeal noch nie näher gewesen, als in diesem Moment.» Trump sei entschlossen, ein Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen.

Mit dem russischen Präsidenten Putin will Trump am Dienstag über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine sprechen. (AP)

Russland steckt hinter Brand von Möbelhaus in Litauen

Litauens Justizbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter einem im vergangenen Jahr verübten Brandanschlag auf ein Ikea-Einrichtungshaus in Vilnius steckt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die in dem Fall festgenommen zwei Personen im Auftrag des russischen Militärgeheimdiensts handelten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius mit. Es sei nun Anklage wegen eines mutmasslichen Terroranschlags erhoben worden.

Der Brand in dem Möbelhaus war in der Nacht zum 9. Mai 2024 ausgebrochen. Verletzt wurde dabei niemand. Die Sicherheitsbehörden äusserten im Laufe der Ermittlungen später den Verdacht auf Brandstiftung. (dpa)

Kreml bestätigt Pläne für Telefonat mit Trump am Dienstag

Der Kreml hat ein für Dienstag von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin angekündigtes Telefonat bestätigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, dass die Vorbereitungen für das Gespräch «tatsächlich» liefen. Eine Uhrzeit nannte er aber nicht.

Zuvor hatte Trump angekündigt, er wolle mit Putin über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen. Es wäre das nach offiziellen Angaben zweite Telefonat der beiden Präsidenten nach einem ersten Gespräch im Februar, seit Trump wieder im Amt ist. (dpa)

EU-Chefdiplomatin: Viele Details für Ukraine-Plan noch offen

Die Ukraine wird auf neue Militärhilfe-Zusagen der EU noch warten müssen. Es gebe eine breite politische Unterstützung für eine entsprechende Initiative, aber auch viele Details, die noch geklärt werden müssten, sagte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel. Sie verwies dabei darauf, dass auch die Verteidigungsminister der EU-Staaten einbezogen werden müssen. Eine Grundsatzentscheidung dürfte nach Angaben von Diplomaten frühestens am Donnerstag beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs getroffen werden.

Die aktuellen Pläne von Kallas sehen vor, der von Russland angegriffenen Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.

Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme allerdings freiwillig, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. (dpa)

EU berät über mehr Militärhilfen für die Ukraine

Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört hat. Die Tatsache, dass die neue US-Regierung der Ukraine - quasi als Kompensation für die bislang gewährte Unterstützung - ein Abkommen zur Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in dem Land abverlangte, wurde als bedenkliches Signal wahrgenommen.

Vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels der USA unter Trump sehen sich die Europäer zum Handeln gezwungen. Beim Aussenministertreffen in Brüssel wird es auch um einen Vorstoss der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas gehen. Sie hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, der Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.

Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme aber freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.

Gipfeltreffen am Donnerstag

Bei dem heutigen Aussenministertreffen soll es erstmals auf Ministerebene einen Austausch über Kallas’ neue Initiative geben. Auch der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha nimmt an den Gesprächen teil. «Unsere Prioritäten sind Europas Einheit, Stärke und Entschlossenheit», schrieb er auf der Plattform X. Es sei keine Zeit für «engstirnige Interessen, kleinliche Erpressung oder Trojanische Pferde», sagte er mit Blick auf mögliche Quertreiber innerhalb der EU, ohne diese beim Namen zu nennen.

Eine politische Grundsatzentscheidung wird bei dem Treffen nicht erwartet. Dafür muss es nach Angaben von Diplomaten vermutlich noch Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese kommen am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen.

Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschten Unterstützungszusage vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere grosse Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäss ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.

Selenski: Müssen Diplomatie verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bescheinigte der russischen Führung bewusste Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand. Nach den Verhandlungen der ukrainischen Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland «fast eine weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Kiew werde nun alles tun, um die Diplomatie zu verstärken.

Russland war bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Russlands Präsident Putin, der den Einmarsch im Nachbarland vor gut drei Jahren befohlen hatte, knüpfte eine Feuerpause bislang an Bedingungen und schien von seinen Forderungen nicht abrücken zu wollen.

Die Ukraine arbeite an einem «spezifischen System von Sicherheitsgarantien» für den Fall einer Waffenruhe, berichtete Selenski. «Diese Woche hatten wir ein Treffen von Militärvertretern in Frankreich, und wir bereiten ein Treffen im Vereinigten Königreich vor.» Erste Schritte in Richtung Sicherheitsgarantien seien bereits eingeleitet, deutete Selenski an. Details nannte er aber nicht.

Sowohl Frankreich als auch Grossbritannien erwägen die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. Die britische Regierung bemüht sich um eine «Koalition der Willigen», die Truppen stellen könnte. (dpa)

Trump will am Dienstag mit Putin über Ukraine sprechen

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine sprechen. Dies teilte der US-Präsident Reportern am Sonntag (Ortszeit) auf einem Flug von Florida nach Washington mit. «Wir werden sehen, ob wir vielleicht bis Dienstag etwas ankündigen können. Ich werde am Dienstag mit Präsident Putin sprechen», sagte Trump. «Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet. Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können.»

Trump sagte, es gehe bei dem Gespräch um das mögliche Ende des russischen Angriffskriegs noch um Detailfragen, die er als «Aufteilung bestimmter Vermögenswerte» bezeichnete. «Wir werden über Land sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen», sagte er.

Auch der Kreml hatte in den vergangenen Tagen bereits ein Telefonat zwischen den beiden Regierungschefs in Aussicht gestellt. Beide Seiten seien sich einig, dass ein solcher Anruf notwendig sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. «Es gibt sicherlich einige Gründe für vorsichtigen Optimismus», sagte Peskow. (AP/dpa)

Ex-Kremlchef droht mit Krieg gegen Nato

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat die britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine scharf kritisiert und mit Krieg gegen die Nato gedroht. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer «stellten sich dumm», schrieb Medwedew auf der Plattform X. Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest, warf ihnen der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands vor.

Wenn sie «den Neonazis in Kiew militärische Hilfe bieten wollen, bedeutet das Krieg mit der Nato», schrieb Medwedew weiter. Er empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als «Drecksäcke» beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen.

Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) als liberaler Politiker galt, ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen.

Starmer will eine «Koalition der Willigen» etablieren, die im Fall einer Einigung den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen absichern könnte. (dpa)

Neuer Vorschlag: EU berät über Militärhilfen für die Ukraine

Die Aussenministerinnen und Aussenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag (8.00 Uhr) in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.

Um ein mögliches Veto von einzelnen Regierungen zu verhindern, würde die Teilnahme allerdings freiwillig sein, wie aus einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst hervorgeht. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab.

Gipfeltreffen am Donnerstag

Bei dem Aussenministertreffen an diesem Montag soll es erstmals auf Ministerebene einen Austausch über die neue Initiative von Kallas geben. Eine politische Grundsatzentscheidung wird nicht erwartet. Dafür muss es nach Angaben von Diplomaten vermutlich noch Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese kommen am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammen.

Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschten Unterstützungszusagen vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere grosse Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäss ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.

Neben konkreten Finanzzusagen sieht die Initiative auch ein Ziel für die Bereitstellung weitreichender Artilleriemunition vor. Teilnehmende Staaten sollen demnach in diesem Jahr die Lieferung von zwei Millionen Schuss ermöglichen.

Geberkonferenz für Syrer

Weitere Themen auf der Tagesordnung des Aussenministertreffens sind die Beziehungen der EU zu den USA, die Iran-Politik und die Lage im Nahen Osten. Direkt im Anschluss beginnt am Nachmittag (15.00 Uhr) zudem eine Syrien-Konferenz, bei der weitere Unterstützung für die Menschen in dem Bürgerkriegsland sowie für Syrien-Flüchtlinge im Ausland mobilisiert werden soll. (dpa)

Selenski beklagt Luftschläge: Moskau will kein Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland angesichts Hunderter Luftschläge gegen Städte des Landes vorgeworfen, kein Interesse an einem Ende des Kriegs zu haben. «Wer den Krieg so schnell wie möglich beenden will, agiert nicht in dieser Weise», teilte Selenski auf der Plattform X mit - nach Moskaus behaupteter Bereitschaft, die Kampfhandlungen zu beenden.

Binnen einer Woche habe es Angriffe mit mehr als 1.000 Drohnen und mehr als 1.300 Gleitbomben gegeben, sagte er. Hinzu kämen Schläge mit Raketen und Marschflugkörpern.

Selenski hat einer von den USA vorgeschlagenen Feuerpause von 30 Tagen grundsätzlich zugestimmt. Kremlchef Wladimir Putin knüpft eine Zustimmung an Bedingungen und rückt von seinen Maximalforderungen in dem Konflikt bislang nicht ab.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beschiesst die Ukraine den Nachbarn ebenfalls immer wieder mit Drohnen. Selenski forderte die Verbündeten Kiews auf, die Ukraine für einen besseren Schutz weiter mit Flugabwehrsystemen auszurüsten.

Es brauche auch vereinten Druck der Europäer und US-Amerikaner auf Russland, um die Aggression zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. «Es sind entschlossene Massnahmen erforderlich, darunter auch Sanktionen, die nicht nur beibehalten, sondern auch ständig verschärft werden müssen», sagte er. (dpa)

Ukraine meldet Toten und Verletzte nach Drohnenangriffen

Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Stadt Isjum im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine mindestens ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch zwei Jugendliche, teilte der Zivilschutz mit. Es habe Einschläge in einem Haus gegeben, hiess es.

Die ukrainische Flugabwehr meldete 90 Drohnenangriffe in mehreren Regionen des Landes. Mehr als die Hälfte der Flugkörper seien abgeschossen worden, Dutzende weitere verloren gegangen. Vor allem die Region Charkiw ist immer wieder Ziel der Attacken. Schäden gab es laut Behörden auch im Raum Kiew und Odessa.

Die Ukraine beschiesst in ihrem Abwehrkampf gegen den seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg auch das Nachbarland. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass in der Nacht 31 ukrainische Drohnen zerstört worden seien.

Im Gebiet Belgorod sprach Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow vom Einschlag einer Drohne in einem Wohnhaus in der Stadt Gubkin. Eine Frau und ein sieben Jahre altes Kind seien verletzt worden. In dem Dorf Dolgoje sei eine Frau verletzt worden, als eine Drohne einen Sprengsatz auf ihr Haus habe fallenlassen. Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. (dpa)

Zugeständnis an Putin? Trump degradiert Sondergesandten

US-Präsident Donald Trump hat seinem Gesandten für den Ukraine-Krieg die Zuständigkeit für Russland entzogen. Während US-Medien den überraschenden Schritt als Zugeständnis an Moskau deuteten, wollten ihn Trump und sein künftig nur mehr für die Ukraine zuständiger Sonderbeauftragter Keith Kellogg nicht als Degradierung verstanden wissen. «Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt worden ist», schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social.

Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass er selbst dem Ex-Militär im November die Verhandlungen für ein Ende des seit Februar 2022 andauernden Kriegs und damit für Russland wie die Ukraine übertragen hatte.

Der Kreml habe Druck gemacht, Kellogg aus dem Spiel zu nehmen, weil er angeblich proukrainisch sei, berichteten der US-Fernsehsender NBC und andere Medien in den vergangenen Tagen. Wie sein Chef ging auch Kellogg nicht auf die Beschneidung seines Portfolios ein. Er schrieb im Netzwerk X bloss, dass er sich zutiefst geehrt fühle durch das Vertrauen des Präsidenten, der den Krieg beenden werde.

Kellogg war an wichtigen Gesprächen nicht beteiligt

Tatsächlich war Kellogg bei wichtigen, in Russland und Saudi-Arabien geführten Gesprächen zum Ukraine-Konflikt nicht Teil der US-Delegation. Trumps Kontakte nach Moskau liefen über seinen Nahost-Gesandten Steve Witkoff.

US-Aussenminister Marco Rubio sprach am Samstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über weitere Schritte nach den jüngsten Treffen in Saudi-Arabien, wie Rubios Ministerium mitteilte. Dabei sei vereinbart worden, weiter auf eine normalisierte Kommunikation zwischen Moskau und Washington hinzuarbeiten. Kellogg hingegen werde direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und der ukrainischen Führung verhandeln, erklärte Trump mit. Sein Beauftragter habe eine gute Arbeitsbeziehung zur Führung in Kiew.

Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat tätig. Kellogg hat die Ukrainer freundlicher behandelt als Trump selbst oder sein Vizepräsident J.D. Vance. Mit Blick auf den zwischenzeitlichen Stopp von US-Militärhilfen verglich er sie aber mit einem störrischen Maultier, dem man ein Kantholz auf die Nase schlagen müsse. «So bekommt man ihre Aufmerksamkeit.»

Trump übernimmt Moskauer Sicht auf Kämpfe in Kursk

Trump hat sich immer seines guten Verhältnisses zu Russlands Präsident Wladimir Putin gerühmt. Seit er wieder im Amt ist, versucht er anscheinend daran anzuknüpfen. Zuletzt übernahm Trump bei den Kämpfen im russischen Gebiet Kursk die Darstellung Moskaus, dass dort Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt seien.

Der US-Präsident spielte Putin quasi den Ball zu und bat ihn öffentlich, das Leben dieser Soldaten zu verschonen. Der Kremlchef sagte dies zu - wenn denn die Ukraine ihren Soldaten befehle, die Waffen niederzulegen. Zwar hat die ukrainische Armee ihren sieben Monate lang verteidigten Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk weitgehend räumen müssen, darunter auch die Kreisstadt Sudscha. Der ukrainische Generalstab wie russische Militärblogger sind sich aber ausnahmsweise einig, dass keine Kräfte der Ukrainer eingekesselt sind.

Auch Präsident Selenski sprach am Samstag von einer «Lüge Putins». Es gebe keine Einkesselung. Er schloss nicht aus, dass Russland versuchen könnte, ukrainische Einheiten nahe der Grenze auf ukrainischem Territorium einzukreisen. Es gebe Hinweise, dass russische Truppen in das nordukrainische Gebiet Sumy vordringen wollten.

Ukraine ernennt Unterhändler für mögliche Friedensgespräche

Selenski folgte den diplomatischen Initiativen der USA für einen Ausweg aus dem Krieg und ernannte ein Verhandlungsteam. Zum Chefunterhändler machte er seinen einflussreichen Kanzleichef Andrij Jermak. Ausserdem gehören Aussenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow sowie Jermaks Stellvertreter Pawlo Palissa zur Delegation.

Die vier Unterhändler führten bereits vergangene Woche in Saudi-Arabien Gespräche mit den USA. Dies führte zur Wiederaufnahme von Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten. Die Ukraine stimmte dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zu - wenn denn auch Moskau mitziehe. Russland ist gegen eine bedingungslose Feuerpause. Der Kreml behandelt auch nur die USA als Ansprechpartner, nicht die ukrainische Führung und auch nicht die europäischen Staaten.

Ukraine setzt Neptun-Rakete mit hoher Reichweite ein

Derweil hat die ukrainische Armee nach Angaben Selenskis die weiterentwickelte Anti-Schiffs-Rakete Neptun erfolgreich eingesetzt. «Es ist eine neue ukrainische Rakete, ein präziser Schlag. Die Reichweite beträgt eintausend Kilometer», schrieb der Präsident auf Telegram. Bei dem erwähnten Schlag könnte es sich nach ukrainischen Medienberichten um den Treffer auf die russische Raffinerie in Tuapse am Schwarzen Meer vom Freitagmorgen gehandelt haben.

In der Anlage brannte es nach Angaben der regionalen russischen Behörden auch am Samstagabend noch. Die Nacht auf Sonntag begann für die östliche Hälfte der Ukraine erneut mit Luftalarm, weil Schwärme russischer Kampfdrohnen geortet wurden. Eine Drohne setzte ein fünfgeschossiges Wohnhaus in der Stadt Tschernihiw nördlich von Kiew in Brand, wie der Rundfunk Suspilne berichtete. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht. (dpa)

Terror gegen Zivilisten in Cherson

Mit Attacken gegen die Zivilbevölkerung versucht Russland, die Moral der Ukrainer zu brechen. Besonders abstossend sind Angriffe mit Drohnen und Antipersonenminen auf die Grossstadt Cherson, die unmittelbar an der Front liegt.

Selenski: «Es gibt keine Einkreisung unserer Truppen»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Aussagen über die Einkesselung von Streitkräften im russischen Gebiet Kursk zurückgewiesen. «Es gibt keine Einkreisung unserer Truppen», schrieb er auf der Plattform X. Der Kiewer Generalstab hatte das bereits am Freitag dementiert. US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten in der Region Kursk gebeten. Putin willigte ein, verlangte aber, dass Kiew den Soldaten im Gebiet Kursk befehlen solle, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben. Die Angaben zur Lage in Kursk lassen sich nicht unabhängig prüfen. In der russischen Region Kursk geht Selenski zufolge die Operation in bestimmten Gebieten weiter. Die Truppen erfüllen demnach die Aufgaben genau so, wie es nötig sei. Dank der Soldaten in Kursk sei eine erhebliche Zahl russischer Streitkräfte aus anderen Gebieten zurückgezogen worden, schrieb er. (dpa)

Kiews Generalstab zeigt auf Karte Truppenrückzug aus Sudscha

Der Kiewer Generalstab hat mit einer Karte den Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Sudscha im russischen Gebiet Kursk bestätigt. Die mit dem heutigen Lagebericht veröffentlichte Grafik zeigt im Vergleich mit der am Vortag veröffentlichten Karte, dass sich ukrainische Truppen in Richtung ukrainischer Grenze zurückziehen. Im Bericht hiess es lediglich, dass es im Gebiet Kursk am Freitag 20 Gefechte gegeben habe. Russland habe 19 Luftangriffe durchgeführt, 28 Bomben abgeworfen und 232 Artilleriegeschosse abgefeuert. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig prüfen. Das Moskauer Verteidigungsministerium hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass russische Streitkräfte die Kleinstadt zurückerobert hätten, die ukrainische Truppen gut sieben Monate lang besetzt hielten. Die Ukraine hatte bei einem überraschenden Vorstoss im August den Krieg auf russisches Gebiet getragen und Teile der Region besetzt. Sudscha galt als wichtigste Eroberung der Ukraine in Russland. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. (dpa)

Britischer Premier: Druck auf Putin aufrechterhalten

Der britische Premier Keir Starmer hat die internationalen Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine aufrechtzuerhalten. «Und ich denke, wir haben gemeinsam eine Reihe von Möglichkeiten, dies zu tun», sagte Starmer zum Auftakt einer Videokonferenz, an der europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der Nato und der EU teilnahmen. Mit dabei war auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Putin müsse seine «barbarischen Angriffe» auf die Ukraine stoppen und einer Vereinbarung für eine Waffenruhe zustimmen. Die Welt schaue hin, sagte Starmer. Sein Gefühl sei, dass der russische Präsident «früher oder später» an den Verhandlungstisch kommen und sich auf ernsthafte Gespräche einlassen müsse. Das «grosse Aber» für die Verbündeten sei dabei, sich nicht zurückzulehnen und abzuwarten.

Starmers «Koalition der Willigen»

Putin ist nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Putin knüpft eine Feuerpause an Bedingungen; von seinen Maximalforderungen ist er bislang nicht abgerückt. Starmer war bereits Anfang März Gastgeber einer Konferenz von Staats- und Regierungschef sowie der EU- und Nato-Spitze. Der Sozialdemokrat will eine «Koalition der Willigen» etablieren, die im Fall einer Einigung den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen könnte. In der kommenden Woche soll es eine weitere Konferenz zur militärischen Planung geben. (dpa)

Trump: Versprechen zu Ukraine-Krieg war «sarkastisch»

US-Präsident Donald Trump hat eingestanden, mit seinem Versprechen eines raschen Kriegsendes in der Ukraine übertrieben zu haben. Er sei ein wenig sarkastisch gewesen, als er behauptet habe, er werde nach seiner Wahl zum Präsidenten den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden - sogar noch vor seinem Amtsantritt, sagte er in einem Interview. Es war ein seltenes Eingeständnis von Trump, der seit langem für seine übertriebenen Behauptungen bekannt ist. Trump wurde in einem Interview für die Fernsehsendung «Full Measure» zu dem Versprechen befragt, das er im Wahlkampf wiederholt abgegeben hatte. Inzwischen ist seine Regierung 54 Tage im Amt und versucht noch, eine Lösung für den Konflikt zu finden. «Nun, ich war ein wenig sarkastisch, als ich das sagte», sagte Trump in einem Ausschnitt, der vor der Ausstrahlung der Sendung am Sonntag veröffentlicht wurde. «Was ich wirklich meine, ist, dass ich das Problem gerne lösen würde, und ich denke, ich denke, ich werde erfolgreich sein.» Trump sagte während einer Veranstaltung des TV-Senders CNN im Mai 2023: «Sie sterben, Russen und Ukrainer. Ich will, dass sie aufhören zu sterben. Und ich werde das tun - ich werde das in 24 Stunden tun.» In der Debatte mit der damaligen Vizepräsidentin Kamala Harris bekräftigte er im September: «Das ist ein Krieg, der darauf wartet, beigelegt zu werden. Ich werde ihn beenden, noch bevor ich Präsident werde.» Im Wahlkampf wiederholte er diese Ankündigung mehrfach. In dem Interview wurde Trump auch gefragt, was er vorhabe, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einer Waffenruhe in dem von ihm vor drei Jahren begonnenen Krieg nicht zustimme. «Schlechte Nachrichten für die Welt, weil so viele Menschen sterben», sagte Trump. «Aber ich glaube, ich glaube, er wird zustimmen. Das glaube ich wirklich. Ich glaube, ich kenne ihn ziemlich gut, und ich glaube, er wird zustimmen.» (dpa)

Russland und die Ukraine melden gegenseitige Drohnenattacken

Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht zum Samstag gegenseitig schwere Drohnenangriffe geliefert. Beide Seiten meldeten jeweils mehr als 100 feindliche Drohnen über dem eigenen Gebiet. Der Gouverneur der westrussischen Region Wolgograd, Andrej Bocharow, teilte mit, herabfallende Drohnentrümmer hätten einen Brand in der Nähe einer Lukoil-Ölraffinerie ausgelöst. Details nannte er nicht. Russische Medien berichteten, dass der Betrieb auf nahe gelegenen Flughäfen vorübergehend eingestellt worden sei. Verletzte wurden nicht gemeldet. Die Raffinerie in Wolgograd wurde von den ukrainischen Streitkräften seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Jahren mehrfach angegriffen, zuletzt mit Drohnen am 15. Februar. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 126 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben, von denen 64 über der Region Wolgograd zerstört worden seien. Auch über den Regionen Woronesch, Belgorod, Brjansk, Rostow und Kursk seien Drohnen abgefangen worden. Unterdessen erklärte die ukrainische Luftwaffe am Samstag, Russland habe das Land in der Nacht mit 178 Drohnen angegriffen. Dabei habe die russische Seite Angriffsdrohnen vom Typ Shahed und Drohnennachbauten eingesetzt, die die Luftabwehr verwirren sollen. Etwa 130 Drohnen wurden demzufolge abgefangen, 38 weitere gingen auf dem Weg zu ihren Zielen verloren. (dpa)

Kremlsprecher Peskow: Kiew steht in Kursk unter Zeitdruck

Nach Moskaus Zusage von Milde für ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Zeitdruck hervorgehoben. Noch bestehe das Angebot an ukrainische Verbände, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Aber: Die Zeit laufe ab. US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin gebeten, das Leben angeblich eingekesselter ukrainischer Soldaten zu schonen. Putin, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 befohlen hatte, willigte aus «humanitären Gründen» ein. Die Führung in Kiew solle den ukrainischen Soldaten im Gebiet Kursk befehlen, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben, verlangte er. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gestand indirekt ein, dass die Armee sich aus der Region zurückziehen muss. «Die Situation ist sehr schwer. Ich kann nur unseren Kämpfern für diese Operation danken, die ihre Aufgabe erfüllt hat», sagte der Staatschef zu Journalisten. Bei dem überraschenden Vorstoss im vergangenen August trug die Ukraine den Krieg auf russisches Gebiet. Begründet wurde er ursprünglich damit, die eingenommenen Territorien bei möglichen Verhandlungen mit Russland gegen besetztes ukrainisches Gebiet tauschen zu können. (dpa)

Kämpfe im Gebiet Kursk – Ukraine-Unterstützer beraten sich

Russlands Streitkräfte kämpfen nach Gebietsgewinnen in der russischen Region Kursk weiter um eine Rückeroberung aller von ukrainischen Truppen kontrollierten Flächen. In den wieder eingenommenen Gebieten habe man damit begonnen, Minen und Blindgänger unschädlich zu machen, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebiets Kursk über Telegram mit. Der ukrainische Generalstab hatte zuvor Behauptungen zurückgewiesen, in Kursk seien Tausende Soldaten eingekesselt - so hatte es neben der russischen Seite auch US-Präsident Donald Trump zuletzt dargestellt. Während das russische Verteidigungsministerium von einer Rückeroberung der Stadt Sudscha berichtete, gab es dafür von ukrainischer Seite keine Bestätigung. Der ukrainische Generalstab meldete vielmehr zahlreiche Gefechte in der Region Kursk. In Sudscha sei eine Angestellte eines Kulturzentrums bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte getötet worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebiets Kursk, Alexander Chinstein, mit. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Unklare Lage der ukrainischen Truppen

Nach den schweren Verlusten der ukrainischen Streitkräfte und einem Rückzug von Truppenteilen ist die Lage der Soldaten im Raum Kursk unklar. Fest steht bloss, dass sie schwer unter Druck sind. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gestand indirekt ein, dass die Armee sich aus der Region zurückziehen muss. «Die Situation ist sehr schwer. Ich kann nur unseren Kämpfern für diese Operation danken, die ihre Aufgabe erfüllt hat», sagte der Staatschef zu Journalisten. «Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage», verkündete US-Präsident Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social. Um ein Massaker zu verhindern, habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, das Leben der Soldaten zu schonen. Der Kremlchef, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen hatte, erklärte sich in Moskau bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates dazu bereit - aus «humanitären Gründen». Die Führung in Kiew solle den ukrainischen Soldaten im Gebiet Kursk befehlen, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben, verlangte Putin. Der Vizechef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte damit, dass die ukrainischen Soldaten dort andernfalls vernichtet würden. Ursprünglich hatte die ukrainische Führung den Vorstoss ins russische Grenzgebiet im vergangenen August damit begründet, die eingenommenen Territorien bei möglichen Verhandlungen mit Russland gegen besetztes ukrainisches Gebiet tauschen zu können. Die Gefangennahme russischer Soldaten diente als weitere Rechtfertigung für das Wagnis, bei dem Tausende ukrainische Soldaten ums Leben kamen. Selenski bezeichnete die Operation stets als grossen Erfolg.

Ukraine beklagt Tote und Verletzte bei Luftangriffen

Unterdessen wurden aus der Ukraine einmal mehr schwere Luftangriffe von russischer Seite mit Drohnen und Raketen gemeldet - etwa auf ein Wohnviertel in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih. Nach Behördenangaben wurden mindestens zwölf Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Im südlichen Gebiet Cherson wurde demnach ein 43 Jahre alter Mann bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben getötet, vier Menschen seien verletzt worden. In der nordukrainischen Grossstadt Tschernihiw wurde laut der Stadtverwaltung in der Nacht ein mehrstöckiges Haus bei einer Drohnenattacke getroffen und ein Auto in Brand gesetzt. Im Gebiet Sumy an der Grenze zu Russland sowie in der Schwarzmeerregion Odessa gab es laut Behörden Luftalarm wegen Drohnenattacken. In der Kleinstadt Tschornomorsk im Gebiet Odessa, wo den offiziellen Angaben nach Energieanlagen zum Ziel russischer Angriffe wurden, fiel der Strom aus.

Britischer Premier lädt zu Ukraine-Krisenkonferenz

Die Unterstützer der Ukraine wollen am Samstag weitere Schritte diskutieren, um dem von Russland angegriffenen Land zu helfen. Der britische Premierminister Keir Starmer lädt dafür mehrere Staats- und Regierungschefs zu einer digitalen Krisenkonferenz (11.00 Uhr MEZ). Die Videoschalte, an der auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt, folgt auf einen von der US-Regierung und ukrainischen Vertretern ausgearbeiteten Plan für eine Waffenruhe, den Russland in dieser Form bislang ablehnt. Starmer forderte den Kreml auf, der Feuerpause zuzustimmen. Putin hatte die Zustimmung zur vorgeschlagenen Waffenruhe an Bedingungen geknüpft. Eine Einigung gibt es bislang nicht. Man könne nicht erlauben, dass Putin mit dem Vorschlag «Spiele spielt», sagte Starmer. Er rief die internationalen Verbündeten dazu auf, Russland mit wirtschaftlichem Druck in Friedensverhandlungen zu zwingen. Die bisherige Ablehnung einer Waffenruhe zeige, dass Putin kein ehrliches Interesse an Frieden habe. Er wolle offensichtlich nur Zeit gewinnen. «Stellen Sie die barbarischen Angriffe auf die Ukraine ein für alle Mal ein», forderte Starmer vom Kremlchef. Der britische Premier war bereits Anfang März Gastgeber einer grossen Konferenz gewesen, bei der sich in London westliche Staats- und Regierungschef sowie die Spitzen der EU und Nato trafen. Starmer will eine «Koalition der Willigen» etablieren, die im Fall einer Einigung bereit wäre, den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen zu sichern. In der kommenden Woche soll es eine weitere Konferenz zur militärischen Planung geben. (dpa)

Putin: Russland bereit, das Leben der Ukrainer zu schonen

Bei einer Sitzung des nationalen russischen Sicherheitsrates berichtete Putin über Trumps Bitte - und willigte ein. Für eine effektive Umsetzung solle die Führung in Kiew den ukrainischen Soldaten im Gebiet Kursk befehlen, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben. Der Generalstab in Kiew wies allerdings zurück, dass die Soldaten eingekesselt seien.

