Alle Meldungen zum Krieg in der Ukraine bis zum 27. Februar 2025

Trump vertraut Putin bei Ukraine-Verhandlungen

Die Verhandlungen über ein Ende der russischen Invasion in die Ukraine sind nach den Worten von US-Präsident Donald Trump «sehr weit vorangeschritten». Er sei auch zuversichtlich, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Wort halten werde, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte, erklärte Trump am Donnerstag im Weissen Haus zum Auftakt eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. «Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn nun schon seit sehr langer Zeit, wir mussten gemeinsam diesen russischen Schwindel durchmachen.»

Mit «russischem Schwindel» meinte Trump offensichtlich Ermittlungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zu möglichen illegalen Absprachen zwischen seiner erfolgreichen Präsidentschaftskampagne 2016 und Russland. (dpa)

Trump empfängt Selenski im Weissen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Freitag im Weissen Haus. Nach Angaben von Trump wird Selenski eine Vereinbarung mit den USA über seltene Erden unterzeichnen.

Washington will Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für bisher gewährte Hilfen bei der Abwehr der vor drei Jahren begonnenen russischen Invasion. Von besonderem Interesse sind dabei Metalle aus der Gruppe der seltenen Erden, aber auch Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Selenski betonte vorab, dass es sich vorerst nur um ein Rahmenabkommen handele. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. (dpa)

Frankreich will Waffenlager für Ukraine als Garantie

Frankreich schlägt als Sicherheitsgarantie für die Ukraine Waffenlager in Europa vor, mit denen das Land nach einem Waffenstillstand im Krisenfall versorgt werden kann. Er habe den Wunsch, dass «Waffenlager in Europa angelegt werden, die vielleicht auch von den Europäern für die Ukraine bezahlt werden», sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info.

Diese Waffenlager könnten als Sicherheitsgarantie und «eine Art der Abschreckung» für Russland dienen. Denn in dem «Moment, in dem die russischen Waffen schweigen werden, haben sie Bestände in Russland, die weiterhin stark ansteigen werden», sagte der Minister. «Sollte der Krieg erneut ausbrechen zwischen Russland und der Ukraine, haben wir Munitionsvorräte für X Monate, die wir sofort der Ukraine geben können.» Frankreich werde die Idee den europäischen Ländern vorschlagen.

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einer möglichen Friedenslösung umfassten mehrere potenzielle Schichten «in den Gesprächen und in unseren Überlegungen», sagte der Verteidigungsminister. (dpa)

Auch Frankreich will Zugang zu ukrainischen Rohstoffen

Nach den USA hat auch Frankreich Interesse an wertvollen Rohstoffen aus der Ukraine bekundet. Die französische Regierung sei dazu bereits seit Oktober in Gesprächen mit Kiew, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender France Info. Er führte nicht näher aus, um welche Bodenschätze es sich handelt, die USA sind aber unter anderem auf sogenannte seltene Erden aus, die in vielen Technologiebranchen Anwendung finden.

Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Washington erwartet, um einen Rohstoffdeal mit den USA abzuschliessen. Lecornu sagte, bei den eigenen Verhandlungen mit der Ukraine gehe es darum, die französischen Bedürfnisse zu stillen. Die Verteidigungsindustrie werde in den kommenden Jahren eine Reihe von Rohstoffen brauchen und Frankreich benötige mehr verschiedene Zulieferer.

Der Verteidigungsminister erklärte, Frankreich wolle sich die Rohstoffe nicht im Gegenzug für die Milliarden an militärischer Unterstützung für die Ukraine sichern, wie US-Präsident Donald Trump das für sein eigenes Land dargestellt hatte. Es gehe vielmehr um die Möglichkeit, die Rohstoffe regulär zu kaufen. (dpa)

Südkorea: Weitere nordkoreanische Truppen nach Russland entsandt

Nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes NIS hat Nordkorea wohl weitere Truppen nach Russland geschickt, die an der Seite des Landes im Ukraine-Krieg kämpfen sollen. Der Nationale Nachrichtendienst teilte mit, er versuche, genau zu ermitteln, wie viele weitere Soldaten Nordkorea nach Russland entsandt hat. Der NIS schätzte ausserdem ein, dass nordkoreanische Soldaten in der ersten Februarwoche wieder an Fronten in der russischen Region Kursk eingesetzt worden seien, nachdem sie sich Berichten zufolge vorübergehend aus dem Gebiet zurückgezogen hatten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bestätigte dies in einer Ansprache am 7. Februar. Nordkorea hat Russland in grossem Umfang mit konventionellen Waffen beliefert und im vergangenen Herbst nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern der USA, Südkoreas und der Ukraine etwa 10.000 bis 12.000 Soldaten nach Russland entsandt. Am Mittwoch berichtete die südkoreanische Zeitung «JoongAng Ilbo» unter Berufung auf nicht identifizierte Quellen, dass zwischen Januar und Februar weitere 1.000 bis 3.000 nordkoreanische Soldaten nach Kursk verlegt worden seien. Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes sind rund 300 nordkoreanische Soldaten im Ukraine-Krieg gefallen, weitere 2.700 wurden verletzt. Die Ukraine gibt etwas höhere Zahlen an, die USA niedrigere. (AP)

Selenski zu EU-Sondergipfel eingeladen

EU-Ratspräsident António Costa hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zum nächsten Gipfel-Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eingeladen. Das geht aus dem Einladungsschreiben von Costa hervor, das er auf X teilte. Das Sondertreffen findet am kommenden Donnerstag (6. März) statt. Dabei geht es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik. Selenski war jüngst im Dezember bei einem EU-Gipfeltreffen. Konkret heisst es in dem Einladungsschreiben an die Spitzenpolitikerinnen und -politiker, dass es wichtig sei, «dass wir uns darüber austauschen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen können». Man sollte auf einen möglichen europäischen Beitrag zu Sicherheitsgarantien vorbereitet sein, die für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine erforderlich seien, schreibt Costa. (dpa)

Trump will Zugriff auf ukrainische Rohstoffe

Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenski werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden «und andere Dinge» gehe. Selenski betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen. Bereits heute empfängt Trump den britischen Premierminister Keir Starmer. Das zentrale Thema dürfte wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Ukraine-Krieg sein. Eine der bisherigen Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Diskussion über Sicherheitsgarantien für das Land schloss Trump komplett aus. «Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt», entgegnete er bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Verteidigungsbündnis sei «wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat», sagte Trump. Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato und die EU. Bereits 2019 wurde das Beitrittsziel zur westlichen Militärallianz und der Europäischen Union in der Verfassung verankert. Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern. Ein EU-Beitritt des Nachbarstaats wird hingegen nicht ausgeschlossen. Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Trump will den Krieg so schnell wie möglich beenden, fordert bisher aber vor allem von Kiew Zugeständnisse und folgt bei seiner Positionierung eher dem Duktus der russischen Regierung. Unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine.

USA wollen ukrainische Rohstoffvorkommen ausbeuten

Trump sagte, eine Vereinbarung mit der Ukraine, in der es unter anderem um den strategisch bedeutsamen und wirtschaftlich lukrativen Abbau seltener Erden gehe, sei bereits erzielt worden und werde am Freitag unterzeichnet. «Wir brauchen seltene Erden sehr dringend. Sie haben grossartige seltene Erden», sagte der Republikaner am Rande eines Kabinettstreffens im Weissen Haus. Selenski betonte hingegen, bei der von Trump angepriesenen «sehr grossen Vereinbarung» gehe es bisher nur um ein Rahmenabkommen. Die finanziellen Details würden erst in einem noch auszuarbeitenden Vertrag folgen. Washington besteht auf einem Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für bisher gewährte Hilfen bei der Abwehr der im Februar 2022 begonnenen russischen Invasion. Von besonderem Interesse für die USA sind dabei neben Metallen aus der Gruppe der seltenen Erden auch Erdöl- und Erdgasvorkommen. Bereits 2013 hatte der US-amerikanische Energiegigant Chevron einen Vertrag über die Erschliessung von Schiefergasvorkommen in der Westukraine unterzeichnet. Das Projekt wurde aber nie realisiert.

Selenski: Hauptzweck der Reise ist «Vertrag mit Amerika»

In seiner abendlichen Videobotschaft machte Selenski deutlich, er wolle auf seiner Reise eine Fortsetzung der US-Hilfen für sein Land erreichen. «Für mich und für uns alle in der Welt ist wichtig, dass die Hilfe Amerikas nicht gestoppt wird», sagte der Staatschef. Hauptzweck seiner Reise sei der «Vertrag mit Amerika», womit die Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit den USA zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds gemeint ist. In diesen sollen Einnahmen aus der Ausbeutung von Rohstoffen fliessen, wobei die Lagerstätten erst noch erschlossen werden müssen. Die Details werden Selenski zufolge erst in einem zweiten Vertrag festgehalten, der noch nicht ausgearbeitet sei.

Bereits gezahlte US-Hilfen soll nicht zu Schulden werden

Selenski hatte betont, dass es in dem zu unterzeichnenden Dokument nicht ums Abzahlen von Schulden gehe. «Die Hauptsache für mich war, dass wir keine Schuldner sind», sagte Selenski vor Journalisten in Kiew. In dem Vertrag tauchen keine der vorher in Medienberichten kursierenden Schuldsummen auf. «Es gibt in dem Abkommen weder 500 noch 350 oder 100 Milliarden US-Dollar Schulden», unterstrich der Staatschef. Ein an das Internetportal «Ukrajinska Prawda» durchgestochenes Dokument mit vor allem allgemeinen Formulierungen und ohne konkrete Pflichten scheint die Angaben zu bestätigen. Im eigentlichen Vertrag, der noch nicht ausverhandelt sei, müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenski. «Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.» Dabei gehe es darum, dass 50 Prozent des mit neu vergebenen Förderlizenzen erzielten Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen müssten und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fliessen. Vorher aber brauche die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme zu den vergebenen Lizenzen, sagte Selenski.

Ukraine: Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien

In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte Selenski. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen. Einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein Land lehnte Selenski einmal mehr ab. «Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat», sagte er. Der Krieg könne nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er «morgen nicht erneut beginnt». Das werde er auch Trump sagen.

Britische Regierung will Putin abschrecken

Auch Grossbritanniens Regierungschef Starmer betonte vor seinem Treffen mit Trump, es brauche Sicherheitsgarantien der USA. Man müsse Russlands Präsidenten Wladimir Putin davor abschrecken, wieder anzugreifen, sagte Starmer laut der britischen Nachrichtenagentur PA. Er hatte sich grundsätzlich bereiterklärt, im Fall eines Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu schicken, die sich an einer möglichen Friedenstruppe beteiligen könnten. Mit Blick auf etwaige Sicherheitsgarantien machte Trump allerdings erneut deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei den EU-Staaten sehe: «Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen.» Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, «aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht». (dpa)

Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen

US-Präsident Donald Trump schliesst einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. «Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt», sagte Trump bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine.

Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei «wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat», so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.

US-Vizepräsident J.D. Vance, der ebenfalls mit am Tisch sass, schaltete sich ein und kritisierte, Trump würde jedes Mal, wenn er diplomatische Beziehungen aufnehme, «vorschnell vorgeworfen», Zugeständnisse an Russland zu machen. «Er hat niemandem irgendetwas zugestanden», sagte Vance. (dpa)

Trump: Selenski wird Vereinbarung am Freitag unterzeichnen

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen. Dabei gehe es um seltene Erden «und andere Dinge», erklärte der Republikaner am Rande eines Kabinettstreffens im Weissen Haus und sagte: «Wir brauchen seltene Erden sehr dringend. Sie haben grossartige seltene Erden.»

Trump hatte den Besuch Selenskis bereits am Vortag angedeutet, daraufhin hatte dieser allerdings gesagt, dass eine Reise in die USA bisher nicht abgestimmt sei. Nun sagte Trump zu der Zusammenkunft in Washington: «Das ist jetzt bestätigt.»

Selenski betonte hingegen, dass es bei der von Trump angepriesenen «sehr grossen Vereinbarung» bisher nur um ein Rahmenabkommen gehe und die finanziellen Details erst in einem noch auszuarbeitenden Vertrag kommen. (dpa)

US-Aussenminister versetzt in Washington EU-Vertreterin

Die US-Regierung hat sich einen weiteren diplomatischen Affront gegen die EU geleistet. Wie ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas bestätigte, sagte US-Aussenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die frühere estnische Regierungschefin dafür schon extra von Brüssel noch Washington geflogen war. Den Angaben zufolge wurden als Erklärung lediglich «Termingründe» genannt.

Zum Hintergrund des diplomatischen Affronts gab es keine offiziellen Angaben. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an das US-Aussenministerium blieb zunächst unbeantwortet. Als mögliche Erklärung gilt in Brüssel, dass die EU zuletzt federführend dabei war, in der UN-Vollversammlung eine moskaufreundliche Beschlussvorlage der US-Regierung zum Krieg in der Ukraine zu verhindern. (dpa)

Selenski: Rahmen für Wirtschaftsabkommen mit den USA steht bereit

Die Ukraine will vorerst nur ein Rahmenabkommen über den Abbau von Rohstoffen mit den USA unterzeichnen. «Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. «Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds», erklärte er.

Selenski sagte auch, dass eine Reise in die USA zum Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei. Zunächst hatte es geheissen, er wolle am Freitag Trump in Washington treffen. Medien hatten berichtet, dass es eine Einigung gebe, den Vertrag zu unterzeichnen. (dpa)

Tote nach russischen Luftangriffen in der Ostukraine

Bei einem neuen russischen Luftangriff mit Gleitbomben sind in der ostukrainischen Industriestadt Kostjantyniwka mindestens fünf Menschen getötet worden. Acht weitere Bewohner seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. «In der Stadt zu bleiben, ist gefährlich. Bringen Sie sich umgehend in Sicherheit», sagte er. Diesmal hätten die Russen drei Gleitbomben abgeworfen.

Die russischen Angriffe auf Zivilisten hätten zugenommen und seien schwerer geworden, sagte Filaschkin. Er fordert die verbliebenen Bewohner immer wieder auf, sich aus der nur etwa neun Kilometer von der Frontlinie entfernten Stadt in Sicherheit zu bringen. Die russischen Truppen rücken immer weiter vor. (dpa)

Lawrow bleibt hart: Keine Friedenstruppen aus Europa für Ukraine

Russland lehnt nach Worten von Aussenminister Sergej Lawrow ein mögliches Einfrieren der Kämpfe in der Ukraine entlang der derzeitigen Frontlinie sowie europäische Friedenstruppen weiterhin ab. «Es gab diese Ideen: Wir nehmen die Kontaktlinie - das da ist russisch, das da ist ukrainisch», sagte Lawrow auf Reisen in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates Katar. «Das wird nicht passieren.»

Die russische Verfassung lege das Staatsgebiet fest, sagte Lawrow. Demnach gehören die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Russland, auch wenn die Moskauer Truppen sie nicht vollständig kontrollieren. Im Rest der Ukraine müssten - wie er es nannte - «rassistische Gesetze» aufgehoben werden - er meinte damit die angebliche Benachteiligung Russischsprachiger.

Lawrow: Europäer wollen Konflikt verlängern – Gespräche mit USA

Der Aussenminister erteilte auch den Überlegungen Frankreichs und anderer Länder zur möglichen Entsendung friedenssichernder Truppen aus Europa in die Ukraine eine Absage. Dies ziele darauf, «den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu unterbinden, ihn zu beruhigen».

Lawrow berichtete auch von weiteren Schritten der Annäherung mit den USA und der neuen Administration von Präsident Donald Trump. Am Donnerstag sollten Diplomaten beider Seiten in Istanbul darüber sprechen, wie die Arbeit der Botschaften in Moskau und Washington normalisiert werden kann. Wegen Diplomatenausweisungen können die Vertretungen der USA und Russlands im anderen Land nur eingeschränkt arbeiten. (dpa)

Ukrainische Drohnen greifen russische Schwarzmeerküste an

Mit einem grossen Drohnenschwarm hat die Ukraine in der Nacht russischen Militärangaben zufolge die russische Schwarzmeerküste attackiert. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 128 feindliche Drohnen seien abgefangen worden, davon 83 über dem Küstengebiet Krasnodar in Südrussland. Solche Militärangaben sind nicht im Detail überprüfbar, die genannten Zahlen erlauben aber Rückschlüsse auf das Ausmass der Angriffe.

In der Hafenstadt Tuapse sei deutlich das Feuer der Flugabwehr zu hören gewesen, berichteten russische Telegramkanäle. In der Stadt gibt es eine grosse Raffinerie. Berichte über grössere Schäden gab es nicht. Ein Privathaus sei durch herabstürzende Trümmer in Brand gesetzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Krasnodar, Wladimir Kondratjew, mit.

Ähnliche kleine Schäden seien aus der Nähe des Hafens Noworossijsk sowie aus dem Kreis Temrjuk gemeldet worden. Der Flughafen Sotschi, Herzstück des russischen Feriengebietes am Schwarzen Meer, musste zeitweise schliessen. (dpa)

Lettland sieht in Putins Gesprächsbereitschaft ein taktisches Manöver

Die lettische Aussenministerin Baiba Braže vermutet hinter der russischen Bereitschaft zu Friedensverhandlungen ein anderes strategisches Ziel. Der russische Präsident Wladimir Putin werde versuchen, zu erreichen, was ihm im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gelungen sei: Die USA zu schwächen und die Kontrolle über das kleinere Nachbarland wiederherzustellen.

Braže sprach am Dienstag mit der Nachrichtenagentur AP. Vorangegangen war ein Woche intensiver Diplomatie zwischen den USA und Europa, nachdem US-Präsident Donald Trump sich von der bisherigen Linie der USA abgewandt und direkte Gespräche seines Landes mit Russland über den Krieg in der Ukraine initiiert hatte. Dabei waren die Ukraine und die europäischen Verbündeten ausgeschlossen.

Braže verwies darauf, dass es Russland seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 und der Invasion vor drei Jahren lediglich gelungen sei, weniger als 20 Prozent des Territoriums der Ukraine zu kontrollieren. Putin sei damit gescheitert, die USA und das westliche Militärbündnis Nato zu schwächen. Auch die demokratisch gewählte Regierung in Kiew habe er nicht stürzen können.

Wenn es also um die Suche nach Frieden gehe, «glaube ich, dass die Schwierigkeiten bei den Russen liegen, denn die Russen sind diejenigen, die die Macht der USA schwächen wollen und die die USA in der Welt insgesamt schwächen wollen», sagte Braže. Die Welt werde Zeuge dessen, welche Absicht Putin verfolge, wenn er in anderen Ländern interveniere. Er wolle sowohl deren Territorium als auch die politischen Entscheidungen der Regierung kontrollieren. In Syrien etwa habe er die autoritäre Regierung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad unterstützt und Militärstützpunkte in dem Land errichtet.

In drei Jahren Krieg in der Ukraine habe Putin nicht bekommen, was er wolle, sagte Braže. «Er wird versuchen, es durch Friedensgespräche zu bekommen.» Es sei daher wichtig, sich bei jedem erdenklichen Abkommen deutlich an diese Perspektive zu erinnern. Obwohl an den Gesprächen zwischen Russland und den USA in Saudi-Arabien keine Europäer teilgenommen hätten, sei der Kontinent letztlich beteiligt, weil er fortwährend im Austausch mit den USA und der Ukraine sei. (dpa)

Durchbruch: USA und Ukraine sollen sich auf Rohstoff-Deal geeinigt haben

US-Präsident Donald Trump will von der Ukraine im Gegenzug für Unterstützung Rohstoffe. Seit Tagen gibt es Streit um das Abkommen. Nun soll es laut Medien unterschriftsreif sein.

Toter nach russischem Beschuss in der Ostukraine

In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist durch russischen Beschuss mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere 13 wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Filaschkin rief die verbliebenen Bewohner erneut auf, in sicherere Gebiete zu fliehen. Die Frontlinie verläuft etwa 20 Kilometer östlich der Industriestadt.

Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden in der Ortschaft Solotschiw durch russische Bomben mindestens zwei Zivilisten verletzt. Insgesamt fünf Gleitbomben habe die russische Luftwaffe gegen mehrere Orte eingesetzt, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram. Gut zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden. (dpa)

Macron soll EU-Partner über Gespräche mit Trump unterrichten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unterrichten. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa soll die Schalte an diesem Mittwoch vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Donnerstag kommender Woche dienen. Bei ihm werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagiert werden soll.

Diese zielt nun darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Friedensdeals zu übertragen. In der EU wird deswegen unter anderem überlegt, wie massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben finanziert werden könnten.

Macron war am Montag der erste europäische Staatschef gewesen, den Trump in seiner zweiten Amtszeit im Weissen Haus empfing. Der Franzose drang bei den Gesprächen unter anderem darauf, dass die bei den jüngsten Gesprächen amerikanischer und russischer Vertreter aussen vor gelassenen Europäer stärker in Verhandlungen einbezogen werden. (dpa)

Ukrainisches Parlament spricht Selenski Unterstützung aus

Vor allem Moskau will den seit 2019 regierenden Präsidenten Wolodimir Selenski loswerden. Das ukrainische Parlament wollte dem eine Resolution entgegenhalten, brauchte aber mehr als einen Versuch.

Nach dem Scheitern am Vortag hat das ukrainische Parlament im zweiten Anlauf eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodimir Selenski verabschiedet. Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal eine deutliche Mehrheit für den Entwurf. Tags zuvor hatten sich in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste nur 218 Unterstützer gefunden. 226 sind für ein erfolgreiches Votum notwendig.

54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete hatten sich bei der ersten Abstimmung unerwartet nicht an dem Votum beteiligt, darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei «Diener des Volkes». Sie machten danach öffentlich keine Angaben zu ihrem Motiv.

In der nun im zweiten Anlauf angenommenen Resolution stellt die Oberste Rada fest, dass Selenskis Mandat als Präsident weder vom ukrainischen Volk noch vom Parlament in Zweifel gezogen wird. «Der Präsident der Ukraine Wolodimir Selenski wurde in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt», heisst es in dem Dokument, an dessen Text nach dem Durchfallen am Montag nichts geändert wurde. Selenski werde gemäss Verfassung weiter im Amt bleiben, bis ein neu gewählter Präsident dieses übernehmen kann, heisst es in der Resolution zudem.

Selenskyjs reguläre Amtszeit war im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen. Aufgrund des seit drei Jahren geltenden Kriegsrechts können keine Wahlen angesetzt werden. In Deutschland gilt im Verteidigungsfall eine ähnliche Regelung. Trotzdem hatte Kriegsgegner Russland die Legitimität Selenskis in Zweifel gezogen. Auch die USA drängen immer stärker auf Wahlen gleich nach einem diskutierten Waffenstillstand. (dpa)

Russland greift Ukraine mit Marschflugkörpern und Drohnen an

Russland hat die Ukraine in der Nacht laut Militärangaben aus Kiew mit einer Kombination aus Kampfdrohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Die Marschflugkörper seien von vier strategischen Bombern vom Typ Tupolew Tu-95 über dem russischen Wolgagebiet bei Engels gestartet worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Das Kiewer Militär änderte nachts alle paar Minuten seine Warnmeldungen an die Bevölkerung, weil die lenkbaren Marschflugkörper ähnlich wie Kampfdrohnen über der Ukraine mehrfach die Richtung wechselten. Sechs von sieben eingesetzten Marschflugkörpern konnten der Luftwaffe zufolge abgeschossen werden. Nur eine von insgesamt 213 russischen Drohnen hat demnach ihr Ziel erreicht. Alle anderen seien entweder abgeschossen oder mittels elektronischer Kampfführung vorzeitig zu Fall gebracht worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht im Detail unabhängig überprüfen.

Durch Drohnen wurden bei den Kreisstädten Obuchiw und Fastiw südlich von Kiew mehrere Gebäude beschädigt. Eine Frau erlitt Verletzungen, wie die Militärverwaltung des Kiewer Umlands mitteilte.

Schwere Schäden durch Drohnen und Artilleriebeschuss gab es im nordöstlichen Gebiet Sumy. Dort wurde ein Zivilist getötet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist diese Woche in sein viertes Jahr gegangen. (dpa)

Rund 2000 Personen bekunden in Zürich Solidarität mit Ukraine

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben sich am Montagabend in der Stadt Zürich rund 2000 Personen versammelt, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekunden. Die Solidaritätsdemo verlief friedlich.

Trump und Macron: Ukraine-Feuerpause innert Wochen möglich

Das internationale Ringen in Vorbereitung einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine nimmt Fahrt auf. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält nach einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump wie sein Gastgeber eine Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar - trotz noch immer deutlicher Differenzen zwischen den USA und Europa, etwa bei der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der Richtungsstreit wurde auch bei den Vereinten Nationen offen ausgetragen.

Frankreich und Grossbritannien verzichteten im UN-Sicherheitsrat auf ein Veto und verhalfen damit einer von den USA vorgelegten und mit den Stimmen unter anderem von Russland und China beschlossenen Resolution zum Erfolg, deren Inhalt moskaufreundlich ausfiel. Ein Vorschlag, der Russland als Aggressor in dem Konflikt bezeichnet, erhielt nicht die Stimme der USA - und scheiterte.

UN-Vollversammlung stimmt nicht mit USA

Das mächtigste UN-Gremium mit 15 Ratsmitgliedern fasste nach vielen Vetos Russlands erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren einen gemeinsamen Beschluss zum Krieg. In der UN-Vollversammlung vor allen 193 Mitgliedern drang die US-Regierung mit einer wortgleichen Beschlussvorlage dagegen nicht durch.

Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Mit seinem diplomatischen Vorstoss bei den Vereinten Nationen untermauerte der neue Präsident seine rhetorische Abkehr von der Ukraine und Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin. Der Resolutionsvorschlag mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges, fordert keinen russischen Rückzug und erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine nicht. Angemahnt wird bloss ein rasches Ende des Krieges, ohne Bedingungen zu nennen.

Macron spricht von Wendepunkt - und übt Selbstkritik

Macron meint, dass der Weg zu einem Frieden inzwischen erkennbar ist. «Ich glaube wirklich, dass dies heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen war», sagte der Franzose bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Washington. Er sprach von «substanziellen Fortschritten». In einem Interview des US-Senders Fox News sagte Macron, eine Feuerpause «in den kommenden Wochen» sei möglich. Trump hatte zuvor gesagt, der Krieg in der Ukraine könne «innerhalb von Wochen» beendet werden.

Macron zeigte sich zudem selbstkritisch beim Umgang der Europäer mit Russland und den früheren Phasen des Ukraine-Konflikts vor Kriegsbeginn im Februar 2022. Der im Zuge der Annexionen im Osten der Ukraine und der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgehandelte Waffenstillstand sei von Russland ständig gebrochen worden. «Und wir haben nicht reagiert - alle von uns», sagte Macron. Der grossangelegten Invasion vor drei Jahren sei «ein Mangel an Abschreckung» vorausgegangen.

Auf eine vorübergehende Feuerpause oder länger anhaltende Waffenruhe müssten Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen, forderte Macron. Dabei müsse es um Sicherheitsgarantien gehen. Für einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine ukrainische Armee mit etwa 800.000 Soldaten. Zudem arbeite er mit Grossbritannien an einem Vorschlag für eine Friedenstruppe, sollte diese erwünscht sein.

Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch Fragen der Landverteilung und des Wiederaufbaus einfliessen müssten, sagte Macron. Es müsse aber geklärt werden, inwiefern sich die Amerikaner solidarisch zeigen, falls Russland einen Friedensvertrag verletzen sollte. Auf dem Spiel stünden auch die Glaubwürdigkeit der Amerikaner und die Sicherheit der Europäer.

Trumps erster Gast aus Europa

Macron, den Trump wiederholt als «Freund» bezeichnete, ist der erste europäische Staatschef, den der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit empfangen hat. Der Franzose betonte bei dem Treffen, dass die Souveränität der Ukraine unverhandelbar sei. «Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten», sagte Macron. Ausserdem hob er wiederholt hervor, dass die bei den jüngsten Gesprächen amerikanischer und russischer Vertreter aussen vor gelassenen Europäer Teil der Lösung sein müssten - etwa durch das Bereitstellen von Friedenstruppen.

Europäische Friedenstruppen für Russland akzeptabel

Nach Darstellung Trumps wäre Russlands Präsident Putin mit solchen Truppen einverstanden. «Ja, er würde das akzeptieren», sagte der Republikaner auf Nachfrage. Er habe mit dem Kremlchef darüber geredet.

Einige Tage vor Macrons Besuch in Washington hatte es ein Telefonat Trumps mit Putin sowie ein Treffen von US-Aussenminister Marco Rubio und dessen russischem Amtskollegen Sergei Lawrow in Saudi-Arabien gegeben. Dass die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bei diesen Gesprächen aussen vor waren, liess bei ihnen die Sorge wachsen, dass die USA und Russland an den Betroffenen vorbei verhandeln würden.

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski möchte sich Trump nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche treffen - Details dazu wurden bislang allerdings nicht genannt. Es gehe um eine Abmachung zum Zugriff der USA unter anderem auf in der Ukraine lagernde Rohstoffe, das Selenski persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump.

Die USA und die Ukraine ringen seit Wochen um diesen Vertrag. Selenski weigerte sich zunächst, einem solchen Papier zuzustimmen, weil er die darin enthaltenen Bedingungen offenbar als unvorteilhaft für die Ukraine empfand. Zudem monierte er fehlende Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land, die seine Regierung explizit eingefordert hatte. Informationen des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge hat Kiew inzwischen eine abschliessende Fassung des Rahmenvertrags über den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe an Washington übermittelt.

Gespräche mit G7 und Selenski

Trump und Macron hatten von Washington aus auch mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) gesprochen. Trump erklärte danach, bei der Schalte habe «grosse Einigkeit» geherrscht. Selenski nahm von Kiew aus an dem Gespräch teil und forderte Trump laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zu einem sehr baldigen Treffen auf, um «die Bedingungen für die Friedens- und Sicherheitsgarantien zu bestimmen».

Die Ausbeutung von seltenen Erden und anderen Rohstoffen in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine diese Ressourcen auch für den eigenen Wiederaufbau brauchen wird. Ein grosser Teil der Rohstoffe liegt in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine. Kremlchef Putin bot seinerseits an, die USA könnten sich an der Ausbeutung seltener Erden im hohen Norden Russlands beteiligen. (dpa)

Russland bietet USA gemeinsamen Abbau von Rohstoffen an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame Erschliessung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. «Wir sind bereit mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen auch dort zusammenzuarbeiten», sagte der Staatschef in einem Interview für das Staatsfernsehen.

Russland verfüge über einige der weltweit grössten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als «neuen Territorien» bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.

Trump sagte in Washington, es gebe Bestrebungen, wirtschaftliche Vereinbarungen mit Russland zu treffen. «Sie haben eine Menge von Dingen, die wir gerne hätten und wir werden sehen», erklärte der US-Präsident. «Ich meine, ich weiss nicht, ob das Früchte tragen wird, aber wir würden das gerne tun, wenn es geht. Sie haben massive (Vorkommen von) seltenen Erden.»

Russland marschierte vor drei Jahren in die Ukraine ein und kontrolliert einschliesslich der seit 2014 annektierten Halbinsel Krim fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsterritoriums. US-Präsident Donald Trump verlangt als Kompensation und für eine Fortsetzung der US-amerikanischen Unterstützung der Ukraine von Kiew unter anderem auch den Zugriff auf Rohstoffvorkommen des osteuropäischen Landes. (dpa)

UN-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Im mächtigsten UN-Gremium erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. (dpa)

Macron: Substanzieller Fortschritt nach Gespräch mit Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinen Beratungen mit US-Präsident Donald Trump über den Krieg in der Ukraine «substanzielle Fortschritte». Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde, sagte Macron. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA.

Positiv sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski kurzfristig treffen wolle, so Macron. «Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen.»

«Wir teilen Ihren Willen, Frieden zu schaffen», sagte der französische Staatschef an Trump gerichtet. «Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten», sagte Macron weiter. Er pochte auf einen «dauerhaften Frieden». Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien werde nicht halten.

Mit Grossbritannien habe Frankreich sich bereits mit der Frage des Entsendens von Friedenstruppen als Teil von Sicherheitsgarantien beschäftigt. «Wir sind uns auch bewusst, dass die Europäer mehr für die Sicherheit in Europa, für die Verteidigung in Europa und für eine gerechtere Verteilung der Sicherheitslast tun müssen», sagte Macron. (dpa)

Russland bietet USA gemeinsamen Abbau von Rohstoffen an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame Erschliessung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. «Wir sind bereit mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen auch dort zusammenzuarbeiten», sagte der Staatschef in einem Interview für das Staatsfernsehen.

Russland verfüge über einige der weltweit grössten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als «neuen Territorien» bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.

Russland marschierte vor drei Jahren in die Ukraine ein und kontrolliert einschliesslich der seit 2014 annektierten Halbinsel Krim fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsterritoriums. US-Präsident Donald Trump verlangt als Kompensation und für eine Fortsetzung der US-amerikanischen Unterstützung der Ukraine von Kiew unter anderem auch den Zugriff auf Rohstoffvorkommen des osteuropäischen Landes. (dpa)

Trump: Erst Waffenruhe, dann Frieden in der Ukraine

US-Präsident Donald Trump hält bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine zunächst eine Waffenruhe für möglich, bevor es zu einem dauerhaften Frieden kommt. «Es wäre schön, wenn wir direkt zu einer Vereinbarung kommen könnten. Aber eine Waffenruhe geht immer ein bisschen schneller», sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Weissen Haus.

