Alle Meldungen zum Geschehen in den USA bis zum 20. Juli finden Sie hier

Auto fährt in Menschenmenge in Hollywood – 30 Verletzte

In Los Angeles ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge vor einem Nachtclub gefahren. Dabei wurden laut Feuerwehr 30 Menschen verletzt. Der Fahrer des Kleinwagens wurde nach dem Vorfall in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) am Santa Monica Boulevard in East Hollywood laut Behördenangaben von Menschen in der Umgebung angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, wurde er angeschossen - ob vor oder nach dem Aufprall, sei unklar. Nach dem mutmasslichen Schützen werde gefahndet.

Warum das Auto in die Menschenmenge fuhr, war einem Polizeisprecher zufolge ebenfalls zunächst unklar. Der Fahrer wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Mindestens drei der Verletzten befänden sich in kritischem Zustand, teilte die Feuerwehr von Los Angeles mit. Feuerwehrvertreter Adam Van Gerpen sagte, mehrere Menschen hätten vor dem Club «The Vermont Hollywood» Schlange gestanden, als sie von dem Fahrzeug erfasst worden seien. Die meisten seien Frauen gewesen. Mehrere Menschen seien aus dem Club gekommen, um Hilfe zu leisten.

Kurz vor dem Vorfall sei es vor dem Club zu einer Auseinandersetzung gekommen, berichtete Maria Medrano, die dort Hotdogs verkaufte. Kurz danach habe das Auto Menschen erfasst. Sie und ihr Mann seien nur knapp von ihrem Verkaufsstand entkommen, das vom Fahrzeug gerammt worden sei, sagte Medrano vom Krankenhaus aus der Nachrichtenagentur AP. Sie habe nach dem Aufprall etwas gehört, was sich wie Schüsse angehört habe. (AP)

USA widerrufen Visa für Brasiliens Bundesrichter Moraes

Die US-Regierung hat die Einreisevisa für den brasilianischen Obersten Richter Alexandre de Moraes und seine Verbündeten widerrufen. Das gab US-Aussenminister Marco Rubio auf der Plattform X bekannt. Er sprach von einer «politischen Hexenjagd» Moraes’ gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, die auch die USA betreffe.

«Ich habe daher die Aufhebung der Visa von Moraes und seinen Verbündeten am Gericht sowie deren unmittelbaren Familienangehörigen mit sofortiger Wirkung angeordnet», schrieb er weiter. Unklar blieb, welche Personen Rubio mit «Verbündeten» meint.

Reaktion auf Auflagen gegen Bolsonaro

Die Massnahme ist eine Reaktion darauf, dass Moraes den Einsatz einer elektronischen Fussfessel für Bolsonaro angeordnet hatte. Der Oberste Gerichtshof reagierte damit auf eine Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach Fluchtgefahr und Einschüchterung von Behörden bestünden.

Bolsonaro bezeichnete die gegen ihn ergriffenen Massnahmen als «politisch» und «grösste Demütigung». Er wies auch Befürchtungen zurück, er plane eine Flucht ins Ausland. Neben der Fussfessel muss er sich nachts zu Hause aufhalten und darf keine sozialen Netzwerke nutzen oder Kontakt zu Diplomaten halten.

US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach für Bolsonaro eingesetzt - er drohte Brasilien ab dem 1. August mit Importzöllen von 50 Prozent.

Gegen Bolsonaro läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess in die letzte Phase eingetreten. (dpa)

USA beschliessen Milliardenkürzungen bei Auslandshilfe und Medien

Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitagmorgen einem Antrag von Präsident Donald Trump zugestimmt, rund neun Milliarden US-Dollar für den öffentlichen Rundfunk und die Auslandshilfe zu streichen. «Wir müssen zu einer vernünftigen Finanzpolitik zurückkehren, und dies ist ein wichtiger Schritt», erklärte Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses. Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass ein US-Präsident dem Kongress einen Antrag zu derart umfangreichen Kürzungen vorgelegt hatte.

Trotz Widerstand einiger Republikaner stimmten sie dem Gesetzentwurf zu, um sich nicht mit Trump anzulegen oder seine Agenda zu blockieren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Entwurf mit 216 zu 213 Stimmen. Dieser wurde Trump nun zur Unterzeichnung vorgelegt. (dpa/AP)

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der in der Epstein-Affäre unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump will eigenen Angaben zufolge einige juristische Unterlagen zu dem Fall des gestorbenen Sexualstraftäters freigeben. «Aufgrund der enormen Aufmerksamkeit, die Jeffrey Epstein zuteilwird» habe er Generalstaatsanwältin Pam Bondi gebeten, sämtliche «relevante Aussagen» vor der sogenannten Grand Jury in dem Fall vorzulegen. Das schrieb Trump auf seiner eigenen Plattform Truth Social. Er bezeichnete die Affäre um den Multimillionär dabei abermals als Schwindel der demokratischen Partei.

Tragweite der Dokumente ist unklar

Trump sieht sich seit Tagen immer grösserem Druck - auch aus dem eigenen Lager - ausgesetzt. Welche Tragweite die Dokumente haben und ob eine Veröffentlichung für seine eigenen Anhänger ausreichend sein wird, ist unklar. Auch nicht absehbar ist, wann die Unterlagen einsehbar sein könnten.

Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann. Epstein war im Jahr 2019 verhaftet und angeklagt worden. (dpa)

Weisses Haus: Trump hat chronisch venöse Insuffizienz

Medien spekulieren über den Gesundheitszustand von US-Präsident Trump. Bei US-Präsident Donald Trump wurde eine chronische venöse Insuffizienz diagnostiziert. Er war untersucht worden, weil seine Beine geschwollen waren. (dpa)

Entlassene Ermittlerin Comey warnt vor Angst in der US-Justiz

Bundesstaatsanwältin Maurene Comey hat mit scharfen Worten auf ihre Entlassung durch das US-Justizministerium reagiert. Ihre grundlose Entlassung müsse das «Feuer aufrechter Empörung über Machtmissbrauch» anfachen, schrieb die Tochter des früheren FBI-Direktors James Comey an Kollegen. «Wenn eine Karrierestaatsanwältin ohne Grund gefeuert werden kann, kann Angst in die Entscheidungen derjenigen einsickern, die verbleiben», erklärte sie in dem Schreiben, in das die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag Einblick erhielt. «Lasst das nicht zu. Angst ist das Werkzeug eines Tyrannen, das eingesetzt wird, um unabhängiges Denken zu unterdrücken.»

Comey forderte, dass dieser Augenblick statt Angst das Feuer anfachen müsse, «das im Herzen dieses Ortes bereits brennt. Ein Feuer aufrechter Empörung über Machtmissbrauch. Von Verpflichtung, Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen. Von Hingabe an die Wahrheit über allem anderen.»

Bis zu ihrer Entlassung am Mittwoch war Comey eine verdiente Strafverfolgerin im südlichen Gerichtsbezirk von New York. Comey hatte unter anderem an den Strafverfahren gegen den Rapper Sean «Diddy» Combs und den Investmentbanker und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mitgearbeitet. (AP)

Der erste Bruch in der Maga-Bewegung: So gefährlich wird der Epstein-Fall für Donald Trump

Der US-Präsident forderte jahrelang die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente. Seine Kehrtwende im Umgang mit dem Fall lässt Teile seiner Basis rebellieren. (chm)

Amerikanerinnen und Amerikaner protestieren gegen Trumps Politik

In den USA sind am Donnerstag Proteste gegen die Einwanderungs- und Gesundheitspolitik von Präsident Donald Trump geplant. An mehr als 1600 Orten wollen Menschen ihrem Ärger über Massenabschiebungen von Einwanderinnen und Einwanderern und Kürzungen bei Sozialleistungen für Arme Luft machen. Am sogenannten «Good Trouble Lives On»-Tag ehren Demonstranten den verstorbenen Kongressabgeordneten und Bürgerrechtsaktivisten John Lewis. Die Protestorganisatoren haben Teilnehmende aufgerufen, friedlich zu bleiben - so wie es Lewis gewollt hätte.

Aktuell müsse man mit einem «der erschreckendsten Momente in der Geschichte unserer Nation» fertig werden, sagte die Co-Präsidentin der Nonprofit-Organisation Public Citizen, Lisa Gilbert. «Wir kämpfen alle mit einem Anstieg des Autoritarismus und der Gesetzlosigkeit innerhalb unserer Regierung.»

Public Citizen ist einer der Mitorganisatoren der Proteste. Ihre Arbeit richtet sich gegen zu viel Macht von Konzernen. Grosse Demonstrationen waren in Atlanta, St. Louis, Oakland in Kalifornien und Annapolis in Maryland geplant. (dpa)

Medien: Ermittlerin gefeuert – an Epstein-Fall mitgearbeitet

Die in den Prozessen gegen Jeffrey Epstein und Sean «Diddy» Combs involvierte Bundesermittlerin Maurene Comey ist Medienberichten zufolge gefeuert worden. Der genaue Grund ihrer Entlassung sei unklar, berichteten unter anderem das Nachrichtenportal «Politico» und die Tageszeitung «New York Times». Comey hatte demnach an den Fällen gegen den verurteilten Sexualstraftäter Epstein und den Musiker und Produzenten Combs mitgearbeitet - letzterem wurde vorgeworfen, über Jahre hinweg Frauen missbraucht, bedroht und genötigt zu haben, sexuelle Wünsche zu erfüllen.

Comey ist die Tochter des früheren FBI-Chefs James Comey. Trump hatte ihn im Mai 2017 im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gefeuert. Das FBI hatte damals mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht.

Epstein-Akten sorgen für Aufsehen

Die Verhaftung Epsteins, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, sorgte weltweit für Aufsehen. 2019 beging er mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Präsidenten und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Donald Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos der beiden belegen.

Die Akten zu dem Fall zu veröffentlichen, war eines von Trumps Wahlversprechen. Anfang vergangener Woche teilte das FBI dann aber mit, keine Hinweise auf eine Beteiligung weiterer Prominenter gefunden zu haben. Auch handele es sich bei Epsteins Tod klar um Suizid. Eine sagenumwobene Kundenliste des ehemaligen Multimillionärs mit den Namen von US-Eliten gibt es demnach nicht.

Unmut in der Öffentlichkeit über unveröffentlichte Kundenliste

In der US-Öffentlichkeit sorgte diese FBI-Angabe für Stirnrunzeln, unter anderem bei Trumps Maga-Anhängern („Make America Great Again“). Denn noch im Februar hatte Justizministerin Pam Bondi in einem TV-Interview auf die eindeutige Frage, ob eine Epstein-Kundenliste wirklich veröffentlicht werden könnte, geantwortet: «Sie liegt gerade zur Prüfung auf meinem Schreibtisch.» Das Weisse Haus erklärte das mit einem Missverständnis: Bondi habe gemeint, dass ihr die Ermittlungsakten vorlägen. Seitdem hagelt es Kritik an der Justizministerin. Trump stellte sich zuletzt hinter Bondi. (dpa)

Epstein-Akten: Trump wütend über Kritik aus eigenem Lager

Ein Wahlversprechen holt Trump ein: Er will Akten zum Sexualstraftäter Epstein nicht veröffentlichen. Das sorgt für ungewohnte Kritik von sonstigen Unterstützern - und einen verärgerten Präsidenten. (dpa)

Trump lässt Entscheidung zu Entlassung von Fed-Chef offen

US-Präsident Donald Trump will sich bei einer möglichen Entlassung des Zentralbankchefs Jerome Powell nicht festlegen. Er beabsichtige zwar nicht, den Chef der US-Notenbank zu feuern, sagte er vor anwesenden Journalisten. Zugleich betonte er aber, dass er nichts ausschliesse. «Er macht einen schlechten Job», sagte er über den Vorsitzenden der mächtigen Notenbank Federal Reserve (Fed). Trump stellte eine Neubesetzung in den nächsten rund acht Monaten in Aussicht. Vorgesehen ist früheren Fed-Angaben nach eigentlich, dass Powell das Amt noch bis Mitte Mai 2026 bekleidet.

Kurz zuvor hatten mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen darüber berichtet, dass Trump eine Gruppe von Parteikollegen gefragt habe, ob er Powell feuern solle. Dabei habe der Präsident ein entsprechendes Schreiben präsentiert, hiess es unter anderem bei der «New York Times» und dem US-Sender CBS News. Kurz danach geriet der US-Dollar merklich unter Druck.

Unklar bleibt, ob Trump tatsächlich Powell feuern darf. Rechtlich ist nicht abschliessend geprüft, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf.

Seit Monaten stört sich Trump an den seiner Meinung nach zu hohen Zinsen - immer wieder hatte der Präsident niedrigere Zinsen von der Fed gefordert. Denn diese würden der Regierung Milliardenersparnisse bescheren. In der Folge hatte Trump Powell immer wieder öffentlichkeitswirksam beschimpft. Anders als Trump es gerne nahelegt, entscheidet Powell als Chef nicht alleine über den Leitzins - das macht der Zentralbankrat. (dpa)

Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor

Die EU will aufrüsten - aber Bauern, Regionen und Wirtschaft wollen auch mehr Geld. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie das klappen soll. (dpa)

Trump plant Zölle von gut zehn Prozent für kleinere Länder

US-Präsident Donald Trump will Waren aus kleineren Ländern nach eigenen Angaben mit Zöllen von «etwas mehr als zehn Prozent» belegen. Betroffen sein könnten mindestens 100 Staaten, erklärte Trump am Dienstag vor Reportern auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews in Maryland. «Wir werden wahrscheinlich einen Zoll für sie alle festsetzen.» Handelsminister Howard Lutnick ergänzte, dass es sich um Staaten in Afrika und der Karibik handeln werde.

Diese Länder haben in der Regel ein relativ geringes Handelsvolumen mit den USA und dürften für das Ziel Trumps, angebliche Unwuchten in Handelsbeziehungen der USA zu anderen Ländern auszugleichen, kaum ins Gewicht fallen.

Trump stellte in Aussicht, «wahrscheinlich» zum Monatsende Zölle auf Medikamente anzukündigen. Zunächst werde er einen geringen Zollsatz einführen und Unternehmen ein Jahr Zeit geben, Produktionsstätten im Inland zu bauen, ehe ihnen höhere Einfuhrsteuern für Arzneimittel drohen würden. Ähnliches plane er für Computerchips, erklärte er. (dpa)

Trump-Regierung beendet Einsatz von 2000 Nationalgardisten in L.A.

Die US-Regierung hat das Ende des Einsatzes von 2000 Nationalgardisten im Grossraum Los Angeles angeordnet. Dies teilte Pentagonsprecher Sean Parnell am Dienstag mit. Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni fast 4000 Nationalgardisten und etwa 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles beordert, nachdem es dort zu teils gewaltsamen Protesten gegen seine Abschiebungspolitik gekommen war.

Üblicherweise beruft der jeweilige Gouverneur die Nationalgarde ein. Unter bestimmten Umständen darf sie aber auch der Präsident einsetzen. Trump unterstellte die Nationalgarde in Kalifornien seinem Befehl und berief sich dabei auf ein Gesetz, nach dem er Angehörige der Streitkräfte einsetzen darf, wenn «eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten» besteht.

Dagegen ging der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom vor Gericht, da die Nationalgarde gegen seinen Willen nicht nur zum Schutz von Gebäuden der Bundesregierung eingesetzt worden sei, sondern auch Einwanderungsbeamte bei Razzien unterstützen sollte. Zunächst gab ihm ein Richter Recht und befand, dass Trump mit dem Einsatzbefehl an die Nationalgarde seine Befugnisse überschritten habe. Doch überliess ein Berufungsgericht Trump die Kontrolle über die Truppen und hob damit das Urteil der niedrigeren Instanz auf.

Newsom beklagte, dass durch den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles Truppenangehörige von ihren Angehörigen getrennt und von zivilen Aufgaben abgezogen worden seien, «um als politische Schachfiguren für den Präsidenten» zu dienen. (dpa)

Trump: Keine Langstreckenraketen für die Ukraine geplant

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump nicht vor, der Ukraine Langstreckenraketen bereitzustellen. Auf die Frage, ob er dazu bereit sei, antwortete Trump vor Journalisten: «Nein, das ist nicht unsere Absicht.»

Der Republikaner wurde zudem gefragt, ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Moskau oder andere Ziele tiefer in Russland ins Visier nehmen sollte. Trump antwortete darauf: «Nein, er sollte nicht auf Moskau zielen».

Der US-Präsident sah sich mit diesen Fragen konfrontiert, nachdem die «Financial Times» berichtet hatte, Trump habe die Ukraine zu Angriffen tief im russischen Hinterland ermutigt. Bei einem Telefonat mit Selenski habe er gefragt, ob Kiew Russlands Hauptstadt Moskau oder die zweitgrösste Stadt des Landes, St. Petersburg, treffen könne, falls die USA Langstreckenwaffen lieferten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf zwei mit dem Gespräch vertraute Personen.

Mehrere US-Medien zitierten daraufhin Trumps Sprecherin Karoline Leavitt übereinstimmend mit der Aussage, dass Trump lediglich eine Frage gestellt, jedoch nicht zu weiteren Tötungen aufgerufen habe.

Trump hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag eine Frist gesetzt: Wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine innerhalb von 50 Tagen keinen Deal gebe, dann würden die USA hohe Zölle gegen Russlands Handelspartner erheben.

Darauf angesprochen, warum er Putin weitere 50 Tage gebe, um seinen Krieg gegen die Ukraine fortzuführen, antwortete Trump: «Ich denke nicht, dass 50 Tage sehr lang sind.» Ausserdem könne auch früher etwas passieren. (dpa)

Kreml: Trump-Erklärung Signal für Fortsetzung des Kriegs

Russland sieht den von US-Präsident Donald Trump anvisierten Ankauf von amerikanischen Waffen durch Nato-Staaten für die Ukraine nicht als Signal für Friedensbemühungen. Solche Entscheidungen nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges wahr, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde sich auch noch Zeit nehmen, die Erklärungen Trumps zu analysieren.

Es handele sich um ernstzunehmende Äusserungen des US-Präsidenten, von denen einige direkt an Kremlchef Wladimir Putin gerichtet seien. Peskow sagte, dass er da nicht vorpreschen und Putins mögliche Bewertungen abwarten wolle.

Moskau bereit sei, die Gespräche für eine Lösung des Konflikts fortzusetzen und auf ein Signal aus Kiew warte. Es hatte zwei Treffen gegeben, für ein geplantes drittes gibt es bisher keinen Termin. Russland stellte immer Maximalforderungen für eine Friedenslösung, die von der Ukraine abgelehnt werden. (dpa)

EU will trotz allem weiterverhandeln

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic betont, dass er den Dialog mit den USA trotz der neuen Zölle fortsetzen werde, um bis zum 1. August zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Dies ist das Datum, für das Trump das Inkrafttreten eines 30-Prozent-Zolls auf Importe aus der EU angekündigt hat.

Sollte es keine Einigung geben, will die EU mit entschlossenen Gegenmassnahmen reagieren. Bereits beschlossen sind Gegenzölle für den Fall, dass die USA die vor Monaten eingeführten neuen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nicht wieder aufheben.

Sie betreffen nach früheren EU-Angaben Ausfuhren der Vereinigten Staaten im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro und könnten zu den Zöllen auf die Exporte im Wert von 72 Milliarden Euro hinzukommen.

Zudem bereitete die EU-Kommission zuletzt auch Beschränkungen bestimmter EU-Exporte von Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen in die USA im Wert von 4,4 Milliarden Euro vor.

Drohender Handelskrieg

Zu den weiteren Verhandlungen sagte Sefcovic, er habe trotz des Briefes von Trump das Gefühl, dass auch seine US-amerikanischen Gesprächspartner bereit zu weiteren Verhandlungen seien. Er sei hundertprozentig überzeugt, dass eine Verhandlungslösung viel besser sei als die Spannungen, die im Fall einer weiteren Eskalation nach dem 1. August entstehen könnten, sagte Sefcovic: «Diese Sache wird sonst nicht gut ausgehen.»

Als besonders verwundbar in einem Handelskrieg gilt die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Nach einer Analyse der Bundesbank ist fast jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande vom Export abhängig, der bereits 2024 schrumpfte und nun wegen des Zollstreits mit den USA unter zusätzlichem Druck steht.

Öffentliche Äusserungen der Bundesregierung gab es am Montag beim Handelsministertreffen nicht. Die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) liess sich von Staatssekretär Thomas Steffen vertreten. (dpa)

Nach Trump-Brief: EU legt neue Liste für Gegenzölle vor

Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro vor. Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic nach einem Handelsministertreffen in Brüssel an.

Bei den Vorbereitungen für die Gegenmassnahmen geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine gütliche Einigung scheitern. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst. Ursprünglich umfasste sie Importe aus den USA in die EU im Wert von sogar 95 Milliarden Euro.

Welche Produkte von der Liste gestrichen wurden, sagte Sefcovic zunächst nicht. Auf ihr standen auch symbolisch relevante Erzeugnisse wie amerikanische Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey.

Trump-Brief bringt «völlig andere Dynamik»

Über die Ankündigung von Trump, ab dem 1. August neue Einfuhrzölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU erheben zu wollen, hatte sich der EU-Kommissar zuvor enttäuscht geäussert. «Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel», sagte er. Trumps Ankündigung bringe nun «eine völlig andere Dynamik».

Zugleich warnte Sefcovic, dass die Umsetzung der Trump-Pläne drastische Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben würde. «Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich», sagte er. Wenn Zölle in Höhe von 30 Prozent oder noch mehr in Kraft treten würden, sei mit erheblichen negativen Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu rechnen. (dpa)

Europäische Börsen nach Trumps Zoll-Hammer im Minus – doch die Anleger scheinen an eine Lösung zu glauben

Nach der Ankündigung von Strafzöllen von 30 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union ist die Rekordjagd an den Börsen jäh unterbrochen worden. Doch zu einem Totalabsturz kommt es nicht. Das könnte einen bestimmten Grund haben. (chm)

Zurückschlagen oder nicht? Nach Trumps Zoll-Diktat steht die EU vor Dilemma – es könnte sich auch der Schweiz stellen

Experten raten der EU, auf die 30 Prozent Zollankündigung von Donald Trump mit Stärke zur reagieren. Das Problem: Beim Streit mit Washington geht es um mehr als bloss Wirtschaft. Was heisst das für die Schweiz? (chm)

EU will trotz Trump-Brief weiter verhandeln

Die für die Zollverhandlungen mit den USA zuständige EU-Kommission will sich so lange wie möglich weiter um eine einvernehmliche Lösung des Handelskonflikts bemühen. Man nehme das Schreiben von US-Präsident Donald Trump zu einem neuen Zollsatz und einem neuen Zeitplan zur Kenntnis, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Man sei weiterhin bereit, bis zum 1. August auf eine Einigung hinzuarbeiten.

Die Einführung von Zöllen in Höhe von 30 Prozent auf EU-Exporte würde wesentliche transatlantische Lieferketten stören - zum Nachteil von Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks, fügte die deutsche Politikerin hinzu.

Von der Leyen betonte, nur wenige Volkswirtschaften weltweit stünden in ihrer Offenheit und ihrer Verpflichtung zu fairen Handelspraktiken auf gleicher Stufe mit der Europäischen Union. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt.

Zugleich wies von der Leyen erneut darauf hin, dass die EU im Fall mangelnder Verhandlungsbereitschaft auf US-Seite Gegenmassnahmen ergreifen wird. Dies sollen in einem ersten Schritt vor allem Sonderzölle auf Importe von US-Produkten in die EU sein. (dpa)

Trump kündigt 30 Prozent Zoll für Importe aus der EU an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auf Importe aus der EU vom 1. August an einen Zoll in Höhe von 30 Prozent zu erheben. Das schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Im Falle von Gegenmassnahmen drohte Trump weitere Zollerhöhungen an.

Mit dem Brief droht eine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Die Europäische Union und die USA hatten zuletzt in wochenlangen Gesprächen versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Mit seiner Zollpolitik will Trump angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und vor Tagen diese auf den 1. August verlängert. In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern gesprochen.

Die Schweiz wartet weiter auf Trumps Zollbrief. Zur Erinnerung: Der US-Präsident hat am 2. April der hiesigen Exportwirtschaft mit Zöllen in der Höhe von 31 Prozent gedroht.

Viele Zoll-Briefe verschickt

In den vergangenen Tagen hatte US-Präsident Trump eine Reihe von neuen Zöllen gegen bestimmte Länder bekannt gemacht, zuletzt für Importe aus Kanada und Brasilien.

Mitte der Woche hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsichtig optimistisch zu den Aussichten auf eine Beilegung des Zollkonflikts geäussert. Zugleich hatte sie deutlich gemacht, dass die EU auch auf die Option einer weiteren Eskalation dem Handelsstreit vorbereitet sei und sie es vorziehe, lieber keinen Deal zu haben als einen schlechten.

Trump war am Montag von einem Journalisten gefragt worden, ob er optimistisch sei, einen möglichen Deal mit der Europäischen Union zu erreichen. Er hatte geantwortet, man sei wahrscheinlich zwei Tage von einer Einigung entfernt. (dpa/fan)

Gericht: Taktik bei Trump-Razzien gegen Migranten unzulässig

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf im Süden Kaliforniens bestimmte Taktiken bei Razzien gegen mutmasslich illegale Einwanderer vorerst nicht mehr anwenden. Eine Bezirksrichterin ordnete das Heimatschutzministerium per einstweiliger Verfügung an, Festnahmen zu unterlassen, wenn kein hinreichender Verdacht dafür besteht, dass sich die betroffene Person illegal im Land aufhält. Die aufgrund von äusserlichen Merkmalen angenommene Ethnie, die Sprache oder der Arbeitsort seien kein Grund dafür, eine Person festzusetzen, heisst es in dem Gerichtsdokument. Die Richterin ordnete zudem an, dass Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss.

Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Taktiken, die die Behörden bei Razzien seit Juni im Grossraum Los Angeles anwendeten, um irreguläre Einwanderer ausfindig zu machen und festzusetzen. An Trumps scharfem Migrationskurs und dem Vorgehen der Behörden hatten sich wochenlange Proteste entzündet, gegen die Trump sogar die Nationalgarde auf die Strasse schickte. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien klagte im Namen von fünf Betroffenen sowie von Organisationen für die Rechte von Einwanderern gegen das Vorgehen. (dpa)

USA räumen Treffer bei Angriff Teherans auf US-Stützpunkt im Juni ein

Das Pentagon hat einen Treffer bei einem iranischen Angriff auf den grössten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten im Juni eingeräumt. Ministeriumssprecher Sean Parnell bestätigte am Freitag, dass eine ballistische Rakete den Stützpunkt Al-Udeid in Katar getroffen habe. Der Angriff habe «minimale Schäden» an Ausrüstung und einigen Gebäuden verursacht, sagte Parnell. Der Stützpunkt sei weiterhin vollständig einsatzbereit und in der Lage seine Mission zu erfüllen, um gemeinsam mit den katarischen Partnern «Stabilität und Sicherheit in der Region» zu gewährleisten.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AP Satellitenaufnahmen von Planet Labs PBC veröffentlicht und analysiert, die die Zerstörung einer Kuppel zeigen, in der Vorrichtungen zur sicheren Kommunikation untergebracht waren. Auch an einem nahegelegenen Gebäude sind Schäden sichtbar. Auf Bildern vom Morgen des 23. Juni, Stunden vor dem iranischen Vergeltungsangriff für das US-Bombardement der iranischen Atomanlagen, ist die Kuppel noch zu sehen. Auf Bildern, die am 25. Juni aufgenommen wurden, ist sie verschwunden.

Die katarische Regierung reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu den Schäden. (dpa)

US-Aussenministerium entlässt mehr als 1300 Mitarbeiter

Das US-Aussenministerium will mehr als 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Dies teilte ein ranghohes Mitglied des State Department am Freitag mit. Die Entlassungen sind demnach Teil eines weitreichenden Umstrukturierungsplans der Regierung von Präsident Donald Trump. Das Ministerium schicke Kündigungsschreiben an mehr als 1100 Staatsbedienstete und an 246 Beamte des auswärtigen Dienstes mit aktuellem Einsatzort im Inland, erklärte die Gewährsperson.

Die betroffenen Beamten des auswärtigen Dienstes werden sofort für 120 Tage beurlaubt und verlieren danach formal ihre Posten, wie aus einer internen Notiz hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AP vorlag. Für die meisten anderen betroffenen Staatsbediensteten beträgt die Frist bis zur Kündigung 60 Tage.

Das State Department verschlanke den Betrieb im Inland, um sich auf diplomatische Prioritäten zu fokussieren, hiess es in der Mitteilung. Der Personalabbau sei «umsichtig» gestaltet worden und betreffe nicht unbedingt notwendige Funktionen und Büros mit sich überschneidenden und überflüssigen Aufgaben, sowie Büros, die durch Zentralisierung oder Zusammenlegung von Funktionen und Aufgaben erheblich effizienter arbeiten könnten. (dpa/AP)

US-Zoll-Brief an Brasilien mit 50 Prozent

US-Präsident Donald Trump macht immer mehr Briefe mit Zollbestimmungen für andere Länder zum 1. August bekannt. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) postete der Republikaner einen Brief an Brasilien mit dem bislang höchsten Wert von 50 Prozent auf die Einfuhr von Produkten in die USA. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte, sein Land lasse sich von niemandem bevormunden. Jede einseitige Erhöhung von Zöllen werde gemäss dem brasilianischen Gesetz über wirtschaftliche Gegenseitigkeit beantwortet. (dpa)

Trump verschickt weitere Zoll-Briefe – Schweiz und EU nicht dabei

US-Präsident Donald Trump hat den nächsten Schub an Briefen mit Zollbestimmungen gegen andere Länder zum 1. August bekanntgemacht. Die Europäische Union war zunächst nicht darunter. Die neuen Briefe sind adressiert an Irak, Libyen, Algerien, Moldawien, Philippinen und Brunei. Seit Montag macht der US-Präsident die neuen Zollregeln für Waren in die USA bekannt.

Japan: 25 Prozent

Südkorea: 25 Prozent

Malaysia: 25 Prozent

Kasachstan: 25 Prozent

Südafrika: 30 Prozent

Laos: 40 Prozent

Myanmar: 40 Prozent

Tunesien: 25 Prozent

Bosnien und Herzegowina: 30 Prozent

Indonesien: 32 Prozent

Bangladesch: 35 Prozent

Serbien: 35 Prozent

Kambodscha: 36 Prozent

Thailand: 36 Prozent

Libyen: 30 Prozent

Irak: 30 Prozent

Algerien: 30 Prozent

Moldawien: 25 Prozent

Philippinen: 20 Prozent

Brunei: 25 Prozent

(dpa)

Zollstreit: Trump stellt Brief mit Deal an EU in Aussicht

Im Zollkonflikt mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump einen Brief an die EU angekündigt. Auf die Frage eines Journalisten, ob er optimistisch auf einen Deal mit der EU blicke, sagte er: «Wir sind wahrscheinlich zwei Tage davon entfernt, ihnen einen Brief zu schicken. Wir sind im Gespräch mit ihnen. Ich möchte nur, dass Sie wissen, dass ein Brief ein Deal bedeutet.»

Bislang wurde in der EU-Kommission kein Brief erwartet. Die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung gingen weiter, hiess es noch am Montag. Schon länger verhandelt Brüssel mit Washington im Zollstreit - der Ausgang bleibt offen.

Am Montag hatte Trump mehr als ein Dutzend Briefe mit Zoll-Vorgaben an verschiedene Länder vor allem in Asien veröffentlicht. Zudem verschob er die Deadline für neue Importaufschläge um knapp einen Monat. Eigentlich wäre die Frist an diesem Mittwoch (9. Juli) ausgelaufen. Nun sollen ab dem 1. August neue Zölle auf Exporte anderer Länder in die USA erhoben werden.

Kurz zuvor hatte Trump sich nochmal festgelegt - er beharrt auf seiner Zollfrist zum 1. August. Der Republikaner schrieb auf seiner Plattform Truth Social: «An diesem Datum hat sich nichts geändert, und es wird sich auch nichts ändern. Mit anderen Worten: Alle Beträge sind ab dem 1. AUGUST 2025 fällig». Er ergänzte: «Es werden keine Verlängerungen gewährt.»

Stunden danach hatte sich der Republikaner aber nicht gänzlich auf die Verbindlichkeit der neuen Zollfrist festgelegt. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, hatte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit) gesagt: «Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.» Er zeigte sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten. (dpa)

Diese Zölle sollen für Importe in die USA gelten

Donald Trump verkündet per Brief seit Montag neue Zollsätze für Importe in die USA zum 1. August.