Zugleich sagte Putin, dass die ukrainischen Soldaten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen hätten. Diese seien von der russischen Generalstaatsanwaltschaft als Terrorismus eingestuft worden, erklärte er. Dennoch nehme Russland den Aufruf Trumps ernst, das Leben der Soldaten aus humanitären Erwägungen zu schonen.

«Im Fall eines Niederlegens der Waffen und des Gangs in Gefangenschaft, wird ihnen das Leben garantiert sowie der würdige Umgang entsprechend dem internationalen Recht und den Gesetzen der Russischen Föderation», sagte Putin. Der Kremlchef lobte erneut, dass Trump alles tue, um das Verhältnis zwischen Moskau und Washington wiederherzustellen. «Der Prozess ist nicht einfach, um nicht zu sagen schwer.» (dpa)

G7-Gruppe bekräftigt territoriale Integrität der Ukraine

Trotz des Kurswechsels von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat sein Aussenminister Marco Rubio sich beim G7-Treffen in Kanada zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. «Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit», steht im gemeinsamen Abschlussdokument der Konferenz der Aussenminister der wirtschaftsstarken Demokratien, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die von den USA verhandelten Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg werden dabei begrüsst - die Bereitschaft Kiews sei ein «wesentlicher Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen».

Überraschend klare Formulierungen gegen Russland

Unterdessen fordern die G7 Russland dazu auf, den im saudi-arabischen Dschidda von Ukraine und den Vereinigten Staaten ausgehandelten Vorschlag für die Feuerpause anzunehmen. Die Staatenrunde erörtere «die Möglichkeit, Russland weitere Kosten aufzuerlegen, falls ein solcher Waffenstillstand nicht vereinbart wird, unter anderem durch weitere Sanktionen, Ölpreisobergrenzen sowie zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und andere Massnahmen.»

Die G7 betonten zudem «die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsvorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Ukraine erneute Aggressionen abschrecken und sich dagegen verteidigen kann». Auf Sicherheitsgarantien hatten Kiew und die europäischen Verbündeten immer wieder gepocht, um erneute Angriffe von Russland zu verhindern.

Die Einigung der Aussenminister der USA, von Deutschland, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan sowie der EU-Aussenbeauftragten enthält dabei überraschend klare Formulierungen gegenüber Russland. Rubio hatte vor dem Treffen darauf gepocht, keine antagonistische Sprache gegenüber Moskau zu verwenden, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Wochen demonstrativ von Kiew ab- und Kremlchef Wladimir Putin zugewendet. (dpa)

«Wir hatten sehr gute Gespräche»: Trump bittet Putin um Milde

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Kremlchef Wladimir Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk gebeten. «Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage», schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Um ein Massaker zu verhindern, habe er Putin gebeten, ihr Leben zu schonen. «Wir hatten gestern sehr gute und produktive Gespräche», so Trump.

Aus dem Post ging nicht klar hervor, wie Trump seine Botschaft übermittelt hatte. Sein Sondergesandter Steve Witkoff hatte am Donnerstagabend im Kreml mit Putin gesprochen. In den vergangenen Tagen haben Moskauer Truppen den ukrainischen Brückenkopf im Gebiet Kursk eingedrückt. Das russische Militär sprach davon, dass die letzten Ukrainer eingekreist seien. Von Kiewer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Auch unabhängig lassen sich die Angaben aus Moskau nicht bestätigen. (sda)

Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russen

Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zudem gehe es um eine Schwester des bekannten russischen Unternehmers Alischer Usmanow und zwei weitere Personen.

Druckmittel Ungarns war nach Angaben von Diplomaten die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt rund 2.200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn drohte diesen zu blockieren, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen werden.

Orbán hält Russland-Sanktionen nicht für zielführend

Der genaue Hintergrund des ungarischen Vorgehens ist unklar. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte allerdings bereits mehrfach erklärt, dass er die Russland-Sanktionen der EU grundsätzlich nicht für zielführend hält.

Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt.

Das Risiko von Ungarns Vorstoss

Über die Forderungen Ungarns hatte es wochenlang Diskussionen gegeben, weil etliche Mitgliedstaaten sie zunächst nicht akzeptieren wollten. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmassnahmen geben könnte.

So hiess es beispielsweise im Sanktionsbeschluss gegen Kantor, dieser habe enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, die ihm geholfen hätten, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er habe Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhalte gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch habe er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien. Nach Angaben der EU ist Kantor ein grosser Anteilseigner von einem der grössten Düngemittelhersteller Russlands. (dpa)

Putin gibt US-Gesandtem Botschaft für Trump mit

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau empfangen. Das Treffen habe am späten Donnerstagabend stattgefunden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach der Abreise des Amerikaners mit. In der Debatte über eine mögliche Feuerpause im Ukrainekrieg habe Witkoff der russischen Seiten «zusätzliche Informationen» überbracht.

«Putin hat über Witkoff Informationen und weitere Signale an Präsident (Donald) Trump gegeben», sagte Peskow. Nähere Angaben machte er nicht. Seiner Darstellung nach gibt es nun Anlass für «vorsichtigen Optimismus» bezüglich einer friedlichen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Baldiges Telefonat erwartet

Nach Angaben Peskows wollen beide Präsidenten in Kürze miteinander telefonieren. Ein Termin soll demnach vereinbart werden, nachdem Witkoff in Washington Bericht erstattet hat über sein Treffen im Kreml. Peskow dementierte Medienberichte, wonach der ursprünglich von Trump als US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland ausgewählte Keith Kellog auf Betreiben Moskaus ausgebootet worden sei.

Putin hatte noch vor dem Treffen mit dem US-Unterhändler bei einer Pressekonferenz die Zustimmung zu der von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Feuerpause im Ukrainekrieg von Bedingungen abhängig gemacht und Fragen aufgeworfen. (dpa)

Selenski: Putin-Reaktion ist Manipulation – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnet die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Auch andere Experten bewerteten Putins Reaktion skeptisch. Dagegen zeigte sich Trump mit ersten Gesprächen einer US-Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. Über ein am Abend geplantes und mit Spannung erwartetes Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Putin gab es bis zum Morgen zunächst keine Informationen.

Putin hatte die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts - rückte aber nicht von bereits geäusserten Maximalforderungen ab. So betonte er noch einmal Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. Putin forderte zudem, es müssten Fragen zur Kontrolle über die Waffenruhe geklärt werden. So sei unklar, wie die Lage entlang der sich «über fast 2'000 Kilometer» erstreckenden Frontlinie beobachtet werden solle. Die Ukraine dürfe darüber hinaus eine Waffenruhe nicht zur Wiederbewaffnung nutzen.

Selenski wirft Putin Tricks vor

Selenski kritisierte die von Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe. In Moskau würden die Idee einer Waffenruhe mit solchen Bedingungen verknüpft, damit insgesamt nichts herauskommen oder so lange wie möglich nichts gelingen könne. Nach Angaben Selenskis ist dies ein häufiger Trick Putins, der statt klar «Nein» zu sagen alles tue, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen.

Selenski betonte hingegen noch einmal die Bereitschaft der Ukraine zur befristeten Einstellung der Kampfhandlungen. Kiew habe den Vorschlag zu einer Waffenruhe angenommen, weil die USA ihre Bereitschaft erklärt hätten, dies zu überwachen. Mit den Möglichkeiten, die das Land besitze, sei das auch real.

Auch andere Experten beurteilten Putins Reaktion auf den US-Vorschlag skeptisch. So schrieb George Barros vom Institut für Kriegsstudien auf der Plattform X, man falle auf die Sprache und die Gedankenspiele des Kremls herein, wenn man glaube, Putins Erklärung bedeute, dass er das 30-tägige Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und der Ukraine akzeptiert habe. «Tatsächlich hat Putin die Bedingungen des Vorschlags von Präsident Trump abgelehnt und versucht nun, den Inhalt des Vorschlags zu verändern.»

Militärexperte Carlo Masala schrieb auf X: «Viele Worte um Nein zu sagen.» Und Politologe Thomas Jäger meint auf derselben Plattform: «Wie sagt man, dass man den Waffenstillstand nicht will, ohne zu sagen, dass man den Waffenstillstand nicht will.» Putin wolle Krieg gegen Ukraine und EU weiter führen.

Trump sieht «gute Signale» bei Gesprächen in Moskau

Trump zeigte sich mit ersten Gesprächen einer US-Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. «Wir hören, dass es okay läuft in Russland», sagte Trump zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege, ergänzte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Sondergesandte Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, sagte Trump. «Wir bekommen gute Signale.»

Witkoff war bereits im Februar nach einer langen Funkstille zwischen Moskau und Washington zu ersten Verhandlungen in die russische Hauptstadt gekommen - und hatte damals einen US-Amerikaner aus russischer Gefangenschaft mitgebracht. Nun sollte er den US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Kreml vorstellen. Obwohl der Sondergesandte bereits am Mittag in Moskau landete, musste er lange auf einen Termin warten. Putin empfing zuvor noch den Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, der als engster Verbündeter des Kremls gilt.

Später telefonierte Putin mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete, der Kronprinz habe das Engagement des Königreichs für die Förderung des Dialogs und die Unterstützung aller Initiativen, die auf eine politische Lösung des Ukraine-Kriegs abzielen, bekräftigt.

Brand in russischer Ölraffinerie

Eine Attacke von ukrainischer Seite gab es wiederum in der Nacht auf Freitag nach Angaben des Gouverneurs des südrussischen Gebiets Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, auf die grosse Ölraffinerie in der Hafenstadt Tuapse. Ein Reservoir mit Benzin fing demnach Feuer. Die Brandfläche umfasse mehr als 1.000 Quadratmeter, schrieb Kondratjew auf Telegram. Verletzte gab es nach ersten Erkenntnissen nicht.

Ukraine an der Front unter Druck

Auch an der Front gehen die Kämpfe weiter. Der Generalstab in Kiew schrieb in seinem abendlichen Lagebericht von etwa 130 Zusammenstössen entlang der Front. Einmal mehr war die Stadt Pokrowsk dabei mit mehr als 40 russischen Angriffen Schwerpunkt der Kämpfe.

Über die Lage in Kursk machte der Generalstab nur vage Angaben. Mehrere Gefechte halten demnach dort noch an. In der westrussischen Region war das ukrainische Militär zuletzt in Bedrängnis geraten und musste etwa die Kleinstadt Sudscha räumen. Sudscha war die grösste Ortschaft, die die Ukrainer im vergangenen Sommer im Zuge eines überraschenden Gegenstosses nach Russland erobern konnten.

Das wird heute wichtig

Die Aussenminister der G7-Länder bemühen sich um Abschluss ihres Treffens in Kanada um Geschlossenheit. Teilnehmern zufolge ist es unklar, ob sich die Gruppe der wirtschaftsstarken Demokratien auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen kann. Die Konferenz in Charlevoix im Osten Kanadas, die heute endet, steht unter dem Eindruck des Kurswechsels, den US-Präsident Donald Trump für sein Land eingeschlagen hat. Insbesondere die Hinwendung zu Kremlchef Putin beunruhigt die Partner. Es wird mit Spannung erwartet, ob und wie stark sich US-Aussenminister Marco Rubio bei der Konferenz von den westlichen Staaten abgrenzen wird. Neben Kanada und den USA gehören Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan zu der Runde. (dpa)

Kinder in der Ukraine bei russischem Drohnenangriff verletzt

Bei einem Drohnenangriff auf die Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien auch vier Kinder, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit. Einschläge habe es in mehreren Stadtbezirken gegeben. Die Drohnen lösten demnach mehrere Brände aus.

Charkiw ist eine der am schwersten von dem seit mehr als drei Jahren währenden russischen Angriffskrieg betroffenen Städte in der Ukraine. Da sie nur rund 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt, versuchten russische Truppen sie bereits gleich zu Kriegsbeginn einzunehmen. Der Versuch misslang, allerdings liegt Charkiw bis heute unter schwerem Beschuss von Drohnen und Raketen, teilweise auch Artillerie. Immer wieder kommen bei den Angriffen Zivilisten zu Schaden. (dpa)

Trump sieht «gute Signale» bei Gesprächen in Moskau

US-Präsident Donald Trump hat sich mit ersten Gesprächen einer amerikanischen Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden geäussert. «Wir hören, dass es okay läuft in Russland», sagte Trump zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege, ergänzte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, erklärte Trump. «Wir bekommen gute Signale», sagte er weiter.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts - rückte aber nicht von bereits geäusserten Maximalforderungen ab. (dpa)

Putin knüpft Waffenruhe an Bedingungen

Kremlchef Wladimir Putin hat die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts - rückte aber nicht von bereits geäusserten Maximalforderungen ab. Am Abend war noch ein Treffen von Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau geplant.

«Wir sind einverstanden mit dem Vorschlag, die Kampfhandlungen einzustellen», sagte Putin und dankte US-Präsident Donald Trump für die Initiative zur Beendigung des Krieges. «Aber wir gehen davon aus, dass dieser Stopp so sein sollte, dass er zu einem langfristigen Frieden führt und die Ursachen für den Konflikt beseitigt.»

Es müssten zudem Fragen zur Kontrolle über diese Waffenruhe geklärt werden. So sei unklar, wie die Lage entlang der sich «über fast 2000 Kilometer» erstreckenden Frontlinie beobachtet werden solle. Putin äusserte Bedenken, dass die Feuerpause gebrochen werde - und sich beide Kriegsparteien gegenseitig die Schuld für solche Vorfälle geben würden. Europäische Friedenstruppen zur Sicherung einer möglichen Waffenruhe lehnt Moskau ab.

Putin: Ukraine darf Waffenruhe nicht zur Wiederbewaffnung nutzen

Putin deutete zudem an, dass die Ukraine die Waffenruhe zu einem Durchatmen, zur Wiederbewaffnung und Rekrutierung neuer Soldaten nutzen könne, um anschliessend weiter Krieg zu führen. Dies sei nicht hinnehmbar. Die Ukraine sieht ihrerseits die Gefahr, dass die russischen Truppen eine Waffenruhe zur Neuaufstellung nutzen könnten.

Der Kreml betonte zudem noch einmal seine Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. Die Lage am Boden müsse bei den Verhandlungen berücksichtigt werden, sagten Putin und der neben ihm bei der Pressekonferenz im Kreml sitzende Machthaber von Belarus (früher Weissrussland), Alexander Lukaschenko, übereinstimmend. Belarus ist der engste Verbündete Russlands.

Moskau erhebt Anspruch auf ukrainische Gebiete

Von der Ukraine fordert die Moskauer Führung, dass sie die Gebiete vollständig räumt, die Russland zu seinem Staatsgebiet erklärt hat - das sind Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Der verbliebene Teil der Ukraine soll nach russischen Vorstellungen weitgehend entwaffnet werden. Ausserdem spricht Russland in seiner Propaganda von einer «Denazifizierung» der Ukraine, worunter das Einsetzen einer moskautreuen Führung in Kiew verstanden wird.

Die Ukraine besteht darauf, dass sie für einen langfristigen Frieden weitgehende Sicherheitsgarantien bekommt. Die USA wollen solche Verpflichtungen nicht übernehmen. Sie sehen dafür aber die Europäer in der Pflicht. Die Regierungen Frankreichs und Grossbritanniens treiben derzeit die Diskussion über Pläne für die Entsendung von Friedenstruppen europäischer Länder voran.

Russland hat laut Putin Lage in Kursk unter Kontrolle

In der Pressekonferenz zeigte sich der Kremlchef siegesgewiss. Die Lage an der Front ändere sich schnell - und sie ändere sich zugunsten der russischen Truppen, sagte er. Gerade in der westrussischen Region Kursk sei die Lage inzwischen völlig unter Moskaus Kontrolle, sagte Putin nach einem Besuch dort am Vortag. Ukrainische Truppen hatten dort im Sommer bei einem überraschenden Gegenstoss Land erobert und somit erstmals den Krieg auf den Boden des Angreifers zurückgebracht.

Allerdings sind die dort stationierten Truppen Kiews in Bedrängnis geraten. Gerade habe das russische Militär die Kleinstadt Sudscha zurückerobert, sagte Putin und berief sich auf Berichte russischer Generäle. Die Kleinstadt Sudscha war der grösste Ort, den die Ukrainer im vergangenen Jahr eingenommen hatten.

Laut Putin sind die noch verbliebenen ukrainischen Einheiten vom Nachschub abgeschnitten und hätten kaum noch eine Chance, sich zurückzuziehen. Er widersetzte sich der Idee, diesen Soldaten bei einer Waffenruhe freien Abzug in die Ukraine zu gewähren.

Vorschlag zur umfassenden Waffenruhe stammt aus den USA

Der Plan einer 30-tägigen Feuerpause zu Lande, in der Luft und auf See im Ukraine-Krieg stammt von der Regierung von US-Präsident Trump. Es ist der erste derartige Vorschlag in mehr als drei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland. Bei Gesprächen in Saudi-Arabien überzeugten US-Aussenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz die Ukraine von dem Vorschlag. Die Waffenruhe solle gelten, wenn auch Moskau sich daran halte.

Kiew hatte eigentlich die europäische Idee verfolgt, zunächst gegenseitige Luftangriffe und Attacken von See einzustellen. Dies wäre leichter überprüfbar. Im Gegenzug für die ukrainische Zustimmung zu dem US-Plan nahm Washington die unterbrochenen Waffenlieferungen wieder auf. Die Ukraine wird auch wieder mit Daten der US-Aufklärung versorgt.

Gespräche zwischen USA und Russland in Moskau

Unterhändler der USA waren am Donnerstag auf dem Weg nach Moskau zu Gesprächen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Ihm zufolge sprachen am Vortag Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow und Sicherheitsberater Waltz über den Krieg. Details nannte Peskow nicht. Er kündigte ein «internationales Telefonat» Putins an, ohne Einzelheiten preiszugeben. Erwartet wird ein weiteres Gespräch mit Trump.

Bisher hat Russland stets einen vorübergehenden Waffenstillstand in der Ukraine abgelehnt und darauf gedrungen, den Konflikt ganzheitlich zu lösen. Als Ursache sieht Moskau die Ostausdehnung der Nato und die Möglichkeit, dass auch die Ukraine ins westliche Bündnis aufgenommen werden könnte. (dpa)

Putin lobt Trump für Friedensinitiative

Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump für die Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gedankt. Auch Russland sei einverstanden mit einer Einstellung der Kampfhandlungen, allerdings müsse es um einen dauerhaften Frieden gehen, sagte Putin bei einer Pressekonferenz. Zu dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe sagte er, die Frage der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk müsse dafür geklärt werden. Auch Russland sei daran interessiert, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden. Es blieben aber Fragen zur Kontrolle über die Waffenruhe offen.

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren gestartet. Bislang bleibt Moskau bei seinen Maximalforderungen zur Beilegung des Konflikts. (dpa)

Kreml: Putin trifft US-Gesandten Witkoff am Abend

Der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, hat ein Treffen des russischen Präsidenten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Abend angekündigt. Es werde eine Unterredung hinter verschlossenen Türen geben, meldete die kremlnahe Zeitung «Iswestja» unter Berufung auf Uschakow. Der Putin-Berater hatte das zuvor nicht ausgeschlossen.

Uschakow hatte auch erklärt, dass bei einer möglichen 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine die russischen Interessen berücksichtigt werden müssten. Bisher berücksichtige der US-Vorschlag nur die ukrainische Herangehensweise, sagte er.

Die USA hatten den Vorschlag einer Feuerpause bei Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien gemacht und zumindest das angegriffene Land dafür gewonnen. Putin hat sich dazu noch nicht geäussert, könnte dies aber heute tun. (dpa)

US-Sondergesandter Witkoff in Russland eingetroffen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine in Moskau gelandet. Witkoff werde unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen, teilte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag mit.

Witkoff soll über den US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe sprechen, dem die Ukraine am Dienstag zugestimmt hatte. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, jetzt seien die Russen am Zug. Der Vorschlag stellt Moskau vor ein Dilemma: Es sieht sich militärisch im Vorteil. Akzeptiert es die Waffenruhe, müsste es seinen Vormarsch stoppen. Lehnt Russland ab, läuft es Gefahr, dass die vorsichtige Annäherung an die US-Regierung scheitert.

Während Kremlsprecher Dmitri Peskow sich nicht zu dem Vorschlag äussern wollte, kritisierte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow, eine Waffenruhe bedeute nur eine Atempause für das ukrainische Militär. Russland wolle eine «langfristige friedliche Lösung, die Moskaus Interessen und Anliegen berücksichtigt», sagte Uschakow einen Tag nach einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz.

Uschakows Äusserungen spiegeln Aussagen Putins wider, der wiederholt gesagt hat, dass eine vorübergehende Waffenruhe der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten zugute käme.

Das russische Verteidigungsministerium gab am Donnerstag bekannt, seine Truppen hätten Sudscha in der Region Kursk erobert, die grösste Stadt, die ukrainische Soldaten in der Gegend an der Grenze im vergangenen August besetzt hatten. Eine unabhängige Bestätigung war nicht möglich. Die Ukraine äusserte sich nicht dazu.

Tags zuvor hatte Putin die russische Grenzgegend besucht. In einer Rede vor Kommandeuren sagte Putin in militärischer Tarnkleidung, er erwarte, dass das Militär «die Region Kursk in naher Zukunft vollständig vom Feind befreien wird». In Zukunft müsse «über die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der Staatsgrenze nachgedacht werden». Damit signalisierte er, dass Russland versuchen könnte, Teile der benachbarten ukrainischen Region Sumy einzunehmen. Das könnte ein Waffenruhe erschweren. (AP)

Selenski: Russland zögert Frieden hinaus

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Kriegsgegner und Angreifer Russland vorgeworfen, einen Friedensschluss herauszuzögern. «Leider hat die Welt schon einen Tag keine inhaltsreiche Antwort Russlands zum Vorschlag (einer Feuerpause) gehört», schrieb Selenski in sozialen Netzwerken. Zuvor habe er sich von der heimgekehrten ukrainischen Verhandlungsdelegation «detailliert» über die Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien unterrichten lassen.

«Und das bestätigt erneut, dass eben Russland eine Fortsetzung des Krieges anstrebt und versucht, das Eintreten des Friedens maximal hinauszuzögern», unterstrich der Staatschef. Er hoffe darauf, dass der Druck der USA ausreiche, um Russland zur Beendigung des Krieges zu zwingen.

Bei Verhandlungen mit einer US-Delegation in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda hatte Kiew trotz einer ablehnenden Position im Vorfeld einer auf 30 Tage befristeten Waffenruhe zugestimmt. Vertreter Moskaus haben sich bisher skeptisch dazu geäussert. Der US-Sondergesandte Steven Witkoff ist zu Unterredungen nach Russland gereist. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. (dpa)

Putin-Berater: Waffenruhe-Vorschlag würde der Ukraine helfen

Der aussenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat den US-Vorstoss für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. Dieser wäre nur eine Pause für das ukrainische Militär, sagte Juri Uschakow am Donnerstag im Fernsehen. Russland wolle eine «langfristige friedliche Lösung, die Moskaus Interessen und Anliegen berücksichtigt», sagte Uschakow einen Tag nach einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow noch gesagt, er werde sich nicht zu dem Vorschlag äussern, weil US-Unterhändler auf dem Weg nach Moskau seien. «Bevor die Gespräche beginnen, und sie haben noch nicht begonnen, wäre es falsch, in der Öffentlichkeit darüber zu sprechen», sagte Peskow. (AP)

Polens Präsident fordert Stationierung von US-Atomwaffen

Polens Präsident Andrzej Duda hat die USA aufgefordert, in seinem Land Atomwaffen zur Abschreckung einer möglichen russischen Aggression zu stationieren. Es sei offensichtlich, dass US-Präsident Donald Trump atomare Sprengköpfe aus westeuropäischen Ländern oder den USA nach Polen verlegen könnte, sagte Duda der britischen Tageszeitung «Financial Times» (Donnerstag). Darüber habe er auch kürzlich mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, bei dessen Besuch in Warschau gesprochen.

Duda sagte weiter, die Nato habe sich 1999 nach Osten erweitert. Daher sei es für ihn offensichtlich, dass 26 Jahre später die Infrastruktur des Verteidigungsbündnisses entsprechend verlegt werde. «Ich denke nicht nur, dass die Zeit dafür gekommen ist. Es wäre auch sicherer, wenn diese Waffen schon hier wären.» (dpa)

Moskau: Stadt Sudscha im Gebiet Kursk «befreit»

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit gut sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk «befreit». Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. (dpa)

Russland stellt Putin-Reaktion auf US-Vorschlag in Aussicht

Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg stellt Russland Antworten von Kremlchef Wladimir Putin dazu in Aussicht. Putin werde sich heute nach Gesprächen mit dem weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. «Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden», sagte er auf die Frage, ob sich die Präsidenten zu Themen äussern würden, die über die bilateralen Beziehungen hinausgehen - wie der Ukraine nach den jüngsten Erklärungen der USA. Die ukrainische Delegation hatte am Dienstag bei den Gesprächen mit US-Vertretern in Dschidda ihre Bereitschaft erklärt, einer sofortigen 30-tägigen umfassenden Waffenruhe zuzustimmen. Als Gegenleistung für den gezeigten Friedenswillen hob die US-Regierung den zwischenzeitlichen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew auf. Am Mittwoch hatte Peskow gesagt, bevor Moskau öffentliche reagiere, müssten alle Details des Vorschlags bekannt sein.

US-Aussenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz hätten versprochen, Moskau alle Informationen über die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda zukommen zu lassen. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch gesagt, dass bereits eine Delegation unterwegs sei. Später hiess es aus dem Weissen Haus, der Sondergesandte Steve Witkoff werde Russland in einigen Tagen besuchen. Trump hatte zudem gesagt, er wolle in Kürze mit Putin telefonieren - vielleicht noch in dieser Woche. Russland hat keine Eile mit einer Reaktion. An der Front sind die russischen Truppen auf dem Vormarsch. (dpa)

Putin an der Front bei Kursk - Ukrainer nahezu vertrieben

Der ukrainische Vorstoss auf das Gebiet des Angreifers Russland bei Kursk steht nach sieben Monaten vor dem Ende. Nach der Rückeroberung der Kreisstadt Sudscha durch russische Truppen besuchte Kremlchef Wladimir Putin erstmals eine Stabsstelle an diesem Teil der Front. Gekleidet in Tarnuniform ordnete er an, die letzten ukrainischen Truppen so schnell wie möglich aus dem Grenzgebiet Kursk zu vertreiben. Zu dem Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe äusserte sich Putin bei dem demonstrativen Auftritt mit seiner Militärführung nicht.

Wann reisen US-Unterhändler nach Moskau?

Die Ukraine hatte sich am Dienstag unter Druck der USA dem Vorschlag einer Feuerpause angeschlossen – vorausgesetzt, dass Russland mitziehe. Moskau reagierte zunächst ausweichend auf dieses Ergebnis amerikanisch-ukrainischer Gespräche in Saudi-Arabien. Unklar ist, wie schnell US-Unterhändler die Initiative in Russland ansprechen können. US-Präsident Donald Trump sagte im Weissen Haus, dass bereits eine Delegation unterwegs sei. «Wir wissen, dass in diesem Moment Leute nach Russland reisen», sagte Trump bei einem Empfang für den irischen Premier Micheál Martin. Später hiess es aus dem Weissen Haus, der Sondergesandte Steve Witkoff werde Russland in einigen Tagen besuchen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte, die Verbündeten seines Landes müssten in dieser Lage den Druck auf Moskau aufrechterhalten. «Das Wichtigste ist die Fähigkeit unserer Partner dafür zu sorgen, dass Russland bereit ist, nicht zu täuschen, sondern den Krieg tatsächlich zu beenden», sagte er in einem Video.

Ukraine dementiert vollständigen Abzug aus russischem Gebiet

Trotz der Rückschläge für die ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk dementierte Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj einen vollständigen Abzug. «Trotz des verstärkten Drucks der russisch-nordkoreanischen Armee werden wir die Verteidigung in der Region Kursk so lange aufrechterhalten, wie es angemessen und notwendig ist» schrieb er auf Facebook. Eventuelle Rückzüge gebe es, um das Leben der Soldaten zu schonen. In diesem Fall manövrierten sich die Einheiten «erforderlichenfalls in günstigere Positionen», erklärte Syrskyj. Den Karten ukrainischer Militärbeobachter zufolge sind nur noch wenige Quadratkilometer in der Hand Kiewer Truppen. Mit dem Vordringen auf russisches Staatsgebiet Anfang August 2024 hatte die Ukraine den Krieg erstmals auf das Terrain des Gegners getragen. In den ersten Tagen der Offensive wurden etwa 1300 Quadratkilometer erobert. Der Kreml und die russische Armee reagierten erst langsam. Putin befahl mehrmals die Rückeroberung, aber ohne Ergebnis. Erst im Laufe der Zeit schrumpfte der ukrainische Brückenkopf. Seit Februar verstärkten die Russen die Angriffe. Die unerwartet schnelle Eroberung von Sudscha gelang nach Moskauer Darstellung durch eine List: Russische Soldaten krochen über Kilometer durch eine stillliegende Gaspipeline in den Rücken der Ukrainer. Andere Militärbeobachter vermuten, dass der ukrainische Rückzug aus Sudscha bereits Teil der Absprachen zu einer Feuerpause sein könnten.