Jeder Tag, den die Kampfhandlungen früher gestoppt werden könnte, werde Hunderte, manchmal Tausende Menschenleben retten, sagte Trump. «Wir wollen sehen, ob wir das sehr schnell hinkriegen», fügte er hinzu. Trump wiederholte seine Aussage, dass die russische Seite nach seiner Einschätzung ebenfalls die Absicht habe, die Kämpfe zu beenden. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit drei Jahren an.

Macron hatte erklärt, es sei wichtig, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekomme, damit eine dauerhafte Lösung und nicht nur ein fragiler Waffenstillstand möglich werde. Die Minsk-Abkommen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie anfällig Vereinbarungen sein können, wenn sie keine Sicherheitsgarantien enthalten. «Wir wollen keine Vereinbarung, die schwach ist», sagte Macron. (dpa)

Ukraine stellt Hälfte der kaputten Kraftwerkskapazitäten wieder her

Die Ukraine hat etwa die Hälfte der von Russland zerstörten Kraftwerkskapazitäten bereits wieder hergestellt. «Von zehn (zerstörten) Gigawatt haben wir fünf wieder ins System zurückgebracht», sagte Energieminister Herman Haluschtschenko auf einer gemeinsamen Sitzung des ukrainischen Regierungskabinetts und der in Kiew weilenden EU-Kommission, wie Interfax-Ukraine meldete. Dies sei dank des Unterstützungsfonds für die Energiewirtschaft möglich gewesen, in dem mehr als eine Milliarde Euro gesammelt wurden.

Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Das russische Militär hat dabei intensiv das ukrainische Energiesystem mit Raketen und Drohnen angegriffen, was zu teils massiven Stromausfällen in vielen Regionen des Landes führte. (dpa)

Trump: Abkommen mit Ukraine über seltene Erden rückt näher

Die USA und die Ukraine nähern sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem Abkommen über den Zugriff auf wertvolle Bodenschätze des von Russland angegriffenen Landes an. «Es sieht so aus als kämen wir der Sache näher», sagte Trump mit Blick auf eine Vereinbarung über Zugang zu Vorkommen seltener Erden in der Ukraine. Selenski könne möglicherweise noch in dieser oder der kommenden Woche nach Washington reisen, um den Deal zu unterzeichnen.

Offen liess der Republikaner, ob die mögliche Vereinbarung auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten würde. «Europa wird sicherstellen, dass nichts passiert», sagte Trump.

Vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weissen Haus schob er später nach, der russische Präsident Wladimir Putin werde europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren, sollte es zu einer Friedensvereinbarung kommen.

Früher am Tag hatte Selenski an Trump appelliert, sein Land in seinem Abwehrkampf weiter zu unterstützen. «Präsident Trump, wir würden wirklich gerne von Ihnen hören, weil unser ganzes Volk, all unsere Familien, sehr besorgt sind – wird es Unterstützung von Amerika geben? Und ich möchte sehr ehrlich, sehr ehrlich mit Ihnen sein (...) Für unser Volk, für das Leben im Allgemeinen, ist es so wichtig, dass die amerikanische Unterstützung, die amerikanische Hilfe, bestehen bleibt», sagte Selenski in einer Ansprache an einen virtuellen Gipfel der G7-Staaten. (AP)

Trump: Putin würde europäische Friedenstruppen in Ukraine akzeptieren

Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben von US-Präsident Donald Trump europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges akzeptieren. Das sagte Trump am Montag zum Beginn eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weissen Haus zu Reportern - am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine.

«Ja, er wird es akzeptieren», sagte Trump. «Ich habe ihm diese Frage gestellt. Schauen Sie, wenn wir dieses Abkommen schliessen, sucht er keinen Weltkrieg.» (dpa)

UN fordern Ende von Ukraine-Krieg – US-Vorstoss ohne Erfolg

Die UN-Vollversammlung hat drei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein rasches Ende des Krieges gefordert. Dabei verhinderte das grösste Gremium der Vereinten Nationen gleichzeitig die Annahme einer ursprünglich moskaufreundlichen Beschlussvorlage der US-Regierung von Donald Trump.

Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine und Grossbritannien bekamen nötigen Mehrheiten, sodass der US-Text nun Russland klar als Aggressor nennt. Washington enthielt sich bei der Abstimmung seiner eigenen Resolution genau wie China, Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder aus verschiedenen Erdteilen, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text. Dies stellt aber einen deutlich kleineren Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Abstimmungen zuvor dar.

Wie auch bei einer zweiten angenommenen Resolution zur Unterstützung der Ukraine gab es eine hohe Zahl von Enthaltungen. Dies wird als Distanzierung vieler Staaten von dem US-europäischen Streit um den richtigen Ukraine-Kurs gesehen. Dabei offenbarte sich nun auch auf diplomatischer Ebene bei den Vereinten Nationen ein transatlantischer Graben.

Diplomatische Turbulenzen

Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine war es zu diplomatische Turbulenzen am East River in New York gekommen. Zu dem ursprünglichen Resolutionsentwurf für die Unterstützung Kiews hatte die Trump-Regierung einen russlandfreundlichen Gegenentwurf eingebracht, der einen Teil der UN-Mitglieder spaltete und die Zustimmung zur ukrainischen Resolution letztendlich deutlich schmälerte.

Der erste Beschluss wiederum – die US-Resolution mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» – nannte Moskau ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an. Beobachter sahen in dem US-Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen gegen den eigenen Willen einzugehen.

Europäer setzen entscheidende Änderungen durch

Die EU-Staaten – mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei – brachten zusammen mit der Ukraine und Grossbritannien allerdings Anträge für Änderungen vor, die die ursprüngliche Haltung des US-Textes in zentralen Punkten zurückdrehten. Sie wurden gegen den Willen der USA mit den nötigen Mehrheiten angenommen, womit Europa der Trump-Regierung einen Strich durch die Rechnung machten.

Die amerikanische Resolution enthält nun neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen «dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta».

UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die europäische Verteidigung gegen den Trump-Vorstoss «sich etwas besser hielt, als einige europäische Diplomaten befürchtet hatten.» Die Zahl von 73 Enthaltungen sei dabei jedoch bemerkenswert: «Es sieht so aus, als ob sich viele Länder einfach von dem ganzen Schlamassel distanzieren wollen.»

Auch Abstimmung im UN-Sicherheitsrat geplant

Die USA wollten ihre Resolution ab 21.00 Uhr MEZ auch im UN-Sicherheitsrat abstimmen lassen. Es blieb zunächst unklar, ob der Entwurf im mächtigsten UN-Gremium eine Mehrheit von 9 der 15 Mitgliedsstaaten findet. Grossbritannien und Frankreich haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Eine angenommene Resolution im Sicherheitsrat wäre völkerrechtlich bindend. (dpa)

Selenski appelliert an Trump: Weitere US-Unterstützung für Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat an seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump appelliert, sein von Russland angegriffenes Land weiter zu unterstützen. «Präsident Trump, wir würden wirklich gerne von Ihnen hören, weil unser ganzes Volk, all unsere Familien, sehr besorgt sind - wird es Unterstützung von Amerika geben? Und ich möchte sehr ehrlich, sehr ehrlich mit Ihnen sein (...) Für unser Volk, für das Leben im Allgemeinen, ist es so wichtig, dass die amerikanische Unterstützung, die amerikanische Hilfe, bestehen bleibt», sagte Selenski in einer Ansprache an einen virtuellen Gipfel der G7-Staaten.

Die Spannungen zwischen Kiew und Washington haben zuletzt zugenommen. Selenski sagte jedoch, beide Seiten arbeiteten «produktiv an einer Wirtschaftsvereinbarung» mit Blick auf Rechte an den wertvollen seltenen Erden der Ukraine. Selenski machte sich erneut für einen Beitritt seines Landes zur Nato stark. Das sei der «kosteneffizienteste» Weg. Die USA lehnen einen Anschluss der Ukraine an das Militärbündnis ab.

«Wenn die Ukraine ausserhalb der Nato bleibt, wird das ein weit teurerer und komplizierterer Pfad für alle sein, denn die Nato bietet die einfachsten und kosteneffizientesten Sicherheitsgarantien», sagte Selenski. «In diesem Fall wird die Ukraine mehr Luftabwehrsysteme, mehr finanzielle Unterstützung und eine starke Militärpräsenz benötigen, um Russland in Schach zu halten. (...) Damit Frieden herrschen kann, sind Sicherheitsgarantien erforderlich.» (AP)

Resolution für Selenski scheitert im ukrainischen Parlament

Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodimir Selenski gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmten. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei «Diener des Volkes».

Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenski unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht. «Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodimir Selenski in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde.

Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen», hiess es in dem Papier. Zudem wurde auf den Artikel 108 der Verfassung der Ukraine hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe.

Selenskis reguläre Amtszeit endete im Mai vergangenen Jahres. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts können jedoch keine Wahlen angesetzt werden. Eine ähnliche Regelung enthält auch das Grundgesetz in Deutschland.

Bisher konnte sich der ukrainische Staatschef auf wechselnde Mehrheiten im Parlament stützen, da die Abgeordneten seiner eigenen Partei nicht immer in ausreichender Zahl anwesend sind. Ohne parlamentarische Unterstützung können internationale Abkommen wie ein Friedensvertrag mit Russland oder das diskutierte Rohstoffabkommen mit den USA nicht ratifiziert werden und in Kraft treten. (dpa)

UN-Resolution zur Unterstützung der Ukraine angenommen

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland angenommen. Für die Beschlussvorlage, die Moskau eindeutig als Aggressor benennt und einen Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet fordert, stimmten in New York 93 der 193 Mitgliedsstaaten.

Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die als moskaufreundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text. Deutschland stimmte wie die meisten EU-Staaten für die Resolution. Der Rückhalt für die Ukraine blieb allerdings bei einer grossen Zahl von Enthaltungen unter vorherigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen. Eine Abstimmung über den amerikanischen Gegenentwurf in New York sollte noch am heutigen Montag folgen. Dieser könnte durch mehrere Anträge aber bis zur Abstimmung noch deutlich abgeändert werden. (dpa)

Drei Jahre Krieg: Neue Sanktionen aus London gegen Russland

Grossbritannien verhängt drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen. Es handle sich um das grösste Sanktionspaket seit den ersten Tagen des Kriegs, teilte das Aussenministerium in London mit. «Wir müssen den wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen, um (Russlands Präsident Wladimir) Putin an einen Punkt zu bekommen, an dem er nicht nur zu Gesprächen, sondern zu Zugeständnissen bereit ist», sagte Premierminister Keir Starmer.

Sanktionen gegen Nordkoreas Verteidigungsminister

Die mehr als 100 Massnahmen zielen zum Beispiel auf Russlands militärische Lieferketten sowie Einnahmen ab, mit denen der Krieg finanziert werde. Die Briten verhängen auch Sanktionen gegen Nordkoreas Verteidigungsminister No Kwang Chol und weitere Beamte, die beteiligt gewesen seien, mehr als 11'000 Truppen zu entsenden. Putin nutze diese Streitkräfte als «Kanonenfutter».

Sanktioniert werden auch mehrere Unternehmen etwa in anderen Staaten wie China, die Maschinen, Elektronik und andere Güter für Russlands Militär liefern. Auf der Liste stehen auch weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte.

Britischer Premier: Trump hat die Debatte verändert

Starmer sagte der Ukraine erneut Unterstützung zu. Man müsse sich mit gemeinsamer Anstrengung in die Friedensbemühungen einbringen, sagte er. Die Ukraine müsse bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Starmer soll diese Woche nach Washington reisen, um US-Präsident Donald Trump zu treffen. «Präsident Trump hat die weltweite Debatte in den vergangenen Wochen verändert. Und das hat eine Chance geschaffen.» (dpa)

Trump und Macron nehmen an G7-Schalte zum Ukraine-Krieg teil

US-Präsident Donald Trump hat am Montag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen im Weissen Haus empfangen. Zum Auftakt ihres Treffen nahmen die beiden Staatschefs an einem virtuellen Treffen mit Vertretern der G7-Staaten teil, bei dem es um den Krieg in der Ukraine ging.

Trump und Macron kamen am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zusammen. Am Donnerstag wollte Trump in Washington mit einem anderen wichtigen europäischen Regierungschef sprechen, dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Macron sagte vor dem Treffen, er wolle Trump vermitteln, dass es im gemeinsamen Interesse der Amerikaner und Europäer liege, bei den von den USA geführten Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine keine Schwäche gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen.

Er werde auch darauf hinweise, dass Trumps Umgang mit Putin enorme Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu China haben könnte, dem wichtigsten wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten.

«Sie können gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das sind nicht Sie, das ist nicht Ihr Markenzeichen, das ist nicht in Ihrem Interesse», sagte Macron in den sozialen Medien. «Wie kann man dann gegenüber China glaubwürdig sein, wenn man gegenüber Putin schwach ist?»

Der neue US-Präsident hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski wiederholt scharf attackiert und ihm vorgeworfen, noch kein Abkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen zu haben. Zudem verweigerte Selenski einen Vertrag, der den USA Zugang zu den seltenen Erden in der Ukraine verschafft, die in der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie, in der Medizin und Technologiebranche eingesetzt werden könnten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren auch bestürzt über Trumps Entscheidung, ranghohe Berater zu Gesprächen mit russischen Vertretern nach Saudi-Arabien zu entsenden, ohne dass ukrainische oder europäische Vertreter am Tisch sassen. Ein weiterer Konflikt bahnt sich in der kommenden Woche bei den Vereinten Nationen an: Die USA haben eine Resolution vorgeschlagen, die in ihren Forderungen hinter einem konkurrierenden Entwurf der Ukraine und der EU zurückbleibt, die einen umgehenden Rückzug der russischen Truppen fordern. (dpa)

Lawrow bekräftigt Bedingung für Kriegsende in der Ukraine

Russland will sich in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine erst auf einen Waffenstillstand einlassen, wenn Moskaus Bedingungen dafür erfüllt sind. Dazu gehöre die Anerkennung von Gebietsverlusten durch Kiew und der «verpflichtende kategorische Verzicht des Landes auf eine Nato-Mitgliedschaft», sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara. Lawrow traf sich dort mit Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der angestrebte Nato-Betritt ist in der ukrainischen Verfassung verankert, die dafür geändert werden müsste. Russland hatte sich nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nach Kriegsbeginn vor drei Jahren auch die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk einverleibt. Moskau hat sie als russische Regionen in der Verfassung verankert und fordert im Fall eines Friedensabkommens, dass Kiew auf die Regionen verzichtet.

Moskau: Verhandlungen mit den USA laufen weiter

Lawrow sagte mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA über eine Lösung des Konflikts, dass auch US-Präsident Donald Trump das Streben der Ukraine in die Nato als einen Fehler sehe. Bei dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio vorige Woche in Saudi-Arabien habe er diese Position begrüsst, sagte Lawrow.

Russland werde seine Kampfhandlungen erst einstellen, wenn die Verhandlungen mit den USA ein für Russland passendes klares und verlässliches Ergebnis brächten. Bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen in dieser Woche solle es auch darum gehen, dass die diplomatischen Vertretungen beider Länder wieder in vollem Umfang ihre Arbeit aufnehmen, so Lawrow. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden war die Arbeit der Botschaften stark eingeschränkt worden. (dpa)

Ukrainischer Botschafter: Deutsche Firmen sollten Moskau verlassen

er ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev erhofft sich von einer künftigen Bundesregierung mehr Druck auf die deutsche Wirtschaft zur Aufgabe ihres Russland-Geschäfts. Wenn Firmen nach drei Jahren des russischen Angriffskrieges dort noch operierten, finanzierten sie durch ihre Steuern die russische Kriegsführung mit. Das sagte Makeiev am Tag nach der Bundestagswahl, der auch der dritte Jahrestag der russischen Invasion ist, in Berlin. «Ich würde von der neuen Regierung ein klares Signal an die Wirtschaft erwarten: Verlassen sie Russland!»

Unter dem Druck des Krieges und westlicher Sanktionen haben viele deutsche Unternehmen ihr Geschäft in Russland eingestellt. Es gibt aber noch Unternehmen, die in den nicht sanktionierten Bereichen Lebensmittel, Verbrauchsgüter, Gesundheit oder Baustoffe tätig sind.

Ukraine und Polen hoffen auf rasche Regierungsbildung

Makeiev wie auch der polnische Botschafter Jan Tombinski sagten vor Journalisten, dass sie auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin hofften. Ihm sei aber schon vorher bedeutet worden, dass die deutsche Regierung auch im Übergang in Sachen Ukraine handlungsfähig bleibe, sagte Makeiev. Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, habe im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er eine europäische Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine einnehmen wolle. «Deutschland ist der wichtigste Partner der Ukraine in Europa», sagte Makeiev.

Die künftige Bundesregierung sollte für mehr autonomes Handeln der Europäer in Verteidigung und Rüstungsindustrie eintreten, sagte Tombinski mit Blick auf das schwierige transatlantische Verhältnis zu den USA und Präsident Donald Trump. (dpa)

Lawrow: Nicht-Beitritt der Ukraine zur Nato ist ein Muss

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass für sein Land eine Nicht-Aufnahme der Ukraine in die Nato eine unumstössliche Grundvoraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen sei. Für den Kreml sei das ein «Muss», sagte Lawrow am Montag bei einem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Hakan Fidan. «Darüber muss es eine klare, hieb-und stichfeste Vereinbarung geben.»

Die Regierung in Moskau begrüsse, dass US-Präsident Donald Trump eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis als «Fehler» dargestellt habe. Im vergangenen Juli hatte es in einer Erklärung des Nato-Gipfels noch geheissen, die Ukraine befinde sich auf einem «unumkehrbaren» Weg zur Mitgliedschaft in dem Bündnis. Das war allerdings noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte nun Anfang Februar in Brüssel, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei unrealistisch. Er schlug vor, Kiew solle die Hoffnung aufgeben, sein gesamtes Territorium von Russland zurückzuerobern. (dpa)

Tschechischer Präsident will keinen Frieden um jeden Preis

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat vor einem «Frieden um jeden Preis» in der Ukraine gewarnt. Pavel sagte per Videoschalte den in Kiew versammelten europäischen Vertretern, es bestehe kein Zweifel, dass das Ziel des russischen Angriffskrieges immer darin bestanden habe, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen. Doch die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes habe sich als unverwüstlich erwiesen. «Das verdient nicht nur unsere Bewunderung, sondern auch unseren vollen Respekt», sagte Pavel. «Wir alle wollen aufrichtig Frieden in der Ukraine und für ihr Volk, aber keinen Frieden um jeden Preis.» Ähnlich äusserte sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau: Russland habe den Krieg nur begonnen, um die ukrainische Geschichte auszulöschen und sein Imperium zu erweitern, sagte Trudeau. (AP)

Kreml kritisiert neue EU-Sanktionen gegen Russland

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. Die Regierung in Moskau sehe vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, den Dialog mit Europa wieder aufzunehmen, sagte Peskow am Montag. Die Tatsache, dass die EU-Staaten weitere Strafmassnahmen verhängten, scheine deren Position widerzuspiegeln, dass der Krieg weitergehen sollte. Im Gegensatz dazu versuchten Russland und die USA gemeinsam eine Lösung des Konflikts zu erreichen, sagte Peskow weiter. Es sei zu begrüssen, dass die Regierung in Washington wirklich versuche, den Ursprung des Konflikts zu verstehen. (AP)

Erdogan will Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine organisieren

Zum dritten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut angeboten, Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu organisieren. Die Türkei wolle gerne Gastgeber sein und vermitteln, sagte Erdogan in einer Videoansprache. Das habe er auch vergangene Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei seinem Besuch in Ankara erörtert. Erdogan hatte bereits zuvor gesagt, die Türkei sei der «ideale» Ort für mögliche Friedensverhandlungen. (dpa)

Ukraine attackiert Raffinerie in Russland

Die Ukraine hat in der Nacht eine Erdölraffinerie in Russland angegriffen. In russischen Telegram-Kanälen hiess es, dass auf dem Gelände der Raffinerie in Rjasan südöstlich von Moskau nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen sei. Der Gouverneur der Region, Pawel Malkow, schrieb in seinem Telegram-Kanal von einem Brand auf dem Gelände einer Fabrik. Ausgelöst worden sei er durch herabgefallene Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne. Medien zufolge war es bereits der dritte Brand in der Raffinerie in diesem Jahr nach einem Drohnenangriff. An den Flughäfen Kasan und Nischnekamsk waren nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija vorübergehend aus Sicherheitsgründen keine Starts und Landungen zugelassen. Im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen kommt es immer wieder zu Einschränkungen an russischen Flughäfen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien 22 ukrainische Drohnen über den Regionen Orjol, Brjansk, Rjasan und über der 2014 annektierten Halbinsel Krim abgefangen und zerstört worden. (dpa)

EU-Staaten beschliessen neue Russland-Sanktionen

Die EU hat am dritten Jahrestag des russischen Grossangriffs auf die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es umfasst neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Massnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte. Das neue Sanktionspaket soll im Laufe des Montags offiziell in Kraft treten. Eine Einigung dafür hatten am vergangenen Mittwoch die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel erzielt. Die EU will mit den neuen Massnahmen vor geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin den Druck auf Russland erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden. Das mittlerweile 16. Sanktionspaket sieht unter anderem folgende Massnahmen vor: Ein Verbot von Geschäften mit Häfen und Flughäfen in Russland, die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer Sanktionen genutzt werden Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können weitgehende EU-Einfuhrbeschränkungen für russische Aluminiumprodukte Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift; zudem Verhängung eines Transaktionsverbots gegen drei Finanzinstitute Aufnahme von 73 weiteren Schiffen der Schattenflotte in die EU-Sanktionsliste sowie Regeländerungen, die auch die Sanktionierung von Eigentümern, Betreibern und Kapitänen erlauben Aussetzung der Rundfunklizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu erbringen. (dpa)

Ernste Lage: EU zieht Milliardenhilfe für Ukraine vor

Die EU zieht angesichts der schwierigen Situation der Ukraine eine geplante Hilfszahlung vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird. «Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken», heisst es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens zum dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas. Von der Leyen warnt vor Putin «Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg am Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine», heisst es in dem Redetext. Wenn Putin dies gelingen sollte, könnte er nach Einschätzung von Deutschlands früherer Verteidigungsministerin auch andere Länder angreifen. «Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas», warnt sie. Mit Blick auf die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit Putin heisst es in dem Text, Autokraten auf der ganzen Welt beobachteten genau, ob man ungeschoren davonkomme, wenn man seinen Nachbarn überfalle und internationale Grenzen verletze. Oder ob es eine echte Abschreckung gebe. Deswegen sei eine Investition in die Souveränität der Ukraine eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege. Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme Das frische Geld wird die Ukraine nach Kommissionsangaben zum Beispiel für den Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme und für Investitionen in ihre Verteidigung nutzen können. Es ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der grossen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilf Zahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. (dpa)

Ukraine meldet mehr als 100 abgefangene Drohnen

Die ukrainische Luftabwehr hat laut Militärangaben in der Nacht zum Montag 113 russische Drohnen über dem Land abgefangen. Weitere 71 Drohnen seien «verloren gegangen», hiess es in einem täglichen Bericht der Luftwaffe. Die Fluggeräte seien über zwölf Regionen abgeschossen worden. Auf mögliche Schäden ging die Luftwaffe nicht ein, sondern erklärte lediglich, die Regionen Dnipropetrowsk, Odessa, Kiew und Chmelnyzkyj hätten unter den Angriffen gelitten. Der Montag war der dritte Jahrestag des Kriegsbeginns. Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, Russland habe über Nacht 267 Drohnen in der Ukraine eingesetzt. Es war seinen Angaben zufolge der schwerste Drohnenangriff seit Beginn des russischen Angriffskrieges. (AP)

EU-Aussenbeauftragte: Selenski ist gewählter Staatschef

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas weist US-Präsident Donald Trumps Vorwurf, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sei ein «Diktator», zurück. Als sie zuerst davon gehört habe, sei sie sicher gewesen, dass Trump einen Fehler gemacht und ihn mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vertauscht habe, sagte Kallas am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel. «Russland hat seit 25 Jahren keine Wahlen mehr abgehalten», fügte sie hinzu. «Selenski ist ein gewählter Führer, gewählt in freien und fairen Wahlen.» Natürlich könne man während eines Krieges keine Wahlen abhalten, das sähen auch viele nationale Verfassungen vor, sagte Kallas. «Und warum? Weil man bei Wahlen immer gegeneinander kämpft und nicht in einer Situation, in der man eigentlich einen äusseren Feind hat, auf den man seine Kräfte konzentrieren muss», erläuterte die Aussenbeauftragte. (dpa)

General: Ukraine braucht mehr gepanzerte Gefechtsfahrzeuge

Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Amerikaner «in der militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte an unserer Seite bleiben», sagt der Generalmajor nach einem Ukraine-Besuch im Bundeswehr-Format «Nachgefragt». Mit dem nötigen Willen könnten die Europäer US-Hilfen kompensieren, sagte Freuding. Schon jetzt leisteten sie mit Kanada 60 Prozent der Militärhilfe, bei kritischer Munition stellten die Europäer und andere Partner nach ukrainischen Angaben sogar 80 Prozent des Materials bereit. In den nächsten Wochen sei ein neues Treffen im Ramstein-Format geplant, so Freuding. Deutschland bereitet weitere Lieferungen vor Neben mehr Luftverteidigungssystemen hätten die Ukrainer für ihre 100 kämpfenden Brigaden auch mehr Bedarf an gepanzerten Gefechtsfahrzeugen angemeldet - als Ersatz für Ausfälle. Deutschland werde in diesem Jahr weiter liefern, darunter 20 Schützenpanzer und mehr als 20 Kampfpanzer, zudem drei kombinierte Feuereinheiten IRIS-T. Er nennt auch weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Radhaubitzen und Panzerhaubitzen, zudem 300 geschützte und gepanzerte Transportfahrzeuge und «viel Munition». «Insgesamt kann man sagen, dass entlang des gesamten Frontverlaufes von über 1.000 Kilometern die ukrainischen Streikkräfte in der Defensive sind, die russischen Streitkräfte sind in der Offensive», sagt Freuding. In der russischen Grenzregion Kursk hielten die ukrainischen Streitkräfte noch etwa 30 bis 40 Prozent des im August 2024 eroberten Gebietes. Bis zu 60.000 russische Soldaten seien im Raum Kursk gebunden, so Freuding. Inzwischen seien dort auch wieder nordkoreanische Soldaten an den Kampfhandlungen beteiligt. Tote und Verwundete seien ersetzt worden. Es gebe Hinweise darauf, dass weitere Soldaten aus Nordkorea zur Unterstützung Russlands verlegt werden könnten. (dpa)

Von der Leyen besucht zum Jahrestag von Ukraine-Krieg Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sind zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Die beiden Spitzenpolitiker wollen am dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden und weitere Unterstützung versprechen. Dies gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Vereinigten Staaten ihre Hilfe drastisch zurückfahren wollen. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges zwingen. Von der Leyen kündigte bereits auf der Zugfahrt nach Kiew an, dass sie zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen will, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten. Davon soll auch die Ukraine profitieren. Zudem wird es ihren Angaben zufolge weitere Massnahmen geben, um die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden. Zu ihrer Ankunft in Kiew schrieb von der Leyen auf der Plattform X: «Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist. In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal.» Neben von der Leyen und Costa werden heute auch noch zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs in Kiew erwartet, darunter der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Von der Leyen wird von rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren begleitet. (dpa)

Dritter Jahrestag des Kriegs

Zum dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere Spitzenpolitiker in Kiew erwartet. Die Gäste planen an einem von Präsident Wolodimir Selenski heute organisierten Gipfel zur Unterstützung der Ukraine teilzunehmen und ihre Solidarität zu zeigen. Russland griff die Hauptstadt auch in der Nacht mit Drohnen an. Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zwingen. Zugleich laufen Versuche, Trump weiter von einer Unterstützung der Ukraine wie von einem militärischen Engagement der USA in Europa zu überzeugen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will sich in Washington mit Trump treffen. Vorher stimmte sich Macron mit dem britischen Premierminister Keir Starmer ab, der ebenfalls diese Woche in die USA reisen wird.

Wieder Luftalarm

Die Nacht auf Montag begann für weite Teile der Ukraine erneut mit Luftalarm, weil am Himmel russische Kampfdrohnen geortet wurden. Betroffen war auch die Hauptstadt Kiew. Trümmer einer Drohne fielen in einen Stadtbezirk, wie der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, auf Telegram schrieb. In der Nacht auf Sonntag hatte Russland die bislang grösste Drohnenattacke mit mehr als 270 unbemannten Fluggeräten unternommen.

Macron bringt europäische Botschaft zu Trump

Frankreichs Präsident Macron hatte sich vergangene Woche mit europäischen Staats- und Regierungschefs zur Ukraine beraten. Bei dem Treffen mit Trump will er zunächst die Gemeinsamkeit ausdrücken, dass auch Frankreich ein Ende des russischen Angriffskriegs unterstützt. Aus dem Élysée-Palast hiess es, er habe konkrete Handlungsvorschläge. Details wurden nicht genannt. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte der Zeitung «Le Parisien», Macron verfolge bei Trump zwei Ziele: «Die Gespräche zwischen den Amerikanern und den Russen auf die Sicherheitsinteressen der Ukraine und auch auf die unseren lenken (...) und schauen, wie wir Europäer der Ukraine helfen können, für seine Sicherheit aufzukommen, wenn morgen die Waffen schweigen.» Überlegt wird unter anderem, ob und wie europäische Staaten Soldaten in die Ukraine entsenden könnten, um dort einen Frieden zu sichern. Macron und Starmer stimmten bei einem Telefonat nach britischen Angaben überein, dass die Ukraine im Zentrum aller Verhandlungen stehen müsse und nicht übergangen werden dürfe. Die europäischen Staaten und das Nicht-EU-Mitglied Grossbritannien müssten ihre eigene Sicherheit verbessern und die Ukraine weiter gegen die russische Aggression unterstützen.

USA wollen UN-Resolution ohne Verurteilung Russlands

Auch die Vereinten Nationen in New York werden heute Schauplatz der diplomatischen Auseinandersetzung wegen der Ukraine sein. Die USA vertreten auch dort ihre Linie einer Wiederannäherung mit Russland und versuchen, die Staatengemeinschaft auf diese Linie zu bringen. In einem auffällig neutral gehaltenen Resolutionsentwurf wird Russland nicht als Aggressor bezeichnet. Neben einem ursprünglichen Resolutionsentwurf der Ukraine soll über den US- Entwurf laut Diplomaten in der UN-Vollversammlung (16.00 MEZ) von 193 Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, bevor er dann auch im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gestellt wird (21.00 Uhr). Es blieb zunächst unklar, wie gut die Chancen für die Annahme in den Gremien sind. (dpa)

Selenski ist bereit zum Rücktritt im Tausch für Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Bereitschaft zum Rücktritt im Gegenzug für einen Beitritt des Landes zur Nato erklärt. «Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit (meinen Posten zu verlassen)», sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das könnte auch im Gegenzug für die Aufnahme seines Landes in das Militärbündnis erfolgen. Seine Priorität seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und ein Nato-Beitritt sei die beste Variante. Er selbst wolle nicht jahrzehntelang regieren. (dpa)

Rückhalt für Selenski – Trumps Attacken schweissen Ukraine zusammen

Vor wenigen Tagen behauptete Trump, der ukrainische Präsident sei ein Diktator, der den Krieg gegen Russland begonnen habe. Nach einem anfänglichen Schock stellte sich die ukrainische Bevölkerung klar hinter Präsident Wolodimir Selenski. Dieser warf Trump öffentlich vor, russische Desinformation zu verbreiten.

«Ja, er ist kein perfekter Präsident, aber er ist kein Diktator», verteidigt die 25-jährige Katerina Karausch aus Kiew ihren Staatschef. Wie viele Landsleute tut sie sich schwer damit, Trumps Annäherung an Russland zu verstehen, die eine drastische Kehrtwende in der US-Aussenpolitik darstellt.

An diesem Punkt fingen selbst einige von Selenskis härtesten Kritikern im eigenen Land an, ihn zu verteidigen. «Wir mögen unterschiedlicher Meinung sein über Selenski, aber nur ukrainische Staatsbürger haben das Recht, seine Unterstützung zu beurteilen», sagt der Abgeordnete Jaroslaw Schelesniak von der Oppositionspartei Holos. «Und auch ihn öffentlich zu kritisieren, denn schliesslich ist er unser gewählter Führer.» (dpa)

Selenski gibt Pressekonferenz zu drei Jahren Krieg

Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Sonntag auf einer grossen Pressekonferenz Bilanz ziehen. Der Auftritt findet vor dem Hintergrund scharfer Kritik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump an Selenski statt. Trump hatte Selenski zuletzt sogar wegen der kriegsbedingt ausgefallenen Wahlen als «Diktator» bezeichnet.

Washington erwartet zudem von Kiew die Unterzeichnung eines Vertrages im Wert von umgerechnet mehreren Hundert Milliarden Euro, der bisher geleistete US-Hilfen durch den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe und Infrastruktur wie Häfen kompensieren soll. Die ukrainische Führung hat die Unterschrift bisher unter Verweis auf fehlende US-Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verweigert.