Japan: 25 Prozent

Südkorea: 25 Prozent

Malaysia: 25 Prozent

Kasachstan: 25 Prozent

Südafrika: 30 Prozent

Laos: 40 Prozent

Myanmar: 40 Prozent

Tunesien: 25 Prozent

Bosnien und Herzegowina: 30 Prozent

Indonesien: 32 Prozent

Bangladesch: 35 Prozent

Serbien: 35 Prozent

Kambodscha: 36 Prozent

Thailand: 36 Prozent

(dpa)

Trump-Regierung entzieht Zehntausenden Einwanderern Schutzstatus

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump entzieht Zehntausenden Menschen aus Honduras und Nicaragua das temporäre Aufenthaltsrecht. Betroffen sind laut Mitteilungen der Regierung vom Montag Einwanderinnen und Einwanderer, die seit einem Vierteljahrhundert in den USA leben und arbeiten durften, nachdem ein starker Hurrikan Zentralamerika heimgesucht hatte.

Die Betroffenen hatten den sogenannten Temporary Protected Status. Dieser kann Menschen aus verschiedenen Ländern vom US-Heimatschutzministerium verliehen werden, wodurch sie nicht abgeschoben werden können und in den USA arbeiten dürfen.

Das Heimatschutzministerium teilte am Montag mit, Ministerin Kristi Noem habe die Lage in Honduras und Nicaragua geprüft. Dabei sei sie zu dem Ergebnis gekommen, dass es in beiden Ländern inzwischen besser aussehe, so dass Staatsbürger dieser Länder in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Das Ministerium gab an, dass etwa 72'000 Menschen aus Honduras und 4000 aus Nicaragua den Status hätten, der jetzt in etwa zwei Monaten enden solle. Die Aktivistengruppe TPS Alliance, die sich für Einwanderer mit temporärem Schutzstatus einsetzt, teilte mit, dass etwa 40'000 Menschen aus Honduras betroffen seien, weil viele von ihnen über diverse Kanäle inzwischen ein Aufenthaltsrecht erworben hätten.

Die Trump-Regierung hat den Temporary Protected Status bereits für etwa 350'000 venezolanische Staatsbürger, 500'000 haitianische, mehr als 160'000 ukrainische und tausende afghanische, nepalesische und kamerunische beendet.

Ärzte verklagen Trump-Regierung wegen Stopp von Impf-Empfehlung

Eine Koalition aus Ärztegruppen und Organisationen der öffentlichen Gesundheit haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump verklagt. Die Klage vom Montag vor einem Bundesgericht in Boston richtet sich gegen die Entscheidung von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy, keine Coronavirus-Impfung für die meisten Kinder und Schwangere mehr zu empfehlen.

Bislang war von US-Behördenseite eine Coronavirus-Impfung für alle Amerikanerinnen und Amerikaner ab sechs Monaten empfohlen worden. Ende Mai kündigte Kennedy an, die Impf-Empfehlung der Gesundheitsbehörde CDC für gesunde Kinder und schwangere Frauen zu streichen. Mehrere Gesundheitsexperten kritisierten, sein Vorgehen sei verwirrend, Kennedy lasse den seit Jahrzehnten bestehenden wissenschaftlichen Prüfungsprozess ausser acht. Dabei prüfen Experten öffentlich die aktuelle medizinische Beweislage und erarbeiten Vor- und Nachteile einer Änderung der Richtlinien.

In der Klage wird Kennedy und anderen Vertretern seines Gesundheitsministeriums vorgeworfen, sich über Prozedere hinweggesetzt und systematisch versucht zu haben, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. «Diese Regierung ist eine existenzielle Bedrohung für Impfungen in Amerika», sagte der Hauptanwalt der Klägerinnen und Kläger, Richard H. Hughes IV. (AP)

Weisses Haus: Frist für Zölle wird auf den 1. August verschoben

US-Präsident Donald Trump will die Frist der bislang für diesen Mittwoch (9. Juli) angepeilten Zölle auf den 1. August verschieben. Er werde noch an diesem Montag ein entsprechendes Dekret unterschreiben, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. (dpa)

Trump verschickt erste Briefe: 25 Prozent Zölle für Güter aus Japan und Südkorea

Seit Anfang April wartet die Welt auf die neuen Zölle, welche die USA ihren Handelspartnern aufbrummen will. Der US-Präsident hat erste Zölle kommuniziert. Wann kommt die Schweiz? (chm)

Grosses Zittern vor Trumps Zöllen: «Unsere Mitgliedsfirmen sind sehr angespannt»

Die Schweizer Wirtschaftsverbände haben klare Erwartungen an die Zollverhandlungen des Bundesrats - und loben dessen Verhandlungsgeschick noch vor dem eigentlichen Zollentscheid. (chm)

Mann greift US-Grenzschutz an und wird getötet

Ein 27-Jähriger hat im US-Bundesstaat Texas mit einem Sturmgewehr eine Einrichtung des Grenzschutzes angegriffen. Die Beamten hätten das Feuer erwidert und den Mann getötet, sagte der Polizeichef der Stadt McAllen, Victor Rodriguez, am Montag zu Journalisten. Einer der Beamten sei verletzt worden. Neben der Tatwaffe seien eine weitere Schusswaffe und Munition sichergestellt worden. Das Tatmotiv sei noch unbekannt, sagte Rodriguez. (AP)

Zollstreit: Von der Leyen spricht mit Trump

Die EU setzt auf eine Grundsatzvereinbarung zum Zollstreit mit den USA bis zu diesem Mittwoch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump zum aktuellen Verhandlungsstand telefoniert, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel.

Die Gespräche verliefen gut, insbesondere in der vergangenen Woche seien erhebliche Fortschritte in Richtung einer grundsätzlichen Einigung erzielt worden. Man sei nun am «Anfang der Schlussphase». Zu Details des Gesprächs zwischen Trump und von der Leyen wollte der Sprecher keine Angaben machen. Er sagte lediglich, es habe einen guten Austausch gegeben und man sei weiter fest entschlossen, eine Vereinbarung zu finden und schädliche Zölle zu vermeiden.

Für den Fall, dass es keine Verständigung geben sollte, hat Trump weitere neue Zölle auf Einfuhren aus der EU angedroht. Er fordert in den Verhandlungen Zugeständnisse, um das US-Handelsdefizit mit der EU zu reduzieren und angebliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Wann neue US-Zölle in Kraft treten könnten, war zuletzt nicht mehr ganz klar. Die EU war bislang von diesem Mittwoch ausgegangen, zuletzt hatten Vertreter der US-Regierung allerdings auch den 1. August genannt. In diesem Szenario könnten die Verhandlungen möglicherweise noch über den Mittwoch hinaus fortgesetzt werden.

Als kompliziert gelten die Gespräche vor allem auch deswegen, weil Trumps Zollpolitik nach Einschätzung der EU nicht nur angebliche Handelsungleichgewichte beseitigen, sondern auch Einnahmen für Steuererleichterungen generieren soll. Die EU sieht die Massnahmen grundlegend als unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an und will umgehend Gegenzölle verhängen, sollten die USA nach dem möglichen Scheitern der Gespräche zusätzliche Zölle einführen. (dpa)

Trump über geplante Musk-Partei: «lächerlich»

US-Präsident Donald Trump hat den Vorstoss von Tech-Milliardär Elon Musk für eine neue Partei als «lächerlich» bezeichnet. Er sagte auf dem Flughafen Bedminster vor Journalisten auf eine entsprechende Frage: «Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen. Wir haben mit der Republikanischen Partei einen enormen Erfolg.» Auf seiner Plattform Truth Social postete Trump ausserdem, Musk sei völlig «entgleist».

Trump spricht sich für das bestehende faktische Zweiparteiensystem aus Republikanern und Demokraten aus. Die Demokraten seien zwar vom Weg abgekommen, aber es sei schon immer ein Zweiparteiensystem gewesen. Eine dritte Partei würde zu «Verwirrung» führen, sagte der Republikaner.

Er könne «seinen Spass damit haben», aber es sei lächerlich, sagte Trump über Musk. Tech-Milliardär Musk will in den USA eine neue Partei aufbauen - die America Party. Sein ausgewiesenes Ziel: das Zweiparteiensystem aufbrechen. Musk zeigte sich überzeugt, Demokraten und Republikaner seien sich politisch ähnlich und gemeinsam dabei, Amerika herunterzuwirtschaften. (dpa)

Elon Musk will eigene Partei gründen

Tech-Milliärdar Elon Musk will eine eigene Partei namens America Party gründen. Das kündigte der frühere Berater von Präsident Donald Trump, mit dem er jetzt zerstritten ist, am Samstag auf seiner Plattform X an.

Musk schreibt: «Wenn es darum geht, unser Land durch Verschwendung und Bestechung in den Ruin zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie».

Und weiter: «Heute wird die America Party gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben». (dpa)

Putin und Trump kündigen Telefonat an

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen heute miteinander telefonieren. «Ich werde heute mit dem US-Präsidenten reden, was kann ich von Ihnen übermitteln?», wandte der Kremlchef sich bei einer Podiumsdiskussion an die Besucher eines Strategieforums. Trump verkündete daraufhin auf seiner Online-Plattform Truth Social, dass er um 10.00 Uhr seiner Zeit (16.00 Uhr MESZ) mit Putin sprechen werde.

Es ist das sechste öffentlich bekannte Telefonat zwischen Putin und Trump seit dem Beginn der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten. Das bislang letzte Gespräch der beiden fand Mitte Juni statt, als sich Putin unter anderem als Vermittler in der Nahost-Krise um das iranische Atomprogramm anbot.

Die Bemühungen Trumps um eine Vermittlung im Ukraine-Krieg haben hingegen bisher kaum Fortschritte gebracht. So lehnt der Kremlchef nach wie vor die von Trump eingebrachte Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands ab. Bei den kürzlich wieder aufgenommenen direkten Gesprächen zwischen Kiew und Moskau über eine Beendigung des Kriegs hält Russland an seinen Maximalforderungen fest. (dpa)

«Grosses, schönes Gesetz»: US-Senat verabschiedet Trumps Steuer- und Ausgabenpaket

Der US-Senat hat das enorme Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Donald Trump verabschiedet. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gab das Votum von Vizepräsident JD Vance den Ausschlag. Drei Republikaner stimmten gegen das Vorhaben. Das Paket geht nun zurück an das Repräsentantenhaus, dessen republikanischer Vorsitzender Mike Johnson die Senatoren davor gewarnt hatte, zu grosse Änderungen an der Vorlage vorzunehmen, die seine Kongresskammer bereits gebilligt hatte. Die Senatoren nahmen jedoch Änderungen vor, insbesondere bei der in dem Paket enthaltenen Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid.

Trump hatte den Senatoren bis zum US-Unabhängigkeitstag am Freitag Zeit gegeben, seinem «grossen, schönen Gesetz» zuzustimmen. Bis zuletzt wurde um eine Einigung gefeilscht. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune versuchte die ganze Nacht über, mit Zugeständnissen die Skeptiker in den eigenen Reihen zu überzeugen. (dpa)

Trump: «Vielleicht muss Doge zurückkehren und Musk fressen»

In der Fehde mit Elon Musk hat US-Präsident Donald Trump erneut gegen den Tech-Milliardär ausgeteilt. Dessen Kostensenkungsgremium Doge sei «das Monster», das «vielleicht zurückkehren und Elon fressen» müsse, sagte der Republikaner in Washington. Musk bekomme «eine Menge Subventionen» und sei «sehr verärgert», weil seine Regierung Subventionen und Vorgaben zugunsten der Elektroautoindustrie streichen wolle.

Hintergrund ist ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz, das derzeit im Kongress verhandelt wird und das Trump unterstützt. Musk, Chef des Autoherstellers Tesla, kritisiert das Vorhaben scharf. Er fordert unter anderem weitaus stärkere Ausgabenkürzungen. (dpa)

Musk attackiert erneut Trumps Ausgabengesetz

Tech-Milliardär Elon Musk hat erneut das umfassende Steuer- und Ausgabenpaket der Republikaner kritisiert. «Mit den irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzentwurfs, der die Schuldenobergrenze um rekordverdächtige fünf Billionen Dollar erhöht, ist es offensichtlich, dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben - der Schweinchen-Dick-Partei!», schrieb Musk auf X. Derzeit wird im US-Senat über das Gesetz verhandelt. Musk sagte in den sozialen Medien auch, dass Republikaner, die für die aktuelle Form von Trumps Gesetzentwurf stimmen, «ihre Vorwahlen im nächsten Jahr verlieren werden». «Wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue», drohte der Milliardär.

Trotz der verbalen Angriffe reagierten die republikanischen Senatoren vorwiegend diplomatisch: «Am Ende des Tages sollten wir ihm für seine Arbeit dankbar sein», sagte GOP-Senator Jim Justice. «Aber ich bin sicher, dass Elon ein grosses Ego hat, und manchmal können Egos wirklich aufeinanderprallen.»

Zu denjenigen, die sich zur Wiederwahl stellen, gehört Senator Joni Ernst, der auch Vorsitzender des Doge-Fraktionsausschusses im Senat ist. «Ich weiss wirklich zu schätzen, was Elon mit unserer Doge-Arbeit geleistet hat, und wir werden mit verschiedenen Aufhebungspaketen weiter daran arbeiten», sagte Ernst. «Aber was wir letztendlich auch nicht wollen, ist eine Steuererhöhung von 4,3 Billionen Dollar für die amerikanischen Steuerzahler.»

Bereits Anfang Juni hatte sich Musk öffentlich gegen das Ausgabengesetz ausgesprochen und damit den Ärger von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. Das Gesetz erhöhe das Haushaltsdefizit und untergrabe Kosteneinsparungen durch die von ihm geleitete Abteilung Doge, hatte Musk damals dem Sender CBS News gesagt. (dpa)

Frau erliegt Verletzungen von Angriff auf jüdische Demo in den USA

Einen Monat nach dem Angriff auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado ist eine 82-Jährige ihren dabei erlittenen Verletzungen erlegen. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Montag mit. Verdächtig ist ein 45-jähriger ägyptischer Staatsbürger, der sich nach Angaben der US-Behörden zusammen mit seiner Familie illegal in den USA aufhielt.

Der Angreifer hatte am 1. Juni zwei Molotowcocktails auf Teilnehmer einer Demonstration zur Unterstützung der israelischen Geiseln der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen geworfen und dabei «Free Palestine» gerufen. Er ist in zwölf Punkten wegen Hassverbrechen angeklagt.

Der Anwalt des Verdächtigen, David Kraut, plädierte bei einer Gerichtsanhörung am Freitag im Namen seines Mandanten auf nicht schuldig. Ermittler berichteten, der Verdächtige habe ihnen gesagt, er habe die etwa 20 Teilnehmer der Demonstration töten wollen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wurden die Opfer wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Staatsangehörigkeit angegriffen. Ein politisch motivierter Angriff würde nach Bundesrecht nicht als Hassverbrechen angesehen. (AP)

Trump fordert mehr Öl: «Drill, Baby, Drill!!!»

US-Präsident Donald Trump hat die Energiekonzerne zur Steigerung ihrer Ölfördermengen aufgefordert. Nachdem die Ölpreise nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen gestiegen waren, wandte sich Trump am Montag in den sozialen Medien an die Konzerne und schrieb in Grossbuchstaben: «Drill, Baby, Drill!!! Und ich meine jetzt!!!». Alle müssten jetzt die Ölpreise niedrig halten. Er beobachte die Lage, schrieb der Präsident. «Sie spielen dem Feind direkt in die Hände. Tun Sie es nicht!»

Das iranische Parlament billigte zuvor die Sperrung der Strasse von Hormus, durch die etwa 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls und Gases transportiert wird. Nun muss der nationale Sicherheitsrat des Irans entscheiden, ob die Entscheidung, die zu einem Anstieg der Kosten für Waren und Dienstleistungen führen könnte, umgesetzt wird. (dpa)

Trump liebäugelt mit Machtwechsel im Iran

Donald Trump scheint einem Regimesturz im Iran nicht abgeneigt – trotz anderslautender Bekenntnisse seiner Regierungsmitglieder. Die aktuelle Lage rund um den Mittleren Osten im Überblick.

EDA passt Reisehinweise an

Zwei Schweizerinnen durften bisher nicht in die USA einreisen. Der Bund hat wie andere Länder deshalb die Reisehinweise auf der Webseite des Aussendepartements (EDA) angepasst.

Seither steht da: «Erkundigen Sie sich frühzeitig (...) über die genauen Einreise-, Aufenthalts- sowie sonstigen Bestimmungen. Bei einem Verstoss gegen die Vorschriften droht eine Rückweisung, Festnahme oder Inhaftierung.» Die Amerika-Reisenden sind allgemein verunsichert. Die Helpline des EDA hat seit März mehr als 170 Anfragen zur Einreise in die USA erhalten – eine Verdreifachung im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2024. (has)

Ausländische Studierende dürfen weiterhin nach Harvard

Die US-amerikanische Universität Harvard darf vorerst weiterhin ausländische Studierende aufnehmen. Das hat ein US-Gericht entschieden. Die Regierung müsse sämtliche Schritte unterlassen, die Harvard-Studentinnen und -Studenten an der Einreise in die USA zu hindern, berichtet ARD-Reporter Wolfgang Landmesser aus Washington. Ausländische Studierende dürfen damit bis auf Weiteres die Universität Harvard besuchen. (SRF)

Trump: Neues Nato-Ausgabenziel soll nicht für USA gelten

US-Präsident Donald Trump zufolge soll das neue Ausgabenziel der Nato für Militärausgaben für alle Mitgliedsländer gelten - aber nicht für die Vereinigten Staaten selbst. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagte Trump: «Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten.»

Washington habe die Nato lange genug unterstützt, und die USA hätten in vielen Fällen «fast 100 Prozent der Kosten getragen», behauptete Trump. Deswegen sollten die Nato-Länder das neue Ausgabenziel beschliessen, sagte er - und kritisierte Spanien und Kanada exemplarisch für ihre verhältnismässig geringen Militärausgaben.

Unter dem Druck von Trump soll bei dem Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses Mitte kommender Woche vereinbart werden, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren. Hinzu sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur – kommen. Insgesamt würde so eine Quote von fünf Prozent erreicht werden, die Trump seit einiger Zeit fordert. Die USA geben bereits fast 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. (dpa)

Trump fordert Untersuchung zu Präsidentschaftswahl 2020

US-Präsident Donald Trump hat seine unbegründete Behauptung bekräftigt, wonach es bei der von ihm verlorenen Wahl 2020 weit verbreiteten Betrug gegeben habe. Er forderte am Freitag, dass ein Sonderstaatsanwalt ernannt werde, um zu der Präsidentschaftswahl zu ermitteln, die Joe Biden gewann. «Die Wahl 2020 war ein totaler Betrug!», schrieb Trump am Freitag in den sozialen Medien. «Die Beweise sind massiv und überwältigend», behauptete er.

Gerichte in den USA und selbst ein Justizminister aus Trumps erster Amtszeit haben keine Beweise für Betrug in einem Umfang gefunden, der das Ergebnis der Präsidentschaftswahl beeinflusst hätte. Die Abteilung für Cybersicherheit des Heimatschutzministeriums sprach sogar von der sichersten Wahl «in der amerikanischen Geschichte». (AP)

Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles: Gericht gibt Trump recht

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien einen weiteren Etappensieg erzielt. Die US-Regierung dürfe die Kontrolle über die rund 4000 Soldaten der Nationalgarde behalten, die Trump wegen Demonstrationen in die Westküstenmetropole Los Angeles entsendet hatte, entschied ein Berufungsgericht in San Francisco am Donnerstagabend (Ortszeit).

Damit setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in San Francisco ausser Kraft, das in der vergangenen Woche die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hatte die Anordnung bereits zuvor bis zu einer endgültigen Entscheidung blockiert, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.

Nun entschied ein dreiköpfiges Gremium - darunter zwei von Trump und ein von Ex-Präsident Joe Biden ernannter Richter - einstimmig zugunsten Trumps.

Rechtsstreit geht weiter

Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als «grossen Gewinn». «Das ist eine grossartige Entscheidung für unser Land, und wir werden weiterhin gesetzestreue Amerikaner schützen und verteidigen».

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äusserte sich in einer Mitteilung enttäuscht und kündigte an, «Präsident Trumps autoritären Einsatz von US-Soldaten gegen Bürgerinnen und Bürger» weiter anzufechten. Der Westküstenstaat könne nun das Berufungsgericht bitten, die Angelegenheit neu zu verhandeln oder direkt vor den Obersten Gerichtshof ziehen, schrieb die «New York Times».

Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik

Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren Demonstrationen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Sie sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Der Einsatz war zunächst für maximal 60 Tage anberaumt.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung scharf kritisiert. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (dpa)

US-Kriegseintritt? Trump will innert zwei Wochen entscheiden

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen darüber entscheiden, ob die USA an der Seite Israels in den Krieg gegen den Iran eingreifen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass es eine «beträchtliche Chance» für Verhandlungen gebe, die in naher Zukunft mit dem Iran stattfinden könnten oder auch nicht, zitierte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt den Präsidenten bei einer Pressekonferenz.

Der Präsident habe deutlich gemacht, dass er immer Diplomatie anstrebe. Er scheue sich allerdings auch nicht, Stärke zu zeigen, falls nötig. Iran und die gesamte Welt sollten wissen, dass das US-Militär das stärkste der Welt sei.

Seit Tagen richtet sich der Fokus im Krieg zwischen Israel und dem Iran auch auf die Frage, wie sich die USA verhalten werden. Israel wäre auf die Unterstützung des US-Militärs angewiesen, um den unterirdischen Nuklear-Komplex in Fordo - das mutmasslich wichtigste Ziel des israelischen Militärs - auszuschalten. Unter den westlichen Staaten verfügen nur die USA mit ihren präzisionsgelenkten «Bunkerbrecher»-Bomben über eine geeignete Waffe, um die tief in den Berg eingegrabene Anlage zur Urananreicherung zu zerstören.

USA unterstützen Israel bislang nur bei Verteidigung

In den vergangenen Tagen betonte Trump auffällig häufig, sein Ziel sei keine Waffenruhe, sondern, dass der Iran keine Atomwaffe bekomme. Sollten sich die USA dazu entscheiden, aktiv in den Krieg einzusteigen, wäre eine neue dramatische Eskalationsstufe erreicht. Bislang beteiligen sich die USA nach Regierungsangaben nicht an den Kämpfen, das US-Militär unterstützt Israel allerdings bei seiner Verteidigung.

Für den morgigen Freitag sind europäische Verhandlungen mit dem Iran geplant. Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen im schweizerischen Genf mit ihrem Kollegen aus Teheran über das iranische Atomprogramm verhandeln. (dpa)

Trump gibt Tiktok die nächste Verlängerung in den USA

Präsident Donald Trump gibt Tiktok noch eine Fristverlängerung in den USA. Die Kurzvideo-App soll trotz eines US-Gesetzes zu ihrem Aus zunächst für weitere 90 Tage im Land verfügbar bleiben, ordnete Trump an. Zuvor verstrichen bereits zwei von ihm gewährte Gnadenfristen ohne die versprochene Lösung.

Tiktok hätte nach dem Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar vom in China ansässigen Eigentümer Bytedance verkauft werden müssen - oder in den USA vom Netz gehen. Doch Trump räumte zu seinem Amtsantritt im Januar eine zusätzliche Frist von 75 Tagen ein.

Schon damals stellte er eine weitere Fristverlängerung bei Bedarf in Aussicht - obwohl es dafür in dem Gesetz keine Grundlage gibt. Schon die ersten 75 Tage waren nicht vom Dokument gedeckt: Es sah lediglich einen Aufschub von 90 Tagen für den Fall gut laufender Verkaufsverhandlungen vor. Nach wie vor sind keine aussichtsreichen Gespräche bekannt.

Politiker und Experten in den USA befürchten, dass die chinesische Regierung über Tiktok Amerikaner ausspähen oder die öffentliche Meinung manipulieren könnte. Die Unternehmen weisen dies zurück.

Handelskonflikt mit China

Trump hatte im Frühjahr niedrigere Zusatzzölle für China im Austausch gegen die Zustimmung der chinesischen Regierung zum Tiktok-Verkauf in Aussicht gestellt. Er räumte dabei ein, dass Peking «möglicherweise» ein Mitspracherecht bei dem Deal haben werde. «Vielleicht werde ich ihnen eine kleine Senkung der Zölle oder etwas Ähnliches geben, um den Deal abschliessen zu können», sagte Trump damals.

Algorithmus als Stein des Anstosses

Ein zentraler Streitpunkt ist der Tiktok-Algorithmus: Software, die entscheidet, welche Videos die Nutzer als Nächstes zu sehen bekommen. Tiktok-Kritiker warnen davor, dass die chinesische Regierung darüber die öffentliche Meinung in den USA beeinflussen könne. Tiktok und Bytedance wiesen dies stets zurück. Das Gesetz schreibt unterdessen vor, dass weder die chinesische Regierung noch Bytedance Kontrolle über den Algorithmus haben dürfen.

China entscheidet über einen Algorithmus-Verkauf

Trump wollte in seiner ersten Amtszeit einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok mit einer Verbotsdrohung erzwingen, wurde aber von amerikanischen Gerichten gestoppt. Das unter Präsident Joe Biden verabschiedete Gesetz bietet eine solide rechtliche Basis für ein Aus von Tiktok in den USA - Trump erwärmte sich im Wahlkampf aber für die App und will sie erhalten.

China stellte unterdessen schon in Trumps erster Amtszeit die Regel auf, dass für den Verkauf von Software-Algorithmen ins Ausland die Zustimmung der Regierung erforderlich ist. (dpa)

Schweizer Exporte in die USA brechen im Mai ein

Die Schweizer Exportwirtschaft hat im Mai erneut einen zweistelligen Rückgang erlitten. Die Ausfuhren in die USA brachen regelrecht ein auf den tiefsten Stand seit Ende 2020, wie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am Donnerstag mitteilte. (watson.ch)

US-Regierung stellt besondere Hilfshotline für LGBTQ-Jugendliche ein

Die US-Regierung will queeren Jugendlichen keine besonderen Unterstützungsangebote über das Hilfetelefon mehr anbieten. Die National Suicide & Crisis Lifeline unter der Rufnummer 988 wird das massgeschneiderte Hilfsprogramm ab dem 17. Juli einstellen, hiess es in einer Mitteilung. Die Entscheidung folgt auf den Haushaltsvorschlag der Regierung von Präsident Donald Trump, der vorsieht, staatliche Mittel für LGBTQ-Programme zu kürzen.

Bundesdaten zeigen, dass das LGBTQ+-Jugendprogramm seit seinem Start im September 2022 fast 1,3 Millionen Anrufer bedient hat. Die Dienste waren über die Option «Drücken Sie die 3» am Telefon oder über das Stichwort «Pride» per SMS erreichbar.

Das Angebot soll künftig nicht länger isoliert sein und «sich auf die Betreuung aller Hilfesuchenden konzentrieren», schrieb die Substance Abuse and Mental Health Services Administration (SAMHSA) des US-Gesundheitsministeriums auf ihrer Webseite.

Bei Kritiker lässt der Schritt die Alarmglocken schrillen. Jaymes Black, der CEO des Trevor Project – eines der Zentren, die den Krisenunterstützungsdienst anbieten – sagte, die Einstellung des Programms sei für ihn unverständlich: «Bei der Suizidprävention geht es um Menschen, nicht um Politik.» Das Projekt werde weiterhin allen rund um die Uhr mit Mitgefühl begegnen, sagte Black weiter. Nach Angaben des U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC) war die Zahl der Suizide im Jahr 2023 mit 49'300 so hoch wie nie zuvor in der Geschichte des Landes.

Studien haben gezeigt, dass LGBTQ+-Jugendliche einem erhöhten Selbstmordrisiko ausgesetzt sind. Eine Analyse des CDC aus dem Jahr 2024 ergab, dass 26 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die sich nicht mit ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, im vergangenen Jahr einen Suizidversuch unternommen haben. (dpa)

Ausländer müssen für Studium in USA Social-Media-Accounts offenlegen

Ausländer müssen für ein Studierendenvisum in den USA künftig ihre Konten in sozialen Medien offenlegen. Wer sein Konto nicht auf öffentlich stelle und eine Überprüfung durch die US-Behörden zulasse, riskiere eine Ablehnung des Antrags, teilte das US-Aussenministerium am Mittwoch mit. Denn das könnte ein Zeichen dafür sein, dass man etwas zu verbergen habe. Mit diesen Auflagen soll die im Mai ausgesetzte Beantragung von Visa für Studierende wieder möglich sein.

Bei der Prüfung solle vor allem nach Postings oder Nachrichten gesucht werden, die als feindselig gegenüber den USA, der Regierung in Washington, der amerikanischen Kultur, den Institutionen und den Gründungsprinzipien des Landes angesehen werden könnten, hiess es in einer Anweisung an Konsularbeamte. (AP)

Proteste in Los Angeles: Stadtpräsidentin hebt Ausgangssperre auf

Die Stadtpräsidentin von Los Angeles, Karen Bass, hat die nach Unruhen in der Westküstenmetropole verhängte nächtliche Ausgangssperre wieder aufgehoben. In der Nacht zum Mittwoch könnten die Menschen im Zentrum von Los Angeles wieder ohne Einschränkung auf die Strassen gehen, teilte die Demokratin am Dienstag mit. Die Ausgangssperre habe erfolgreich Verbrechen verhindert. In der Nacht zuvor war sie bereits verkürzt worden, nachdem es keine weiteren Festnahmen gegeben hatte.

Proteste gegen die Migrationspolitik von Donald Trump hatten in LA teilweise zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei geführt. Der US-Präsident schickte daraufhin die Nationalgarde und Soldaten der Marineinfanterie in die zweitgrösste Stadt des Landes, obwohl der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Bass das explizit ablehnten. Sie argumentierten, dass der umstrittene Einsatz von Soldaten die Spannungen weiter erhöhe.

Bass hatte die Ausgangssperre in der vergangenen Woche verhängt und erklärt, diese sei notwendig, um Vandalismus und Plünderungen zu verhindern. Sie war auf einen rund 2,6 Quadratkilometer grossen Teil des Stadtzentrums beschränkt, zu dem auch das Gebiet gehört, in dem sich die Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik konzentriert hatten. (dpa)

Die Bilder aus Los Angeles:

Trump berät mit Team für nationale Sicherheit zu Nahost

US-Präsident Donald Trump ist inmitten des Kriegs zwischen Israel und dem Iran mit seinem Team für nationale Sicherheit zusammengekommen. Aus dem Weissen Haus hiess es, Trump habe das Team im «Situation Room», dem streng gesicherten Lagezentrum der US-Regierungszentrale in Washington, für Beratungen versammelt.

Für den weiteren Verlauf des Kriegs zwischen Iran und Israel gilt es als entscheidend, wie sich die USA verhalten werden. Das US-Militär unterstützt Israel bei seiner Verteidigung. Bislang betonte die US-Regierung aber, dass sie sich nicht an den Kämpfen zwischen Israel und dem Iran beteilige. Falls sich die USA entscheiden würden, aktiv in den Krieg einzusteigen, wäre eine neue dramatische Eskalationsstufe erreicht. (dpa)

Minnesota: Tatverdächtiger fuhr zu weiteren Politikern

Der Mann, der verdächtigt wird, eine demokratische Politikerin und ihren Ehemann erschossen zu haben, hat in der Tatnacht die Häuser von insgesamt vier Politikern im US-Bundesstaat Minnesota aufgesucht. Er tat dies in der Absicht, sie umzubringen, teilte der zuständige US-Staatsanwalt Joseph Thompson bei einer Pressekonferenz mit.

Der inzwischen gefasste 57 Jahre alte Mann begab sich demnach in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) zuerst zum Haus des demokratischen Senators aus dem Parlament des Bundesstaates, John Hoffman. Er gab sich als Polizist aus, doch der Senator und seine Ehefrau Yvette erkannten den Angaben zufolge, dass er kein Polizist war. Der Tatverdächtige habe daraufhin verkündet, dass dies ein Raubüberfall sei und sei in die Wohnung der beiden eingedrungen. Er habe dabei mehrfach auf den Senator und seine Frau geschossen, die dabei schwer verletzt wurden.