Russischer Generalstab: Letzte ukrainische Truppen eingekreist

Die letzten ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk seien eingekreist, sagte der russische Generalstabs Waleri Gerassimow bei der Beratung mit Putin. Die Kiewer Führung habe das Gebiet als Tauschobjekt für mögliche Verhandlungen mit Russland besetzt. Ausserdem habe der Vorstoss russische Kräfte binden sollen. «Doch diese Absichten des Gegners sind vollständig gescheitert.» Putin sprach davon, dass an der Grenze zwischen Kursk und dem ukrainischen Gebiet Sumy eine Sicherheitszone eingerichtet werden sollte - er drohte also mit einem weiteren Vorrücken auf Gebiet der Ukraine. Gerassimow berichtete, dass bei den Gefechten 430 ukrainische Soldaten gefangengenommen worden seien. Gefangene sollten human behandelt werden, sagte Putin. Ausländische Söldner fielen aber nicht unter das Kriegsvölkerrecht. Weiter sagte er, dass auch ukrainische Soldaten in Kursk nach russischem Recht als Terroristen gelten.

Fünf europäische Nato-Staaten beraten über Ukraine-Strategie

Eine Fünfer-Gruppe wichtiger europäischer Nato-Staaten traf sich in Paris und arbeitete an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dabei ging es auch um eine mögliche Truppenstationierung, um einen Friedensschluss mit Russland abzusichern. Zur konkreten Ausgestaltung und Stärke einer solchen Truppe machten die Verteidigungsminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Grossbritannien aber noch keine Angaben. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte, dass als erste Sicherheitsgarantie die ukrainische Armee gestärkt werden müsste. Es gehe nicht um die Absicherung einer Waffenstillstandslinie durch die Europäer. In Moskau vermutete der Politikexperte Wladimir Frolow, Putin werde es zur Vorbedingung einer Feuerpause machen, dass keine europäischen Truppen in die Ukraine entsandt werden.

Das wird am Donnerstag wichtig

Die Lage der Ukraine wird auch ein Thema für die Aussenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien sein, die sich erstmals seit Trumps Amtsantritt in Kanada treffen. Wegen des grundsätzlichen Ja Kiews zu einer Waffenruhe gibt es Hoffnung auf Fortschritte und eine gemeinsame Haltung der G7. Neben dem Nahostkonflikt dürfte auch der von Trump begonnene Handelskrieg mit weltweiten Strafzöllen Thema der Gespräche in der Stadt Charlevoix sein. (dpa)

Putin in Kursk: Letzte Ukrainer sollen vertrieben werden

usslands Präsident Wladimir Putin hat angesichts der erfolgreichen Gegenoffensive seiner Truppen in der Grenzregion Kursk überraschend eine Kommandostelle in dem Kriegsgebiet besucht. Er gab dabei den Befehl, die restlichen ukrainischen Einheiten aus Kursk zu vertreiben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Bilder der Besprechung mit Generalstabschef Waleri Gerassimow zeigten Putin in Tarnuniform. Der genaue Ort wurde nicht genannt.

Für den Kremlchef war es nach Angaben von Tass der erste Besuch an diesem Teil der Front. Ukrainische Einheiten waren im August 2024 überraschend nach Russland eingedrungen und hatten den Krieg damit erstmals auf das Gebiet des Gegners verlagert.

Nachdem die Ukrainer diesen Brückenkopf lange halten konnten, mussten sie sich in den vergangenen Tagen unter russischem Druck immer schneller zurückziehen. Am Mittwoch besetzten russische Truppen nach Moskauer Angaben die Kreisstadt Sudscha, die sieben Monate das Rückgrat des ukrainischen Vorstosses war. Das Gebiet ist aber noch nicht vollständig geräumt. (dpa)

Analyse: Wie reagiert Moskau auf das Angebot zum Waffenstillstand?

Russland verlangt weitere Erklärungen der USA zum Waffenstillstandsangebot, auf das sich Washington und Kiew in Saudi Arabien geeinigt haben. Selbst wenn es zu einer Feuerpause kommt, heisst das aber noch lange nicht, dass der Ukraine-Krieg zu Ende ist.

EU-Parlament: Kiew soll Waffen ungehindert einsetzen können

Das Europaparlament fordert einen ungehinderten Einsatz westlicher Waffenlieferungen für ukrainische Angriffe auf Militärziele in Russland. In einer rechtlich nicht verbindlichen Entschliessung drängt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten unter anderem die Nato-Staaten dazu, «alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, gegen militärische Ziele auf russischem Territorium aufzuheben», teilte das Parlament in Strassburg mit.

Um Frieden und Stabilität in Europa zu erreichen, müsse die EU die Ukraine unterstützen und auch selbst widerstandsfähiger werden. In dem von den Abgeordneten beschlossenem Text heisst es, dass «Europa heute der schwersten militärischen Bedrohung seiner territorialen Integrität seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt ist». (dpa)

Rubio: Europa-Sanktionen gegen Russland wohl «auf dem Tisch»

In möglichen Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine werden nach Einschätzung des US-Aussenministers Marco Rubio auch die europäischen Sanktionen eine Rolle spielen. Er könne sich vorstellen, dass Moskau diese zur Sprache bringe, sagte Rubio während eines Zwischenstopps in Irland nach den Gesprächen mit der ukrainischen Delegation in Saudi-Arabien. Er denke, die Frage europäischer Sanktionen werde «auf dem Tisch liegen».

Seiner Meinung nach sei offensichtlich, dass es für einen Frieden in der Ukraine eine Entscheidung der Europäer darüber geben müsse, «was sie mit diesen Sanktionen tun werden und so weiter». Dazu kämen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Die ukrainische Delegation hatte bei den Gesprächen in Dschidda am Dienstag ihre Bereitschaft erklärt, einer sofortigen 30-tägigen umfassenden Waffenruhe zuzustimmen. Als Gegenleistung für den gezeigten Friedenswillen hat die US-Administration den zwischenzeitlichen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew aufgehoben. Gewartet wird jetzt auf eine Reaktion aus Moskau. (dpa)

Polen bestätigt: US-Hilfe für Ukraine fliesst wieder

Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski hat mitgeteilt, dass die US-Hilfslieferungen an die Ukraine über sein Land bereits wieder aufgenommen wurden. «Ich bestätige, dass die Waffenlieferungen über Jasionka wieder das frühere Niveau erreicht haben», sagte Sikorski zu Journalisten in Warschau. Er stand dabei neben seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha, der direkt von den amerikanisch-ukrainischen Gesprächen in der saudi-arabischen Stadt Dschidda nach Polen gereist war.

Der Flughafen Rzeszow-Jasionka im Südosten Polens und die von dort in die nahe Ukraine führende Bahnlinie gelten als wichtigster Transportweg für europäische und amerikanische Militärgüter für die Ukraine. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski unternimmt seine Auslandsreisen gewöhnlich von diesem Flughafen aus. (dpa)

Kreml will mehr Details zu angebotener Waffenruhe

Der Kreml wird sich vorläufig nicht zu der von den USA vorgeschlagenen befristeten Feuerpause im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äussern. Bevor Moskau öffentliche reagiere, müssten alle Details des Vorschlags bekannt sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Zuerst müssen wir diese Information erhalten.» US-Aussenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz hätten versprochen, Moskau alle Informationen über die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda zukommen zu lassen.

Die ukrainische Delegation hatte bei den Gesprächen in Dschidda am Dienstag ihre Bereitschaft erklärt, einer sofortigen 30-tägigen umfassenden Waffenruhe zuzustimmen. Als Gegenleistung für den gezeigten Friedenswillen hat die US-Administration den zwischenzeitlichen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew aufgehoben.

Russland hat keine Eile mit einer Reaktion. An der Front sind die russischen Truppen auf dem Vormarsch. Zuletzt konnten sie im westrussischen Gebiet Kursk in die Kleinstadt Sudscha vordringen, die als wichtigste Ortschaft gilt, die die Ukrainer bei ihrem überraschenden Gegenstoss im vergangenen Jahr einnehmen konnten. Peskow sprach in dem Zusammenhang von einer «guten Dynamik».

Kontakte zwischen Moskau und Washington sind trotzdem in den nächsten Tagen geplant. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, er wolle auch in Kürze mit Kremlchef Wladimir Putin telefonieren - vielleicht noch diese Woche. Ein solches Gespräch sei nicht auszuschliessen und könne kurzfristig organisiert werden, sagte Peskow. Für ein ebenfalls geplantes persönliches Treffen beider Staatschefs gebe es aber immer noch keine Klarheit über Ort und Zeit. (dpa)

Kreml-Sprecher Peskow: «Sie greifen etwas vor»

Moskau wolle in der Frage des vorgeschlagenen Waffenstillstands nicht vorgreifen, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Novosti.

«Sehen Sie, Sie greifen etwas vor, das wollen wir nicht», so Peskow. Moskau warte auf detaillierte Informationen aus den USA über verschiedene diplomatische Kanäle. «Zuerst müssen wir diese Informationen beschaffen», sagte er.

Der Kreml-Sprecher fügte gemäss Nachrichtenagentur hinzu, dass Russland und die Vereinigten Staaten in diesen Tagen Kontakte geplant hätten, bei denen Moskau erwarte, umfassende Informationen über das Treffen in Dschidda zu erhalten. (chm)

Tote und Verletzte in der Ukraine nach russischen Raketenangriffen

Bei russischen Raketenangriffen auf die Städte Odessa und Krywyj Rih sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf den Hafen in Odessa seien vier syrische Staatsbürger auf einem Schiff getötet worden, schrieb Gouverneur Oleh Kiper am Morgen bei Telegram. Ein Ukrainer und ein Syrer seien zudem verletzt worden. Das getroffene Schiff sei ein ziviles Schiff gewesen, das gerade mit Weizen für den Export nach Algerien beladen worden sei.

Bei einem Raketenangriff auf die Stadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine wurde eine Frau getötet, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram. Neun Menschen seien bei dem Angriff auf Selenskis Geburtsstadt verletzt worden und es gebe Schäden an der Infrastruktur. Ein weiterer Mann sei in der Stadt Dnipro verletzt worden. Schäden nach Drohnenangriffen gab es dem Zivilschutz zufolge auch in der Region Kiew.

Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte griff Russland in der Nacht zum Mittwoch mit drei Raketen vom Typ Iskander-M die Städte Krywyj Rih und Odessa an. Zudem habe Russland die Ukraine mit 133 Drohnen attackiert. Davon wurden den Angaben zufolge 98 abgeschossen. Von 20 weiteren sei die Ortung verloren gegangen. (dpa)

Ukraine sagt Waffenruhe grundsätzlich zu – Trump will nun mit Putin reden

Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland richten sich die Erwartungen nun an Moskau. «Der Ball liegt nun in ihrem Feld», sagte US-Aussenminister Marco Rubio in Richtung Kreml. Er und seine Delegation hatten zuvor mit ukrainischen Vertretern in der saudischen Hafenstadt Dschidda über den Eintritt in einen Friedensprozess gesprochen.

In den vergangenen Tagen hatten die USA die Regierung in Kiew massiv unter Druck gesetzt, vor allem mit einem zeitweisen Stopp von Waffenlieferungen. Auch wichtige Aufklärungsdaten wurden nicht mehr an die Ukraine weitergeleitet, die sich seit drei Jahren gegen eine Invasion Russlands verteidigt. Nach dem Einverständnis der Ukraine zu einer Waffenruhe lief noch in der Nacht die US-Militärhilfe sofort wieder an, wie der Vizechef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Pawlo Palissa, mitteilte.

US-Präsident Donald Trump sagte, hoffentlich werde auch Russlands Präsident Wladimir Putin dem Vorschlag für eine Feuerpause zustimmen. «Wir wollen diesen Krieg hinter uns bringen.» Die US-Delegation werde schon «heute und morgen» Gespräche mit Russland führen. Und er selbst wolle schnell mit Putin reden - vielleicht noch diese Woche.

Trump will ein schnelles Ende des Krieges erzwingen, der seit mehr als drei Jahren andauert und Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Allerdings setzt Trump bisher vor allem Kiew unter Druck. Gegenüber dem Aggressor Russland tritt er weit weniger fordernd auf. (dpa)

Trump ist zu Gespräch mit Putin bereit

US-Präsident Donald Trump ist laut eigener Aussage zu einem direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit. Dazu gehörten allerdings zwei, sagte Trump am Dienstag. Er hoffe aber, dass eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in den nächsten Tagen festgezurrt werden könne.

«Ich weiss, dass wir morgen ein grosses Treffen mit Russland haben, und hoffentlich werden einige grossartige Gespräche folgen», sagte Trump. Derzeit laufen Gespräche zwischen ranghohen Vertretern der Ukraine und der Vereinigten Staaten in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda. Ziel ist es, Wege hin zu einem Ende des russischen Angriffskriegs auszuloten, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Am Dienstagabend kündigten die USA an, den Stopp ihrer Militärhilfe für die Ukraine unverzüglich wieder aufzuheben. (AP)

Selenski: Ukraine bereit zu umfassendem Waffenstillstand

Die Ukraine akzeptiert nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski den Vorschlag der US-Regierung für einen ersten 30-tägigen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg. «Wir sehen darin einen positiven Schritt und sind bereit, ihn zu gehen. Nun liegt es an den Vereinigten Staaten, Russland davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wenn Russland zustimmt, wird der Waffenstillstand sofort in Kraft treten», schrieb er auf der Plattform X.

Der US-Vorschlag für einen Waffenstillstand beziehe sich nicht nur auf Luftangriffe mit Raketen, Drohnen und Bomben sowie Angriffe auf dem Schwarzen Meer, sondern umfasse die gesamte Frontlinie, sagte Selenski in einer Videobotschaft. Zuvor hatten Delegationen der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudi-Arabien eine entsprechende gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Nach wochenlangen Spannungen mit den USA und einem Streit mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus sagte Selenski nun, die amerikanische Seite verstehe die Argumente der Ukraine und akzeptiere ihre Vorschläge. «Ich möchte Präsident Trump für das konstruktive Gespräch zwischen unseren Teams danken», sagte Selenski.

Ein Waffenstillstand könnte als vertrauensbildende Massnahme dienen, um in diplomatischen Schritten eine Freilassung aller gefangenen Ukrainer aus Russland und eine Rückkehr verschleppter Kinder zu erreichen, sagte der Präsident. Selenski ging nicht darauf ein, dass sein Land bei einem Waffenstillstand nicht darauf rechnen kann, russisch besetzte Gebiete zurückzuerobern. (dpa)

USA nehmen Militärhilfe für die Ukraine wieder auf

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump wird die Militärhilfe für die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew unverzüglich wieder aufnehmen. Die Ankündigung erfolgte in den Gesprächen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien. Die Ukraine erklärte ausserdem, sie sei offen für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland, sofern der Kreml zustimme.

Die Vereinigten Staaten hatten die Militärhilfe für die Ukraine vor mehr als einer Woche ausgesetzt. Damit sollte die Regierung in Kiew gedrängt werden, Friedensgespräche mit Moskau aufzunehmen. Der Anordnung werde in Kraft bleiben, bis US-Präsident Donald Trump feststelle, dass die Ukraine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen gezeigt habe, verlautete damals aus dem Weissen Haus. Vorausgegangen war ein desaströses Treffen im Weissen Haus zwischen Trump, seinem Stellvertreter J.D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. (dpa)

Russland macht grössere Geländegewinne im Gebiet Kursk

Die russische Armee hat erhebliche Gebietsgewinne im Kursker Grenzgebiet zur Ukraine gemeldet. Die ukrainischen Truppen seien aus einem Dutzend Ortschaften und mehr als 100 Quadratkilometer Fläche verdrängt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram mit.

Aufnahmen zeigten russische Soldaten bereits am östlichen Rand von Sudscha. Die Kleinstadt ist das Zentrum der von Kiew eroberten Landstriche in Kursk. Ukrainische Militärbeobachter bestätigten das vergleichsweise schnelle russische Vordringen. Offizielle Stellen in Kiew kommentierten die Vorgänge nicht.

Im vergangenen August hatten ukrainische Einheiten überraschend einen grösseren Teil der Grenzregion Kursk erobert. Von den ursprünglich über 1.200 Quadratkilometern sind aber ukrainischen Schätzungen bereits über drei Viertel wieder in russischer Hand. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. (dpa)

Verhandlungen zwischen USA und Ukraine gestartet

In der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda haben Gespräche zwischen den USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskrieges begonnen. Das Aussenministerium in Kiew veröffentlichte ein Video auf Telegram, das die ukrainische Delegation angeführt vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf dem Weg in die Verhandlungsräume zeigt. Auf einem weiteren Video sind auf ukrainischer Seite neben Jermak noch Aussenminister Andrij Sybiha sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow dann am Verhandlungstisch zu sehen.

Ihnen gegenüber sassen auf US-Seite der amerikanische Aussenminister Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater, Michael Waltz.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit über drei Jahren gegen eine russische Invasion. Washington will Kiew zu schnellen Friedensverhandlungen mit Russland und grossen Zugeständnissen gegenüber dem Kriegsgegner bringen und hat daher zuletzt die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte am Montag den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman in Dschidda getroffen. In einer gemeinsamen Mitteilung von Kiew und Riad am Dienstag hiess es laut saudischer Staatsagentur SPA, die saudische Seite habe bei dem Treffen die Hoffnung auf einen «anhaltenden, gerechten und umfassenden» Frieden in der Ukraine ausgedrückt. Riad hoffe zudem, dass die «Krise im Einklang mit internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen» gelöst werde. (dpa)

Grösster ukrainischer Angriff auf Russland seit Monaten

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge unmittelbar vor den Gesprächen mit den USA zur Beendigung des Kriegs den grössten Drohnenangriff auf Russland in diesem Jahr gestartet. In der Nacht seien 337 ukrainische Drohnen über russischen Regionen abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Darunter seien 91 in der Region Moskau gewesen. Damit sei es der grösste Angriff im Jahr 2025.

Laut Verteidigungsministerium wurden 126 Drohnen über dem Gebiet der Region Kursk abgefangen und zerstört und weitere 38 über der Region Brjansk.

Heute nehmen die USA und die Ukraine in Saudi-Arabien einen neuen Anlauf, um über Auswege aus dem russischen Angriffskrieg zu sprechen. (dpa)

USA und Ukraine nehmen Gespräche nach Eklat wieder auf

Anderthalb Wochen nach dem beispiellosen Eklat in Washington unternehmen die USA und die Ukraine einen neuen Anlauf, um über Auswege aus dem russischen Angriffskrieg zu sprechen. Unmittelbar vor dem Treffen einer amerikanischen und einer ukrainischen Delegation heute in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda zeigte sich US-Aussenminister Marco Rubio hoffnungsvoll, Fortschritte erzielen zu können. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kündigte an, sein Land werde in den Gesprächen «sehr konstruktiv» auftreten. Und auch in Paris wird heute über die Ukraine beraten: Die Generalstabschefs von Unterstützerländern der Ukraine sprechen über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen.

Selenski ist zwar nach Saudi-Arabien gereist, will aber nicht persönlich an dem Treffen mit den US-Vertretern teilnehmen. Die ukrainische Delegation besteht unter anderem aus seinem Kanzleichef Andrij Jermak und Aussenminister Andrij Sybiha. Für die US-Seite sind Berichten zufolge neben Rubio der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sondergesandte Steve Witkoff dabei.

Rubio schloss ein informelles Treffen mit Selenski nicht aus - und äusserte sich optimistisch. «Wir würden nicht kommen, wenn wir es nicht wären», entgegnete er auf Journalisten-Fragen am Vorabend der Gespräche. Entscheidend bei dem Treffen sei, inwieweit sich die Ukrainer bereit zeigten, schwierige Dinge zu tun, so wie auch die Russen schwierige Dinge tun müssten, um den Krieg zu beenden. Rubio deutete an, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe erwarten könnten, wenn die Gespräche gut liefen. Geheimdienstinformationen für defensive Zwecke erhielten sie bereits wieder. (dpa)

Russische Behörden sprechen von zivilen Toten bei Kursk

Im umkämpften russischen Gebiet Kursk sind nach Behördenangaben drei Zivilisten durch Beschuss, der ein Einkaufszentrum traf, getötet worden. Ausserdem seien in dem Ort Belaja nach vorläufigen Angaben neun Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur von Kursk, Alexander Chinschtejn, mit. Er machte die Ukraine für den Beschuss verantwortlich.

Der Landkreis Belaja grenzt an den Kreis Sudscha, in dem ukrainische Truppen seit sieben Monaten einen Brückenkopf auf russischem Gebiet halten. Derzeit läuft eine starke russische Gegenoffensive, um die Ukrainer zu verdrängen.

Das Militär beider Seiten äusserte sich bislang nicht zu dem Treffer auf Belaja, wie das russische Exilmedium Meduza berichtete. Bei den Kämpfen im Gebiet Kursk haben ukrainische Einheiten mehrmals grosse Gebäude beschossen, in denen sie Stabsstellen oder Truppenansammlungen der Russen vermuteten.

Angeblich sechs Tote nach Raketentreffer auf Markt

Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Cherson in der Südukraine berichtete die Besatzungsverwaltung vom Einschlag ukrainischer Artillerieraketen in dem Dorf Welyki Kopani. Dort sei am Sonntag ein belebter Markt getroffen worden. Die Zahl der Toten sei bis Montag auf sechs gestiegen. Acht Zivilisten seien verletzt worden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. Bei der Gegenwehr werden immer wieder auch Zivilisten auf der russischen Seite der Front getötet. Die Zahl dieser Opfer macht jedoch nach allen Zählungen nur einen Bruchteil der getöteten Zivilisten auf ukrainischer Seite aus. (dpa)

Für Selenski steht viel auf dem Spiel: Bereits sagt Trump, die Ukraine werde «vielleicht sowieso nicht überleben»

In Saudi-Arabien treffen sich Delegationen aus der Ukraine und den USA erstmals zu Gesprächen über ein friedliches Ende des Ukraine-Krieges. Was erhoffen sich beide Seiten von diesen Verhandlungen? (chm)

Russische Armee rückt im Kursker Gebiet weiter vor

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Grenzgebiet Kursk drei weitere von ukrainischen Truppen besetzte Orte zurückerobert. Dabei handele es sich um die Dörfer Kossiza, Malaja Loknja und Tscherkasskoje Poretschnoje, hiess es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Zudem seien drei ukrainische Gegenangriffe abgewehrt worden.

Russische Truppen hatten Ende vergangener Woche ihre Angriffe in der Grenzregion zur Ukraine verstärkt und Bodengewinne gemacht. Die Logistik der verbliebenen ukrainischen Einheiten sei durch ständigen russischen Beschuss und Drohnenangriffe erheblich gestört.

Beobachter gehen von einem baldigen kompletten Verlust der im August vorigen Jahres überraschend durch die ukrainische Armee besetzten Gebiete aus. Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge sollen von ursprünglich etwa 1200 Quadratkilometern nur noch weniger als 300 unter Kontrolle Kiews stehen.

Ukrainischer Oberbefehlshaber: Keine Gefahr der Einkesselung

Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj trat Berichten entgegen, dass seinen Truppen auf russischem Gebiet eine Einkesslung drohe. Die ukrainische Armee kontrolliere den Zugang zu dem Brückenkopf, schrieb er auf Facebook. «Derzeit besteht keine Gefahr, dass unsere Einheiten in der Region Kursk eingekesselt werden.»

Im Gegenteil hätten die russische Armee und ihre Hilfstruppen aus Nordkorea bei Gefechten an grenznahen Orten wie Plechowo hohe Verluste erlitten. So wie Syrskyj formulierte, schien aber auch ein erzwungener Rückzug der Ukrainer nicht ausgeschlossen. «Die Einheiten ergreifen rechtzeitig Massnahmen, um sich in günstige Verteidigungspositionen zu manövrieren.» (dpa)

Vor Gesprächen in Saudi-Arabien – Selenski trifft Kronprinz Mohammed

Vor heiklen Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Saudi-Arabien eingetroffen. Nach seiner Ankunft in der Hafenstadt Dschidda sollte er am Montagabend Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, wie die saudischen Staatsmedien berichteten.

Auch US-Aussenminister Marco Rubio war auf dem Weg nach Dschidda, wo er am Dienstag gemeinsam mit dem nationalen Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Mike Waltz, eine ukrainische Delegation treffen sollte. Eine direkte Zusammenkunft mit Selenski war nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten und seinem US-Kollegen Donald Trump sowie dessen Vize J.D. Vance nicht vorgesehen.

Rubio sagte auf dem Weg nach Saudi-Arabien, er und Waltz wollten hören, ob die Ukrainer an den von Trump vorgeschlagenen Friedensverhandlungen mit Russland interessiert seien. «Ich werde ihnen keine Bedingungen stellen, was sie zu tun haben oder tun müssen», sagte Rubio. Es gelte jetzt erst einmal, die Positionen Kiews anzuhören und sie mit denen Moskaus zu vergleichen. Er verstehe, dass es aus Sicht der Ukraine schwierig sei, über Zugeständnisse zu sprechen. «Aber das ist die einzige Möglichkeit, dies zu beenden und weiteres Leid zu verhindern.»

Der ukrainischen Delegation gehören Selenskis Stabschef Andrij Jermak, Aussenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow an. (dpa)

USA und Ukraine verhandeln in Saudi-Arabien

In der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda werden am Dienstag Gespräche zwischen den USA und der Ukraine erwartet für ein Ende des russischen Angriffskriegs erwartet. Die ukrainische Delegation besteht nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski aus seinem Kanzleichef Andrij Jermak, Aussenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Jermaks Stellvertreter Pawlo Palissa. Selenski wird eigenen Angaben nach nicht teilnehmen.

Die US-Delegation wird von Aussenminister Marco Rubio geleitet. Berichten zufolge werden zudem der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sondergesandte Steve Witkoff erwartet.

Die ukrainische Seite hatte zuletzt eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen teilweisen Waffenstillstand bei Luftschlägen und Angriffen von der See unterstützt. Zudem will Kiew einen Austausch aller Gefangener mit Russland als ersten Schritt erreichen. Washington hingegen bestand bisher auf einem schnellen umfassenden Waffenstillstand gefolgt von Wahlen.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion. US-Präsident Donald Trump will ein schnelles Kriegsende erzwingen. Dabei hat er vor allem Kiew durch eine Pause bei Waffenlieferungen und beim Zugang zu Geheimdienstinformationen unter Druck gesetzt. (dpa)

Selenski in Saudi-Arabien eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung in seinem Land in Saudi-Arabien eingetroffen. Er landete in der Küstenstadt Dschidda am Roten Meer, wie der ukrainische staatliche Auslandssender Freedom bei Telegram bestätigte. Während des eintägigen Besuchs ist ein Treffen mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher des Landes, Mohammed bin Salman, geplant.

Für Gespräche mit einer US-Delegation unter Führung von Aussenminister Marco Rubio wird eine Gruppe ukrainischer Unterhändler um Selenskis Kanzleichef Andrij Jermak, Aussenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow länger in dem Golfstaat bleiben.

An den für Dienstag geplanten Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine nimmt Selenski nicht teil. Der Präsident sagte am Vorabend, dass Kiew auf Ergebnisse hoffe, die den Frieden näher brächten und zur Fortsetzung der US-Unterstützung führten.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Die USA haben kürzlich ihre Unterstützung für die Ukraine pausiert und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen eingeschränkt. Washington will Kiew so schneller zu einer Friedenslösung drängen. Im Gegensatz dazu verzichtete die US-Administration auf weiteren Druck gegen Moskau.

Saudi-Arabien ist auch im Gespräch für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin. Einen Zeitplan dafür gibt es bislang nicht. Beide hatten im Februar die Wiederaufnahme ihrer Beziehungen vereinbart. Kurz darauf trafen sich die Aussenminister beider Länder in Saudi-Arabien, um über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges zu sprechen. (dpa)

Mehr als 30 Länder beraten über Schutztruppe für die Ukraine

Militärvertreter aus mehr als 30 Ländern werden an Gesprächen in Paris über eine internationale Sicherheitstruppe für die Ukraine teilnehmen. Auf der Teilnehmerliste für die Planungen stünden auch Staaten aus Asien und Ozeanien, sagte ein französischer Militärvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AP. Sie würden per Videolink zugeschaltet. Ziel sei eine Koalition aus Staaten, die «fähig und willens» seien, sich an den Bemühungen um den Schutz der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands zu beteiligen

Eine internationale Truppe soll Russland nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands in der Ukraine davon abhalten, das Land erneut anzugreifen. Russland lehnt eine Beteiligung europäischer Staaten ab. Die US-Regierung hat sich skeptisch geäussert. Der Militärvertreter sagte der AP, die ins Auge gefasste Truppe könnte über schwere Waffen verfügen, die innerhalb von Stunden oder Tagen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung im Falle eines russischen Angriffs bereitgestellt werden könnten.