In den vergangenen Jahren waren die USA unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Trump hat nun einen neuen Ton angeschlagen und sich Kremlchef Wladimir Putin angenähert - was bei westlichen Staaten und in der Ukraine selbst grosse Unsicherheit auslöste. (dpa)

USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein

Eine UN-Gegenresolution der USA stellt grundsätzlich in Frage, was EU und UN gemeinsam mit der Ukraine erarbeitet haben. Nun wurde eine Notfallsitzung einberufen.

Trump: Selenski macht Deals schwer

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski entscheidende Verhandlungsfähigkeiten für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg abgesprochen. «Er hat drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er hat nichts hinbekommen», sagte Trump in einem Interview mit seinem Haussender Fox News in Washington. «Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist», sagte Trump.

Trump erkannte jedoch an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. «Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel grösser und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut», sagte Trump in dem Interview. Es habe aber für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.

Der US-Präsident unterstellte in dem Interview, es wäre leicht möglich gewesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von dem Angriff abzuhalten. «Man hätte ihm das sehr leicht ausreden können», sagte Trump. Sein Amtsvorgänger Joe Biden haben die falschen Worte gewählt, Selenski habe ebenfalls die falschen Worte gewählt. Die europäischen Staaten hätten ebenfalls drei Jahre lang nichts getan.

Die Ukraine hatte in der zurückliegenden Woche einen aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum US-Zugang auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. US-Finanzminister Scott Bessent hatte unverrichteter Dinge wieder zurückreisen müssen. Anschliessen begann Trump, auf mehreren Kanälen über Selenski zu schimpfen, unter anderem nannte er den Ukrainer einen «Diktator», weil es seit geraumer Zeit in der Ukraine keine Wahlen mehr gegeben habe. (dpa)

Ungarische Blockadehaltung geht weiter – Litauen kritisiert

Ungarn gilt oft als Blockierer in der EU und wird seinem Ruf bei den Vorschlägen für neue Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen wieder einmal gerecht.

Das Land blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Sein Land werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern, liess Aussenminister Péter Szijjártó über die Plattform X mitteilen. Zudem kündigte er auch an, die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen.

Litauen hat dies kritisiert. «Wir sehen immer wieder, wie ein Staat gemeinsame Entscheidungen über Sanktionen oder Unterstützung für die Ukraine verzögert und behindert. Ich hoffe, dass Ungarn seine Beschränkungen aufhebt und wir der Ukraine 6,6 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen lassen können», sagte Aussenminister Kestutis Budrys litauischen Medien zufolge in Vilnius. «Dies ist ein laufender Prozess und die Argumente sind lächerlich.» (dpa)

Kreml empfindet Trump-Tiraden gegen Selenski als normal

Der Kreml stuft die heftigen Anwürfe aus Washington gegenüber dessen langjährigem Verbündeten Kiew als logische emotionale Reaktion ein. Es sei verständlich, dass niemand gleichgültig bleiben könne, wenn die Ukraine sich politischen Verhandlungen über eine Friedenslösung verschliesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. «Natürlich findet das, weil viele nicht gleichgültig bleiben können, seinen Widerhall in emotionalen Äusserungen.»

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als Diktator mit niedrigem Rating beschimpft und ihm die Verantwortung für den von Moskau begonnenen Angriffskrieg zugeschoben.

Nach Angaben Peskows bedeutet das nicht, dass die neue US-Administration prorussische Positionen einnehme. Das sei eine falsche Wahrnehmung, sagte er, nachdem US-Vertreter zuvor Kiews Beitrittswunsch zur Nato als ebenso unrealistisch bezeichnet hatte wie die Forderung nach einer Rückkehr zu den international anerkannten Landesgrenzen.

Ihm sei auch nichts von inoffiziellen Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russland über die Ukraine bekannt, die vor Monaten schon in der Schweiz begonnen haben sollen, reagierte der Kremlsprecher auf entsprechende Medienberichte. Einen weiteren Bericht darüber, dass Moskau bei den Verhandlungen mit der US-Delegation in Saudi-Arabien die Rückführung der Nato-Infrastruktur aus Osteuropa gefordert haben soll, dementierte Peskow. «Das entspricht nicht den Tatsachen», sagte der 57-Jährige. (dpa)

Lawrow: Ukrainekrieg nur durch Änderungen in Kiew zu lösen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat erneut den Westen und Kiew für den seit drei Jahren laufenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. «In Europa hat die unbedachte Erweiterung der Allianz (Nato) schon zur ukrainischen Krise geführt», sagte der russische Top-Diplomat bei seiner Rede am Donnerstag auf dem G20-Aussenministertreffen in Johannesburg. Eine Lösung für den Konflikt könne nur gefunden werden, wenn die «Ursachen der Krise in der Ukraine beseitigt» würden - so müsste Kiew etwa zur Ausübung der Sprach- und Religionsfreiheit angehalten werden. (dpa)

Macron warnt Trump: Gegenüber Putin nicht schwach sein

Bei seiner bevorstehenden Washington-Reise will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump vor einem strategischen Fehler im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg warnen. Er wolle Trump davon überzeugen, dass «es in seinem Interesse ist, im Moment mit den Europäern zusammenzuarbeiten», sagte Macron während einer Online-Fragerunde mit Blick auf den Zweck seiner Reise.

Ausserdem werde er Trump sagen, dass wenn er die Ukraine von Kremlchef Wladimir Putin einnehmen lasse, Russland «für die Europäer unaufhaltbar» sei. Denn Russland werde «die Ukraine und ihre Armee, die eine der grössten in Europa ist, mit all unserer Ausrüstung, einschliesslich der amerikanischen Ausrüstung, zurückerobern. Das ist ein riesiger strategischer Fehler», sagte Macron.

Macron zu Trump: «Das bist nicht du»

«Ich werde ihm sagen: «Im Grunde kannst du gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse»», meinte der französische Präsident während der Fragerunde mit Internetnutzern. Am Abend telefonierte Macron zum Stand der Dinge erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Friedensbemühungen für die Ukraine zu beraten. Das kündigte der Élysée-Palast in Paris an, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen.

Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.

Frankreich und Grossbritannien diskutieren über Friedenstruppen

Wie Macron will in der kommenden Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Washington reisen und Trump treffen, aber möglicherweise nicht am selben Tag wie Macron. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen.

Die Zeitungen «Times» und «Guardian» berichteten, Grossbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, hiess es unter Berufung auf Militärkreise.

Sicherheitsgarantien und Truppen im Gespräch

«Wir haben nicht vor, Kämpfer in die Ukraine zu schicken», sagte Macron am Abend. Er schloss aber eine Entsendung französischer Streitkräfte nicht aus, «um die Sicherheit der Ukrainer zu garantieren» und «den Frieden zu garantieren, sobald er ausgehandelt und unterschrieben ist».

«Es muss uns gelingen, ein System aufzubauen, das die Sicherheit der Ukraine garantiert», erklärte das Pariser Aussenministerium dazu. «Das kann also eventuell durch die Entsendung von Truppen geschehen, aber im Moment ist das nicht das Thema».

Zunächst gehe es darum, ein Schema für Sicherheitsgarantien zu erhalten. Diese könnten auch darin bestehen, die ukrainische Armee neu zu bewaffnen und auszurüsten. Auch könne es um eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato gehen.

Macron und Trump reden am Montag über die Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Washington, um sich mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine zu beraten. Das teilte das französische Aussenministerium mit. «Der Präsident hat mehrmals mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Er wird am Montag in Washington sein», hiess es. Zu Einzelheiten von Macrons USA-Reise werde später informiert.

Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.

Wie Macron will in der kommenden Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen, aber möglicherweise nicht am selben Tag wie Macron. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen.

Die Zeitungen «Times» und «Guardian» berichteten, Grossbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30'000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise. (dpa)

Ungarn blockiert EU: Position der Ukraine nicht mehr stärken

Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Initiative der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, liess Aussenminister Péter Szijjártó über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigte Szijjártó auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden.

EU-Aussenministertreffen am Montag

Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes sollte es im Idealfall eigentlich an diesem Montag bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er umgesetzt werden kann. Als problematisch gilt auch die Finanzierung, da zahlreiche EU-Staaten hoch verschuldet sind. Nach Angaben von Diplomaten müsste das Militärhilfepaket nach EU-Regeln vermutlich selbst dann einstimmig beschlossen werden, wenn einzelne Mitgliedstaaten nicht mitmachen wollen.

Unklar blieb zuletzt, warum Szijjártó in seiner Ankündigung von einem geplanten Hilfspaket im Umfang von 20 Milliarden Euro sprach. Nach Angaben von Diplomaten ging es zuletzt nur noch um Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden Euro.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warf der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit dem Veto die Agenda des Kreml umzusetzen. «Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen», forderte er.

Szijjártó hingegen erklärte Ungarns Vorgehen mit der Positionierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Trumps Wahl habe die Weltpolitik in Richtung Frieden verschoben, doch kriegsfreundliche europäische Liberale versuchten, seine Bemühungen zu blockieren, kritisierte er. Szijjártó hielt sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Washington auf, wo er Trumps Finanzminister Scott Bessent traf. (dpa)

Pressekonferenz von Selenski und US-Gesandtem Kellogg abgesagt

Auf amerikanischen Wunsch ist am Donnerstag eine geplante Pressekonferenz nach den Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und dem Ukraine-Gesandten von US-Präsident Donald Trump abgesagt worden. Der Sprecher des ukrainischen Präsidenten, Serhij Nikiforow erklärte, Selenski und der US-Sondergesandte Keith Kellogg würden sich aktuell nicht äussern.

Nikiforow nannte keinen anderen Grund als den, dass die Absage den Wünschen der USA entspreche. Die US-Delegation gab keinen unmittelbaren Kommentar ab. Zu Beginn des Treffens in der ukrainischen Hauptstadt wurden Fotografen und Videojournalisten in einen Raum geführt, in dem sich die beiden Männer die Hände schüttelten, bevor sie sich an einem Tisch im Präsidialamt gegenübersassen. Selenski und Kellogg sollten über Trumps Bemühungen zur Beendigung des fast dreijährigen Krieges sprechen.

Kellogg war am Mittwoch für Gespräche mit Selenski und der Militärführung in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Am Dienstag machte Trump Selenski praktisch dafür verantwortlich, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch nicht beendet wurde. Am Mittwoch verunglimpfte er seinen ukrainischen Amtskollegen dann als «Diktator ohne Wahlen» und behauptete, Selenski habe keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. (dpa/AP)

G20-Aussenminister beraten über Konflikte – ohne die USA

In Abwesenheit von US-Aussenminister Marco Rubio treffen sich ab heute seine Kollegen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) im südafrikanischen Johannesburg. Südafrikas Präsident beklagte in Zeiten geopolitischer Spannungen, Konflikte und Kriege einen Mangel an Konsens unter den führenden Wirtschaftsmächten. Es gäbe innerhalb der G20 keine Einigkeit darüber, wie auf global wichtige Themen zu reagieren sei, sagte Cyril Ramaphosa in seiner Eröffnungsrede. Zunehmende Intoleranz bedrohe «das ohnehin schon fragile globale Zusammenleben», so Ramaphosa.

Neben Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg soll bei dem zweitägigen Treffen über Themen wie den Umbau globaler Institutionen und die Anpassung über den Klimawandel gesprochen werden. Rubio hatte seine Teilnahme unter anderem abgesagt, weil er Südafrikas Haltung zu Verbündeten wie Israel kritisch sieht. (dpa)

Zeichen setzen gegen Trump: EU-Spitze reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa reisen zum dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine gemeinsam nach Kiew. Wie Costa in Brüssel ankündigte, wolle man am kommenden Montag in der ukrainischen Hauptstadt sein, um die Unterstützung für das «heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodimir Selenski» zu bekräftigen.

Mit dem Zusatz «den demokratisch gewählten Präsidenten» setzte Costa ein deutliches Zeichen gegen Äusserungen von US-Präsident Donald Trump, der Selenski am Mittwoch als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet hatte.

Die EU-Kommission hatte bereits Anfang der Woche mitgeteilt, dass von der Leyen und Kommissarinnen und Kommissare zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine reisen wollen. Details gab es zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht.

Am Montag wird auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die ukrainische Hauptstadt besuchen. «Am Montag werde ich in Kiew sein, um die Unterstützung Spaniens für die ukrainische Demokratie und Präsident Selenski zu bekräftigen», kündigte der sozialistische Politiker auf der Online-Plattform X mit. (dpa)

Kreml besorgt wegen möglichen europäischen Friedenstruppen

Russland ist nach Kreml-Angaben besorgt wegen einer möglichen Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine. Moskau beobachte die Entwicklungen und teils widersprüchlichen Äusserungen in Europa genau, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Mehrere europäische Staaten diskutieren, für den Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, um diese abzusichern. Zuvor hatte schon der russische Aussenminister Sergej Lawrow die Initiative abgelehnt.

Absicherung nach Friedensabkommen?

Die Zeitungen «Times» und «Guardian» berichteten, Grossbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise. Diskutiert werde, ob Truppen möglicherweise in wichtigen Städten, Häfen und an kritischer Infrastruktur stationiert werden könnten, nicht aber in der Nähe der aktuellen Frontlinie im Osten, schrieb die «Times». Mithilfe von Flugzeugen könnten Grenzen überwacht werden. Ziel sei auch, kommerziellen Luftverkehr zu ermöglichen und den Seehandel abzusichern, schrieb der «Guardian».

Besuch in Washington geplant

Der britische Premierminister Keir Starmer will kommende Woche nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen. Dem «Telegraph» zufolge könnte er die Idee dort vorstellen. Nach US-Angaben soll auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Vereinigten Staaten reisen. Starmer hatte vor wenigen Tagen erklärt, sein Land sei bereit, sich an einer Friedenstruppe zu beteiligen. Gleichzeitig drängte er darauf, dass es eine Sicherheitsgarantie der USA brauche. Moskau warnte, dass ein Marschbefehl für Soldaten aus Nato-Staaten zu einer weiteren Eskalation in dem Konflikt führe.

Russland hatte seinen Überfall auf die Ukraine vor fast drei Jahren auch mit der Nato-Erweiterung begründet und will Kiews Beitritt zu dem Militärbündnis unter allen Umständen verhindern. (dpa)

Russischer Angriff auf ukrainisches Cherson verletzt Kinder

Bei einem russischen Bombenangriff auf die Grossstadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Hochhaus zerstört. Nach vorläufigen Behördenangaben wurden mindestens sechs Menschen als Folge des Einschlags verletzt, unter ihnen zwei 13 Jahre alte Kinder. «Die Mutter der verletzten Kinder liegt vermutlich noch unter den Trümmern», teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin auf Telegram mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten laufen.

Auf Bildern ist zu erkennen, dass ein kompletter Hauseingang eines zehnstöckigen Gebäudes zerstört und teilweise eingebrochen ist. Auch die umliegenden Häuser haben durch die Wucht der Detonationswelle Schäden davongetragen.

Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine zunehmend schwere Gleitbomben ein, die von Flugzeugen noch weit vor der Front fallengelassen werden und dann über Dutzende Kilometer hinweg ins Ziel segeln. Die Zerstörungskraft dieser Bomben ist gewaltig, das Risiko der Piloten gering, da sie ausserhalb der Reichweite der Flugabwehr agieren.

Neben den Bomben kamen in der Nacht auch wieder Drohnen zum Einsatz. Einmal mehr traf es dabei die Hafenstadt Odessa, wo schon am Vortag Zehntausende nach einer Drohnenattacke von der Strom- und Wärmeversorgung abgeschnitten wurden. Nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Kiper richteten die Einschläge mehrere Brände in der Stadt an. Eine Frau sei mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. (dpa)

Selenski strebt konstruktive Beziehungen zu den USA an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski betont nach den Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung eines guten Verhältnisses mit Washington. Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist», stellte er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden.

Es handle sich um einen Krieg, «den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen», betonte Selenski Mit dieser Äusserung widersprach er, ohne Trump zu nennen, den Anschuldigungen des US-Präsidenten, dass die ukrainische Führung den Krieg begonnen habe.

Kiew argwöhnt, von den Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Zukunft der Ukraine ausgeschlossen zu werden. Trump wiederum reagierte mit schweren Anschuldigungen auf die Kritik und bezeichnete Selenski als Diktator. Selenski wiederum warf Trump vor, ein Opfer russischer Desinformation zu sein.

Der ukrainische Präsident stellte in seinem Video auch heraus, dass er weiterhin gute Beziehungen zu ausländischen Staatsführern habe. So berichtete er von einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem US-Senator Lindsay Graham. Graham ist Parteigänger Trumps. Er bedanke sich für die weiterhin vorhandene Unterstützung der Ukraine durch beide Parteien im US-Parlament. (dpa)

Europäische Länder und Kanada sagen Ukraine Unterstützung zu

Nach der Kehrtwende der USA in ihrer Ukraine-Politik haben zahlreiche europäische Länder und Kanada dem von Russland angegriffenen Land ihre weitere Unterstützung zugesagt. «Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden alle unsere Verantwortlichkeiten wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer informellen Videoschalte, bei der neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten waren. Deutschland war bei der neuen Gesprächsrunde nicht dabei.

Ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs hatte sich bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen. Das Treffen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz dabei war, brachte keine greifbaren Ergebnisse. Mit Blick auf eine mögliche Friedenstruppe hatten die Länder sich uneins gezeigt.

Macron sagte weiter, an den Bemühungen um einen Frieden müsse die Ukraine immer beteiligt werden und ihre Rechte müssten respektiert werden. Ebenso müssten die Sicherheitsbedenken der Europäer berücksichtigt werden. Ein Frieden müsse dauerhaft sein und von robusten und glaubwürdigen Garantien begleitet werden.

Für Europa stellt sich die Frage, wie man auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Die USA zielen darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kremlchef Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensabkommens zu übertragen. (dpa)

Vereinte Nationen: Selenski nach «ordnungsgemässer» Wahl im Amt

Die Vereinten Nationen sehen den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nach aufsehenerregenden Äusserungen von US-Präsident Donald Trump nicht als illegitimes Staatsoberhaupt. «Präsident Selenski ist nach den ordnungsgemäss abgehaltenen Wahlen im Amt», sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York. Er war spezifisch auf eine Äusserung Trumps angesprochen worden, der Selenski zuvor einen «Diktator» genannt hatte.

Trump hatte sich Russland, das 2022 in die Ukraine einmarschiert war, zuletzt angenähert. Trump sagte, die gestarteten Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges würden weitergehen. Bislang war die Ukraine an diesen Gesprächen nicht beteiligt. (dpa)

Litauen und Estland schicken mehr Militärhilfe in die Ukraine

Litauen schickt der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius traf eine neue Lieferung an Lastwagen, Wärmebildvisieren und anderer Ausrüstung in der Ukraine ein. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Auch Estland wird weitere Militärhilfe leisten. Bei einem Besuch in der Ukraine übergab ein Vertreter des estnischen Verteidigungsministeriums einen Katalog mit fast 500 Produkten und Dienstleistungen von rund 100 Unternehmen des baltischen EU- und Nato-Landes. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können, teilte das Ministerium mit.

Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen und Estland zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. (dpa)

Putin: «Niemand wird die Ukraine ausschliessen»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat versichert, dass sein Land und die USA die Ukraine in künftige Verhandlungen über ein Ende des Krieges einbinden wollen. «Präsident (Donald) Trump sagte mir während unseres Telefonats, dass die Vereinigten Staaten von der Annahme ausgehen, dass der Verhandlungsprozess Russland und die Ukraine einbeziehen wird», sagte Putin am Mittwoch im russischen Fernsehen. «Niemand wird die Ukraine davon ausschliessen.» Die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, wonach sein Land bei den Gesprächen aussen vor bleiben müsse, wies Putin als «unbegründet» zurück.

Putin sagte weiter, er sei überrascht, dass Trump gegenüber den europäischen Staats- und Regierungschefs, die bei der US-Präsidentschaftswahl dessen Rivalin Kamala Harris unterstützt hatten, so viel «Zurückhaltung» an den Tag lege. «Alle europäischen Staats- und Regierungschefs haben tatsächlich direkt in die US-Wahlen eingegriffen», sagte Putin und fügte hinzu, dass einige Trump «direkt beleidigt» hätten. «Ehrlich gesagt bin ich überrascht über die Zurückhaltung des neu gewählten US-Präsidenten gegenüber seinen Verbündeten, die sich, um es klar zu sagen, rüpelhaft verhalten haben.»

Putin betonte, dass er zu einem Treffen mit Trump bereit sei. Ein solcher Gipfel war Thema seines Telefonats mit dem US-Präsidenten und einer ersten Verhandlungsrunde zwischen den Aussenministern beider Staaten in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad am Dienstag. Putin stellte allerdings klar, dass ein solches Treffen nicht unmittelbar bevorstehe. Es müsse gut vorbereitet werden, damit es Ergebnisse bringe, sagte Putin. Er würde sich freuen, Trump zu treffen. Dieser habe eingeräumt, dass die Beilegung des Ukraine-Konflikts länger dauern könnte, als er ursprünglich gehofft hatte.

Putin äusserte sich positiv über die Gespräche mit der US-Delegation in Riad. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die zerrütteten diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen, sagte er. Laut seiner Delegation habe Washington «völlig andere Leute» zu den Gesprächen geschickt, «die dem Verhandlungsprozess offen gegenüberstanden, ohne Voreingenommenheit und ohne Verurteilung dessen, was in der Vergangenheit getan wurde». Die Gegenseite wirke entschlossen, mit Moskau zusammenzuarbeiten.

«Ohne das Vertrauen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu stärken, ist es unmöglich, viele Probleme zu lösen, darunter auch die Ukraine-Krise. Das Ziel dieses Treffens war es, das Vertrauen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu stärken», sagte Putin. (dpa)

US-Präsident Trump bezeichnet Selenski als «Diktator»

US-Präsident Donald Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen Woldimir Selenski als «Diktator» bezeichnet. Nachdem Trump am Dienstag praktisch die Ukraine für das Andauern des russischen Angriffskriegs verantwortlich gemacht und dem Land Neuwahlen empfohlen hatte, legte er am Mittwoch nach. «Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten und das Einzige, was er gut konnte, war, (US-Präsident Joe) Biden zu manipulieren», schrieb Trump auf seinem Netzwerk Truth Social über den ukrainischen Präsidenten. Dieser sei «ein Diktator ohne Wahlen» und «sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben».

Tags zuvor hatte Trump bereits behauptet, Selenskis Umfragewerte seien im Keller, und es sollte Neuwahlen geben. Die Wahl wurde wegen des russischen Angriffskriegs und der Verhängung des Kriegsrechts gemäss der ukrainischen Verfassung verschoben. Selenski sagte daraufhin, Trump schenke von Russland gestreuten Falschinformationen Glauben, wonach seine, Selenskis, Zustimmungswerte bei vier Prozent lägen. «Diese Desinformation ist uns aufgefallen. Wir wissen, dass das aus Russland kommt». Trump «lebt in diesem Desinformationsraum», sagte Selenski. (dpa)

Putin brüstet sich vor Ukraine-Gesprächen mit neuen Siegen

Kremlchef Wladimir Putin hat in St. Petersburg vor dem Hintergrund möglicher Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs angebliche neue militärische Erfolge verkündet. Die russische Armee sei an der gesamten Front auf dem Vormarsch, sagte er beim Besuch einer Drohnenfabrik. «Nach letzten Infos, die buchstäblich vor einer Stunde gemeldet wurden, haben heute Nacht die Kämpfer der 810. Brigade die russisch-ukrainische Grenze überschritten und sind auf das Gebiet des Gegners vorgedrungen», sagte er.

In der Ukraine dementierte der Leiter des staatlichen Zentrums für Desinformationsbekämpfung, Andrij Kowalenko, Putins Aussagen. Es habe zwar den Versuch von Sabotagetrupps gegeben, die Grenze zu überschreiten. Doch seien diese vernichtet worden. Es gebe in der Region keine russische Gruppierung, die zu einer grösseren Angriffsoperation in der Lage sei. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.

Ukraine hält weiter russisches Gebiet unter Kontrolle

Russland führt seit drei Jahren Krieg in der Ukraine und hat rund ein Fünftel des Nachbarstaats besetzt. Im August 2024 haben die ukrainischen Streitkräfte bei einer überraschenden Gegenoffensive Teile des westrussischen Gebiets Kursk erobert. Bis heute halten sie trotz massiver russischer Angriffe, die von nordkoreanischen Soldaten unterstützt werden, ein etwa 400 Quadratkilometer grosses Gebiet in Russland unter ihrer Kontrolle. Kiew will den Landstrich in den Verhandlungen als Faustpfand einsetzen, um Moskau zu Zugeständnissen in den Gesprächen zu bewegen.

In der vergangenen Woche hat US-Präsident Donald Trump mit Putin telefoniert, um über eine friedliche Lösung zu sprechen. Kurz darauf haben US-Offizielle sowohl den geplanten Nato-Beitritt der Ukraine als unrealistisch verworfen als auch deren Forderung nach einer Rückkehr zu den alten Landesgrenzen. Aus den Verlautbarungen Moskauer Politiker ist bislang nicht herauszuhören, dass der Kreml von seinen Maximalforderungen abweicht. Dazu gehören neben dem Nato-Beitrittsverbot für die Ukraine und der Aneignung von Gebieten auch weiter bestehender Einfluss auf die Politik in Kiew. (dpa)

Schlagabtausch eskaliert: Trump nennt Selenski einen «Diktator» und droht ihm, «bald kein Land mehr» zu haben

US-Präsident Donald Trump geht auf Wolodimir Selenski los: Nachdem dieser ihm vorgeworfen hatte, in einer Blase der Desinformation zu leben, setzt Trump zum Verbal-Rundumschlag an. Die Friedensgespräche stehen aus den Augen der Ukraine unter einem denkbar schlechten Stern. (chm)

Putin ist zu Treffen mit US-Präsident Trump bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben zu einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen Donald Trump bereit. Ein solches Treffen müsse jedoch gut vorbereitet werden, damit es Ergebnisse bringe, sagte Putin am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Er würde sich freuen, Trump zu treffen, fügte er hinzu.

Putin begrüsste die Gespräche zwischen ranghohen russischen und amerikanischen Vertretern in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad vom Dienstag. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die zerrütteten diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen, sagte er. Trump habe zudem eingeräumt, dass die Beilegung des Ukraine-Konflikts länger dauern könnte als er ursprünglich gehofft hatte. (dpa)

Selenski weist Trump-Äusserungen als Desinformation zurück

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Vorwürfe des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu seinen angeblich niedrigen Beliebtheitswerten zurückgewiesen. «Wenn mich jemand gerade jetzt austauschen will, dann klappt das eben jetzt nicht», unterstrich Selenski bei einer Pressekonferenz in Kiew und verwies auf Zustimmungswerte von über 50 Prozent in mehreren Umfragen. Werte von vier Prozent seien russische Desinformation. Kiew habe Beweise dafür, dass diese Ziffern zwischen Washington und Moskau besprochen wurden. Für Trump und andere Partner würden diese Umfragewerte öffentlich gemacht.

Selenski nennt Trump-Forderung «unseriös»

Auch den Vorwurf zu angeblich versickerten US-Hilfen wies er zurück. «Der Krieg hat uns 320 Milliarden US-Dollar gekostet, 120 kamen von uns. 200 sind von den USA und der EU», sagte der Staatschef zu ausländischen Waffenlieferungen. Hinzu kämen noch etwas mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Budgetunterstützung und humanitärer Hilfe. Er bezeichnete die Trump-Forderung in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar als «unseriös». «Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien», betonte Selenski. An dem Vertrag, der unter anderem einen US-amerikanischen Zugriff auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet. Trump hatte in einem Interview gesagt, er wolle als Gegenleistung von der Ukraine seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar.

Für den Fall des Nichtbeitritts zur Nato brauche die Ukraine zudem Waffen und Finanzierung für ihre Armee. Selenski hob erneut hervor, dass eine verlässliche Flugabwehr allein von den USA bereitgestellt werden könne. Zudem drängte er auf eine Stationierung ausländischer Truppen. «Wir sind bereit zu einem Dialog über die Zahl», sagte der Präsident.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp drei Jahren gegen eine russische Invasion. (dpa)

Trump macht Selenski für Andauern des Kriegs verantwortlich

US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach einem Treffen seines Aussenministers mit Kreml-Vertretern zuversichtlich, dass schon bald ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg erreicht werden kann. Die Gespräche mit Russlands Unterhändlern seien «sehr gut» verlaufen, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen im US-Bundesstaat Florida. «Russland will etwas tun.» Zugleich gab Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski praktisch die Schuld dafür, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg weiterhin andauert.

Die USA und Russland hatten am Dienstag bei einem Treffen im saudi-arabischen Riad Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart - ohne dass Vertreter der Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer beteiligt gewesen wären. Wie beide Seiten nach dem Treffen der Aussenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow weiter mitteilten, wurde ausgemacht, dass die Regierungen Unterhändler für solche Gespräche ernennen.

Trump: Führung der Ukraine hat Krieg zugelassen

Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei, reagierte Trump spöttisch. «Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen», sagte der Republikaner - und schob nach: «Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.» Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er - und warf den Ukrainern Versäumnisse vor: «Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.» Es gebe in Kiew «eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen».

Mit Blick auf Selenski sagte Trump: «Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.» Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, «dass der Job erledigt wird».

Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen die russische Invasion auf westliche Hilfe angewiesen. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant des Landes. Aufgrund des Machtwechsels in Washington befürchten die Ukrainer nun einen drastischen Kurswechsel zugunsten Russlands. Trump nahm kurz nach seinem Amtsantritt persönlich Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf und will ihn demnächst persönlich treffen.

Macron schiebt weitere Gespräche an

Selenski fordert, dass sein Land und die EU bei möglichen Friedensgesprächen mit am Verhandlungstisch sitzen müssten. Die französische Regierung will derweil nur zwei Tage nach einem weitgehend ergebnislosen Krisen-Gipfel europäischer Staaten zum Ukraine-Krieg erneut zu Gesprächen laden. Präsident Emmanuel Macron werde in Paris an einer informellen Videoschalte mit weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen, teilte der Élysée-Palast mit. Ziel sei es, alle Partner zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und Europa interessieren. Eine genaue Teilnehmerliste gab der Élysée zunächst nicht bekannt.

Am Montag hatten neben Gastgeber Macron auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vertreter der EU, der Nato, Grossbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks an dem Krisen-Gipfel in Paris teilgenommen. Das Treffen war geprägt von Uneinigkeit mit Blick auf eine mögliche Friedensmission in der Ukraine. Der britische Premier Keir Starmer zeigte sich bereit, nötigenfalls Soldaten dorthin zu schicken. Kanzler Scholz nannte die Debatte darüber hingegen unpassend und verfrüht, weil es bislang noch nicht einmal Verhandlungen über einen Frieden gebe.

Macron will Klarheit über Rolle der USA nach Kriegsende

Laut dem Blatt «La Dépêche» sagte Macron nun in einem Interview mehrerer Regionalzeitungen, Frankreich bereite sich nicht darauf vor, Truppen auf ukrainisches Gebiet zu schicken: «Wir denken über Sicherheitsgarantien nach.» Die Frage einer militärischen Präsenz in der Ukraine stelle sich erst, wenn ein Waffenstillstand geschaffen sei, und «um die Ukraine dauerhaft vor einem neuen Angriff zu schützen», wurde Macron von «Ouest France» zitiert.

Dazu könnten begrenzte Truppen in Gebiete geschickt werden, die keine aktiven Konfliktzonen seien. Darüber denke man gerade mit Grossbritannien nach, sagte Macron demnach. «Wir könnten ausserdem im Rahmen von Verhandlungen einen Einsatz zur Friedenssicherung unter dem Mandat der Vereinten Nationen beschliessen.»

Einig sei man sich in einem Punkt gewesen, sagte Macron den Regionalblättern zufolge: «Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen.»

Die neue Ukraine-Politik der US-Regierung zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Selenski und Kreml-Chef Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensabkommens zu übertragen. Die USA wollen selbst keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine schicken. Die Entsendung europäischer Friedenstruppen unterstütze er hingegen, sagte Trump. «Ich bin dafür, wenn sie das tun wollen. Ich denke, das wäre in Ordnung.» (dpa)

So reagieren russische Medien auf das Treffen in Riad

In den Stunden vor und nach den amerikanisch-russischen Verhandlungen in Saudi-Arabien zeigt sich: Die russische Delegation setzt alles daran, den diplomatischen Erfolg auszukosten, den ihr das Treffen in Riad bietet.

Plan aus Brüssel: EU-Länder sollen Ukraine Waffen zusagen

In der EU laufen Planungen für zusätzliche Waffen- und Munitionslieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine. Nach einem Vorschlag des Auswärtigen Dienstes in Brüssel sollten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, in diesem Jahr mindestens 1,5 Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Zudem werden Zusagen für Luftverteidigungssysteme, Drohnen, Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramme für ukrainische Brigaden sowie Marschflugkörper für gezielte Angriffe auf Militärstandorte in Russland erwartet.

«Diese Initiative zielt darauf ab, die Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu bündeln, um die dringendsten kurzfristigen Bedürfnisse der Ukraine zu erfüllen», heisst es in einem an die Mitgliedstaaten versandten Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (dpa)

Moskau will keine europäische Friedenstruppe in der Ukraine

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein Vize Alexander Gruschko haben den in Europa diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. «Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation», sagte Gruschko der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts will er demnach keine Europäer sehen.