Angeklagt wegen Mordes und Stalking

Danach floh der Tatverdächtige und stoppte noch an den Häusern von zwei weiteren Politikern. Eines der Häuser war den Angaben zufolge jedoch verlassen, an dem anderen traf kurz darauf die Polizei ein, die durch den Angriff auf Senator Hoffman alarmiert worden war. Der mutmassliche Täter fuhr deshalb weiter zum Haus der demokratischen Abgeordneten Melissa Hortman und ihrem Ehemann. Ihm wird vorgeworfen, die beide erschossen zu haben.

Der 57-Jährige wurde nun auch auf Bundesebene wegen Mordes und Stalking angeklagt. Sollte er verurteilt werden, drohe ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe, führte Thompson aus. Der Mann habe seine Angriffe sorgfältig geplant und unter anderem auch die Wohnungen seiner Opfer überwacht. (dpa)

Mutmasslicher Täter gab sich als Polizist aus

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Politikerin und ihren Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota hat die Polizei den mutmasslichen Täter gefasst. Das bestätigte Gouverneur Tim Walz bei einer Pressekonferenz am späten Sonntagabend (Ortszeit). Der Verdächtige war seit Samstag auf der Flucht gewesen. Er sei ohne Einsatz von Gewalt festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Bei der Suche nach dem Flüchtigen habe es sich um die «grösste Fahndung in der Geschichte des Bundesstaates» gehandelt.

Der Verdächtige sei am Sonntagabend (Ortszeit) in Sibley County im Süden von Minnesota nahe seinem Wohnort in Gewahrsam genommen worden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Polizeibeamte. Demnach hatten Einsatzkräfte den Verdächtigen in ein Waldstück verfolgt. Kurz darauf habe er sich ergeben. In sozialen Medien kursiert ein Foto, das den Moment der Festnahme zeigen soll.

Bei dem mutmasslichen Täter handelt es sich um einen 57 Jahre alten Mann, der laut Recherchen von US-Medien in der Sicherheitsbranche tätig ist. Vor der Festnahme des Verdächtigen war in der Nähe ein Auto gefunden worden, das ihm gehören soll. Der Mann hatte nach der Tat am Samstag die Flucht ergriffen, woraufhin eine grossangelegte Fahndung eingeleitet wurde.

Am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) waren die demokratische Abgeordnete Melissa Hortman, die dem Parlament von Minnesota angehörte, und ihr Ehemann Mark im Wohnhaus des Paares in der Stadt Brooklyn Park erschossen worden. Bei einem weiteren Angriff im nahegelegenen Champlin wurden ein demokratischer Senator aus dem Parlament des Bundesstaates, John Hoffman, und dessen Ehefrau Yvette niedergeschossen und schwer verletzt. Der Senator sei inzwischen auf dem Weg der Genesung, sagte Walz weiter.

Die Behörden gehen von einem politischen Motiv hinter den Taten aus.

Waren weitere Politikerinnen und Politiker gefährdet?

Die getötete Politikerin spielte laut «New York Times» 2023 eine zentrale Rolle bei der Verabschiedung von Gesetzen, die das Recht auf Abtreibung ausweiteten, Marihuana für den Freizeitgebrauch legalisierten und Arbeitgeber verpflichteten, bezahlten Krankenurlaub anzubieten.

Einsatzkräfte fanden im Fahrzeug des Verdächtigen neben einer grösseren Menge Munition auch eine Liste mit Namen mehrerer Amtsträgerinnen und Amtsträger. Laut dem US-Sender CNN standen auf der Liste unter anderem Politiker aus Minnesota und anderen Bundesstaaten sowie Befürworter des Rechts auf Abtreibung. Die Behörden hatten deshalb befürchtet, dass noch weitere Menschen in Gefahr sein könnten.

Die Polizei hatte nach dem Angriff auf das Ehepaar Hoffman vorsorglich auch das Wohnhaus der Hortmans überprüft. Dort stiessen die Einsatzkräfte auf einen Mann in Polizeiuniform, der sich als Beamter ausgab. In der Einfahrt stand ein Fahrzeug mit Blaulicht. Als die Polizisten den Mann zur Rede stellten, eröffnete er das Feuer – es kam zu einem Schusswechsel. Der Verdächtige floh laut den Behörden zunächst ins Haus und dann vom Tatort. Im Haus fanden die Beamten die Hortmans.

Verdächtiger soll selbst politische Ämter gehabt haben

Der Verdächtige soll laut CNN ein evangelikaler Christ sein, berichtet CNN. Er habe in der Vergangenheit Missionsarbeit im Ausland gemacht und auch lokale politische Ämter innegehabt, schrieben US-Medien nach Auswertung seiner Online-Profile und verschiedener Dokumente. Demnach soll er in einem Gremium mit dem angeschossenen Senator Hoffman gesessen haben. Ob die beiden sich kannten, war zunächst unklar.

In Afrika habe der Verdächtige versucht, Islamisten zum Christentum zu bekehren, schrieb die «Washington Post». Auch zu Rechten von sexuellen Minderheiten äusserte er sich laut CNN kritisch. (dpa)

Verdächtiger nach tödlichen Schüssen auf US-Abgeordnete gefasst

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Politikerin und ihren Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota hat die Polizei den mutmasslichen Täter gefasst. Der Verdächtige sei am Sonntagabend (Ortszeit) in Sibley County im Süden von Minnesota in Gewahrsam genommen worden. Das bestätigte Gouverneur Tim Waltz bei einer Pressekonferenz.

Bei dem mutmasslichen Täter handelt es sich um einen 57 Jahre alten Mann, der Recherchen von US-Medien zufolge in der Sicherheitsbranche tätig ist. Vor der Festnahme des Verdächtigen war in der Nähe ein Auto gefunden worden, das ihm gehören soll. Der Mann hatte nach der Tat am Samstag die Flucht ergriffen, woraufhin eine gross angelegte Fahndung eingeleitet wurde.

Am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) hatte der bewaffnete Täter die demokratische Abgeordnete Melissa Hortman, die dem Parlament von Minnesota angehörte, und ihren Ehemann Mark im Wohnhaus des Paares in der Stadt Brooklyn Park getötet. Bei einem weiteren Angriff im nahegelegenen Champlin wurden ein demokratischer Senator aus dem Parlament des Bundesstaats, John Hoffman, und dessen Ehefrau Yvette niedergeschossen und schwer verletzt.

Die Behörden gehen von einem politischen Motiv hinter den Taten aus. (dpa)

Diese Promis waren an der «No Kings»-Demo

Am Samstag gingen Millionen Menschen in den USA auf die Strasse, um am «No Kings Day» dafür zu protestieren, dass niemand über dem Gesetz steht. In mehr als 2000 Städten wurde demonstriert, inklusive Los Angeles. Und vor allem dort mischten sich auch diverse Promis unters Volk.

Mit dabei waren beispielsweise Moderator Jimmy Kimmel, Schauspielerinnen Kerry Washington, Julia Louis-Dreyfus, Marisa Tomei, Morgan Fairchild, Tessa Thompson und Gina Rodriguez, Sänger Moby, Sängerin Olivia Rodrigo und «Evanescence»-Sängerin Amy Lee. Sie alle protestierten gegen die autoritäre Politik von Präsident Donald Trump, dem sie vorwerfen, wie ein König regieren zu wollen. (zen)

Trump bekommt Militärparade – und Massenproteste

US-Präsident Donald Trump grinst an seinem 79. Geburtstag. Denn er bekommt etwas, das er sich lange gewünscht hat: eine Militärparade durch die Hauptstadt Washington. Er grinst, als er am Abend (Ortszeit) mit seiner Ehefrau Melania die Tribüne betritt. Und salutiert, während Soldaten an ihm vorbeimarschieren. Dass im ganzen Land gerade Massenproteste gegen ihn stattfinden, ist ihm zumindest äusserlich nicht anzumerken.

«Jedes andere Land feiert seine Siege», sagt Trump bei seiner Rede - und hält sich dabei für seine Verhältnisse ungewöhnlich genau an das vorbereitete Skript. «Es ist an der Zeit, dass Amerika das auch tut.» Sein Vizepräsident JD Vance gratuliert ihm zum Geburtstag. Der Country-Musiker Lee Greenwood singt «God Bless the USA» - ein Lied, das bei Trumps Wahlkampfveranstaltungen regelmässig gespielt wurde. Schliesslich das grosse Finale: Feuerwerk.

Offiziell ist es ein Festakt zum 250. Gründungsjubiläum des US-Heeres, der grössten und ältesten Teilstreitkraft des Landes. Doch für viele im Land wirkt die Inszenierung eher wie ein persönliches Geschenk für den Präsidenten - und wie eine politische Machtdemonstration à la Trump, nach innen wie nach aussen. Die Kosten werden von US-Medien auf bis zu 45 Millionen US-Dollar (rund 39 Millionen Euro) geschätzt. Auch mögliche Strassenschäden durch die schweren Militärfahrzeuge werden befürchtet.

Mutmasslich politisch motivierter, tödlicher Angriff schürt Sorgen

Trumps Traum von militärischem Pomp wird von der Realität auf eine harte Probe gestellt. Wegen unsteten Wetters muss das Programm kurzfristig angepasst werden. Gleichzeitig hängt die Sorge vor einer Eskalation wie die dicke Wolkendecke über Washington - nicht nur wegen der landesweiten Proteste, sondern auch wegen einer sehr konkreten Gefahrenlage.

In den frühen Morgenstunden hatte ein Mann im Bundesstaat Minnesota eine demokratische Politikerin und deren Ehemann erschossen. Ein weiterer Demokrat und dessen Ehefrau wurden ebenfalls angeschossen und schwer verletzt. Die Behörden gehen von einer politisch motivierten Tat aus. Der mutmassliche Täter ist weiter flüchtig. In seinem Wagen fanden Ermittler eine Liste mit den Namen zahlreicher weiterer Amtsträger.

Auch die Eskalation im Nahen Osten wirft ihren Schatten

Die Situation an diesem Samstag könnte angespannter kaum sein, nicht nur im Inland: Noch am Morgen hatte Trump erneut mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Es war ein Geburtstagsanruf, bei dem es beiden Seiten zufolge aber vor allem um den Krieg zwischen Israel und dem Iran ging.

Der eskalierende Konflikt in Nahost dürfte die aussenpolitische Agenda Trumps durchkreuzt haben: Erst kürzlich hatte der Präsident noch betont, dass er einen israelischen Angriff auf den Iran ablehne, solange er an ein Abkommen mit Teheran glaube. Die eigentlich für Sonntag geplanten Gespräche zwischen Teheran und Washington über das iranische Atomprogramm im Oman? Abgesagt.

Pompöse Parade mit Panzern, Helikoptern und Fallschirmspringern

Die Militärparade in Washington findet dagegen statt, «Rain or Shine» (bei jedem Wetter), wie Trump auf Truth Social ausdrücklich betont hatte. Allerdings etwas früher als geplant. Am Vortag hatte es hier stark gewittert, die Schwüle ist geblieben. Die Kleidung klebt am Leib - das bekommen vor allem die Tausenden Soldatinnen und Soldaten zu spüren, die in teils historischen Uniformen entlang der National Mall in Richtung Weisses Haus marschieren. Trump sitzt währenddessen zusammen mit Melania und Mitgliedern seiner Regierung auf der Tribüne - und klatscht.

Begleitet von Fanfaren und «USA, USA»-Rufen blickt er auf Soldaten, die Blasinstrumente spielen oder trommeln. Auf militärische Fahrzeuge, unter denen sich auch schwere Panzer befinden. Und auf Fallschirmspringer, Drohnen und Helikopter.

Während sich der Zug fortbewegt, wird auf die Geschichte des US-Heeres zurückgeblickt. Es wurde am 14. Juni 1775 gegründet – noch vor der offiziellen Unabhängigkeitserklärung der USA von Grossbritannien. Heute sind nach Militärangaben weltweit 450.000 aktive Soldatinnen und Soldaten für das Heer im Dienst.

Schon am Nachmittag: lange Schlangen für das Spektakel

Ursprünglich wurden Hunderttausende zu den Feierlichkeiten erwartet. Ob diese Zahl erreicht wurde, ist fraglich. Was man aber sagen kann: Die Parade hat Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ganzen Land angezogen. Jonas Williams aus dem Bundesstaat North Carolina etwa arbeitet am Tag des Events an einem Stand in Washington, an dem man Trump-Fanartikel kaufen kann. «Ich glaube, dass es grossartig für unsere Jugend ist, die Leidenschaft für Amerika wiederzubeleben», sagt er über die Militärparade.

Schon am Nachmittag haben sich lange Schlangen von Menschen gebildet, die auf das Gelände kommen wollen. Viele der Wartenden halten US-Flaggen in der Hand, einige tragen rote «Make America Great Again»-Kappen.

Nicole Lovvorn aus dem Bundesstaat Alabama hat sich bereits mehr als drei Stunden vor Beginn der Parade einen Platz mitten auf der National Mall gesichert. Sie blickt von dort direkt auf die Tribüne, wo Trump ein paar Stunden später Platz nimmt. «Wir wollten den Präsidenten sehen und hoffentlich auch ein paar Militärfahrzeuge», sagt Lovvorn. Die 47-Jährige sieht das Event als «Sache an, die man nur einmal im Leben erlebt.»

Veranstalter: Mehr als fünf Millionen Demonstranten in den USA

Ganz anders sieht der Tag für viele andere Amerikanerinnen und Amerikaner aus - sie stehen ebenfalls auf der Strasse, allerdings aus Protest. Unter dem Motto «No Kings» (Keine Könige) finden im ganzen Land Demonstrationen statt. Die Teilnehmer werfen Trump autoritäres Auftreten vor. Pünktlich zu Beginn der Militärparade vermelden die Veranstalter insgesamt mehr als fünf Millionen Teilnehmer in rund 2.100 Städten - weitaus mehr als noch bei Demonstrationen im April.

Im Inland gibt es seit Tagen Spannungen, bei denen das Militär keine unwichtige Rolle spielt: Der Einsatz Tausender Soldaten der Nationalgarde und Hunderter Marineinfanteristen bei Protesten gegen Trumps Migrationspolitik in Los Angeles sorgte für viel Kritik. Der Schritt erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und löste landesweit neue Proteste aus.

In Washington bleibt es am Tag der Parade weitgehend ruhig, Tausende Sicherheitskräfte schützen das Event. Die Veranstalter der «No Kings»-Bewegung hatten ausdrücklich nicht zu Protesten in der Hauptstadt aufgerufen. Stattdessen gab es den «DC Joy Day» - ein bewusst fröhlich gehaltenes Gegenprogramm zur Militärinszenierung. ( dpa )

Promis machen bei landesweiten Protesten gegen Trump mit

Bei den landesweiten Protesten gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump sind auch Hollywood-Grössen auf die Strasse gegangen. Mark Ruffalo («Poor Things»), der aus den «Avengers»-Filmen als grüner Riese Hulk bekannt ist, demonstrierte in New York mit. Der Präsident habe sich selbst zum König und Diktator gemacht und trete die Rechte der US-Bürger und die Verfassung mit Füssen, sagte Ruffalo am Rande des Protestzugs in Manhattan. «Wir sind empört und haben Angst und der einzige Weg ist, dass die Leute gemeinsam dagegen ankämpfen». Trotz des Regens gingen sie hier auf die Strasse, um diese Botschaft zu senden, sagte der 57-Jährige.

Prominente unter den Demonstranten

Kerry Washington (48, «Scandal», «Django Unchained») postete auf Instagram Fotos und Videos von Demonstranten in Los Angeles. «So sieht Demokratie aus», ruft die Schauspielerin in einem Videomitschnitt, während sie bei dem «No Kings»-Protest mitmarschiert.

Glenn Close (78, «Eine verhängnisvolle Affäre», «Gefährliche Liebschaften») postete Eindrücke aus Bozeman im US-Staat Montana. Die Menschen seien sauer und würden in Scharen demonstrieren, schrieb sie zu Fotos und Videos von den dortigen Protesten.

Kimmel bringt seine Eltern mit

Star-Moderator Jimmy Kimmel (57) brachte seine Eltern zu einer Demo im Raum San Francisco mit. «Ich bin dankbar zu sehen, wie viele Amerikaner Massnahmen ergreifen, um für unsere Freunde und Nachbarn einzutreten», schrieb er auf Instagram. «Liebt einander», schrieb er zu dem Hashtag #NoKings. Der Musiker Moby (59) mahnte in seinen sozialen Medien: «Wir müssen alles dafür tun, um die Demokratie zu beschützen». Auch er zeigte sich in einem Video mit Demonstranten.

Bei den landesweiten Protesten sind in über 2.100 Städten quer durch die USA etliche Menschen auf die Strasse gegangen. Am Tag der grossen Militärparade in Washington demonstrierten die Teilnehmer unter dem Motto «No Kings» (Keine Könige) gegen das aus ihrer Sicht autoritäre Auftreten des Präsidenten. ( dpa )

Tödliche Schüsse in USA: Täter bisher nicht gefasst

Nach den tödlichen Schüssen im US-Bundesstaat Minnesota läuft eine grossangelegte Fahndung nach dem Täter. Zugleich ist erneut eine Debatte über politisch motivierte Gewalt in den USA entbrannt. «Es ist furchtbar, dass sich Staatsbedienstete auf so konkrete und beängstigende Weise um ihre persönliche Sicherheit sorgen müssen», sagte die demokratische US-Senatorin für Minnesota, Tina Smith, in einem Interview des Senders NPR.

57 Jahre alter Tatverdächtiger noch nicht gefasst

Der Täter war auch am späten Samstagabend (Ortszeit) noch auf der Flucht. Verdächtigt wird ein 57 Jahre alter Mann, der Recherchen von US-Medien zufolge bei einer privaten Sicherheitsfirma beschäftigt ist. Auf der Website des Unternehmens heisst es demnach, er habe Einsätze in Krisenregionen wie dem Westjordanland, dem Gazastreifen und dem Libanon absolviert und sei unter anderem auch von Angehörigen des US-Militärs ausgebildet worden. «Nähern Sie sich ihm nicht. Er ist als bewaffnet und gefährlich einzustufen», sagte ein Behördenvertreter.

Die Bevölkerung wurde bei der Fahndung um Mithilfe gebeten. Die Bundespolizei FBI setzte eine Belohnung von bis zu 50.000 US-Dollar (etwa 43.370 Euro) für Hinweise aus.

Ein Freund des Verdächtigen sagte dem US-Sender CNN unter Tränen, er habe ihn als «liebevollen, fürsorglichen Kerl» erlebt. Er wisse auch nicht, warum er das getan habe. Ob der mutmassliche Täter allein handelte, ist bislang unklar. ( dpa )

Demokratische Abgeordnete und ihr Ehemann in Minnesota erschossen

Im US-Staat Minnesota hat ein unbekannter Schütze auf demokratische Abgeordnete und deren Ehepartner geschossen. Eine Abgeordnete, die frühere Parlamentspräsidentin des Staates, Melissa Hortman, und ihr Ehemann kamen ums Leben, wie Gouverneur Tim Walz mitteilte. Er bezeichnete die Tat vom Samstagmorgen als politisch motiviert. Der ebenfalls demokratische Abgeordnete John Hoffman und seine Ehefrau wurden bei einer ähnlichen Tat verletzt. Der Täter gab sich nach Angaben der Behörden als Polizeibeamter aus und war auf der Flucht.

«Wir alle, in Minnesota und im ganzen Land, müssen uns gegen jede Form politischer Gewalt stellen», sagte Walz in einer Pressekonferenz. «Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen.» Polizeichef Mark Bruley sagte, der Verdächtige sei nach einem Schusswechsel mit der Polizei aus der Hintertür von Hortmans Haus geflohen. Er sei wie ein uniformierter Beamter gekleidet gewesen und habe ein Fahrzeug genutzt, das wie ein Streifenwagen der Polizei ausgesehen habe.

Präsident Donald Trump erklärte in einer Mitteilung des Weissen Hauses, die Bundespolizei FBI werde sich an den Ermittlungen beteiligen. «Solche grausame Gewalt wird in den Vereinigten Staaten Amerika nicht toleriert. Gott segne die grossartigen Menschen von Minnesota, einem wirklich grossartigen Ort!»

Der Ermittler Drew Evans erklärte, die Behörden suchten nach einem Verdächtigen. Autopsien seien noch nicht abgeschlossen, aber Hortman und ihr Ehepartner seien an Schusswunden gestorben, sagte Evans. Der Beauftragte für öffentliche Sicherheit, Bob Johnson, erklärte, der Schütze habe das Vertrauen in die Polizei für sich ausgenutzt. «Dieser Verrat ist zutiefst beunruhigend für diejenigen von uns, die diese Dienstmarke mit Ehre und Verantwortung tragen», sagte er. (dpa)

Trumps Militärparade drohen Regen und Proteste

Regen und Proteste drohten am Samstag die von US-Präsident Donald Trump seit langem gewünschte Militärparade in Washington zu stören. Tausende Soldaten sollten am Abend mit Panzern und Kapellen vom Lincoln Memorial aus durch die Strassen ziehen. Anlass der Parade ist der 250. Jahrestag der Gründung der amerikanischen Streitkräfte; sie findet am 79. Geburtstag des Präsidenten statt.

Die Feierlichkeiten waren seit langem geplant, die grosse Parade wurde allerdings erst vor wenigen Wochen hinzugefügt. Kritiker stören sich an den Kosten für den Umzug und an den drohenden Strassenschäden durch das Gewicht der Panzer. Das Militär verlegte unter anderem Metallplatten entlang der Strecke, um den Asphalt zu schützen.

Trump wischte Bedenken hinsichtlich der Kosten der Parade, der Wettervorhersage und möglicher Proteste bisher weg. «Was für ein Tag das wird!!!», schrieb der Präsident auf seiner Social-Media-Seite. Später fügte er hinzu, er hoffe, dass das Wetter mitspiele, aber wenn nicht, bringe das Glück. «Das ist auch okay. Macht nichts. Beeinträchtigt die Panzer überhaupt nicht. Beeinträchtigt die Soldaten nicht. Sie sind daran gewöhnt. Sie sind zäh. Clever.» Mit Blick auf mögliche Proteste, warnte er: «Sie werden mit grosser Gewalt beantwortet werden.»

Keine Könige – aber auch keine Bedrohung

Im ganzen Land waren für Samstag Proteste unter dem Motto «No Kings» (Keine Könige) geplant. Man wolle sich Trumps Plänen entgegenstellen, sein Ego an seinem 79. Geburtstag und dem Tag der Flagge zu stärken, teilten die Organisation mit. In der Hauptstadt Washington waren jedoch keine Veranstaltungen geplant. Bisher gebe es keine Hinweise auf eine Sicherheitsbedrohung, verlautete aus Behördenkreisen.

Die Parade sollte ab 18.30 Uhr (Ortszeit) unter anderem über die Constitution Avenue ziehen, die bereits von Sicherheitszäunen und Absperrungen gesäumt war. Teilnehmen sollten insgesamt 6.169 Soldaten und 128 Panzer, Schützenpanzer und Artilleriegeschütze des Heeres sowie 62 Flugzeuge, die über die Stadt hinwegfliegen. Den Abschluss sollten ein Fallschirmsprung, ein Konzert des «God Bless the U.S.A.»-Sängers Lee Greenwood und ein Feuerwerk bilden.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Anna Kelly, sagte, die Parade werde bei jedem Wetter stattfinden. Im Fall von Gewittern könnte es jedoch zu Verzögerungen kommen. (dpa)

Trump drängt den Iran zu Atomdeal

US-Präsident Donald Trump hat Teheran zu einer raschen Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm gedrängt. Trump bezeichnete die Lage im Nahen Osten nach den massiven israelischen Angriffen als zweite Chance für die iranische Führung, weitere Zerstörung zu verhindern, «bevor nichts mehr übrig ist, und das zu retten, was einst als das Iranische Reich bekannt war». Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, die Angriffe würden so lange wie nötig fortgesetzt, um das iranische Atomprogramm zu zerstören.

Das Weisse Haus teilte mit, es sei an den Angriffen in der Nacht zum Freitag nicht beteiligt gewesen. Trump betonte jedoch, Israel habe sein umfangreiches, von den USA bereitgestelltes Waffenarsenal eingesetzt, um die wichtigste iranische Anlage zur Urananreicherung in Natans und das Raketenprogramm des Landes sowie ranghohe Atomwissenschaftler anzugreifen. (dpa)

200 Marines beginnen Einsatz in Los Angeles

Rund 200 Angehörige der US-Marineinfanterie sind nach Los Angeles verlegt worden und sollen dort Bundeseigentum und -personal schützen. Der verantwortliche Kommandeur Scott Sherman sagte am Freitag, die Marines hätten ihre Ausbildung zum Umgang mit zivilen Unruhen abgeschlossen. Sie würden ihren Einsatz um 12.00 Uhr (Ortszeit) in der Innenstadt von Los Angeles aufnehmen.

Ein Bundesrichter entschied am Donnerstag, dass der Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom illegal gewesen sei. US-Präsident Donald Trump wurde aufgefordert, die Kontrolle über die Soldaten bis Freitagmittag an Kalifornien zurückzugeben. Wenig später nahm ein Berufungsgericht die Entscheidung zurück. (dpa)

Trump nennt Angriff auf Iran laut Bericht «ausgezeichnet»

US-Präsident Donald Trump hat sich nach einem Bericht des Senders ABC News positiv über den israelischen Angriff auf den Iran geäussert. «Ich denke, es war ausgezeichnet», sagte Trump demnach in einem Telefongespräch mit dem Sender. «Wir haben ihnen eine Chance gegeben und sie haben sie nicht genutzt.» Iran sei so hart getroffen worden, wie man nur getroffen werden könne. «Und es wird noch mehr kommen. Sehr viel mehr.»

Auf die Frage, ob die USA in irgendeiner Weise an dem Angriff beteiligt waren, antwortete Trump dem Sender zufolge: «Dazu möchte ich mich nicht äussern.» Auf der Plattform Truth Social betonte Trump in einem neuen Post zudem, dass er dem Iran vor zwei Monaten ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt habe, um einen «Deal» zu machen. «Sie hätten es tun sollen! Heute ist Tag 61», schrieb er. Das Land hätte einfach nicht getan, was er ihnen gesagt habe. «Jetzt haben sie vielleicht eine zweite Chance!» (dpa)

«Beschämender Machtmissbrauch»: US-Senator aus Pressekonferenz gezerrt

Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Protesten in Los Angeles äusserte. Senatoren geniessen in den Vereinigten Staaten traditionell eine herausgehobene Stellung – entsprechend ungewöhnlich ist der Vorfall.

Auf Videoaufnahmen ist zu sehen und zu hören, wie Padilla seinen Namen und seine Position nennt und dann während Noems Äusserungen ruft: «Ich habe Fragen.» Noch während er spricht, greifen Sicherheitskräfte ein, packen ihn und zerren ihn aus dem Raum. Dabei ist Padilla noch zu hören, wie er «Hände weg» ruft. Im Flur wird er von Beamten der Bundespolizei FBI zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt.

Das Heimatschutzministerium gab nach dem Vorfall bei X an, der Secret Service habe gedacht, es handele sich um einen Angreifer und deshalb «angemessen» gehandelt. Padilla habe die Pressekonferenz unterbrochen und sich auf Noem zubewegt, «ohne sich auszuweisen».

Noem äusserte sich noch während der laufenden Pressekonferenz zu dem Vorfall. Sie sagte, sie kenne den Senator nicht persönlich. Die Ministerin übte Kritik am Vorgehen des Senators: «Ich denke, alle in Amerika würden zustimmen, dass das nicht angemessen war.» Sie selbst habe unterdessen das Gespräch mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom gesucht - nach ihren Angaben ohne Erfolg.

Dieser schrieb kurz darauf auf der Plattform X, der Senator sei einer der anständigsten Menschen, die er kenne. «Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend.» Trump und seine Leute seien ausser Kontrolle geraten. Das müsse sofort enden. (watson.ch)

Gericht: Kontrolle über Nationalgarde bleibt vorläufig bei Trump

Ein Berufungsgericht hat die Kontrolle über die nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten vorläufig dem US-Präsidenten Donald Trump überlassen. Zuvor hatte ein Bundesrichter entschieden, dass deren Einsatz gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, illegal gewesen sei, und den Präsidenten aufgefordert, deren Kontrolle an Kalifornien zurückzugeben. (dpa)

China nennt keine Details zu Zoll-Einigung mit USA

China hält sich nach der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung über die Lockerung von Exportbeschränkungen im laufenden Handelsstreit zunächst bedeckt. Beide Seiten hätten neue Fortschritte gemacht, die Bedenken zu Wirtschaft und Handel der anderen Seite zu lösen, sagte Aussenamtssprecher Lin Jian in Peking. Die Volksrepublik hoffe, dass beide Seiten zusammenarbeiten könnten, um den gefundenen Konsens umzusetzen.

Trump kündigte bereits Einigung an

US-Präsident Donald Trump hatte auf seiner Online-Plattform Truth Social eine Verständigung beider Seiten verkündet, Exportbeschränkungen bei seltenen Erden abzubauen. Ihm zufolge verpflichtet sich China, bestimmte Rohstoffe wie seltene Erden an die USA zu liefern. Washington sagt im Gegenzug zu, dass Studierende aus China weiterhin an US-amerikanischen Universitäten zugelassen würden.

Trump schrieb ausserdem, dass es zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt eine Abmachung im Zollstreit gebe. Die Zölle für Importe aus China in die USA würden bei 55 Prozent liegen. China werde Strafabgaben in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus den USA verhängen, so Trump.

Verhandlungsmarathon in London

Am Montag und Dienstag hatten Vertreter beider Länder auf neutralem Boden in London verhandelt. Im Nachgang erklärten Pekings und Washingtons Gesandte, den Konsens aus dem Treffen in Genf Mitte Mai umsetzen zu wollen.

In der Schweiz hatten China und die USA damals vereinbart, ihre gegenseitigen Importzölle je um 115 Prozentpunkte zu senken und gaben sich eine 90-tägige Pause für weitere Verhandlungen. Was genau in der Vereinbarung von Genf und der Übereinkunft in London steht, ist weiter unklar. US-Handelsminister Howard Lutnick deutete in London an, dass eine schriftliche Version des Pakts nicht veröffentlicht werde.

Einige Beobachter verwiesen darauf, dass die Verhandlungen keinen Fortschritt bedeuteten, sondern lediglich eine Rückkehr zur Lage von vor wenigen Monaten. Zudem hätten die Gespräche gezeigt, wie China seine Rolle als globaler Hauptproduzent seltener Erden und daraus gefertigter Magnete für Zugeständnisse bei Verhandlungen einsetzen könne, hiess es in verschiedenen US-Medienberichten. (dpa)

Zumeist friedliche Proteste in LA - und noch mehr Soldaten

US-Präsident Donald Trump warnt vor einer lichterloh brennenden Stadt, die Verantwortlichen in Los Angeles hingegen beschwichtigen mit Fakten. Die überwiegend friedlichen Proteste beträfen nur ein sehr kleines Gebiet und nur einen winzigen Teil der Bevölkerung der Millionenstadt, sagte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen.

Ab dem Abend (20.00 Uhr Ortszeit; 05.00 MESZ Donnerstag) galt im Zentrum von Los Angeles in der Nähe des Gefängnisgebäudes, wo die US-Einwanderungsbehörde ICE Migranten vor einer Abschiebung unterbringt, erneut eine nächtliche Ausgangssperre. Betroffen war davon nur ein kleiner Teil im Zentrum der weitläufigen Metropole am Pazifik.

Bis zum Mittwochmorgen (Ortszeit) hatte die Polizei in Los Angeles unter anderem 203 Menschen wegen unerlaubter Proteste festgenommen sowie 17 Personen wegen Verstössen gegen die Ausgangssperre.

Staatsanwalt: 99,99 Prozent friedlich und gesetzestreu

Hochman wehrte sich gegen die Darstellung bestimmter Medien und Politiker, die Los Angeles als eine Stadt darstellen, die in Chaos uns Gewalt versinkt. 99,9 Prozent der Einwohner beteiligten sich gar nicht an den Protesten gegen Abschiebungen. Unter den Demonstranten sei es auch nur eine kleine Minderheit, vielleicht etwa 400 Personen, die sich an Ausschreitungen oder Vandalismus beteilige. «Das bedeutet, dass 99,99 Prozent der Menschen, die in der Stadt Los Angeles oder in dem Bezirk leben, in Verbindung mit diesen Protesten keinerlei illegale Handlungen unternommen haben», sagte er.

Am Mittwoch gab es eher kleinere Proteste in Los Angeles, New York, San Antonio, in Raleigh und in anderen Städten, die zunächst weitestgehend friedlich blieben. Trotzdem wird die Militärpräsenz in Los Angeles schon am Donnerstag weiter ausgebaut: Am Nachmittag (Ortszeit) sollen weitere 2000 Soldaten der Nationalgarde eintreffen, wie der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten erklärte.