Sowohl Frankreich als auch Grossbritannien haben sich bereit erklärt, nach einem Waffenstillstand Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Die Zusammensetzung der Gespräche in Paris zeigt, dass beide Staaten eine grössere Zahl von Verbündeten dafür suchen. Sie haben aber auch erklärt, eine Friedenstruppe müsse auch von den USA unterstützt werden.

Der französisch-britische Entwurf werde im ersten Teil der Gespräche am Dienstag den Gesandten vorgestellt, sagte der Militärvertreter. Im zweiten Teil werde es dann konkretere Diskussionen geben, in denen die Teilnehmer mitteilten könnten, ob und wie ihre Streitkräfte einen Beitrag leisten wollten. «Es geht nicht um die Frage: «Das brauchen wir»», sagte der Vertreter. «Es geht eher um «Was steuert ihr bei?»»

Die Generalstabschefs - oder im Falle Kanadas dessen Vertreter - fast aller 32 Staaten der Nato werden an den Gesprächen in Paris teilnehmen. Die Ukraine wird durch einen Verteidigungsbeamten vertreten, der auch Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes ist.

Drei Länder werden nicht anwesend sein: Kroatien und Montenegro, die auf ihre Einladung nicht reagierten, sowie die Vereinigten Staaten, wie der französische Militärvertreter erläuterte. Die USA seien nicht eingeladen worden, weil die europäischen Staaten zeigen wollten, dass sie die Verantwortung für einen grossen Teil der Sicherheit für die Ukraine nach einer Waffenruhe übernehmen könnten. (AP)

Nobelpreisträger: Eingefrorene russische Gelder für Ukraine

Mehr als 130 Nobelpreisträgerinnen und -träger fordern die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine. Diese Gelder sollten nach einem Friedensabkommen so schnell wie möglich in den Wiederaufbau des Landes und die Entschädigung der Kriegsopfer fliessen, heisst es in dem Appell, den prominente Laureaten wie die Friedensnobelpreisträger Shirin Ebadi oder Lech Wałęsa unterzeichnet haben.

Mit dabei sind auch die Autoren Elfriede Jelinek, Herta Müller und Orhan Pamuk, die Physiker Reinhard Genzel, Ferenc Krausz und Roger Penrose, die Chemiker Michael Levitt und Gerhard Ertl, die Medizinerin Christiane Nüsslein-Volhard oder der US-Ökonom Edmund S. Phelps. Sie alle haben ihre Unterschrift unter die Petition gesetzt, die kürzlich in Kiew der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk übergeben wurde.

Eingefrorenes Milliarden-Kapital samt Zinsen

Aufgrund der Sanktionen sei derzeit Kapital der russischen Zentralbank in Höhe von geschätzt 300 Milliarden Euro eingefroren, begründen die Unterzeichner. Dieser Betrag werde auf Konten weltweit gehalten, vor allem aber in Ländern der Europäischen Union und der G7-Staaten wie Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten und Grossbritannien. Dieses Geld generiere weiterhin zusätzliche Milliarden durch Zinsen, die aber alleine nicht für eine Wiedergutmachung ausreichten.

Unbestreitbarer Notfall

Die Nobelpreisträger forderten die Regierungen der Staaten auf, diese Mittel freizugeben und sprachen von einem unbestreitbaren Notfall. «Das Ziel ist, den Krieg zu beenden, einen gerechten Frieden herzustellen und der Ukraine eine Zukunftsperspektive für kommende Generationen zu geben. Wir stehen mit unserer Stimme hinter diesem Anliegen», heisst es in dem Appell.

1,5 Milliarden Zinserlöse für Waffen und Munition

Eine Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine wird schon länger diskutiert, auf EU-Ebene ebenso wie in Deutschland. So hatte sich kürzlich erst der Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür ausgesprochen, dies noch einmal zu prüfen.

Im vergangenen Juli hatte die EU ungeachtet von Enteignungsvorwürfen aus Moskau Erlöse aus dem Russland-Vermögen freigegeben. 1,5 Milliarden Euro aus Zinserträgen flossen in neue Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.

Nach früheren Angaben der EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Für die direkte Nutzung der russischen Gelder wäre ein Enteignungsbeschluss notwendig. (dpa)

Ukraine greift Ölraffinerie in Russland an

Ukrainische Drohnen haben in der Nacht nach ukrainischen Angaben eine russische Ölraffinerie in Samara an der Wolga angegriffen. Der Leiter des staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation in Kiew, Andrij Kowalenko, bestätigte den Angriff auf die Anlage in der Stadt Nowokuibyschewsk. Die Raffinerie sei für die russische Armee von strategischer Bedeutung, weil sie deren stabile Versorgung mit Treibstoff sicherstelle, schrieb Kowalenko bei Telegram.

Zuvor war in russischen Telegram-Kanälen die Rede von Explosionen und einem Brand in der Raffinerie gewesen. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete am Morgen von einem Brand einer Lagerhalle in der Stadt.

Gouverneur bestreitet Brände und Schäden

Der Gouverneur der Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, schrieb bei dem russischen sozialen Netzwerk VK von einem erfolglosen Angriff auf Unternehmen. Es gebe keine Brände und Schäden, alles sei normal. In Kommentaren kritisierten Nutzer diesen Beitrag.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht neun ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen – drei davon über der Region Samara.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. Als Teil ihres Verteidigungskampfes greift sie immer wieder Ziele in Russland an, um den Nachschub der russischen Armee zu stören. (dpa)

Was man zu den US-ukrainischen Gesprächen in Dschidda wissen sollte

Saudi-Arabien ist am Dienstag Gastgeber von Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine. Der diplomatische Vorstoss folgt auf einen Eklat beim US-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Dabei hatten US-Präsident Donald Trump und sein Stellvertreter J.D. Vance Selenski am 28. Februar vor laufenden Kameras im Weissen Haus gedemütigt. Saudi-Arabien hat sich als möglicher Verhandlungsort für Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau in Stellung gebracht - und auch als Ort für ein persönliches Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

1) Was ist die Ausgangslage?

Das Treffen zwischen Selenski, Trump und Vance lief vor der Augen der Weltöffentlichkeit aus dem Ruder. Die drei Männer lieferten sich vor Journalisten einen zehnminütigen Streit. Trump warf Selenski Respektlosigkeit gegenüber den USA vor und unterstellte ihm, einen dritten Weltkrieg zu riskieren.

Selenski reiste schliesslich ab, ohne ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, das den USA Zugriff auf die seltenen Erden in der Ukraine gesichert hätte. Kiew hatte darauf gehofft, mit dem Deal dafür zu sorgen, dass die im Abwehrkampf gegen Russland dringend benötigten Militärhilfen weiter fliessen.

2) Wo werden die Gespräche stattfinden?

Das saudische Aussenministerium nannte in einer Mitteilung am Freitag die Hafenstadt Dschidda am Roten Meer als Verhandlungsort. Warum die Stadt den Vorzug vor der Hauptstadt Riad erhielt, ist unklar. In Riad hatten am 18. Februar die ersten russisch-amerikanischen Gespräche stattgefunden. Dschidda war jedoch bereits in der Vergangenheit Schauplatz diplomatischer Treffen. Dort gibt es einige Königspaläste.

Das Aussenministerium erklärte, Saudi-Arabien verfolge weiter «einen dauerhaften Frieden, um die Ukraine-Krise zu beenden». Aus dem Ministerium hiess es weiter: «Das Königreich hat diese Bemühungen in den vergangenen drei Jahren fortgesetzt, indem es viele Treffen zu diesem Thema veranstaltet hat.»

3) Wer wird an den Gesprächen teilnehmen?

Selenski wurde am Montag vor dem Gesprächsbeginn in Saudi-Arabien erwartet. Zuvor hatte er eine Reise in das Königreich verschoben, nachdem er in die benachbarten Vereinigten Arabischen Emirate gereist war, die ebenfalls als möglicher Veranstaltungsort für Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau in Betracht gezogen wurden.

«Wir arbeiten weiterhin an den entsprechenden Schritten mit unseren Partnern, die Frieden wollen, die ihn genauso wollen wie wir», sagte Selenski am Freitag. «Wir bereiten ein Treffen vor, um den Frieden zu beschleunigen und die Grundlagen der Sicherheit zu stärken.»

Online schrieb er, dass ein mit ihm nach Saudi-Arabien reisendes Team an den Gesprächen teilnehmen werde. Diesem gehörten unter anderen sein Stabschef Andrij Jermak, Aussenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow an. Die US-Delegation sollte von Aussenminister Marco Rubio angeführt werden. Dieser wollte sich auch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen.

Sybiha tauschte sich bereits am Freitag mit Rubio aus und sprach von einem «konstruktiven Telefonat». Das US-Aussenministerium verlas eine nur zwei Zeilen umfassende Erklärung: Rubio habe unterstrichen, dass «Präsident Trump entschlossen ist, den Krieg so bald wie möglich zu beenden», und dass alle Seiten Schritte unternehmen müssten, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen.

Trump selbst gab sich an Bord der Regierungsmaschine Air Force One am Sonntag optimistisch. Er rechne mit «ziemlich guten Ergebnissen», sagte er zu Journalisten.

4) Warum Saudi-Arabien?

Seit seinem Machtantritt hat Kronprinz Mohammed im In- und Ausland eine aggressive Haltung eingenommen. Einen Tiefpunkt erreichte sein Image mit der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Jahr 2018. Die USA und andere Staaten sind überzeugt, dass der Mord auf Anweisung des Kronprinzen erfolgte.

In den vergangenen beiden Jahren jedoch hat Mohammed eine Entspannung mit dem Iran erreicht, Selenski als Gast eines Gipfels der Arabischen Liga empfangen und sich an Verhandlungen über die Kriege im Sudan und im Gazastreifen beteiligt. Durch das Ölkartell Opec+ hat er Beziehungen zu Russland aufrecht erhalten, während westliche Länder Moskau mit Sanktionen belegten. Das hat Saudi-Arabien in der Rolle bestärkt, die es sich selbst zuschreibt: Anführer der sunnitisch-muslimischen Welt zu sein und eine dominante Kraft im Nahen Osten.

Die Ausrichtung der russisch-amerikanischen Gespräche und die Möglichkeit, Trump durch Investitionen und andere mögliche Treffen für seine erste Auslandsreise in dieser Amtszeit in das Königreich zu locken, werden Saudi-Arabiens Profil als neutrales Territorium für Verhandlungen von grosser Tragweite nur weiter stärken. Saudi-Arabiens autokratische Regierung, willfährige Medien und die Entfernung vom Kriegsgebiet machen es möglich, die Gespräche in dem streng kontrollierten Land und in relativ privater Atmosphäre zu führen.

5) Was bedeutet dies für den Krieg und für Europa?

Trump ist darauf fokussiert, irgendeine Art von Friedensabkommen zu erreichen, um den Krieg zu beenden. Seine Herangehensweise an die Ukraine beruhte bislang mehr auf Peitsche als auf Zuckerbrot. Er hat ihren Zugang zu Geheimdienstinformationen und Waffen eingeschränkt. Obwohl er Putin gegenüber versöhnlich auftrat, hat er wegen der unablässigen Attacken auf die Ukraine jüngst auch neue Sanktionen gegen Russland angedroht.

Sollten die USA und die Ukraine eine Art von Verständigung erreichen, die für Trump akzeptabel ist, könnte das die Bemühungen der US-Regierung um eine Befriedung des Ukraine-Konflikts beschleunigen. Unterdessen ist der Rest Europas weiter skeptisch, weil er bei den Gesprächen nicht berücksichtigt wurde. Die EU verständigte sich in der vergangenen Woche auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und auf Milliardeninvestitionen in die Sicherheit. (dpa)

Russland weist zwei britische Diplomaten aus

Russland hat wegen angeblicher Spionagevorwürfe erneut zwei britische Diplomaten ausgewiesen. Nach Angaben des russischen Aussenministeriums stellte der Inlandsgeheimdienst FSB im Zuge der Spionageabwehr angeblich eine nicht angemeldete Geheimdienstpräsenz Grossbritanniens unter dem Deckmantel der Botschaft in Moskau fest. Betroffen sind demnach der zweite Sekretär der Botschaft und der Ehemann der ersten Sekretärin der politischen Abteilung. Ein Vertreter der britischen Botschaft wurde demnach ins Aussenministerium einbestellt.

Sie sollen falsche Angaben bei ihrer Einreiseerlaubnis gemacht haben. Gleichzeitig habe der FSB Anzeichen für nachrichtendienstliche und umstürzlerische Arbeiten dieser Diplomaten festgestellt, die die Sicherheit Russlands bedrohten. Deswegen habe das Aussenministerium ihnen die Akkreditierungen entzogen und sie zur Ausreise aufgefordert. Sie müssen das Land innerhalb von zwei Wochen verlassen. Aus London gab es dazu zunächst keine Reaktion. (dpa)

Gemeinsame Marineübung von China, Russland und Iran

Für ein gemeinsames Marinemanöver sind russische und chinesische Kriegsschiffe in iranischen Gewässer eingetroffen. Nach Angaben des iranischen Militärs beteiligt sich Russland mit zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff, China entsendet einen Zerstörer und ein Versorgungsschiff. Iran stellt mit seiner Marine und den Revolutionsgarden insgesamt zehn Schiffe.

Nach Angaben des chinesischen Verteidigungsministeriums werden bei der Übung unter anderem die Bekämpfung von Zielen auf dem Meer, Festnahmen und gemeinsame Rettungsaktionen trainiert. Damit solle das Vertrauen zwischen den Armeen der beteiligten Länder vertieft werden, hiess es.

Das gemeinsame Marinemanöver der drei Staaten findet seit mehreren Jahren regelmässig im März statt. Angesichts harter internationaler Sanktionen haben Moskau und Teheran ihre Beziehungen zuletzt deutlich ausgebaut. Russland will mit der Teilnahme an Manövern in verschiedenen Weltregionen demonstrieren, dass es trotz seines seit mehr als drei Jahren andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine militärisch präsent bleibt. (dpa)

Ukraine darf wieder auf Informationen des US-Geheimdienstes hoffen

Die Ukraine kann im Verteidigungskrieg gegen Russland darauf hoffen, künftig wieder Geheimdienstinformationen der USA zu bekommen. Auf die Frage eines Reporters, ob er erwäge, den Ukrainern nach dem vorübergehenden Stopp nun doch wieder Geheimdienstdaten bereitzustellen, antwortete US-Präsident Donald Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One, man sei kurz davor.

Es bleibt allerdings offen, ab wann wieder Aufklärungsdaten der US-Geheimdienste an die Ukrainer gehen könnten. Auch dazu, wie es mit den ausgesetzten Militärhilfen für die Ukraine weitergehen könnte, sagte der 78-Jährige nichts.

Trump äusserte sich zuversichtlich mit Blick auf die anstehenden Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien. «Ich denke, wir werden diese Woche grosse Fortschritte machen», sagte der Republikaner mit Blick auf das Treffen der Unterhändler in Dschidda diese Woche. Er rechne mit einem «guten Ergebnis», betonte Trump. «Ich glaube, dass diese Woche einige sehr grosse Dinge passieren könnten. Ich hoffe es.» In den vergangenen Tagen habe es wieder viele Kriegstote gegeben. «Wir müssen das beenden.»

Bei ihren Gesprächen in Saudi-Arabien wollen Vertreter der USA und Ukraine in den nächsten Tagen über eine mögliche Friedenslösung für den russischen Angriffskrieg gegen das Land beraten. (dpa)

Selenski bestätigt Besuch in Saudi-Arabien

Nach den ersten Sondierungen ukrainischer und amerikanischer Unterhändler in Saudi-Arabien über einen möglichen Weg zu einem Frieden in der Ukraine will nun auch Präsident Wolodimir Selenski nach Dschidda reisen. «Morgen werden wir weiter für den Frieden arbeiten - ich werde Saudi-Arabien besuchen», bestätigte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache die Teilnahme an den Verhandlungen. Die ersten Gespräche der Unterhändler seien bereits zufriedenstellend verlaufen. «Wir hoffen auf Ergebnisse, sowohl im Hinblick auf den Frieden als auch auf die weitere Unterstützung.»

Auch US-Aussenminister Marco Rubio nimmt an den Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien teil. Rubio werde am Montag nach Dschidda aufbrechen, um dort mit der ukrainischen Seite über eine mögliche Friedenslösung für den russischen Angriffskrieg gegen das Land zu beraten, teilte das US-Aussenministerium in Washington mit.

Von ukrainischer Seite sind neben Selenski bei dem Treffen in Saudi-Arabien unter anderem sein Kanzleichef Andrij Jermak, Aussenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow dabei. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Saudi-Arabien ist auch im Gespräch für ein mögliches späteres Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin. Einen Zeitplan dafür gibt es bislang aber nicht.

Im Februar hatten sich Vertreter der US-Regierung bereits mit Kollegen aus Russland in Saudi-Arabien getroffen, um über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges zu sprechen. Die Wiederaufnahme ihrer Beziehungen hatten Trump und Putin im Februar bei einem Telefonat vereinbart. (dpa)

Ukrainische Truppen bei Kursk ohne Nachschub

Die ukrainischen Einheiten in der von ihnen besetzten westrussischen Region Kursk sind nach Medienberichten in eine schwierige Lage geraten. Wie das ukrainische Fernsehen unter Berufung auf Soldaten berichtete, haben russische Militärs die Nachschublinien für die an vorderster Front stehenden ukrainischen Truppen blockiert. Nachdem russische Einheiten bei Sumy im Osten der Ukraine vorgedrungen waren, kontrollierten sie die dort verlaufenden Wege für den gesamten Nachschub.

Nach Darstellung der ukrainischen Soldaten setze das russische Militär dort Drohnen ein, deren Frequenzen sich nicht stören liessen. Da diese Drohnen dort Tag und Nacht über den Nachschubwegen patrouillierten und auf «freier Jagd» seien, werde die Versorgung der Fronttruppen immer schwieriger.

Die Lage der bei Kursk kämpfenden ukrainischen Soldaten hat sich nach Medienberichten in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert. Nach Angaben der Agentur Unian drohte dort nach einem russischen Vorstoss rund 1000 ukrainischen Soldaten die Einkesselung. Eine offizielle Erklärung des Generalstabs in Kiew gab es dazu nicht.

Die ukrainischen Streitkräfte waren im Sommer vergangenen Jahres in einem Überraschungsangriff bei Kursk auf russisches Staatsgebiet vorgedrungen. Russische Truppen versuchen seitdem, verlorene Gebiete zurückzuerobern. (dpa)

Wie wichtig ist Starlink für die Ukraine?

Musk droht Starlink abzuschalten: Wie wichtig ist Satellitennetzwerk für die Ukraine – und was sind die Alternativen?

Selenski: Mehr als 2000 Luftangriffe in einer Woche

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach einer Woche mit mehr als 2100 russischen Angriffen aus der Luft zur weiteren Unterstützung seines Landes aufgerufen. Russland habe in dem Zeitraum fast 1200 gelenkte Gleitbomben abgeworfen, dazu mit 870 Kampfdrohnen und 80 Raketen Ziele in der Ukraine angegriffen, teilte er auf Telegram mit. Er erinnerte daran, dass russische Waffen häufig mit ausländischen Bauteilen gefertigt würden.

Daher sei es nötig, die bestehenden Sanktionen besser umzusetzen, um Russland an der weiteren Zerstörung der Ukraine zu hindern, forderte er. Die Ukraine arbeite aber auch daran, ihre Luftverteidigung zu stärken. Russland führt seit drei Jahren einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn. Dabei werden nicht nur Ziele an der Front, sondern auch zivile Objekte im Hinterland getroffen. Während die von Selenski veröffentlichten Zahlen insgesamt einen leichten Rückgang zur Vorwoche darstellen - damals waren es 2300 Attacken aus der Luft - hat sich die Zahl der Raketenangriffe vervierfacht. (dpa)

Musk: Bei Abschaltung von Starlink bricht Ukraine zusammen

Der US-Milliardär Elon Musk hat die Bedeutung seines Satellitensystems Starlink für die ukrainischen Truppen im Abwehrkampf gegen Russland betont. «Wenn ich es abschalten würde, bräche ihre gesamte Front zusammen», schrieb Musk, ein enger Berater von US-Präsident Donald Trump, auf seiner Plattform X. Starlink bilde das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte. Mit Blick auf den Krieg schrieb Musk, er habe das jahrelange «Schlachten» in einem Patt satt, und die Ukraine werde am Ende ohnehin verlieren. Es sei daher nötig, sofort Frieden zu schliessen.

Die US-Regierung hatte unter Trump eine Kehrtwende in ihrer Ukraine-Politik vollzogen und zuletzt die Unterstützung für Kiew ganz eingestellt. Aus dem Weissen Haus hiess es zur Begründung, damit solle der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zu Verhandlungen gezwungen werden. Trump hatte diesem zuvor etwa die Verantwortung für den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg zugeschoben und ihm vorgeworfen, den Krieg nicht beenden zu wollen. Putin hingegen attestierte der US-Präsident die Bereitschaft zu Verhandlungen. Selenski hatte zuletzt mehrfach betont, einen dauerhaften Frieden zu wollen. (dpa)

Frankreich beschleunigt Militärlieferungen an Ukraine

Frankreich möchte die Lieferung von Militärmaterial und Munition an die von Russland angegriffene Ukraine angesichts der von den USA unterbrochenen Hilfe beschleunigen. Dabei gehe es um die Überlassung älterer Ausrüstung der französischen Armee an die Ukraine, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu der Sonntagszeitung «La Tribune Dimanche».

Er wolle diese Lieferungen beschleunigen, insbesondere von AMX-10RC-Panzern und gepanzerten Frontfahrzeugen. Darüber hinaus werde Frankreich im laufenden Jahr mit Hilfe der Zinsen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten ein neues Paket von 195 Millionen Euro mobilisieren, das die Lieferung von 155-mm-Granaten sowie AASM-Gleitbomben ermögliche. Damit sind die Mirage-2000-Kampfjets bewaffnet, die Frankreich der Ukraine seit dem Februar liefert. Nach Medienberichten soll es um zunächst sechs Maschinen gehen. (dpa)

Kiew: Russen versuchten Sturm auf Kleinstadt durch Gasröhre

Das Moskauer Militär hat nach Angaben aus Kiew Soldaten durch eine Gaspipeline geschickt, um die Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk zurückzuerobern. «Die Einheiten des Gegners wurden rechtzeitig durch die Luftaufklärung der Fallschirmjägertruppen ukrainischer Streitkräfte entdeckt», teilte der Generalstab in Kiew am Samstagabend auf seinem Telegramkanal mit.

Die russischen Truppen seien mit Raketen, Artillerie und Drohnen beschossen worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht prüfen. Russische Militärblogs hatten zuvor von der versuchten Erstürmung Sudschas berichtet. Bei der Gasröhre soll es sich um einen Teil der von Urengoi nach Uschgorod führenden Pipeline handeln, über die bis Anfang 2025 noch russisches Gas nach Europa geliefert wurde. Die Rohre haben einen Durchmesser von 1,40 Meter. (dpa)

Selenski zu Treffen mit USA: Wollen konstruktiv sein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski blickt verhalten zuversichtlich auf ein Treffen seines Verhandlungsteams mit US-Vertretern über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Die Unterhändler kommen am Dienstag in Saudi-Arabien zusammen. «Es liegen realistische Vorschläge auf dem Tisch. Der Schlüssel ist, sich schnell und effektiv zu bewegen», teilte Selenski auf X mit. «Die Ukraine hat von der ersten Sekunde dieses Kriegs an Frieden gesucht.»

Er fühle sich zu einem konstruktiven Dialog verpflichtet. Zuvor hatte der US-Sondergesandte Steve Witkoff die Gespräche angekündigt. Von ukrainischer Seite nehmen laut Selenski unter anderem sein Kanzleichef Andrij Jermak, Aussenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow an den Gesprächen teil. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Selenski bestätigte seinen länger bekannten Plan, sich am Montag mit dem Kronprinzen von Saudi-Arabien zu treffen. Das Land ist auch im Gespräch für ein mögliches späteres Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin.

Gespräche mit Grossbritannien in Kiew

Laut Selenski führten ukrainische Diplomaten in Kiew auch Gespräche mit Vertretern Grossbritanniens, um einen Frieden näherzubringen. Die diplomatischen Anstrengungen sollten intensiviert werden, sagte der Präsident. Die Ukraine tue alles dafür, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Selenskis Kanzleichef Jermak teilte nach einem Treffen mit dem britischen Nationalen Sicherheitsberater Jonathan Powell mit, dass Selenski diese Woche beim EU-Krisentreffen in Brüssel angekündigte Ziele einer Feuerpause in der Luft und zur See und eines Stopps der Angriffe auf zivile und Energieinfrastruktur weiter als erste Schritte verfolgt werden sollen. Zudem müssten auch alle Gefangenen freigelassen werden, teilte Jermak bei Telegram mit. Später müsse es auf dem Weg zum Frieden auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Bedingungen einer Waffenruhe und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland gehen. Bei dem Treffen mit Powell sei es zudem um eine Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine gegangen. Details nannte Jermak nicht.

Witkoff: Rahmen für ersten Waffenstillstand

Das amerikanisch-ukrainische Treffen könne in Riad oder Dschidda stattfinden - das sei noch in der Koordination, sagte der US-Sondergesandte Witkoff diese Woche. «Ich denke, die Idee ist, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand festzulegen.» Zuvor hatte US-Präsident Trump Selenski zu Verhandlungen in dem Krieg aufgefordert. Im Februar hatten sich Vertreter der US-Regierung bereits mit ihren Kollegen aus Russland in Saudi-Arabien getroffen, um auch über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen. Die Wiederaufnahme ihrer Beziehungen hatten Trump und Putin im Februar bei einem Telefonat vereinbart. (dpa)

Viele Tote nach russischem Luftangriff im Donezbecken

Russland hat mit einem neuen schweren Luftangriff in der ostukrainischen Bergbaustadt Dobropillja im Gebiet Donezk laut Behörden mindestens elf Menschen getötet. Es gab bei den Treffern in Wohnhäusern auch mindestens 30 Verletzte, darunter fünf Kinder, wie die Rettungskräfte mitteilten. Acht fünfgeschossige Wohnhäuser seien beschädigt worden und rund 30 Autos. Auf Fotos waren brennende Gebäude zu sehen. Etwa 20 Wohnungen gerieten in Brand, hiess es. Russland setzte demnach seinen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Tornado ein, aber auch Drohnen und eine Rakete vom Typ Iskander. Die Stadt war bereits oft Ziel von Angriffen. Am Abend war zunächst von fünf Toten die Rede gewesen. Insgesamt starben seit Freitag in der Region Donezk mindestens 20 Menschen, wie Gouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram mitteilte. Auch im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine kamen laut Behörden mindestens drei Menschen ums Leben. Mehrere Menschen wurden demnach bei dem Drohnenangriff mitten in der Nacht verletzt. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland führt seit mehr als drei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Berichte: Russland attackiert ukrainische Hafenstadt Odessa

Russland scheint seine massiven Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet fortzusetzen und hat die Hafenstadt Odessa erneut unter Beschuss genommen. Die Drohnenattacke habe auf die Energieversorgung und zivile Infrastruktur der Stadt am Schwarzen Meer gezielt, berichteten die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform und die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die Regionalverwaltung. Der Angriff habe Schäden verursacht und unter anderem ein Industriegebäude und eine Tankstelle in Brand gesetzt. Ob es Tote oder Verletzte gab, blieb zunächst unklar. Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion und war am Freitag einmal mehr Ziel einer besonders heftigen Angriffswelle geworden. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe kamen 194 russische Drohnen und 67 Raketen unterschiedlichen Typs zum Einsatz, von denen nur etwas mehr als die Hälfte abgeschossen werden konnten. Ein weiteres Drittel habe keinen Schaden angerichtet, weil die Ziele verfehlt worden seien. Die Attacke galt nach russischen Angaben der Gasinfrastruktur der Ukraine und führte laut dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz zu Schäden an Gasförderanlagen. (dpa)

US-Anbieter sperrt Ukraine Zugang zu Satellitenbildern

Der Technologiekonzern Maxar aus den USA hat der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt. Die US-Regierung habe beschlossen, die ukrainischen Zugänge zu dem Satellitenbildservice Global Enhanced Geoint Delivery vorübergehend zu sperren, teilte das US-Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mit.

Eine Sprecherin der US-Behörde für Geographische Aufklärung (National Geospatial-Intelligence Agency), die für den Satellitenbildservice zuständig ist, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Aussetzung.

Zuvor hatten mehrere Nutzer dem ukrainischen Militärblog «Militarnyj» unter der Bedingung, anonym zu bleiben, die Zugangssperrung bestätigt. Das betreffe sowohl Konten der Regierung als auch private Zugänge. Hintergrund ist nach Angaben von «Militarnyj» der vorläufige Stopp von Geheimdienstinformationen an Kiew durch die USA.