Bei einer Pressekonferenz nach einem Aussenministertreffen der USA und Russlands in der saudischen Hauptstadt Riad bezeichnete auch Lawrow eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Ländern als inakzeptabel. Der Kreml hatte am Vortag darauf hingewiesen, dass es rechtliche Fragen zu einem solchen Einsatz gebe. Russland will keine Soldaten aus Nato-Mitgliedsstaaten in der Ukraine zulassen (dpa)

Lawrow: Sehr nützliches Gespräch mit den USA

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat sich zufrieden gezeigt mit dem ersten langen Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. «Das Gespräch war, so denke ich, sehr nützlich», sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Riad. Beide Seiten hätten einander zugehört und vereinbart, die Bedingungen zu schaffen, um eine vollwertige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wieder aufzunehmen und auch noch auszuweiten.

Demnach ging es bei den Gesprächen auch um Wirtschafts- und Handelsfragen. Die russische Währung Rubel verzeichnete danach einen starken Sprung und gewann stark an Wert gegenüber dem Dollar und Euro. Die Kontakte der Amerikaner holen Moskau aus der Isolation, in der der Westen Russland seit der Invasion der Ukraine gehalten hatte.

Als dringlich sei vereinbart worden, dass beide Seiten Botschafter benennen für Moskau und Washington, sagte Lawrow. Der russische Posten in den USA ist derzeit vakant. Besprochen worden sei auch ein Abbau der Hindernisse für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Details nannte Lawrow nicht. Allerdings ächzt die russische Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg. (dpa)

Rubio: USA und Russland wollen Botschaften wieder regulär besetzen

Bei Gesprächen in Saudi-Arabien haben die USA und Russland nach Angaben von US-Aussenminister Marco Rubio vereinbart, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Ausserdem werde ein hochrangiges Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, sagte Rubio am Dienstag.

Rubio sagte, dass die diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Staaten in den vergangenen Jahren die Handlungsfähigkeit der Botschaften beider Länder eingeschränkt habe. «Wir brauchen lebendige diplomatische Vertretungen, die normal arbeiten können, um diese Verbindungen aufrechtzuerhalten.» (dpa)

Gespräche beendet – noch kein Termin für Treffen zwischen Putin und Trump

Die Gespräche zwischen den Aussenministern Russlands und der USA in Saudi-Arabien sind nach Angaben aus dem Kreml zu Ende gegangen. Dabei sei kein Termin für ein Treffen zwischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump festgelegt worden, sagte der aussenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Es sei «unwahrscheinlich», dass es nächste Woche stattfinden werde. Uschakow war bei den Gesprächen in Riad dabei. (dpa)

Putin ist angeblich zu Verhandlungen mit Selenski bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Kremlangaben für eine Lösung des Konflikts um die Ukraine auch zu Gesprächen mit seinem Kiewer Amtskollegen Wolodimir Selenski bereit. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, dass Putin mehrfach die Bereitschaft erklärt habe zu solchen Gesprächen. Zugleich gebe es ein Problem mit der Legitimität Selenski, behauptete er.

Konkret kritisiert Russland, dass Selenski Amtszeit im Mai vorigen Jahres ausgelaufen sei, und meint, dass im Nachbarland Wahlen notwendig seien. Die Ukraine hingegen betont, dass Selenski Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.

«Die rechtliche Fixierung der Vereinbarungen ist allerdings Gegenstand ernsthafter Diskussionen - angesichts der Tatsache, dass die Legitimität von Selenski selbst infrage gestellt werden kann», sagte Peskow. Zuletzt hatte auch Selenski erklärt, dass er zu Gesprächen mit Putin bereit sei.

Der Kreml verweist auch oft auf einen Erlass, mit dem Selenski angeblich Verhandlungen verboten habe, und verlangt dessen Aufhebung. Dabei geht es um ein Dekret Selenskis vom September 2022. Dies untersagt dem Wortlaut nach keine Verhandlungen, sondern erklärte sie in der damaligen Lage für unmöglich.

Kreml: Kein Datum bisher für Treffen Putins mit Trump

Derweil führen Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow mit dem US-Chefdiplomaten Marco Rubio in Riad (Saudi-Arabien) erstmals Gespräche. Thema ist auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau und Washington wollen ihre auf Eis liegenden Beziehungen wieder beleben.

Dabei soll auch über einen Gipfel Putins mit US-Präsident Donald Trump gesprochen werden. Kremlsprecher Peskow sagte, dass es dafür bisher kein Datum gebe. Ein Termin könne aber nach dem Treffen in Riad klarer werden.

Der dritte Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegskrieges ist am kommenden Montag. Seit 24. Februar 2022 bringt Russland mit seiner Invasion Tod und Zerstörung über das Land. (dpa)

Das sagt China zu den Gesprächen in Riad

China hat sich positiv über Gespräche zum Ukraine-Krieg gezeigt, aber auch darauf hingewiesen, weitere Verhandlungsparteien daran zu beteiligen. Die Volksrepublik sei erfreut über alle Bemühungen um Frieden, einschliesslich des von den USA und Russland erzielten Konsenses über Friedensgespräche, sagte Aussenamtssprecher Guo Jiakun in Peking.

China freue sich auf die rechtzeitige Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen am Prozess der Friedensgespräche, erklärte er, ohne die Ukraine im Speziellen zu nennen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sprechen heute die Aussenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow. Die Ukraine oder EU-Vertreter sind nicht dabei.

Laut Guo hatte China stets an Verhandlungen als einzigen Weg zur Lösung der «Krise» geglaubt. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands, weil Peking den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bislang nicht verurteilte und dem Kreml damit den Rücken stärkt. (dpa)

Rubio trifft Lawrow – Gespräche ohne Ukraine-Vertreter gestartet

Das erste Treffen der Aussenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, hat in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad begonnen. Das russische Aussenministerium stellte ein Foto der Begegnung auf seinen Telegramkanal.

Das Treffen soll nach Moskauer Angaben als Vorbereitung dienen für mögliche Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts sowie für ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin. Termine dafür stehen bisher nicht fest. Vertreter der Ukraine oder der EU sind in Riad nicht anwesend.

Für Russland nimmt nach Angaben aus Moskau unter anderem Juri Uschakow teil, der aussenpolitische Berater Putins. Rubio wird unter anderem begleitet vom US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz.

Wegen des Kriegs in der Ukraine waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland in vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen. Treffen Lawrows mit dem vorigen US-Aussenminister Antony Blinken gab es nur vereinzelt und am Rande internationaler Treffen wie im Format G20.

Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump dann überraschend den russischen Staatschef Wladimir Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen. Die beiden vereinbarten den Beginn von Verhandlungen und auch ein persönliches Treffen. Rubio und Lawrow telefonierten ebenfalls miteinander.

Nach russischer Darstellung geht es bei dem Treffen auch darum, die Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu verbessern. Geplant sei etwa ein Kommunikationskanal zum Abbau der sich angestauten Probleme, hiess es aus dem russischen Aussenministerium. Im Telefonat zwischen Rubio und Lawrow ging es nach russischen Angaben es auch um eine Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen.

Die USA und die weiteren Staaten der G7-Gruppe, darunter auch Deutschland, haben die Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärisch und finanziell unterstützt. Unter anderem wurden die Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht. Mit der westlichen Hilfe wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reiste parallel ebenfalls an den Golf und traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Mohammed bin Sajid. Am Mittwoch - also einen Tag nach dem russisch-amerikanischen Treffen - wird er ebenfalls in Saudi-Arabien erwartet, wie die Deutsche Presse-Agentur von arabischen Diplomaten in Riad erfuhr. (dpa)

USA und Russland verhandeln über Zukunft der Ukraine

Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte Verhandlungen in Saudi-Arabien. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Aussenministers Marco Rubio mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren. Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri Uschakow an - dem aussenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin.

«Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen», sagte Uschakow dem russischen Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äussern. Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Tross traf vor der russischen Delegation in dem Golfstaat ein.

Zwar plant auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dieser Tage eine Reise nach Saudi-Arabien. Über das Treffen der Amerikaner mit den Russen sei er aber nicht vorab unterrichtet worden und er werde auch nicht daran teilnehmen, sagte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er werde keine Vereinbarungen anerkennen, die in «Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine» erzielt würden, betonte Selenski laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz in Abu Dhabi. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme besprechen.

Neuling Rubio trifft auf Routinier Lawrow

Der im Februar 2022 von Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem tiefen Bruch zwischen den USA und Russland geführt. In den ersten drei Kriegsjahren waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Sein im Januar vereidigter Nachfolger Donald Trump läutete einen drastischen Kurswechsel ein. Vergangene Woche rief er Putin an und sprach mit ihm nach offizieller Darstellung über ein mögliches Kriegsende. Auch Rubio und Lawrow telefonierten danach.

Rubio hatte vergangenes Jahr im US-Senat gegen ein Milliarden-Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Er ist aussenpolitisch weit weniger profiliert als Lawrow, der Putins Aussenpolitik seit mehr als 20 Jahren als Minister auf der Weltbühne vertritt und seine diplomatische Laufbahn schon in den 70er Jahren begann.

Rubio sagte erst kürzlich über Trump, er sei ein «Geschäftsmann, der mit Politik zu tun hat, kein Politiker». Auch wegen dieser Herangehensweise wird in Kiew befürchtet, dass Trumps Regierung einen Frieden zu für die USA vorteilhaften Bedingungen durchsetzen will, die für die Ukraine völlig inakzeptabel sind. Schon jetzt kontrolliert Russland einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, bekräftigte die Position Kiews, dass über den Kopf der Ukraine hinweg zwischen den USA und Russland getroffene Vereinbarungen niemals akzeptiert würden. «Weil Frieden ist kein Deal; Frieden muss erkämpft und dann auch verteidigt werden, und zwar von uns gemeinsam», sagte er in einem Podcast des Magazins «Politico». Makeiev plädierte für ein stärkeres europäisches Militär, einen Ausbau der Rüstungsproduktion und eine einheitliche Verhandlungsposition der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten. «Wir brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete», sagte der ukrainische Botschafter.

Keine Entscheidungen bei Krisengipfel in Paris

Unter dem Eindruck des abrupten Kurswechsels der neuen US-Regierung hatten einige europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag Gespräche in Paris geführt. Der Krisengipfel wurde überschattet von Uneinigkeiten über die mögliche Entsendung von Friedenstruppen zum Absichern eines etwaigen Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau. Entscheidungen wurden bei den informellen Gesprächen nicht getroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussion über Friedenstruppen als irritierend und völlig verfrüht. Er kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. «Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen», sagte Scholz. Es sei eine «unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema».

Damit stellte er sich unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Gastgeber Macron. Starmer hatte sich kurz vor dem Treffen in Paris bereit gezeigt, nötigenfalls Soldaten in die Ukraine zu schicken. Auch Frankreich soll bereits vor längerer Zeit die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte nach dem Treffen, über Einzelheiten werde noch zu entscheiden sein. Europa sei jedoch «bereit und willens», eine Führungsrolle beim Bereitstellen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen und «viel mehr» in die eigene Sicherheit zu investieren.

Macron telefonierte anschliessend noch mit Selenski. «Wir haben eine gemeinsame Sichtweise: Es muss verlässliche, starke Sicherheitsgarantien geben», schrieb Selenski danach bei Telegram. Andere Lösungen ohne Garantien, wie ein fragiler Waffenstillstand, wären nur das Vorspiel für einen neuen russischen Krieg gegen die Ukraine und andere Staaten in Europa, warnte er.

US-Sondergesandter Kellogg reist in die Ukraine

Selenski bestätigte auch, dass der US-Sondergesandte Keith Kellogg am Donnerstag in der Ukraine erwartet wird. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt werde er vor allem mit Militärs wie Oberbefehlshaber Olexander Syrski Gespräche führen. Er hoffe darauf, dass Kellogg ein Verständnis für die von Kiew benötigten Sicherheitsgarantien mit zurück nach Washington nehme, so Selenski. «Ich denke, dass wir nach seiner Rückkehr in die USA verstehen werden, wann es ein Treffen von mir und Präsident Trump geben wird.» (dpa)

Starmer: Nur US-Sicherheitsgarantie schreckt Russland ab

Der britische Premierminister Keir Starmer dringt auf eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine im Fall eines Friedensabkommens mit Angreifer Russland. «Europa muss seine Rolle spielen, und ich bin bereit, die Entsendung britischer Bodentruppen an der Seite anderer in Betracht zu ziehen, wenn es ein dauerhaftes Friedensabkommen geben», sagte Starmer am Abend in Paris. «Aber es muss eine US-Absicherung geben, denn nur eine US-Sicherheitsgarantie kann Russland wirksam von einem weiteren Angriff auf die Ukraine abhalten.»

«Wir müssen jetzt die neue Ära anerkennen, in der wir uns befinden. Wir dürfen uns nicht hoffnungslos an die Bequemlichkeiten der Vergangenheit klammern», mahnte Starmer. «Es ist an der Zeit, dass wir die Verantwortung für unsere Sicherheit, für unseren Kontinent übernehmen.» Grossbritannien werde dabei eine führende Rolle übernehmen - denn die Ukraine, Europa und Grossbritannien müssten eine sichere Zukunft haben. «Und demokratische Werte müssen sich durchsetzen», fügte Starmer hinzu. (dpa)

Wie die USA die Ukraine-Verhandlungen vorantreiben

Die erste Gesprächsrunde zwischen den Aussenministern der USA und Russland findet am Dienstag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad statt. Dort sollen die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine geschaffen werden. Allerdings gelten hierbei nur Donald Trumps Regeln.

Russland will keine eroberten Gebieten in der Ukraine aufgeben

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat am Montag eine Räumung von eroberten Gebieten in der Ukraine rundheraus abgelehnt. Daran werde nicht einmal gedacht, sagte Lawrow am Montag, einen Tag vor Beginn von Gesprächen über den Ukraine-Krieg zwischen Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien. Abweisend äusserte sich Lawrow auch zu einer möglichen Rolle der Europäer, «Ich weiss nicht, was sie am Verhandlungstisch zu tun haben», sagte er.

Auf die Frage, was er von den Gesprächen in Riad erwarte, sagte der Aussenminister, US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin hätten in ihrem Telefongespräch vereinbart, «die absolut unnormale Periode in den Beziehungen zwischen unseren Grossmächten hinter sich zu lassen», in der faktisch alle Kontakte mit Ausnahme einiger technischer und humanitärer Fragen eingestellt worden seien.

«Die Präsidenten waren sich einig, dass es notwendig ist, den Dialog über alle Fragen wieder aufzunehmen, die mit russischer und amerikanischer Beteiligung gelöst werden können», sagte Lawrow. Dabei sei es nicht nur um die Ukraine gegangen, sondern auch um die Lage im Nahen Osten und anderen Regionen der Welt. (dpa)

Selenski reist zu Treffen mit Erdogan in die Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reist zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei. Bei dem Besuch am Dienstag in Ankara soll es um aktuelle regionale und globale Entwicklungen gehen, teilte der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf der Plattform X mit. Die Präsidialkanzlei in Kiew bestätigte den Besuch.

Selenski unternimmt derzeit eine Reihe von Auslandsbesuchen. Am Montag traf er in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Mohammed bin Sajid. Geplant ist auch ein Besuch in Saudi-Arabien. In Riad und Ankara werde es vornehmlich um Wirtschaftsthemen, aber auch um die Sicherheit im Schwarzen Meer gehen, sagte Ihor Brussylo, stellvertretender Präsidialamtschef, im ukrainischen Fernsehen. (dpa)

Selenski: Gespräche ohne ukrainische Beteiligung bringen nichts

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wertet die Gespräche zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine als nicht zielführend. Letztlich würden diese kein Ergebnis bringen, da kein Ukrainer mit am Tisch sitze, sagte Selenski am Montag in einer Videokonferenz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er bestätigte, dass die ukrainische Regierung nicht zu den Verhandlungen in Saudi-Arabien eingeladen worden sei.

Selenski sagte, dass er von den Emiraten aus am Montag in die Türkei weiterreisen und am Mittwoch in Saudi-Arabien sein werde. Sein Besuch dort stehe aber nicht im Zusammenhang mit den russisch-amerikanischen Gesprächen. Auf russischer Seite sollen dort ab Dienstag Aussenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow verhandeln. Die Delegation der USA führt Aussenminister Marco Rubio an. Begleitet wird er vom nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff.

Neben möglichen Wegen zu einem Friedensabkommen für die Ukraine solle es bei dem Treffen auch um die Wiederherstellung eines ganzen Komplexes bilateraler Beziehungen zwischen den USA und Russland sowie vorbereitende Gespräche über ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump gehen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. (AP)

Aussenminister der USA und Russlands sprechen über Ukraine

Nach dem Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Konflikt verhandelt dessen Aussenminister Marco Rubio ab Dienstag in Saudi-Arabien mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über mögliche Wege zu einem Friedensabkommen. Zudem werde es bei dem Treffen auch um die Wiederherstellung eines ganzen Komplexes bilateraler Beziehungen zwischen den USA und Russland sowie vorbereitende Gespräche über ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump gehen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag.

Teil der russischen Delegation sollte laut Peskow auch Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow sein. US-Aussenminister Rubio wird begleitet vom nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff.

Trump hatte nach einem längeren Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch einen Kurswechsel im Bezug auf die Ukraine-Politik der USA angekündigt. Unterhändler sollten umgehend Gespräche über die Beendigung der Kämpfe beginnen, sagte Trump, und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte die Ukraine darauf ein, dass sie mit einem Verlust von derzeit russisch besetztem Territorium rechnen muss.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski forderte ebenso wie europäische Verbündete, dass in jegliche Gespräche über die Ukraine auch die Regierung in Kiew eingebunden werden müsse. Selenski traf am Sonntagabend in den an Saudi-Arabien angrenzenden Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Ein konkreter Grund für seinen Besuch wurde nicht genannt. Eine ukrainische Delegation reiste laut Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auch nach Saudi-Arabien, um einen möglichen Besuch Selenskis vorzubereiten. Sie schrieb auf Facebook von vorbereitenden Gesprächen über Wirtschaftsabkommen mit Staaten der Region. Eine Verbindung zu den Verhandlungen zwischen den USA und Russland stellte sie nicht her. (dpa/AP)

Krisengipfel in Paris: Findet Europa eine Antwort auf Trump?

«Konsultationen zur Lage in der Ukraine und zu Sicherheitsfragen in Europa» - auf den ersten Blick klingt das Thema des Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris wenig aufregend. Die Ereignisse den vergangenen Tagen machen allerdings deutlich, dass es nichts anderes als ein Krisengipfel ist. Das Wichtigste im Überblick:

Worum geht es bei dem Spitzentreffen?

Topthema ist die Frage, wie Europa auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen.

Dazu ging jüngst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.

Zugleich müssen die Europäer entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass die Amerikaner für sie keine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess sehen - und von der Ukraine unabgesprochen Zugeständnisse fordern. Um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen, solle diese aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.

Wer ist bei dem Treffen mit dabei?

Erwartet werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz die Staats- und Regierungschefs von Grossbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark. Zudem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit dabei. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Warum wird der Gipfel in Paris und nicht zum Beispiel in Berlin ausgerichtet?

Macron reisst wie schon öfter in Krisenmomenten die Initiative an sich, auf internationaler Bühne als Antreiber und Moderator für eine mögliche Lösung zu agieren. Im Ukraine-Konflikt sorgte er vor knapp einem Jahr mit dem Gedanken für Wirbel, Bodentruppen dort zu stationieren. Und anlässlich der Wiedereinweihung der Kathedrale Notre-Dame kurz vor Weihnachten gelang es ihm, Trump und Selenski zu ersten Gesprächen über eine Beendigung des Kriegs in Paris an einen Tisch zu bringen.

Kurz zuvor hatte Macron mit einer Initiative für ein internationales Militärkontingent in der Ukraine zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes aufhorchen lassen. Details zur Pariser Initiative für Friedenstruppen wurden nicht bekannt. Denkbar war auch eine Truppenpräsenz für militärische Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte. Auch diese könnten eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstellen, über die nun in Paris beraten wird.

Was könnte bei dem Treffen herauskommen?

Im Idealfall verständigen sich die europäischen Staats- und Regierungschef auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der neuen US-Regierung und deren Vorstellungen von einer Lösung für den Ukraine-Krieg. Konkret dürfte es dabei darum gehen, welche Angebote Trump gemacht werden können - und was rote Linien sind. Öffentliche Ankündigungen - zum Beispiel zur möglichen Grösse eines europäischen Truppenkontingents für die Ukraine - werden allerdings nicht erwartet. Aus der EU-Kommission hiess es, die Gespräche vom Montag sollten anschliessend in anderen Formaten fortgesetzt werden - mit dem Ziel, alle Partner zusammenzubringen, die an Frieden und Sicherheit in Europa interessiert sind.

Warum wurde der Gipfel so kurzfristig organisiert?

Ausschlaggebend war Druck der USA, die bereits in Kürze in Saudi-Arabien Spitzengespräche mit den Russen organisieren wollen. Wenn sich die Europäer die Chance offenhalten wollen, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, müssen sie bis dahin einen gemeinsamen Standpunkt haben. Nato-Generalsekretär Rutte begrüsste die Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz ausdrücklich. Er sagte, er sei sehr glücklich, dass das Treffen stattfinde.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Sonntag noch einmal seine Auffassung, dass Wladimir Putin daran interessiert sei, die Gefechte einzustellen. .«Ich denke, er will das beenden», sagte Trump. Wie bereits zuvor sein Aussenminister Marco Rubio sagte Trump, die Ukraine werde an den Gesprächen für einen möglichen Frieden beteiligt sein.

Warum sind nicht sofort alle EU-Staaten dabei?

Ein Grund dürfte sein, dass es sich in kleinen Runden deutlich effizienter arbeiten lässt als in grossen. Zudem ist denkbar, dass die Anwesenheit von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nicht erwünscht war. Der rechtsnationale Politiker gilt als Fan und enger Vertrauter von Trump. (dpa)

Starmer: Grossbritannien bereit für Ukraine-Friedenstruppe

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Vorabend eines Krisentreffens europäischer Ukraine-Unterstützer «bereit und willens» gezeigt, nötigenfalls auch Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den «Telegraph» schrieb Starmer, Grossbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine «führende Rolle» übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äusserte.

«Ich sage das nicht leichtfertig», schrieb der Premier in dem Beitrag, der am Abend vor dem heutigen Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris veröffentlicht wurde. Er sei sich der Verantwortung bewusst, die damit einhergehe, dass britische Soldatinnen und Soldaten möglicherweise in Gefahr geraten.

«Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten», schrieb Starmer. Das Ende des seit Februar 2022 währenden Krieges, wenn es denn komme, dürfe nicht nur eine Pause sein, ehe der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen wieder angreifen lasse. (dpa)

Wegen Trumps Friedensplan: Lässt die Schweiz die Ukraine fallen?

Spekulationen über eine Kehrtwende der Schweizer Aussenpolitik machen die Runde. Bei näherer Betrachtung ist der Fall klar.

Zehntausende nach Drohnenangriff in Südukraine in der Kälte

In der Grossstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine sind Behördenangaben zufolge durch den russischen Beschuss eines Heizkraftwerks über 100.000 Menschen von der Wärmversorgung abgeschnitten. «Dies ist ein weiterer klarer Beweis dafür, dass Russland gegen unsere Bevölkerung und gegen das Leben an sich Krieg führt», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X.

Es handle sich um einen gezielten Angriff, «um die Menschen bei Minustemperaturen ohne Wärmeversorgung zu lassen und eine humanitäre Katastrophe zu verursachen», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Der Angriff erfolgte demnach bereits in der Nacht. Die Schäden konnten aber auch am Folgetag zunächst nicht behoben werden.

Zur Überbrückung haben die örtlichen Behörden Aufwärmpunkte eingerichtet. In der Stadt seien 67 solcher Einrichtungen aufgebaut worden, zudem sei begonnen worden, drei mobile Heizkraftwerke in Gesundheitseinrichtungen in Betrieb zu nehmen, teilte Schmyhal mit.

Die Ukraine leidet schwer unter den russischen Angriffen aus der Luft. Die Netze zur Strom-, Wärme- und teilweise auch Wasserversorgung wurden durch die systematischen Attacken Moskaus stark geschwächt. So verfügt die Ukraine nur noch über die Hälfte der Vorkriegskapazitäten zur Stromerzeugung und muss zur Deckung des Bedarfs Strom importieren. Viele Ukrainer sind durch die Notabschaltungen stundenlang am Tag ohne Energieversorgung. (dpa)

Europäische Staaten beraten am Montag in Paris über die Ukraine

Europäische Staaten wollen am Montag über die nächsten Schritte im Ukraine-Krieg beraten. Der französische Präsident Emmanuel Macron werde in Paris führende europäische Länder zu einem dringenden Arbeitstreffen versammeln, sagte Aussenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag den Radiosender France-Info. Nachrichtenberichten zufolge werden unter anderem der britische Premierminister Keir Starmer, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk teilnehmen. (AP)

Paris: Ukraine-Treffen europäischer Länder am Montag

Paris hat bestätigt, dass europäische Staats- und Regierungschefs schon am Montag in der französischen Hauptstadt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten wollen. Das Treffen auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron bestätigte der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot im Interview des Senders France Inter. Wer konkret an den Beratungen teilnehmen wird, sagte der Minister nicht. Bei dem Treffen wird es nach Angaben von Diplomaten um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können.

Seit dem Telefonat zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt es in Europa und der Ukraine Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss aussen vor bleiben. Befürchtet wird, dass Trump die Europäer nicht am Verhandlungstisch will - aber erwartet, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern.

Verhandlungen über Friedenslösung nehmen Fahrt auf

Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nehmen unterdessen Fahrt auf: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Aussenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Darüber hinaus soll in dem arabischen Land ein Treffen von US-Präsident Trump mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet werden.

Laut «Politico» sollen in Saudi-Arabien in der kommenden Woche keine Vertreter Europas an den Gesprächen teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter dorthin entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten.

Was wollen die USA?

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen ausweichend geantwortet. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC. (dpa)

Wegen Trumps Friedensplan: Lässt die Schweiz die Ukraine fallen?

Spekulationen über eine Kehrtwende der Schweizer Aussenpolitik machen die Runde. Bei näherer Betrachtung ist der Fall klar. Ein Kommentar. (chm)

Nawalnys erster Todestag – Putin lässt Gegner weiter jagen

Vor einem Jahr starb der russische Oppositionsführer Nawalny im Straflager. Sein Team arbeitet weiter. Aber wer den Kreml kritisiert, der riskiert mitunter sein Leben - auch im Ausland. (dpa)

Ukraine: Verhandlungen über Frieden nehmen an Fahrt auf

Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nehmen Fahrt auf: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Aussenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Darüber hinaus soll in dem arabischen Land ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen wohl ebenfalls in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel in Paris zusammenkommen.

Sie befürchten, dass Europa bei Friedensgesprächen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen werden könnte. Laut «Politico» sollen in Saudi-Arabien in der kommenden Woche keine Vertreter Europas an den Gesprächen teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter dorthin entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten.

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen ausweichend geantwortet. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC. Die Ukraine und EU-Länder pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen.

USA und Russland vereinbaren regelmässige Kontakte

Neben Rubio sollen an dem Treffen in Saudi-Arabien nach Angaben der US-Sender CNN und Fox News von US-Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff dabei sein. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar. Das Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, berichteten «Politico» und CNN unter Berufung auf US-Beamte.

Zuvor hatten Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. «Es wurden regelmässige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart», teilte das Aussenministerium in Moskau mit.

Trump hatte Mitte der Woche Kremlchef Wladimir Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen. Beide Staatschefs vereinbarten den Beginn von Verhandlungen, darunter auch ein persönliches Treffen. Trump hatte gesagt, die Verhandlungen sollten sofort beginnen und Saudi-Arabien als mögliches Gipfelland genannt. Das arabische Land hatte daraufhin seine Bereitschaft erklärt, als Gastgeber zu fungieren.

Kurzfristig einberufener Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. Ein Treffen für heute oder Montag in Paris wurde aber vom Élysée-Palast zunächst nicht bestätigt. Dies hatte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.

Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: «Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes.» Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.

Der britische Premierminister Keir Starmer wird laut britischer Nachrichtenagentur PA zu dem Gipfel in Paris erwartet. Er sagte, dies sei ein «einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit» und es sei klar, dass Europa eine grössere Rolle in der Nato übernehmen müsse. Das Vereinigte Königreich werde sich dafür einsetzen, dass die USA und Europa zusammenhielten, sagte er und fügte hinzu, man dürfe nicht zulassen, dass Spaltungen in der Allianz von «äusseren Feinden» ablenkten.

Ende Februar wolle Starmer bei einem Besuch von US-Präsident Trump in Washington die Ansichten der europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern, berichtete der britische Sender BBC. Ein weiteres Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski werde nach seiner Rückkehr aus Washington erwartet.

Selenski: Ukraine und Europa müssen bei Gesprächen dabei sein

Selenski hatte deutlich gemacht, dass Europa bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen müsse. Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, sagte er.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa)

EU-Länder wollen auf Sondergipfel über Ukraine-Kurs beraten

In Antwort auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen EU-Staats- und Regierungschefs sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. «Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes», hiess es aus dem Élysée-Palast. Dass ein Treffen für Sonntag oder Montag in Paris geplant sei, wurde nicht bestätigt.

Dies hatte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. «Wir müssen unsere Stärke und Einigkeit zeigen», hatte er in dem Post erklärt. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski zunächst von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen.

Auf der Sicherheitskonferenz wehren sich EU-Länder und die Ukraine gegen den von den USA eingeschlagenen Alleingang mit Russland zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs. Beide pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen. (dpa)

Russland meldet Eroberung eines weiteren Dorfs in der Region Donezk

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben das Dorf Beresiwka in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Das teilte die Führung in Moskau am Samstag mit. Ukrainische Vertreter äusserten sich zunächst nicht.

Obwohl es sich nur um eine kleine Siedlung handelt, würde die Einnahme von Beresiwka den russischen Vormarsch in der Donezk-Region vorantreiben. Die Invasoren setzen hier Truppen und Ausrüstung in grosser Zahl ein, was sich gegen die erschöpften und zahlenmässig unterlegenen Ukrainer allmählich auszahlt. Bei der Offensive zerstören die russischen Streitkräfte Siedlungen mit der brachialen Kraft von 1.300 Kilogramm schweren Gleitbomben, Artillerie, Raketen und Drohnen und greifen die Verteidiger dann mit Infanterieeinheiten an.

Russland strebt die Kontrolle über alle Teile von Donezk und die Nachbarregion Luhansk an, die zusammen die ukrainische Industrieregion Donbass bilden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, in der Nacht zu Samstag seien in vier Regionen im Westen und Südwesten Russlands 40 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Verletzte wurden nicht gemeldet.

Die Ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe in der Nacht 70 Drohnen in Richtung Ukraine gestartet. Davon seien 33 Drohnen zerstört worden. Die anderen 37 seien wahrscheinlich verloren gegangen, weil sie elektronisch gestört wurden. (AP)

Selenski fordert europäische Armee

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Europäer zum Aufbau einer eigenen Armee aufgerufen. Es sei nicht auszuschliessen, dass «die Amerikaner in Fragen, die Europa bedrohen, Nein sagen», sagte Selenski am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Viele Spitzenpolitiker sprächen seit langem davon, dass Europa ein eigenes Militär brauche. «Ich glaube wirklich, dass die Zeit reif ist», sagte Selenski. «Die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden.» Der Kampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen zeige, dass die Grundlage dafür bereits gelegt sei. (dpa)

Selenski: Moskau bereitet Truppenverlegung nach Belarus vor

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen gewarnt. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.

Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau.

«Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden», sagte Selenski. Er nannte weitreichender russischer Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenski rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei. (dpa)

Selenski will Europa bei Friedensgesprächen mit Russland dabeihaben

Europa muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen. «Europa muss in vollem Umfang an den Friedensverhandlungen und den Bemühungen zur Verhinderung künftiger Kriege beteiligt sein», schrieb Selenski auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Derzeit wirbt Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz für weitere Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes.

Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, erklärte Selenskiweiter. Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine bei Friedensgesprächen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin übergangen werden könnten.

Es sei von entscheidender Bedeutung, «dass wir die gleiche Vorstellung davon haben, wie ein gerechtes Ende dieses Krieges aussehen sollte», teilte Selenski nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit. Er schätze Frankreichs Engagement für den Grundsatz: «Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.» Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden seien verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Selenski schätzt Trumps «Entschlossenheit»

Nach einem Gespräch mit US-Vizepräsident J.D. Vance schrieb Selenski, die Ukraine sei bereit, so schnell wie möglich auf einen echten und garantierten Frieden hinzuarbeiten. «Wir schätzen die Entschlossenheit von Präsident Trump sehr, die dazu beitragen kann, den Krieg zu beenden und Gerechtigkeit und Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bewirken.»

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa)

Vance: «Wir wollen dauerhaften Frieden in der Ukraine»

US-Vizepräsident JD Vance fordert einen schnellen, aber auch dauerhaften Frieden in der Ukraine. «Wir wollen, dass der Krieg endet, dass das Töten aufhört», sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Aber wir wollen einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden erreichen - nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzen wird.»

Es habe bereits eine Reihe guter Gespräche dazu gegeben, und die würden in den nächsten «Tagen, Wochen und Monaten» weitergeführt, betonte Vance. Zum genauen Zeitplan für eine mögliche Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äusserte er sich auf Nachfrage nicht.