Militär: Soldaten werden noch für Einsatz in LA trainiert

Sie würden die bereits im Einsatz befindlichen 2000 Soldaten der Nationalgarde verstärken. Zudem sei in Kürze mit der Ankunft von 700 Marineinfanteristen des regulären US-Militärs zu rechnen, sagte Sherman. Sie hätten zuvor noch ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld absolviert.

Die Soldatinnen und Soldaten beschützten Gebäude des Bundes sowie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel, erklärte Sherman. Sie dürften bei Bedarf auch Demonstranten festsetzen, müssten dann aber auf Sicherheitskräfte warten, die berechtigt seien, Festnahmen durchzuführen.

Trump setzt auf militärische Antwort

Der am Montag auf Geheiss von Präsident Trump angekündigte Einsatz der Marineinfanteristen wird als weitere Eskalation der Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste angesehen. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

Die Nationalgarde wiederum ist eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Trumps Regierung hat den Einsatz von 4000 Nationalgardisten angeordnet - gegen den Willen Kaliforniens und der Stadt Los Angeles.

Trump spricht weiter von Chaos in Los Angeles

Der Präsident spricht unterdessen weiter von schweren Ausschreitungen in Los Angeles. «Wenn ich da nicht schnell gehandelt hätte, würde Los Angeles gerade bis auf die Grundmauern abbrennen.» Es gehe bei den Protesten um «radikale linke Irre», sagte Trump am Rande einer Abendveranstaltung in Washington. (dpa)

«Zu weit gegangen»: Musk bedauert Kritik an Trump

Nach seinem öffentlichen Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump rudert Tech-Milliardär Elon Musk überraschend zurück. «Ich bedauere einige meiner Beiträge über Präsident @realDonaldTrump vergangene Woche. Sie sind zu weit gegangen», schrieb er auf der Plattform X.

Musks sanftere Töne folgen wenige Tage, nachdem Trump ihm im Falle einer Unterstützung der Demokraten «sehr schwerwiegende Folgen» angedroht hatte. In einem Interview mit dem Sender NBC News vergangene Woche warnte Trump, der der republikanischen Partei angehört: «Wenn er das tut, dann muss er den Preis dafür bezahlen.» Konkrete Konsequenzen nannte er allerdings nicht.

Streit über neues Gesetz

Entzündet hat sich der Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz, gegen das sich Musk stellte. Dieser fordert weitaus stärkere Ausgabenkürzungen. Daraufhin lieferten sich Musk, der reichste Mann der Welt, und Trump, der mächtigste Mann der Welt, nach einer monatelangen engen Zusammenarbeit eine offene Schlammschlacht.

Musk griff den Präsidenten in zahlreichen Posts an und behauptete unter anderem, Trump hätte die Präsidentenwahl nie ohne seine Unterstützung gewonnen. Er hatte dessen Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen US-Dollar finanziert und war zu einem Vertrauten des Republikaners geworden. Trump schrieb daraufhin, der Tesla-Chef sei «verrückt geworden» und stellte Streichungen von Aufträgen und Subventionen für Musks Firmen wie Tesla und SpaceX in Aussicht, um Milliarden einzusparen. (dpa)

Kalifornischer Gouverneur: «Demokratie wird angegriffen»

Im Zusammenhang mit den Protesten in den USA gegen die umstrittene Einwanderungspolitik der US-Regierung hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Präsident Donald Trump scharf kritisiert. «Die Demokratie wird angegriffen», sagte Newsom in einer öffentlichen Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit). Trump ziehe ein «militärisches Schleppnetz» über Los Angeles, sagte der Gouverneur und bezog sich dabei auf die rund 4000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen, die Trump in die Stadt entsandt hatte. Die Nationalgarde ohne seine Zustimmung einzusetzen, sollte eine Warnung für andere Bundesstaaten sein - «Kalifornien mag der erste sein - aber es wird hier nicht enden», glaubt Newsom.

Die Truppen waren zunächst zum Schutz von Bundesgebäuden eingesetzt worden, sollen nun aber auch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien gegen Migranten unterstützen. Newsom sagte, Trumps hartes Durchgreifen gegen Einwanderer gehe weit über die Verhaftung von Kriminellen hinaus - zu den Festgenommenen gehörten «Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen».

In Los Angeles hatten am Freitag Proteste begonnen, nachdem die Bundeseinwanderungsbehörden mehr als 40 Menschen in der ganzen Stadt festgenommen hatten. Trump beorderte am Samstag zunächst 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles, am Montag entsendete er weitere 2000 Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde in die Stadt sowie 700 Marineinfanteristen. (dpa)

Bürgermeisterin von Los Angeles verhängt nächtliche Ausgangssperre

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles hat die Bürgermeisterin Karen Bass eine vorübergehende nächtliche Ausgangssperre für das Stadtzentrum verhängt. Diese trete ab Dienstagabend, 20 Uhr (Ortszeit) in Kraft und gelte bis Mittwoch, 6 Uhr morgens, teilte Bass mit. Die Ausgangssperre sei auf einen 2,59 Quadratkilometer grossen Teil des Stadtzentrums beschränkt, zu dem auch das Gebiet gehört, in dem die Proteste am Freitag begonnen haben.

«Wir haben einen Wendepunkt erreicht», sagte Bass, nachdem 23 Geschäfte in der Innenstadt geplündert worden seien. Die Bürgermeisterin erklärte in der Pressekonferenz am Dienstag, sie habe den Notstand ausgerufen, «um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen». (dpa)

Trump: Soldaten werden Los Angeles erst bei «Frieden» verlassen

US-Präsident Donald Trump will die nach Los Angeles entsendeten Soldaten erst abziehen, wenn dort wieder Frieden herrscht. «Wenn es Frieden gibt, ziehen wir ab», sagte der Präsident am Dienstag bei seiner Ankunft auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews nahe der Hauptstadt Washington. Wenn aber nur die geringste Möglichkeit bestehe, dass dem nicht so ist, werde das Militär weiter in Kalifornien bleiben, sagte Trump weiter. Bedenken, dass die Stationierung des Militärs in Los Angeles die angespannte Lage weiter anheizen könnte, wies er zurück. «Es kann nur gut gehen, wenn wir das Militär haben.» Es sei das Militär, das die Situation deeskaliere, behauptete der Präsident.

Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass die Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde nun auch bei Razzien gegen Einwanderer in Los Angeles zum Einsatz kommen sollen - und nicht wie zuvor nur Bundesgebäude schützen sollen.

In Los Angeles hatten am Freitag Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Regierung gegen Einwanderer begonnen. Trump beorderte am Samstag zunächst 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles, am Montag entsendete er weitere 2000 Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde in die Stadt sowie 700 Marineinfanteristen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sieht darin einen Machtmissbrauch – und hat am Dienstag juristische Schritte dagegen eingeleitet. (dpa)

Polizei von LA: Mehr als hundert Menschen festgenommen

Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump sind seit Montagabend (Ortszeit) mehr als hundert Menschen festgenommen worden. In der Innenstadt der Westküstenmetropole seien am Montagabend 96 Menschen wegen Nichtverlassen einer verbotenen Menschenansammlung in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei von Los Angeles mit. Am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) habe sich der Protest aufgelöst.

Wegen Plünderung wurden den Angaben zufolge 14 Menschen festgenommen, weitere drei Menschen kamen in Gewahrsam wegen Widerstand gegen die Festnahme, Angriff mit einer tödlichen Waffe oder Sachbeschädigung. Zwei Polizeibeamte seien zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht und später entlassen worden, hiess es. Die Polizei gab weiter an, dass mehrere Geschäfte geplündert worden seien. Nach Angaben eines dpa-Reporters war die Lage in der Stadt am Dienstagvormittag (Ortszeit) weitgehend ruhig. (dpa)

CNN-Team bei Protesten in Los Angeles abgeführt

Die Polizei in Los Angeles hat einen Korrespondenten des Nachrichtensenders CNN und sein Team abgeführt, die über Proteste gegen den harten Migrationskurs der Regierung berichteten. Videoaufnahmen, die der Sender ausstrahlte, zeigten den Korrespondenten Jason Carroll im Gespräch mit einem Polizeibeamten, der ihn und sein Team aufforderte, den Ort zu verlassen. Weil sie Journalisten seien, würden sie nicht festgenommen, sagte der Beamte. Die Reporter legen die Hände auf den Rücken und werden von der Polizei beiseite geführt.

Carroll erklärte später, er sei aufgefordert worden, seine Hände hinter den Rücken zu legen. Die Polizisten hätten ihm keine Fesseln angelegt, sondern ihn an beiden Händen gepackt, als sie ihn aus dem Bereich eskortiert hätten. Als er fragte, ob er verhaftet werde, sagten sie, dass er nur festgehalten werde. Es habe sich nicht um eine risikoreiche Situation gehandelt, sagte Carroll. «Aber es ist etwas, das ich nicht erwartet habe, einfach weil wir schon den ganzen Tag hier draussen sind», sagte er. (dpa)

Trump schliesst Anwendung von Art Notstandsrecht nicht aus

US-Präsident Donald Trump schliesst es nicht aus, im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles auch eine Art Notstandsrecht zu verhängen. Auf die Frage, ob er deshalb ein als «Insurrection Act» bekanntes Gesetz anwenden würde, antwortete er im Weissen Haus vor Reportern: «Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen.» In Los Angeles habe es dieses Mal bestimmte Orte gegeben, an denen man die Lage als Aufstand hätte bezeichnen können, fuhr er fort.

Eine Anwendung des Gesetzes wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmassnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. (dpa)

Demos gegen Trumps Einwanderungspolitik in vielen US-Städten

Die Proteste in den USA gegen die umstrittene Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump weiten sich aus. Nach den Demonstrationen in Los Angeles mit Hunderten Teilnehmern gingen auch in San Francisco Menschen auf die Strasse. Nach Angaben der dortigen Polizei protestierten «Tausende Menschen» am Montag (Ortszeit) überwiegend friedlich. Lediglich am Abend sei es zu kleineren Zwischenfällen gekommen.

In der Ostküstenmetropole New York versammelten sich Medienberichten zufolge Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Towers. Wie der Sender CBS News berichtete, skandierten sie «Bringt sie zurück», offenbar in Anspielung auf Abschiebungen von Migranten. Auch im kalifornischen Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) gab es nach Berichten von US-Medien Proteste. Diese seien weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenstössen und Dutzende Festnahmen gekommen. (dpa)

Video: Polizei drängt Demonstrierende bei Protesten in Los Angeles zurück

Die Polizei hat bei den Protesten gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles damit begonnen, Demonstrierende zurückzudrängen. Hunderte Menschen versammelten sich am Montagnachmittag vor einem Bundesgebäude, um zu protestieren. Zunächst lief alles friedlich ab, später begann die Polizei damit, die Strassen um das Gebäude zu räumen.

JD Vance zu LA-Protesten: «Trump wird nicht nachgeben»

US-Vizepräsident JD Vance hat ein hartes Durchgreifen bei den andauernden Protesten in Los Angeles angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. «Präsident Trump wird nicht nachgeben», hiess es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der «Gesetzlosigkeit» einschüchtern lassen. (dpa)

Weisses Haus schickt 700 Marines und weitere Nationalgardisten

Als Reaktion auf Proteste gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles setzt Präsident Donald Trump auf weitere Eskalation. Das US-Verteidigungsministerium mobilisierte auf Trumps Anweisung 2.000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole - und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2.000 Nationalgardisten mobilisieren lassen. Der Republikaner bricht mit seinem Vorgehen rechtliche und politische Tabus.

Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump «Machtmissbrauch» vor und sprach von «gestörten» Fantasien eines «diktatorischen Präsidenten». Die US-Regierung überschreite eine rote Linie. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zu übernehmen. Newsom kündigte an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen. (dpa)

Proteste in Kalifornien: Trump und Newsom liefern sich Krieg der Worte

In Los Angeles dauern die Proteste an. Sie richten sich eigentlich gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump. Aber immer mehr rückt die Fehde zwischen zwei berühmten Politikern ins Zentrum.

Trump beschwichtigt: Lage in Kalifornien unter Kontrolle

Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien signalisiert US-Präsident Donald Trump ein mögliches Einlenken. «Die Menschen in Los Angeles und Kalifornien haben Glück, dass wir das getan haben, was wir getan haben. Wir haben uns gerade noch rechtzeitig eingemischt. Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark», sagte er bei einem Auftritt im Weissen Haus über die Proteste gegen seine Einwanderungspolitik. Bei diesen Demonstrationen habe es sich nicht um einen Aufstand gehandelt - aber ohne sein Eingreifen, hätte es einer werden können, behauptete der Republikaner. Er wolle keinen «Bürgerkrieg», betonte er auf Nachfrage.

In den USA wird befürchtet, dass Trump noch einen Schritt weiter gehen und eine Art Kriegsrecht verhängen könnte, indem er ein als «Insurrection Act» bekanntes Gesetz anwendet. Damit könnte er das reguläre Militär im Inland einsetzen. Von dieser Idee schien Trump nun vorerst Abstand zu nehmen - ohne dies jedoch so klar zu sagen. Auch den Einsatz der rund 500 bereitstehenden Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte schloss er nicht explizit aus - sagte aber, er gehe davon aus, dass man die Lage in Los Angeles gut unter Kontrolle habe.

Gleichzeitig hielt Trump an seiner Kritik an dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom fest. Er äusserte er sich zunächst zustimmend zu der Idee, Newsom festnehmen zu lassen - milderte seine Rhetorik aber später etwas ab. Der Demokrat sei «grob inkompetent», betonte Trump. «Er ist auf seine Art wahrscheinlich froh, dass ich mich einmische.» Er habe sich zwar immer gut mit ihm verstanden, sagte der Republikaner. Aber Newsom mache einen «schrecklichen Job». (dpa)

US-Regierung entsendet Marines-Bataillon nach Los Angeles

Rund 500 US-Marines sind laut dem amerikanischen Sender CNN mobilisiert worden, um die Nationalgarde bei der Unterdrückung der Proteste in Los Angeles zu unterstützen. Die im kalifornischen Marine Corps Air Ground Combat Center stationierten Marines in der Stärke eines Bataillons werden, wie die Nationalgarde, entgegen dem Wunsch des kalifornischen Gouverneurs eingesetzt.

Wie CNN schreibt, überschreitet Präsident Trump mit der Mobilisierung der Marines eine weitere Eskalationsstufe. Die genauen Aufträge der Soldaten seien noch unklar; die Quellen des Senders sprechen von Wachtdienst im Raum Los Angeles. US-Marines dürfen, wie auch die Nationalgardisten, keine polizeilichen Tätigkeiten ausführen, solange der Präsident nicht den «Insurrection Act» verordnet. (watson.ch)

Trump: Kalifornien wäre ohne Eingreifen «komplett vernichtet» worden

US-Präsident Donald Trump hat seinen Entscheid, die Nationalgarde in Kalifornien einzusetzen, vehement verteidigt. In einem Post auf seiner Plattform «Truth Social» beschreibt der Republikaner, dass Kalifornien ohne sein Einschreiten «vollständig vernichtet» worden wäre.

Weiter beschuldigt er Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Bass, dass die beiden das kalifornische Volk belogen hätten, indem sie die Ausschreitungen als «friedliche Proteste» bezeichnet hätten. Und: «Sie sollten eigentlich sagen DANKE, PRÄSIDENT TRUMP, SIE SIND SO GROSSARTIG. WIR WÄREN NICHTS OHNE SIE. » Den Gouverneur beleidigt Trump dabei noch unterschwellig – statt Newsom nennt er ihn «Newscum». (watson.ch)

Generalstaatsanwalt: Trump tritt Kaliforniens Souveränität mit Füssen

Der US-Bundesstaat Kalifornien will einen von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles gerichtlich stoppen lassen. Indem Trump die Nationalgardisten ohne Zustimmung von Kaliforniens Regierung gegen Abschiebungsgegner aufmarschieren lassen habe, habe er die Souveränität des Bundesstaates mit Füssen getreten, sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Montag. Er wolle mit einer Klage erwirken, dass Trumps Anordnung für illegal erklärt werde, und diese durch eine einstweilige Verfügung blockieren lassen.

Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte zuvor bereits eine Klage angekündigt und den Einsatz der Nationalgarde ohne Absprache mit ihm für illegal erklärt.

Das letzte Mal, dass die Nationalgarde ohne die Erlaubnis eines Gouverneurs aktiviert wurde, war 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Truppen zum Schutz eines Bürgerrechtsmarsches in Alabama entsandte, wie das Brennan Center for Justice mitteilte. (dpa)

Demonstranten besetzen Trump Tower in New York

In New York haben sich offenbar Demonstranten Zugang zum Trump Tower verschafft und diesen vorübergehend besetzt. Das zeigen Videos auf der Social Media-Plattform X.

Die Eindringlinge seien nach ihrer Besetzungsaktion von Polizeibeamten aus dem Gebäude entfernt worden, erklärt eine Moderatorin von Fox News, die den entsprechenden TV-Beitrag kommentierte. Demnach habe man den Demonstranten zuerst nahegelegt, den Trump Tower freiwillig zu verlassen. Weil nicht alle Demonstranten dieser Aufforderung nachkamen, wurden einige, mit Kabelbindern gefesselt, aus dem Gebäude getragen. (luk)

Journalistin in USA bei Live-Schalte von Geschoss getroffen

Ein Presse-Einsatz am Rande der Demonstrationen in Los Angeles kann derzeit gefährlich werden: Die Journalistin Lauren Tomasi ist in der US-Metropole live auf Sendung für den australischen Sender 9News, als es hinter ihr plötzlich knallt. Tomasi schreit laut auf, greift sich ans Bein, es folgen einige Flüche, der Kameramann verschwindet mit ihr aus der Situation. Der US-Sender CNN hat ein Video der Szene veröffentlicht, bei der Tomasi von einem Gummigeschoss getroffen wurde. Dem Sender zufolge blieb sie unverletzt.

Einen britischen Nachrichtenfotografen traf es dagegen deutlich heftiger: Er musste nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA Press notoperiert werden. Nick Stern habe am Samstag eine Konfrontation zwischen Demonstranten und der Polizei in Paramount, einem vorwiegend von Einwanderern aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil von Los Angeles, beobachtet. Plötzlich habe sich ein 14 Millimeter langes «Schwammgeschoss» in seinen Oberschenkel gebohrt, berichtete die Agentur. Er erhole sich derzeit von der Operation.

In der Metropole an der US-Westküste haben sich Proteste gegen Abschiebungen aufgeheizt, nachdem US-Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde und eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte. (dpa)

Abschiebungs-Protest und Festnahmen auch in San Francisco

Auch in San Francisco ist es bei Protesten gegen die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Medienberichten zufolge zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 60 Personen seien nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration vor einem Gebäude der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden, berichtete der örtliche CNN-Tochtersender KGO.

Hunderte Menschen hatten demnach am Sonntagabend (Ortszeit) in der US-Westküstenmetropole gegen die Razzien und Abschiebungen von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere protestiert, die derzeit im US-Bundesstaat Kalifornien stattfinden. Die Stimmung sei umgeschlagen, als einige Demonstranten nach Angaben der Polizei Eigentum zerstörten, Angriffe verübten und andere Schäden verursachten, berichtete der Sender weiter. Um die Demonstration aufzulösen, hätten die Behörden die Proteste zu einer «ungesetzlichen Versammlung» erklärt.

Einige Menschen seien dennoch geblieben und hätten später in anderen Strassen Gebäude und ein Polizeiauto beschädigt. Eine weitere Gruppe habe sich geweigert, sich aufzulösen. Dabei sei es zu den Festnahmen gekommen. Zwei Beamte wurden dem Bericht zufolge verletzt. Zudem sei eine Schusswaffe sichergestellt worden.

Im etwa 550 Kilometer südlich gelegenen Los Angeles, wo mittlerweile neben der Polizei Soldaten der Nationalgarde im Einsatz sind, hatten die Behörden angesichts der sich verschärfenden Lage ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Zudem gab die Polizei bekannt, dass es am Rande der Proteste übers Wochenende 56 Festnahmen gegeben habe. (dpa)

Bürgermeisterin: Einsatz der Nationalgarde facht Proteste erst an

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Proteste in ihrer Stadt durch den Einsatz der Nationalgarde erst angefacht zu haben. «Was wir in Los Angeles erleben, ist Chaos, das von der Regierung ausgelöst wurde», erklärte Bass vor Reportern am Sonntagnachmittag (Ortszeit). Dahinter stehe eine andere Agenda. Um die Wahrung der öffentlichen Sicherheit gehe es der Regierung nicht.

Ähnlich äusserte sich Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Wiederholt betonte er, die Sicherheitsbehörden seines Staates hätten die Lage unter Kontrolle gehabt. Zudem verspottete er Trump dafür, in sozialen Medien schon Glückwunschbotschaften an die Nationalgarde geschrieben zu haben, noch ehe die Truppen in Los Angeles eingetroffen waren. Im Interview des Nachrichtensenders MSNBC sagte Newsom, dass Trump in einem Telefonat am vergangenen Freitag zu keinem Zeitpunkt erwähnt habe, dass er den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles plane. Den Präsidenten nannte der Demokrat einen «eiskalten Lügner». (dpa)

Versammlungsverbot für Innenstadt von Los Angeles erlassen

Als Reaktion auf die sich immer weiter verschärfende Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die zuständige Polizeibehörde auf der Plattform X mit. Zudem gab die Polizei bekannt, dass es am Rande der Proteste übers Wochenende 56 Festnahmen gegeben habe. Polizeichef Jim McDonnell wurde von US-Medien mit der Ankündigung zitiert, «die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird».

Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) hatte es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste gegeben - in einer Grössenordnung, die normalerweise kaum grössere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser weitgehend friedlichen Demos kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der örtlichen Behörden den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte.

Inzwischen sei «die Sache ausser Kontrolle geraten», sagte McDonnell am späteren Abend. Um zu beurteilen, ob Verstärkung von aussen notwendig sei, müsse er aber erst wissen, wie genau die Nationalgarde der Polizei in Los Angeles dabei helfen solle, die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wirft Trumps Regierung vor, die Eskalation gezielt provoziert und dabei geltendes Recht gebrochen zu haben, um sich als handlungsstarker Präsident in Szene setzen zu können. Der Demokrat, der als möglicher Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt wird, kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen die Regierung an. (dpa)

«Sie spucken, wir schlagen»: Trump demonstriert seine Macht

US-Präsident Donald Trump spricht von «gewaltsamen, aufständischen Meuten», die Los Angeles übernommen hätten - die Realität sieht anders aus. Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) gab es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste - in einer Grössenordnung, die normalerweise kaum grössere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser friedlichen Proteste kam es später zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem Trump den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte.

Etwa 300 Soldaten der Nationalgarde - einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen - bezogen Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen. Zudem stünden rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf einzuschreiten, teilte das zuständige Regionalkommando des Militärs mit.

Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten. Dennoch fordert Trump am späten Morgen über sein Online-Sprachrohr Truth Social: «Holt die Truppen dazu!!!»

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom spricht von einer bewussten Inszenierung des Präsidenten, der sich mit seinem martialischen «Spektakel» über geltendes Recht hinwegsetze. Der Demokrat kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen das «illegale, unmoralische und verfassungswidrige Vorgehen» des Republikaners und seiner Regierung an.

Bürgermeisterin Karen Bass, die einen Einsatz der Nationalgarde ebenfalls abgelehnt hatte, sprach von mehreren Tausend Demonstranten, von denen einige Hundert zeitweise auch eine Autobahn blockiert hätten. Bei den Protesten seien auch Flaschen und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen worden, als Beamte die Demonstranten aus der Umgebung von Gebäuden des Bundes und der Autobahn zurückdrängten.

Tränengas und brennende Autos

Die örtliche Polizei ging mit Schlagstöcken und auch Tränengas gegen die Menge vor, mehrere Randalierer wurden festgenommen. Der Bürgermeisterin zufolge gab es einige Fälle von Vandalismus, einige Taxis gingen in Flammen auf. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt. Polizeichef Jim McDonnell betonte gleichwohl, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt habe.

Bass warnte, der einschüchternde Einsatz der Nationalgarde könne zu einer weiteren Eskalation der Proteste führen. Ein Vertreter der Polizei sagte dem Sender CNN, erfahrungsgemäss sei nach Sonnenuntergang mit Krawallen durch besonders hartnäckige Demonstranten zu rechnen.

Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Trumps Vorgaben folgend auch im Raum Los Angeles Migranten ohne gültige Papiere festnehmen und abschieben will, hatten Ende vergangener Woche erste Proteste ausgelöst. Trump liess deswegen am Samstagabend (Ortszeit) mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisieren und schloss auch den Einsatz des regulären Militärs nicht aus.

Kalifornien wirft Trump rechtswidriges Handeln vor

Gouverneur Newsom protestierte vehement. Die Mobilisierung der Nationalgarde ohne seine Einwilligung sei ein «schwerwiegender Verstoss gegen die Souveränität des Bundesstaats», heisst es in einem Protestschreiben an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, das Newsom auf der Plattform X veröffentlichte. Newsom machte sich in Los Angeles selbst ein Bild von der Lage und verwies darauf, dass es genügend örtliche Sicherheitskräfte gebe.

Trump hatte den Demonstranten mit Schlägen gedroht, sollten sie Sicherheitskräfte bespucken oder bewerfen. «Sie spucken, das ist ihr neues Ding», sagte der Republikaner vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David. Wenn das passiere, habe er eine klare Botschaft, und zwar: «Sie spucken, wir schlagen.»

Trump spricht von Truppen auch in anderen Städten

Trump will einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht ausschliessen. Es werde geprüft, «Truppen überall zu haben», sagte Trump. «Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreissen.» Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschliessen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit dafür, das als «Insurrection Act» bekannte Gesetz anzuwenden, sagte Trump.

Trumps Dekret zur Mobilisierung der Nationalgarde spricht von «einer Form der Rebellion» gegen die Staatsmacht - nennt aber Los Angeles nicht explizit. Es könnte also überall in den USA angewendet werden.

Harris: Trump will «Chaos stiften»

Die Demokratin Kamala Harris, die Trump bei der Präsidentschaftswahl im November unterlegen war, kritisierte sein Vorgehen scharf. Soldaten der Nationalgarde gegen grösstenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen - das sei «eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll», schrieb Harris auf der Plattform X. «Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.»

Der neuen Regierung gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Angstmache - «Angst vor einer Gruppe, die Würde und rechtsstaatliche Verfahren fordert», erklärte Harris mit Blick auf Migranten, die angesichts von Trumps hartem Kurs in der Migrationspolitik eine Abschiebung fürchten müssen.

Protest der demokratischen Gouverneure

Die Vereinigung aller demokratischen Gouverneure der US-Bundesstaaten bezeichnete Trumps Mobilisierung der Nationalgarde als «alarmierenden Machtmissbrauch». Ein Einsatz der Sicherheitskräfte gegen den Willen des betroffenen Staates sei «ineffektiv und gefährlich». Die Drohung, in amerikanischen Städten zudem auch noch Marineinfanteristen einzusetzen, laufe der eigentlichen Mission des Militärs zuwider und untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit.

Historische Machtdemonstration

Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.

Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde - eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. (dpa)

Trumps neue Einreisesperre für zwölf Staaten tritt in Kraft

Die vor wenigen Tagen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ist in Kraft getreten. Die Regelung gilt laut einer Mitteilung des Weissen Hauses seit Montagfrüh (00:01 Uhr Ortszeit und 06:01 Uhr MESZ).

Das am vergangenen Mittwoch angekündigte Einreiseverbot gilt für Menschen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Menschen aus sieben weiteren Ländern – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela – sollen nur noch eingeschränkt einreisen dürfen.

Menschenrechtsorganisationen haben die Einreisesperre heftig kritisiert. Amnesty International etwa sprach auf der Plattform X von einer «diskriminierenden, rassistischen und schlichtweg grausamen» Massnahme.

Die Regelung sieht auch Ausnahmen vor: etwa für Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA („Greencard“), Doppelstaatler mit einem Pass eines nicht betroffenen Landes oder bestimmte Familienangehörige von US-Staatsbürgern. Auch Diplomaten, Teilnehmer internationaler Sportveranstaltungen sowie anerkannte Flüchtlinge und afghanische Ortskräfte mit Sondervisa sind ausgenommen.

Erinnerung an «Muslim Ban» aus Trumps erster Amtszeit

Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump ein umstrittenes Einreiseverbot erlassen. Der sogenannte «Muslim Ban» untersagte damals Flüchtlingen sowie Bürgern mehrerer überwiegend muslimischer Länder die Einreise in die USA – darunter Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.

Die Massnahme trat damals ohne Vorwarnung in Kraft und sorgte für chaotische Zustände an internationalen Flughäfen. Auch Personen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Der «Muslim Ban» belastete die Beziehungen zu den betroffenen Ländern, trennte Familien und stürzte viele Menschen in Unsicherheit. Gleichzeitig formierte sich schnell eine breite Gegenbewegung. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln. (dpa)

Kaliforniens Gouverneur wirft Trump Rechtsbruch vor

Der Gouverneur von Kalifornien hält die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiss des US-Präsidenten Donald Trump für illegal. Das «rechtswidrige» Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein «schwerwiegender Verstoss gegen die Souveränität des Bundesstaats», heisst es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken liess und auf der Plattform X veröffentlichte.

Das offizielle Schreiben der Regierung zum Einsatz der Nationalgarde sei, anders als vorgeschrieben, nichts ans Büro des Gouverneurs übermittelt worden - und dieser habe dem Einsatz auch nicht zugestimmt. Darüber hinaus habe es die in Trumps Weisung an das Verteidigungsministerium erwähnte «Koordinierung» mit dem Gouverneur von Kalifornien nie gegeben. Die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage, mit den vereinzelten Protesten selbst fertig zu werden, der Einsatz von Soldaten sei also nicht nur unnötig, sondern riskant.

Newsoms Büro rief Pentagon-Chef Hegseth deshalb auf, den Einsatzbefehl an die Nationalgarde sofort zurückzunehmen und ihre Soldaten wieder «unter die rechtmässige Kontrolle des Bundesstaats Kalifornien zu stellen».

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde - eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. (dpa)

US-Bundesanwalt: Nationalgarde binnen 24 Stunden vor Ort

Zur Eindämmung der teils gewaltsamen Proteste gegen die Abschiebung von Migranten soll die Nationalgarde Medienberichten zufolge binnen 24 Stunden in Los Angeles zum Einsatz kommen. Das schreibt die «New York Times» unter Berufung auf einen hohen Beamten der Trump-Regierung. Der Bundesstaat Kalifornien habe die Pflicht, die Ordnung und öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte der oberste Bundesstaatsanwalt in Südkalifornien, Bilal A. «Bill» Essayli, demnach in einem Interview. «Und sie sind im Moment nicht in der Lage, das in Los Angeles zu tun.»

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trumps entschieden, 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde zu den Protesten in Los Angeles zu schicken. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Deren Einsatz auf Befehl des Präsidenten gegen den Willen des Bundesstaats stellt eine massive Eskalation dar.

Die am Freitag ausgebrochenen und vereinzelt auch gewaltsamen Proteste richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hat, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben unter anderem mit Steinen. Mehr als 120 Menschen seien am Freitag und bei weiteren Protesten am Samstag festgenommen worden, allen voran in dem vorwiegend von Migranten aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil Paramount, sagte Essayli der Zeitung. (dpa)

Proteste in Kalifornien: Trump setzt Nationalgarde ein

Als Reaktion auf massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2000 Soldaten der Nationalgarde befohlen. Die Soldaten sollten der «Gesetzlosigkeit» dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Einsatz der Garde auf Befehl des Präsidenten markiert eine massive Eskalation. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, protestierte vehement gegen das Vorgehen des Republikaners Trump.

Unmittelbar vor der Erklärung des Weissen Hauses hatte Trump bereits mit einem Einschreiten der Bundesregierung gedroht. Wenn Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung einschreiten und das Problem mit «Unruhen und Plünderern» lösen, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Anstatt den korrekten Nachnamen des Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als «Newscum» - ein Wortspiel mit dem englischen Begriff «scum», der auf Deutsch «Abschaum» bedeutet.

Newsom wiederum erklärte auf der Plattform X, die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles sähen keinen Bedarf für einen Einsatz der Nationalgarde und könnten jederzeit auf Verstärkung zugreifen. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde. «Das ist die falsche Aufgabe und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern», warnte Newsom.