Die US-Regierung hatte nach dem Eklat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weissen Haus neben dem Stopp ihrer Militärhilfen auch die Bereitstellung nachrichtendienstlicher Informationen vorerst ausgesetzt.

«Militarnyj» bezeichnete Maxar als womöglich führenden Anbieter kommerzieller Satellitenbilder für Nutzer in der Ukraine, wenn es um die Bewegung russischer Truppen oder die Folgen von Schäden an wichtigen Objekten sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Russland geht. (dpa)

Bericht: Putin bereit zu Gesprächen über Waffenstillstand

Der russische Präsident Wladimir Putin soll gemäss einem Bericht des Wirtschaftsportals «Bloomberg» bereit sein, Gespräche zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt zu führen.

Bloomberg bezieht sich auf Aussagen von Insidern aus Moskau. Damit äussert sich Putin zu ersten Mal positiv über den Vorschlag seines amerikanischen Pendants Donald Trump. Dieser hatte bei Gesprächen in Saudi-Arabien vergangenen Monat eine solche Waffenruhe vorgebracht.

Doch ganz so einfach scheint die Sache nicht: Putin verlangt, dass klare Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Frieden gelegt werden, so zwei der Insider. Konkret müssten die Parameter für eine zukünftige Friedensmission in der Ukraine festgehalten werden – und insbesondere, welche Nationen daran beteiligt werden.

In der Vergangenheit hat es von russischer Seite konsequent geheissen, dass man keine Nato-Truppen auf ukrainischem Boden billigen werde. (cpf/watson)

Trump droht Moskau mit Sanktionen und fordert Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump droht Russland mit weitreichenden Sanktionen und fordert Friedensverhandlungen mit der Ukraine. «An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist», schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Er erwäge «gross angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland», bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien. Aktuell würde Moskau die Ukraine auf dem Schlachtfeld regelrecht plattmachen, so der Republikaner.

Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits kurz nach Amtsantritt wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen gedroht. Damals schrieb er: «Stoppen sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer.» Zuletzt hatte sich Trumps Ton gegenüber Moskau aber deutlich verändert. Der US-Präsident redete dem russischen Präsidenten nach dem Mund und griff den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski verbal heftig an. Nach dem Eklat im Weissen Haus vor einer Woche stellte die US-Regierung sogar die militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorläufig ein.

Selenski wollte mit Brief Wogen glätten

Zuletzt kündigten die USA an, mit der Ukraine wieder Verhandlungen führen zu wollen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach von einem geplanten Treffen mit Vertretern der Ukraine in Saudi-Arabien. Witkoff äusserte sich ausserdem positiv über einen Brief, den Selenski nach dem Zerwürfnis im Oval Office an Trump geschrieben hatte. «Es wurde eine Entschuldigung ausgesprochen. Es wurde anerkannt, dass die Vereinigten Staaten so viel für das Land Ukraine getan haben, und es wurde ein Gefühl der Dankbarkeit ausgedrückt», sagt Witkoff über den Inhalt des Briefes.

Russischer Raketenangriff auf die Ukraine

In der Nacht und den frühen Morgenstunden hatte Russland die benachbarte Ukraine erneut unter schweren Beschuss mit Raketen und Drohnen genommen – und dabei insbesondere Energieanlagen angegriffen. Russland greift in seinem inzwischen mehr als drei Jahre währenden Angriffskrieg systematisch die Energieversorgung der Ukraine an. Mehr als die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung wurde dabei bereits zerstört. Wegen des Angriffskriegs hat der Westen Russland bereits mit weitreichenden Sanktionen belegt. (dpa)

Kreml will auf Aufrüstung in Europa antworten

Russland will angesichts der von der EU angekündigten Aufrüstung ebenfalls Massnahmen zur eigenen Verteidigung ergreifen. «Diese ganze Militarisierung richtet sich hauptsächlich gegen Russland», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge nach dem EU-Gipfeltreffen vom Vortag. Der EU-Kurs sei potenziell Grund zur Sorge für Russland, weshalb das Land selbst Schritte für die eigene Sicherheit ergreifen müsse, sagte er.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Krisentreffen als Reaktion auf den aussenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump eine massive Aufrüstung erklärt. Eine Grundlage der Beratungen war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen «ReArm Europe» (etwa: Europa wiederbewaffnen). Ziel ist es, mit mehreren Massnahmen insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.

Nach einem beispiellosen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski setzten die USA unter anderem ihre Waffenhilfe an Kiew aus. Russland führt seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine, den auch die EU als Bedrohung für ihre Sicherheit sieht. (dpa)

Ukraine unter massivem russischem Raketenbeschuss

Russland hat die benachbarte Ukraine in der Nacht und den frühen Morgenstunden unter schweren Beschuss mit Raketen und Drohnen genommen – und dabei insbesondere Energieanlagen angegriffen. Die Strom- und Gasinfrastruktur mehrerer Regionen sei getroffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. «Dort, wo es möglich ist, arbeiten Retter und Elektriker an der Beseitigung der Folgen.»

Zum Einsatz kamen nach Angaben der Flugabwehr auch von Schiffen im Schwarzen Meer gestartete Lenkflugwaffen des Typs Kalibr. In der ostukrainischen Grossstadt Charkiw gab es offiziellen Angaben nach mindestens fünf Verletzte nach einem Raketeneinschlag. Getroffen worden seien ein Infrastrukturobjekt und ein nahe gelegenes Wohnhaus, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Unter den Trümmern des teilweise eingestürzten Wohnhauses werde nach weiteren Opfern gesucht. Sechs Menschen seien bislang gerettet worden.

Ein Einschlag wird auch aus der westukrainischen Region Ternopil gemeldet. Dort gebe es nach einem Treffer Probleme mit der Gasversorgung. Tote und Verletzte habe es in dem Fall aber nicht gegeben, schrieb Militärgouverneur Wjatscheslaw Nehoda.

«Russland versucht, den einfachen Ukrainern zu schaden, indem es Energie- und Gasproduktionsanlagen angreift», schrieb der Energieminister auf der Plattform Facebook. Ziel sei es, den Menschen Licht und Wärme zu nehmen und so den Bürgern den grössten Schaden zuzufügen.

Russland greift in seinem inzwischen mehr als drei Jahre währenden Angriffskrieg systematisch die Energieversorgung der Ukraine an. Mehr als die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung wurde dabei bereits zerstört. (dpa)

Europa einig über Aufrüstung – und doch gibt es einen Abweichler

Als Reaktion auf den aussenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump will die EU massiv aufrüsten. In der Ukraine-Politik findet sie wegen eines einzelnen Trump-Freunds unter den 27 Staats- und Regierungschefs aber keine gemeinsame Linie: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wollte sich beim EU-Krisengipfel in Brüssel einer gemeinsamen Erklärung zur anhaltenden Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes nicht anschliessen.

Die anderen 26 Mitgliedsstaaten bekräftigten daraufhin ohne ihn, dass sie die «Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen» weiterhin und uneingeschränkt unterstützen - inklusive Waffenlieferungen. Ausserdem forderten sie für eine Beendigung des Krieges unter anderem glaubwürdige Sicherheitsgarantien und dass Friedensverhandlungen nicht ohne ukrainische oder europäische Vertreter stattfinden.

Bis zu 150 Milliarden Euro für Kredite

Weitreichender ist die Gipfelerklärung zu massiven Investitionen in die Streitkräfte. Damit will die EU den wachsenden Zweifeln gerecht werden, ob Europa noch auf den Schutz der USA zählen kann. Alle 27 Mitgliedstaaten stellten sich grundsätzlich hinter die Initiative der EU-Kommission, nach der bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden sollen.

Grundlage der Beratungen war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen «ReArm Europe» (etwa: Europa wieder aufrüsten). Ziel ist es, insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Unter anderem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.

Von der Leyen wertet Gipfel als historisch

«Heute wird Geschichte geschrieben», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Ergebnissen. Man sei entschlossen, mehr, besser und gemeinsam schneller zu investieren. Bis zum nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen sollen detailliert ausformulierte Vorschläge der Kommission darlegen, wie die Beschlüsse rechtlich umgesetzt werden können.

Selenski holt sich bei Europäern Rückendeckung

Zu dem Gipfel reiste auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an, der sich bei der EU für die bisher geleistete Hilfe bedankte. «Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk, an die ukrainischen Krieger, an die Zivilbevölkerung, an alle unsere Familien gesendet», sagte er. «Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind. Das sind nicht nur Worte. Wir fühlen es.» Der zuletzt bei seinem Besuch im Weissen Haus von Trump und dessen Vize J.D. Vance öffentlich gedemütigte ukrainische Präsident wurde in Brüssel mit offenen Armen empfangen.

Macron will europäischen Nuklearschirm

Für Gesprächsstoff sorgte der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem erneuten Vorstoss für einen europäischen nuklearen Schutzschirm, der auf französischen Atomwaffen basiert. Er habe vorgeschlagen, ein strategisches Gespräch mit den Mitgliedstaaten zu eröffnen, die interessiert seien, in dieser Frage voranzukommen, sagte er nach dem Gipfel. «Einige meiner Kollegen sind zu mir gekommen.» Man werde jetzt einen Austausch auf technischer Ebene starten, anschliessend solle es Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. In ein paar Monaten werde sich dann zeigen, ob neue Zusammenarbeit entstehen könnte.

Scholz will bei Nato-System bleiben

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will allerdings am bisherigen Nato-Abschreckungssystem auf Basis der US-Atomwaffen festhalten. «Niemand plant, von der heutigen Situation wegzugehen, dass wir eine Vereinbarung in der Nato haben. Und das ist auch die gemeinsame Position aller relevanten Parteien in Deutschland», sagte er. «Ich glaube, das ist auch etwas, was realistisch ist, wenn man sich einmal die Grössenordnung der Handlungsmöglichkeiten anschaut.»

Die USA haben im Vergleich zu den europäischen Atommächten Grossbritannien und Frankreich ein weitaus grösseres Nuklearwaffenarsenal. Expertenschätzungen zufolge haben sie noch etwa 100 Atombomben in Europa stationiert - einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei sollen noch US-Atombomben gelagert sein. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht. (dpa)

US-Regierung bleibt vage bei Militärhilfe für Ukraine

Die US-Regierung hält sich mit Aussagen zu einer möglichen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen und Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zurück. «Wir werden Fragen zu Geheimdienstinformationen, diplomatischen Vereinbarungen oder deren Austausch nicht erörtern», antwortete Aussenministeriumssprecherin Tammy Bruce auf die Frage einer Journalistin, ob der Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an US-Präsident Donald Trump den Weg dafür geebnet habe.

Bruce verwies auf frühere Äusserungen der US-Regierung und betonte, dass, sofern Trump und Aussenminister Marco Rubio überzeugt seien, dass Selenski «es ernst meint» und Fortschritte möglich seien, die USA entsprechend handeln würden.

Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff vermied eine klare Antwort. Auf die Frage eines Journalisten, ob zumindest die Lieferung von Verteidigungswaffen an die von Russland angegriffene Ukraine zur besseren Absicherung der Zivilbevölkerung diskutiert werde, entgegnete er: «Nun, wir haben ihnen viel gegeben.» Derzeit stehe für die US-Regierung jedoch eine «grössere Debatte» im Mittelpunkt – nämlich die Bemühungen um ein Friedensabkommen. (dpa)

Selenski: Verhandlungen mit USA nächste Woche in Saudi-Arabien

Die Ukraine und die USA werden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nächste Woche in Saudi-Arabien Verhandlungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs aufnehmen. Er werde am Montag nach Saudi-Arabien reisen, teilte Selenski am Donnerstag in seiner nächtlichen Ansprache mit. Dort werde er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen. Sein Team bleibe anschliessend vor Ort, um mit US-Vertretern zusammenzuarbeiten. «Die Ukraine ist sehr interessiert an einem Frieden», sagte Selenski. (dpa) Kiew (AP)

EU reagiert mit massiver Aufrüstung auf Trump

Als Reaktion auf den aussenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump will die Europäische Union massiv aufrüsten. Die EU «wird ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schliessen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU nach einem Krisentreffen in Brüssel.

Dafür sollen etwa ein Vorschlag für neue EU-Kredite für bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen erarbeitet und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach dem Willen der Regierungsspitzen zudem ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.

Eine Grundlage der Beratungen der EU-Staats- und -Regierungschefs war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen «ReArm Europe» (etwa: Europa wieder aufrüsten). Ziel ist es, mit mehreren Massnahmen insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. (dpa)

Norwegen erhöht Hilfe für Ukraine um mehr als das Doppelte

Norwegen erhöht seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr auf 7,2 Milliarden Euro. Das teilte die Regierung in Oslo mit. Bislang waren für 2025 Hilfsleistungen an das von Russland angegriffene Land in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro geplant.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte: «Wir befinden uns in der für Norwegen schlimmsten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies ist ein solider norwegischer Beitrag für Frieden und Stabilität in der Ukraine und in Europa.» Norwegen grenzt im hohen Norden auf 198 Kilometern Länge an Russland. Das Land ist Gründungsmitglied der Nato, aber anders als seine Nachbarn Finnland und Schweden kein Mitglied der EU.

Jens Stoltenberg, norwegischer Finanzminister und ehemaliger Nato-Generalsekretär, schrieb in einem Beitrag auf der Plattform X: «Europa muss mehr tun. Ich freue mich über die einstimmige Unterstützung dieser Entscheidung durch das norwegische Parlament.» (dpa)

USA führen Gespräche mit ukrainischer Opposition über Wahlen

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump am ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski haben sich Vertreter der US-Regierung mit führenden ukrainischen Oppositionspolitikern beraten. Ex-Präsident Petro Poroschenko schrieb auf Facebook, es werde «öffentlich und transparent» mit den amerikanischen Partnern gearbeitet - mit dem Ziel einer Beibehaltung der Unterstützung der Ukraine. Gleichzeitig warf er Selenskis Team vor, nur ungenügend mit Washington zu kommunizieren. Das stelle «ein Risiko für den Staat» dar.

Gegenstand der Gespräche mit den US-Vertretern seien unter anderem Rüstungsthemen, Sanktionen gegen Russland und die finanzielle Unterstützung der Ukraine gewesen. Mit Blick auf Trumps Vorwurf, dass sich Selenskyj keiner Neuwahl stelle, sagte Poroschenko: «Unser Team war immer und ist kategorisch gegen Wahlen während des Krieges.» Ein Urnengang sei erst nach einem Friedensvertrag und der Aufhebung des Kriegsrechts möglich. Poroschenkos Partei Europäische Solidarität ist aktuell die stärkste Oppositionskraft im Parlament.

Indirekt bestätigte auch Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine Kontaktaufnahme durch das Weisse Haus. «Das Team der Vaterlandspartei führt Gespräche mit allen unseren Verbündeten, die fähig sind, schnellstmöglich einen gerechten Frieden sicherzustellen», schrieb Timoschenko bei Facebook. Vor einem Friedensschluss könne jedoch keine Rede von Wahlen sein. «Und das habe ich mehrfach gesagt», unterstrich die Ex-Regierungschefin. (dpa)

Grossbritannien: USA bleiben ein wichtiger Verbündeter

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht in den USA trotz der Spannungen wegen des Umgangs mit der Ukraine weiterhin einen wichtigen Verbündeten. Er arbeite daran, «dass sich die USA, die Ukraine und europäische Verbündete einig werden, damit wir uns alle auf das konzentrieren können, was am Wichtigsten ist, nämlich ein dauerhafter Frieden in der Ukraine», sagte Starmer am Donnerstag bei einem Besuch einer Werft in England. Er wies die Vorstellung zurück, dass sich Grossbritannien entweder für Europa oder die USA entscheiden müsse.

Starmer sprach sich für starke Sicherheitsgarantien für die von Russland angegriffene Ukraine aus. «Diese Garantie braucht ein europäisches Element und natürlich wird sich das Vereinigte Königreich bemühen; wir bemühen uns immer, wenn es um Frieden geht. Aber wir benötigen dabei auch die Zusammenarbeit der USA, und dem widme ich meine gesamte Aufmerksamkeit.» (dpa)

Nuklearer Schutzschirm: Scholz lässt Macron abblitzen

Der deutsche noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu den Überlegungen geäussert, mit den französischen Atomwaffen auch andere europäische Länder zu schützen. Auf eine Journalistenfrage danach verwies der SPD-Politiker beim EU-Gipfel in Brüssel auf das bestehende Nato-System der nuklearen Abschreckung, das auf den Atomwaffen der USA basiert und an dem Deutschland beteiligt ist. «Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland.»

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf den Kurswechsel in der US-Aussenpolitik seine Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt. Er hatte dabei an eine Aussage des potenziellen Nachfolgers von Scholz - CDU-Chef Friedrich Merz - angeknüpft. «Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.»

Merz hatte kurz vor der Bundestagswahl im ZDF-Morgenmagazin gesagt, man müsse mit den europäischen Atommächten Grossbritannien und Frankreich über nukleare Teilhabe oder zumindest nukleare Sicherheit reden. Erforderlich wären vermutlich auch in diesem Bereich riesige Investitionen, weil die britischen und französischen Atomwaffen derzeit nur eine Art nationale Ergänzung zur US-Abschreckung über die Nato waren.

Die USA haben Expertenschätzungen zufolge noch etwa 100 Atombomben in Europa stationiert - einige davon sollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Im Ernstfall sollen sie von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden. (dpa)

Von der Leyen sichert Selenski in Brüssel Unterstützung zu

Am Rande eines EU-Sondergipfels zur Ukraine stellt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land. «Dies ist ein entscheidender Moment für Europa», sagte von der Leyen. «Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen.» Das sei der Grund, warum sie den Staats- und Regierungschefs einen Plan zur Aufrüstung Europas vorstellen wolle.

Bei dem Sondertreffen der EU-Spitzen wird unter anderem über eine mögliche Erhöhung europäischer Verteidigungsausgaben beraten. Von der Leyens EU-Kommission hatte dafür einen Plan präsentiert und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Massnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft von der Leyen.

Selenski: Dankbar, dass wir nicht allein sind

Selenski bedankte sich dafür, dass die EU sein Land von Beginn des Kriegs an stark unterstützt habe. «Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk, an die ukrainischen Krieger, an die Zivilbevölkerung, an alle unsere Familien gesendet», sagte er. «Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind. Das sind nicht nur Worte. Wir fühlen es.» (dpa)

Baltische Staaten begrüssen Macron-Vorschlag zu nuklearer Abschreckung

Litauen und Lettland haben den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Gespräche über den Einsatz der französischen Atomwaffen zum Schutz europäischer Staaten vor russischen Bedrohungen begrüsst. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach bei seiner Ankunft auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag von einer sehr interessanten Idee. «Ein nuklearer Schutzschirm würde eine wirklich sehr ernste Abschreckung gegenüber Russland darstellen», sagte Nauseda.

Die lettische Premierministerin Evika Silina sagte, sie betrachte den französischen Vorschlag «als eine Gelegenheit zum Diskutieren». Für Gespräche mit den europäischen Verbündeten und im eigenen Land brauche es aber noch Zeit.

Macron hatte am Mittwoch gesagt, er wolle eine «strategische Debatte» über den Schutz der europäischen Verbündeten durch Frankreichs nukleare Abschreckung eröffnen. Die Entscheidung über einen Einsatz der Kernwaffen seines Landes solle aber in den Händen des französischen Präsidenten bleiben. (AP)

Selenski zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen. Er traf sich zunächst mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Gegen Mittag kam er bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an.

Die EU-Staaten wollen unter anderem ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigen. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump macht seit Wochen deutlich, dass sie Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges erzwingen will – koste es, was es wolle. (dpa)

Russischer Angriff auf Hotel – Tote und Verletzte

Russland hat die Ukraine erneut in der Nacht aus der Luft angegriffen, dabei sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf ein Hotel in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten des Landes kamen nach Behördenangaben vier Menschen ums Leben.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schrieb bei Telegram, dass mehr als 30 Menschen bei der Attacke verletzt wurden. Kurz zuvor seien in dem Hotel Freiwillige einer humanitären Organisation eingecheckt. Sie hätten demnach überlebt. Krywyj Rih ist Selenskis Geburtsstadt. Laut Militärgouverneur Serhij Lyssak wurden dort ausserdem 14 mehrstöckige Wohnhäuser, eine Post, fast zwei Dutzend Autos und zwölf Geschäfte beschädigt.

Angriffe auch in Sumy und Charkiw

Im nordöstlichen Gebiet Sumy wurde nach Angaben der regionalen Polizei ein 32-jähriger Mann bei einem Drohnenangriff getötet. Eine Drohne habe eine Lagerhalle getroffen. Einen Toten und eine Verletzte gab es auch in der Region Charkiw, wie der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, bei Telegram schrieb. Ein Wohnhaus und ein Auto hätten infolge von Beschuss gebrannt.

Auch die Region Odessa am Schwarzen Meer war offiziellen Angaben nach einmal mehr Ziel russischer Drohnenangriffe. Gouverneur Oleh Kiper schrieb bei Telegram, dass zivile und Energieinfrastruktur beschädigt worden sei. Es gebe zwei Verletzte.

Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr griff Russland in der Nacht mit zwei Raketen vom Typ Iskander-M und 112 Drohnen an. Abgeschossen worden seien demnach 68 Drohnen. Von 43 Attrappen sei die Ortung verloren gegangen. Das ist meist auf elektronische Abwehrmassnahmen zurückzuführen. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. (dpa)

Donald Trump: Enge Verbindung zum russischen Geheimdienst KGB?

Eine polnische Journalistin und Biografin von Wladimir Putin hat erneut suggeriert, dass es zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Geheimdienst KGB eine engere Verbindung gibt, als bekannt ist.

2022, im Jahr, in dem der Ukraine-Krieg begann, hat Krystyna Kurczab-Redlich eine Biografie über Russlands Machthaber Wladimir Putin veröffentlicht. Nun hat die 70-Jährige eine brisante These zu Donald Trump erneuert, wie der öffentlich-rechtliche polnische Rundfunk PolskieRadio berichtet: Der US-Präsident soll langjährige Verbindungen zum russischen Geheimdienst KGB haben – und womöglich gar als russischer Agent oder Kontaktmann gearbeitet haben.

In einer Fernsehsendung sagte Kurczab-Redlich: «Ich verstehe einfach nicht, warum es ignoriert wird, wenn der ehemalige Chef des kasachischen KGB-Büros öffentlich sagt, dass Donald Trump seit 1987 in ihren Archiven als ‹Asset› gelistet wurde.»

Trump erfüllt Putins Wünsche

Kurczab-Redlich wies in der Sendung erneut darauf hin, dass Trumps Verhalten und Vorgehen mit den Wünschen von Wladimir Putin übereinstimme. So zum Beispiel die Einstellung der Militärhilfe an die Ukraine, die Trump kürzlich anordnete. In die gleiche Richtung gehe der Plan, US-Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Es sei bekannt, dass Trump seit den 80er-Jahren «enge und anhaltende Beziehungen» nach Russland habe. Für Kurczab-Redlich ist deshalb alles andere als ausgeschlossen, dass der US-Präsident ein «von Russland beeinflusster Agent» sein könnte.

Mehrere Medien hatten kürzlich über die Äusserung von Alnur Mussajew, dem ehemaligen KGB-Offizier, berichtet, der behauptet, Trump sei 1987 vom russischen Geheimdienst angeworben und unter dem Decknamen «Krasnow» geführt worden. Mussajew hatte erstmals 2018 öffentlich darüber gesprochen. In den vergangenen Jahren behaupteten auch weitere Autoren und Ex-Agenten, dass Trump Verbindungen zum KGB hat oder zumindest, dass er von diesem ins Visier genommen wurde.

Trump: Verbindungen «nur geschäftlich»

Das Weisse Haus weist die Berichte als «absurd» zurück. Trump selbst hatte in der Vergangenheit bestätigt, dass er Verbindungen nach Russland hat, allerdings seien diese stets und ausschliesslich geschäftlicher Natur gewesen. Stichhaltige Beweise, die Trump tatsächlich Verbindungen zum KGB nachweisen, gibt es bisher nicht.

Für Putin-Biografin Kurczab-Redlich ist hingegen klar, dass an der Behauptung etwas dran ist. Sie hat derweil auch zum Eklat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weissen Haus eine klare Position. «Leute, die viel intelligenter sind als ich, wie der ehemalige US-Botschafter in Moskau, sind ebenfalls der Meinung, dass das geplant war. Das war kein Zufall», so Kurczab-Redlich. Auch der mutmassliche neue Kanzler Deutschlands, Friedrich Merz, äusserte diese Sichtweise. (con/watson)

Auf sich gestellt: Spaltet Trumps Politik jetzt auch die EU?

Spaltet die Politik von US-Präsident Donald Trump auch die Europäische Union? Oder gelingt es dem Staatenverbund, ihm vereint und wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen? Diese Fragen stellen sich nach den Entwicklungen in den vergangenen Tagen dringlicher denn je. Bei einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU könnte es heute erste Antworten geben.

Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski macht sich auf den Weg nach Brüssel. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil, es dürfte einer seiner letzten EU-Gipfel sein. Worum es geht im Überblick:

Was ist die Ausgangslage?

Trump und sein Team machen seit Wochen klipp und klar deutlich, dass sie Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges erzwingen wollen - koste es, was es wolle. Konkret sieht das bislang so aus, dass Trump etwa den Präsidenten der angegriffene Ukraine einen Diktator nannte und die US-Militärhilfe für die Ukraine stoppen liess. Zudem muss die Ukraine aus Trumps Sicht in Verhandlungen mit Russland starke Zugeständnisse machen.

Die Europäer sind bei all den Gesprächen bislang aussen vor. Auch ob sie einen Platz am Verhandlungstisch bei möglichen Friedensgesprächen bekommen, ist weiter unklar. Sie sollen nach Trumps Willen aber die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Friedensdeals tragen und in Zukunft auch allein für die konventionelle Abschreckung in Europa zuständig sein.

Was bedeutet das für die EU?

Die Europäer müssen aufrüsten - und das massiv und schnell. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Davon abgeschreckt werden kann es möglicherweise nur, wenn die EU-Staaten bis dahin ihre militärischen Fähigkeiten erheblich ausbauen. Derzeit sind viele Streitkräfte in einem eher schlechten Zustand, weil in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges Verteidigungsausgaben drastisch heruntergefahren wurden.

Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig darüber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll - zumal der zusätzliche Investitionsbedarf von der EU-Kommission zuletzt auf eine hohe dreistellige Milliardensumme Euro geschätzt wurde und Länder wie Frankreich und Italien bereits jetzt hoch verschuldet sind.

Gibt es einen Plan?

Die für Vorschläge und Gesetzesinitiativen zuständige EU-Kommission hat einen Plan mit dem Namen «ReArm Europe» (etwa: Europa wieder aufrüsten) erstellt und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Massnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft Präsidentin Ursula von der Leyen.

So soll es nach Willen der Behörde unter anderem ein EU-Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro - etwa für die Anschaffung von Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesystemen und Drohnen - geben. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll zudem ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass auch reine Rüstungsprojekte gefördert werden können.

Weiter schlägt die Kommission vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bei Verteidigungsausgaben eine Sonderregel zu den EU-Schuldenregeln für einen Zeitraum von vier Jahren nutzen können. Damit könnten sie dann für die Aufrüstung neue Kredite aufnehmen, ohne ein EU-Defizitverfahren zu riskieren.

Deutschland schert aus

Deutschland will bei den Schuldenregeln eine andere Lösung. Wie aus EU-Diplomatenkreisen zu hören ist, brachte der Ständige Vertreter der Bundesregierung bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Mittwoch eine längerfristige Lösung statt einer temporären Ausnahmeregel für Rüstungsinvestitionen ins Spiel. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich dazu nicht äussern.

Bundeskanzler Scholz hatte sich Mitte Februar für eine gezielte Änderung der derzeitigen EU-Schuldenregeln ausgesprochen, um in einem klar begrenzten Rahmen höhere Investitionen in Verteidigungsgüter zu ermöglichen. Ein solches Vorgehen könnte demnach klarere Verhältnisse schaffen, als das über die Sonderregel - die sogenannte Ausweichklausel - der Fall wäre.

Deutschland hat die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben am Dienstag gelockert. Das Land zeigt damit Handlungsfähigkeit auch in der Übergangsphase zwischen zwei Regierungen. Das ist auch bitter nötig. Bei den diplomatischen Bemühungen um Frieden in der Ukraine ist Deutschland bereits an den Rand gedrängt worden. An einem europäischen Friedensplan arbeiten nun Grossbritannien und Frankreich federführend mit der Ukraine.

Welche Schwierigkeiten gibt es?

Der EU bleibt derzeit nicht viel anderes übrig, als die Ukraine in ihrer schwierigen Lage so gut wie möglich zu unterstützen und US-Präsident Trump immer wieder darauf hinzuweisen, welche Folgen ein schlechter Deal zur Beendigung des Krieges auch für ihn selbst und sein Land haben könnte. Schwierig ist dabei, dass weitreichende EU-Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen und insbesondere mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein Politiker mitentscheidet, der ganz auf der Linie Trumps ist.