Selenski sprach von einem guten Gespräch und sagte, es würden sicher noch viele folgen. Mit Blick auf die Bemühungen um eine Friedenslösung sagte der ukrainische Staatschef: «Wir wollen das wirklich sehr, aber wir brauchen echte Sicherheitsgarantien.» (dpa)

Selenski: «USA wollten Ukraine noch nie in der Nato»

Die jüngsten negativen Äusserungen aus den USA rund um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine überraschen den dortigen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht. Washington habe die Ukraine noch nie in der Nato gesehen, sagte Selenski bei einer Diskussionsveranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Insofern sei die Position der neuen US-Regierung nicht anders als unter dem früheren Präsidenten Joe Biden.

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump hatten jüngst Zweifel an einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geäussert. Dies sei ein unrealistisches Szenario und könne nicht Teil einer möglichen Friedenslösung sein, da Russland dies «niemals akzeptieren würde». Dagegen sieht etwa Grossbritannien die Ukraine auf einem «unumkehrbaren Weg» in die Nato.

Selenski sagte in München weiter, bereits in seinem ersten Telefonat mit Biden habe dieser auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine klar mit Nein geantwortet. Er selbst habe daraufhin nur geantwortet: «Das werden wir sehen».

Selenski: «selbst zusammen» sind wir nicht stark genug

Ohnehin sei die russische Armee derzeit den in Europa verfügbaren Soldaten von Ukraine und Nato noch immer personell weit überlegen. «Russland hat 220 Brigaden, echte Brigaden. Sie sind also heute doppelt so gross wie wir», sagte Selenski bezogen auf die nach seinen Worten 110 ukrainischen Brigaden. In Europa gebe es 82 weitere Brigaden. «Selbst zusammen sind wir nicht mit der russischen Armee vergleichbar.»

Angesichts der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten daher Mittel für eine Vergrösserung der ukrainischen Armee gefunden werden. «Und wir müssen auch Möglichkeiten finden, die Produktion und die Armee in Europa aufzustocken», sagte Selenski. (dpa)

Trotz Bürgenstock-Konferenz: Trump zieht Saudi-Arabien der Schweiz vor – die Stellungnahme aus Bern überrascht

Die Schweiz hat sich stark für einen Frieden in der Ukraine engagiert. Doch nun soll ein Gipfel zwischen Trump und Putin in Saudi-Arabien stattfinden. Das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis nimmt erstmals Stellung zu Trumps Vorpreschen. (chm)

Selenski: Russischer Drohnenangriff auf Tschernobyl

Eine russische Drohne soll den Schutzmantel des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine angegriffen haben. Das berichtete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Freitag auf der Plattform X. Das einzige Land der Welt, das solche Orte angreife, Atomkraftwerke besetze und einen Krieg ohne Rücksicht auf Konsequenzen führe, sei Russland, schrieb er. «Dies ist eine terroristische Bedrohung für die ganze Welt.»

Der Schutzmantel sei beschädigt worden. Ein dabei entstandenes Feuer sei gelöscht worden. Ein Anstieg der Strahlungswerte sei zunächst nicht festzustellen gewesen, berichteten Selenski und die Internationale Atomenergiebehörde. Dies werde konstant überwacht, sagte der ukrainische Präsident. Nach einer ersten Bewertung seien die Schäden jedoch erheblich.

Jede Nacht verübe Russland Attacken auf die ukrainische Infrastruktur, baue seine Armee weiter aus und zeige keine Anzeichen einer Änderung seiner «menschenfeindlichen Staatsrhetorik». «Das bedeutet, dass (Anm.: der russische Präsident Wladimir) Putin sich definitiv nicht auf Verhandlungen vorbereitet – er bereitet sich darauf vor, die Welt weiterhin zu täuschen», schrieb Selenski. «Deshalb muss es einen gemeinsamen Druck von allen geben, die das Leben wertschätzen – Druck auf den Aggressor. Russland muss für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.» (dpa)

Trump will Ukraine in Friedensgespräche einbinden

US-Präsident Donald Trump plant nach eigener Aussage, die Ukraine in die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs einzubeziehen. Auf die entsprechende Frage einer Journalistin erklärte der Republikaner im Weissen Haus, Kiew sei «Teil davon». Neben der Ukraine und Russland würden «eine Menge Leute» an den Gesprächen beteiligt sein. Er sprach von einer «sehr interessanten Situation».

Am Mittwoch hatte Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Anschliessend sprach er mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. In Washington erklärte Trump nun, jemand habe gesagt, er hätte zuerst mit Selenskyj und dann mit Putin sprechen sollen. «Das glaube ich nicht», sagte Trump. Er habe gewusst, dass Selenskyj «einen Deal» aushandeln wolle, und man habe herausfinden müssen, ob das auch für Putin gelte. «Ich weiss jetzt, dass Russland einen Deal machen will.» (dpa)

Russische Drohnen explodieren in Moldau

Auf dem Gebiet der Republik Moldau sind zwei russische Drohnen explodiert. Es habe sich um Drohnen des Typs Schahed aus iranischer Fertigung gehandelt, wie sie von Moskau im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, sagte Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag. Nach ihren Angaben verletzte Russland bei nächtlichen Angriffen auf einen Donauhafen in der Ukraine zudem den Luftraum des osteuropäischen Landes. Die Vorfälle gefährdeten «moldauische Leben», sagte Sandu.

«Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Moldau erneut erreicht», schrieb die Staatschefin auf der Plattform X. «Russland respektiert keine Grenzen, greift Zivilisten an, verbreitet Terror. Sein Krieg gegen die Ukraine ist kriminell.»

Die moldauische Grenzpolizei erklärte, mehrere Drohnen hätten nach dem russischen Angriff auf die Hafenstadt Reni in der Ukraine den moldauischen Luftraum verletzt. Beim Absturz der zwei Drohnen auf Felder im Süden des Landes sei niemand verletzt worden. Daniel Voda, ein Sprecher der moldauischen Regierung, bestätigte der Nachrichtenagentur AP, beide Drohnen seien «russischen Ursprungs».

Das moldauische Aussenministerium bestellte den Leiter der diplomatischen Mission Russlands in der Hauptstadt Chisinau ein. Es verurteilte die «inakzeptablen Verstösse». Diese seien «eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit und die Bürger» des Landes. Das Ministerium konfrontierte den russischen Diplomaten zudem mit Fragmenten der zerstörten Drohnen - «als konkrete Beweise», wie es hiess. (dpa)

Selenski: «Wir akzeptieren kein Abkommen ohne Beteiligung der Ukraine»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will kein Friedensabkommen für sein Land akzeptieren, das ohne die Beteiligung der Ukraine ausgehandelt wird. Am wichtigsten sei es, «nicht zuzulassen, dass alles nach Putins Plan» verlaufe, sagte Selenski am Donnerstag. «Wir können das nicht akzeptieren, als unabhängiges Land, irgendwelche Abkommen ohne uns. Ich bringe das unseren Partnern gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck - jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine, nicht über andere Themen, aber jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine ohne uns - werden wir nicht akzeptieren.»

Selenski äusserte sich zum ersten Mal vor Journalisten seit Telefongesprächen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, zuerst mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und danach mit Selenski. (AP)

Trump will in Saudi-Arabien verhandeln

US-Präsident Donald Trump telefoniert mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Wann der Krieg zu Ende sein wird, bleibt fraglich. Aber ein Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen ist getan.

Trump: Mit Putin einig über Beginn von Ukraine-Gesprächen

US-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auf Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Beide seien sich einig, Gespräche darüber umgehend zu beginnen, teilte Trump am Mittwoch nach einem Telefonat mit Putin auf seiner Plattform Truth Social mit. Er werde den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski darüber in Kenntnis setzen.

Trump schrieb, er und der russische Präsident würden eng zusammenarbeiten und planten auch Besuche im Land des jeweils anderen. Ihnen beiden sei daran gelegen, dass der Tod von Millionen Menschen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein Ende habe. (dpa)

Trump telefoniert mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Das teilte Trump im Anschluss an das Gespräch auf der Online-Plattform Truth Social mit. (dpa)

Neuer Pentagon-Chef: Nato-Mitgliedschaft für Ukraine unrealistisch

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine als unrealistisch bezeichnet. Zudem deutete er am Mittwoch an, das von Russland angegriffene Land sollte die Hoffnung auf eine Rückkehr zu seinen Staatsgrenzen aus der Zeit vor dem Jahr 2014 aufgeben und sich auf Verhandlungen mit Moskau vorbereiten. In dem Jahr hatte Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Es hat seitdem zudem Teile im Osten der Ukraine eingenommen.

Hegseth sagte am Mittwoch bei der Eröffnung eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, eine Rückkehr zu den früheren Landgrenzen sei ein «illusorisches Ziel». Er sprach sich dafür aus, dass eine internationale Truppe künftig Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben solle - aber ohne Beteiligung von US-Soldaten. Mögliche Angriffe auf diese Friedenstruppe sollten auch nicht als sogenannter Bündnisfall unter Artikel 5 des Nato-Vertrags gewertet werden, sagte der Pentagon-Chef.

Mit den Aussagen signalisierte Hegseth, Mitglied der Regierung von Präsident Donald Trump, einen deutlichen Kurswechsel in der bisherigen Ukraine-Politik der USA. (dpa)

Schweizer Kämpfer stirbt im Ukraine-Krieg

Ein Schweizer Bürger, der sich der ukrainischen Armee angeschlossen hatte, ist bei Kampfhandlungen in der Ukraine verstorben. Die Umstände des Todes bleiben unklar.

So will der Bundesrat bis 2028 beim Wiederaufbau der Ukraine helfen

Waffen oder Munition zur Verteidigung der Ukraine liefert die Schweiz bekanntlich keine. Sie hilft dem seit bald drei Jahren von Russland angegriffenen Land jedoch, sich auf den Wiederaufbau vorzubereiten - zum Beispiel mit der Organisation internationaler Konferenzen. Oder mit Geld.

Bereits im vergangenen Juni auf der Bürgenstock-Konferenz hatte die Schweiz angekündigt, den Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden zwölf Jahren mit 5 Milliarden Franken unterstützen zu wollen. Nun hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden, wie er die erste Tranche von 1,5 Milliarden Franken bis im Jahr 2025 einsetzen will.

Konkret sollen die Gelder laut dem verabschiedeten Länderprogramm für die Ukraine dem Schutz der Zivilbevölkerung, des Friedens sowie der wirtschaftlichen Erholung und Stärkung der Institutionen in dem kriegsversehrten Land zugutekommen, heisst es in einer Mitteilung des Aussendepartements (EDA) in Bern vom Mittwoch. Die Gelder stammen aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit. Ein noch auszuhandelnder, befristeter Staatsvertrag soll die Wiederaufbauarbeit regeln.

Laut EDA sind für den Wiederaufbau allerdings Partnerschaften nötig, um die Schweizer Expertise in der Ukraine erfolgreich zur Geltung bringen zu können. Diese sucht die Schweiz mit ukrainischen Behörden, dem Privatsektor, der Wissenschaft und mit Nichtregierungsorganisationen. Ein Drittel der Mittel ist zudem für Wiederaufbaumassnahmen von Schweizer Unternehmungen in der Ukraine vorgesehen. (sat)

Trump kündigt Treffen von US-Finanzminister mit Selenski an

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen seines Finanzministers Scott Bessent mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski angekündigt. «Dieser Krieg MUSS und WIRD BALD ENDEN - zu viel Tod und Zerstörung», schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Die Ukraine hatte jüngst angeboten, den USA Zugang zu den Rohstoffen des Landes zu gewähren, darunter Seltene Erden, die für die Herstellung von Technologieprodukten verwendet werden - im Gegenzug für weitere militärische Unterstützung. (dpa)

Ukraine will Bulgarien zwei Atomreaktoren abkaufen

Stromknappheit gehört wegen russischer Angriffe für die Ukrainer zum Alltag. Atomkraft erzeugt seit langem über 50 Prozent des Stroms. Kiew plant noch mehr. Das ukrainische Parlament hat den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht. Der Erwerb soll Schätzungen zufolge umgerechnet mindestens 580 Millionen Euro kosten. Vor einem Baubeginn muss die Oberste Rada jedoch noch einem weiteren von der Regierung vorgelegten Gesetz zustimmen.

Ziel ist es, den bereits in den 1980ern begonnenen Bau der Reaktoren drei und vier des AKWs Chmelnyzkyj in der Westukraine fertigzustellen. Dafür soll Bulgarien Ausrüstung des ebenfalls in den 1980ern begonnenen und nie fertiggestellten bulgarischen AKWs Belene abgekauft werden. (dpa)

Experten: Russland könnte schnell gegen Nato aufrüsten

Russland könnte nach Einschätzung des dänischen Nachrichtendienstes FE im Falle eines Kriegsendes in der Ukraine innerhalb von fünf Jahren für einen grossangelegten Krieg in Europa bereit sein. Voraussetzung dafür ist, dass sich die USA nicht an der Seite von Nato-Ländern daran beteiligen würden, wie aus einer aktuellen Bedrohungsanalyse der Behörde hervorgeht.

Der Militärnachrichtendienst hält es demnach für unwahrscheinlich, dass Russland gleichzeitig den Krieg in der Ukraine und gegen ein oder mehrere Nato-Länder führen kann. Sollte der Ukraine-Konflikt aber enden oder einfrieren, könne Russland erhebliche militärische Ressourcen freisetzen, hiess es in der Analyse. Innerhalb von sechs Monaten bestünde dann die Möglichkeit, dass Russland ein Nachbarland angreifen könne.

Konkrete russische Pläne für einen Krieg gegen ein Nato-Land sieht der FE (Forsvarets Efterretningstjeneste) nicht. Russland könne aber eher bereit für einen Krieg sein, wenn es das Verteidigungsbündnis als geschwächt ansieht - etwa, weil die USA ihre Unterstützung versagen.

Russland als grösste Bedrohung

Im Norden Europas wird die Gefahr durch Russland seit längerem sehr ernst genommen. Geheimdienste verschiedener Nordländer schätzen einen Angriff Russlands als grösste Bedrohung für die Sicherheit ihrer Staaten ein.

In Deutschland hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Herbst gewarnt, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen Nato-Gebiet zu führen. Der SPD-Politiker sprach sich deshalb dafür aus, die Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig zu machen. (dpa)

Stromabschaltungen nach russischem Angriff auf Gasförderung

Nach russischen Angriffen auf die Gasförderanlagen im ukrainischen Gebiet Poltawa hat der Netzbetreiber kurzzeitig den Strom abschalten müssen. Nach wenigen Stunden konnte die Stromversorgung allerdings wieder stabilisiert werden, teilte der staatliche Versorger Ukrenerho bei Telegram mitteilte. Einer vorläufigen Statistik der ukrainischen Luftwaffe nach hat das russische Militär bis zu 19 Raketen unterschiedlichen Typs eingesetzt. Zu Abschüssen wurden keine Angaben gemacht. (dpa)

Ukraine greift russische Ölraffinerie an

Die Ukraine hat in der Nacht eine Ölraffinerie in Russland angegriffen. In russischen Telegram-Kanälen hiess es, dass eine Erdölraffinerie in Saratow an der Wolga nach einem Drohnenangriff brenne. Der Gouverneur der Region, Roman Bussargin, schrieb auf Telegram, dass bei einem Drohnenangriff möglicherweise Trümmerteile auf ein Industrieunternehmen gestürzt seien. Der entstandene Brand sei mittlerweile gelöscht.

In Kiew bestätigte Andrij Kowalenko, Leiter des staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, den Angriff auf die Anlage. Er gab an, dass es nicht die erste Attacke auf diese Raffinerie gewesen sei. Ausser der Ölanlage sei auch die Stadt Engels in dem Gebiet angegriffen worden. Am Stadtrand von Engels liegt der Luftwaffenstützpunkt Engels-2, auf dem Russland einen Teil seiner strategischen Langstreckenbomber stationiert hat.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass 40 ukrainische Drohnen über den Gebieten Saratow, Rostow, Brjansk, Wolgograd und Belgorod zerstört worden seien. Von der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija hiess es, dass aus Sicherheitsgründen vorübergehend keine Starts und Landungen an den Flughäfen Kasan, Kirow, Saratow und Uljanowsk zugelassen gewesen seien. (dpa)

Selenski erwartet US-Delegation noch in dieser Woche

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet noch in der laufenden Woche die Ankunft einer hochrangigen US-Delegation. «In dieser Woche werden einige Leute aus dem Team von Präsident (Donald) Trump, ernstzunehmende, bei uns in der Ukraine sein, und es wird getrennte Treffen mit meinem Team, Gespräche, Arbeit geben», sagte der Staatschef nach einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calvino, in Kiew, wie der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete. Wer zu dieser Delegation gehören wird, sagt er nicht.

Unbestätigten Medienberichten zufolge will der von Trump eingesetzt Ukraine-Unterhändler, Keith Kellog, erst kommende Woche Donnerstag in die Ukraine reisen. Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die Freitag bis Sonntag geht, wird US-Vizepräsident J.D. Vance erwartet. (dpa)

Abtrünnige Region in Moldau setzt weiter auf Gas von Moskau

Die von einer schweren Energiekrise betroffene prorussische Region Transnistrien in der Republik Moldau verzichtet auf weitere Hilfe der EU und setzt auf einen Gaskredit aus Moskau. Seit dem 1. Februar habe Transnistrien 26,275 Millionen Kubikmeter Gas als humanitäre Hilfe aus Europa bekommen, teilte der Chef der abtrünnigen Region, Wadim Krasnoselski, auf Telegram mit. «Wir sind den Funktionären der EU dankbar für die geleistete Hilfe, die es uns erlaubt hat, in dieser Phase das Energiesystem der Republik wiederherzustellen.» Künftig werde Transnistrien aber sein Gas mit Hilfe eines russischen Kredits beziehen.

Russland hatte mit Jahresbeginn Gaslieferungen nach Moldau wegen angeblicher Schulden eingestellt. Das sollte die politisch in Richtung EU strebende moldauische Führung treffen. (dpa)

Tote und Verletzte nach Luftangriffen in der Ukraine

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut massiv aus der Luft angegriffen. Durch den Einschlag einer Gleitbombe in der Stadt Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk ist nach Behördenangaben ein Mensch ums Leben gekommen, neun weitere wurden verletzt. Die schwere Bombe des Typs Fab-500 habe ein voll belegtes Wohnhaus getroffen, teilte der Militärgouverneur der Stadt, Olexander Gontscharenko, mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten sind demnach noch im Gange. Insgesamt sollen sieben private Wohnhäuser, Hochhäuser, aber auch eine Arztpraxis, eine Bildungseinrichtung und mehrere Geschäfte beschädigt worden sein. Mehrere Fahrzeuge gingen in Flammen auf. In der unweit von Kramatrosk gelegenen Stadt Kostjantyniwka sind nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wadym Fliaschkin fünf Menschen verletzt und zahlreiche Gebäude, Strom- und Gasleitungen beschädigt worden. Einen Toten gab es demnach auch in der Region Cherson im Süden der Ukraine. Ein 42-jähriger sei in der frontnah gelegenen Stadt Beryslaw am Ufer des Dnipro durch einen Drohnenangriff tödlich verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin, mit. In einem Wohnviertel der nordostukrainischen Grossstadt Sumy wurde eine Frau durch den Einschlag einer Drohne des iranischen Typs Shahed verletzt. Sie sei ins Krankenhaus gebracht worden, teilte Bürgermeister Artem Kobsar mit. Seinen Angaben nach ist zudem grosser Sachschaden durch die Beschädigung mehrerer Wohngebäude und vieler Autos entstanden. Den Angaben steht die Erfolgsmeldung der ukrainischen Flugabwehr gegenüber, die in der Nacht 83 russische Drohnen abgewehrt haben will. Dem Rapport des Militärs nach sind 61 davon abgeschossen worden und 22 haben sich spurlos verloren, was meist eine Folge elektronischer Störmanöver ist. (dpa)

Selenski empfiehlt Europa Energie-Unabhängigkeit von Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Europa aus Anlass der Abkopplung der baltischen Staaten vom russischen Stromnetz zu noch mehr Energie-Unabhängigkeit von Russland aufgerufen. «Moskau wird nicht mehr in der Lage sein, Energie als Waffe gegen die baltischen Staaten einzusetzen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache zu dem Schritt Estlands, Lettlands und Litauens. Europa sei nunmehr mehr zusammengewachsen. «Das ist der Weg, den wir alle in Europa gehen müssen - wir alle auf dem Kontinent», sagte Selenski weiter. Das gelte vor allem für die Länder Mitteleuropas, die noch Verträge mit Russland haben. «Wir müssen mehr mit Amerika zusammenarbeiten - LNG-Gas, Öl, wir müssen mehr mit unseren Partnern in den Nachbarländern der Europäischen Union, in dieser Region, zusammenarbeiten, um die notwendige Energie zu importieren.» Nach ihrer Abkopplung von Russlands Energiesystem integrierten Estland, Lettland und Litauen ihre Stromnetze in das europäische System. Über die Stromleitung LitPol Link wurden die drei baltischen EU- und Nato-Länder am Sonntagnachmittag mit Polen und dem kontinentaleuropäischen Netz verbunden. Die drei Staaten hatten bereits vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Stromimporte aus Russland eingestellt, waren aber noch Teil eines aus Sowjetzeiten stammenden gemeinsamen Netzes mit Russland und Weissrussland.

Naher Osten und Nordafrika als Alternative?

Als Alternative zu Russland als Energielieferant empfahl Selenski die Länder im Kaukasus, im Nahen Osten und Nordafrika. «Je weniger die Europäer von Russland abhängig sind, desto eher können wir verlässliche Sicherheit für alle in Europa garantieren.» Die Ukraine hatte zu Jahresbeginn den Erdgas-Transit aus Russland nach Europa abgeschaltet. Gemeinsam mit der EU müsse auch Druck auf die Versuche Russlands ausgeübt werden, seine Tanker und Flotte «gegen uns, gegen ganz Europa einzusetzen». Die Ukraine habe den Sanktionsdruck auch auf die Kapitäne der Schiffe der russischen Schattenflotte ausgeweitet. «Dies sollte auf europäischer Ebene unterstützt werden - die Europäische Union sollte sich diesen Sanktionen im Energiesektor anschliessen», forderte Selenski.

Verletzte bei russischen Angriffen

Derweil wehrt sich die Ukraine weiterhin gegen russische Angriffe. Am späten Sonntagabend verletzte eine Drohne des Typs Shahed in Sumy im Nordosten des Landes dem Fernsehsender Suspilne zufolge eine Frau. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Durch die Attacke seien zudem mehrstöckige Wohnhäuser und Autos beschädigt worden. Mindestens sechs Verletzte gab es durch Beschuss im Norden der Region Donezk, wie der von Kiew eingesetzte Militärgouverneur der Region, Wadym Filaschkin, auf Telegram mitteilte. In der Stadt Kostjantyniwka seien vier Menschen bei Luftangriffen verwundet worden, in Kramatorsk zwei. In Kiew gab es wegen herabfallender Drohnenteile ein Feuer in einem Gebäude, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mitteilte.

Ukraine führt «Drohnen-Linie»

Die ukrainischen Streitkräfte starten ein neues Projekt unter der Bezeichnung «Drohnen-Linie» zur Verstärkung der Kampfeinheiten in den vordersten Frontlinien. Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärte auf Facebook, dass damit ein neuer Standard der Kriegsführung eingeführt werde, indem unbemannte Systeme zu einem Schlüsselelement von Kampfeinsätzen werden. Sie sollen dem Militär helfen, die schwierigsten Aufgaben zu erfüllen. «Infanterie und die Drohnen werden zu einem einzigen Angriffssystem kombiniert», schrieb Umerow. Aufgabe werde sein, eine 10 bis 15 Kilometer tiefe «Kill-Zone» zu schaffen, in der sich russische Truppen nicht ohne Verluste bewegen könnten. «Dies wird die Taktik des Kampfes dramatisch verändern und unseren Soldaten einen entscheidenden Vorteil verschaffen», sagte er zu dem angestrebten Drohnen-Schutzschild. Neben unbemannten Flugzeugen verschiedenster Bauart, die schon seit längerem im Einsatz sind, hat die Ukraine inzwischen auch unbemannte Bodensysteme entwickelt.

Mögliches Kriegsende schon 2025

Ein Ende des Krieges in der Ukraine noch in diesem Jahr wäre nach Meinung von Präsident Selenski «unter gewissen Voraussetzungen» durchaus möglich. Dazu gehörten unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine und stärkere Sanktionen gegen Russland, erklärte Selenski in einem Interview des britischen Senders ITV News, das in Auszügen von ukrainischen Medien verbreitet wurde. «Wir haben uns eigentlich jedes Jahr gewünscht, dass unsere westlichen Partner die Kraft finden, (Kremlchef Wladimir) Putin zu zwingen, den Krieg zu beenden.» Selenski zählt vor allem auf die Hilfe von US-Präsident Donald Trump. «Meiner Meinung nach will Trump ein schnelles Ende des Krieges», sagte Selenski. Trump sei zwar mächtig, doch müssten die USA im Bündnis mit den Europäern entschlossen handeln. Selenski ging davon aus, eines Tages wieder die ukrainische Flagge über der Krim und dem Donbass zu sehen. Allerdings sollten die zurzeit von Russland besetzten Regionen «mit diplomatischen Mitteln» unter ukrainische Kontrolle zurückkehren. (dpa)

Trump will mit Putin telefoniert haben - Zeitpunkt unklar

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview von einem angeblichen Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg berichtet. Allerdings liess er nach Angaben der «New York Post» offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Das Interview wurde demnach in der Nacht zu Samstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One geführt, Auszüge daraus veröffentlichte das Boulevardblatt aber erst jetzt und ohne den genauen Wortlaut. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: «Das sage ich besser nicht.» Der Republikaner hatte zuletzt auffallend ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er seit dem Amtsantritt am 20. Januar bereits mit Putin telefoniert habe. Üblicherweise informiert das Weisse Haus nach einem Gespräch des US-Präsidenten mit einem anderen Staats- oder Regierungschef zeitnah öffentlich über den Austausch - wenn auch nur knapp. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an den Nationalen Sicherheitsrat der USA blieb zunächst unbeantwortet. Wenige Tage nach Trumps Wahlsieg im November hatte die «Washington Post» unter Berufung auf informierte Personen über ein Telefonat des 78-Jährigen mit Putin berichtet. Der Kreml dementierte damals jedoch, dass ein Gespräch stattgefunden habe. Am Freitag sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow, man werde darüber informieren, sobald es substanzielle Informationen über einen Austausch zwischen Trump und dem russischen Präsidenten gebe.

«Lasst uns diese Treffen in Gang bringen

Laut der «New York Post» befand sich während des Interviews auch der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz an Bord der Maschine. An ihn gewandt soll Trump - möglicherweise in Anspielung auf Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski - gesagt haben: «Lasst uns diese Treffen in Gang bringen. Sie wollen sich treffen. Jeden Tag sterben Menschen. Junge, gut aussehende Soldaten werden getötet. Junge Männer, wie meine Söhne. Auf beiden Seiten. Überall auf dem Schlachtfeld.» Wie schon mehrfach zuvor betonte Trump dem Bericht zufolge, er pflege eine «gute Beziehung» zum Kremlchef. Zudem machte er seinen Amtsvorgänger Joe Biden erneut mitverantwortlich für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und behauptete, so weit wäre es mit ihm im Amt nicht gekommen. Trump versicherte auch, er habe einen Plan, um den Krieg zu beenden. Biden hatte das letzte Mal im Februar 2022 mit Putin telefoniert, wenige Tage bevor der Kremlchef den Angriffskrieg gegen die Ukraine startete. Trump behauptete im Wahlkampf immer wieder, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden - ohne dabei jedoch zu konkretisieren, wie er sich das vorstellt. In der Ukraine wird befürchtet, dass die USA unter Trump ihre Unterstützung für das angegriffene Land drastisch zurückfahren und eine Friedenslösung erzwingen könnte, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgeht. (dpa)

Gefechte in der Ostukraine werden wieder heftiger

Die Angriffe russischer Truppen in der Ostukraine werden nach Angaben des ukrainischen Militärs nach einigen Tagen Pause wieder heftiger. Der Generalstab in Kiew verzeichnete für Samstag 125 russische Sturmangriffe, nachdem die Zahl in den Tagen zuvor bei etwa 80 Angriffen gelegen hatte. Schwerpunkt der Angriffe mit mehr als 50 einzelnen Attacken waren die Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk und die umliegenden Ortschaften. Der Generalstab sprach von hohen Verlusten der russischen Angreifer. Die Bergbaustadt Pokrowsk, die vor dem Krieg etwa 60.000 Einwohner hatte, ist seit Monaten umkämpft. Allerdings verlegten sich die Russen darauf, die Stadt nicht direkt einzunehmen, sondern südlich an ihr vorbei vorzustossen. Die genannten Zahlen des Generalstabs zu den Gefechten sind nicht im Detail nachprüfbar. Sie zeichnen aber die Ab- und Zunahme der Kämpfe nach. Bei dem zwischenzeitlichen Abflauen hatten Militärbeobachter gerätselt, ob die seit Herbst 2023 andauernde russische Offensive sich erschöpft hat oder ob es nur um eine Pause ging. Im Dezember hatte es täglich bis zu knapp 300 Gefechte gegeben. Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. In der Nacht auf Sonntag herrschte in dem osteuropäischen Land wieder Luftalarm bis weit in den Westen hinein. Die ukrainische Luftwaffe ortete viele russische Kampfdrohnen am Himmel - etwa bei Luzk, einer Stadt im Nordwesten des Landes, die weniger als 100 Kilometer entfernt von der polnischen Grenze liegt. Der regionale Telegramkanal des Fernsehsenders Suspilne berichtete dort von Explosionsgeräuschen.

Nordkoreaner kämpfen wieder im Gebiet Kursk

Die Kämpfe gingen auch im russischen Grenzgebiet Kursk weiter, wo die ukrainische Armee seit sechs Monaten einen Brückenkopf besetzt hält. Nach einer Pause seit Mitte Januar beobachteten ukrainische Truppen dort wieder einen Einsatz nordkoreanischer Soldaten, die auf russischer Seite kämpfen. «Russische und nordkoreanische Truppen haben einen weiteren Angriff in der Region Kursk gestartet», teilte die 47. Brigade der Ukraine mit. Dabei habe der Feind seine Taktik geändert. «Bisher griffen sie vor allem mit Fahrzeugen an, doch jetzt haben sie Infanterie in den Angriff geschickt.» Oberbefehlshaber Syrskyj ein Jahr im Amt In einem Jahr unter seinem Befehl habe die ukrainische Armee ihre Fähigkeit zu Angriffen bis weit hinein nach Russland ausgebaut, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Facebook. Er war am 8. Februar 2024 zum Nachfolger von Walerij Saluschnyj ernannt worden. Ukrainische Kampfdrohnen könnten nun bis zu 1700 Kilometer weit angreifen. Syrskyj liess Niederlagen wie den Verlust der Stadt Awdijiwka bei Donezk Revue passieren, würdigte aber auch das Vordringen seiner Truppen nach Russland. Im russischen Gebiet seien 924 Kriegsgefangene gemacht worden. «Die Ukraine kann zum Gegenangriff übergehen, den Feind schlagen und jagen», sagte er.

Selenski wirft Putin Aufrüstung vor

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirft Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, sich durch Aufrüstung auf eine Fortsetzung des Krieges einzurichten. «Wir wissen jetzt, dass die Russen neue Divisionen aufstellen und neue militärische Produktionsanlagen entwickeln», sagte Selenski in Kiew. «Und das bedeutet eine einfache Sache: Putin bereitet sich nicht auf Verhandlungen vor, nicht auf Frieden, sondern auf die Fortsetzung des Krieges, und zwar nicht nur gegen uns», sagte Selenski in einer Videobotschaft. «Alle Partner müssen davon wissen und es sehen.» In Europa müsse jedes Land seine Verteidigung stärken. Das Ziel, dafür fünf Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, werde «nicht von der Tagesordnung verschwinden». Unklar blieb, auf welche Informationen über einen russischen Truppenaufbau sich Selenski bezog. Die Ukraine sei bereit, ihre Erkenntnisse zu teilen, sagte er. (dpa)

Eine Tote nach Angriff auf Makijiwka in Ostukraine

In der von Russland annektierten ostukrainischen Stadt Makijiwka ist nach Angaben der Besatzungsbehörden eine Frau durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Zehn Menschen seien verletzt worden, schrieb der Chef der sogenannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, bei Telegram. Teile einer abgeschossenen Rakete seien ins Zentrum der Stadt gefallen. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. (dpa)

Ukraine wehrt erneut russische Drohnenangriffe ab

Russland die Ukraine in der Nacht erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe attackierte Moskau das Nachbarland mit 139 Drohnen. Davon seien 67 abgeschossen worden, von weiteren 71 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen. In der Region Sumy brannte nach offiziellen Angaben ein Wohnhaus infolge eines Drohnenangriffs. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass 36 ukrainische Drohnen über den russischen Gebieten Wolgograd, Rostow, Belgorod und Krasnodar abgewehrt worden seien.