Proteste seit Freitag – Einsatz von Tränengas

Im Raum Los Angeles war es seit Freitag zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen. Sie wollten Migranten festnehmen - offenbar, um das Ziel des Präsidenten umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben. Das Weisse Haus sprach von «normalen Abschiebeeinsätzen». Die Sicherheitskräfte traten den Demonstranten in voller Montur mit Schildern und Helmen entgegen, auch Tränengas wurde eingesetzt.

Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, kritisierte das Ministerium. Im Laufe der Woche seien in Los Angeles 118 Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen worden, darunter Gangmitglieder und Vorbestrafte. (dpa)

Trump warnt Musk vor Unterstützung von Demokraten

US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk nach ihrem öffentlichen Zerwürfnis vor «sehr schwerwiegenden Folgen» gewarnt, falls dieser künftig Demokraten unterstützen sollte. «Wenn er das tut, dann muss er den Preis dafür bezahlen», sagte der Republikaner Trump dem Sender NBC News in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Trump drohte Musk mit nicht näher erläuterten Konsequenzen, falls dieser demokratische Kandidaten unterstützen sollte, um den Republikanern zu schaden, die für das Steuer- und Haushaltsgesetz des Präsidenten gestimmt haben.

Das Haushaltsgesetz hatte diese Woche den öffentlichen Streit zwischen Musk, dem reichsten Mann der Welt, und Trump, dem mächtigsten Mann der Welt, ausgelöst. In dem NBC-Interview sagte Trump auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass seine Beziehung mit Musk vorbei sei: «Ich gehe davon aus, ja.» Trump wiederholte auch, dass er nicht an einer Versöhnung mit Musk interessiert sei. Er sei mit anderen Dingen zu beschäftigt. «Ich habe keine Absicht, mit ihm zu sprechen», sagte Trump demnach.

Der Präsident hatte am Donnerstag jede Zurückhaltung gegenüber Musks Kritik aufgegeben und schrieb, dieser sei «verrückt geworden». Musk verbreitete daraufhin auf seiner Plattform X weitere Posts mit heftigen Angriffen auf Trump. Unter anderem schlug Musk auf der Plattform X vor, eine neue Partei der Mitte zu gründen. (dpa)

Al-Kaida-Ableger im Jemen droht Trump und Musk

Der Anführer des jemenitischen Ablegers der Terrororganisation Al-Kaida, Saad bin Atef al-Aulaki, hat US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk wegen der Rolle der USA im Nahost-Konflikt gedroht. In einer etwa halbstündigen Videobotschaft, die am Samstag von Unterstützern der Gruppe in sozialen Medien verbreitet wurde, meldete er sich zum ersten Mal seit seinem Antritt im vergangenen Jahr zu Wort.

In der Aufnahme seiner Rede werden neben Bildern von Trump und Musk auch Aufnahmen von US-Vizepräsident JD Vance, Aussenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth eingeblendet. Daneben werden Logos der Firmen Musks gezeigt, darunter das des Elektroautobauers Tesla. «Es gibt keine roten Linien mehr nach dem, was mit unseren Leuten in Gaza geschehen ist und weiter geschieht», sagt Al-Aulaki in dem Clip. Gleiches mit Gleichem zu vergelten, sei legitim.

In der Aufnahme ruft er «einsame Wölfe» dazu auf, auch Regierungsvertreter in Ägypten, Jordanien und den arabischen Golfstaaten wegen des Gaza-Kriegs zu töten. Die USA haben auf al-Aulaki ein Kopfgeld in Höhe von sechs Millionen Dollar ausgesetzt. Washington begründete dies damit, dass er öffentlich zu Anschlägen auf die USA und ihre Verbündeten aufgerufen habe. (AP)

China bestätigt kommende Handelsgespräche mit USA

Peking hat das Treffen ranghoher Vertreter Chinas und der USA am kommenden Montag bestätigt. Vize-Ministerpräsident He Lifeng werde auf Einladung der britischen Regierung vom 8. bis 13. Juni Grossbritannien besuchen, erklärte ein Sprecher des Aussenamtes. Während seines Aufenthalts werde er das erste Treffen im Rahmen des Wirtschafts- und Handelsmechanismus zwischen China und den USA abhalten, hiess es. Weitere Angaben zur chinesischen Delegation machte das Aussenamt nicht. (dpa)

Musk löscht Post zu Trump und den Epstein-Akten

In der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht mit US-Präsident Donald Trump hat der Tech-Milliardär Elon Musk einen explosiven Kommentar in seinem Online-Dienst X gelöscht: Am Samstagmorgen waren die Einträge verschwunden, in denen Musk behauptet hatte, Trump komme in unter Verschluss gehaltenen Epstein-Akten vor.

Mit dem Kommentar hatte sich Musk auf den Missbrauchsskandal um den US-Milliardär Jeffrey Epstein bezogen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde. Epstein war ein früherer Nachbar Trumps in Florida. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten wie dem britischen Prinzen Andrew zugeführt zu haben.

Musk hatte in seinem X-Beitrag weder erklärt, auf welche Dokumente genau er sich bezog, noch legte er Beweise für seine Behauptungen vor. In freigegebenen Dokumenten zur Epstein-Affäre tauchte auch der Name Trump auf, ein Fehlverhalten wurde dem amtierenden Präsidenten allerdings nicht vorgeworfen.

Trump hatte sich im Wahlkampf offen für die Freigabe weiterer Akten gezeigt, bisher geschah jedoch nichts. Musk behauptete nach der Eskalation im Streit mit dem US-Präsidenten, der wahre Grund für die fehlende Freigabe sei, dass Trump darin vorkomme. (watson.ch)

Streit mit Donald Trump: Moskau bietet Elon Musk Asyl an

Die russische Regierung hat sich in den Streit zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und US-Präsident Donald Trump eingeschaltet.

Zumindest ein russischer Politiker hat dem Tesla-Chef Musk nun politisches Asyl in Russland angeboten. «Elon Musk spielt natürlich in einer anderen Liga und wird kein Asyl brauchen», sagte Dmitri Nowikow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Aber sollte er Asyl brauchen, könnte Russland ihm das natürlich gewähren.»

Kremlsprecher Dmitri Peskow hingegen sagte Tass zufolge, der Streit sei eine interne Angelegenheit der USA. «Wir haben auf keine Weise vor, uns einzumischen, es irgendwie zu kommentieren», sagte er. Trump werde sich selbst darum kümmern. (watson.ch/dpa)

Rechte Kapitolstürmer fordern Schadenersatz von US-Regierung

Sie wurden wegen der Stürmung des US-Kapitols zu Haftstrafen verurteilt und später von Präsident Donald Trump begnadigt - nun fordern fünf Frontmänner der rechtsradikalen Gruppe «Proud Boys» 100 Millionen Dollar Schadenersatz von der Regierung. Die Unterzeichner der im Bundesstaat Florida eingereichten Klage machen US-Medien zufolge geltend, dass ihre verfassungsmässigen Rechte von den Strafverfolgern missachtet worden seien. Unter ihnen ist auch der bekannteste Drahtzieher des Sturms auf den Parlamentssitz in Washington am 6. Januar 2001, Henry «Enrique» Tarrio.

Die Kläger sehen sich demnach als Opfer «politischer Verfolgung». Sie werfen der Bundespolizei FBI und dem Justizministerium vor, diese hätten «das Rechtssystem und die Verfassung der Vereinigten Staaten systematisch und auf unerhörte Weise missbraucht, um Verbündete von Präsident Trump zu bestrafen und zu unterdrücken» - so steht es in der Klageschrift, aus der mehrere Medien zitierten. Beweise seien manipuliert, Zeugen eingeschüchtert und Anwälte ausgespäht worden, um «unrechtmässige Haftstrafen» zu erwirken, behaupten die 2023 zu 10 bis 22 Jahren Gefängnis verurteilten Straftäter. (dpa)

Musk könnte bemannte US-Raumfahrt von Russland abhängig machen

Der Bruch zwischen Donald Trump und Elon Musk könnte sich bis ins Weltall auswirken. Im Streit über das neue Steuer- und Ausgabengesetz der US-Regierung beharken sich die einstigen Männerfreunde seit Tagen gegenseitig heftig. Musk hat auch damit gedroht, die für das Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten so wichtige «Dragon»-Kapsel seines Unternehmens SpaceX abzuziehen. Wie ernst es ihm damit ist, blieb offen. In einer Antwort an einen Nutzer seines Kurznachrichtendienstes X schrieb Musk Stunden später, er werde «Dragon» nicht stillegen.

Die «Dragon» ist derzeit das einzige US-Raumschiff, das Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS bringen kann. Auf seiner Internetplattform X erklärte Tech-Multimilliardär Musk am Donnerstag, dass SpaceX «sofort mit der Ausserbetriebnahme» beginnen werde. Vorausgegangen waren Drohungen von Präsident Trump, Regierungsaufträge für SpaceX und Musks Internetsatellitendienst Starlink zu kürzen.

Falls Musk ernst macht, könnte dies den amerikanischen Zugang ins All massiv behindern. Die Kapsel, die mit Hilfe von Regierungsverträgen entwickelt wurde, ist für die USA wesentlicher Bestandteil des ISS-Betriebs. Auch bei anderen Programmen – wie Wissenschaftsexpeditionen oder der geplanten Wiederaufnahme von Mondlandungen - verlässt sich die US-Raumfahrtbehörde auf SpaceX. (dpa)

Gericht: US-Regierung muss AP nicht ins Oval Office lassen

Das Weisse Haus darf der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vorerst den Zugang zum Oval Office des Präsidenten und seiner Regierungsmaschine Air Force One verwehren. Das entschied ein Berufungsgericht und setzte damit die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung in dem Fall teilweise aus. US-Präsident Donald Trump feierte die Entscheidung in einer Wortmeldung auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social als «grossen SIEG über AP».

Ein Bundesrichter hatte das Weisse Haus im April angewiesen, AP wieder Zutritt zu nur für bestimmte Personen zugänglichen Räumen des Präsidenten zu gewähren, wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Neben dem Oval Office und der Air Force One gilt das beispielsweise auch für Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Dagegen legte die US-Regierung Rechtsmittel ein, so dass der Fall vor einem Berufungsgericht landete.

Zugleich gewährt die neue Regierung zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern, die sie als «neue Medien» bezeichnet, privilegierten Zugang zum Weissen Haus. Auffällig ist, dass deren Vertreter Trump bei Pressekonferenzen oft wohlwollende Fragen stellen oder ihm als Stichwortgeber für eigene Ausführungen dienen, ohne kritisch nachzuhaken.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begrüsste die Entscheidung des Berufungsgerichts und kündigte an, «neuen Medien» künftig noch mehr Zugang zum Präsidenten zu gewähren. (dpa)

Medien: Unrechtmässig aus USA abgeschobener Mann kommt zurück

Ein unrechtmässig nach El Salvador abgeschobener Mann wird nach langem juristischen Tauziehen Medienberichten zufolge in die Vereinigten Staaten zurückgebracht. Kilmar Abrego Garcia sei auf dem Weg zurück, berichteten die US-Sender ABC News und CNN unter Berufung auf Ermittlerkreise und mit dem Vorgang vertraute Personen. In den USA soll demnach ein Strafverfahren unter anderem wegen unrechtmässiger Beförderung von Migranten gegen ihn eröffnet werden.

Sein Schicksal ist in den USA Gegenstand eines viel beachteten Rechtsstreits zwischen der Regierung und den Anwälten des Mannes. Abrego Garcia war Teil einer grösseren Gruppe von Migranten, die vor etwa drei Monaten aus den USA abgeschoben und in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis «Cecot» (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht worden waren. (dpa)

Trump: USA und China führen am Montag in London Handelsgespräche

Die USA werden nach Angaben von Präsident Donald Trump am Montag in London weitere Handelsgespräche mit China führen. «Das Treffen sollte sehr gut laufen», teilte Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social mit. Teil der US-Delegation bei der nächsten Verhandlungsrunde sollen Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer sein.

Trump hatte am Donnerstag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert. Die USA und China stecken in einem Streit um Zölle und seltene Mineralien. (dpa/AP)

Sie tanzten nur einen Sommer: Die Bromance zwischen Elon Musk und Donald Trump und ihr Ende in fünf Akten

Der mächtigste und der reichste Mann der Welt haben sich zerstritten. Damit ist die enge Freundschaft zwischen Donald Trump und Elon Musk nach sieben Monaten bereits wieder zu Ende. Wie kam es dazu? (chm)

Schmutzkampagne, Amtsenthebung, eigene Partei: So können sich Musk und Trump gegenseitig schaden

Nach scharfer Kritik an Donald Trumps Haushaltsplänen kontert der Präsident mit persönlichen Angriffen. Der Streit könnte schmerzhafte Konsequenzen haben. (chm)

EU-Spitzen verurteilen US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht

Spitzenvertreter der EU haben scharfe Kritik an den US-Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geübt. Der IStGH ziehe die Täter der weltweit schwersten Verbrechen zur Rechenschaft und gebe den Opfern eine Stimme, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in sozialen Medien. Er müsse frei handeln können, ohne unter Druck zu stehen.

Ähnlich äusserte sich die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas. Sie schrieb, die EU werde die wichtige Arbeit IStGH weiter unterstützen und seine Unabhängigkeit schützen. Eine Sprecherin sagte, man werde die Auswirkungen der Sanktionsentscheidung beobachten und mögliche Reaktionen prüfen.

Dazu könnte etwa die Anwendung der sogenannten Blocking-Verordnung zählen. Über diese könnten europäische Unternehmen dazu gebracht werden, an der Umsetzung von US-Sanktionen nicht mitzuwirken.

Die US-Regierung wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag ein grundloses und gezieltes Vorgehen gegen die USA und Israel vor. Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington konkret zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant ermöglicht haben.

Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Ein Einreiseverbot erliess die US-Regierung hingegen nicht.

Gericht verfolgt schwerste Verbrechen

Die betroffenen Richterinnen sind die ugandische Richterin Solomy Balungi Bossa, die Peruanerin Luz del Carmen Ibáñez Carranza, die aus Benin stammende Reine Alapini-Gansou sowie die aus Slowenien stammende Richterin Beti Hohler.

Das Gericht verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle EU-Staaten gehören ihm an; die USA, Israel und auch Russland sind keine Vertragsstaaten.

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident Sanktionen angeordnet, als das Gericht mutmassliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Diese machte sein Nachfolger Biden wieder rückgängig. (dpa)

Musk lässt «die grosse Bombe platzen»: Streit zwischen Trump und Musk eskaliert

Die Bromanze zwischen Donald Trump und Elen Musk verkommt zu einem Rosenkrieg in mehreren Akten – oder Posts in diesem Falle. Nachdem der US-Präsident während seines Treffens mit Friedrich Merz sich enttäuscht über Elon Musk äusserte, entbrannte eine Post-Battle auf X.

Streit zwischen Trump und Musk eskaliert: Tesla-Aktie fällt minus 17 Prozent

Wenn sich zwei streiten leidet der Dritte, in diesem Fall die die Anlegerinnen und Anleger. Die Tesla-Aktie fällt im Handel am Donnerstag um 17 Prozent und zwischenzeitlich auf 271 Dollar. (cam)

Donald Trump tobt über Musk, fabuliert über Biden – und Merz bleibt Dekoration: So verlief der Kanzler-Besuch

Der US-Präsident empfängt den deutschen Regierungschef. Zu besprechen gibt es viel. Aber Trump will eigentlich nicht mit Friedrich Merz reden, sondern über andere Themen. (chm)

Trump: Habe Xi eingeladen – und umgekehrt

US-Präsident Donald Trump hat eine Einladung von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping nach China angenommen – und Xi im Gegenzug nach Washington eingeladen. Das teilte der Republikaner nach seinem Telefonat mit Xi auf seiner Plattform Truth Social mit.

Das Telefonat habe rund anderthalb Stunden gedauert und sich nahezu ausschliesslich um Handelsthemen gedreht, erklärte Trump weiter. Russland, die Ukraine oder der Iran seien nicht zur Sprache gekommen.

Es war das erste bekannte Telefonat der beiden Präsidenten seit Trumps Amtsantritt im Januar. Sie hatten wenige Tage vor seiner Vereidigung miteinander gesprochen, nicht aber danach – soweit öffentlich bekannt ist. (dpa)

Chinesische Staatsmedien: Trump und Xi haben telefoniert

US-Präsident Donald Trump hat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert. Das chinesische Aussenministerium bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua und teilte mit, die Initiative zu dem Telefonat sei von Trump ausgegangen. Das Weisse Haus äusserte sich zunächst nicht. Beide Länder verhandeln derzeit über ihre gegenseitigen Handelszölle, kommen aber in den Gesprächen kaum voran.

Am Mittwoch hatte Trump beklagt, es sei schwer, sich mit Xi zu einigen. «Ich mag Chinas Präsident Xi, das habe ich immer getan und werde es immer tun, aber er ist sehr hart, und es ist extrem schwer, mit ihm ein Geschäft zu machen», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. US-Finanzminister Scott Bessent hatte angedeutet, dass nur ein Gespräch zwischen Trump und Xi die Differenzen beilegen und die Gespräche wieder in Gang bringen könne.

Die Handelsgespräche zwischen den USA und China gerieten kurz nach einer Einigung am 12. Mai zur Senkung der gegenseitigen Zölle ins Stocken. Die USA werfen China vor, wichtige Mineralien nicht zu exportieren, während die chinesische Seite die amerikanischen Beschränkungen beim Verkauf von Chips und bei der Ausgabe von Studentenvisa kritisiert.

Trump senkte die US-Zölle auf chinesische Waren von 145 Prozent für 90 Tage auf 30 Prozent, um Gespräche zu ermöglichen. China reduzierte seine Steuern auf US-Waren im Gegenzug von 125 Prozent auf 10 Prozent. Die Unsicherheiten führten zu starken Schwankungen auf den Weltmärkten und belasten den Handel zwischen den beiden Ländern. (dpa)

Merz zu Antrittsbesuch in Washington eingetroffen

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist in der Nacht zu seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in Washington eingetroffen. Am späten Vormittag (17.30 MESZ) wird er im Weissen Haus erstmals seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen US-Präsident Donald Trump treffen. Geplant sind ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressebegegnung im Oval Office (ca. 17.45 Uhr MESZ), dem Büro des Präsidenten.

Im Mittelpunkt des Treffens werden die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Reaktion der Nato auf die wachsenden Bedrohungen von aussen und der Zollstreit zwischen den USA und der EU stehen. Merz hat bereits klargemacht, dass er nicht als «Bittsteller» nach Washington reist und die europäischen Positionen dort selbstbewusst vertreten wird.

Der Kanzler ist Trump erst einmal vor vielen Jahren flüchtig in New York begegnet. Seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen hat er aber mehrfach mit ihm telefoniert - zu zweit und in grösserer Runde mit mehreren anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Krieg. Die beiden sprechen sich inzwischen mit Vornamen an und sind regelmässig per SMS in Kontakt. Der Kanzler wird nur etwa 17 Stunden in der US-Hauptstadt sein. Im Juni werden Merz und Trump sich noch zweimal wiedersehen: Beim G7-Gipfel Mitte Juni in Kanada und beim Nato-Gipfel Ende des Monats im niederländischen Den Haag. (dpa)

Ermässigte Studiengebühren für Einwanderer: Richter blockiert Gesetz

Ein Bundesrichter hat ein texanisches Gesetz blockiert, das Studierenden ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA den Zugang zu ermässigten Studiengebühren ermöglicht. Mit der Entscheidung hat Richter Reed O’Connor am Mittwoch (Ortszeit) unmittelbar die jüngsten Bemühungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Einwanderungsgesetze unterstützt.

Das US-Justizministerium hatte nur wenige Stunden zuvor Klage eingereicht, um das Gesetz von 2001 zu blockieren. Daraufhin reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton einen Antrag zur Unterstützung der Klage ein, dem O’Connor rasch stattgab. Das Gesetz sei, wenn es auf Personen angewendet werde, die sich «nicht rechtmässig in den Vereinigten Staaten aufhalten, .... verfassungswidrig und ungültig», argumentierte O’Connor. «Die Abschaffung dieser diskriminierenden und unamerikanischen Bestimmung ist ein grosser Sieg für Texas», sagte Paxton. (dpa)

Trump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an

US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörigen aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump mit. Er habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten. (dpa)

Kognitiver Verfall? Biden reagiert auf Trumps Anschuldigungen

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat die Anschuldigungen seines Nachfolgers Donald Trump hinsichtlich seiner geistigen Fitness scharf zurückgewiesen. «Lassen Sie es mich klar sagen: Ich habe die Entscheidungen während meiner Präsidentschaft getroffen», schrieb Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Erklärung. «Jede Andeutung, dass ich das nicht getan habe, ist lächerlich und falsch.» (dpa)

Trump ordnet Untersuchung zu Bidens Amtszeit an

US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstösse während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob «geistige Unzurechnungsfähigkeit» des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begangen haben. Das verfügte Trump in einem Memorandum. «Diese Verschwörung ist einer der gefährlichsten und Besorgnis erregendsten Skandale der amerikanischen Geschichte», behauptete der Republikaner.

Vor allem in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit (2017-2021) seien Informationen über den wahren geistigen und körperlichen Zustand Bidens absichtlich zurückgehalten worden, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Ausserdem sei die Unterschrift des Präsidenten mithilfe eines sogenannten Autopens unter Dokumente gesetzt worden, obwohl es «klare Anzeichen» dafür gegeben habe, dass Biden sein Amt nicht mehr verantwortungsvoll ausgeübt habe.

Damit griff Trump zum wiederholten Male eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf, der zufolge Entscheidungen Bidens - wie etwa Begnadigungen kurz vor dem Ende seiner Amtszeit - «nichtig» seien, da eine Unterschriftenmaschine zum Einsatz gekommen sei. Die These besagt, dass der Demokrat die Dokumente weder selbst unterzeichnet noch davon gewusst habe, seine Gehilfen sich also des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hätten. Zwar verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Und auch Trump gab vor Monaten schon zu, dass er eine Unterschriftenmaschine benutze - allerdings nur für «unwichtige Papiere». (dpa)

Trump will Ausländern Einreise für Harvard-Studium verwehren

US-Präsident Donald Trump will fast allen ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen. Die Einreisebeschränkung solle zunächst für sechs Monate gelten, kündigte Trump an. (dpa)

US-Richter: Inhaftierte Migranten müssen Abschiebung anfechten dürfen

Im Rechtsstreit um die Abschiebung von Hunderten Venezolanern nach El Salvador hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Bundesgericht entschied am Mittwoch, dass die Regierung den inhaftierten Venezolanern die Gelegenheit geben muss, ihre Abschiebung anzufechten.

Richter James Boasberg sagte, die Betroffenen seien nicht in der Lage gewesen, sich gegen die Behauptung zu wehren, sie gehörten der venezolanischen Bande Tren de Aragua an. Es seien «signifikante Beweise» aufgetaucht, die darauf hindeuteten, dass viele von ihnen nicht mit der Bande in Verbindung stehen «und daher aufgrund fadenscheiniger, sogar leichtfertiger Anschuldigungen in einem ausländischen Gefängnis schmachten». (dpa)

Musk verschärft Kritik an Trumps Steuergesetz

Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung die Gräben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Online-Plattform X alle Bürger auf, Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen. Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.

Musk warnt, dass Trumps Gesetzesvorhaben - von diesem als «Big Beautiful Bill» („grosses schönes Gesetz“) bezeichnet - zu einem höheren Haushaltsdefizit führen und die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen werde. Am Vortag hatte der Multimilliardär den Plan als «widerliche Abscheulichkeit» bezeichnet. Dann warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt. (dpa)

Musk geht auf Trump los, zumindest verbal

Friede, Freude, Eierkuchen mit Donald Trump und Elon Musk war gestern. Jetzt greift der Tesla-Chef den US-Präsidenten an.

Trump nach Telefonat mit Putin: Kein sofortiger Frieden

US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin keine Chance auf eine sofortige Lösung im Ukraine-Krieg. «Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird», schrieb Trump nach dem Telefonat auf der Plattform Truth Social. Das Gespräch habe etwa eine Stunde und 15 Minuten gedauert, berichtete Trump. Es sei um die jüngsten Angriffe der Ukraine auf Militärflugzeuge im russischen Hinterland gegangen sowie um andere Angriffe von beiden Seiten.

Putin habe «sehr deutlich gesagt», dass er auf die Angriffe der Ukraine reagieren müsse. Trumps wiederholte Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe fand bislang jedoch keinen Widerhall. Trump und Putin hatten erst Mitte Mai zuletzt miteinander telefoniert. (dpa)

Weisses Haus: Trump nimmt an Nato-Gipfel teil

US-Präsident Donald Trump wird am Nato-Gipfel Ende Juni in den Niederlanden teilnehmen. Das kündigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington an. Bislang hatte Trump seine Teilnahme an dem Treffen noch nicht bestätigt. Es war gerätselt worden, dass er den Gipfel wegen Unstimmigkeiten innerhalb des Militärbündnisses über höhere Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten möglicherweise meiden könnte - was eine Eskalation in den Beziehungen zwischen der Nato und den USA gewesen wäre, die eine essenzielle Rolle in dem Bündnis spielen.

Am 24. und 25. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz in Den Haag zusammen und werden unter anderem über ihre Verteidigungsausgaben reden. Trump fordert von den Bündnispartnern fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat darauf mit einer Kompromissformel reagiert: 3,5 Prozent für das Militär und 1,5 Prozent für Infrastruktur wie Strassen oder Häfen, die für die Verteidigung relevant sein können. (dpa)

Trump will Musk-Freund doch nicht zum Nasa-Chef machen

Der von US-Präsident Donald Trump als neuer Chef der Raumfahrtbehörde Nasa vorgeschlagene Milliardär und Weltraum-Tourist Jared Isaacman soll den Posten nun doch nicht übernehmen. Er habe die Nominierung des 42-Jährigen «nach einer gründlichen Überprüfung früherer Verbindungen» zurückgezogen, teilte Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social mit. Er werde bald einen neuen Kandidaten bekanntgeben, der «Amerika im Weltraum an die erste Stelle setzen wird».

Trump hatte den Vertrauten des Tech-Milliardärs Elon Musk bei seinem Amtsantritt im Januar als Nachfolger des zurückgetretenen Nasa-Chefs Bill Nelson nominiert. Medienberichten zufolge hätte die Personalie in Kürze durch den US-Senat bestätigt werden sollen.

Musk zeigte sich enttäuscht über die zurückgezogene Nominierung Isaacmans und schrieb auf der Plattform X: «Man findet selten jemanden, der so kompetent und gutherzig ist.»

Trumps Abkehr von seinem einstigen Kandidaten kommt überraschend. Im Dezember vergangenen Jahres hatte er ihn noch in den höchsten Tönen gelobt. Mit seiner Erfahrung als Astronaut sei Isaacman «ideal dafür geeignet (...), die Nasa in eine mutige neue Ära zu führen», urteilte Trump damals. (dpa)

Merz trifft Trump am Donnerstag im Weissen Haus

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Mittwochabend nach Washington, um dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump zu treffen. Geplant seien ein Gespräch der beiden im Weissen Haus, ein gemeinsames Mittagessen und eine anschliessende Pressebegegnung, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. (dpa)

Trump will Stahlzölle auf 50 Prozent verdoppeln

US-Präsident Donald Trump will Zölle für die Einfuhr von Stahl in die Vereinigten Staaten von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent des Warenwerts verdoppeln. Die zusätzlichen Gebühren für Importe würden die US-Stahlindustrie stärken, sagte Trump in einer Rede vor Mitarbeitern eines Stahlbetriebs im Bundesstaat Pennsylvania. Der Republikaner betonte, «Zölle» seien sein absolutes Lieblingswort.

Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump wenig später, auch die Zölle auf Aluminium sollten auf 50 Prozent verdoppelt werden. Die neuen Sätze sollen demnach schon ab kommenden Mittwoch (4. Juni) gelten. (dpa)

US-Regierung zielt erneut auf Harvard ab

Das US-Aussenministerium hat Medienberichten zufolge eine Überprüfung der Online-Aktivitäten aller Personen angeordnet, die für einen Aufenthalt an der Elite-Universität Harvard ein Visum beantragen. Das Ministerium habe US-Botschaften und Konsulate damit beauftragt, sofort damit zu beginnen, berichteten der Sender CNN und das Online-Medium «Politico» unter Berufung auf eine ihnen vorliegende interne Anweisung des Ministeriums. Demnach sollen davon nicht nur Studierende betroffen sein, sondern auch etwa Forscherinnen und Forscher oder Gastredner.

Die Überprüfung solle ein «vollständiges Screening der Online-Präsenz» der Visa-Antragsteller umfassen, zitieren die US-Medien übereinstimmend aus der Anweisung. Hat ein Antragsteller keine Online-Präsenz oder ist sein Profil in sozialen Netzwerken auf privat gestellt, so sollen die Mitarbeiter in den Konsulaten demnach prüfen, ob dies ein Hinweis auf ausweichendes Verhalten sein könne und die Glaubwürdigkeit des Antragstellers infrage stelle.

Ziel sei demzufolge festzustellen, ob Visumsantragsteller durch Antisemitismus aufgefallen seien. Das Vorgehen gegen Harvard wird laut den Medienberichten als Pilotprojekt betrachtet, das auch auf andere US-Universitäten ausgeweitet werden könnte.

Harvard ist der US-Regierung ein besonderer Dorn im Auge: Anders als andere Hochschulen widersetzt sich die Elite-Uni weitreichenden Forderungen der US-Regierung. Trumps Regierung hat der Universität deshalb Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen. (dpa)

Trump lobt Musk für umfassende Reformen und Kürzungen

US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk in den höchsten Tönen für seinen Einsatz als Kostensenker der Regierung gelobt. Musk habe das «umfassendste und folgenschwerste Reformprogramm der Regierung seit Generationen» angestossen, sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit Musk im Weissen Haus.

Musk habe für die Regierung Milliarden eingespart, «kolossale Veränderungen» angestossen und für sein Kostensenkungsgremium Doge viele «Genies» nach Washington gebracht, lobte Trump weiter. Der Betrag der von Musk und seinem Team eingesparten Summe werde mit der Zeit weiter ansteigen, sagte Trump . Sie hätten verschwenderische Ausgaben gekürzt sowie Betrug und Missbrauch gestoppt. Die Amerikaner seien ihm zu Dank verpflichtet.

Der Präsident zeigte sich auch zuversichtlich, dass Musk nicht völlig von der politischen Bildfläche verschwinden werde. Er werde sicher wiederkommen. Doge sei schliesslich «sein Baby», sagte Trump in seinem Amtszimmer, dem Oval Office, während Musk neben ihm stand.

«Das ist nicht das Ende von Doge, sondern der Anfang», sagte Musk . Das Team werde mit der Zeit noch stärker werden und mehr Einfluss haben, sagte er. Zudem freue er sich darauf, weiterhin ein Freund und Berater des Präsidenten zu sein. «Ich gehe davon aus, auch weiter beratend tätig zu sein, wann auch immer der Präsident diesen Rat haben will.» Er stehe diesem zur Verfügung. (dpa)

Oberstes Gericht erlaubt vorerst Trumps Migrationskurs

Das Oberste Gericht erlaubt es der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst, ihre restriktive Migrationspolitik durchzusetzen. Der Supreme Court gab einem Regierungsantrag zur Aussetzung einer Anordnung einer niederen Instanz statt, wobei die als liberal geltenden Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson widersprachen.

Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Massachusetts hatte Mitte April das Vorhaben der Regierung blockiert, ein humanitäres Programm aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden zu beenden. Nach Angaben der Trump-Regierung ermöglicht das Programm mehr als 500.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela einen befristeten Aufenthalt in den USA.

Finale Entscheidung steht noch aus

Die US-Regierung argumentierte, dass die untere Instanz nicht dazu befugt sei, der Exekutive die Entscheidungsgewalt über Aussenpolitik und Migration zu entziehen. Eine finale Entscheidung in der Sache steht noch aus.

Unter Trump setzt die Regierung zunehmend auf Abschiebungen. Für Aufsehen sorgten dabei zuletzt auch Abschiebungen in Drittstaaten, also in Länder fernab der Heimat der Migranten. (dpa)

Musk: Zeit in Washington ist vorbei

Die Zeit von Tech-Milliardär Elon Musk in Washington ist abgelaufen. Sein Einsatz als «besonderer Regierungsangestellter» gehe «planmässig» zu Ende, schrieb Musk bei seiner Online-Plattform X. Dieser Status ist nach US-Regeln auf 130 Tage begrenzt.