Orban hat für den Gipfel bereits eine Blockade von Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine angekündigt. Auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico signalisierte Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine. Beide befürworten Trumps Kurs im Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

Könnte es dennoch weitere Unterstützung aus der EU geben?

Geplant werden unter anderem weitere Zusagen für Militärhilfen, die im Fall eines Vetos von Ungarn auch auf freiwilliger Basis gegeben werden könnten. Zunächst einmal geht es darum, dass die Ukraine nicht in einer Position der Schwäche in mögliche Gespräche mit Russland gehen muss - und auch für die Situation gewappnet ist, dass Putin eigentlich gar nicht verhandeln will.

Zudem wird in der EU darüber beraten, wie Russland nach einem möglichen Waffenstillstand davon abgehalten werden könnte, die Ukraine erneut anzugreifen. Neben der vor allem von Frankreich und Grossbritannien erwogenen internationalen Truppenpräsenz ist dabei insbesondere die sogenannte Stachelschwein-Strategie (Porcupine Strategy) im Gespräch. Sie würde zum Beispiel bedeuten, der Ukraine Waffensysteme zu liefern, mit denen sie im Fall einer erneuten russischen Aggression deutlich stärker zurückschlagen könnte als bislang. Dazu könnten auch deutsche Taurus-Marschflugkörper zählen, die Bundeskanzler Scholz der Ukraine bislang immer verweigerte. (dpa)

Internationales Treffen zu Friedenstruppen geplant

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. «Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten», sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. «Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen.»

Er ergänzte: «Die Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit für sich selbst, und das ist unser Interesse, das ist das Interesse der Sicherheit des europäischen Kontinents. In diesem Sinne arbeiten wir mit unseren Freunden in Grossbritannien, Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern zusammen.» Welche weiteren Länder eingeladen würden, liess Macron zunächst offen.

Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagt er. «Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten», meinte Macron weiter. (dpa)

Nächstes Treffen zwischen Ukraine und USA wird vorbereitet

Nach dem desaströsen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump nehmen beide Seiten nach Angaben aus Kiew Anlauf für eine neue Verhandlungsrunde. «Heute haben unsere Teams - die der Ukraine und der USA - damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft.

Dazu habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit dem US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche, teilte Selenski mit. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.

Am vergangenen Freitag war der ukrainische Staatschef im Weissen Haus mit Trump und dessen Vizepräsidenten J.D. Vance aneinandergeraten. Trump und Vance hatten Selenski schwere Vorwürfe gemacht. Das Treffen wurde vorzeitig abgebrochen, ein geplantes Rohstoffabkommen nicht unterzeichnet. Die USA haben inzwischen die Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine ausgesetzt. Selenski brachte am Dienstag sein Bedauern über den Eklat zum Ausdruck.

Mit einem neuen Treffen hofft Kiew, sowohl die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen zu erreichen als auch diplomatische Unterstützung Washingtons bei Friedensverhandlungen mit Moskau zu bekommen. (dpa)

EU-Gipfel sucht nach Antwort auf US-Kehrtwende bei Ukraine

Nach der Kehrtwende der US-Regierung von Präsident Donald Trump bei der Ukraine-Politik suchen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach einer gemeinsamen Antwort. Bei einem Krisentreffen wollen sie an diesem Donnerstag (ab 12.30 Uhr) in Brüssel dazu beraten, wie sie im Wettlauf mit der Zeit Europas Verteidigungsausgaben erhöhen können, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität deutlich zu verbessern. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nimmt teil.

Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig darüber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Diskutiert werden soll in Brüssel etwa ein Plan der Europäischen Kommission für die Aufrüstung Europas. Darin schlägt die Behörde unter anderem vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten eine Sonderregel zu den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben nutzen können. Auch soll es EU-Darlehen in Höhe von bis 150 Milliarden Euro etwa für die Anschaffung von Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesystemen und Drohnen geben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte allerdings für den Gipfel bereits eine Blockade von Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine an. Die EU-Länder und die Ukraine sind beunruhigt über die Aussicht, dass die USA und Russland eine bilaterale Friedensregelung zur Ukraine anstreben. (dpa)

USA stoppt Geheimdienstinformationen an Ukraine

Mit dem Stopp ihrer Militärhilfen an die Ukraine hat die US-Regierung auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew vorerst ausgesetzt. Das bestätigte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, in einem Interview des Senders Fox Business. Er machte der Ukraine zugleich Hoffnung, dass die Unterstützung nach den jüngsten Versöhnungsbemühungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bald wieder aufgenommen werden könnte. Er denke, dass die Pause «an der militärischen Front und an der geheimdienstlichen Front» verschwinden werde.

Auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, sagte bei Fox News, wenn Verhandlungen für eine Friedenslösung in der Ukraine vorangetrieben werden könnten, «dann wird der Präsident die Aufhebung dieser Pause ernsthaft in Betracht ziehen». (dpa)

Trump reagiert wohlwollend auf Selenskis Versöhnungsversuch

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Wiederannäherungsversuche des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski nach dem Eklat zwischen beiden Politikern begrüsst. Bei einer Ansprache im US-Parlament sagte Trump, er habe einen Brief Selenskis erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. «Ich weiss das zu schätzen», sagte Trump zu Selenskis Versöhnungsbemühungen.

Der US-Präsident zitierte bei der Rede Passagen aus der Botschaft Selenskis. Der Ukrainer habe in dem Brief erklärt: «Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen.» Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das von den USA gewünschte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, zitierte Trump weiter aus Selenskis Nachricht.

Der ukrainische Präsident hatte sich zuvor auch öffentlich und ähnlich lautend auf der Plattform X zu Wort gemeldet, um nach dem heftigen Eklat im Weissen Haus mit Trump und dem anschliessend verkündeten Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine auf den US-Präsidenten zuzugehen.

Trump sagte, seine Regierung führe gleichzeitig ernsthafte Gespräche mit Moskau und habe «starke Signale» erhalten, dass auch Russland bereit sei, Frieden zu schliessen. «Wäre das nicht schön?», schob Trump nach. «Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden.» Dazu sei es nötig, mit beiden Seiten zu reden. (dpa)

Demokraten verfolgen Trump-Rede mit Krawatten in Ukraine-Farben

Während der ersten Ansprache von US-Präsident Donald Trump in seiner neuen Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses wollen Vertreter der Demokratischen Partei ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Der Repräsentantenhausabgeordnete Steny Hoyer rief seine Kollegen bei einem Treffen hinter geschlossenen Türen dazu auf, sich einer Initiative anzuschliessen, die Rede am Dienstag mit Krawatten in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb zu verfolgen. (dpa)

Macron telefoniert separat mit Selenski und Trump

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski telefoniert. Das bestätigte Macrons Büro am Dienstag. Der Élysée-Chef begrüsse Selenskis Bereitschaft den Dialog mit den USA wiederaufzunehmen, hiess es. Frankreich sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Selenski bedauerte am Dienstag den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump als «bedauerlich». «Es ist Zeit, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen», schrieb er am Dienstag auf der Plattform X. (dpa)

Selenski drückt Bedauern über Eklat mit Trump aus

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski geht nach dem Eklat im Weissen Haus auf US-Präsident Donald Trump zu und hat sein Bedauern über den Streit geäussert. «Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen», schrieb er auf Englisch auf der Plattform X. (dpa)

Ukraine-Krieg: Selenski stimmt sich mit Merz ab

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich mit CDU-Chef und Bundestagswahlsieger Friedrich Merz (CDU) abgestimmt. Er habe Merz für dessen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gedankt, schrieb Selenski auf der Plattform X. Sie hätten ihre Positionen koordiniert und sich auf weitere Zusammenarbeit und Kontakte verständigt, schrieb Selenski weiter.

Merz äusserte sich zunächst nicht zum Inhalt des Gesprächs, verbreitete auf X aber den Post Selenskis weiter. Der CDU-Chef hat sich mehrfach für eine Fortführung der deutschen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. (dpa)

Kreml begrüsst Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine

Russland hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert. «Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte sich zum Entsetzen anderer westlicher Staaten die russische Argumentation zuletzt zu eigen gemacht. Selenski betonte hingegen immer wieder, den Krieg beenden zu wollen.

Die Regierung Trumps stellt die US-Militärhilfe für die von Russland seit mehr als drei Jahren angegriffene Ukraine vorerst ein. Trump habe «unmissverständlich klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden» liege, teilte das Weisse Haus in Washington mit. (dpa)

Von der Leyen schlägt 800 Milliarden-Paket zur Wiederaufrüstung vor

Angesichts der Pausierung der US-Waffenhilfe für die Ukraine und dem dringendem Geldbedarf Europas für die Verteidigung hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag ein massives Paket zur Wiederaufrüstung vorgeschlagen. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs schreibt sie: «Eine neue Ära liegt vor uns. Europa ist mit einer klaren Gefahr konfrontiert, die niemand von uns in seinem Erwachsenenleben je gesehen hat».

Ihr Plan enthält vier Punkte:

Die Aussetzung der europäischen Schuldenbremse. Wenn EU-Mitgliedstaaten zusätzliches Geld in die Verteidigung investieren wollen, soll dieses nicht in die zur in die Berechnung des maximal erlaubten Defizits eingehen. Sollten die Mitgliedstaaten entscheiden, zusätzlich 1,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren, könnten so 650 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre mobilisiert werden, so von der Leyen.

Neuer 150 Milliarden Fonds. Dieser zielt auf gemeinsame Rüstungsprojekte in Bereichen der Luftverteidigung, Drohnen oder Artilleriesysteme. Dieses Material kann auch direkt der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

Umleitung aus EU-Budget: Die EU-Kommission will es möglich machen, Gelder aus dem Kohäsionshaushalt für Verteidigung umzulenken. Die Kohäsionszahlungen für die Jahre 2021 bis 2027 belaufen sich auf insgesamt 300 Milliarden Euro.

Die Mobilisierung von privatem Kapital für Verteidigung durch die Kapitalmarktunion und die Europäische Investitionsbank (EIB).

Die Vorschläge sollen am Donnerstag von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel besprochen werden. «Das ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen». Europa sei dazu bereit, so von der Leyen. ( Remo Hess, Brüssel)

Australien erwägt Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine

Nach Grossbritannien und Frankreich hat auch Australien Bereitschaft signalisiert, im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine Friedenstruppen in das angegriffene Land zu entsenden. Seine Regierung sei bereit, die Ukraine zu unterstützen und eine mögliche Friedensmission in Betracht zu ziehen, sagte Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten. Kurz zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, die Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine vorerst einzustellen.

«Klare Kehrtwende»

Australien ist kein Mitglied der Nato, gehört aber zu den globalen Partnern des Bündnisses. Noch am Montag hatte die Regierung in Canberra betont, eine Beteiligung an einer Friedensmission sei nicht geplant, auch wenn Australien «Schulter an Schulter» mit der Ukraine stehe. Australische Medien sprachen nun von einer klaren Kehrtwende.

Der britische Premierminister Keith Starmer hatte nach einem Treffen europäischer Verbündeter der Ukraine in London am Sonntag zur Bildung einer «Koalition der Willigen» aufgerufen, die konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg bringen soll. Grossbritannien will zunächst zusammen mit Frankreich einen neuen Friedensplan für eine Waffenruhe entwickeln. Nach dem beispiellosen Zerwürfnis zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weissen Haus scheinen die Unterstützer der Ukraine ohne die USA klarkommen zu müssen.

«Putin darf nicht belohnt werden»

«Australien hat in der Vergangenheit in vielen Bereichen eine wichtige Rolle gespielt, unter anderem in Afrika, auf Zypern und in einer Reihe von Friedenssicherungsgebieten», sagte Albanese. «Wir wollen Frieden in der Ukraine, aber wir wollen auch sicherstellen, dass die illegalen, unmoralischen Handlungen Russlands nicht belohnt werden - und dass auch Wladimir Putin und seine imperialistischen Pläne nicht belohnt oder gefördert werden.» (dpa)

Trump stoppt Militärhilfe für Ukraine – die Nacht im Überblick

Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte. Präsident Donald Trump wolle einen Friedensschluss erreichen, hiess es aus dem Weissen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und überprüft. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit der Aussage, ein Deal zur Beendigung des Kriegs sei noch in weiter Ferne, erneut den Zorn Trumps auf sich gezogen.

Der Stopp der US-Militärhilfe, der wenige Tage nach einem beispiellosen Eklat während Selenskis Besuch im Weissen Haus verkündet wurde, dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer des Landes bei der Verteidigung gegen den Aggressor Russland.

Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die «New York Times» - einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen. Die «New York Times» berief sich auf einen Regierungsbeamten, nach dessen Aussage die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden soll, wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.

Der «Washington Post» zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weissen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Aussenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.

Trump sieht Europäer in der Bringschuld

Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenski im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, Kiew jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der Präsident der - von unzähligen Kriegstoten und grossflächigen Zerstörungen gezeichneten - Ukraine sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisten. Denn Selenski sehe darin einen strategischen Vorteil gegenüber Russland.

Die ukrainische Staatsführung wiederum hat mehrfach klargestellt, dass ein Friedens-Deal ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, weil Russland dann jederzeit aufs Neue angreifen könnte. Schliesslich habe sich Kremlchef Wladimir Putin schon in der Vergangenheit nicht um Absprachen, internationale Verträge und das Völkerrecht geschert. Und die USA seien der wichtigste Sicherheitsgarant überhaupt. Trump hingegen sieht die Europäer in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens überlassen.

Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand grösste Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für Kiew bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art - wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom radikalen Kurswechsel der US-Regierung betroffen sind.

Wie lange reicht der Waffen- und Munitionsvorrat?

Seit Trumps Amtsantritt im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die während Bidens Amtszeit angestossen worden waren. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.

Zwar bekommt die Ukraine auch viel Unterstützung von anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der US-Hilfen aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die Lieferungen aus den USA nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr drohen nun Schwachstellen, die das russische Militär für Attacken mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen könnte. Für das angeschlagene Energiesystem, Rüstungsfabriken und andere strategisch bedeutsame Angriffsziele der Russen gäbe es kaum Schutz.

«Dieser Typ will keinen Frieden»

Trump hatte Selenski zuletzt scharf kritisiert, ihn als «Diktator» und Kriegstreiber beschimpft und seine politische Legitimität infrage gestellt - ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der US-Präsident das Gespräch mit Putin und die Nähe zum russischen Präsidenten, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 begonnen hatte. Bei Selenskis Besuch in Washington überzogen Trump und sein Vize J.D. Vance ihren Gast dann vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit harten Vorwürfen und warfen ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vor.

Kurz vor der Verkündung des Stopps der US-Militärhilfe legte Trump noch einmal nach und reagierte ungehalten auf Aussagen Selenskis vor Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch «sehr, sehr weit entfernt» sei. «Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenski machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen», schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. «Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Unterstützung Amerikas hat.»

Zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato hatten am Sonntag - ohne die USA - über den weiteren Kurs im Ukraine-Krieg beraten. Bei dem Treffen in London wurde beschlossen, dass eine Staatengruppe angeführt von Grossbritannien und Frankreich mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls auch gemeinsam mit Washington umgesetzt werden solle.

Danach stichelte Trump auf Truth Social, Selenskis Verbündete hätten faktisch eingeräumt, sie seien ohne die Vereinigten Staaten aufgeschmissen. Das sei kein überzeugendes Statement, um gegenüber Russland Stärke zu zeigen.

Selenski kontert Trump mit Bekenntnis zu Frieden

Selenski sprach sich für ein schnelles Ende des Kriegs mit Russland aus, aber unter akzeptablen Bedingungen. «Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg», sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft, bevor die Kunde vom Stopp der US-Militärhilfe publik wurde. Die Basis dafür sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für «richtige Diplomatie» zu schaffen.

Dazu beharrte Selenski erneut auf Sicherheitsgarantien für sein Land. «Fehlende Sicherheitsgarantien haben es Russland vor elf Jahren gestattet mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen», gab der Staatschef zu bedenken. Die 2022 begonnene Grossinvasion der russischen Armee sei ebenso die Folge fehlender Sicherheitsgarantien. «Und das sieht die ganze Welt und erkennt die ganze Welt an.»

Trump will sich zu Rohstoff-Abkommen äussern

Zu diesem Punkt äusserte sich auch Trumps Vizepräsident Vance in einem Interview des Senders Fox News. Wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit Kiew bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging.

Bislang hat die ukrainische Regierung einer solchen Vereinbarung nicht zugestimmt. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei oder noch wiederbelebt werden könnte, verwies Trump auf seine anstehende Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments in der deutschen Nacht zu Mittwoch. Dort werde er sich dazu äussern. (dpa)

«Schlimmste Aussage»: Trump teilt gegen Selenski aus

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Mal gegen seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski ausgeteilt. «Das ist die schlimmste Aussage, die Selenski hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!», erklärte Trump am Montag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Selenski hatte gesagt, das Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei noch «sehr, sehr weit entfernt». Er glaube, dass der Krieg noch einige Zeit dauern werde. Eines der Wahlversprechen Trumps lautete, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden. (AP)

US-Sicherheitsberater: Selenski nicht bereit für Friedensgespräche

Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hat das Wortgefecht zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski im Oval Office als lächerlich und inakzeptabel bezeichnet. Selenski sei nicht bereit für Friedensgespräche, sagte Waltz am Montag dem Sender Fox News. «Das war kein Hinterhalt», sagte er. «Selenski hat seinem Land einen schlechten Dienst erwiesen.»

Im Gegensatz zu einigen republikanischen Abgeordneten forderte Waltz den ukrainischen Präsidenten nicht zum Rücktritt auf. Er antwortete aber auf die Frage, ob Selenski geeignet sei, die Ukraine zu führen: «Was am Freitag passiert ist, hat das wirklich in Frage gestellt.» (dpa)

Merz nennt Trump-Selenski-Eklat «herbeigeführte Eskalation»

Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz sieht im Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eine bewusst herbeigeführte Eskalation durch die US-Seite.

Er habe sich die Szene mehrfach angeschaut, sagte der christdemokratische Kanzlerkandidat nach Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. «Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenski gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office.» (dpa)

Selenski: Mehr als 2.300 Luftangriffe in einer Woche

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach einer Woche mit mehr als 2.300 russischen Angriffen aus der Luft zu mehr Unterstützung aufgerufen. In der vergangenen Woche habe Russland die Ukraine mit mehr als 1.050 Drohnen, fast 1.300 Gleitbomben und mehr als 20 Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, schrieb er auf der Plattform X.

Es brauche mehr kollektive Stärke der Welt, um Russland zu zwingen, mit den Attacken aufzuhören. Die Flugabwehr müsse gestärkt, die Armee unterstützt und effektive Sicherheitsgarantien, die eine erneute russische Aggression unmöglich machen, gewährleistet werden. (dpa)

Kreml kritisiert Selenski als «diplomatisch unfähig»

Der Kreml hat den vor laufenden Kameras ausgetragenen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski als «beispiellos» bezeichnet. «Ein, sagen wir mal, noch nie dagewesenes Ereignis. (…) Selenski hat in vielerlei Hinsicht einen womöglich völligen Mangel an diplomatischen Fähigkeiten gezeigt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Es war die erste Reaktion aus dem Apparat von Präsident Wladimir Putin, seitdem das Gespräch zwischen Trump und Selenski am Freitag aus dem Ruder lief und der ukrainische Staatschef seinen Besuch dort abbrechen musste. Putin habe sich das Gespräch angeschaut, sagte Peskow. Zuvor hatte es bereits hämische Reaktionen aus der russischen Politik gegeben.

Peskow sagte, die Gespräche zwischen Trump und Selenski hätten gezeigt, wie schwierig es sein werde, eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu erreichen. «Das Kiewer Regime und Selenski wollen keinen Frieden. Sie wollen, dass der Krieg weitergeht», sagte Peskow. Ähnlich hatte sich Trump geäussert am Freitag. Selenski hingegen betonte, dass er den Krieg beenden wolle. (dpa)

Experte: Europa könnte in neuer Weltordnung zum Spielball werden

Angesichts des drastischen Kurswechsels der USA im Ukraine-Konflikt sieht der deutsche Sicherheitsexperte Carlo Masala die einzige Alternative in einer Unabhängigkeit Europas.

«Letzten Endes ist das die einzige Alternative, die Europa hat, unabhängig zu werden», sagte der Professor an der Universität der Bundeswehr München im Deutschlandfunk.

In dieser Unabhängigkeit könne man aber auch anschlussfähig bleiben. «Die USA werden auf absehbare Zeit kein verlässlicher Werte- und Interessenspartner sein, aber sie werden sicherlich in dem einen oder anderen Fall mit uns mehr Interessen haben als mit anderen», sagte Masala. Ein unabhängiges, souveränes Europa mache sich dann als Partner in solchen Fällen für die USA attraktiver.

Masala: Trump bewegt sich Richtung Putin

Eine Äquidistanz – also gleich grossen Abstand – der USA zu Europa und zu Russland sieht Masala nicht. US-Präsident Donald Trump gehe schon ins Team des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Für die Europäer bedeute dies, so Masala weiter, dass in der neuen Weltordnung, die sich jetzt abzeichne, «wir ohne eine Bündelung unserer eigenen Macht, ohne dass wir in der Lage sind, uns selbst zu verteidigen, ohne dass wir neue Partner suchen im Globalen Süden, dass wir dort an Relevanz und Bedeutung verlieren werden, dass wir dann eher zum Spielball der Interessen anderer werden, als zum Gestalter unserer eigenen Zukunft.»

Europa muss Gipfel in Brüssel nutzen

Bei dem anstehenden EU-Sondergipfel am Donnerstag sollten die Europäer konkret bestimmen, was zu tun sei, um eine Unabhängigkeit von den USA herzustellen. Also wann wer welche Verteidigungsbudgets erhöhe, wann welche Sachen gekauft werden, wo diese Sachen gekauft werden, ob hier eine Arbeitsteilung möglich sei. «All diese Fragen sind sehr konkrete Fragen, die jetzt angegangen werden müssen.»

Konkret zur Ukraine und einem möglichen Wegfall von US-Hilfen sagte Masala, die Europäer könnten die Lücken in der humanitären Hilfe stopfen. Sie könnten auch die militärische Lücke stopfen, wenn auch bei bestimmten, für die Ukraine zentralen Fähigkeiten, nicht so schnell oder nur bedingt, etwa bei der Aufklärung, der Luftverteidigung oder bei Kurzstrecken-Raketen längerer Reichweite. «Europa kann einen Teil ersetzen, aber der würde zumindest für die Ukraine ausreichen, die Front zu stabilisieren und dann aus einer Position der Stärke in diese Verhandlungen reinzugehen.» (dpa)

USA: Ukraine muss territoriale Zugeständnisse machen

Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien muss die von Russland angegriffene Ukraine nach Ansicht der US-Regierung territoriale Zugeständnisse machen. «Dieser Krieg muss beendet werden, und dazu sind territoriale Zugeständnisse erforderlich», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, beim Sender CNN. Dies werde wiederum russische Zugeständnisse bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine erfordern.

Diese Garantien müssten federführend von den europäischen Verbündeten geleistet werden, erklärte Waltz. Über die Art der amerikanischen Unterstützung müsse verhandelt werden. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, dass die US-Regierung die Ukraine künftig nicht als Mitglied der Nato sehe. (dpa)

Selenski zufrieden mit Friedensgipfel in London

Wenige Stunden nach dem Ukraine-Gipfeltreffen in London hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski allen Teilnehmern für deren Bemühungen um eine Friedensregelung gedankt. «Gemeinsame Stärke kann unsere Zukunft schützen», schrieb Selenski am Abend auf der Plattform X.

«Wir fühlen die starke Unterstützung für die Ukraine, für unsere Menschen - sowohl Soldaten als auch Zivilisten, und unsere Unabhängigkeit», schrieb Selenski weiter. Gemeinsam werde an einer soliden Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA auf der Suche nach wahrem Frieden und garantierter Sicherheit gearbeitet. Er lobte zugleich die Einheit Europas, die auf einem «ausserordentlich hohen Niveau sei, einem Niveau das schon lange nicht gesehen wurde».

Bei dem Gipfel westlicher Staats- und Regierungschefs zwei Tage nach dem beispiellosen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenski hatten sich die Europäer geschlossen hinter Selenski gestellt. Der Beschluss: Ein neuer Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine soll erst einmal ohne die USA entwickelt werden.

«Wir erörtern mit unseren Partnern Sicherheitsgarantien und die Bedingungen für einen gerechten Frieden in der Ukraine», schrieb Selenski weiter. Dazu seien weitere Treffen in naher Zukunft geplant. Schon am Donnerstag ist ein weiterer Sondergipfel in Brüssel geplant, bei dem neben der Ukraine-Krise unter anderem ein Plan für die Wiederaufrüstung Europas erörtert werden soll. (dpa)

Finanzabkommen zwischen USA und Ukraine vorerst vom Tisch

Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut US-Regierung vorerst vom Tisch. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betonte, dass es bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere wirtschaftliche Interessen.

Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein Friedensabkommen sei «unmöglich», erklärte Bessent. «Wir müssen abwarten, ob Präsident Selenski weitermachen will», so der Minister. «Was nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die Kämpfe weitergehen?» US-Präsident Donald Trump strebe ein Friedensabkommen an. (dpa)

Donald Tusk: Niemand will sich russischer Aggression beugen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet. Niemand wolle sich dessen «Erpressung und Aggression» beugen, sagte er am Sonntag zu polnischen Journalisten. «Der beste Weg, Putin und andere Aggressoren abzuschrecken, ist, unsere eigene Stärke aufzubauen, und der beste Weg, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, die Zusammenarbeit mit Europa stärken und nicht schwächen zu wollen, ist unsere europäische Stärke. Jeder wird mit einem starken Partner zusammenarbeiten wollen», sagte Tusk.

Bereits vor seinem Abflug zu einem Ukraine-Gipfel in London hatte Tusk den Kontinent am Morgen aufgefordert, Vertrauen in die eigene Stärke zu entwickeln. Europa müsse daran glauben, eine grosse Militärmacht sein zu können. In Europa gebe es 2,6 Millionen Berufssoldaten - und damit mehr als in den USA, China oder Russland. Auch mit Blick auf Kampfflugzeuge und Artillerie sei Europa stark. «Europa hat hier gegenüber allen anderen einen Vorteil», sagte Tusk. «Heute gibt es in Europa einen Mangel an Vorstellungskraft und Mut», sagte er. «Europa muss seine Stärke verstehen.» (dpa)

Scholz: Ende von russischen Bombardierungen können Anfang von Gesprächen sein

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht ein Ende der russischen Bombardierungen in der Ukraine als möglichen Anfangspunkt für Friedensgespräche. «Es wäre sehr hilfreich, wenn es dazu kommt, dass die Bombardierungen aufhören», sagte Scholz nach dem Ukraine-Sondergipfel in London. Er fügte hinzu: «Das wäre der Einstiegspunkt auch für die Gespräche, die dann weitergehen können», so Scholz.

Über einen möglichen Beitrag Deutschlands für Sicherheitsgarantien eines Friedensabkommens in der Ukraine blieb Scholz vage. Er betonte, es sei wichtig, dass die Ukraine sich selbst verteidigen könne und daher eine starke Armee habe. Er deutete an, dass sich die Bundesrepublik daran vor allem finanziell einbringen könnte. «Das wird eine Anstrengung erfordern, auf die viele noch nicht wirklich ausreichend eingestellt sind.» (dpa)

Starmer sieht Europa am Scheideweg der Geschichte

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Europa nach den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg «an einem Scheideweg» der Geschichte. Es sei nicht mehr der Moment, nur zu reden, sagte Starmer nach einem Gipfeltreffen westlicher Staats- und Regierungschefs in London. Es sei an der Zeit zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen.

Die Spitzenpolitiker vereinbarten, dass eine Gruppe europäischer Nationen einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wird. Dieser soll dann mit den USA und der Regierung von Präsident Donald Trump besprochen werden. Starmer betonte die Bedeutung, weiterhin den Rückhalt der USA zu haben.

Europa müsse die harte Arbeit leisten, aber um den Frieden zu sichern müsse «dieser Einsatz eine starke Unterstützung der USA haben», sagte Starmer. Grossbritannien und Frankreich hatten mehrfach bekräftigt, Soldaten für eine Friedenstruppe bereitstellen zu wollen. Die Mission müsste der Idee folgend auch von den USA abgesichert werden, um Russland im Zaum zu halten. Starmer sagte, ein mögliches Waffenstillstandsabkommen dürfe kein Papiertiger sein, sondern müsse notfalls militärisch gewährleistet werden können. (dpa)

1,8 Milliarden Franken für die Ukraine

Grossbritannien will den Export von 5000 Luftabwehrraketen für die Ukraine im Umfang von rund 1,8 Milliarden Franken finanzieren. Das kündigte Premierminister Keir Starmer am Sonntag zum Abschluss eines Ukraine-Gipfels mit anderen Staats- und Regierungschefs in London an. Europa müsse nun die Hauptlast der eigenen Verteidigung schultern, sagte er. Er teile nicht die Ansicht, dass die USA ein unzuverlässiger Verbündeter seien, Europa müsse aber weiter Mittel für die Ukraine bereitstellen. (dpa)

Stärkere Unterstützung aus Grossbritannien für die Ukraine

Grossbritannien ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow bereit, Kiew noch stärker als bisher militärisch zu unterstützen und die europäischen Partner noch stärker einzubinden. Umerow äusserte sich nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen John Healey in London am Sonntag. Die beiden Minister besprachen auch die Finanzierung von Waffen durch Erlöse aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten sowie die Rolle Grossbritanniens in der Ukraine-Kontaktgruppe, wie Umerow bei Facabook mitteilte. (AP)

Sollte Selenski zurücktreten?