Nach Behördenangaben wurden in der Stadt Slawjansk-na-Kubani im Gebiet Krasnodar mehrere Häuser und Autos von herabfallenden Drohnentrümmern beschädigt. In der Region Belgorod sei eine Stromleitung beschädigt worden. Mehrere Ortschaften seien daher ohne Strom. Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Als Teil ihres Verteidigungskampfes greift sie auch immer wieder Ziele in Russland an. (dpa)

Deal mit Rohstoffen im Blick

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski angedeutet. «Ich werde wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenski zusammentreffen», sagte Trump im Weissen Haus bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. Der Republikaner betonte erneut, dass es in der Ukraine seltene Mineralien gebe. Er hatte zuletzt Hilfen für die Ukraine an den Zugriff auf deren Rohstoffe geknüpft. Selenski zeigte sich kooperationsbereit. Zum Ort einer möglichen Zusammenkunft sagte Trump, dass es Washington sein könne. «Ich reise nicht dorthin», sagte der Republikaner mutmasslich mit Blick auf Kiew. Selenski freute sich auf die Zusammenarbeit mit Trump. Trump sagte weiter, dass er «wahrscheinlich» auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen werde. «Ich möchte, dass dieser Krieg vor allem aus einem Grund beendet wird: Es werden so viele Menschen getötet», so Trump über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Er monierte, dass die USA mehr Geld in die Ukraine investierten als Europa. «Und dennoch betrifft es Europa natürlich viel stärker als uns», sagte er.

Trump will Rohstoffe aus der Ukraine

Trump will Rohstoffe aus der Ukraine «Eines der Dinge, die wir mit Präsident Selenski anstreben, ist die Sicherheit ihrer Vermögenswerte. Sie haben Vermögenswerte unter der Erde, Seltene Erden und andere Dinge, aber hauptsächlich Seltene Erden», so Trump zu seiner Forderung nach Rohstoffen aus der Ukraine. Selenski hatte deutlich gemacht, sich für westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen erkenntlich zeigen zu wollen. Selenski bestätigte indirekt das anstehende Treffen mit Trump. «Die kommenden Wochen können in der Diplomatie sehr arbeitsreich sein, und wir werden alles Notwendige tun, um diese Zeit effektiv und produktiv zu gestalten», schrieb er auf X und Telegram. «Wir schätzen die Zusammenarbeit mit Präsident Trump sehr», sagte er. Selenski teilte zudem mit, dass auch Treffen ukrainischer und amerikanischer Teams geplant seien, um Details auszuarbeiten. «Ein solider, dauerhafter Frieden kann näher rücken.» Die Ukraine sei auch bereit, mit den USA bei den von Trump angesprochenen Mineralien und Seltenen Erden zu kooperieren, «im Interesse der Sicherheit». Die Ukraine verfüge über eine der grössten Reserven an strategischen Ressourcen in Europa, «und der Schutz der Ukraine bedeutet auch den Schutz dieser Ressourcen.»

Russland: Eroberung von Bergarbeiterstadt Torezk

Derweil gehen die Kämpfe an der Front in der Ostukraine weiter. Die russische Armee gab an, die ostukrainische Bergarbeiterstadt Torezk erobert zu haben. Eine entsprechende Mitteilung machte das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram, wobei die Behörde die Stadt mit dem noch aus sowjetischer Zeit stammenden Namen Dserschinsk bezeichnete. Felix Dserschinski (Feliks Dzierzynski) war der erste Chef des sowjetischen Geheimdienstes. Die ukrainische Armee dementierte den Verlust. «Die Kämpfe dauern im Stadtgebiet an», sagte der für den Frontabschnitt zuständige Sprecher, Nasar Woloschyn, dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Demnach leisten ukrainische Truppen weiter heftigen Widerstand und fügen dem Gegner starke Verluste zu. Ukrainische Militärbeobachter hatten allerdings bereits seit längerem nur noch den Stadtrand als umkämpft gekennzeichnet und gingen von einem baldigen Fall der Stadt aus. Der ukrainische Militärblog «DeepState» schrieb, dass russische Truppen bei Torezk vorgerückt seien. Torezk liegt im Gebiet Donezk und hatte vor dem Krieg über 30.000 Einwohner. Nur wenige Dutzend sollen in den Ruinen ausgeharrt haben.

Drohnenangriffe in der Nacht

In der Nacht zum Samstag wurden in der südrussischen Stadt Rostow am Don einige mehrstöckige Gebäude beschädigt, wie Gouverneur Juri Sljusar bei Telegram mitteilte. 68 Bewohner hätten ein Hochhaus in einem Stadtbezirk verlassen müssen und sechs Menschen ein Unternehmensgebäude in einem anderen Stadtbezirk. Verletzte habe es aber nicht gegeben. Drohnenalarm gab es in der Nacht auch über der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Eine feindliche Drohne bewege sich auf das Stadtzentrum zu, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Berichte von Schäden oder Verletzten gab es zunächst nicht.

Selenski: Nordkoreaner wieder da

Bei den Kämpfen um die westrussische Region Kursk kehrten die nordkoreanischen Soldaten nach einer «Zwangspause» wieder an die Front zurück. Das teilte Selenski in seinem Bericht zur Lage an den Fronten mit. Die nordkoreanischen Soldaten, die mehrere Tage aus ungenannten Gründen von der vordersten Kampflinien zurückgezogen worden waren, seien wieder an der Seite der russischen Truppen zu neuen Angriffen angetreten. Russen und Nordkoreaner hätten dabei hohe Verluste erlitten. «Wir reden hier über Hunderte von russischen und nordkoreanischen Soldaten.» Die Angaben Selenskis konnten nicht unabhängig überprüft werden. Pjöngjang hatte knapp 12.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland geschickt, um den Verbündeten beim Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach Schätzungen westlicher Beobachter erlitten die Nordkoreaner bei den Kämpfen um Kursk schwere Verluste, so dass sie zur Neuaufstellung aus den vordersten Linien herausgezogen werden mussten.

Keine Neuwahlen in der Ukraine vor Kriegsende

In der Ukraine wird und kann es während des russischen Angriffskriegs nach den Worten von Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk keine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe führte er Russland und Weissrussland als Beispiele dafür an, dass nicht alle Wahlen ein «Ausdruck von Demokratie» seien. «Nach der ukrainischen Verfassung können während des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden», betonte Stefantschuk. Frontsoldaten etwa sollten wählen dürfen, sonst würden «die Wahlen nicht fair» sein. Zudem lebten Millionen von Ukrainern ausserhalb des Landes. Andere Ukrainer leben in den besetzten Gebieten. «Auch sie haben das Recht, ihre Stimme abzugeben.» Darüber hinaus könnten während des Krieges keine internationalen Wahlbeobachter in das Land kommen. «Wenn das Kriegsrecht endet, wird es Neuwahlen geben», versprach Stefantschuk. Kremlchef Putin sprach seinem Widersacher Selenski zuletzt mehrmals die Legitimität als Staatschef der Ukraine ab mit dem Argument, dass die Amtszeit des Ukrainers längst abgelaufen sei. Entsprechend wolle er auch nicht direkt mit Selenski verhandeln, bestenfalls Vertreter zu Gesprächen delegieren, liess Putin wissen. Selensi ist seit 2019 Präsident der Ukraine. Offiziell lief seine Amtszeit im Mai 2024 ab, wegen des Kriegsrechts bleibt er jedoch weiterhin im Amt. (dpa)

Treffen zwischen Trump und Selenski nächste Woche möglich

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski in Aussicht gestellt. «Ich werde wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenski zusammentreffen», sagte Trump im Weissen Haus bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. Zum Ort des möglichen Treffens sagte Trump, dass es Washington sein könne. «Ich reise nicht dorthin», sagte der Republikaner.

Trump sagte weiter, dass er «wahrscheinlich» auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen werde. «Ich möchte, dass dieser Krieg vor allem aus einem Grund beendet wird: Es werden so viele Menschen getötet», so Trump über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Er monierte, dass die USA mehr Geld in die Ukraine investierten als Europa. «Und dennoch betrifft es Europa natürlich viel stärker als uns», sagte er.

Der Republikaner betonte ausserdem erneut, dass es in der Ukraine seltene Mineralien gebe. «Eines der Dinge, die wir mit Präsident Selenski anstreben, ist die Sicherheit ihrer Vermögenswerte. Sie haben Vermögenswerte unter der Erde, Seltene Erden und andere Dinge, aber hauptsächlich Seltene Erden», so Trump. Er hatte zuletzt Hilfen für die Ukraine an den Zugriff auf deren Rohstoffe geknüpft. Selenski hatte deutlich gemacht, sich für westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen erkenntlich zeigen zu wollen.

Indirekte Bestätigung aus Kiew

Selenski bestätigte indirekt das anstehende Treffen mit Trump. «Die kommenden Wochen können in der Diplomatie sehr arbeitsreich sein, und wir werden alles Notwendige tun, um diese Zeit effektiv und produktiv zu gestalten», schrieb er auf X und Telegram. «Wir schätzen die Zusammenarbeit mit Präsident Trump sehr», sagte er. Selenski teilte zudem mit, dass auch Treffen ukrainischer und amerikanischer Teams geplant seien, um Details auszuarbeiten. «Ein solider, dauerhafter Frieden kann näher rücken.»

Die Ukraine sei auch bereit, mit den USA über die von Trump angesprochenen Mineralien und Seltene Erden zu kooperieren, «im Interesse der Sicherheit». Die Ukraine verfüge über eine der grössten Reserven an strategischen Ressourcen in Europa, «und der Schutz der Ukraine bedeutet auch den Schutz dieser Ressourcen.» (dpa)

Hat Russland eine ukrainische Stadt erobert?

Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge nach über vier Monaten schwerer Kämpfe die ostukrainische Bergarbeiterstadt Torezk erobert. Eine entsprechende Mitteilung machte das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram, wobei die Behörde die Stadt mit dem noch aus sowjetischer Zeit stammenden Namen Dserschinsk bezeichnete.

Felix Dserschinski war der erste Chef des sowjetischen Geheimdienstes. Torezk liegt im Gebiet Donezk und hatte vor dem Krieg über 30'000 Einwohner. Nur wenige Dutzend sollen in den Ruinen ausgeharrt haben.

Kiew bestätigte den Verlust zunächst nicht. Im Morgenbericht des Generalstabs war lediglich von gut einem Dutzend russischer Attacken im Raum Torezk die Rede. Ukrainische Militärbeobachter hatten allerdings bereits seit längerem nur noch den Stadtrand als umkämpft gekennzeichnet und gingen von einem baldigen Fall der Stadt aus. (dpa)

Ukraine fängt russische Gleitbombe ab

Die Ukraine hat eigenen Angaben nach erfolgreich eine russische Gleitbombe im südukrainischen Gebiet Saporischschja abgefangen. Dies bestätigte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Konkretere Angaben zur eingesetzten Waffe machte er nicht. Militärblogger hatten zuvor über den Einsatz einer experimentellen Waffe spekuliert.

Insgesamt sei ein «komplexer Ansatz» aus bodengestützter Flugabwehr und in der Luft befindlichen Mitteln notwendig, um die mit Gleitbomben bewaffneten russischen Kampfflugzeuge fernzuhalten, sagte Ihnat. Es sei dabei schon mehrfach gelungen, diese gefährlichen Bomben rechtzeitig abzufangen.

Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Die russische Luftwaffe setzt dabei stark auf Gleitbomben, die ausserhalb der Reichweite der ukrainischen Flugabwehr aus grosser Höhe abgeworfen werden und mit Flügeln ausgestattet, teils mit grossen Abweichungen ins Zielgebiet gleiten. Nur gut 30 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernt, leidet die Grossstadt Saporischschja besonders unter russischen Angriffen mit diesem Waffentyp. (dpa)

Selenski fordert Zugriff auf russisches Vermögen im Westen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland für den Wiederaufbau des von Moskaus Angriffskrieg zerstörten Landes. Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden. «Wir reden von Dutzenden Milliarden», sagte Selenski laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. Er werde die Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen.

Die Gruppe der sieben grossen westlichen Industriestaaten (G7) hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) zu gewähren – für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert. Die Ukraine will zudem den Zugriff auf das Vermögen selbst.

Selenski: Binnenflüchtlinge brauchen Wohnraum

«Die Mittel könnten verwendet werden, Menschen zu helfen, Wohnraum zu erwerben und einen Ort zum Leben zu finden», sagte Selenski bei einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, in Kiew. Bei den Gesprächen sei es um die Unterstützung für Menschen gegangen, die im Land zu Flüchtlingen geworden seien, weil sie ihre Wohnungen wegen des Krieges verloren hätten.

Das sei eine drängende Frage für Millionen ukrainischer Binnenflüchtlinge, sagte Selenski in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Er habe die Regierung angewiesen, innerhalb der nächsten zwei Wochen ein klares und effektives Unterstützungsprogramm für die Binnenflüchtlinge einzusetzen.

Renaud-Basso erklärte in einer Mitteilung nach ihrem inzwischen fünften Besuch in dem Land seit Kriegsbeginn, dass die EBRD in den fast drei Jahren der grossangelegten russischen Invasion 6,2 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen habe, davon 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Sie sagte auch, dass die Unterstützung für das Land fortgesetzt werde - etwa auch für die Umsetzung von Energieprojekten.

Selenski dankt für Kampfjets aus Frankreich und Niederlanden

Selenski dankte in seiner Videobotschaft für die jüngsten Waffenlieferungen der Verbündeten des Landes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die Vereinbarung erfüllt, die ukrainische Luftwaffe mit Mirage-Kampfjets zu verstärken. Die Maschinen sind nach französischen und ukrainischen Angaben nun geliefert worden. Das werde helfen, mehr Kampfeinsätze zu absolvieren, sagte Selenski. Bedeutend sei zudem die Lieferung von F-16-Kampfjets US-amerikanischer Bauart aus den Niederlanden, sagte Selenski. Stückzahlen nannte er nicht.

Moskauer Politiker: Baldiges Treffen Putins mit Trump

Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump könnten sich nach Angaben aus Moskau schon bald treffen, um über den Konflikt um die Ukraine zu sprechen. Der prominente russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki erwartet ein Treffen schon in nächster Zeit. «Februar oder März, wir wollen nicht raten und den beiden Führern die Möglichkeit geben, sich darauf sorgfältig und allumfassend vorzubereiten, aber es wird bald stattfinden», sagte Sluzki, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma ist, der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Vorbereitungen auf das Treffen seien in einem «fortgeschrittenen Stadium».

Bisher erklärten sich Trump und Putin nur immer wieder öffentlich bereit, sich bei einem Treffen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu verständigen. Aber ein Ort oder ein Datum für solche Gespräche gibt es bisher nicht. Der Kreml hatte bislang nur bestätigt, dass es inzwischen Kontakte zwischen der russischen und der US-Seite gebe, aber keine Details genannt.

Sluzki, der 2022 auch an den ersten Verhandlungen für eine Lösung in dem Konflikt beteiligt war, äusserte nun die Hoffnung, dass das Treffen der beiden Präsidenten konstruktiv verlaufen wird. «Dabei geht es um die Ukraine, den Nahen Osten und ganz allgemein um Fragen der Weltpolitik und der internationalen Beziehungen in naher Zukunft. Ich bin mir sicher, dass dieses Treffen ein Meilenstein sein wird», sagte Sluzki.

Auflösung von US-Taskforce gegen russische Oligarchen

Derweil ordnete die US-Justizministerin Pam Bondi die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen an. Die in der Taskforce «KleptoCapture» tätigen Mitarbeitenden sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung von Drogen-Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden. Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) öffentlich bekannt wurde.

Die Taskforce «KleptoCapture» wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 unter dem damaligen US-Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen, um «korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen», wie es in einer Mitteilung des Ministeriums aus der Zeit hiess. Die Einheit sollte demnach dabei helfen, die Sanktionen und Exportbeschränkungen durchzusetzen, die die USA und andere Staaten als Reaktion auf Russlands Angriff eingeführt hatten.

Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und führt seither einen von Tod und Zerstörung gezeichneten Angriffskrieg gegen das Nachbarland. (dpa)

Slowakei bezieht wieder Gas aus Russland – über die Türkei

Einen Monat nach einem ukrainischen Transitstopp bezieht die Slowakei wieder Gas aus Russland. Wie der staatliche slowakische Gasversorger SPP am Donnerstag mitteilte, wird das Gas nun statt über die Ukraine über die Türkei und Ungarn transportiert. SPP wolle den noch bis 2034 laufenden Gasliefervertrag mit dem russischen Konzern Gazprom trotz politischer Bedenken einhalten, sagte SPP-Chef Vojtech Ferencz Journalisten in Bratislava.

Die Ukraine hatte mit dem Auslaufen eines Liefervertrags mit Gazprom zum Jahreswechsel die Durchleitung von russischem Gas gestoppt. Damit sollte verhindert werden, dass das von Russland angegriffene Land dem Aggressor auch noch dabei hilft, Einnahmen aus dem Gasverkauf zu beziehen.

Das EU-Land Slowakei ist jedoch so abhängig von russischem Gas wie kaum ein anderes Land in Europa und protestierte heftig gegen den Transitstopp. Bratislava berief sich dabei auf den EU-Assoziationsvertrag mit der Ukraine, der trotz des Krieges Gaslieferungen aus Russland an EU-Länder vorsieht, um diese vor Energieknappheit zu bewahren.

Ein SPP-Manager räumte am Donnerstag ein, dass die Kapazitäten der Pipeline Turkstream, über die auch andere europäische Länder mit Gas versorgt werden, nicht ausreichten, um die bisherigen Lieferungen von russischem Gas über die Ukraine zu kompensieren. Man werde daher weiterhin auch nach zusätzlichen Alternativen suchen. Dabei gehe es aber um den Bedarf für die kommenden Jahre. Für 2025 seien die Speicher ausreichend gefüllt, versicherte SPP. (dpa)

Kapitänen der russischen Schattenflotte drohen EU-Sanktionen

Kapitänen und Eignern von Schiffen der sogenannten Schattenflotte Russlands drohen Strafmassnahmen der EU. Nach Angaben des polnischen Aussenministers Radoslaw Sikorski werden in Brüssel derzeit Änderungen von Sanktionsregeln diskutiert, die ein entsprechendes Vorgehen gegen Personen ermöglichen sollen. Ziel ist es, sie mit dem 16. Russland-Sanktionspaket zu beschliessen. Dieses wird zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar vorbereitet.

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden. Nach Angaben von Sikorski werden dafür oft Anker genutzt.

Ziel ist Abschreckung

Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen eingefrorenen werden. Sikorski sagte, Ziel sei vor allem Abschreckung. Er machte dabei auch deutlich, dass Kapitäne bislang nicht mit Strafen rechnen mussten, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.

Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit Sanktionen gegen Kapitäne ging jüngst die Ukraine voran. Präsident Wolodimir Selenski unterzeichnete am Mittwoch einen Erlass mit Strafmassnahmen gegen mehr als 50 russische Schiffsführer und einen Kapitän aus dem Iran. (dpa)

Briten weisen russischen Diplomaten aus

Grossbritannien weist einen russischen Diplomaten aus. Die Regierung in London reagiert damit auf eine Entscheidung Russlands von November, einem britischen Diplomaten wegen angeblicher Spionage die Akkreditierung zu entziehen. Die britische Regierung wies die Vorwürfe damals zurück und bestellte nun den russischen Botschafter Andrej Kelin ein.

Grossbritannien werde eine Einschüchterung seiner Mitarbeiter nicht hinnehmen und ergreife deswegen eine Gegenmassnahme, teilte das Aussenministerium mit. Jede weitere Handlung Russlands werde als Eskalation betrachtet. «Meine Nachricht an Russland ist klar - wenn ihr Massnahmen gegen uns ergreift, werden wir reagieren», schrieb Aussenminister David Lammy auf der Plattform X. (dpa)

Berichte über neue ukrainische Offensive im Gebiet Kursk

Ukrainische Truppen haben nach russischen Berichten zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Offensive im Grenzgebiet Kursk gestartet. Der russische Telegramkanal Shot berichtete, die Ukrainer versuchten, von der seit Monaten besetzten Kleinstadt Sudscha aus über Machnowka zu dem Dorf Ulanok durchzubrechen. Die ukrainische Armee setze dabei Panzerfahrzeuge und etwa 400 Soldaten ein.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass es mehrere Angriffswellen auf die Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka gegeben habe. Die Attacke sei aber abgewehrt worden, hiess es. «Die Orte sind unter russischer Kontrolle.» Unabhängig überprüfbar waren diese Militärangaben nicht. Aus dem ukrainischen Generalstab in Kiew gab es keine Äusserung.

Schon Anfang Januar hatte die Ukraine einen begrenzten Angriff gewagt, um ihren Brückenkopf auf russischem Gebiet zu erweitern. Dieser wurde abgewehrt. Die neuerliche Attacke findet genau ein halbes Jahr nach dem ersten Vordringen der Ukrainer auf russisches Staatsgebiet bei Kursk statt. In dem seit fast drei Jahren dauernden Moskauer Angriffskrieg ist es für die Ukraine wichtig, ein - wenn auch kleines - Stück Russland als Faustpfand für Verhandlungen zu haben. (dpa)

Erste französische Mirage-Kampfjets in Ukraine angekommen

Die Ukraine hat erste Mirage-Kampfjets von Frankreich erhalten. Gemeinsam mit ukrainischen Piloten, die in Frankreich ausgebildet wurden, seien diese eingetroffen, schrieb der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu auf X.

Wie viele Maschinen genau geliefert wurden und wie viele Kampfflugzeuge Frankreich dem von Russland angegriffenen Land insgesamt zur Verfügung stellen will, gab das Verteidigungsministerium nicht bekannt. Französische Medien berichteten unter Verweis auf einen Haushaltsbericht der Nationalversammlung aus dem Herbst, dass Frankreich 6 von 26 Mirage 2000-5, über die die Luftwaffe verfüge, abgeben wolle.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow bestätigte das Eintreffen der Kampfflugzeuge. Zugleich seien auch weitere F-16-Kampfjets US-amerikanischer Bauart von den Niederlanden geliefert worden.

Im vergangenen Sommer hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Mirage 2000-5 angekündigt. Sie sollen es der Ukraine ermöglichen, ihren Boden und ihren Luftraum zu schützen. Vor der Lieferung wurden die Jets mit neuer Ausrüstung ausgestattet, unter anderem zur Abwehr von Störsignalen. (dpa)

Ukraine hält seit sechs Monaten ein Stück Russland besetzt

Ukrainische Truppen verteidigen seit einem halben Jahr ihren Brückenkopf auf gegnerischem Territorium im russischen Gebiet Kursk. Der überraschende Vorstoss vom 6. August 2024 könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. «Irgendwann, wenn der Krieg auf eine diplomatische Lösung zusteuert, wird man sehen, wie wichtig diese Operation war», schrieb er im sozialen Netzwerk X. «Russland wird uns in nächster Zukunft nicht aus Kursk vertreiben.» Die russische Gegenoffensive mit 60.000 Soldaten stecke fest, sagte er. Nachdem die Ukraine 2024 viele militärische Rückschläge hinnehmen musste, hatte das unerwartete Vordringen auf russisches Gebiet ihrer Armee wieder Raum für Manöver verschafft. Die Ukrainer eroberten Militärexperten zufolge mehr als 1000 Quadratkilometer russisches Territorium. Moskauer Gegenangriffe liessen die Fläche später wieder auf die Hälfte schrumpfen. Doch derzeit kommen russische Truppen wegen geschickt gewählter Verteidigungsstellungen der Ukrainer kaum voran. Politisch bedeutet die Besetzung, dass Kiew ein Faustpfand für mögliche Gespräche über ein Ende der Kämpfe mit Russland hat. Kremlchef Wladimir Putin will nach Einschätzung Moskauer Medien möglichst vermeiden, dass eigenes russisches Territorium Gegenstand von Verhandlungen wird.

Wo sind die nordkoreanischen Soldaten in der Region Kursk?

Selenski erinnerte daran, dass seine Truppen im Gebiet Kursk auch gegen die von Russland zu Hilfe gerufenen Nordkoreaner kämpfen mussten. «Ihre nordkoreanischen Söldner sind schon geflohen», schrieb er auf X. Tatsächlich sind die Soldaten aus dem abgeschotteten kommunistischen Land nach hohen Verlusten seit Mitte Januar nicht mehr an der Front beobachtet worden. Die ukrainischen Streitkräfte gehen indes nicht davon aus, dass die Nordkoreaner in ihre Heimat zurückbeordert wurden. «Ich glaube, dass sie wieder an der Front auftauchen werden. Sie werden sich angepasst haben», sagte der Offizier Anton Sachartschuk von der 95. Luftlandebrigade den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seine Truppe hatte ab Dezember im Nordosten der Kursk-Front gegen nordkoreanische Einheiten gekämpft. Die Nordkoreaner seien als Sturmtruppen eingesetzt worden, sagte Sachartschuk. Er vermute, dass sie nun ein Stück hinter der Front umgruppiert würden.

Weniger Kämpfe an der ukrainischen Ostfront

An der Front in der Ostukraine kommen die russischen Truppen nach Monaten heftiger Kämpfe und unablässigen Vorrückens derzeit ebenfalls langsamer voran. «Der russische Raketenterror geht weiter, aber ihre Bodentruppen werden schwächer», sagte Selenski. Der ukrainische Militärblog «DeepState» verwies darauf, dass die berichtete Zahl russischer Sturmangriffe zuletzt stark gesunken sei. Im Dezember hatte der ukrainische Generalstab bis zu 292 Attacken am Tag verzeichnet. Im Januar ging die Zahl bereits zurück. Am Dienstag und Mittwoch wurde von jeweils 80 Gefechten berichtet. Uneinig waren sich Militärbeobachter aber darin, ob dies eine operative Pause bedeutet oder ob die seit Herbst 2022 ununterbrochene russische Offensive sich wegen hoher Verluste totgelaufen hat. In der Nacht zum Donnerstag griff Russland mehrmals die Grossstadt Charkiw in der Ostukraine an. Bei einem Drohnenangriff am späten Mittwochabend setzten herabstürzende Trümmer örtlichen Behörden zufolge zahlreiche Buden auf einem Markt in Brand.

Selenski: Brauchen gemeinsame Garantien der USA und Europas

In Kiew wie in Moskau wird weiter auf die angekündigte diplomatische Initiative von US-Präsident Donald Trump gewartet. Dieser will ein Ende des seit fast drei Jahren tobenden Kriegs erreichen, wobei der Weg dorthin unklar ist. Selenski berichtete von weiteren Kontakten mit den Amerikanern. Er stellte erneut klar, dass die Ukraine für ein Ende der Kämpfe tragfähige Sicherheitsgarantien gegenüber Russland brauche. Daran sollten die USA, die EU-Staaten und Grossbritannien beteiligt sein. «Ob das ein Truppenkontingent ist, Waffen, Marinepräsenz, Soldaten oder Flugabwehrsysteme - es muss eine gemeinsame Anstrengung zwischen den USA und Europa sein», schrieb er auf X. Und er kam zu dem Schluss: «Um ehrlich zu sein, eine Nato-Mitgliedschaft wäre für alle günstiger.» Bislang sind führende Nato-Staaten wie die USA und Deutschland nicht zu einer Einladung an die Ukraine bereit. Moskau lehnt eine Zugehörigkeit der Ukraine zum westlichen Bündnis wie auch Nato-Truppen auf ukrainischem Gebiet strikt ab. (dpa)

Ukraine sanktioniert Kapitäne der russischen Schattenflotte

Die Ukraine verstärkt mit Sanktionen gegen Kapitäne den Druck auf die sogenannte Schattenflotte Russlands. Präsident Wolodimir Selenski unterzeichnete in Kiew einen Erlass mit Strafmassnahmen gegen mehr als 50 russische Schiffsführer und einen Kapitän aus dem Iran.

Die von ihnen geführten Tanker werden zu der Schattenflotte gerechnet, mit der Russland Öl unter Umgehung von Sanktionen auf den Weltmarkt bringt. Die meisten der im Erlass genannten Schiffe stünden schon auf Sanktionslisten, meldete die Nachrichtenagentur Interfax Ukraina. Bei den Kapitänen solle nicht nur mögliches Vermögen in der Ukraine beschlagnahmt werden. Es werde ihnen verboten, die Ukraine mit ihren Schiffen anzulaufen oder ins Land einzureisen.

Die praktischen Auswirkungen dürften zunächst gering sein. Zu Begründung hiess es, die Anwerbung erfahrener Kapitäne für die Schattenflotte werde erschwert, wenn ihnen Entzug des Vermögens oder Einreiseverbote in bestimmte Länder drohten. (dpa)

Britischer Aussenminister sagt Kiew Unterstützung zu

Kurz vor erwarteten Initiativen der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der britische Aussenminister David Lammy Kiew besucht und dem angegriffenen Land weitere Unterstützung zugesagt. «Wir sind entschlossen, die Ukraine in die stärkstmögliche Position zu bringen sowohl im Kampf gegen Russland als auch darüber hinaus», sagte Lammy nach britischen Angaben.

Er erinnerte daran, dass London und Kiew im Januar einen Vertrag über Partnerschaft auf 100 Jahre geschlossen haben, um die Zukunft der Ukraine langfristig zu sichern. Er traf in der ukrainischen Hauptstadt mit seinem Kollegen Andrij Sybiha sowie mit Präsident Wolodimir Selenski zusammen. Dabei brachte er Hilfen von 55 Millionen britischer Pfund (66 Millionen Euro) für soziale Projekte und den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine mit.

Das Vereinigte Königreich ist – wenn auch nicht als EU-Mitglied – ein wichtiger Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei liefert es nicht nur Waffen an Kiew. Die Militärmacht Grossbritannien könnte auch bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende der Kämpfe eine Rolle spielen. Die neue US-Administration von Präsident Donald Trump will ein Ende des seit fast drei Jahren dauernden Krieges erreichen. Es gibt Kontakte nach Kiew wie nach Moskau, wobei der genaue Plan der USA noch unbekannt ist. (dpa)

Öl-Brand in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach Angaben russischer Behörden ein Treibstofflager in der Region Krasnodar in Brand gesetzt. Der Gouverneur der Region, Wenjamin Kondratjew, schrieb in seinem Telegram-Kanal, dass der Angriff abgewehrt worden sei. Drohnentrümmer seien auf eine Zisterne gestürzt, woraufhin dort ein Feuer ausgebrochen sei. Später teilten die Behörden mit, dass der Brand gelöscht worden sei. Verletzte habe es nicht gegeben. Über die Höhe des Schadens gab es keine Angaben.

Der ukrainische Generalstab bestätigte den Angriff. Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren gegen die russische Invasion. Dabei greift sie immer wieder auch Ziele in Russland an. Zuletzt setzte sie darauf, systematisch Treibstofflager und Raffinerien zu beschädigen, um die Logistik russischer Truppen zu schwächen.

In der südukrainischen Region Cherson wurden derweil bei einem russischen Drohnenangriff nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft vier Zivilisten und drei Polizisten verletzt. Der ukrainischen Flugabwehr zufolge hat Russland die Ukraine in der Nacht mit zwei Raketen und 104 Drohnen angegriffen. Davon seien 57 abgeschossen worden. Die Ortung von 42 Drohnen sei ohne Folgen verloren gegangen. (dpa)

Kreml: Selenski-Äusserung zu Atomwaffen grenzt an Wahnsinn

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat eine Äusserung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskis über Atomwaffen für die Ukraine als verrückt bezeichnet. «Grundsätzlich grenzen solche Erklärungen und Äusserungen an Wahnsinn», sagte er der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Selenski hatte in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan gefragt, welche Sicherheitsgarantien sein Land bekomme, wenn sich der erhoffte Nato-Beitritt um Jahre oder Jahrzehnte verzögern sollte. «Welches Unterstützungspaket, welche Raketen (bekommen wir)? Oder bekommen wir Atomraketen? Dann sollte man uns Atomraketen geben.»

Die Ukraine hatte 1994 die letzten sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet gegen lose Sicherheitszusagen aus Moskau, London und Washington abgegeben.

Peskow: Gesprächsbereitschaft Selenskis unglaubwürdig

In dem Interview hatte Selenski auch gesagt, dass er zu Verhandlungen mit Putin bereit sei, wenn damit Frieden für die Ukraine geschaffen werden könne. Peskow wies das als «leeres Geschwätz» zurück mit dem Argument, dass Selenski sich Verhandlungen selbst verboten habe.

Der Kremlsprecher zielt damit auf einen Erlass des ukrainischen Staatschefs von September 2022, nachdem Russland die vier teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson annektiert hatte. Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit Putin nicht; er erklärt sie angesichts der Lage aber für unmöglich. (dpa)

Selenski würde notfalls mit Putin verhandeln

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist unter Bedingungen auch zu direkten Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bereit.

An Gesprächen sollten die Ukraine, Russland, die USA und Europa beteiligt sein, sagte Selenski in einem Videointerview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Dieser steht US-Präsident Donald Trump nahe, und das Gespräch diente augenscheinlich dem Ziel, das konservative Lager in den USA anzusprechen.

«Wenn dies die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine Menschen zu verlieren, werden wir auf jeden Fall zu diesem Treffen mit diesen vier Teilnehmern gehen», sagte Selenski. Über den Kremlchef sagte er: «Ich werde nicht nett zu ihm sein, ich betrachte ihn als Feind, und offen gesagt, ich glaube, er betrachtet mich auch als Feind.»

Trump drängt auf ein Ende des seit fast drei Jahren dauernden Krieges, wobei die Verhandlungstaktik seiner Administration bislang nicht klar ist. Putin hat zuletzt seine angebliche Verhandlungsbereitschaft betont, verweist aber immer darauf, dass Selenski ja selbst Gespräche mit ihm verboten habe.

Hat Selenski Verhandlungen mit dem Kreml verboten?