Damit war im Prinzip klar, dass Musk die Position Ende Mai aufgeben müsste. Zugleich soll im Umfeld von US-Präsident Donald Trump nach Medienberichten zeitweise erwogen worden sein, die Frist durch Teilzeit zu verlängern.

«Wir müssen ihn gehen lassen»

Allerdings ist Musks Rolle als Berater von Trump schon seit Wochen stark reduziert. Er kündigte vor gut einem Monat an, dass er ab Mai «erheblich» weniger Zeit als Trumps Kostensenker im Regierungsapparat verbringen werde. Stattdessen werde er sich wieder mehr um die Belange des von ihm geführten Elektroauto-Herstellers Tesla kümmern. Zugleich sagte Musk, er wolle einen oder zwei Tage pro Woche weiterhin mit Regierungsaufgaben beschäftigt sein - wenn Trump das wolle.

Der Präsident versuchte nicht, Musk aufzuhalten: Man müsse ihn gehen lassen, damit er sich wieder um Autos und Raketen seiner Raumfahrtfirma SpaceX kümmern könne, sagte Trump damals.

160 Milliarden Dollar eingespart?

Musk wurde zum Gesicht von Trumps Kostensenkungen im Regierungsapparat - auch wenn er formell nicht das dafür gebildete Gremium Doge führte, wie das Weisse Haus in Gerichtsunterlagen festhielt. Bei X dankte Musk Trump «für die Möglichkeit, verschwenderische Ausgaben zu kürzen». Nach eigenen Angaben sparte Doge rund 160 Milliarden Dollar ein. Doch diese Zahl wird von Kritikern in Frage gestellt. Sie sprechen unter anderem davon, dass einiges doppelt gezählt - oder noch vor Doge eingespart worden sei. Musk hatte im Wahlkampf davon gesprochen, Kosten von zwei Billionen Dollar einzusparen.

Entwicklungshilfe im Holzhäcksler

Musk wurde durch sein Vorgehen in Washington unpopulärer. Ein anderer Tech-Milliardär - Microsoft-Gründer Bill Gates - warf ihm sogar vor, er werde für den zukünftigen Tod von Millionen Kindern in ärmeren Ländern verantwortlich sein. Musk hatte sich damit gebrüstet, an einem Wochenende die US-Entwicklungshilfe-Organisation USAID in den «Holzhäcksler» geworfen zu haben. Neben Musks rechten politischen Ansichten waren die Aktivitäten in Washington ein weiterer Grund vor allem für einige US-Käufer, keine Teslas mehr zu kaufen.

Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf gesteckt und war zu einem Vertrauten geworden. Am Anfang der Amtszeit von Trump war Musk häufig neben dem Präsidenten zu sehen. Ein Einschnitt war aber die Abstimmung über einen wichtigen Richterposten im Bundesstaat Wisconsin. Musk stürzte sich in den Wahlkampf - doch der von ihm unterstützte Kandidat der Republikaner verlor. Einige Beobachter meinten, dass Musks Hilfe eher den gegenteiligen Effekt hatte.

Ausserdem gab es Konflikte mit Regierungsmitgliedern - die Musk verlor. Nach Medienberichten sollen er und Finanzminister Scott Bessent sich im Weissen Haus so heftig angebrüllt haben, dass Mitarbeiter dazwischengehen mussten.

Vorsichtige Kritik von Musk

Mit Ablauf der Zeit in Washington kommen von Musk nun erste Worte der Kritik. So sagte er in einem Interview des Senders CBS, er sei «enttäuscht» über das vom Präsidenten im Repräsentantenhaus durchgedrückte Gesetzespaket mit erheblichen Steuersenkungen. Es untergrabe die Kostensenkungen von Doge, argumentierte Musk. (dpa)

Bericht: USA besorgt über möglichen Iran-Angriff Israels

Die USA haben laut einem Medienbericht die Sorge, Israel könnte die Atomanlagen im Iran noch während der Verhandlungen mit Teheran und mit nur knapper Vorwarnzeit angreifen. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf informierte Beamte, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe damit gedroht, die Gespräche zu torpedieren, indem er Irans wichtigste Anlagen zur Urananreicherung angreift. Ein Sprecher Netanjahus bezeichnete den Bericht allerdings als «Fake News».

Der Streit darüber, wie am besten sichergestellt werden kann, dass der Iran keine Atomwaffen produziert, habe zu mindestens einem angespannten Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Netanjahu sowie zu einer Reihe von Treffen in den vergangenen Tagen zwischen ranghohen US-Regierungsvertretern und hochrangigen israelischen Beamten geführt, berichtete das Blatt weiter. (dpa)

Trump will Reality-TV-Paar begnadigen

US-Präsident Donald Trump will das wegen Steuerhinterziehung und Betrug verurteilte Reality-TV-Paar Julie und Todd Chrisley begnadigen. In einem Social-Media-Beitrag vom Dienstag (Ortszeit) erklärte das Weisse Haus, Trump habe die Familie Chrisley angerufen und gesagt, er werde sie vollständig begnadigen. «Trump Knows Best», «Trump weiss es am besten», schrieb das Weisse Haus in Anlehnung an die Fernsehsendung «Chrisley Knows Best», mit dem das Paar berühmt wurde. In der Reality-Sendung ging es um die Familie und ihren extravaganten Lebensstil.

Ein Geschworenengericht befand die beiden im Jahr 2022 für schuldig, gemeinsam einen Plan geschmiedet zu haben, durch betrügerische Kredite über 30 Millionen US-Dollar von Gemeinschaftsbanken zu erschleichen. Die Chrisleys wurden auch der Steuerhinterziehung für schuldig befunden, weil sie ihre Einkünfte versteckten. (dpa)

Berichte: USA stoppen neue Visa-Termine für Studierende

Die US-Regierung will angehende ausländische Studierende und Teilnehmer von Austauschprogrammen laut Medienberichten künftig stärker überprüfen. Das Aussenministerium habe US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für entsprechende Visa-Anträge zu vergeben, berichteten «Politico» und der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Schreiben. Bereits vereinbarte Termine sollen demnach bestehen bleiben.

Betroffen seien Visa der Kategorien F, M und J – sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. In den kommenden Tagen solle es dazu weitere Anweisungen geben, zitieren die Medien aus dem Dokument. Hintergrund der geplanten Massnahme ist demnach eine Ausweitung der Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten der Visa-Antragsteller. Frühere Social-Media-Prüfungen betrafen laut «Politico» vor allem Studierende, die bereits an US-Universitäten eingeschrieben waren und sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben könnten. (dpa)

Trump über Putin: «Er ist absolut verrückt geworden!»

US-Präsident Donald Trump brandmarkte Kremlchef Wladimir Putin mit Blick auf die jüngsten Attacken als «absolut verrückt» und monierte, die Luftangriffe seien grundlos. Trump schrieb am Abend auf seiner Plattform Truth Social: «Er ist absolut verrückt geworden!» Putin töte unnötigerweise eine Menge Menschen, nicht nur Soldaten. «Raketen und Drohnen werden auf Städte in der Ukraine geschossen, ohne jeglichen Grund.» Er habe immer gesagt, Putin wolle die ganze Ukraine und nicht nur ein Stück, fügte Trump hinzu. Vielleicht habe Putin damit recht, «aber wenn er das tut, wird das zum Untergang Russlands führen!» Trump betonte, er habe immer ein sehr gutes Verhältnis zu Putin gehabt, «aber irgendetwas ist mit ihm passiert». (dpa)

Trump gewährt EU bei angedrohten neuen Zöllen Aufschub

US-Präsident Donald Trump will die Einführung der von ihm für Anfang Juni angekündigten neuen Zölle auf Importe aus der EU um gut einen Monat verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu lassen. Der Start der zusätzlichen Einfuhrgebühren in Höhe von 50 Prozent werde auf den 9. Juli verschoben, teilte Trump nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Sie habe ihm zugesagt, dass nötige Gespräche schnell starten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Unmittelbar vor Trumps Ankündigung hatte von der Leyen auf der Plattform X geschrieben, die Europäische Union und die USA teilten weltweit eine der wichtigsten und engsten Handelsbeziehungen. «Europa ist bereit, Gespräche schnell und entschlossen voranzubringen», schrieb sie weiter. Dafür brauche es bis 9. Juli Zeit. Das Datum markiert den Ablauf eines im April von Trump festgesetzten Aufschubs für andere von ihm angekündigte Zölle.

Damals hatte er neue Zölle auf Importe aus aller Welt nach grossen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten für 90 Tage ausgesetzt. Dieses Zeitfenster sollte für Verhandlungen genutzt werden. Die EU hatte damals ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für drei Monate auszusetzen.

Trump hat in der Vergangenheit regelmässig mit hohen Zöllen gedroht - und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Bisweilen setzt der Republikaner seine Zoll-Drohungen wohl nur als Verhandlungstaktik ein. (dpa)

EU zu Trumps Zoll-Drohung: Wir verteidigen unsere Interessen

Nach der jüngsten Androhung neuer Strafzölle durch die USA hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic von gegenseitigem Respekt geprägte Handelsbeziehungen angemahnt. Die EU sei entschlossen, einen «Deal» zu erreichen, der für beide Seiten gut ist, schrieb er nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick auf der Plattform X. Der Handel zwischen der EU und den USA sei «unübertroffen» und müsse «von gegenseitigem Respekt geleitet werden, nicht von Drohungen».

Der EU-Kommissar ergänzte: «Wir stehen bereit, unsere Interessen zu verteidigen.» US-Präsident Donald Trump hatte der EU am Freitag mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht. Er zeigte sich wenig kompromissbereit. «Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal», sagte Trump im Weissen Haus. Die USA hätten den Deal festgelegt, er laute: Zölle in Höhe von 50 Prozent. «Aber noch einmal: Es gibt keinen Zoll, wenn sie ihre Fabriken hier bauen.» Ob die neuen Strafgebühren auf Importe aus der EU tatsächlich in Kraft treten werden, ist völlig unklar. Trump hat in der Vergangenheit regelmässig mit hohen Zöllen gedroht - und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Bisweilen setzt der Republikaner seine Zoll-Drohungen wohl nur als Verhandlungstaktik ein. (dpa)

Trump will massiven Ausbau der Atomkraft in den USA anschieben

Mit einer Reihe neuer Dekrete will US-Präsident Donald Trump einen massiven Ausbau der Atomkraft in den Vereinigten Staaten unterstützen. Ziel sei es, die Menge des mit Atomenergie erzeugten Stroms innerhalb der nächsten 25 Jahre zu vervierfachen, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung. «Amerika bringt eine Renaissance der Atomkraft in Gang», erklärte das Weisse Haus. Das Ziel, die installierte Kraftwerkskapazität bis 2050 von derzeit rund 100 Gigawatt auf 400 Gigawatt zu erhöhen, erscheint angesichts der dafür nötigen Investitionen und Genehmigungen kaum realistisch. Zudem ist unklar, woher die Horden energiehungriger Abnehmer für eine so massive Produktionsausweitung kommen sollten.

Die von Trump unterzeichneten Dekrete sollen den Bau neuer Atomkraftwerke unterschiedlicher Grössen erleichtern, die nötigen Genehmigungen deutlich beschleunigen, die Kreditvergabe erleichtern und neue Forschung zum Design von Reaktoren unterstützen. Zudem soll die Herstellung des nötigen Kernbrennstoffs für die Reaktoren wieder verstärkt in den USA stattfinden, sowohl in Bezug auf die Förderung von Uran als auch mit Blick auf die Anreicherung. Auch die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen soll unterstützt werden.

Das Energieministerium ist zudem unter anderem angewiesen, sich dafür einzusetzen, bis 2030 den Bau von zehn «neuen, grossen Reaktoren» zu unterstützen. Das Ministerium solle sich auch dafür einsetzen, den Strom aus Atomkraft zum Betrieb von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (AI) einzusetzen. Das US-Militär wird angewiesen, innerhalb von drei Jahren ein Atomkraftwerk auf einem heimischen Stützpunkt zu bauen. (dpa)

Medien: Trump streicht Stellen im Nationalen Sicherheitsrat

US-Medienberichten zufolge streicht Präsident Donald Trumps Regierung in massivem Ausmass Stellen im Nationalen Sicherheitsrat. Unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung berichtete das Nachrichtenportal «Axios», etwa die Hälfte der rund 350 Stellen sollten wegfallen. Trump und Aussenminister Marco Rubio, der die im Weissen Haus angesiedelte Behörde derzeit übergangsweise führt, hätten die Restrukturierung vorangetrieben. Auch der US-Sender CNN und die «Washington Post» berichteten über dramatische Kürzungen bei der Behörde.

Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) im Weissen Haus hat normalerweise eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung und Koordinierung der Aussenpolitik der US-Regierung. Die Mitarbeiter sind für gewöhnlich vor allem erfahrene Beamte aus den Ministerien, hinzu kommen auch politische Beamte. Trump steht im Ruf, dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gegenüber sehr misstrauisch zu sein; er soll den Beamten mangelnde Loyalität unterstellen. Im Zuge der Kürzungen sollen den Berichten zufolge viele Aufgaben der Behörde an das Aussen- und das Verteidigungsministerium abgegeben werden. (dpa)

USA beginnen mit Lockerung der Syrien-Sanktionen

Die US-Regierung hat damit begonnen, Sanktionen gegen Syrien auszusetzen. Ziel sei es, neue Investitionen in Syrien zu fördern und dem Land dabei zu helfen, Frieden und Stabilität zu erreichen, teilte Finanzminister Scott Bessent mit. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche auf seiner Reise im Nahen Osten angekündigt, dass die USA alle Sanktionen gegen Syrien aufheben wollen. Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft und fordert die Aufhebung aller Sanktionen.

Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt. Mit Aufhebung der Wirtschaftssanktionen werde etwa der Weg geebnet für neue Investitionen und Finanzdienstleistungen sowie für Transaktionen im Zusammenhang mit Erdöl oder Erdölprodukten, die aus Syrien stammten, erklärte das US-Finanzministerium. Ebenfalls erlaubt würden unter anderem Transaktionen mit der neuen syrischen Regierung und mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sowie mit der syrischen Zentralbank und anderen Banken. (dpa)

US-Richterin stoppt Trumps Vorgehen gegen Harvard

Eine Bundesrichterin hat dem Vorhaben der US-Regierung, ausländische Studierende von der Eliteuniversität Harvard auszuschliessen, vorerst einen Riegel vorgeschoben. Eine von der Richterin verhängte vorläufige einstweilige Verfügung hindert die Regierung daran, der Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.

Die Universität hatte nur wenige Stunden vor der Entscheidung der Richterin Klage gegen den Schritt der US-Regierung vor einem Bundesgericht eingereicht. Darin warf sie der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmassnahme unter Druck setzen zu wollen. Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil.

Richterin Allison D. Burroughs ist zu dem Schluss gekommen, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen «unmittelbaren und irreparablen Schaden» für Harvard bedeute. Das geht aus der Verfügung hervor. Burroughs hatte nach der Einreichung der Klage sofort eine Anhörung angeordnet. (dpa)

Donald Trump kündigt nächsten Zoll-Hammer an

US-Präsident Donald Trump will offenbar die Europäische Union (EU) abstrafen, weil die aktuellen Verhandlungen ins Nichts führen. Via «Truth Social» schreibt er: «Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts.» Und weiter: «Daher empfehle ich einen direkten Zoll von 50 Prozent auf die Europäische Union ab dem 1. Juni 2025. Für Produkte, die in den USA hergestellt werden, fallen keine Zölle an.» Ob die Schweiz ebenfalls betroffen sein wird, ist noch nicht bekannt.

Auch ohne solche EU-Zölle haben die USA heute bereits historisch hohe Zölle. Laut dem Budget Lab der Universität Yale sind es durchschnittlich 17,8 Prozent. Das ist sieben Mal mehr als vor Trumps Amtsantritt und so viel wie seit 1934 nicht. Vor seinem Deal mit China, welcher die US-Zölle von 145 Prozent auf noch 30 Prozent herunterbrachte, waren die Zölle allerdings noch höher. Der Handelsökonom Paul Krugman sagte deshalb kürzlich, die Zollsätze seien nun nicht mehr «völlig irrsinnig hoch», aber noch immer «verrückt hoch ».

Genozid-Lüge: Trump zeigte Ramaphosa Foto aus anderem Land

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weissen Haus soll US-Präsident Donald Trump seinen Vorwurf des «Völkermordes» an weissen Bauern mit einem Foto von Leichen aus der Demokratischen Republik Kongo untermauert haben. Das teilte die Nachrichtenagentur Reuters mit.

Reuters zufolge hatte einer ihrer Fotografen im Februar Videoaufnahmen von einer Massenbeerdigung in der Stadt Goma nach einem Angriff der Rebellengruppe M23 gemacht. Ein Screenshot dieser Aufnahmen sei dann von dem Online-Magazin «American Thinker» veröffentlicht und von Trump beim Besuch Ramaphosas gezeigt worden, schreibt Reuters weiter. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur an das Weisse Haus mit der Bitte um einen Kommentar dazu sei unbeantwortet geblieben.

Der Reuters-Videojournalist Djaffar Al Katanty zeigte sich Reuters zufolge schockiert. «Vor den Augen der ganzen Welt hat Präsident Trump mein Bild benutzt, hat benutzt, was ich in der Demokratischen Republik Kongo gefilmt habe, um Präsident Ramaphosa zu überzeugen, dass in seinem Land Weisse von Schwarzen getötet werden», sagte er demnach. Südafrika weist Trumps Vorwurf des «Genozids» entschieden zurück.

Die Beziehungen der beiden Länder waren zuletzt sehr angespannt – vor allem wegen Trumps «Genozid»-Vorwürfen gegen Südafrika. Der US-Präsident beklagt eine Diskriminierung weisser Minderheiten in Südafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner, die Nachfahren niederländischer Siedler sind. Sie führten in Südafrika bis Anfang der 1990er Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit systematisch diskriminierte.

Bei dem Treffen im Oval Office bemühte sich Ramaphosa wiederholt, die Lage zu entspannen und Trump zu umgarnen. Zumindest teilweise zeigte die Charmeoffensive Wirkung: So hielt sich der US-Präsident offen, womöglich doch im November am G20-Gipfel in Südafrika teilzunehmen. (dpa)

Trump-Regierung: Ausländer dürfen nicht mehr in Harvard studieren

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat der Harvard-Universität die Aufnahme von ausländischen Studierenden untersagt. Zur Begründung teilte das Heimatschutzministerium am Donnerstag mit, die Elite-Universität habe ein unsicheres Umfeld geschaffen, indem es antiamerikanischen, pro-terroristischen Agitatoren erlaubt habe, jüdische Studenten auf dem Campus anzugreifen. Ohne Beweise vorzulegen, wurde Harvard ausserdem beschuldigt, mit der Kommunistischen Partei in China zusammenzuarbeiten.

Die ausländischen Studierenden, die bereits in Harvard immatrikuliert seien, müssten sich nun entweder eine andere Hochschule suchen oder würden ihren Aufenthaltsstatus verlieren, hiess es in der Mitteilung des Ministeriums. Die Regierung entzog Harvard die Zulassung für das Student and Exchange Visitor Program, das der Hochschule die Möglichkeit gibt, internationale Studenten zu unterstützen, damit sie ihr Visum erhalten und in den USA studieren können. (dpa)

«Genozid»-Vorwurf: Trump führt Südafrikas Präsidenten vor

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weissen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen öffentlich vorgeführt. Bei einem Treffen im Oval Office überzog Trump seinen Gast mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen «Genozid» an weissen Bauern begehe. Überraschend liess er sogar Videoaufnahmen zeigen, um seine Völkermord-Anschuldigungen zu untermauern. Ramaphosa bemühte sich wiederholt, die Lage zu entspannen und Trump zu umgarnen. Zumindest teilweise zeigte die Charmeoffensive Wirkung: So hielt sich der US-Präsident offen, womöglich doch im November am G20-Gipfel in Südafrika teilzunehmen.

Die Beziehungen der beiden Länder waren zuletzt sehr angespannt - vor allem wegen Trumps «Genozid»-Vorwürfen gegen Südafrika. Der US-Präsident beklagt eine Diskriminierung weisser Minderheiten in Südafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner, die Nachfahren niederländischer Siedler sind. Sie führten in Südafrika bis Anfang der 1990er-Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit systematisch diskriminierte.

Trump stört sich besonders an einem neuen Gesetz, das Landenteignungen im öffentlichen Interesse erlaubt, um Ungleichheiten aus der Zeit der Apartheid auszugleichen. Der Grossteil der landwirtschaftlichen Flächen in Südafrika ist weiter im Besitz von Angehörigen der kleinen weissen Minderheit. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords. Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten «weissen Genozid» auf. Auch Südafrika weist den Vorwurf entschieden zurück.

Nach einem längeren Austausch vor laufenden Kameras liess Trump bei dem Treffen plötzlich das Licht im Oval Office dimmen und Videoaufnahmen auf einem grossen Fernseher abspielen. Die Bilder zeigten Gräber am Rande einer Strasse, sagte der Republikaner dazu. «Es ist ein schrecklicher Anblick. So etwas habe ich noch nie gesehen.» Ramaphosa entgegnete: «Hat man Ihnen gesagt, wo das ist, Herr Präsident? Ich würde gerne wissen, wo das ist, denn das habe ich noch nie gesehen.» Er werde dem nachgehen, versprach der südafrikanische Präsident.

Trump hielt auch ausgedruckte Artikel über angebliche Gewalt an weissen Landwirten in die Höhe, ging die Seiten einzeln durch und kommentierte dazu: «Tod, Tod, Tod.» Am Ende übergab er seinem Amtskollegen den Stapel an Papieren. Charmeoffensive des Gastes aus Südafrika Ramaphosa bemühte sich wiederholt, die Lage zu entspannen und betonte, wenn es Probleme gebe, müsse man unter Partnern darüber reden. Er sei bereit, über alles zu reden - ohne das Beisein von Reportern. Der südafrikanische Präsident versuchte auch mehrfach, Trump zu schmeicheln, ihn mit Witzen zum Lachen zu bringen und ihn mit politischen Angeboten - etwa dem Zugang zu südafrikanischen Rohstoffen - milder zu stimmen. (dpa)

Jodie Foster bezeichnet Politik Trumps als «Tragödie»

Hollywood-Star Jodie Foster zeigt sich tief besorgt über die politische Lage in den USA. «Es ist wahr, dass es im Moment schwer ist, in den Vereinigten Staaten zu leben», sagte die 62-Jährige der dpa in Cannes. Die zweifache Oscar-Preisträgerin antwortete damit auf die Frage, ob die Politik von US-Präsident Donald Trump ein Faktor sei, warum sie gerade lieber in Europa drehe. Bei den Filmfestspielen stellt sie ihren neuen Film «Vie privée» (Regie: Rebecca Zlotowski) vor. Foster, die auf eine französische Schule ging, spricht in dem Werk fliessend Französisch.

«Es ist herzzerreissend», sagte Foster. «Und ich muss die Leute immer daran erinnern, dass ich mein Land liebe, obwohl ich eine europäische Ausbildung habe. Ich liebe mein Land, und ich liebe es, Amerikanerin zu sein. Ich weiss, das klingt verrückt, oder? Es klingt ein bisschen übertrieben patriotisch, aber für mich ist Amerika ein Gefühl, als würde man mit seinem Grossvater auf Pferden reiten, die Rolling Stones hören und bis 4 Uhr morgens tanzen. Es sind all diese Dinge, die dich ausmachen. Und es ist sehr schwer, die Tragödie mit anzusehen, die der Demokratie gerade widerfährt.» Foster ist damit eine der wenigen US-Promis, die sich seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit gegen den Präsidenten ausgesprochen haben. (dpa)

Bücher über Vielfalt wieder zurück in US-Marine-Bibliothek

Fast alle der 381 aus der Bibliothek der US-Marineakademie entfernten Bücher sind nun wieder in den Regalen zu finden. Nach der jüngsten vom Pentagon angeordneten Revision wurden die Bücher, die sich mit Antirassismus und Geschlechterfragen befassen, bis auf wenige Ausnahmen wieder zurückgebracht. Auf Grundlage der Überprüfung werden jedoch etwa 20 Bücher aus der Bibliothek der Akademie zur Seite genommen, wie Vertreter des Verteidigungsministeriums der AP am Mittwoch mitteilten. Ein paar Dutzend Bücher in den Bibliotheken der Air Force seien ebenfalls zur Überprüfung entfernt worden. Die Bücher werden im Rahmen einer Massnahme der Regierung von US-Präsident Donald Trump überprüft, mit der dem US-Militär sämtliche Materialien, die mit Vielfalt, Gleichberechtigung oder Inklusion zu tun haben, entzogen werden sollen. (dpa)

Ermittlungen gegen Cuomo: Unruhe vor Bürgermeisterwahl in New York

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bringt Unruhe in den Wahlkampf für das Amt des Bürgermeisters von New York. Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend, dass das Justizministerium Ermittlungen in Zusammenhang mit der Corona-Politik des ehemaligen New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo eingeleitet habe. Ein Sprecher des Politikers, der als Favorit für die Bürgermeisterwahl Anfang November gilt, bezeichnete das Vorgehen als vorsätzlich, um Cuomo bei der Wahl zu schaden. (dpa)

Trump legt Vertuschung von Bidens Krebserkrankung nahe

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Vertuschung der Krebserkrankung seines Vorgängers Joe Biden nahegelegt. Auf die Frage, ob er Biden nach der Prostatakrebs-Diagnose anrufen würde, sagte Trump im Weissen Haus: «Ich bin überrascht, dass die Öffentlichkeit nicht schon vor langer Zeit informiert wurde.» Denn es dauere lange, bis jemand zur Stufe 9 einer Krebserkrankung gelange. Trump betonte, ein solcher Test gehöre für Männer eigentlich zum Standard bei einem medizinischen Routine-Check.

Der 78-Jährige verlangte ausserdem Aufklärung, ob es sich bei Bidens behandelndem Arzt um den gleichen Mediziner handele, der dem Demokraten zuvor volle kognitive Leistungsfähigkeit bescheinigt habe. «In beiden Fällen war ein Arzt beteiligt. Vielleicht war es derselbe Arzt, und jemand verschweigt die Fakten», sagte Trump und schob nach: «Das ist ein grosses Problem.» Die Leute sollten versuchen herauszufinden, was passiert sei. Mehrfach sagte der Präsident zugleich, die Situation sei sehr traurig.

Bidens Büro hatte zuvor öffentlich gemacht, dass beim Ex-Präsidenten Prostatakrebs diagnostiziert worden sei. Es handele sich um eine aggressivere und weit fortgeschrittene, aber behandelbare Form der Krankheit, berichteten US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Biden-Büros. Demnach hat der Krebs bei dem 82-Jährigen auf die Knochen gestreut.

Zweifel an Bidens geistiger Verfassung

Laut der Mitteilung wurde Bidens Krebs mit einem Gleason-Score von 9 (Gradgruppe 5) eingestuft. Nach Angaben der American Cancer Society lässt dies auf eine besonders aggressive Form schliessen, bei der ein rasches Wachstum und eine Ausbreitung wahrscheinlich sind.

Biden war im Januar aus dem Amt geschieden – als bis dahin ältester Präsident in der Geschichte der USA. Ursprünglich hatte er bei der Wahl 2024 erneut für die Demokraten antreten wollen. Doch im Wahljahr gab es zunehmend Zweifel an seiner körperlichen und geistigen Verfassung. Die Diskussion über seinen Zustand veranlasste Biden schliesslich zum Rückzug aus dem Rennen.

Trump hatte sich im Wahlkampf oft verächtlich über Bidens geistige Verfassung geäussert - und tut das bis heute. Er stellt den Demokraten regelmässig als senilen, nicht zurechnungsfähigen alten Mann dar, der im Amt von anderen gesteuert worden sei. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden von Bidens Krebserkrankung hatte Trump seinem Vorgänger zunächst öffentlich gute Besserung gewünscht. (dpa)

US-Gericht ermöglicht vorerst Abschiebungen von Venezolanern

Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner in den USA dürfen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zufolge grundsätzlich abgeschoben werden. Der Supreme Court gab damit im Streit um die Aufhebung eines temporären Schutzes für die Venezolaner der US-Regierung recht. US-Medien zufolge geht es um rund 350'000 Einwanderer aus Venezuela. Diese lebten aufgrund einer Anordnung der vorigen Regierung unter Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer Abschiebung in den USA.

Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Februar dieses Jahres entschieden, den Schutzstatus für einen bestimmten Teil der Migranten ab Anfang April aufzuheben. Ein Richter eines Bundesgerichts in San Francisco blockierte die Entscheidung aber, woraufhin die Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington einbrachte.

Bidens Regierung hatte den Schutzstatus mit den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Eine Abschiebung in ihre Heimat sei für die Migranten zu riskant, hiess es damals. (dpa)

Trump kündigt Verhandlungen über Waffenruhe in der Ukraine an

Russland und die Ukraine wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe aufnehmen. Trump sagte am Montag, er habe ein hervorragendes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt.

Die Bedingungen für die Verhandlungen würden zwischen den beiden Parteien ausgehandelt, schrieb Trump in einem Beitrag in den sozialen Medien. Anders gehe es nicht, «weil sie Details einer Verhandlung kennen, die sonst niemand kennt». Der US-Präsident sprach ausserdem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und europäischen Staats- und Regierungschefs in der Hoffnung, Fortschritte hin zu einer Feuerpause zu erzielen. (dpa)

Joe Biden an Krebs erkrankt

Die Debatte über den Gesundheitszustand von Joe Biden riss bis zuletzt nicht ab. Jetzt teilt sein Büro mit: Der 82-Jährige ist an Krebs erkrankt.

Iran widerspricht Trump: Noch kein US-Vorschlag im Atomstreit

Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi hat der Darstellung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, dass Teheran ein Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits vorliege. Es gebe weder ein direktes noch ein indirektes Angebot der USA, schrieb Araghtschi auf der Plattform X. Er beschwerte sich erneut darüber, dass die USA über die Medien «verwirrende und widersprüchliche Botschaften» in die Welt setzten, die für die laufenden Atomverhandlungen nicht hilfreich seien.

Trump hatte am Freitag gesagt, die USA hätten einen formalen Vorschlag an Teheran übermittelt. «Ja, sie haben einen Vorschlag», sagte Trump und fügte hinzu: «Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, sonst wird etwas Schlimmes passieren.»

Die USA wollen den Iran mit einem neuen Abkommen dazu bewegen, das Atomprogramm zu begrenzen, um den Bau einer Atomwaffe zu verhindern. Teheran erhofft sich von einer Vereinbarung, dass Sanktionen gelockert werden, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt haben.

Der Iran wolle zwar den Dialog mit den USA fortsetzen und eine Einigung erzielen, lasse sich aber von Washington nichts diktieren, sagte Araghtschi. Er, Präsident Massud Peseschkian und die Atomorganisation betonen immer wieder, dass der Iran nicht an einem Atomwaffenprogramm arbeite. Einen Verzicht auf Nukleartechnologie und eigenständige Urananreicherung lehnt die Führung des Landes vehement ab. (dpa)

Infantino begleitet Trump und brüskiert Fifa-Kongress

Gianni Infantino liess seine Gefolgschaft warten und warten. Der FIFA-Boss schwänzte offizielle Termine, er verpasste am Donnerstag sogar den geplanten Beginn seines Kongresses - und er sorgte damit endgültig für einen beispiellosen Eklat. Nach der umstrittenen Reise in den Nahen Osten an der Seite Donald Trumps schaffte es Infantino offenbar nicht mehr rechtzeitig nach Asunción. Mit seinem Verhalten brüskierte er die angereisten Verbandsvertreter aus aller Welt.

An den Tagen zuvor hatte Infantino den US-Präsidenten auf dessen erster grosser Auslandsreise begleitet - und dafür bereits Kritik einstecken müssen. «Wir sind darüber sehr verwundert. Es ist wichtig, dass er an den Tagen anwesend ist, an denen wir anwesend sind. Dies ist der wichtigste Treffpunkt für uns», sagte Norwegens Verbandschefin Lise Klaveness angesichts der Abwesenheit im Vorfeld des Kongresses.

Die 44-Jährige betonte, dass sie keine offiziellen Informationen über Infantinos Kalender erhalten habe. «Wenn er nicht da ist, ist das beunruhigend. Hier findet Demokratie statt», sagte Klaveness: «Es ist eine Entwicklung, die es wert ist, einige Fragen zu stellen, nicht nur für die Presse, sondern auch für uns.»