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat nach dem öffentlichen Zerwürfnis im Weissen Haus mit einem Führungswechsel in der Ukraine geliebäugelt. «Es muss sich etwas ändern. Entweder muss er zur Besinnung kommen und dankbar an den Verhandlungstisch zurückkehren, oder jemand anderes muss das Land dazu führen», sagte Mike Johnson dem Sender NBC mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. «Das müssen die Ukrainer selbst herausfinden», erklärte der Republikaner. Unter Präsident Donald Trump machten die Vereinigten Staaten «Frieden durch Stärke» geltend, sagte er.

Die Idee eines Rücktritts von Selenski war in den USA nach dem Treffen im Oval Office aufgekommen. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte zu Journalisten, Selenski müsse «entweder zurücktreten oder jemanden vorbeischicken, mit dem wir Geschäfte machen können, oder er muss sich ändern». (AP)

Starmer mit emotionalem Appell

Der britische Premier Keir Starmer hat einen dramatischen Appell zum Schutz der Sicherheit in Europa abgegeben. Bei einem Gipfel in London zum Krieg in der Ukraine forderte er die dort versammelten Staats- und Regierungschefs auf, ihre Kräfte zu mobilisieren und Kiew im Abwehrkampf gegen die russische Aggression weiter zu unterstützen. Es handele sich um einen Moment für die europäische Sicherheit, wie es ihn nur einmal in einer Generation gebe. «Auch wenn Russland von Frieden spricht, setzt es seine unerbittliche Aggression fort», sagte Starmer bei der Eröffnung des Treffens am Sonntag.

Flankiert vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron erklärte er, er habe sich mit ihnen darauf geeinigt, an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe zu arbeiten, der den USA vorgelegt werden solle. Die Vereinigten Staaten hatten sich in Stellung gebracht, eine Friedensvereinbarung zu vermitteln, dabei aber die Ukraine und Europa zunächst aussen vor gelassen.

«Wir müssen uns darauf einigen, welche Schritte aus diesem Treffen folgen, um Frieden durch Stärke zum Wohle aller zu schaffen», sagte Starmer. «Also lasst uns loslegen.» (AP)

Merz will Trump bald treffen

Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler Deutschlands, plant laut seinen Fraktionsstellvertretern Jens Spahn und Johann Wadephul, möglichst bald in die USA zu reisen, um Donald Trump zu treffen. Ziel ist es, weitere transatlantische Spannungen zu vermeiden, wie sie zuletzt im Zusammenhang mit der Ukraine aufgetreten sind.

In einem Interview mit dem «Tagesspiegel» betonte Jens Spahn (CDU) nun die Dringlichkeit dieses Treffens: «Es ist erschreckend, wie schlecht Deutschland und Europa trotz aller gegenteiligen Beteuerungen auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet sind. Sein brutales Vorgehen war absehbar.» Spahn unterstrich die Notwendigkeit für Merz, «in Washington Gesicht zu zeigen». (watson)

Selenski zu Gipfel in London eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Sonntag an einem Gipfel überwiegend europäischer Staats- und Regierungschefs zum russischen Angriffskrieg gegen sein Land teilgenommen. Er traf nach einigen seiner Kollegen ein, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, der kanadische Premier Justin Trudeau und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte waren ebenfalls anwesend.

Der britische Premier Keir Starmer begrüsste Selenski am Eingang zum Lancaster House mit einer Umarmung. Starmer erklärte, London, Paris und Kiew hätten vereinbart, an einem Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu arbeiten, der den USA vorgelegt werden könnte. (AP)

Tusk: Europa sollte auf eigene Stärke vertrauen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Europa aufgefordert, Vertrauen in die eigene Stärke zu entwickeln. Er fliege mit der Botschaft zu einem Ukraine-Gipfel in London, dass der Kontinent daran glauben müsse, eine grosse Militärmacht sein zu können. In Europa gebe es 2,6 Millionen Berufssoldaten - und damit mehr als in den USA, China oder Russland, sagte Tusk vor seinem Abflug am Flughafen Warschau zu Reportern. Auch mit Blick auf Kampfflugzeuge und Artillerie sei Europa stark. «Europa hat hier gegenüber allen anderen einen Vorteil», sagte Tusk.

Er werde in London unterstreichen, dass Polen weiter fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine stehe. «Heute gibt es in Europa einen Mangel an Vorstellungskraft und Mut», sagte er. «Europa muss seine Stärke verstehen.» (dpa/AP)

Spaniens Regierungschef: Europa ist Lebensversicherung

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat einer möglichen Unterwerfung Europas unter US-Präsident Donald Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine klare Absage erteilt. «Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen», sagte der Sozialist bei einer Parteiveranstaltung kurz vor der Abreise zum europäischen Krisentreffen in London.

«Heute verteidigen wir eine internationale Ordnung von freien, gleichen und souveränen Staaten. Und deshalb verteidigen wir die Ukraine gegen die neoimperialistische Bedrohung Putins», sagte Sánchez. Mehr Europa zu fordern, sei nicht bloss ein Slogan. «Das ist heute mehr denn je eine Lebensversicherung», sagte er.

Beim Verteidigungsetat hat Spanien jedoch noch viel vor sich. Für das laufende Jahr sind dafür Ausgaben im Umfang von nur 1,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, wie die Zeitung «El País» berichtete. Das noch gültige Nato-Ziel von 2,0 Prozent, das bereits jetzt als zu niedrig gilt, will die viertgrösste Volkswirtschaft der EU demnach erst 2029 erreichen. (dpa)

Macron: Russland ist eine Gefahr für Europa

Der französische Präsident Emmanuel hat vor der Gefahr einer Ausweitung der russischen Militäroperationen in Richtung Westen gewarnt. Moskau müsse gestoppt werden, sonst sei dieser Fall wahrscheinlich, sagte er der Zeitung «La Tribune Dimanche». Die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien eine existenzielle Gefahr für Europa.

«Wir haben ein überbewaffnetes und aggressives Russland an unseren Grenzen. Es führt hier und in Europa terroristische Aktionen und massive Desinformationskampagnen durch», sagte Macron. Wenn Putin nicht aufgehalten werde, «wird er sicher nach Moldau und vielleicht darüber hinaus nach Rumänien weiterziehen». Er fügte hinzu: «Es ist unsere Sicherheit, die auf dem Spiel steht.»

Es sei die eindeutige Bestimmung der Amerikaner, auf der Seite der Ukrainer zu stehen. «Ich habe daran keinen Zweifel», sagte Macron. Er wolle, dass die Amerikaner verstünden, dass eine Absetzbewegung von der Ukraine nicht in ihrem Interesse sei. (dpa/AP)

Proteste gegen Musk – Festnahmen in New York

Elon Musk zieht immer mehr den Zorn der US-Bürger auf sich. Zahlreiche Menschen protestierten in den USA vor Tesla-Filialen gegen die initiierten Massentlassungen. Bei einer Demonstration in New York wurden gemäss der Polizei neun Personen festgenommen. Gemäss dem Spiegel hat es vor insgesamt rund 90 Tesla-Filialen und -Ladestationen Proteste gegeben – unter anderem auch in republikanisch dominierten Staaten wie Nebraska, Missouri und Kentucky. (ome/watson)

London und Paris wollen Waffenruhe-Plan für Ukraine vorlegen

Grossbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London.

«Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird», sagte Starmer. Anschliessend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.

Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Wolodimir Präsidenten Selenski, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.

«Koalition der Willigen»

Starmer betonte, er wolle eine «Koalition der Willigen» formen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. «Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen», sagte Starmer. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten.

Zu dem Eklat im Weissen Haus zwischen Selenski und Trump sagte Starmer: «Das will niemand sehen.» Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. «Mein Antrieb war, dies gewissermassen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen», sagte Starmer. (dpa)

Ukrainische Armee in russischem Gebiet Kursk unter Druck

Die ukrainischen Truppen geraten nach ihrem Gegenangriff im russischen Gebiet Kursk laut Militärbloggern zunehmend unter Druck. Die russischen Streitkräfte hätten immer mehr die Feuerkontrolle über die Versorgungswege der Einheiten Kiews in der Region, berichtete der ukrainische militärnahe Blog «DeepState».

Die ukrainische Seite hat demnach nicht genügend Schritte eingeleitet, um diese Gefahr abzuwehren. Dadurch verschlimmere sich die Lage der Streitkräfte Kiews. Gegenmassnahmen seien dringend erforderlich, hiess es. Russland hatte immer wieder angekündigt, die Region komplett zu befreien.

Die ukrainischen Truppen waren dort Anfang August einmarschiert, um Russland in seinem Angriffskrieg zusätzlich unter Druck zu setzen. Kiews Truppen brachten im grenznahen Gebiet Dutzende Ortschaften unter ihre Kontrolle, darunter auch die Stadt Sudscha. Zuletzt hatten die russischen Truppen einzelne Orte wieder befreit.

«DeepState»: Schwere Schläge gegen ukrainische Truppen

Laut «DeepState» konzentrieren die russischen Truppen seit Januar ihre Kräfte auf die ukrainische Logistik. «Aus irgendeinem Grund wurden von unserer Seite nicht die entsprechenden Entscheidungen getroffen, um dieses Problem zu beheben», heiss es in dem Lagebericht.

Im Februar habe sich die Lage verschärft. Es habe schwere russische Schläge gegen die ukrainischen Truppen gegeben. «Das schlimmste Szenario wäre, dass die russischen Truppen direkt an den Stadtrand von Sudscha vorrücken, obwohl sie dort praktisch schon die Feuerkontrolle haben.»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Kursk-Offensive und die Einnahme von russischem Gebiet als wichtigen Faustpfand bezeichnet bei möglichen Verhandlungen mit Moskau. Ein Verlust des russischen Gebiets wäre ein neuer schwerer Rückschlag für das Land, das sich seit gut drei Jahren gegen den Angriffskrieg wehrt. (dpa)

Vance in Skiwochenende von Demonstranten empfangen

Nach dem beispiellosen Eklat zwischen Donald Trump, Wolodimir Selenski und J.D. Vance am Freitag fuhr Letzterer am Samstag für ein Skiwochenende nach Vermont. Dort erwarteten ihn bereits jede Menge Leute – die ihm allerdings nicht wohlgesinnt waren. So hatte sich Vance seine Auszeit mit seiner Familie vermutlich nicht vorgestellt.

Rund 500 Menschen haben sich in Waitsfield Vermont, USA, versammelt, um gegen den US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance zu protestieren. Dieser wollte das Wochenende vor Ort in einem Ski-Resort verbringen.

Auf den Schildern der Protestierenden sind Slogans wie «Stand with Ukraine» ( Wir stehen zur Ukraine bzw. Steht zur Ukraine ) und «Trump dient Putin» zu lesen. Einer forderte gar: «Geh in Russland Skifahren!». Laut dem US-Sender Fox News musste J.D. Vance daraufhin mitsamt seiner Familie an einen nicht näher genannten Ort weiterziehen. (hkl/watson)

«Es gibt keinen Grund mehr, Trump zu vertrauen»

Der Westen sei wohl am Ende, und Amerika gleite ins Lager der Autoritären ab, sagt der deutsche Politologe Herfried Münkler. Die Europäer müssten ihre Verteidigung nun endlich selbst in die Hand nehmen. Auch auf die Schweiz sieht er rauere Zeiten zukommen.

Spitzentreffen in London: Was kommt nach dem Trump-Eklat?

Keine zwei Tage nach dem beispiellosen Eklat im Weissen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski beraten westliche Staats- und Regierungschefs heute in London über die Folgen für die Ukraine, Europa und die ganze Welt. Aus Deutschland reist Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, Gastgeber im Lancaster House ist der britische Premierminister Keir Starmer. Die wichtigsten Fragen vor dem Krisengipfel im Überblick.

Was besprechen die europäischen Verbündeten?

Eigentlich sollte der Gipfel bloss einer von mehreren zum weiteren Vorgehen im Ukraine-Krieg sein. Doch durch das Zerwürfnis in Washington ist die Lage besonders dringlich und brisant geworden. Trump und sein Vize J.D. Vance hatten Selenski im Oval Office vor der Weltöffentlichkeit scharf zurechtgewiesen und mit schweren Vorwürfen überzogen, der Ukrainer liess sich das nicht bieten. Die Gespräche wurden abgebrochen, Selenski verliess das Weisse Haus vorzeitig.

Europas Staats- und Regierungschefs müssen nun eine Linie im Umgang mit dem mächtigen US-Präsidenten finden, und das gleich für mehrere mögliche Szenarien: Denn der weitere Verlauf der Gespräche über einen Frieden in der Ukraine ist kaum vorherzusehen.

Laut der britischen Regierung soll es unter anderem um ein «starkes, dauerhaftes Abkommen» gehen, das einen möglichen Frieden absichert und gewährleistet, dass die Ukraine künftige russische Angriffe abwehren könnte. Allen voran Grossbritannien und Frankreich sind bereit, Soldaten für eine Friedenstruppe abzustellen. Wichtig wird aber auch sein, wie sich Europa in Zukunft selbst verteidigt. Die Briten hatten zuletzt angekündigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Andere Länder dürften angesichts der Weltlage wohl nachziehen.

Welche Folgen hat das Zerwürfnis für die europäische Politik?

Der Eklat im Weissen Haus schickte Schockwellen in die Welt, insbesondere in Europa gab es erschütterte Reaktionen. Viele Staats- und Regierungschefs der EU stärkten Selenski demonstrativ den Rücken. Kanzler Scholz betonte kurz danach: «Auf Deutschland und auf Europa kann sich die Ukraine verlassen.»

Befürchtet wird, dass das Zerwürfnis zwischen Trump und Selenski auch eine Zäsur in den transatlantischen Beziehungen bedeuten könnte. Mit dem neuen US-Präsidenten und seiner brüsken Abkehr von traditionellen Verbündeten erscheint es zunehmend schwerer vorstellbar, dass die EU und die USA noch eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der Ukraine entwickeln werden.

Herrscht zumindest innerhalb der EU Einigkeit?

Die Europäische Union hat nach dem Treffen in London die Chance, bei einem Sondergipfel am Donnerstag ein Zeichen zu setzen und die Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Doch einer will da nicht mitmachen: Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban, dem ein besonders guter Draht zu Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin nachgesagt wird, droht mit der Blockade neuer Ukraine-Hilfen. Das ist ihm schon mehrfach gelungen, da weitreichende Entscheidungen in der EU einstimmig getroffen werden müssen.

Orban schrieb in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, er könne einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen. «Ausser Ungarn und dem Vatikan» wolle ganz Europa offenkundig Krieg, sagte Orban in einem Interview des ungarischen Senders TV2. Stattdessen solle die EU dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.

Auf wen kommt es besonders an?

Der britische Premier Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übernahmen bei ihren jeweiligen Besuchen bei Trump in Washington die Rolle der Vorsprecher, wenn auch nicht mit gänzlich gleichen Interessen. Starmer, der sich als Brückenbauer versteht, brachte die Aussicht auf ein Handelsabkommen zwischen den USA und Grossbritannien mit nach Hause. Von Harmonie solcher Art mit Trump ist die EU weit entfernt. Zwar betonten sowohl Starmer als auch Macron ihr angeblich gutes Verhältnis zum US-Präsidenten und sorgten für entsprechende Bilder aus dem Oval Office - das war aber noch vor dem Eklat zwischen Selenski und Trump. Und von substanziellen Zugeständnissen des Republikaners an die Europäer ist ohnehin noch nichts zu hören gewesen.

Welche Rolle kann Deutschland spielen?

Dass Scholz jetzt nur noch Kanzler auf Abruf ist, macht sich auch in der Ukraine-Diplomatie bemerkbar. Während Macron und Starmer bereits nach Washington gereist sind, um Gespräche mit Trump zu führen, ist das für Scholz als Übergangskanzler kaum denkbar. Die ersten beiden Gipfel dieser Art fanden in Paris statt, jetzt ist es London. Berlin ist aussen vor. Und das, obwohl Deutschland in Europa bei der Ukraine-Hilfe als zweitgrösster Unterstützer nach den USA eine führende Rolle einnimmt.

Scholz führt die Amtsgeschäfte ganz normal weiter, bis eine neue Regierung vereidigt ist, auch wenn sein politischer Handlungsspielraum eingeschränkt ist. Das gilt auch für die internationale Politik. In der letzten Übergangsphase zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Scholz gab es zwar einen Fall, in dem beide zusammen zu einem Gipfel gereist sind - zu einem G20-Treffen in Rom. Das lag aber nur daran, dass Scholz der Finanzminister Merkels und seine Teilnahme damit normal war.

Scholz stimmt sich allerdings eng mit Merz ab. Nach dem Eklat im Weissen Haus am Freitagabend telefonierten die beiden mit Blick auf den Londoner Gipfel. Auch vor dem EU-Sondertreffen nächsten Donnerstag dürfte es ein solches Gespräch geben. «Ein Regierungspraktikum vor Amtsübernahme ist für Herrn Merz allerdings nicht vorgesehen», stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erst am Freitag noch einmal klar.

Der Eklat in Washington dürfte auch Inhalt und Tempo der Regierungsbildung in Deutschland beeinflussen. Der Druck, so schnell wie möglich eine voll handlungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen, ist noch mehr gestiegen. Und die Wahrscheinlichkeit wächst, dass sich Union und SPD noch auf ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die eigene Verteidigung und die Ukraine-Hilfe einigen, solange der alte Bundestag besteht - also bis zum 25. März. Aktuell haben Union, SPD und Grüne noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, im neuen Bundestag nicht mehr.

Was wird nun aus der Nato?

Nach dem Zerwürfnis geht es nun insbesondere um den Zusammenhalt der transatlantischen Militärallianz. Gross ist die Sorge, dass die USA aus der Nato austreten und damit Europa den atomaren Schutz entziehen könnten. Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump damit zeitweise gedroht.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte steht deshalb vor der kniffligen Aufgabe, den Zusammenhalt der Nato sicherzustellen und gleichzeitig die Ukraine weiter im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Er muss vermitteln und besänftigen. «Ich denke, Selenski sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Präsident Trump wiederherzustellen, das ist wichtig für die Zukunft», sagte Rutte in einem BBC-Interview. Das Streitgespräch im Oval Office bezeichnete er als «unglücklich». Seitdem habe er zweimal mit Selenski telefoniert.

Was macht Trump während des Gipfels?

Der US-Präsident flog nach dem Schlagabtausch mit Selenski noch am Freitag nach Florida. Gewöhnlich verbringt Trump die Wochenenden dort in seinem Anwesen Mar-a-Lago, empfängt Gäste und spielt Golf. Zum Eklat mit Selenski im Weissen Haus äusserte sich der Republikaner am Samstag selbst nicht mehr. Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte er bloss zahlreiche Beiträge zu anderen Themen. Seine Pläne für Sonntag gab das Weisse Haus bislang nicht bekannt. (dpa)

Republikanerin stellt sich gegen Trump

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski hat sich nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski gegen Trumps aussenpolitischen Kurs gestellt. Derzeit werde ihr übel, da es so aussehe, als lasse die Regierung ihre Verbündeten im Stich und wende sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, schrieb Murkowski auf der Plattform X. Die sei «eine Bedrohung für die Demokratie und die Werte der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt».

Das Zerwürfnis zwischen Trump und Selenski im Weissen Haus vor laufenden Kameras am Freitag bezeichnete die Senatorin als «schockierend». Zudem kritisierte sie, dass Vertreter der Regierung sich geweigert hätten, Russland im Ukraine-Krieg klar als den Aggressor zu bezeichnen, der den Krieg begonnen habe.

Murkowski gilt als moderate Republikanerin. Die Senatorin für den Bundesstaat Alaska hatte auch in der Vergangenheit immer wieder Kritik an Trump geäussert und sich teils gegen Entscheidungen ihres Parteikollegen gestellt.

Britische Milliardenhilfe für Ukraine aus russischen Vermögen

Grossbritannien stellt der Ukraine zur Verteidigung gegen den Angriff Russlands einen Milliardenkredit zu Verfügung. Beide Staaten unterzeichneten einen Vertrag für ein Darlehen in Höhe von umgerechnet etwa 2,75 Milliarden Franken, wie das ukrainische Finanzministerium am Samstagabend bekannt gab. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in der Downing Street empfangen.

Während des Treffens hatte Starmer die «unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine» versichert. Das Vereinigte Königreich werde an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig sei. Grossbritannien gehört zu den grossen Geldgebern für die Ukraine. London unterstützt Kiew mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 und mit Militärhilfen von umgerechnet über 3,5 Milliarden Franken jährlich. (dpa)

Macron glaubt nicht an Bruch zwischen Washington und Kiew

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt nicht an einen Bruch zwischen seinem amerikanischen und ukrainischen Amtskollegen. In einem Interview mit «La Tribune Dimanche» bezeichnete er den Disput zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenski am Freitag im Weissen Haus als «schief gelaufene Pressekonferenz».

Er denke, dass jeder über den Ärger hinaus zur Ruhe, zum Respekt und zur Anerkennung zurückkehren müsse, damit man konkret voranschreiten könne, denn das, worum es geht, sei zu wichtig, sagte Macron der Sonntagszeitung. Er habe nach dem Eklat am Freitagabend sowohl seinen ukrainischen Amtskollegen als auch den amerikanischen Präsidenten angerufen.

Wie er der Zeitung weiter sagte, sei es vorzuziehen, eine strategische und vertrauliche Diskussion zu führen, um voranzukommen und Missverständnisse zu klären, jedoch nicht vor Zeugen.

Macron ist überzeugt, dass auch die Vereinigten Staaten langfristig keine andere Wahl haben, als die Ukraine weiterhin zu unterstützen. «Das offensichtliche Schicksal der Amerikaner besteht darin, auf der Seite der Ukrainer zu stehen, daran habe ich keinen Zweifel», sagte er. Zudem erklärte er, dass das bisherige Engagement der USA in der Ukraine im Einklang mit ihrer diplomatischen und militärischen Tradition stünde. (dpa)

Trump will Entschuldigung von Selenski

Nach dem hitzigen Schlagabtausch im Weissen Haus am Freitag fordert US-Präsident Donald Trump eine öffentliche Entschuldigung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Das berichtet der US-Nachrichtendienst Bloomberg. Nur im Falle einer Entschuldigung könne man die Beziehungen wieder verbessern.

Selenski hatte eine solche Entschuldigung am Freitagabend bei einem Interview mit dem US-Sender Fox News noch abgelehnt. (hkl, watson)

Spitzenpolitiker treffen sich wegen Ukraine am Sonntag in London

Europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato treffen sich an diesem Sonntag in London zu Beratungen über die Lage in der Ukraine und den US-Vorstoss für Friedensverhandlungen. Dominiert werden dürfte das Treffen von dem jüngsten Zerwürfnis zwischen der Ukraine und den USA. Der britische Gastgeber, Premierminister Keir Starmer, positionierte sich zuletzt als Brückenbauer zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.

Erwartet werden neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. (dpa)

Raketenangriff der Russen auf Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens zwei Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff auf einen Teil der Hafenanlagen seien zudem Teile der Infrastruktur sowie ein ziviles Schiff unter der Flagge Panamas beschädigt worden, teilte Militärverwalter Oleh Kiper auf Telegram mit.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau beanspruchte unterdessen einen Raketenangriff gegen ein militärisches Übungsgelände der ukrainischen Streitkräfte bei Dnipropetrowsk. Bei dem Einschlag der Rakete vom Typ «Iskander» seien bis zu 150 ukrainische Soldaten, unter ihnen auch 30 ausländische Ausbilder, «vernichtet» worden, behauptete die russische Militärführung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu keinen Kommentar. (dpa)

Selenski in London eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Gesprächen mit Premierminister Keir Starmer im britischen Regierungssitz eingetroffen. Der Premier kam Selenski entgegen und empfing ihn mit einer Umarmung. Vor der berühmten schwarzen Tür der 10 Downing Street schüttelten die beiden noch einmal demonstrativ die Hände. Schaulustige hatten Selenskis Konvoi zuvor zugejubelt.

Der Kontrast zu Selenskis Besuch in Washington am Vortag könnte kaum grösser sein. Der Ukrainer hatte sich dort ein hitziges Wortgefecht mit US-Präsident Donald Trump geliefert. In einem kurzen Gespräch vor laufenden Kameras bekräftigte Starmer die Bereitschaft Grossbritanniens, die Ukraine «so lange es nötig ist», in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Man sei zudem entschlossen, «einen dauerhaften Frieden für die Ukraine, basierend auf Souveränität und Sicherheit für die Ukraine» zu erreichen. Das sei nicht nur für Kiew, sondern auch für Europa und das Vereinigte Königreich wichtig. Selenski schien sichtlich gerührt.

Ursprünglich sollte das Treffen mit dem britischen Premier erst am Sonntag stattfinden, vor einem von Starmer einberufenen Ukraine-Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs sowie der Führung von EU und Nato. Die Verbündeten wollen über das weitere Vorgehen angesichts der von den Trump angestossenen Entwicklungen beraten. Doch nach dem Eklat in Washington wurde das bilaterale Treffen vorgezogen. Selenski soll am Sonntag Berichten zufolge auch König Charles III. treffen. Er sei «sehr glücklich», dass der König dem Treffen zugestimmt habe, sagte Selenski.

Starmer bemüht sich, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Brückenbauer zwischen Europa und Trumps Regierung zu sein. (dpa)

Rutte: Selenski soll Beziehung zu Trump wiederherstellen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geraten, das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zu reparieren. «Ich denke, Selenski sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Präsident Trump wiederherzustellen, das ist wichtig für die Zukunft», sagte Rutte in einem Interview mit der BBC.

Das Streitgespräch im Oval Office des Weissen Hauses bei Selenskis Besuch in Washington bezeichnete er als «unglücklich». Er habe seitdem zweimal mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert.

Der Niederländer Rutte, der wie Selenski an einem Ukraine-Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Spitze in London am Sonntag teilnehmen wird, gab sich Mühe, Zweifel an den Absichten der USA zu zerstreuen: «Ich weiss mit Sicherheit, dass die US-Regierung äusserst engagiert ist, um sicherzustellen, dass die Ukraine zu einem dauerhaften Frieden gelangt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, und die Europäer werden dabei eine Rolle spielen müssen.» (dpa)

Macron: Putin riskiert Weltkrieg

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat Äusserungen seines US-Amtskollegen Donald Trump bei dessen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zurückgewiesen. Macron reagierte am Samstag auf den aufgeheizten Austausch zwischen Trump, Selenski und US-Vizepräsident J.D. Vance, bei dem Trump seinem Gast vorgeworfen hatte, er riskiere einen dritten Weltkrieg.

«Wenn irgendjemand einen dritten Weltkrieg riskiert, ist sein Name Wladimir Putin», sagte Macron dem portugiesischen Nachrichtensender RTP bei einem Besuch in Lissabon. Er hoffe, dass sich die USA weiterhin der Verteidigung der Demokratie verpflichtet fühlten. «Meine Hoffnung ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihrer Geschichte und ihren Prinzipien treu bleiben», sagte er. «Wann immer wir grosse Konflikte hatten, standen die Vereinigten Staaten von Amerika auf der richtigen Seite der Geschichte und der Freiheit.» (AP)

So reagiert Moskau

In Moskau sind die vorzeitig beendeten Gespräche zwischen den USA und der Ukraine als «komplettes politisches und diplomatisches Scheitern des Kiewer Regimes» bezeichnet worden. «Mit seinem unverschämt rüpelhaften Benehmen in Washington hat Selenski bestätigt, dass er die gefährlichste Bedrohung für die Weltgemeinschaft als verantwortungsloser Brandstifter eines grossen Krieges darstellt», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, gemäss einer Mitteilung.

Selenski sei aus Angst vor dem Machtverlust an der Fortsetzung des Krieges interessiert. Bereits im Frühjahr 2022 seien russisch-ukrainische Friedensverhandlungen an der Position des ukrainischen Staatschefs gescheitert.

Sacharowa wiederholte die russischen Kriegsziele einer Demilitarisierung und «Entnazifizierung» der Ukraine. Ein dauerhafter Frieden sei zudem nur möglich, wenn die Grundursachen für den Krieg beseitigt würden. Sie zählte dazu die Osterweiterung der westlichen Militärallianz Nato und die angebliche Unterdrückung alles Russischen in der Ukraine. (dpa)

Selenski bedankt sich bei amerikanischem Volk

Nach dem Eklat beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dessen Stellvertreter J.D. Vance hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dem amerikanischen Volk seinen Dank ausgesprochen. Er hoffe auf «starke Beziehungen», erklärte er am Samstag auf der Plattform X. Die Ukrainer seien «den Vereinigten Staaten für all ihre Unterstützung sehr dankbar», schrieb er und bedankte sich auch bei Trump und dem Kongress.