Dabei geht es um einen Erlass des ukrainischen Staatschefs vom September 2022, nachdem Russland die vier teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson annektiert hatte. Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit Putin nicht; er erklärt sie angesichts der Lage aber für unmöglich. Selenski sagte zuletzt, das Dokument habe möglichen Separatismus unterbinden sollen, weil Moskau damals unkontrollierte Gesprächskanäle in die Ukraine suchte.

Selenski versuchte auch ein zweites Argument des Kremls zu entkräften, dass nämlich seine Legitimität als Präsident abgelaufen sei. Er sei 2019 mit 73 Prozent der Stimmen gewählt worden, sagte er. Solange der Krieg dauere, seien Wahlen rechtlich und praktisch unmöglich. Nach Kriegsende werde in der Ukraine selbstverständlich gewählt werden. Trumps Ukraine-Gesandter Keith Kellogg hatte kürzlich ebenfalls Wahlen in der Ukraine angemahnt.

Die Frage von Atomwaffen für die Ukraine

In dem Gespräch mit Morgan warf Selenski die halb rhetorisch gemeinte Frage nach einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine wieder auf. Welche Sicherheitsgarantien bekomme sein Land, wenn sich der erhoffte Nato-Beitritt noch um Jahre oder Jahrzehnte verzögern sollte, fragte er. «Welches Unterstützungspaket, welche Raketen (bekommen wir)? Oder bekommen wir Atomraketen? Dann sollte man uns Atomraketen geben.» Die Ukraine hatte 1994 die letzten sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben gegen lose Sicherheitszusagen aus Moskau, London und Washington. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischem Raketenschlag auf Isjum

Infolge eines russischen Raketenangriffs auf die ostukrainische Stadt Isjum sind mindestens fünf Menschen getötet worden. «Durch diesen Schlag wurde ein Teil des örtlichen Rathauses zerstört», schrieb Präsident Wolodimir Selenski bei Telegram. Solche Brutalität könne nicht hingenommen werden. Behördenangaben zufolge sind bei dem Angriff auf das Stadtzentrum gut drei Dutzend Bewohner verletzt worden, einige mussten in Krankenhäuser gebracht werden.

Demnach traf eine ballistische Rakete ein Verwaltungsgebäude und beschädigte ein weiteres. Zudem seien Schäden an einem fünfstöckigen Wohngebäude verursacht worden. Weitere Opfer werden noch unter den Trümmern vermutet.

Isjum war von April bis Anfang September 2022 von russischen Truppen besetzt und wurde von den Kämpfen stark in Mitleidenschaft gezogen.

Drohne trifft Schulbus in russisch besetztem Gebiet

Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja sind nach Angaben der Besatzungsbehörden sechs Menschen, darunter fünf Minderjährige, durch eine ukrainische Drohne verletzt worden. Es sei ein Schulbus im frontnahen Landkreis Wassyliwka beschossen worden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Region, Jewgeni Balizki, mit. «Derzeit ist bekannt, dass der Busfahrer schwer verletzt wurde», schrieb er auf Telegram. Dazu hätten noch fünf Kinder leichtere Splitterverletzungen erlitten.

In Moskau ist von einer gezielten Attacke gegen Kinder die Rede. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, warf internationalen Hilfsorganisationen vor, den Fall vertuschen zu wollen. Kiew hat den Beschuss bislang nicht kommentiert. (dpa)

Südkorea: Nordkoreanische Soldaten aus Kursk abgezogen

Nordkorea hat einem Medienbericht zufolge im Ukraine-Krieg seine Soldaten aus dem Gebiet rund um Kursk abgezogen. «Seit Mitte Januar gibt es keine Anzeichen mehr dafür, dass nordkoreanische Truppen, die in der russischen Region Kursk stationiert sind, in Kämpfe verwickelt sind», zitierte Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap einen Bericht des Nachrichtendienstes NIS. Zuvor hatten sowohl ukrainische Medien als auch die «New York Times» vom mutmasslichen Abzug nordkoreanischer Soldaten berichtet.

Dem NIS zufolge scheinen schwere Verluste ein Grund dafür zu sein. Es laufen jedoch weiterhin Untersuchungen über die genauen Hintergründe. Mitte Januar hatte der NIS geschätzt, dass bei Gefechten rund um die Region Kursk rund 300 nordkoreanische Soldaten getötet und weitere 2.700 Soldaten verletzt wurden. (dpa)

Trump will von Ukraine-Krieg wirtschaftlich profitieren

Mit Äusserungen über die Ausbeutung von Bodenschätzen in der Ukraine im Gegenzug für US-Militärhilfe hat Präsident Donald Trump scharfe Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte Trumps Ansinnen, weitere Verteidigungshilfen für das von Russland angegriffene Land an den Zugriff auf wertvolle Rohstoffe zu knüpfen. Es «wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen», die Ressourcen der Ukraine zur Finanzierung der ausländischen Verteidigungshilfe zu nutzen, sagte Scholz nach einem informellen EU-Gipfel in Brüssel.

«Es geht darum, dass die Ukraine ihren Wiederaufbau finanzieren kann», sagte Scholz. Das seien grosse Aufgaben, wenn man die riesigen Zerstörungen im Land betrachte. Daher solle man die Ressourcen des Landes nutzen, um all das zu finanzieren, was nach dem Krieg erforderlich sei.

«Sie haben grossartige seltene Erden»

Zuvor hatte Trump im Gegenzug für die umfangreichen US-Hilfen an die Ukraine das Recht zum Zugriff auf wertvolle Rohstoffe des Landes gefordert. «Ich möchte Sicherheit bei den Seltenen Erden haben», erklärte der Republikaner in Washington. «Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben grossartige Seltene Erden.» Er gab an, die Ukraine sei «bereit, dies zu tun.» Seltene Erden werden etwa für die Herstellung von Halbleitern und die Produktion von Smartphones und Elektroautos benötigt. In der Digitalisierungsära sind sie ein strategisch wichtiges Pfund.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland. Trump hat allerdings schon mehrfach angedeutet, dass er die Unterstützung der USA drastisch zurückfahren könnte. Der Republikaner zeigte sich optimistisch, eine Friedenslösung in dem seit knapp drei Jahren andauernden Krieg erreichen zu können. «Wir haben eine Menge Fortschritte bei Russland und der Ukraine gemacht», sagte er - ohne Details zu nennen. In Kiew wird befürchtet, dass Russland am Ende etwaiger Friedensgespräche als Sieger dastehen könnte.

Trump übte erneut scharfe Kritik an seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden und warf ihm vor, er habe sich von den Ukrainern finanziell über den Tisch ziehen lassen. «Biden hat sie nie um Geld gebeten. Er hat nie gesagt: Ihr müsst zahlen. Er hat einfach nur Geld verteilt», wetterte Trump. Dagegen arbeite er selbst mit der ukrainischen Regierung daran, «einige Deals» abzuschliessen, um die US-Unterstützung vergelten zu lassen.

Gebiete mit wertvollen Ressourcen von Russen besetzt

Tatsächlich hatte Präsident Wolodimir Selenski schon vor der US-Wahl im Herbst angeboten, mit Rohstoffen für westliche Hilfen zu bezahlen. Dem unabhängigen russischen Internetportal «Currenttime» zufolge ist ein Teil der Gebiete mit Vorkommen Seltener Erden in der Ukraine inzwischen aber von russischen Truppen besetzt. Namentlich genannt wurde die Lagerstätte Krutaja Balka in der Nähe der Hafenstadt Berdjansk. Durch das jüngste Vordringen der russischen Einheiten bei Kurachowe ist eine weitere Lagerstätte verloren gegangen.

Trotzdem verfügt das Land demnach noch etwa über 20 erkundete Felder mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Graphit, Titan und Uran. Angesichts der Notlage, in der sich die Ukraine befindet, könnte sich die Staatsführung unter dem Druck Trumps gezwungen sehen, die wertvollen Ressourcen weit unter Wert abzutreten.

Selenski kündigt Modernisierung der Armee an

Für die Ukraine sind westliche Waffen überlebenswichtig, um die Front zu stabilisieren. Selenski hat aber auch umfassende Veränderungen in der Kommandostruktur der Streitkräfte angekündigt. Der Übergang zum Armeekorps sei bereits genehmigt worden, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache: «Wir haben heute die Ansätze für die Ernennung von Korpskommandeuren besprochen: Es sollten die am besten ausgebildeten, vielversprechendsten Offiziere mit Kampferfahrung und modernem Denken sein.»

Bislang ist die Brigade die grösste Einheit der ukrainischen Streitkräfte. Dort dienen rund 5.000 Soldaten. Diese Aufstellung stammt noch aus der Vorkriegszeit, als das Militärkonzept der Ukraine eine weitgehend auf professionellen Soldaten beruhende Armee für begrenzte Einsätze vorsah. Bei der Verteidigung gegen den umfassenden russischen Angriffskrieg fehlen nach Ansicht von Militärexperten die Strukturen für grossangelegte Aktionen. Immer wieder komme es so zu Durcheinander und Verzögerungen - und damit zu Verlusten und Niederlagen.

Für Selenski gehört die anstehende Modernisierung der Armee zu den wichtigsten Aufgaben. Daneben nannte er in seiner Videobotschaft einmal mehr die Stärkung der Flugabwehr als Ziel - vor allem zum Schutz der Energieanlagen, die Russland systematisch zerstört. Die Zukunft des Landes hänge davon ab, ob es der Ukraine gelinge, genügend eigene Systeme zu entwickeln, diese von Partnern zu bekommen oder in Lizenz nachzubauen. (dpa)

Selenski spricht über Modernisierung der Armee

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat umfassende Veränderungen in der Kommandostruktur der Streitkräfte angekündigt. Der Übergang zum Armeekorps sei bereits genehmigt worden, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir haben heute die Ansätze für die Ernennung von Korpskommandeuren besprochen: Es sollten die am besten ausgebildeten, vielversprechendsten Offiziere mit Kampferfahrung und modernem Denken sein.» Die Modernisierung der Armee sei unumgänglich, sagte er dazu.

Bislang ist die Brigade die grösste Einheit der ukrainischen Streitkräfte. Dort dienen rund 5000 Soldaten. Diese Aufstellung stammt noch aus der Vorkriegszeit, als das Militärkonzept der Ukraine eine weitgehend auf professionellen Soldaten beruhende Armee für begrenzte Einsätze vorsah. Bei der Verteidigung gegen den umfassenden russischen Angriffskrieg fehlen der Ukraine nach Ansicht von Militärexperten damit die Strukturen für gross angelegte Aktionen. Immer wieder komme es so zu Durcheinander und Verzögerungen - und damit zu Verlusten und Niederlagen, so die Kritik an der aktuellen Struktur.

Für Selenski gehört die anstehende Modernisierung der Armee zu den wichtigsten Aufgaben. Daneben nannte er in seiner Videobotschaft einmal mehr die Stärkung der Flugabwehr - vor allem zum Schutz der Energieanlagen, die Russland systematisch zerstört. Davon, ob es der Ukraine gelinge, genügend eigene Systeme zu entwickeln, diese von Partnern zu bekommen oder in Lizenz nachbauen zu können, hänge die Zukunft des Landes ab, sagte Selenski. (dpa)

Trump will US-Hilfen für Ukraine an Rohstoffe knüpfen

Für die umfangreichen US-Hilfen an die Ukraine fordert Präsident Donald Trump im Gegenzug Zugriffsrechte auf wertvolle Rohstoffe des Landes. «Ich möchte Sicherheit bei den seltenen Erden haben», erklärte der Republikaner in Washington. «Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben grossartige seltene Erden.» Er gab an, die Ukraine sei «bereit, dies zu tun.»

Trump übte in diesem Kontext erneut scharfe Kritik an seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden. «Biden hat sie nie um Geld gebeten. Er hat nie gesagt: Ihr müsst zahlen. Er hat einfach nur Geld verteilt», sagte Trump. Im Gegensatz dazu arbeite er mit der ukrainischen Regierung daran, «einige Deals» abzuschliessen, um Garantien für die US-Unterstützung zu sichern.

Gleichzeitig warf Trump der Europäischen Union erneut vor, nicht genug zur Unterstützung der Ukraine beizutragen. «Europa kann mit uns nicht mithalten. Sie sollten gleichziehen», sagte er. «Für sie ist es wichtiger als für uns, aber sie sind uns finanziell weit unterlegen. Sie sollten mindestens genauso viel zahlen.» (dpa)

Moskau nimmt prorussischen Separatisten in Ostukraine

Russlands Ermittlungsbehörden haben den Verwaltungschef der von Moskauer Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk, Nikolai Morgunow, festgenommen. Ihm werde unter anderem Raub und Entführung vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Morgunow soll demnach seit Mai 2014 an der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung mitgewirkt haben.

Die Vorwürfe gehen auf die Zeit zurück, als der Verdächtige Verwaltungschef in der damals von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Brjanka im Gebiet Luhansk war. In dieser Funktion soll er Bandenmitglieder über wohlhabende Bürger und Immobilien- und Geschäftseigentümer informiert haben, um die Entführung der Menschen, den Raub ihres Eigentums und die Erpressung von Lösegeld zu organisieren.

Das Ermittlungskomitee ermittelt gegen die Bande unter anderem wegen elf Morden, sechs Entführungen, vier Raubüberfällen sowie zwei Fällen von Erpressung und Diebstahl von Firmeneigentum. Der Bandenchef und weitere Mitglieder seien ebenfalls festgenommen worden, teilte die Behörde mit. (dpa)

UN-Bericht: Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet

Das UN-Menschenrechtsbüro beklagt einen starken Anstieg der Tötungen gefangen genommener ukrainischer Soldaten durch die russische Armee. Seit Ende August habe die Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine 79 Hinrichtungen in 24 Fällen verzeichnet, teilte das Büro mit. Viele Ukrainer, die sich ergeben hätten oder in der Hand der Russen gewesen seien, seien an Ort und Stelle erschossen worden.

Die Mission dokumentierte demnach auch, dass ein verletzter und ausser Gefecht gesetzter russischer Soldat durch ukrainische Streitkräfte getötet wurde.

Das UN-Büro hat nach eigenen Angaben Video- und Filmmaterial aus ukrainischen und russischen Quellen analysiert und Zeugen befragt. Zeit und Ort der Vorfälle deuteten darauf hin, dass es solche Erschiessungen vor allem dort geschahen, wo russische Truppen bei ihrer Offensive vorrückten. Die Berichte seien als glaubwürdig eingestuft worden.

Verifizierung der Taten dauert lange

Das bedeute einen starken Anstieg im Vergleich zu früheren Zeiträumen, sagte ein Sprecher der Beobachtungsmission auf Anfrage. Die Verifizierung solcher Taten dauere sehr lange. Zwischen Dezember 2023 und August 2024 wurden demnach 13 Vorfälle bestätigt, bei denen 30 ukrainische Militärangehörige getötet wurden.

Die Leiterin der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine, Danielle Bell, sagte, solche Taten passierten nicht im luftleeren Raum. «Personen des öffentlichen Lebens in der Russischen Föderation haben explizit zu unmenschlicher Behandlung und sogar Hinrichtung von gefangengenommenen ukrainischen Militärangehörigen aufgerufen», sagte sie laut Mitteilung. Das humanitäre Völkerrecht verbiete Befehle wie den, keine Gefangenen zu machen, dies dem Gegner anzudrohen oder auf dieser Grundlage Kampfhandlungen zu führen. (dpa)

Nach Kritik aus Ukraine: Russisches Medium stoppt Werbekampagne

Das russische und kremlkritische Medium «Meduza» hat nach Kritik aus der Ukraine eine internationale Werbekampagne gestoppt. In einem Video waren Bilder von Ukrainern zu sehen, ohne dass es deren Zustimmung für die Verwendung gab, wie aus einem «Meduza»-Statement hervorgeht. Man bedaure den Fehler.

Kritik aus der Ukraine

Die «Meduza»-Kampagne hatte in der Ukraine grosse Empörung ausgelöst. Das Aussenministerium in Kiew schlug vor, der zuständigen Agentur einen «Sonderpreis für Zynismus und Heuchelei im Marketing» zu verleihen. «Unsere Tragödie zu missbrauchen, um Sympathie für Russen hervorzurufen, ist eine wahre Schande», schrieb das Ministerium im sozialen Netzwerk X.

In der Kampagne wurde unter anderem das Foto eines trauernden Familienvaters aus Lwiw in der Westukraine gezeigt. Er hatte bei einem russischen Raketenangriff im September 2024 seine Frau und seine drei Töchter verloren. Die Nutzung dieses Bildes sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, sie sei völlig inakzeptabel, sagte er dem Kiewer Portal «Kyiv Independent».

Warum «Meduza» für sich warb

Seit Mitte Januar hatte «Meduza» für sich geworben. In Berlin war zum Beispiel eine grosse Lichtinstallation in der Nähe des Alexanderplatzes zu sehen. Die Journalisten verliessen vor Jahren Russland und machten auf Zensur, Exil und Gefahr für Leib und Leben aufmerksam. Das 2014 gegründete Online-Nachrichtenportal arbeitet im Exil im lettischen Riga auf Russisch und Englisch.

Die «Meduza»-Redaktionsmitglieder erhofften sich von der Aktion finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit. Russland hatte das Medium 2021 zum «ausländischen Agenten» erklärt. In Russland wurden «Meduza» so sämtliche Einkommensmöglichkeiten genommen.

Inzwischen ist das Medium zudem im Land als «unerwünschte Organisation» eingestuft und damit verboten worden. Journalisten, die für die Internetplattform arbeiten, droht ein Strafverfahren.

Eine Berliner Kreativ-Agentur hatte die Werbekampagne für «Meduza» finanziert. (dpa)

Explosion in Moskau tötet mutmasslichen Kollaborateur

Durch eine Bombenexplosion in Moskau ist ein Mann getötet worden, den die Ukraine als Kollaborateur mit der russischen Besatzungsmacht einstuft. Der Sprengsatz sei im Eingangsbereich eines Hochhauses mit teuren Wohnungen detoniert, berichteten russische Medien. Drei weitere Personen seien bei dem Vorfall verletzt worden.

Das Staatliche Ermittlungskomitee in Russland ging von einem gezielten Anschlag aus. Es identifizierte den Toten als Armen Sarkisjan, Präsident des Boxverbandes in dem von Moskau kontrollierten Gebiet Donezk in der Ukraine.

Bataillon zum Kampf gegen die Ukraine aufgestellt

Der ukrainische Geheimdienst SBU stuft ihn als Kriminellen aus dem Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein. Er soll bei den proeuropäischen Protesten in Kiew 2013/14 Schlägertrupps organisiert haben, die Demonstranten verprügelten. Als Russland 2022 seine grossangelegte Invasion begann, soll Sarkisjan in Donezk ein Bataillon mit Sträflingen zum Kampf gegen die Ukraine aufgestellt haben.

In Russland sind mehrfach Personen getötet worden, die aus Sicht der Ukraine Kollaborateure oder Verantwortliche für den Krieg sind. Mitte Dezember 2024 kam der russische General Igor Kirillow in Moskau durch einen ferngezündeten Sprengsatz ums Leben. (dpa)

Selenski: Echter Frieden nur mit starker Flugabwehr möglich

Einen stabilen und dauerhaften Frieden mit dem Nachbarn Russland kann es nach Ansicht der ukrainischen Staatsführung nur geben, wenn Kiew eine schlagkräftigere Flugabwehr bekommt. Als Sicherheitsgarantie brauche es effektiven Schutz vor Attacken aus der Luft, sagte Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Nicht nur ein paar Worte oder ein paar Papiere, sondern etwas, das ein Ende des russischen Terrors garantieren kann.»

Selenski äusserte sich mit Blick auf die jüngsten russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte mit zahlreichen Todesopfern. Eine ausreichende Anzahl von Flug- und Raketenabwehrsystemen sei «eine Voraussetzung, um dem Frieden näherzukommen», sagte er. Die Ukraine und ihre Unterstützer wüssten sehr genau, was benötigt werde: «Patriots, Iris-T, alle Arten von Flugabwehrsystemen, Entwicklung von Drohnen und Investitionen in die Waffenproduktion hier in der Ukraine.»

Am Wochenende hatten neue russische Bomben- und Raketenangriffe auf ukrainische Städte mehr als 20 Menschen getötet. Allein beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus in Poltawa in der Zentralukraine habe es mindestens 14 Tote gegeben, darunter zwei Kinder, teilte der Zivilschutz mit. «Und das ist nur eine einzige russische Rakete, die so viel Schmerz, Leid und Verlust verursacht hat», sagte Selenski. Auch in anderen Teilen des Landes wie Sumy im Nordosten und Charkiw im Osten gab es Tote, hinzu kamen viele Verletzte.

In der von ukrainischen Truppen kontrollierten Stadt Sudscha im russischen Gebiet Kursk wurden nach Angaben des Generalstabs in Kiew vier Menschen getötet, als eine russische Gleitbombe in einem als Notunterkunft genutzten Schulinternat einschlug. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ukraine erhält weitere Hilfe aus dem Ausland

Die Ukraine erhielt in den vergangenen Tagen nach Selenskis Angaben weitere Unterstützung aus dem Ausland. Er dankte Schweden für ein umgerechnet etwa 1,16 Milliarden Euro schweres Unterstützungspaket, auch Sicherheitshilfen aus Finnland und Kroatien hob Selenski hervor.

Kämpfe in der Ostukraine dauern an

Russische Truppen setzten derweil ihre Angriffe gegen die Verteidigungslinien der Ukrainer in der Ostukraine fort. Die Zahl von 52 registrierten Kampfhandlungen an verschiedenen Frontabschnitten liessen ein leichtes Abflauen im Vergleich zu den vergangenen Tagen erkennen. Ein Grund dafür wurde im Lagebericht des Generalstabs in Kiew nicht genannt. Die meisten bewaffneten Zusammenstösse gab es demnach in dem seit Monaten schwer umkämpften Gebiet bei Pokrowsk. (dpa)

Verletzte bei Drohnenangriffen in Cherson

Ein vermutlich von einer russischen Drohne abgeworfener Sprengsatz hat in der südukrainischen Hafenstadt Cherson fünf Menschen verletzt, unter ihnen zwei Kinder. Wie der regionale Militärverwalter Roman Mrotschko auf Telegram mitteilte, hatte dabei eine Drohne den Sprengsatz durch das geöffnete Dach eines Minibusses geworfen. Der Bus geriet nach der Explosion in Brand.

Mrotschko berichtete von weiteren russischen Drohnenangriffen in Cherson im Tagesverlauf. Unter anderem sei ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden. Dabei habe ein 74-Jähriger, der sich gerade auf einem Balkon aufhielt, schwere Verletzungen erlitten. Bei einem Angriff einer Drohne auf einen Krankenwagen sei das Fahrzeug beschädigt worden, die Insassen blieben unverletzt.

Russische Drohnenangriffe auf Ziele in der in Frontnähe liegenden Stadt Cherson sind an der Tagesordnung. Meist werden von russischer Seite kleinere Drohnen eingesetzt, die mit kleineren Sprengsätzen ausgerüstet sind. Diese Drohnen sorgen für Angst und Schrecken unter der Bevölkerung. (dpa)

Kiew und Moskau werfen sich Attacke auf Internat in Kursk vor

Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig einen Angriff auf eine von ukrainischen Truppen kontrollierte Stadt in der russischen Region Kursk vorgeworfen. Der Generalstab in Kiew teilte am Samstagabend mit, dass vier Menschen bei dem Bombenangriff auf ein Internat in Sudscha getötet worden seien. Vier weitere seien schwer verletzt worden. 84 Menschen seien von ukrainischen Soldaten aus den Trümmern des Gebäudes befreit worden. Verletzte seien in Kliniken in der Ukraine gebracht worden. Präsident Wolodimir Selenski warf dem russischen Militär ebenfalls vor, das Internat bombardiert zu haben. Dort hätten Zivilisten Zuflucht gesucht.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte indes am frühen Sonntagmorgen, dass ukrainische Truppen von der benachbarten ukrainischen Region Sumy aus einen Raketenangriff auf die Schule ausgeführt hätten. Die Zahl der Toten durch einen russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in Poltawa in der Zentralukraine stieg nach örtlichen Angaben unterdessen auf 14. Unter den Toten seien zwei Kinder, teilten Behördenvertreter am Sonntag mit. 17 Menschen seien bei dem Angriff auf das fünfstöckige Gebäude in der Nacht zum Samstag verletzt worden. Die ukrainische Luftwaffe meldete zudem weitere russische Angriffe mit 55 Drohnen in der Nacht zum Sonntag. 40 Drohnen seien zerstört worden, 13 weitere «verloren» gegangen. Damit war vermutlich gemeint, dass sie durch elektronische Störsender unschädlich gemacht wurden. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, meldete indes zwei Verletzte durch einen Drohnenangriff. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete vom Abschuss von fünf ukrainischen Drohnen in der Nacht im Westen Russlands: drei über der Region Kursk, und jeweils einer über den Regionen Belgorod und Brjansk. Belgorods Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow meldete indes, ein Mann sei durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen. (AP)

Selenski warnt vor US-russischen Gesprächen ohne Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warnt vor direkten Gesprächen zwischen Washington und Moskau über Russlands Angriffskrieg gegen sein Land ohne eine Einbindung Kiews. «Sie mögen ihre eigenen Beziehungen haben, aber ohne uns über die Ukraine zu reden - das ist für jeden gefährlich», sagte Selenski am Samstag in einem Exklusivinterview der Nachrichtenagentur AP in Kiew. Es müsse mehr Dialog zwischen seinem Land und den USA geben, um einen Plan für eine Waffenruhe auszuarbeiten. US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, dass amerikanische und russische Regierungsvertreter «bereits darüber reden», den Krieg zu beenden. Er sprach von «sehr ernsthaften» Gesprächen seiner Regierung mit Russland, nannte aber keine Details. Selenski sagte im AP-Interview, dass sich Russland gar nicht auf Verhandlungen über eine Waffenruhe oder irgendwelche Zugeständnisse einlassen wolle. Denn dies würde der Kreml als Niederlage in einer Phase werten, in der die russischen Truppen auf dem Schlachtfeld die Oberhand hätten. Sein Team stehe auch in Kontakt mit der Trump-Regierung, erklärte Selenski. Die Gespräche bewegten sich aber auf einer «allgemeinen Ebene». Er gehe davon aus, dass es bald zu persönlichen Treffen kommen werde, um zu konkreteren Vereinbarungen zu kommen. (AP)

Selenski: Mehr als 1400 russische Luftschläge diese Woche

Nach einer weiteren Woche mit diesmal mehr als 1400 russischen Luftschlägen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einem neuen Appell an den Westen dringend um mehr Unterstützung für das Land gebeten. «Jeden Tag attackiert Russland die Ukraine mit Drohnen, Raketen und Gleitbomben», sagte er laut einer in seinem Kanal bei Telegram verbreiteten Mitteilung. Auf einem dazu veröffentlichten Video sind Bilder von Tod und Zerstörung in den ukrainischen Städten zu sehen. Russland habe die Ukraine mit rund 50 Raketen, fast 660 Drohnen und mehr als 760 Gleitbomben in der vergangenen Woche angegriffen. «Wir brauchen mehr Flugabwehrsysteme», hiess es am Ende des Videos. Russland werde seinen Krieg nicht von alleine beenden. «Die Welt muss es zwingen, die brutale und unprovozierte Aggression zu beenden», sagte Selenski. Neben der Flugabwehr brauche das Land für eine Stärkung seiner Verteidigung Raketen mit grösserer Reichweite und mehr Sanktionsdruck. (dpa)

Tote nach Moskaus Angriffen in der Ukraine

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind durch neue Bomben- und Raketenangriffe mehr als ein Dutzend Menschen getötet worden. Nach dem Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus in Poltawa in der Zentralukraine stieg die Zahl der Toten auf mindestens elf. Auch in anderen Teilen des Landes starben Menschen bei russischen Luftschlägen, darunter zwei in Sumy im Nordosten und einer in Charkiw im Osten. In der von ukrainischen Truppen kontrollierten Stadt Sudscha im russischen Gebiet Kursk starben nach Angaben des Generalstabs in Kiew mindestens vier Menschen, als eine Gleitbombe in einem als Notunterkunft genutzten Schule-Internat einschlug. Vier weitere Bewohner des russischen Gebiets seien verletzt worden, der Zustand von weiteren 84 Menschen sei befriedigend. Es handelte sich durchweg um russische Zivilisten.

Das russische Verteidigungsministerium wies die Darstellung aus Kiew zurück und erklärte, die ukrainischen Streitkräfte hätten vom benachbarten Sumy aus mit Raketen zielgerichtet auf Sudscha geschossen. Das Gebäude sei von einer ukrainischen Rakete getroffen worden. Moskau warf Kiew ein «Kriegsverbrechen» vor. Die ukrainische Luftwaffe wies die Anschuldigungen zurück und widerlegte die Behauptungen Moskaus in der Nacht mit Skizzen mit Berechnungen zur Flugbahn des Projektils, das in dem Gebäude eingeschlagen war. Vom Einschlagwinkel her könne es sich daher nur um eine Lenkbombe handeln, die von einem Flugzeug östlich von Sudscha abgeworfen worden sei. «Das Beschiessen von Zivilisten mit Bomben ist ein Markenzeichen russischer Verbrecher, selbst wenn es sich bei den Zivilisten um Einheimische, also Russen, handelt», heisst es in der auf Telegram verbreiteten Erklärung. Die Angaben der Kriegsparteien sind nicht von unabhängiger Seite überprüfbar. Die ukrainischen Truppen waren Anfang August im russischen Gebiet Kursk einmarschiert und kontrollieren dort seither Dutzende Ortschaften, darunter Sudscha. Viele Russen konnten nicht rechtzeitig fliehen und sind deshalb weiter in der umkämpften Stadt.

Ukrainisches Militär berichtet von Rettung verletzter Russen

Zuvor hatte der Sprecher der im Gebiet Kursk eingerichteten ukrainischen Militärkommandantur, Olexij Dmytraschkowskyj, von 95 Verschütteten sowie von Stöhnen und Schreien unter den Trümmern gesprochen. Es handele sich um viele ältere Menschen, viele seien nicht in der Lage, selbst zu laufen. Laut ukrainischem Generalstab gehen die Arbeiten an dem Gebäude weiter. Diejenigen, die weitere medizinische Hilfe bräuchten, würden auf benachbartes ukrainisches Gebiet gebracht. Nach ukrainischen Angaben soll eine russische Gleitbombe auf das Gebäude gefallen sein. Laut ukrainischem Generalstab sollten die Bewohner gerade auf die Evakuierung vorbereitet werden. Die russische Seite sei darüber informiert gewesen, dass sich in dem Gebäude nur Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, aufhielten. Die Region ist schwer umkämpft. Zuletzt gab es wiederholt Berichte über den Tod von Zivilisten in der Region bei russischen Gegenangriffen. Moskaus Militär hat immer wieder die Rückeroberung des Gebiets Kursk angekündigt.

Selenski: Russland nimmt auf eigene Zivilisten keine Rücksicht

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski veröffentlichte nach dem Luftschlag gegen das Schul-Internat in Sudscha auf der Plattform X ein Video, in dem ein stark beschädigtes Gebäude und Menschen in Notlagen zu sehen sind. Die russische Armee nehme auch auf eigene Zivilisten keine Rücksicht, sagte er. «Das ist ein Staat, der jeden Anstand verloren hat», sagte Selenski. «Und das ist ein Übel, das nicht von allein aufhören wird. Aber wenn wir stark und entschlossen handeln, kann sogar Russland zum Aufhören gezwungen werden. Und das muss getan werden, damit die Welt vor russischen Bomben sicher ist.» In seiner in Kiew zuvor verbreiteten abendlichen Videoansprache verurteilte er erneut auch die jüngsten russischen Luftschläge unter anderem gegen die Städte Charkiw, Saporischschja und Odessa. In der Altstadt der Hafenmetropole Odessa, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört, nahmen mehrere historische Gebäude bei russischen Raketenangriffen Schaden. Dort und in anderen Regionen gab es mehrere Verletzte.

Selenski fordert Bestrafung von Russlands Helfern

Selenski kritisierte in seiner Videoansprache erneut, dass durch die Umgehung von Sanktionen Russland weiter seine Raketen, Marschflugkörper und Drohnen mit Bauteilen aus anderen Ländern fertigen könne. Hunderte oder sogar Tausende Komponenten kämen aus Staaten der Europäischen Union, aus China und sogar aus Amerika, sagte er. «Ohne diese kritischen Komponenten hätte Russland keine Möglichkeit, das Leben anderer Nationen zu zerstören», sagte Selenski. Die Sanktionen müssten daher wirksam sein und dürften unter keinen Umständen umgangen werden. Zugleich forderte er Strafen für jene Staaten, die Russland solche Bauteile lieferten. «Die Verletzung von Sanktionen muss als Komplizenschaft im Krieg behandelt werden, und wer hilft, Leben zu zerstören, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden», sagte er. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)

Tote und Verletzte bei russischen Luftschlägen in Ukraine

Bei neuen russischen Luftangriffen auf Städte in der Ukraine sind mehr als ein Dutzend Menschen getötet und weitere verletzt worden. In Poltawa in der Zentralukraine meldeten die Behörden am Abend 11 Tote und 16 Verletzte nach dem Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus. Ein Verletzter sei im Krankenhaus gestorben, teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Unter den Verletzten waren vier Kinder. Zuvor hatten die Behörden die Opferzahlen immer wieder erhöht. In der Region wurde eine dreitägige Trauer angesetzt.