Die Nähe zu Trump, der Gastgeber der Klub-WM im Sommer und von weiten Teilen der WM 2026 ist, scheint Infantino derzeit wichtiger zu sein. Immer wieder zeigte sich der FIFA-Chef in den vergangenen Wochen an der Seite des US-Präsidenten, dieser lobte Infantino jüngst bei jeder Gelegenheit. Auch nach Saudi-Arabien, dem umstrittenen Ausrichter der WM 2034, pflegt der 55-Jährige immer engere Kontakte. (sid)

US-Verteidigungsminister betrachtet Wokeness als Kriegsursache

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das verstärkte Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeiten als Grund für die Kriege in Gaza und der Ukraine ausgemacht. «Wokeness und Schwäche» hätten Kriege weltweit ermöglicht, verkündete Hegseth, als er am Donnerstag Soldaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar für die Ansprache von Präsident Donald Trump in Stimmung brachte.

«Traurigerweise haben wir in den vergangenen vier Jahren einen Zusammenbruch in Afghanistan erlebt. Und was am 7. Oktober geschah, der Krieg in der Ukraine, ist Gewalt, die durch Wokeness und Schwäche entfesselt wurde», sagte er und versprach: «Wir stellen das Ethos des Kriegers wieder her. Schluss mit der politischen Korrektheit.» Anschließend betrat Trump die Bühne, während der 82-jährige Country-Sänger Lee Greenwood sein Lied «Proud to be an American» schmetterte. (dpa)

Freigelassene Geisel wird nicht zu Trump reisen

Nach seiner Freilassung aus der Hamas-Geiselhaft wird der amerikanisch-israelische Doppelstaatler Edan Alexander zunächst nicht nach Katar fliegen, um dort US-Präsident Donald Trump zu treffen. Mehrere israelische Medien hatten am Montag vor seiner Freilassung unter Berufung auf die Angehörigen berichtet, er könnte für ein Treffen mit dem Präsidenten nach Katar reisen, sofern sein Gesundheitszustand dies erlaube.

«Die Familie Alexander bestätigt, dass Edan vorerst nicht nach Katar fliegen wird», hiess es nun in einer Mitteilung des Forums der Geisel-Familien. Die Familie stehe in ständigem Kontakt mit der US-Regierung.

Der israelische Sender Channel 12 zitierte die Familie mit den Worten, Alexander brauche Ruhe. Er werde jedoch im Laufe des Tages mit Trump telefonieren und den Präsidenten zu einem späteren Zeitpunkt auch treffen.

Israelische Medien hatten nach seiner Freilassung unter Berufung auf Angehörige berichtet, dass der 21-Jährige den Umständen entsprechend in gutem Zustand sei. Er wird derzeit in einer Klinik behandelt. Die meisten aus Israel Entführten blieben nach ihrer Freilassung mehrere Tage im Krankenhaus. US-Präsident Donald Trump ist derzeit in Saudi-Arabien, ab Mittwoch wird er in Katar erwartet. (dpa)

Trump startet Nahost-Besuch in Riad

US-Präsident Donald Trump ist zu einem mehrtägigen Besuch im Nahen Osten eingetroffen. Das Regierungsflugzeug Air Force One landete in der saudischen Hauptstadt Riad. Trump wurde dort mit einigem protokollarischem Pomp begrüsst. Der saudische Kronprinz und faktische Herrscher des Landes, Mohammed bin Salman, nahm den Republikaner persönlich in Empfang. Trump hatte Saudi-Arabien im Gegenzug für gewaltige Investitionszusagen als erste Station seines Trips auserwählt.

Es ist die erste grosse Auslandsreise des US-Präsidenten in der neuen Amtszeit. Trump war Ende April zwar kurzfristig zur Trauerfeier für den verstorbenen Papst nach Rom gereist. Der Nahost-Trip ist aber seine erste grössere internationale Reise im klassischen Sinn seit dem Amtsantritt im Januar. Trump wird von mehreren Kabinettsmitgliedern begleitet.

In Riad will Trump unter anderem Gespräche mit der saudischen Königsfamilie führen und an einem Investitionsforum teilnehmen. Außerdem ist ein Staatsbankett für ihn geplant. (dpa)

USA und China senken gegenseitige Zölle

China und die USA haben im laufenden Handelsstreit eine Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, gilt die Regelung vorübergehend für 90 Tage.

Demnach sinken US-Zölle auf chinesische Importe auf 30 Prozent. Zuvor lagen diese bei 145 Prozent. Die Aufschläge Pekings gegen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten gehen von 125 Prozent auf 10 Prozent zurück.

Zuvor hatten sich Delegationen beider Seiten in Genf in der Schweiz zu Beratungen getroffen. Sowohl die USA als auch China signalisierten anschliessend Fortschritte in den Verhandlungen, ohne jedoch nähere Details zu nennen.

Wie Vize-Ministerpräsident He Lifeng nach Angaben chinesischer Staatsmedien sagte, sei das Treffen ein wichtiger Schritt gewesen, um die Meinungsverschiedenheiten zu lösen und habe die Grundlage zur Vertiefung der Zusammenarbeit gelegt. Nach US-Angaben hatten sich die beiden Seiten im Zollstreit geeinigt - und damit einen möglichen Durchbruch im festgefahrenen Handelskonflikt erzielt. (dpa)

Gespräche USA-China über Zollstreit gehen weiter

Ranghohe Vertreter der USA und Chinas haben in Genf ihre Gespräche über eine Lösung im Zollstreit fortgesetzt. Das Treffen zwischen US-Finanzminister Scott Bessent und dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng findet hinter verschlossenen Türen statt. Nach den ersten beiden Gesprächsrunden am Samstag äusserte sich keine der Seiten zu den Inhalten. US-Präsident Donald Trump sagte lediglich, dass grosse Fortschritte gemacht worden seien, nannte aber keinerlei Details. (dpa)

Zollstreit: China wirbt in Lateinamerika um Handelspartner

China wirbt im laufenden Zollstreit mit den USA für mehr Handel mit Ländern in Lateinamerika und der Karibik. Die Volksrepublik glaube, dass der «übergrosse Markt» Chinas mehr Möglichkeiten für Produkte jener Länder biete, sagte der hochrangige Beamte Miao Deyu in Peking. Er nannte ein jüngstes Abkommen mit Brasilien zum Kauf von Sojabohnen durch China.

China lade die Länder deshalb zu mehr Kooperation im Handel ein, sagte der im chinesischen Aussenamt für Lateinamerika zuständige Funktionär angesprochen auf die Frage, ob China nun seine für die USA bestimmten Exporte nach Lateinamerika umleite. 2024 machten Ausfuhren in die USA laut Miao 14,7 Prozent von Chinas Gesamtexporten aus. Am Wochenende trafen sich Vertreter Washingtons und Pekings in Genf in der Schweiz, um über die Zölle zu sprechen. (dpa)

«Vollständiger Neustart»: Trump lobt Zoll-Gespräche mit China

US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Zoll-Gespräche mit China in Genf als «vollständigen Neustart» gepriesen. Es sei auf freundliche, aber konstruktive Weise verhandelt worden, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social über das Treffen auf Ministerebene am Samstag in der Schweiz. «Viele Dinge wurden besprochen, vieles wurde vereinbart.»

Trump bezeichnete das Treffen mit den Vertretern aus China als «sehr gut» und betonte, dass grosse Fortschritte gemacht worden seien, nannte aber inhaltlich keine Details. «Wir wünschen uns – zum Wohle sowohl Chinas als auch der USA – eine Öffnung Chinas für amerikanische Unternehmen», schrieb der Präsident. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken vor und hat nach seinem Amtsantritt die Zölle auf chinesische Waren auf 145 Prozent hochgeschraubt. China reagierte mit Gegenzöllen von 125 Prozent auf US-Waren. Beide Länder versuchten bislang den Eindruck zu erwecken, dass sie am jeweils längeren Hebel sitzen und nicht den ersten Schritt machen müssen, um auf die andere Seite zuzugehen. (dpa)

USA und China beginnen Zollberatungen in Genf

Vertreter der USA und Chinas sind in Genf zu ersten Gesprächen über eine Annäherung in ihrem Zollstreit zusammengekommen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer hätten am Samstag in der Schweizer Stadt die Beratungen mit einer chinesischen Delegation unter Leitung von Vizeministerpräsident He Lifeng aufgenommen. Diplomaten beider Seiten bestätigten ebenfalls, dass die Gespräche begannen. Der genaue Ort der Gespräche wurde nicht öffentlich genannt.

Beobachter werteten die Aussichten auf einen grossen Durchbruch als gering. Dennoch bestand die Möglichkeit, dass die beiden Länder die massiven Zölle, die sie auf Waren des jeweils anderen erhoben, zumindest senken würden. Dies würde die Weltfinanzmärkte und Unternehmen auf beiden Seiten des Pazifischen Ozeans entlasten, die vom Handel zwischen den USA und China abhängig sind.

US-Präsident Donald Trump erhöhte im vergangenen Monat die US-Zölle für chinesische Waren auf insgesamt 145 Prozent, worauf China mit einer 125-prozentigen Abgabe auf amerikanische Importe reagierte. So hohe Zölle laufen im Grunde darauf hinaus, dass die Länder ihre Produkte gegenseitig boykottieren, was den Handel stört, der im vergangenen Jahr ein Volumen von 660 Milliarden Dollar erreichte.

Noch bevor die Gespräche begannen, deutete Trump am Freitag an, dass die USA ihre Zölle für chinesische Waren senken könnten. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: «80 Prozent Zoll scheint richtig! Hängt von Scott ab.» Sun Yun, Leiterin des China-Programms am Stimson Center, bezweifelte, dass das Genfer Treffen substanzielle Ergebnisse bringen würde. «Das beste Szenario ist, dass sich beide Seiten gleichzeitig auf eine Deeskalation der Zölle einigen», sagte sie. Selbst eine kleine Senkung würde bereits ein positives Signal senden. «Es kann nicht nur bei Worten bleiben.» (AP)

Migration: Trump-Regierung prüft Aussetzen von Grundrechten

Die US-Regierung von Donald Trump schliesst die Aussetzung fundamentaler rechtsstaatlicher Garantien im Kampf gegen illegale Migration nicht aus. Die Verfassung erlaube es, das Habeas-Corpus-Prinzip in Zeiten einer Invasion auszusetzen, sagte Vize-Stabschef Stephen Miller auf die Frage eines Journalisten. Habeas Corpus ist ein rechtsstaatliches Prinzip, das den Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Freiheitsentziehung garantiert. Man schaue sich die mögliche Aussetzung des Prinzips nun an, so Miller weiter. «Vieles hängt davon ab, ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht.»

Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als «Invasion» und hat einen nationalen Notstand ausgerufen - das ist die Grundlage für weitere Massnahmen.

Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens der US-Regierung. Die Pläne werden teils von der Justiz durchkreuzt, was Trump ärgert. Er argumentiert, es gebe zu viele illegal eingewanderte Migranten - nicht jeder Fall könne einzeln geprüft werden. Stattdessen sollten die Betroffenen juristisch gesehen «als Gruppe» betrachtet werden. (dpa)

Trump nennt 80 Prozent Zölle vor Treffen mit China als Marke

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor den ersten Gesprächen im Handelskonflikt zwischen China und den USA eine Senkung der Zölle von bisher 145 Prozent ins Gespräch gebracht. «80% Zölle auf China scheinen in Ordnung zu sein!», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das sei die Entscheidung von Scott B., fügte er hinzu.

Finanzminister Scott Bessent führt an diesem Wochenende erstmals Gespräche mit chinesischen Vertretern. In einem Interview im Nachrichtensender Fox News hatte der US-Finanzminister gesagt, er gehe davon aus, dass sich beide Seiten bei dem Treffen erst einmal darauf einigen, worüber sie sprechen wollen. (dpa)

Trump entlässt Leiterin der US-amerikanischen Kongressbibliothek

Der US-Präsident Donald Trump hat die Leiterin der US-Kongressbibliothek entlassen. Carla Hayden, die als erste schwarze Frau in dieses Amt bekleidete, wurde am Donnerstabend vom Personalbüro des Weissen Hauses über ihre Kündigung informiert, wie ein Sprecher der Library of Congress der AP mitteilte. «Im Namen von Präsident Donald J. Trump teile ich Ihnen mit, dass Ihre Position als Bibliothekarin des Kongresses mit sofortiger Wirkung beendet ist. Ich danke Ihnen für Ihren Dienst».

Hayden, deren zehnjährige Amtszeit als 14. Bibliothekarin des US-Kongresses im nächsten Jahr regulär im nächsten Jahr geendet hätte, war kurz vor ihrer Entlassung von der konservativen Stiftung American Accountability Foundation (AAF) auf dem Nachrichtendienst X angegriffen geworden: «Die derzeitige #LibrarianOfCongress Carla Hayden ist woke, anti-Trump, und fördert trans Kinder. Es ist an der Zeit, sie zu entlassen und einen neuen Mann für diesen Job einzustellen!»

Führende Demokraten des Repräsentantenhauses, die Haydens überraschende Entlassung bereits bestätigt hatten, zeigten sich verärgert über die Entscheidung des Weissen Hauses. Rosa DeLauro, Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Connecticut und ranghöchste Demokratin im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte, Hayden sei von Trump «kaltschnäuzig entlassen» worden. Sie verlange von der Regierung eine Erklärung für die genauen Gründe.

Haydens Amtszeit sei von ihrem unerschütterlichen Engagement für die Zugänglichkeit, Modernisierung und Demokratisierung von Wissen geprägt gewesen, erklärte DeLauro. «Ihre Entlassung ist nicht nur ein Affront gegen ihre historischen Verdienste, sondern auch ein direkter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unserer ehrwürdigsten Institutionen.» (AP)

Pentagon entlässt bis zu tausend Transmenschen aus dem Militär

Das US-Verteidigungsministerium entlässt bis zu tausend Menschen aus dem Militär, die sich offen als transgeschlechtlich identifizieren. Alle übrigen Streitkräfte hätten demnach dreissig Tage Zeit, um ihre Transidentität offenzulegen, hiess es in einer am Donnerstag (Ortszeit) erlassenen Richtlinie von Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Nachdem der Supreme Court auf Geheiss des US-Präsidenten Donald Trump den Weg für ein Transgender-Verbot beim Militär freigemacht hatte, äusserte sich auch Hegseth unmissverständlich: «Keine trans Personen mehr im US-Verteidigungsministerium», schrieb er in einem Beitrag auf X. Bereits zuvor hatte Hegseth erklärt, seine Behörde wolle «Wokeness» und vermeintliche Schwäche hinter sich lassen. Auf einer Konferenz für Spezialeinheiten in Tampa im US-Bundesstaat Florida sagte er: «Keine Kerle in Kleidern mehr. Wir sind fertig mit diesem S---».

Dem Ministerium zufolge sollen auch Krankenakten geprüft werden, um weitere Transmenschen im Militär ausfindig zu machen - insbesondere jene, die sich noch nicht gemeldet haben. Obwohl es schwierig sei, genau zu bestimmen, wie viele Transmenschen beim Militär tätig sind, würden die Krankenakten jedoch diejenigen anführen, bei denen eine «Geschlechtsdysphorie» diagnostiziert wurde, die «Symptome» zeigen oder die «behandelt» werden. Diese Streitkräfte sollen dann zwangsweise aus dem Dienst ausgeschlossen werden. (AP)

Neue Gegenzoll-Pläne: EU wappnet sich für Eskalation mit USA

Im Handelskonflikt mit den USA bereitet die Europäische Kommission weitere Sonderzölle auf US-Exporte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro vor. Diese Zusatzabgaben könnten auf Industrie- und Agrarprodukte wie Autos, Süsskartoffeln und Whiskey erhoben werden, sollten Verhandlungen mit Washington nicht zu einer Lösung führen, wie aus einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht. Als Frist dafür gilt derzeit der Monat Juli.

In ihm läuft eine 90-Tage-Frist ab, die US-Präsident Donald Trump für Angebote der EU gesetzt hat. Wenn diese ihm nicht ausreichen, will er umfangreiche neue Sonderzölle auf Einfuhren aus der EU erheben lassen. Sie würden zu bereits geltenden Sonderzöllen von ihm hinzukommen. Die EU sieht die Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie will deswegen zurückschlagen, sollte es keine einvernehmliche Einigung geben.

Betroffen sein könnten von zusätzlichen Zöllen der EU gegen die USA auch Maschinen, Auto- und Flugzeugteile, Chemikalien sowie neben Whiskey auch Rum und Wein. Die mehr als 200 Seiten lange Liste mit Produkten, die aus Sicht der Kommission mit Zöllen belegt werden könnten, soll nun öffentlich und von der Wirtschaft diskutiert werden.

Hoffnung ist gleichzeitig, dass die Liste auch in den USA analysiert wird und exportorientierte Unternehmen die Regierung in Washington drängen, eine Einigung mit der EU zu erzielen. Parallel zu der Vorbereitung neuer möglicher Gegenzölle will die EU-Kommission die USA wegen der Zölle bei der WTO verklagen, wie die Behörde weiter mitteilte. (dpa)

USA und Grossbritannien einigen sich auf Handelspakt

Die USA und Grossbritannien haben sich nach Worten von US-Präsident Donald Trump auf eine Handelsvereinbarung geeinigt. Trump kündigte den Deal auf seiner Online-Plattform Truth Social an. Es handle sich um eine «volle und umfängliche» Vereinbarung, die das Verhältnis zwischen den USA und Grossbritannien verfestigen werde, schrieb Trump. Viele weitere Deals seien in einem fortgeschrittenen Stadium, liess er wissen. Für 10.00 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MESZ) ist eine Pressekonferenz geplant. Vor allem Autoindustrie ist auf Exporte in die USA angewiesen Details gab der US-Präsident zunächst nicht bekannt.

In Medienberichten war zuvor spekuliert worden, Grossbritannien könne zumindest eine Erleichterung der von Trump verhängten Zölle erreicht haben. Vor allem die britische Autoindustrie ist auf Exporte in die USA angewiesen. Im Gegenzug wurde über Zugeständnisse im Bereich von Agrargütern und einer Steuer für digitale Dienstleistungen spekuliert.

In der BBC warnte ein Experte, es könne sich auch nur um Massnahmen handeln, die für einen eher kurzen Zeitraum gelten und nur einige Wirtschaftsbereiche abdecken. Aktuell gelten für die Briten für die meisten Exportgüter US-Zölle in Höhe von 10 Prozent, auf Stahl und Aluminium sowie auf Autos und Autoteile werden aber 25 Prozent erhoben.

Fraglich ist, ob die Vereinbarung mit den USA einer möglichen Annäherung mit der EU im Wege stehen wird. Berichten zufolge sollten US-Lebensmittelstandards nicht anerkannt werden. Chlorhühnchen und hormonbehandeltes Rindfleisch werde es in britischen Supermärkten nicht geben, hatte die Zeitung «Financial Times» berichtet. (dpa)

Ärger um Grönland: Dänemark will US-Botschafter einbestellen

Die dänische Regierung will den amtierenden US-Botschafter wegen Spionagevorwürfen zu einem Gespräch einbestellen. Das sagte Aussenminister Lars Løkke Rasmussen bei einem Treffen der EU-Aussenminister am Mittwoch in Warschau. Zuvor hatte die Zeitung «Wall Street Journal» berichtet, die USA wollten Grönland verstärkt ausspionieren. «Das beunruhigt mich sehr, denn wir spionieren keine Freunde aus», sagte Løkke Rasmussen laut Nachrichtenagentur Ritzau.

Dem «Wall Street Journal» zufolge soll die US-Regierung ihre Geheimdienste aufgefordert haben, mehr über die Unabhängigkeitsbewegung in Grönland herauszufinden und darüber, wie die Grönländer und die Dänen zum Abbau von Rohstoffen auf der Insel durch die USA stehen. Aussenminister Løkke Ramussen sagte zum Fernsehsender DR, es gehe den USA offenbar darum zu sehen, ob man Keile zwischen die Länder treiben könne. «Das ist nicht die Art von Zusammenarbeit, die wir haben wollen», sagte er demnach. Wann und in welcher Form das Gespräch mit dem US-Botschafter stattfinden werde, teilte das Aussenministerium zunächst nicht mit.

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder sein Interesse geäussert, aus Gründen der nationalen wie internationalen Sicherheit die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Die Insel ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark. Von dänischer wie von grönländischer Seite hat man Trumps Begehrlichkeiten immer wieder klar zurückgewiesen und betont, dass die Grönländer selbst über ihre Zukunft entscheiden werden. (dpa)

Trump kündigt «bedeutendes» Abkommen an – mit den Briten?

US-Präsident Donald Trump hat ein «bedeutendes» Handelsabkommen mit einem «grossen und hoch angesehenen Land» angekündigt. Dazu werde es am Donnerstagvormittag (Ortszeit) eine Pressekonferenz geben, verkündete er über sein Online-Sprachrohr Truth Social. Um welches Land es sich handelt, liess der Republikaner offen - Berichten zufolge soll es Grossbritannien sein. Eine britische Regierungssprecherin sagte der Nachrichtenagentur PA am Donnerstagmorgen, Premierminister Keir Starmer werde heute im Laufe des Tages ein Update zu den Verhandlungen mit den USA geben. Die Vereinigten Staaten seien ein «unverzichtbarer» Verbündeter.

Nach der «New York Times» hatten auch mehrere britische Medien über ein Abkommen beider Länder berichtet. Allerdings blieb zunächst offen, welchen Umfang es haben würde. In der BBC warnte ein Experte, es könne sich auch nur Massnahmen handeln, die für einen eher kurzen Zeitraum gelten und nur einige Wirtschaftsbereiche abdecken. Aktuell gelten für die Briten für die meisten Exportgüter US-Zölle in Höhe von 10 Prozent, auf Stahl und Aluminium sowie auf Autos und Autoteile werden aber 25 Prozent erhoben.

Für die USA wäre es die erste Vereinbarung mit einem wichtigen Handelspartner seit Trumps weitreichender Verhängung von Strafzöllen Anfang April. Dem US-Präsidenten zufolge soll es nur «das erste von vielen» Abkommen sein. (dpa)

FBI-Chef Patel lehnt Trumps Kürzungspläne ab

FBI-Chef Kash Patel lehnt die Kürzungspläne der US-Regierung für seine Behörde ab. «Wir brauchen mehr als das, was vorgeschlagen wurde», sagte Patel am Mittwoch (Ortszeit) vor einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses. Die geplanten Kürzungen schadeten dem FBI, das seine Prioritäten neu ausrichten und sich auf den Kampf gegen Gewaltverbrechen konzentrieren solle. Der Haushaltsvorschlag der Regierung sieht für das FBI Mittelkürzungen von mehr als 500 Millionen Dollar (rund 440 Millionen Euro) vor. Das Weisse Haus erklärte, es wolle das FBI «reformieren und straffen» und Aufgaben reduzieren, «die nicht der Strafverfolgung dienen und nicht mit den Prioritäten von Präsident Donald Trump übereinstimmen».

Patel sagte, er habe noch nicht darüber nachgedacht, welche Stellen er streichen werde, falls die Kürzungen tatsächlich durchgesetzt werden sollten. «Wir konzentrieren uns auf die Frage, wie wir diese Kürzungen vermeiden können», sagte er. Der Haushaltsvorschlag der Regierung sei nicht seine Idee. Mit den dort vorgesehenen Mitteln könne die Bundespolizei ihre Aufgaben nicht erfüllen. Er habe für das FBI ein Budget 11,1 Milliarden Dollar vorgeschlagen. «Das würde dazu führen, dass wir keine Stellen streichen müssten», sagte er. (dpa)

Gesundheits-Influencerin wird oberste Ärztin der USA

US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung der bekannten Gesundheits-Influencerin und Bestseller-Autorin Casey Means zur obersten US-Ärztin bekanntgeben. Eigentlich sollte die Stelle die Medizinerin und frühere Medizinjournalistin Janette Nesheiwat übernehmen, für Donnerstag war ihre Anhörung im US-Senat zur Bestätigung im Amt geplant, das berichtet der «Blick».

Zu den Gründen für seinen kurzfristigen Personalwechsel machte Trump selbst keine Angaben. US-Medien berichteten, die Trump politisch nahestehende Aktivistin Laura Loomer habe sich gegen eine Ernennung von Nesheiwat ausgesprochen. Dies habe Loomer mit Nesheiwats Befürwortung der Impfstoffe gegen das Coronavirus begründet.

Loomer, die ihrerseits Verschwörungstheorien unter anderem zu den Anschlägen vom 11. September 2001 verbreitet, hat Trump bereits zur Entlassung anderer hochrangiger Amtsträger bewegt – unter anderem des Chefs des Auslandsgeheimdiensts NSA, General Timothy Haugh. (has)

Trump hält an Zöllen gegen Kanada fest

Kanadas Premierminister Mark Carney kann nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nicht mit einer Aufhebung von Zöllen als Ergebnis des heutigen gemeinsamen Treffens rechnen. Auf die Frage einer Journalistin, ob Carney während des Besuchs in der US-Hauptstadt Washington irgendetwas sagen könne, das Trump dazu bewegen könnte, die Zölle gegen Kanada aufzuheben, antwortete der US-Präsident: «Nein».

Die USA würden ihre eigenen Autos herstellen und diese nicht aus Kanada bekommen wollen. «Wir erheben Zölle auf Autos aus Kanada und ab einem bestimmten Punkt wird es für Kanada wirtschaftlich keinen Sinn mehr ergeben, diese Autos zu bauen.» Auch Stahl aus Kanada würden die USA nicht wollen, da sie ihren eigenen herstellen würden. (dpa)

Trump verkündet überraschend Huthi-Kapitulation

Nach monatelangen Angriffen des US-Militärs im Jemen soll es US-Präsident Donald Trump zufolge plötzlich einen Durchbruch geben. Die Huthi-Miliz im Jemen habe gegenüber den USA kapituliert und wolle keine Schiffe mehr angreifen, erklärte Trump völlig überraschend in Washington.

Der Oman, der zwischen den USA und den Huthi eigenen Angaben nach vermittelt hatte, berichtete am Abend von einer Einigung zwischen beiden Seiten. Diese hätten sich darauf verständigt, künftig keine gegenseitigen Angriffe mehr durchzuführen, teilte Omans Aussenminister Badr al-Busaidi mit. Das schliesse auch Angriffe gegen amerikanische Schiffe im Roten Meer ein. Damit solle die Freiheit der Schifffahrt sowie ein ungehinderter Ablauf des internationalen Handelsverkehrs wieder gewährleistet werden.

Noch kurz vor der Ankündigung flog Israels Militär nach eigenen Angaben mehrere Angriffe auf Huthi-Ziele im Jemen. Huthi-Medien sprachen von israelisch-amerikanischen Angriffen. Auf die Ankündigung Trumps reagierte die vom Iran unterstütze Miliz bisher nicht.

Trump sagte im Weißen Haus, er nehme die Zusicherung ernst und werde im Gegenzug die US-Angriffe auf die Huthi mit sofortiger Wirkung einstellen lassen. «Sie haben kapituliert. (...) Wir werden sie beim Wort nehmen», so Trump. «Sie haben gesagt, bitte bombardiert uns nicht mehr und wir werden eure Schiffe nicht angreifen.»

Weitere Details waren nach Trumps Aussagen vollkommen unklar.

Neuseeland will nach Trump-Ankündigung Filmteams anlocken

Der neuseeländische Ministerpräsident Christopher Luxon will nach einer Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu Filmen weiter die Werbetrommel für sein Land rühren. Er warte noch auf mehr Details zu den geplanten Massnahmen des Amerikaners, ehe er diese kommentiere, sagte Luxon am Montag. Doch werde er weiterhin versuchen, Filmemacher aus dem Ausland anzulocken, unter anderem aus der indischen Bollywood-Szene. «Wir haben eine absolute Weltklasseindustrie», sagte Luxon. «Hier ist der beste Ort, um Filme zu machen. Punkt. Weltweit.»

Neuseeland hat Rabatte und andere Anreize geboten, damit Hollywood-Filme in dem Land gedreht werden. Die «Herr der Ringe»- und «Hobbit»-Filmreihen haben der Tourismusbranche Neuseelands Milliarden von Dollar eingebracht. Vor kurzem wurde auch der Film «Minecraft» komplett in Neuseeland gedreht.

Trump hatte am Sonntagabend (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, dass er angeordnet habe, dass Zölle in Höhe von 100 Prozent auf importierte Filme verhängt würden, die nicht in den USA produziert worden seien. (AP)

Trump will für «Abschaum der Gesellschaft» Gefängnis Alcatraz wiedereröffnen

US-Präsident Donald Trump will das ehemalige Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz im US-Bundesstaat Kalifornien wieder in Betrieb nehmen und ausbauen lassen. Dies kündigte der Präsident am Sonntag auf seiner Webseite Truth Social an. Amerika werde schon viel zu lange von «bösartigen, gewalttätigen Straftätern» geplagt, dem, wie Trump es nannte, «Abschaum der Gesellschaft, der nie etwas anderes als Elend und Leid verursachen wird». Und weiter: «Als wir noch eine ernsthafte Nation waren, haben wir nicht gezögert, die gefährlichsten Verbrecher einzusperren und sie weit weg von allen zu halten, denen sie schaden könnten. So sollte es auch sein.»

Trump will Alcatraz nicht nur wieder in Betrieb nehmen, das Gefängnis soll «erheblich vergrössert» und umgebaut werden und als «Symbol für Recht, Ordnung und Gerechtigkeit» dienen. Ein Sprecher des Bureau of Prisons, das in den USA für die Verwaltung der Bundesgefängnisse verantwortlich ist, teilte der AP mit, dass die Behörde «alle Anordnungen des Präsidenten befolgen wird». Der Sprecher äusserte sich zunächst nicht dazu, ob eine Wiederinbetriebnahme überhaupt praktikabel wäre.

Die Schliessung von Alcatraz im Jahr 1963 wurde mit der bröckelnden Infrastruktur und den hohen Kosten für die Versorgung der Inselanstalt begründet, da alles, vom Brennstoff bis zu den Lebensmitteln, per Schiff herangeschafft werden musste. Das Gefängnis, das aufgrund der starken Meeresströmungen und des kalten Pazifikwassers, das es umgibt, als unentrinnbar galt, beherbergte einige der berüchtigtsten Verbrecher der Nation, darunter die Schwerverbrecher Al Capone und George «Machine Gun» Kelly. In den 29 Jahren, in denen das Gefängnis in Betrieb war, versuchten nach Angaben des FBI insgesamt 36 Männer zu fliehen. Fast alle wurden gefasst oder überlebten den Versuch nicht.

Die Insel Alcatraz in der Bucht von San Francisco wird heute als Touristenattraktion betrieben und steht unter der Kontrolle des National Park Service. (dpa)

Ex-Vizepräsident Pence bekommt Auszeichnung für Mut

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence wird für seine Weigerung, die Zertifizierung des Wahlsiegs 2020 von Joe Biden zu stoppen, mit einem Preis ausgezeichnet. Die JFK Library Foundation würdigt den Republikaner in der Nacht zum (morgigen) Montag deutscher Zeit mit dem John F. Kennedy Profile in Courage Award. Pence habe am 6. Januar 2021, als das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im US-Kongress zertifiziert wurde, «sein Leben und seine Karriere aufs Spiel gesetzt», hiess es zur Begründung. Die Auszeichnung sollte Pence in Boston erhalten.

US-Präsident Donald Trump hatte seinen Vize Pence unter Druck gesetzt, Wahlergebnisse aus US-Staaten abzulehnen, weil Trump fälschlicherweise behauptete, dass es dort Wahlbetrug gegeben habe. Trump versuchte damals, trotz seiner Wahlniederlage im Amt zu bleiben. Pence widersetzte sich dem Druck Trumps und argumentierte, ihm fehle die Befugnis, die Wahlergebnisse abzulehnen. Als Trump-Anhänger das US-Kapitolgebäude am 6. Januar 2021 stürmten, skandierten einige, sie wollten Pence erhängen. Pence entging knapp einer Konfrontation mit der Meute.

Die Auszeichnung, die Pence erhält, ist nach einem Buch von Ex-Präsident John F. Kennedy benannt. Damit werden Beamte gewürdigt, die trotz möglicher politischer oder persönlicher Konsequenzen an Prinzipien festhalten. Die Auszeichnung ging bereits an die Ex-Präsidenten Barack Obama, George Bush Senior und Gerald Ford.