«Unsere Beziehung mit dem amerikanischen Präsidenten ist mehr als nur zwei Anführer: Es ist eine historische und belastbare Verbindung zwischen unseren Völkern. (...) Das amerikanische Volk hat dabei geholfen, unser Volk zu retten», erklärte Selenski. «Wir wollen nur starke Beziehungen mit Amerika und ich hoffe wirklich, dass wir die haben werden.» (AP)

Selenski äussert sich nach Wortgefecht mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigt sich trotz der Eskalation mit US-Präsident Donald Trump dankbar. Auf X schreibt er: «Die Hilfe der USA hat entscheidend zu unserem Überleben beigetragen.»

Er fügt hinzu: «Trotz des schwierigen Dialogs bleiben wir strategische Partner. Doch wir müssen ehrlich und direkt miteinander kommunizieren, um unsere gemeinsamen Ziele wirklich zu verstehen.»

Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien sei für die Ukraine gefährlich. In den vergangenen 10 Jahren habe Putin bereits 25 Mal gegen Waffenstillstandsvereinbarungen verstossen, so Selenski.

Die Ukraine wolle Frieden, doch es müsse sich dabei um einen gerechten und dauerhaften Frieden handeln. «Frieden erreichen wir nur, wenn wir Sicherheitsgarantien erhalten, unsere Armee stark ist und unsere Partner hinter uns stehen.»

Selenski betont: «Ohne die Unterstützung der USA wird es schwierig. Aber wir dürfen weder unseren Willen noch unsere Freiheit oder unser Volk verlieren. Wir haben gesehen, wie die Russen in unsere Häuser eingedrungen sind und viele Menschen getötet haben. Niemand will eine weitere Besatzungswelle.»

Auf die Auseinandersetzung mit Trump und Vance geht er auf X nicht weiter ein. Selenski hatte eine Entschuldigung zuvor bereits abgelehnt. Er schreibt lediglich: «Unsere Beziehung zum amerikanischen Präsidenten besteht aus mehr als nur zwei Staatsoberhäuptern – sie ist ein historisches und festes Band zwischen unseren Völkern.» (cst/watson)

Britischer Premier Starmer will Selenski noch heute empfangen

Der britische Premierminister Keir Starmer will den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski noch heute im Regierungssitz, 10 Downing Street, empfangen. Das bestätigte das Büro des britischen Regierungschefs, nachdem der Ukrainer per Flugzeug aus den USA in Grossbritannien eingetroffen war.

Zwischen Selenski und US-Präsident Donald Trump war es zuvor im Weissen Haus vor laufenden Kameras zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Starmer hat am Sonntag zu einem Ukraine-Gipfel in London geladen. Erwartet werden neben Selenski auch europäische Staats- und Regierungschefs, die EU-Führung und Nato-Chef Mark Rutte.

Starmer, der nur einen Tag vor Selenski ein betont harmonisches Treffen mit Trump in Washington hatte, versucht sich als transatlantischer Brückenbauer zu positionieren. Anders als viele europäische Staats- und Regierungschef postete er keine öffentliche Solidaritätsbekundung mit dem Ukrainer auf Social Media. Stattdessen griff er zum Hörer und führte Gespräche mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten.

Starmer behalte seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei und tue alles, was er kann, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden auf Grundlage von Souveränität und Sicherheit für die Ukraine zu finden, sagte ein Downing-Street-Sprecher. (dpa)

Politologe: Kaum Sinn, «noch gross in Washington zu betteln»

Politikwissenschaftler Joachim Krause sieht nach dem Abbruch eines Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die USA als Partner verloren. «Die westliche Führungsmacht USA ist von der Fahne gegangen. Das muss man mal ganz deutlich sagen. Sie ist nicht mehr Teil der westlichen Gemeinschaft, der Gemeinschaft westlicher Demokratien», sagte Krause der Deutschen Presse-Agentur. Nicht zuletzt, weil Trump und sein Vize J. Vance völlig andere Vorstellungen davon hätten, was eine Demokratie ist.

«Wir müssten versuchen, die Amerikaner zu ersetzen. Ich glaube auch nicht, dass es viel Sinn macht, noch gross in Washington zu betteln», sagte der Direktor am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK). Aus seiner Sicht ist eine Entscheidung in den USA gefallen. «Es wird keine grosse Militärhilfe mehr geben und entscheidend ist vielleicht auch noch, ob die amerikanische Regierung das Starlink-System abschaltet», sagte Krause.

Entschuldigung würde nicht viel bewirken

Eine Entschuldigung von Selenskyj an Trump, die der ukrainische Präsident ablehnt, werde die schwierige Beziehung mutmasslich nicht retten, sagte Krause. «Ich befürchte, es wird nicht viel nutzen, wenn Selenskyj jetzt zu Kreuze kriecht.» Die Situation sei zu verfahren. Trump und Vance «präferieren, mit Russland normale Beziehungen zu haben, angeblich, damit man im Energiesektor besser miteinander kooperieren kann».

Krause geht davon aus, dass Europa die Ukraine viel stärker unterstützen muss. Die Europäer müssten auch stärker Druck auf die Ukraine ausüben, jüngere Jahrgänge einzuziehen. «Denn das Problem der schlechten Ausstattung mit Mannschaften der Ukraine ist ein selbstgemachtes Problem, weil sich Selenskyj weigert, junge Männer einzustellen in den Wehrdienst, in den Kriegsdienst, die jünger sind als 27», sagte Krause.

Für den Ukraine-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in London am Sonntag sieht er zwei mögliche Szenarien: «Vermutlich werden Franzosen, Briten und andere versuchen zu sagen: «Gut, wir können noch mal schauen, was wir mit den Amerikanern irgendwie noch hinkriegen.» Aber es kann auch durchaus sein, dass man sagt, dass diejenigen Stimmen überwiegen, die sagen: «Vergesst die Amerikaner, wir müssen sehen, dass wir das Problem der Ukraine alleine lösen, und zwar mit eigener Kraft und in Initiativen.» (dpa)

«Trump klang eher wie Don Corleone»: So reagieren die US-Medien

Nach dem Zerwürfnis vor den Augen der Welt berichten viele US-Medien kritisch über das Verhalten von Präsident Trump und Vize Vance. Aber auch Selenski kommt nicht immer gut weg.

IWF setzt Zusammenarbeit mit der Ukraine fort

Der Internationale Währungsfonds und die Ukraine haben sich auf die Fortsetzung eines vierjährigen Programms mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet mehr als 15 Milliarden Euro geeinigt. «Die effektive und abgestimmte Zusammenarbeit mit dem IWF ist ein Schlüsselelement in der Unterstützung der finanziellen Stabilität der Ukraine in unsicheren Zeiten», sagte Finanzminister Serhij Martschenko gemäss einer Mitteilung.

Kiew erwartet im Zuge der 2023 getroffenen Vereinbarungen noch Zahlungen von etwa 5,4 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist dabei den Angaben zufolge Teil eines internationalen Unterstützungspakets für die Jahre 2023 bis 2027 in Höhe von umgerechnet etwas mehr als 142 Milliarden Euro.

Die ukrainische Zentralbank schrieb in ihrer Mitteilung von «erhöhten Risiken». Ohne ausländische Hilfsgelder werde das ukrainische Haushaltsdefizit bei 19,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Ein Wert von drei Prozent gilt als Grenze für finanzielle Stabilität.

Der Staatshaushalt des 2022 von Russland angegriffenen Landes wird rund zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Jährlich sind rund 40 Milliarden Euro an ausländischen Geldern notwendig.

Ein möglicher Wegfall US-amerikanischer Unterstützung könnte Kiew stark unter Druck setzen. Nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums trugen die USA jährlich im Schnitt mit umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro zum ukrainischen Budget bei.

Tags zuvor waren Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenski im Weissen Haus vorzeitig abgebrochen worden. Ein Kooperationsabkommen im Rohstoffbereich wurde nicht unterzeichnet. (dpa)

Experte: Friedensgespräche für gewisse Zeit vom Tisch

Der Abbruch der amerikanisch-ukrainischen Gespräche im Weissen Haus ist aus Sicht des Kiewer Politologen Wolodimir Fessenko Ausdruck einer zwischenstaatlichen «Krise» zwischen den USA und der Ukraine. «So etwas habe ich für die künftigen Friedensgespräche erwartet, doch geschah es einige Zeit früher», schrieb der dem Präsidenten nahe stehende Experte bei Facebook.

Die Emotionalität von Präsident Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump und eine «provokative Rolle» von US-Vizepräsident J.D. Vance haben demnach zu dem Eklat geführt. «Mit grosser Wahrscheinlichkeit ist das Thema der Friedensgespräche für eine gewisse Zeit vom Tisch», so Fessenko.

Trump hatte Selenski im Weissen Haus am Vortag scharf zurechtgewiesen und ihn aufgefordert, Frieden anzustreben. Der Ukrainer sei undankbar, weil er im russischen Angriffskrieg nur dank US-Waffen so lange durchgehalten habe. Die Gespräche wurden abgebrochen. Selenski verliess das Weisse Haus vorzeitig, ohne ein geplantes Abkommen über den US-Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zu unterzeichnen. Später schrieb Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, dass Selenski nicht bereit sei für einen Frieden. Wenn er dazu bereit sei, könne er wiederkommen.

Die USA waren bisher der Hauptunterstützer der Ukraine in Form von Waffenlieferungen und Hilfsgeldern bei ihrer über dreijährigen Abwehr einer russischen Invasion. (dpa)

Vor Ukraine-Gipfel in London: Starmer will Weg zu Frieden ebnen

Nach dem beispiellosen Eklat im Weissen Haus zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump positioniert sich der britische Premier Keir Starmer als Brückenbauer. Für Sonntag hat er europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel nach London eingeladen.

Starmer habe sowohl mit Selenski als auch mit Trump telefoniert, teilte der Regierungssitz Downing Street mit, nachdem der Ukrainer das Weisse Haus vorzeitig verlassen hatte. «Er behält seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei und tut alles, was er kann, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden auf Grundlage von Souveränität und Sicherheit für die Ukraine zu finden», sagte ein Downing-Street-Sprecher.

Anders als viele andere europäische Politiker hatte Starmer seine Unterstützung für Selenski nicht direkt im Anschluss per Social Media bekundet. Britische Medien interpretierten das als den Versuch, zwischen den USA und der Ukraine zu vermitteln. Der britische Regierungschef hatte bei einem Besuch in Washington in dieser Woche demonstrativ auf Harmonie mit dem US-Präsidenten gesetzt.

Heftige verbale Auseinandersetzung vor laufenden Kameras

Selenski und Trump sowie dessen Vize J.D. Vance hatten sich hingegen in Washington vor laufenden Kameras eine heftige verbale Auseinandersetzung geliefert. Geplante Gespräche und die Unterzeichnung eines Abkommens zur Ausbeutung von Rohstoffen in der Ukraine fielen danach ins Wasser.

Bei dem Gipfel am Sonntag in London werden neben Selenski unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, weitere Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa erwartet. (dpa)

US-Aussenminister Rubio fordert Entschuldigung

US-Aussenminister Marco Rubio fordert nach dem Eklat im Weissen Haus eine Entschuldigung vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Dessen offene Untergrabung der Friedensbemühungen sei sehr frustrierend. «Und ich denke, er sollte sich dafür entschuldigen, dass er unsere Zeit für ein Treffen verschwendet hat, das so zu Ende ging», sagte Rubio in einem CNN-Interview. Es habe keinen Grund für Selenski gegeben, derart konfrontativ aufzutreten. «Die Sache ist aus dem Ruder gelaufen.» Selenski hatte eine Entschuldigung zuvor bereits abgelehnt.

Rubio sagte, die US-Regierung wolle dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein Ende setzen. «Das geht nur, wenn man Russland an den Verhandlungstisch holt.» Wenn man wie Selenski aber Kremlchef Wladimir Putin angreife, bekomme man den russischen Präsidenten nicht an den Verhandlungstisch. «Und so beginnt man zu erkennen, dass Selenski vielleicht kein Friedensabkommen will. Er sagt zwar, dass er es will, aber vielleicht will er es nicht.»

Es sei verfrüht darüber nachzudenken, ob Trump, Putin und Selenski sich zu Friedensgesprächen treffen könnten, sagte Rubio. «Es gibt noch viel zu tun, bevor wir an diesen Punkt kommen.»

Selenski hatte in dem Gespräch mit Trump und dessen Vize J.D. Vance betont, ein Ende der Kämpfe sei nicht möglich ohne Sicherheitsgarantien, die Trump aber ablehnt. Es folgte ein emotionaler Schlagabtausch, der mit dem Abbruch des Treffens endete.

Rubio war bei dem Treffen im Oval Office anwesend, hielt sich aber zurück, während Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance ihren Gast Selenski verbal angingen. (dpa)

Selenski beharrt auf Sicherheitsgarantien

Kurz nach dem offenen Streit mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für sein Land bekräftigt. «Wir wollen keine Überraschungen erleben», sagte Selenski in einem Interview des US-Senders Fox News. Er betonte, dass ein Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine nicht ausreiche, um Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen. Ein solcher Deal sei zwar «der erste Schritt zu Sicherheitsgarantien. Aber das ist nicht genug.»

Der einfachste Weg zu verlässlichem Schutz sei ein Nato-Beitritt der Ukraine, erklärte Selenski. Doch das sei nicht für alle Partner eine Option. Deshalb habe er gesagt: «Okay, niemand drängt darauf.» Dann müssten eben auf anderem Wege Sicherheitsgarantien geschaffen werden – und dafür brauche es die Unterstützung der Europäer durch die USA.

«Wo bleibt die Freundschaft?»

Auf die Frage, ob er nach der Eskalation im Oval Office verärgert sei, stellte Selenski klar, dass es nicht um ihn persönlich gehe. Doch wenn führende Politiker behaupteten, die Ukraine sei fast besiegt, die Soldaten würden abhauen, sie seien keine Helden und der ukrainische Präsident sei ein Diktator, stelle sich die Frage: «Wo bleibt die Freundschaft zwischen der Ukraine und den USA?»

Die öffentliche Konfrontation sei für keine der beiden Seiten gut gewesen, erklärte Selenskyj. Dennoch müsse er offen sagen: «Ich kann unsere ukrainische Haltung gegenüber Russland nicht ändern.» Die USA und Europa seien «die besten Freunde» der Ukraine. «(Der russische Präsident Wladimir) Putin und Russland – das sind die Feinde.» Diese Realität müsse anerkannt werden.

«Ich bin den Amerikanern sehr dankbar»

Selenski machte deutlich, dass Kapitulation für sein Land keine Option sei. «Ich kann unserem Volk nicht einfach sagen, dass es aufgeben soll. Niemand wird aufgeben, weil jeder Angst hat, dass Putin morgen zurückkommt.»

Zu Beginn des Interviews hatte sich Selenski direkt an das Fox-News-Publikum gewandt und in die Kamera erklärt: «Ich bin den Amerikanern sehr dankbar für ihre Unterstützung. Sie haben eine Menge getan. Ich bin Präsident Trump und dem Kongress für die parteiübergreifende Unterstützung dankbar – und ich war es immer.» (dpa)

König Trump? Unsere Karikatur der Woche

Meloni warnt vor Spaltung des Westens

Wie gross die Sorge in Europa nach dem verpatzten Treffen in Washington ist, zeigt ein Vorstoss der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie schlug einen sofortigen Gipfel zwischen Europa und den USA vor. «Jede Spaltung des Westens macht uns alle schwächer und begünstigt die, die den Untergang unserer Zivilisation herbeiführen wollen», mahnte Meloni.

Unklar blieb, ob nach ihren Vorstellungen das von Russland angegriffene Land an einem solchen Treffen teilnehmen soll. Die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als eine der wichtigsten Ansprechpartnerinnen der neuen US-Regierung. (dpa)

Trump und Selenski: Ein offener Streit mit unklaren Folgen

Nach dem explosiven Zerwürfnis vor den Augen der Welt beharren sowohl US-Präsident Donald Trump als auch sein ukrainischer Kollege Wolodimir Selenski auf ihren Positionen. Der beispiellose Eklat beim Zusammentreffen der beiden im Weissen Haus könnte dramatische Folgen für das von Russland angegriffene Land haben und die Aussicht auf einen baldigen Frieden trüben.

Selenski stellte in einem TV-Interview nach dem Vorfall im Oval Office klar, dass er sich nicht bei Trump entschuldigen wolle und pochte weiter auf Sicherheitsgarantien für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland, die der Republikaner ablehnt. Trump hingegen machte deutlich, dass er die Gespräche mit Selenski nicht sofort wieder aufnehmen will.

Kremlchef Wladimir Putin hingegen dürfte der offene Streit zwischen den USA und der Ukraine eine Genugtuung sein. Er führt seit mehr als drei Jahren einen Krieg gegen das Nachbarland und hat knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes unter seine Kontrolle gebracht.

Kiew hingegen ist auf die Unterstützung des Westens - und vor allem der USA - angewiesen, um den Angriff abzuwehren. Ein vor allem von Trump vorangetriebenes Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine dürfte nach der aufgeheizten Konfrontation zwischen Selenski und Trump nicht wahrscheinlicher geworden sein.

Trump bricht erneut mit Konventionen

Trump fällt in Verhandlungen mit internationalen Partnern immer wieder mit unkonventionellem Verhalten auf und hat auch schon während seiner ersten Amtszeit den ein oder anderen Gast vor den Kopf gestossen. Ein solch offener Streit mit einem Partner im Weissen Haus gespickt mit Herabwürdigungen und offener Ablehnung ist allerdings auch für Trump beispiellos.

US-Medien zufolge sollen Selenski und seine Begleiter nach dem Eklat im Oval Office in einem anderen Raum gewartet und noch darauf gehofft haben, doch noch einmal zu dem US-Präsidenten vorgelassen zu werden. US-Aussenminister Marco Rubio und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz sollen den Ukrainern aber klargemacht haben, dass sie jetzt gehen müssten und eine weitere Unterredung mit Trump kontraproduktiv sei, wie etwa der Sender CBS berichtete. (dpa)

Orban lobt Trump für Umgang mit Selenski

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach dem Eklat im Weissen Haus lobende Worte für Donald Trump gefunden. Gleichzeitig warf der Regierungschef dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vor, gegen einen Frieden in seinem eigenen Land zu arbeiten.

«Starke Männer machen Frieden, schwache Männer führen Krieg», schrieb Orban auf der Plattform X. «Heute hat sich Präsident Donald Trump mutig für den Frieden eingesetzt. Auch wenn es für viele schwer zu verdauen war. Danke, Herr Präsident!» (AP)

US-Aussenminister Rubio dankt Trump für Einsatz für die USA

US-Aussenminister Marco Rubio hat seinem Vorgesetzten Donald Trump nach dem Eklat im Weissen Haus mit Wolodimir Selenski gedankt. «Danke (...), dass Sie sich für Amerika einsetzen, wie es noch kein Präsident zuvor gewagt hat», schrieb er auf der Plattform X. «Danke, dass Sie Amerika an die erste Stelle setzen. Amerika ist mit Ihnen.» Rubio war bei dem Treffen im Oval Office anwesend, hielt sich aber auffällig zurück, während Trump und US-Vizepräsident JD Vance Selenski verbal angingen. (dpa)

Das sind die Reaktionen auf den Eklat in Washington

Das Treffen von Donald Trump und Wolodimir Selenski ist am Freitag in einen Streit ausgeartet. Vor laufenden Kameras attackierte Trump Selenski mehrfach.

Rechter Kommentator stichelt wegen Pullover gegen Selenski

Ein im Oval Office anwesender rechter Online-Kommentator hat sich über den Kleidungsstil von Wolodimir Selenski mokiert. «Warum tragen Sie keinen Anzug?», fragte Brian Glenn den Staatsmann bei dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump , das völlig aus dem Ruder lief. «Sie weigern sich, einen Anzug zu tragen. (...) Besitzen Sie überhaupt einen?»

Selenski, der wie üblich in einem Pullover gekleidet war, reagierte mit einer Gegenfrage: «Haben Sie ein Problem damit? Wirklich?», sagte er. Glenn entgegnete, viele Amerikaner störten sich an der fehlenden Würdigung der Räumlichkeiten im Weissen Haus. Der ukrainische Präsident verwies auf den andauernden Krieg in seinem Land: «Ich werde einen Anzug tragen, wenn dieser Krieg vorbei ist. Vielleicht einen wie Ihren, vielleicht einen besseren. Vielleicht einen günstigeren.» (dpa)

So reagierte die ukrainische Botschafterin in den USA auf den Streit

Die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, war dabei, als sich Wolodimir Selenski und Donald Trump ein heftiges Wortgefecht leisteten. Ihre Reaktion spricht Bände.

Scholz: Kiew kann sich auf Deutschland und Europa verlassen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Eklat beim USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski den Friedenswillen der Ukraine betont und sich damit Donald Trump abgegrenzt. «Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine!», schrieb Scholz auf der Plattform X auf Deutsch und Englisch. «Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden.»

Angesichts von Trumps Drohung, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland im Stich zu lassen, betonte Scholz: «Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.» (dpa)

Im Video: Trump und Selenski streiten im Weissen Haus

Erst Handschlag, dann Beschimpfungen. Ein Treffen zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Selenski läuft völlig aus dem Ruder. Der Streit im Video:

Medwedew: «Eiskalte Klatsche» für Selenski im Weissen Haus

In Russland hat der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwdew, Donald Trump für seine Standpauke gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gelobt. Das sei eine «eiskalte Klatsche» gewesen. Trump habe Selenski die Wahrheit ins Gesicht gesagt und ihm erklärt, dass er mit dem dritten Weltkrieg spiele.

«Und das undankbare Schwein bekam eine kräftige Ohrfeige von den Besitzern des Schweinestalls. Das ist nützlich», schrieb der frühere Kremlchef bei Telegram. Genug sei das aber nicht. Vor allem müsse nun die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt werden. (dpa)

Selenski dankt Amerika trotz Eklat im Weissen Haus

Wolodimir Selenski hat sich nach dem Abbruch seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump trotzdem dankbar geäussert. «Danke Amerika, danke für die Unterstützung, danke für diesen Besuch, danke POTUS, Kongress und dem amerikanischen Volk», teilte Selenski auf der Plattform X mit. POTUS ist die Abkürzung für Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. «Die Ukraine braucht einfach einen dauerhaften Frieden, und genau daran arbeiten wir», sagte er.

Zuvor hatte ihn der US-Vizepräsident JD Vance mehrfach aufgefordert, sich für die Hilfe Washingtons zu bedanken. Selenski sagte, dass er sich immer wieder bedankt habe.

Selenskos Kanzleichef, Andrij Jermak, verteidigte den Präsidenten. Selenski kämpfe um die Ukraine, um jeden, der einen gerechten und langanhaltenden Frieden wolle. «Ich unterstütze den Präsidenten, der die Interessen unseres heldenhaften Volkes vertritt. In jeder Situation. Punkt», unterstrich Jermak. (dpa)

Macron: Unterstützung für die Ukraine muss fortgesetzt werden

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenski die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine gewürdigt. Er glaube, dass es richtig gewesen sei, der Ukraine zu helfen und Russland vor drei Jahren zu sanktionieren, sagte Macron. Dies sollte auch weiterhin geschehen.

«Es gibt einen Aggressor, nämlich Russland, und ein Volk, das angegriffen wird, nämlich die Ukraine», sagte Macron. «Wir müssen all denen danken, die geholfen haben, und diejenigen respektieren, die von Anfang an gekämpft haben.» (AP)

Demütigung für Selenski: Tiefer fallen kann Trump kaum noch

Nach einer beispiellosen Eskalation zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Amtskollegen scheint klar: Donald Trump will die Ukraine in einen Diktatfrieden zwingen.

Polnischer Premier sichert Ukraine Unterstützung zu

Nach dem lautstarken Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski im Weissen Haus hat der polnische Regierungschef Donald Tusk Kiew Unterstützung zugesichert. «Lieber Selenski, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein», schrieb Tusk am Freitagabend auf der Plattform X. (AP)

«Unglaubliche Blamage für Amerika»

Der demokratische US-Senator Chris Murphy (Connecticut) hat Donald Trump und JD Vance auf X scharf kritisiert. «Was für eine unglaubliche Blamage für Amerika. Diese ganze traurige Szene», schrieb der 51-Jährige.

Rohstoff-Deal nicht unterzeichnet

Der Vertrag über seltene Erden zwischen den USA und der Ukraine wurde nach dem Streit zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenski nicht unterzeichnet. Das wurde vom Weissen Haus mittlerweile bestätigt.

Zuvor hatte Trump noch von einem fairen Rohstoffabkommen mit der Ukraine gesprochen. Trump erklärte, die USA besässen nur wenig seltene Erden, die in der Ukraine reichlich vorhanden seien. Diese Ressourcen könnten in den USA für künstliche Intelligenz und militärische Waffen eingesetzt werden. (dpa/AP)

Medienkonferenz mit Trump und Selenski abgesagt

Wolodimir Selenski hat das Weisse Haus nach einem Treffen mit Donald Trump vorzeitig verlassen. Selenski stieg in ein vor dem Westflügel geparktes Auto und fuhr in diesem davon, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Die geplante Medienkonferenz mit Donald Trump und Selenski finde daher nicht statt, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. (dpa)

Trump meldet sich zu Wort: «Selenski kann zurückkommen, wenn er bereit für Frieden ist»

Donald Trump erhebt auf Truth Social schwere Vorwürfe gegen Selenski. «Es ist erstaunlich, was durch Emotionen herauskommt, und ich habe festgestellt, dass Präsident Selenski nicht zum Frieden bereit ist, wenn Amerika beteiligt ist», schreibt Trump.

«Er hat die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrem geschätzten Oval Office nicht respektiert. Er kann zurückkommen, wenn er für den Frieden bereit ist», so Trump weiter. (fan)

Trump droht Selenski: Ohne Friedensabkommen sind wir raus

Donald Trump hat Wolodimir Selenski damit gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Kremlchef Wladimir Putin kommen. «Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus», sagte Trump im Weissen Haus. «Und wenn wir raus sind, müssen Sie es ausfechten. Ich glaube nicht, dass das angenehm sein wird.»

«Das Problem ist, dass ich Sie dazu befähigt habe, ein harter Kerl zu sein», sagte Trump über Selenski. «Ich glaube nicht, dass Sie ohne die Vereinigten Staaten so ein harter Kerl wären.»

Selenski führte Trump vor Augen, die Ukraine sei nicht in der Position, selbst über die Bedingungen eines Friedens bestimmen zu können. «Sie haben die Karten nicht in der Hand. Sie müssen dankbarer sein», sagte Trump. (dpa)

Eskalation in Washington: Trump macht Selenski Vorwürfe

Ein Treffen zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenski im Weissen Haus ist völlig eskaliert. Trump überzog Selenski vor laufenden Kameras lautstark mit heftigen Vorwürfen. «Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg», sagte er zu dem Ukrainer.

Trump forderte Selenski auf, dankbar zu sein und verlangte von ihm, seine Haltung zu ändern. Er unterbrach ihn immer wieder, während der ukrainische Präsident versuchte, etwas zu erwidern. Stellenweise entwickelten sich heftige Wortgefechte.

Trump bekommt Unterstützung Vance

«Ihr Land steckt in grossen Schwierigkeiten. Ich weiss, dass Sie nicht gewinnen werden. Sie werden das hier nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen, wegen uns», sagte Trump aufgebracht und warf Selenski Undankbarkeit vor. Selenski verschränkte die Arme, versuchte sich zu verteidigen und monierte, dass nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 niemand wirksam Kremlchef Wladimir Putin aufgehalten habe.

Flankiert wurde Trump von US-Vizepräsident JD Vance. «Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln», sagte Vance. «Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.»

Trump: «Sie haben dankbar zu sein»

«Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen», sagte Trump unter anderem mit Blick auf den von Russland 2022 begonnen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Sie haben dankbar zu sein», so der Republikaner.

Trump hatte seinen ukrainischen Kollegen in den vergangenen Wochen mit haarsträubenden Beschimpfungen überzogen - vor dem Besuch Selenskis aber seinen Ton gemildert. Eigentlich wollten die Ukraine und die USA eine Vereinbarung mit den USA über seltene Erden in Washington unterzeichnen.

Trump beendete den Austausch schliesslich mit den Worten «Ich denke, wir haben genug gesehen» und, mit Blick auf die anwesende Presse im Raum: «Das wird grossartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.» (dpa)

Trump begrüsst Selenski in Washington

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Handschlag im Weissen Haus begrüsst. Er habe sich herausgeputzt, sagte Trump und zeigte auf Selenski. Dieser trug wie üblich einen dunklen Pullover. Trump hielt die Faust leicht in die Höhe, dann verschwanden die beiden im Westflügel des Weissen Hauses.

Trump hatte seinen ukrainischen Kollegen in den vergangenen Wochen mit haarsträubenden Beschimpfungen überzogen. Grund war offenbar, dass Selenski einen ersten Vertragsentwurf aus Washington abgelehnt hatte. Nun will die Ukraine eine Vereinbarung mit den USA über seltene Erden in Washington unterzeichnen.

Trump bezeichnete Selenski unter anderem auch als Diktator. Am Donnerstag gab Trump dann vor, sich an seine Diktator-Aussage nicht erinnern zu können. «Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage», antwortete Trump auf eine entsprechende Nachfrage. (dpa)