In Sumy im Nordosten des Landes seien zwei Menschen bei einem russischen Angriff getötet worden, teilten die Behörden mit. Auch in Charkiw im Osten sei ein Mensch gestorben – bei einem Drohnenangriff, teilte die Stadt mit.

Schwere Schäden gab es auch in der südukrainischen Stadt Saporischschja und in der Hafenstadt Odessa, wo mehr als ein Dutzend denkmalgeschützte Gebäude im historischen Zentrum getroffen wurden. Die Altstadt gehört zum Weltkulturerbe der Unesco. Dort waren am Freitagabend mehrere Menschen verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem «weiteren terroristischen Verbrechen».

Russland habe in der Nacht mehrere Städte angegriffen – mit verschiedenen Waffen, darunter Drohnen, Raketen und Gleitbomben, sagte Selenski. Er berichtete von Schäden auch in anderen Regionen sowie weiteren sechs Verletzten.

Die Ukraine brauche mehr Schutz vor dem russischen Terror, appellierte Selenski an die Unterstützer des Landes im Westen. «Jedes Flugabwehrsystem, jede Abwehrrakete ist ein Lebensretter. Es ist sehr wichtig, dass die Partner tätig werden, unsere Vereinbarungen erfüllen und den Druck auf Russland erhöhen», betonte der Präsident in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram.

Russland: Ziele der Energieinfrastruktur zerstört

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen in Moskau mit, die Angriffe hätten der Energieinfrastruktur des Landes gegolten, mit der die Ukraine den Betrieb ihrer Rüstungsindustrie aufrechterhalte. «Die Ziele der Schläge wurden erreicht. Alle anvisierten Objekte wurde zerstört», teilte das Ministerium mit.

Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen. Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)

Tote und Verletzte bei russischen Luftschlägen in Ukraine

Bei neuen russischen Luftangriffen auf Städte in der Ukraine sind mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. In Poltawa in der Zentralukraine meldeten die Behörden drei Tote und zehn Verletzte, unter ihnen Kinder, nach dem Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus. In Sumy im Nordosten des Landes seien zwei Menschen bei einem russischen Angriff getötet worden, teilten die Behörden mit.

Auch in Charkiw im Osten sei ein Mensch gestorben – bei einem Drohnenangriff, teilte die Stadt mit. Schwere Schäden gab es auch in der südukrainischen Stadt Saporischschja und in der Hafenstadt Odessa, wo denkmalgeschützte Gebäude im historischen Zentrum getroffen wurden. Dort waren am Abend mehrere Menschen verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem «weiteren terroristischen Verbrechen». Russland habe in der Nacht mehrere Städte angegriffen – mit verschiedenen Waffen, darunter Drohnen, Raketen und Gleitbomben. Selenski berichtete von Schäden auch in anderen Regionen sowie weiteren sechs Verletzten. Die Ukraine brauche mehr Schutz vor dem russischen Terror, appellierte Selenski an die Unterstützer des Landes im Westen. «Jedes Flugabwehrsystem, jede Abwehrrakete ist ein Lebensretter. Es ist sehr wichtig, dass die Partner tätig werden, unsere Vereinbarungen erfüllen und den Druck auf Russland erhöhen», betonte der Präsident in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram.

Russland: Ziele der Energieinfrastruktur zerstört

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen in Moskau mit, die Angriffe hätten der Energieinfrastruktur des Landes gegolten, mit der die Ukraine den Betrieb ihrer Rüstungsindustrie aufrechterhalte. «Die Ziele der Schläge wurden erreicht. Alle anvisierten Objekte wurde zerstört», teilte das Ministerium mit. Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen. Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)

Raketenschlag gegen Odessa – Selenski fordert Hilfe

Bei einem russischen Raketenschlag sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens sieben Menschen verletzt worden. Sie alle erlitten «mittelschwere Verletzungen», teilte die Staatsanwaltschaft auf Telegram mit. «Russische Terroristen haben das historische Zentrum mit Raketen angegriffen», schrieb Gebietsgouverneur Oleh Kiper ebenfalls auf Telegram und veröffentlichte auch Bilder des alten Hotels Bristol, an dem Schäden im Inneren und aussen zu sehen waren. Kiper rief die Menschen auf, den Luftalarm ernstzunehmen. Es seien diesmal zahlreiche historische Gebäude, darunter Museen, beschädigt worden. Die Altstadt in Odessa gehört zum Weltkulturerbe der Unesco. Die Schwarzmeer-Stadt ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge in dem seit fast drei Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, die Schläge seien gegen einfache zivile Gebäude verübt worden. Nach seinen Angaben hielten sich im Zentrum zum Zeitpunkt des Raketenangriffs auch norwegische Diplomaten auf. Ihnen passierte demnach nichts. Für die Ukraine habe die Flugabwehr weiter Priorität, sagte Selenski. «Wir arbeiten mit all unseren Partnern, um mehr Schutz für unseren Staat zu erlangen.»

Selenski: Brauchen schnellere Lieferungen

Nach Berichten über Probleme bei den Waffenlieferungen sagte Selenski, dass die Truppen weiter ausgerüstet würden. Es brauche aber mehr Waffen und schnellere Lieferungen, damit das Leben der Verteidiger und der Zivilisten geschützt werde. Dazu gehörten neben einfachen Waffen auch Drohnen. «Unsere Industrie hat das Potenzial», sagte er. Vor allem in Europa seien Staaten bereit, mit der Ukraine enger zusammenzuarbeiten und in die Rüstungsproduktion des Landes zu investieren. «Wir müssen die Unterstützungsmittel unserer Partner für die Verteidigung der Ukraine erhöhen», betonte Selenski. Es sei auch Aufgabe der Diplomaten im Ausland, die Gelder einzuwerben. Bei einem Treffen zur Lage an der Front habe er sich auch über die personelle Situation informieren lassen, sagt Selenski. «Wir bereiten neue Formate zur Unterstützung der Brigaden und zur Besetzung unserer Einheiten vor.» Details kündigte er für nächste Woche an. dpa)

Angebliche Umsturzpläne: Slowakei weist Ukrainer aus

Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht Belege dafür, dass Netzwerke mit Verbindung in die Ukraine die Slowakei destabilisieren und seine Regierung stürzen wollten. Ein ukrainischer Staatsbürger sei in diesem Zusammenhang bereits in Abschiebehaft, es könnten aber noch weitere des Landes verwiesen werden, sagte Fico vor Journalisten in Bratislava. Die Slowakei habe zudem mehrere Einreiseverbote verhängt.

Die Identität des festgenommenen Ukrainers gab Fico nicht bekannt. Es gebe aber Beweise, dass die Organisatoren einer jüngsten Serie von Massenprotesten gegen die slowakische Regierung nicht nur eng mit Teilen der slowakischen Opposition verbunden seien, sondern auch mit der sogenannten Georgischen Legion. Diese ist ein aus Georgiern gebildeter Freiwilligenverband, der auf ukrainischer Seite gegen die russische Invasionsarmee kämpft. (dpa)

Kiew: Nordkoreanische Soldaten wurden wohl abgezogen

Beamte in Kiew haben Berichte über den vorläufigen Abzug nordkoreanischer Soldaten von der Front im westrussischen Gebiet Kursk bestätigt. «Wir teilen mit, dass die Präsenz von Militäreinheiten aus Nordkorea seit etwa drei Wochen nicht spürbar ist, wahrscheinlich waren sie wegen der hohen Verluste gezwungen, sich zurückzuziehen», sagte der Sprecher der ukrainischen Spezialeinheiten, Oberst Olexander Kindratenko laut Internetportal «Ukraijinska Prawda». Kindratenko schränkte ein, dass er nur für die Frontabschnitte sprechen könne, in denen Spezialeinheiten eingesetzt waren.

Zuvor hatte die Tageszeitung «New York Times» vom Abzug der nordkoreanischen Soldaten berichtet. Dies hänge mit den hohen Verlusten der Einheiten zusammen, die Russland im Verbund mit eigenen Kräften zur Rückeroberung der Region einsetze, heisst es in dem Bericht. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte diese Angaben nicht kommentieren. (dpa)

Brand in russischer Raffinerie nach Drohnenangriff

In der Region Wolgograd ist nach Behördenangaben eine Raffinerie nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Die Flammen seien schnell gelöscht, ein Arbeiter aber verletzt worden, teilte Gouverneur Andrej Botscharow mit. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht.

Russland und die Ukraine überziehen sich gegenseitig mit ständigen Angriffen aus der Luft. Immer wieder greifen die Ukrainer dabei neben Militäranlagen gezielt auch Objekte der Treibstoffversorgung an, um die Logistik der russischen Truppen zu schwächen.

In weiteren russischen Regionen wurden ebenfalls Schäden nach Drohnenangriffen gemeldet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die russische Flugabwehr insgesamt 49 Drohnen über 7 Regionen abgewehrt. Betroffen waren demnach neben Wolgograd auch die grenznahen Gebiete Woronesch, Kursk, Belgorod, Rostow und Krasnodar, aber auch das nördlich von Moskau gelegene Jaroslawl.

In Woronesch sei ein Fahrzeug beschädigt und dessen Fahrer verletzt worden. Zudem seien die Scheiben eines Industriebetriebs durch herabfallende Drohnentrümmer kaputtgegangen. Ein Wohnhaus und eine bäuerliche Farm erlitten demnach ebenfalls Schäden. Im Gebiet Rostow sei der Mast einer Hochspannungsleitung getroffen worden, teilte Gouverneur Juri Sljusar mit. (dpa)

USA: Ukraine-Krieg muss auf Verhandlungsweg beendet werden

Der Ukraine-Krieg muss nach Ansicht der US-Regierung von Präsident Donald Trump auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Der Krieg sei für alle Seiten unhaltbar, sagte US-Aussenminister Marco Rubio nach Angaben seines Ministeriums in der Sendung «The Megyn Kelly Show». Wie bei jeder Verhandlung müssten dabei «beide Seiten etwas aufgeben». Das werde Zeit benötigen, sagte Rubio. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden - blieb aber Details schuldig.

«Aber zumindest haben wir einen Präsidenten, der erkennt, dass unser Ziel darin besteht, diesen Konflikt zu beenden, und zwar auf eine Art und Weise, die von Dauer ist, denn er ist unhaltbar, für alle Seiten», sagte Rubio. Er glaube, dass sogar eine wachsende Zahl von Demokraten in den USA «jetzt anerkennen würde, dass das, was wir finanziert haben, ein Patt ist, ein langwieriger Konflikt», sagte der US-Aussenminister weiter. «Und vielleicht noch schlimmer als ein Patt, einer, bei dem die Ukraine schrittweise zerstört wird und immer mehr Territorium verliert. Dieser Konflikt muss also beendet werden». (dpa)

Tote nach russischem Drohnenangriff im ukrainischen Sumy

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Diese Zahl nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach dem Treffer auf ein Hochhaus mit vielen Wohnungen hatten die ukrainischen Behörden die Angaben zu gefundenen Toten im Laufe des Tages mehrmals erhöht. (dpa)

Die Bergungsarbeiten in der Stadt unweit der Grenze zu Russland dauerten an. Auf vier Etagen seien fünf Wohnungen und zwölf Balkone zerstört worden. Dutzende Fensterscheiben gingen demnach zu Bruch. Am Boden seien mehrere Autos beschädigt worden, teilten die Behörden mit.

«Ein gewöhnliches Wohnhaus wurde zerstört», sagte Selenskyj in seiner Ansprache. Es sei die «typische Handschrift» Russlands, das Leben vieler Familien, eines ganzen Hauses zu ruinieren. «Es ist wichtig, dass die Welt nicht nachlässt, Druck auf Russland wegen dieses Terrors auszuüben», schrieb er auf der Plattform X.

Sumy ist immer wieder Ziel russischer Angriffe in dem seit fast drei Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, teilte bei Telegram mit, dass Russland in letzter Zeit Drohnen einsetze mit grösserer Sprengkraft und Metallelementen. Ziel der Russen sei es, möglichst viele Zivilisten zu töten. Die Ukraine wirft Russland Terror vor und fordert, das Land zur Verantwortung zu ziehen. (dpa)

Klitschko beklagt sich über Einmischung in Amtsgeschäfte

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich in einer Videobotschaft an Präsident Wolodimir Selenski über die Einmischung der Militäradministration in die Angelegenheiten der Stadtverwaltung beklagt. «Während Sie als Oberbefehlshaber auf den Krieg und die Verteidigung der Ukraine fokussiert sind, beschäftigen sich Leute aus Ihrer Umgebung mit politischen Intrigen», sagte Klitschko.

Diese Prozesse hätten inzwischen ein kritisches Niveau erreicht, destabilisierten die Verwaltung und «stellen eine Bedrohung für den Lebensunterhalt der Hauptstadt dar», führte Klitschko aus.

Selenski hatte zum Jahreswechsel den Chef der Militärverwaltung von Kiew ausgewechselt. Er ersetzte Serhij Popko durch Tymur Tkatschenko, der zuvor Vizeminister für Fragen der strategischen Industriesektoren war. Militärische Erfahrung besitzt Tkatschenko nicht, doch der neue Militärgouverneur hatte vor wenigen Tagen in seinem Telegramkanal schnelle und umfassende Veränderungen in Kiew angekündigt. (dpa)

Russische Ölanlage brennt nach Drohnenangriff

Ein Zentrum der russischen Ölindustrie bei Nischni Nowgorod an der Wolga ist in der Nacht von einem ukrainischen Drohnenangriff getroffen worden. Videos und Fotos zeigten einen Grossbrand in der Stadt Kstowo, in der eine Raffinerie und mehrere petrochemische Fabriken ansässig sind.

Der Gouverneur der Region, Gleb Nikitin, bestätigte, dass eine herabstürzende Drohne dort ein Feuer ausgelöst habe. Er nannte keine Einzelheiten. Verletzte gebe es nicht. Auch eine der ansässigen Firmen sprach von einem Brand. Kstowo liegt etwa 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg hat die Ukraine zuletzt darauf gesetzt, systematisch die Ölindustrie des Gegners zu beschädigen. Dabei geht es nicht nur um Treibstoff für die russische Armee. Einnahmen aus dem Ölverkauf füllen die Kriegskasse des Kremls. (dpa)

Höhere EU-Zölle sollen russische Wirtschaft schwächen

Die EU-Kommission will mit massiven Zollerhöhungen für einen weiteren Rückgang von Importen aus Russland und Belarus sorgen. Wie die Brüsseler Behörde am Abend mitteilte, sollen die zusätzlichen Abgaben auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte sowie auf bestimmte stickstoffhaltige Düngemittel erhoben werden.

Geplant ist zudem, Waren vom Zugang zu Zollkontingenten der EU auszuschliessen. Im Rahmen von diesen Zollkontingenten können Waren innerhalb eines festgelegten Zeitraums bis zur Höhe einer bestimmten Wert- oder Mengengrenze zollfrei oder zu einem ermässigten Zollsatz eingeführt werden.

Ziel des Vorschlags ist es nach Angaben der EU-Kommission, die Abhängigkeit von Importen aus Russland und Belarus zu reduzieren. Insbesondere die Importe von Düngemitteln machten die EU anfällig für Druck aus Russland und stellten ein Risiko für die Ernährungssicherheit in der EU dar, hiess es.

Zölle sollen auch Kriegsführung behindern

Die Kommission geht zudem davon aus, dass sich die Zölle negativ auf die russischen Exporterlöse auswirken und somit die Fähigkeit Russlands beeinträchtigen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Lieferengpässe befürchtet die Behörde nicht. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission könnten die Zölle auch die heimische Produktion ankurbeln und die europäischen Düngemittelindustrie unterstützen. Der Vorschlag sehe zudem Unterstützungsmassnahmen vor, falls EU-Landwirte mit einem erheblichen Preisanstieg bei Düngemitteln konfrontiert werden. Im Idealfall wird das aber auch durch eine Diversifizierung der Lieferungen aus Drittstaaten verhindert.

Über den Vorschlag der Kommission müssen nun noch das Europäische Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten beraten. Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. (dpa)

Selenski will Streitkräfte modernisieren

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine weitere Modernisierung der Streitkräfte angekündigt. Eine der Fragen bei seiner täglichen Lagebesprechung mit dem Generalstab sei die Bildung von Armeekorps gewesen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Kiew werde den Aufbau von Kampfbrigaden vorantreiben. Das soll die Verteidigungsfähigkeit der Truppen stärken. «Eine Modernisierung des Armeesystems ist alternativlos.»

Die Ukraine ist in den zurückliegenden Monaten stark in die Defensive geraten. Im vergangenen Jahr haben die russischen Truppen 3600 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets besetzt - ein Territorium fast anderthalbmal so gross wie das Saarland. Berichten zufolge steigen die Zahlen der Fahnenflüchtigen in den ukrainischen Streitkräften. (dpa)

Putin will nicht selbst mit Selenski Frieden aushandeln

Vor möglichen Friedensverhandlungen hat Kremlchef Wladimir Putin erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski als Vertragspartner diskreditiert. Dieser habe nach Ablauf seiner Amtszeit keine Legitimität mehr, behauptete Putin in einem Interview mit dem Staatsfernsehen. «Verhandeln kann man, mit wem man will, nur wegen seiner Illegitimität hat er (Selenski) nicht das Recht, irgendwas zu unterschreiben.» Wenn Selenski an den Verhandlungen teilnehmen wolle, werde er Leute delegieren, die diese Gespräche führten, so der russische Präsident weiter.

Putin hatte im vergangenen Jahr nach dem Auslaufen der ersten Amtszeit Selenskis am 20. Mai dessen Legitimität infrage gestellt. Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Selenski sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei – etwa durch das Kriegsrecht selbst. Auch international wird Selenski weiterhin als Präsident anerkannt - auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung grosser Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind.

Die russische Führung hatte in der Vergangenheit mehrfach ihre Dialogbereitschaft zur Beendigung des von Putin entfachten blutigen Angriffskriegs erklärt. Aus Kremlsicht ist dabei allerdings eher der neue US-Präsident Donald Trump Ansprechpartner. Diesem hatte Putin zuletzt mehrfach signalisiert, Gespräche auf Augenhöhe führen zu wollen.

Der Ukraine sprach Putin nun im TV-Interview die Souveränität mit der Begründung ab, dass sie sich ohne westliche Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg nicht lange würde verteidigen können, weil ihr Geld und Munition ausgingen. (dpa)

Russische Drohne setzt Fabrik in Charkiw in Brand

Der Treffer einer russischen Kampfdrohne hat in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw nach Behördenangaben eine Fabrik in Brand gesetzt. Auch aus anderen Landesteilen wurden Schäden gemeldet nach dem grossangelegten nächtlichen Angriff, bei dem Russland nach Informationen der ukrainischen Luftwaffe 100 unbemannte Flugobjekte einsetzte.

«Eine feindliche Drohne vom Typ Schahed hat das Grundstück eines zivilen Unternehmens getroffen», sagte Bohdan Gladkych, Leiter des Zivilschutzes in Charkiw, dem Fernsehsender Suspilne. Nach ersten Angaben gehe es um eine holzverarbeitende Fabrik. Verletzte habe es nicht gegeben.

Vier Verletzte in Odessa

In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurden vier Menschen durch die Drohnen verletzt. Mehrere Wohnhäuser und Autos seien beschädigt worden, teilte Bürgermeister Hennadij Truchanow mit. Nahe der Hauptstadt Kiew brannte eine Halle mit einer Oldtimer-Sammlung aus. In der Stadt Uman südlich von Kiew wurde ein nicht näher genanntes Infrastrukturobjekt beschädigt.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, von den 100 russischen Drohnen seien 65 abgeschossen worden. Weitere 28 Drohnen hätten sich als Attrappen ohne Sprengstoff entpuppt. Solche Militärangaben sind nicht im Detail zu überprüfen, sie lassen aber Rückschlüsse auf die Grösse eines Angriffs zu. Durch russischen Artilleriebeschuss wurden im Gebiet Donezk zwei Menschen getötet.

Russland überzieht das Nachbarland Ukraine seit fast drei Jahren mit Krieg. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte, nachts seien fünf ukrainische Drohnen über Russland abgefangen worden. (dpa)

Selenski: Ukraine hätte Atomwaffen nie aufgeben dürfen

Die ukrainische Staatsführung hält die Preisgabe des Atomwaffenarsenals im Land vor gut 30 Jahren für einen Fehler und einen dauerhaften Frieden mit Russland nur mit Hilfe der USA für möglich. Im Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump habe er starke militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe gefordert, sagte Präsident Wolodimir Selenski. Nur so könne verhindert werden, dass Russland den 2022 begonnen Krieg zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnimmt, sagte er in einem Interview der italienischen Zeitung «Il Foglio», das in Teilen von ukrainischen Medien veröffentlicht wurde.

Er habe mit Trump auch über das Budapester Memorandum von 1994 gesprochen, in dem die USA, Grossbritannien und Russland den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Belarus und Kasachstan starke Sicherheitsgarantien als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet gaben. Dieses Zugeständnis sei «dumm und verantwortungslos» gewesen, sagte Selenski - denn später sei alles anders gekommen: Als Russland 2014 die Halbinsel Krim und die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine besetzte, habe Kiew die Garantiemächte zum Eingreifen aufgefordert, doch habe es keine Reaktion gegeben.

«Wir haben Atomwaffen für den Krieg getauscht»

«Die Ukraine hat ihre Atomwaffen verschenkt», resümierte Selenski. Rückblickend wäre es aus seiner Sicht besser gewesen, hätte die Ukraine die Sicherheitsgarantien damals von der Nato als transatlantischer Militärallianz erhalten. «Wenn ich also Atomwaffen eintauschen würde, würde ich sie gegen etwas sehr Starkes eintauschen, etwas, das wirklich jeden Angreifer aufhalten kann, trotz seiner Grösse, seines Territoriums, seiner Armee und so weiter - und das ist eine starke Armee und der Sicherheitsblock Nato», sagte Selenski.

«Wir haben Atomwaffen für den Krieg getauscht», habe er Trump erklärt. Dennoch sei er überzeugt, dass der US-Präsident eine starke Position für die Ukraine sichern könne. «Wegen der Sanktionen, der Stärke der USA, der Wirtschaft - er kann das beschleunigen, er kann es meiner Meinung nach schneller tun als jeder andere in der Welt», sagte Selenski.

Neben dem Austausch der beiden Präsidenten gab es auch ein Telefonat des neuen US-Aussenministers Marco Rubio mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Nach Angaben des Auswärtigen Amts ging es dabei unter anderem um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Bedeutung einer starken Nato. Die Grünen-Politikerin telefonierte erstmals mit Rubio und bekundete demnach ihren Willen zur engen Zusammenarbeit mit Trumps Regierung.

Kämpfe in der Ostukraine dauern an

An den diversen Frontabschnitten in der Ostukraine wird derweil weiter erbittert gekämpft. Allein am Montag seien 82 Gefechte gezählt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Schwerpunkt der Kampfhandlungen sei erneut die Umgebung von Pokrowsk am Rande des Donbass gewesen. Auch aus der von ukrainischen Truppen besetzten westrussischen Region Kursk wurden schwere Gefechte gemeldet. (dpa)

Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück

Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban trug bei einem Aussenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmassnahmen notwendige Entscheidung mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben. In dieser wird Ungarn zugesichert, dass auf ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen wird.

Orban hatte für seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zunächst unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte.

Der ungarische Aussenminister Péter Szijjarto teilte mit, Ungarn habe die geforderten Garantien hinsichtlich der Energiesicherheit erhalten. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen, und fordere nun von der Ukraine Zusicherungen, die Ölversorgung der EU sicherzustellen. (dpa)

Russische Drohnen greifen viele Teile der Ukraine an

Viele Landesteile der Ukraine sind nach Angaben der Behörden in der Nacht von russischen Kampfdrohnen angegriffen worden. «Über dem Karpatenvorland war eine Serie von Explosionen zu hören», schrieb die Gouverneurin des westukrainischen Gebietes Iwano-Frankiwsk, Switlana Onischtschuk, auf Telegram.

Das Ziel waren demnach Anlagen der Infrastruktur, die sie aber nicht näher benannte. «Es wurden Brände festgestellt.» Verletzte habe es nicht gegeben. Die Region am Karpaten-Gebirge liegt etwa 850 Kilometer von den nächsten russischen Stellungen auf der Halbinsel Krim entfernt.

Aus der Grossstadt Dnipro im Süden meldete Gebietsgouverneur Serhij Lyssak Schäden an drei Hochhäusern. Schäden habe es auch in den Gebieten Kiew und Sumy gegeben, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Ihren Angaben nach konnten von mehr als 100 angreifenden Kampfdrohnen 54 abgeschossen werden. Weitere 39 seien Drohnen ohne Sprengstoff gewesen, eingesetzt zur Täuschung der Flugabwehr. Sie seien elektronisch ausgeschaltet worden. (dpa)

Schwere Kämpfe um Pokrowsk dauern an

Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich im Osten der Ukraine erneut schwere Kämpfe geliefert. Insgesamt seien im Tagesverlauf 153 russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Der Schwerpunkt der Kampfhandlungen lag einmal mehr rund um die Kleinstadt Pokrowsk am Rande des Donbass.

Angesichts der schwierigen Lage erhielten die um den Donbass kämpfenden ukrainischen Einheiten einen neuen Kommandeur. Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte den bisherigen Heeres-Befehlshaber, General Mychajlo Drapatyj, zum neuen Führer der dort eingesetzten Gruppierung «Chortizja». «Gleichzeitig behält Drapatyj die Befehlsgewalt über die Landstreitkräfte, den grössten Teil unserer Streitkräfte, was dazu beitragen wird, die Kampfeinsätze der Armee mit einer angemessenen Ausbildung der Brigaden zu verbinden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Der bisherige Befehlshaber Andrij Hnatow wurde in den Generalstab versetzt. Zuletzt hatte es wiederholt Berichte aus der Region Pokrowsk über fahnenflüchtige ukrainische Soldaten gegeben, da angesichts der häufigen Rückschläge vielfach das Vertrauen in die militärische Führung verloren gegangen war.

Zahlreiche Attacken gegen ukrainische Verteidigungslinien

Rund um Pokrowsk traten russische Einheiten im Tagesverlauf mit Artillerieunterstützung zu 70 Angriffen an verschiedenen Stellen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien an. Die Attacken seien abgewehrt worden, hiess es. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden. Die Stadt ist nach russischer Darstellung bereits von drei Seiten eingekreist.

Bei russischen Artillerieangriffen wurden nach offiziellen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt. In Pokrowsk starb eine Frau, in Konstantinowka wurden vier Menschen beim Einschlag von Granaten in Wohnhäuser verletzt, teilte der regionale Militärverwalter Wadim Filaschkin auf Telegram mit.

An den Fronten rund um den Donbass setzten die russischen Militärs nach Meinung des ukrainischen Strategieexperten Andrij Ryschenko ihre operativen Aktionen fast schon planmässig fort. «Vor allem interessiert sie Pokrowsk, das ist ein wirtschaftliches Ziel», sagte Ryschenko im Rundfunk. «Es ist ja bekannt, dass sich dort mehrere Kohleschächte befinden.» Daher sei die Eroberung der Stadt für Russland schon aus wirtschaftlicher Sicht wichtig.

Kiew: Lager mit Drohnensprengköpfen in Russland angegriffen

Die Ukraine griff nach Darstellung aus Kiew mit Kampfdrohnen auf russischem Staatsgebiet ein Depot mit Drohnensprengköpfen an. Nach der Attacke auf das Gebäude in Orjol in Zentralrussland sei eine starke Sekundärexplosion registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew auf Facebook mit. Damit seien rund 200 sogenannte Schahed-Kamikazedrohnen ausser Gefecht gesetzt worden, hiess es.

Die Angaben aus Kiew konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von russischer Seite gab es dazu keine Erklärung. Orjol liegt knapp 350 Kilometer südwestlich von Moskau.

Die ukrainischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit Militärstützpunkte, Raffinerien und Munitionsdepots auf russischem Staatsgebiet mit Raketen und weitreichenden Drohnen an, um die Versorgung der in der Ukraine eingesetzten Streitkräfte Russlands zu erschweren.

Kiew entwickelte zuletzt eigene Drohnen mit grosser Reichweite, die Ziele weit innerhalb Russlands angreifen können. Die vom Westen gelieferten Marschflugkörper werden angesichts geringer Bestände nur sporadisch gegen Ziele in Russland eingesetzt. Selenskyj äusserte sich zufrieden über die Wirksamkeit der neuen Drohnen in den ukrainischen Arsenalen: «Jeder kann ihre Wirksamkeit sehen - wie unsere Waffen den Krieg zurück nach Russland bringen und wie Russlands Kriegspotenzial abnimmt.»

Russland schickt neue Drohnen in Richtung Ukraine

Das russische Militär startete am Sonntagabend erneut grössere Drohnenschwärme in Richtung Ukraine. Die Gruppen von unbemannten Fliegern wurden von der ukrainischen Flugabwehr in verschiedenen Regionen gesichtet - in Cherson im Süden, in Charkiw im Osten sowie Poltawa in der Zentralukraine. Auch in der Region Kiew wurden der dortigen Militärverwaltung zufolge feindliche Drohnen registriert. (dpa)

Machthaber Lukaschenko geht in Belarus in siebte Amtszeit

Bei der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Belarus lässt sich Machthaber Alexander Lukaschenko nach mehr als 30 Jahren an der Macht erwartungsgemäss zum siebten Mal als Sieger ausrufen. Staatsmedien verbreiteten nach Ende der Abstimmung am Abend Wahlnachbefragungen, nach denen der 70-Jährige die Abstimmung mit 87,6 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll.

Ergebnisse gab es zunächst nicht. Die Stimmauszählung läuft. Allerdings gilt die Prognose in dem als letzte Diktatur Europas kritisierten Land als nahezu identisch mit der am späten Abend erwarteten offiziellen Ergebnis-Bekanntgabe durch die Wahlleitung. In Minsk gab es aus den Reihen der vier Mitbewerber, die Lukaschenko unterstützten und daher als reine Statisten galten, erste Gratulationen zum «überzeugenden Wahlsieg».

2020 war Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Laut den Prognosen soll er demnach noch einmal deutlich zugelegt haben - bei über 80 Prozent Wahlbeteiligung. Aufgerufen zur Abstimmung waren rund 6,9 Millionen Wahlberechtigte.

Das Lager um die im Exil in der EU lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die 2020 nach Meinung vieler die Abstimmung gewonnen hatte, rief die internationale Gemeinschaft auf, weder die Wahl noch Lukaschenko als Präsidenten anzuerkennen. Das Land ist nicht nur wegen politischer Repressionen, sondern auch wegen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt. (dpa)

Tote und Verletzte bei Artilleriefeuer in der Ostukraine

Bei russischen Artillerieangriffen in der Ostukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt worden. In der seit Wochen schwer umkämpften Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass starb eine Frau, in Konstantinowka wurden vier Menschen beim Einschlag von Granaten in Wohnhäuser verletzt, teilte der regionale Militärverwalter Wadim Filaschkin auf Telegram mit.

Rund um Pokrowsk tobten erneut schwere Gefechte, wie der Generalstab in Kiew mitteilte. Insgesamt seien russische Einheiten im Tagesverlauf mit Artillerieunterstützung zu 38 Angriffen an verschiedenen Stellen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien angetreten. Die Attacken seien abgewehrt worden, hiess es. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

An den Fronten rund um den Donbass setzten die russischen Militärs nach Meinung des ukrainischen Strategieexperten Andrij Ryschenko ihre operativen Aktionen fort. «Vor allem interessiert sie Pokwrowsk, das ist ein wirtschaftliches Ziel», sagte Ryschenko im Rundfunk. «Es ist ja bekannt, dass sich dort mehrere Kohleschächte befinden.» Daher sei die Eroberung der Stadt für Russland schon aus wirtschaftlicher Sicht wichtig. (dpa)

Ukraine evakuiert alle Kinder aus Frontstadt Pokrowsk

Die ukrainischen Behörden haben angesichts der sich nähernden russischen Truppen alle Kinder aus der frontnahen Stadt Pokrowsk im Osten des Landes in Sicherheit gebracht. Im Landkreis Pokrowsk seien noch etwa 10'000 Menschen verblieben, davon in der Stadt 7000, sagte der Leiter der Militärverwaltung von Pokrowsk, Serhij Dobrjak. «Kinder gibt es gar keine mehr in der Gemeinde, sie sind alle weggefahren.» Vor Beginn des russischen Angriffskriegs lebten in der Bergarbeiterstadt im Gebiet Donezk etwa 60'000 Menschen.

Die strategisch wichtige Stadt ist eine der Hauptangriffsrichtungen russischer Truppen derzeit. Laut dem abendlichen Lagebericht des Generalstabs in Kiew haben russische Truppen im Tagesverlauf von 159 Vorstössen entlang der Front allein 48 im Raum Pokrowsk unternommen. Das russische Militär steht derzeit bereits östlich, südlich und westlich der Stadt und droht eine wichtige Versorgungsstrasse zu kappen. (dpa)

Selenski dementiert Stopp der US-Militärhilfe

Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Grossteils der Auslandshilfen hat nach Angaben aus Kiew keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. «Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt», versicherte er der Nachrichtenagentur Unian zufolge.

US-Medien, wie «Politico» und das «Wall Street Journal» hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. «Politico» machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmass die Richtlinie habe – und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete.

Da die USA bislang der grösste Unterstützer der Ukraine sind, waren Befürchtungen aufgekommen, dass Kiew ohne diese Hilfen militärisch noch stärker unter Druck gerät. (dpa)