«Politischer Mut ist in den Vereinigten Staaten nicht aus der Mode gekommen», teilten Kennedys Tochter Caroline und sein Enkel Jack Schlossberg mit. Die beiden Kennedy-Familienmitglieder werden Pence den Preis überreichen. Pence liess wissen, er fühle sich zutiefst geehrt, die Auszeichnung zu bekommen. (dpa)

Starinvestor Buffett zerpflückt Trumps Handelspolitik

Starinvestor Warren Buffett hat die Handelspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert. Die USA sollten nicht «Handel als eine Waffe» einsetzen und den Rest der Welt verärgern, wie es Trump mit seinen Zöllen getan habe, sagte Buffett bei der Jahreshauptversammlung seiner Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway vor Tausenden Aktionären aus aller Welt, die in ein Kongresszentrum in Omaha im Staat Nebraska geströmt waren.

«Es ist aus meiner Sicht ein grosser Fehler, wenn man 7,5 Milliarden Menschen hat, die einen nicht besonders mögen, und man selbst 300 Millionen, die damit angeben, wie gut sie sich geschlagen haben», rügte der 94-Jährige am Samstag mit Blick auf die internationalen Reaktionen auf Trumps Zollpolitik.

Es sei zwar am besten, wenn der Handel zwischen den Ländern im Gleichgewicht sei. Er glaube aber nicht, dass Trump es mit seinen weitreichenden Zöllen auf die richtige Weise angehe. «Wir sollten danach streben, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben. Wir sollten das tun, was wir am besten können und sie sollten das tun, was sie am besten können», mahnte Buffett.

Anfang April hatte Trump umfangreiche Sonderzölle gegen zahlreiche Länder verhängt. Nach massiven Turbulenzen auf den Finanz- und Aktienmärkten ruderte er später zurück und setzte die Zölle für 90 Tage aus, nahm China aber davon aus. In diesem Zeitraum gilt aber weiter ein Basiszoll von zehn Prozent auf Importe in die USA.

Von seiner Politik verspricht sich Trump, angebliche Unwuchten in Handelsbeziehungen zu anderen Ländern auszugleichen, Mehreinnahmen für die US-Staatskasse in Milliardenhöhe sowie eine Rückkehr von Industriejobs nach Amerika. Doch warnen Beobachter vor einer Verschärfung der Inflation und einer wirtschaftlichen Talfahrt. (dpa)

Serbiens Präsident Vucic bricht US-Besuch wegen Krankheit ab

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat einen USA-Besuch wegen eines medizinischen Notfalls abgebrochen und ist in seine Heimat zurückgekehrt. Dies meldete der staatliche Fernsehsender RTS am Samstag. Bei einem Treffen in Florida habe Vucic plötzlich über Unwohlsein geklagt. Nach seiner Ankunft in Belgrad wurde er in das dortige Militärkrankenhaus gebracht.

Vucic hatte sich in Miami mit dem New Yorker Ex-Bürgermeister und Trump-Verbündeten Rudy Giuliani getroffen. Der serbische Staatschef hatte auch seine Hoffnung auf eine Zusammenkunft mit US-Präsident Donald Trump geäussert.

Auf Vucics Agenda stand offenbar auch ein Treffen mit Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland in Trumps erster Amtszeit und aktuell Gesandter des Präsidenten für Sondermissionen. «Tut mir leid, dass ich Sie verpasst habe, aber hoffe, dass alles okay ist», schrieb Grenell auf der Online-Plattform Twitter.

Wie es um Vucic steht, war zunächst unklar. Sein Büro kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt Einzelheiten zu nennen. Es ist bekannt, dass der 55-Jährige unter hohem Blutdruck leidet. Die Regierung des populistischen Präsidenten ist aktuell mit Protesten konfrontiert, die durch den Einsturz eines Bahnhofsdachs im nordserbischen Novi Sad am 1. November 2024 ausgelöst wurden. Es gab 16 Todesopfer. Das Unglück wird auf mangelhafte Renovierungsarbeiten zurückgeführt, die wiederum aus Sicht vieler Bürger eine Folge von Korruption in den Behörden und Missmanagement von Politikern sind. (dpa)

Weisses Haus plant Stellenabbau bei CIA und anderen Geheimdiensten

Das Weisse Haus will bei der CIA und anderen US-Geheimdiensten Stellen abbauen. Betroffen von den Plänen sei auch der Nachrichtendienst NSA, teilten Mitglieder der Regierung von Präsident Donald Trump Kongressabgeordneten mit. Die Zeitung «Washington Post» berichtete am Freitag zuerst darüber, eine eingeweihte Gewährsperson bestätigte das Vorhaben im Gespräch der Nachrichtenagentur AP.

Demnach sollen beim Auslandsgeheimdienst CIA über mehrere Jahre hinweg 1200 Stellen wegfallen sowie Tausende Jobs bei der National Security Agency (NSA) und bei anderen Geheimdiensten. Betroffen wären bei der CIA laut dem Bericht der «Washington Post» Hunderte Personen, die sich bereits entschieden haben, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.

Weitere Stellenkürzungen sollen zum Teil durch weniger Neueinstellungen erzielt werden und vermutlich keine Entlassungen erfordern. In einer Reaktion auf Nachfragen zu den Plänen erklärte die CIA, dass ihr Direktor John Ratcliffe daran arbeite, den Auslandsgeheimdienst an Trumps Prioritäten für die nationale Sicherheit auszurichten. Die Massnahmen seien «Teil einer ganzheitlichen Strategie, um der Agentur neue Energie einzuflössen, aufstrebenden Führungspersönlichkeiten die Möglichkeiten zu geben, sich zu entwickeln und die CIA besser in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen», hiess es weiter.

Die CIA und die NSA haben einigen Mitarbeitern bereits angeboten, freiwillig zu kündigen. Die CIA hat ausserdem angekündigt, eine noch unbekannte Zahl von kürzlich eingestellten Mitarbeitern zu entlassen. Die Trump-Regierung hat auch Programme für mehr Vielfalt, Inklusion und Gleichberechtigung bei den Geheimdiensten abgeschafft - wobei ein Richter per einstweiliger Verfügung die geplante Entlassung von 19 Mitarbeitern blockiert hat, die an solchen Initiativen arbeiten und gegen ihren Rauswurf geklagt hatten. (AP)

Trump zeigt sich im Netz als Papst – und erntet Kritik

In seinem Onlinedienst Truth Social teilte Trump am Freitag eine mutmasslich KI-generierte Darstellung, auf der er in Papstkleidung posierte. Das offizielle Profil des Weissen Hauses im Onlinediensts X teilte das Bild ebenfalls.

Das Bild wirkt besonders anmassend, weil Trump wenige Tage zuvor bereits gescherzt hatte, er würde gerne selbst das nächste Oberhaupt der katholischen Kirche werden. «Das wäre meine erste Wahl», antwortete er auf die Frage von Journalisten, wer seiner Meinung nach bei dem am Mittwoch beginnenden Konklave in der Sixtinischen Kapelle im Vatikan zum nächsten Papst gewählt werden sollte.

In den sozialen Medien stiess der Post auf Kritik und Spott. Die Reaktionen reichen von «Das ist respektlos» über «Sie sind peinlich für das amerikanische Volk». (has)

Rubio wirft Deutschland wegen AfD-Einstufung Ty­ran­nei vor

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Aussenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. «Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Ty­ran­nei.».

Wirklich extremistisch sei nicht die AfD - die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte - sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Aussenminister. «Deutschland sollte seinen Kurs ändern.» US-Vizepräsident JD Vance hatte bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und sagte: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.»

Am Rande der Konferenz traf sich Vance auch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Weidel bekam auch Wahlkampf-Unterstützung von Trump-Berater Elon Musk. Ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla reiste zu Trumps Amtseinführung nach Washington. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (dpa)

Zollstreit: China zieht Handelsgespräche mit den USA in Betracht

China will die Annäherungen der Regierung um US-Präsident Trump prüfen und steht Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten wohl offen gegenüber. Dies teilte das chinesische Handelsministerium am Freitag mit. Der Zollkrieg sei einseitig von den USA angezettelt worden, hieß es in der Erklärung, «wenn die USA zu Gesprächen bereit sind, sollten sie ihre Aufrichtigkeit unter Beweis stellen und bereit sein, Maßnahmen zu ergreifen». Die Zölle der USA in Höhe von bis zu 145 Prozent stellten weiterhin ein Hindernis dar und untergrüben das Vertrauen.

Peking hat auf Trumps Zollerhöhungen reagiert, indem es seine eigenen Zölle auf Einfuhren von US-Produkten auf bis zu 125 Prozent anhob. Außerdem hat es die Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter strategisch wichtiger Mineralien in die USA verschärft und die Einfuhr einer breiten Palette von US-Agrarprodukten eingestellt. (dpa)

Trump feuert Sicherheitsberater Mike Waltz

US-Präsident Donald Trump soll den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz gefeuert haben. Das berichten die US-Medien CBS News und Fox News übereinstimmend. Die US-Sender berufen sich dabei auf anonyme Quellen.

100 Tage im Amt: Trump feiert sich selbst

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine ersten 100 Tage im Amt gefeiert - und sich selbst. «100 Tage Grossartigkeit» war auf den Bildschirmen bei der Kundgebung im US-Bundesstaat Michigan zu lesen, bei der Trump vor Anhängern in Michigan eine rund 90-minütige Rede hielt. «Wir sind heute Abend hier im Herzen unserer Nation, um die erfolgreichsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte unseres Landes zu feiern», sagte Trump. «Wir haben gerade erst angefangen. Sie haben noch gar nichts gesehen.»

Auf der grössten politischen Veranstaltung seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus kam Trump immer wieder auf sein Wahlkampfthema, die Einwanderung, zurück. «Die Abschiebung der Invasoren ist nicht nur ein Wahlkampfversprechen», sagte Trump. «Es ist meine feierliche Pflicht als Oberbefehlshaber. Ich habe die Pflicht, unser Land zu retten.» Unter dem Jubel seiner Anhänger zeigte Trump ein Video abgeschobener Migranten in einem Gefängnis in El Salvador, angebliche Mitglieder einer Verbrecherbande.

Umfragen zufolge sind allerdings nur 46 Prozent der Erwachsenen in den USA mit Trumps Einwanderungspolitik einverstanden, wobei etwa die Hälfte der Amerikaner der Meinung ist, dass Trump bei der Abschiebung illegal im Land lebender Einwanderer «zu weit gegangen» sei. (dpa)

Trump plant Erleichterungen bei Autozöllen

US-Präsident Donald Trump plant laut Medienberichten Erleichterungen bei den Zöllen für die Autoindustrie nach Appellen aus der Branche. So sollen Abgaben für importierte Bauteile bei Montage in den USA abgemildert werden, schrieben das «Wall Street Journal» und der Finanzdienst Bloomberg. Auch sollen für Autos nicht die zusätzlichen Zölle auf Aluminium und Stahl fällig werden, hieß es unter Berufung auf informierte Personen und Regierungsbeamte. Dies solle eine Doppelbelastung vermeiden.

Trump hatte Zölle von 25 Prozent auf importierte Autos und Bauteile verkündet. Die Abgabe für fertige Autos trat bereits Anfang April in Kraft, die für Teile soll am 3. Mai folgen.

Nun ist den Berichten zufolge eine Übergangsphase bei den 25-Prozent-Zöllen für Bauteile geplant. Hersteller sollen davon im ersten Jahr bis zu 3,75 Prozent des Werts eines in den USA gebauten Fahrzeugs zurückerstattet bekommen, schrieb das «Wall Street Journal». Im zweiten Jahr falle der Anteil auf 2,5 Prozent - und ab dem dritten Jahr gebe es keine Rückzahlungen mehr.

US-Handelsminister Howard Lutnick betonte in einer Stellungnahme bei Bloomberg, die Regierung belohne damit Hersteller, die in den USA produzieren wollten. Branchenvertreter hatten nach Trumps Zöllen auch darauf hingewiesen, dass die Fabriken nicht kurzfristig in die Vereinigten Staaten verlegt werden könnten. (dpa)

Weisses Haus: Trump traf vor Papst-Begräbnis Selenski

Donald Trump hat sich vor dem Begräbnis von Papst Franziskus Wolodimir Selenski getroffen. Das bestätigte das Weisse Haus am Samstag. Trump hat im Krieg zwischen Russland und der Ukraine einen Friedensplan vorgelegt, der Kiew weitreichende Zugeständnisse abverlangen würde, darunter umfassende Gebietsabtretungen. (AP)

Bericht: Richter prüft Abschiebung einer zweijährigen US-Bürgerin

Ein US-Bundesrichter prüft den Fall einer Zweijährigen, die wohl trotz ihrer US-Staatsbürgerschaft nach Honduras abgeschoben worden ist. Es gebe den dringenden Verdacht, dass die Regierung eine US-Bürgerin «ohne aussagekräftiges Verfahren» abgeschoben habe, schrieb der Richter eines Bezirksgerichts in Louisiana, Terry A. Doughty, in einer Entscheidung am Freitag (Ortszeit). Er ordnete eine Anhörung für Mitte Mai in Monroe an. Zuerst berichtete das Portal «Politico» darüber.

Dem Gerichtsdokument zufolge wurde das Kind gemeinsam mit seiner Mutter, die illegal in die USA eingewandert sein soll, nach Honduras gebracht. «Die Regierung behauptet, dass dies alles in Ordnung sei, weil die Mutter wünsche, dass das Kind mit ihr abgeschoben werde», schreibt Doughty. Das Gericht wisse das allerdings nicht. Doughty habe am Freitag versucht, mit der Mutter zu sprechen, um ihr Einverständnis und ihr Sorgerecht zu überprüfen. Doch zu dem Zeitpunkt wurde die Frau bereits nach Honduras gebracht.

Festnahme bei planmässiger Kontrolle

Ein Antrag vor Gericht zugunsten des Mädchens führt an, dass es am Dienstag mit seiner Mutter und der elf Jahre alten Schwester bei einer regulären Kontrolle im Büro der Einwanderungs- und Zollbehörde in New Orleans gewesen sei. Dort seien die drei festgenommen worden. Der Vater habe danach nur für etwa eine Minute am Telefon mit seiner Partnerin sprechen können. Seine Tochter bekam er demnach nicht mehr zu Gesicht. Das Gericht hat nun über einen Antrag auf Prüfung der Haft und einen Dringlichkeitsantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.

Kritiker bemängeln, dass die Migrationsbehörden seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump einen harten Kurs mit teils überstürzten Entscheidungen verfolgen - und dies trotz Zweifel an der Rechtmässigkeit von Abschiebungen. Die Pläne werden teils von der Justiz durchkreuzt. Zuletzt etwa stoppte der Oberste Gerichtshof der USA vorerst die Abschiebung Dutzender Venezolaner. (dpa)

FBI nimmt Richterin wegen mutmasslicher Hilfe für Migranten fest

Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin in Milwaukee unter dem Vorwurf festgenommen, sie habe einem Mann bei der Flucht vor den Einwanderungsbehörden geholfen. FBI-Direktor Kash Patel gab die Festnahme von Hannah Dugan am Freitag in den sozialen Medien bekannt. Die Richterin habe absichtlich Bundesbeamte auf eine falsche Fährte bezüglich eines Mannes gelenkt, den die Polizisten in dem Gerichtsgebäude von Dugan hätten in Gewahrsam nehmen wollen.

«Zum Glück haben unsere Agenten den Täter zu Fuss eingeholt und er ist seitdem im Gewahrsam, aber die Behinderung durch die Richterin hat zu einer erhöhten Gefahr für die Öffentlichkeit geführt», behauptete Patel. Dugan erschien am Freitag vor einem Bundesgericht in Milwaukee im US-Staat Wisconsin. Ihr Anwalt Craig Mastantuono sagte, die Richterin bedauere, dass sie festgenommen worden sei und lehne das ab. Die Festnahme sei «nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit erfolgt».

Dugan wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, ein weiterer Gerichtstermin ist für den 15. Mai angesetzt. (dpa)

Trump: «Werde zu dritter Amtszeit gedrängt»

US-Präsident Donald Trump fühlt sich nach eigenen Worten zur Kandidatur für eine dritte Amtszeit gedrängt. Er werde mit Anfragen überschwemmt, sich 2028 noch einmal zur Wahl zu stellen, sagte Trump im Interview mit dem Magazin «Time». Trotz des in der Verfassung formulierten Verbots, eine Person mehr als zweimal zum Präsidenten zu wählen, gebe es «einige Schlupflöcher». Er glaube aber «nicht daran, Schlupflöcher zu nutzen».

Trump ist 2016 und 2024 zum US-Präsidenten gewählt worden. Der 22. Zusatz zur US-Verfassung besagt: «Niemand darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.» Als möglicher Ausweg wird die Möglichkeit genannt, dass im Jahr 2028 ein anderer Republikaner zum Präsidenten gewählt werden und dann zugunsten eines Vizepräsidenten Trump zurücktreten könnte. Trump sagte, er wisse nichts von dieser Möglichkeit. Der 12. Verfassungszusatz formuliert dazu: «Keine Person, die nach der Verfassung nicht für das Amt des Präsidenten in Frage kommt, ist für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten wählbar.» (dpa)

Hegseth hatte ungesicherte Internetverbindung in seinem Büro

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat AP-Informationen zufolge eine ungesicherte Internetverbindung in seinem Büro eingerichtet. Damit habe er die Sicherheitsprotokolle des Pentagons umgangen, um die Nachrichtenapp Signal auf seinem persönlichen Computer zu nutzen, wie zwei Personen die mit der Angelegenheit vertraut sind, der AP mitteilten. Pentagon-Sprecher Sean Parnell sagte jedoch, das Ministerium könne bestätigen, «dass der Minister Signal auf seinem Regierungscomputer nie benutzt hat und auch jetzt nicht benutzt».

Hegseth steht unter Verdacht, vertrauliche Informationen über unsichere Signal-Chats durchgestochen zu haben. Im März wurde ein Chat öffentlich, zu dem offenbar versehentlich auch der Chefredakteur des Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, hinzugefügt worden war. Das Magazin berichtete, Hegseth und andere hochrangige US-Regierungsvertreter hätten über die App Signal, die nicht zur Übermittlung geheimer Informationen verwendet werden darf, Angriffspläne für den Jemen ausgebreitet. Zwei Stunden nachdem Goldberg die Details erhalten habe, hätten die Angriffe begonnen.

Vergangenen Montag wurde die Existenz eines zweiten Chats bekannt. Eine mit Inhalt und Empfängern der Chat-Nachrichten vertraute Gewährsperson bestätigte der Nachrichtenagentur AP einen Bericht der «New York Times», wonach zu der zweiten Chat-Gruppe namens Defense Team Huddle 13 Personen gehörten, darunter auch Hegseths Frau und sein Bruder. Die zweite Chat-Gruppe erstellte Hegseth laut der Zeitung selbst und verbreitete darin die gleichen Startzeiten für Kampfflugzeuge, wie in dem vor knapp vier Wochen bekannt gewordenen Chat.

Die Uhrzeiten, zu denen Kriegsflugzeuge starten und Bomben abgeworfen werden sollten, sind nach Angaben aus Regierungskreisen streng vertrauliche Informationen. Der Pentagon-Chef hat bis dato vehement bestritten, dass die von ihm geteilten Informationen vertraulich gewesen seien. «Ich habe wiederholt gesagt, dass niemand Kriegspläne per Textnachricht sendet», sagte Hegseth am Dienstag dem Sender Fox News. Trump und andere Regierungsbeamte haben Hegseth ihre volle Unterstützung zugesichert.

Signal ist nicht Teil des sicheren Kommunikationsnetzwerks des Verteidigungsministeriums. Die App verschlüsselt Chatnachrichten zwar, kann aber gehackt werden. (AP)

Trump will in nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festlegen

Im internationalen Handelskonflikt hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festzusetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen sehe. «Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest», sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das werde in den nächsten Wochen passieren, erklärte Trump. Das könne auch für China gelten, sagte der Präsident. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung.

Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: «Ja, natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag.»

Trump hatte den Handelskonflikt Anfang April durch die Erhebung von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder eskaliert. Später ordnete er eine 90-tägige Pause der Aufschläge an. Lediglich auf Produkte aus China gelten weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. Peking erhob im Gegenzug Zölle in Höhe von 125 Prozent auf Waren aus den USA. (dpa)

Dutzende US-Bundesstaaten verklagen die Trump-Regierung

Ein Dutzend US-Bundesstaaten wollen die Zollpolitik von Donald Trump stoppen und haben in New York gegen die US-Regierung geklagt. Die von Trump eingeführte Politik sei den Launen des Präsidenten unterworfen, rechtswidrig und habe die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt, hiess es in der am Mittwoch vor dem U.S. Court of International Trade eingereichten Klage. In einer Mitteilung bezeichnete die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, Trumps Zollplan als «wahnsinnig». Sie sagte, es sei «nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos - es ist illegal».

Die Klage stellt auch Trumps Behauptung in Frage, er könne auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act willkürlich Zölle verhängen. Nur der Kongress habe die Befugnis, Zölle zu verhängen - der Präsident könne sich auf das Gesetz nur berufen, wenn ein Notfall eine «aussergewöhnliche Bedrohung» aus dem Ausland darstelle.

Der Generalstaatsanwalt von Connecticut, William Tong, sagte Trumps «gesetzlose und chaotische Zölle» seien eine Katastrophe für Familien und Unternehmen in seinem Bundesstaat.

Die in der Klage als Kläger aufgeführten Staaten sind Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont. Das US-Justizministerium äusserte sich zunächst nicht dazu.

Vergangene Woche hatte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bereits in Kalifornien Klage gegen Trumps Zollpolitik eingereicht und erklärt, dass sein Staat als grösster Importeur des Landes Einnahmen in Milliardenhöhe verlieren könnte. Ein Sprecher des Weissen Hauses, Kush Desai, reagierte auf Newsoms Klage und sagte, die Regierung sei weiterhin entschlossen, den «nationalen Notstand» mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. (dpa)

Trump sieht Rückgang von Touristen gelassen

Die Zahl ausländischer Touristen in den USA geht unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump zurück - dieser sieht darin aber kein grosses Problem. Auf die Frage, ob eine Sorge vor möglichen Festnahmen bei der Einreise eine Rolle spielen könne, antwortete Trump: «Nein, wir behandeln unsere Touristen gut.» Vielleicht spiele ein wenig Nationalismus mit hinein, aber das bezweifle er, sagte Trump in Washington nach der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem.

Insgesamt waren im vergangenen Monat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum knapp zwölf Prozent weniger Besucher aus Übersee gekommen, wie die «Washington Post» berichtete. Die Zeitung berief sich auf Daten der zum US-Handelsministerium gehörenden International Trade Administration.

Ausländische Touristen waren unter anderem durch eine Reihe von Festnahmen bei der Einreise in die Vereinigten Staaten verunsichert worden. Dabei geht es um mehrere Personen, denen trotz vollständiger Papiere die Einreise verwehrt wurde, darunter auch deutsche Staatsbürger. Teilweise wurden die Betroffenen über Tage oder Wochen in Abschiebe-Anstalten festgehalten. (dpa)

Eingefrorene Fördergelder: Harvard verklagt Trump-Regierung

Die Harvard-Universität hat Klage eingereicht, um das Einfrieren von Fördergeldern in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar zu stoppen. Die US-Regierung könne keine rationale Verbindung zwischen Antisemitismusvorwürfen und der medizinischen, wissenschaftlichen und technologischen Forschung herstellen, die unter anderem darauf abziele, amerikanische Leben zu retten, hiess es in der beim Bundesgericht in Boston eingereichten Klage. Zudem sei das Einfrieren der Gelder willkürlich und verletze die Rechte des ersten Verfassungszusatzes.

«Der Selbstbedienungsladen der staatlichen Unterstützung für Institutionen wie Harvard, die ihre völlig überbezahlten Bürokraten mit Steuergeldern von amerikanischen Familien, die zu kämpfen haben, bereichern, hat nun ein Ende», sagte Harrison Fields, ein Sprecher des Weissen Hauses als Reaktion auf die Klage der Eliteuniversität. «Steuergelder sind ein Privileg und Harvard erfüllt nicht die grundlegenden Bedingungen, die für den Zugang zu diesem Privileg erforderlich sind.»

Die Trump-Regierung hatte die Universität am 11. April zu Reformen aufgefordert, mit denen Studierende und Lehrende hinsichtlich ihrer Ansichten über Vielfalt überprüft werden sollen. Harvard solle Protestierende strenger disziplinieren und internationale Studierende überprüfen, ob diese «den amerikanischen Werten feindlich gegenüberstehen». Eine «leistungsorientierte» Zulassungs- und Einstellungspolitik solle eingeführt werden, hiess es weiter. Harvard-Präsident Alan Garber hatte daraufhin erklärt, dass sich die Elitehochschule den Forderungen nicht beugen werde. Nur wenige Stunden später fror die Regierung Milliarden US-Dollar an Fördergeldern ein. (dpa)

US-Medien: Hegseth teilte Militärpläne in Chat mit Ehefrau

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll laut Medienberichten Militärpläne in einem weiteren Gruppenchat auch mit seiner Ehefrau geteilt haben. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen, in dem privaten Chat bei der kommerziellen Kommunikationsapp Signal habe der Politiker detaillierte Informationen über Angriffe im Jemen Mitte März verbreitet. Die Ehefrau arbeitet demnach nicht im Verteidigungsministerium.

Der Druck steigt

Hegseth sieht sich durch den Medienbericht neuer Kritik ausgesetzt und der Druck auf ihn steigt. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X: «Pete Hegseth muss gefeuert werden.» Erst vor Wochen hatte eine Affäre um einen Gruppen-Chat ranghoher Regierungsvertreter, darunter Hegseth, sehr hohe Wellen geschlagen.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprang dem Verteidigungsminister bei und postete auf X, «die Trump-hassenden Medien» seien weiter davon besessen, jeden zu vernichten, der sich für die Agenda von US-Präsident Donald Trump einsetze. Parnell behauptete, die Berichte über den zweiten Gruppenchat fußten auf Beschwerden ehemaliger Mitarbeiter als einziger Quelle. Zuletzt hatte es laut Medien eine Reihe von Entlassungen gegeben. Der Pentagon-Sprecher teilte mit, dass es in keinem Signal-Chat Informationen gegeben habe, die der Geheimhaltung unterstehen.

Auch der Bruder im Chat

Der US-Sender CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf Insider über den zweiten Gruppenchat. Hegseths Bruder und sein persönlicher Anwalt sollen auch Chat-Mitglieder gewesen sein - beide haben laut den Medienberichten Jobs im Pentagon.

Verbindung zu früherer Chat-Affäre

Der Fall folgt auf die Affäre um einen geheimen Gruppenchat hochrangiger Regierungsmitglieder. Ende März hatte das US-Magazin «The Atlantic» die Inhalte des Chats öffentlich gemacht, nachdem dessen Chefredakteur - vermutlich versehentlich - vom Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in die Signal-Gruppe eingeladen worden war. Zu diesem Chat läuft bereits eine Untersuchung durch die interne Aufsicht des US-Verteidigungsministeriums.

Mitglieder des Gruppenchats waren die obersten Führungsköpfe zur nationalen Sicherheit der USA: neben Hegseth unter anderem Trumps Stellvertreter JD Vance, Waltz, der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, und die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. In dem Chat ging es um einen US-Militäreinsatz gegen die Huthi-Miliz im Jemen Mitte März. Hegseth machte detaillierte Angaben über Waffen und Angriffszeiten.

Die interne Aufsicht des Pentagons untersucht, ob Hegseth unzulässigerweise operative Pläne für einen US-Militäreinsatz gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die kommerzielle App teilte – und ob dabei Vorschriften zur Geheimhaltung sowie zur Aufbewahrung von Regierungsunterlagen eingehalten wurden.

Hegseth soll zweiten Chat selbst erstellt haben

Laut «New York Times» soll es bei dem nun zweiten bekanntgewordenen Chatverlauf ebenfalls um Militärpläne in diesem Kontext gegangen sein. Hegseth soll den zweiten Chat selbst erstellt haben. Im Januar sollen rund ein Dutzend Mitglieder aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld Teil der Signal-Gruppe gewesen sein - das soll noch vor Hegseths Vereidigung als Verteidigungsminister gewesen sein. Er soll demnach den Chat von seinem privaten Telefon aus genutzt haben. (dpa)

Trump: Hoffentlich diese Woche «Deal» zwischen Russland und Ukraine

In den Bemühungen um Vermittlung im russischen Angriffskrieg in der Ukraine hofft US-Präsident Donald Trump auf ein baldiges greifbares Ergebnis. «Hoffentlich machen Russland und Ukraine diese Woche einen Deal», schrieb er in Grossbuchstaben in dem sozialen Netzwerk Truth Social. «Beide werden dann anfangen, grosse Geschäfte zu machen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich hervorragend entwickeln, und ein Vermögen verdienen.»

Trump hatte zuletzt von der angegriffenen Ukraine und Russland Kompromissbereitschaft gefordert. Die US-Regierung machte deutlich, dass sie andernfalls die Bemühungen um ein Ende des Krieges einstellen könnte.

Kremlchef Wladimir Putin verkündete daraufhin eine Feuerpause für Ostern, allerdings warfen sich beide Konfliktparteien gegenseitig vor, von Angriffen nicht abgesehen zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski erkannte aber an, dass es immerhin keinen Luftalarm gegeben habe, und schlug vor, sich darauf zu einigen, für mindestens 30 Tage Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen auf zivile Objekte auszuschliessen. (dpa)

Trump holt zum Schlag gegen NGOs aus

Zuerst waren es einige der renommiertesten Anwaltskanzleien des Landes. Dann folgten führende Universitäten der USA. Jetzt sind es zivilgesellschaftliche Organisationen, die Donald Trump mit finanziellem Druck auf Kurs bringen will. In dieser Woche kündigte der US-Präsident an, Steuerbefreiungen von Umweltgruppen und insbesondere von der Bürgerrechtsorganisation «Citizens for Responsibility and Ethics in Washington» (CREW) auf den Prüfstand zu stellen.

«Es sollte eine wohltätige Organisation sein», holte Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Weissen Haus zum Schlag gegen CREW aus. Das einzige, das sie täten, sei aber «die Verfolgung von Donald Trump», erklärte er. «Also werden wir uns das ansehen. Wir schauen uns eine Menge Dinge an.»

Blicke solcher Art wirft Trumps Team auf Institutionen und Organisationen quer durchs Land, deren Aktivitäten ihm missfallen. Angedroht wird ihnen der Entzug von Steuerbegünstigungen oder der Gemeinnützigkeit, die Einstellung von Zahlungen aus dem Bundeshaushalt oder die Kündigung von Verträgen mit Bundesbehörden.

«Es ist ein trauriger Tag in diesem Land, wenn Organisationen, die wichtige Dienstleistungen für ihre Gemeinden erbringen, von ihrer Regierung angegriffen werden», sagte Cole Leiter, Geschäftsführer der Interessengruppe «Americans Against Government Censorship», die sich gegen Einflussnahme und Zensur der Regierung wendet. «Keine Regierung, egal ob Republikaner oder Demokraten, sollte in der Lage sein, das Gewicht der Regierung gegen ihre politischen Feinde einzusetzen.»

Trumps Liste wird nahezu täglich länger. Darauf stehen Anwaltskanzleien, die Fälle oder Mitarbeitende hatten, die aus Sicht des Präsidenten gegen ihn gerichtet sind. Universitäten wie Harvard folgten. Ihnen will die Regierung etwa vorgeben, wie sie mit Aktivitäten und Meinungsbekundungen auf dem Campus umgehen sollen.

Zuletzt kamen zivilgesellschaftliche Organisationen hinzu, die Trumps Kurs zuwiderlaufen: CREW-Gründer Norm Eisen spielte eine entscheidende Rolle bei Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren, und zuletzt klagte die Gruppe gegen die Massenentlassungen bei US-Behörden. Umweltgruppen stellen sich unter anderem den Plänen der Regierung in den Weg, die Öl- und Gasförderung auszubauen. «Steuerbefreiung - ich meine, das ist ein Privileg. Es ist wirklich ein Privileg, und es wurde von vielen anderen als nur von Harvard missbraucht», sagte Trump. «Wir werden einige Erklärungen abgeben. Es ist eine grosse Sache.» Auf seiner Liste dürften künftig noch weitere Organisationen und Institutionen folgen.

Für viele kommt es nicht überraschend. Wo möglich, versuchen sie, sich zu wappnen. Es sei durchgesickert, dass die Regierung Durchführungsverordnungen vorbereite, die sich gegen Gruppen richteten, die sich mit dem Klimawandel befassen, erklärte Kieran Suckling von der Artenschutzorganisation «Center for Biological Diversity». Auch Stiftungen, die die Arbeit finanzieren, seien ins Visier geraten.

«Trump setzt die gesamte Macht der Regierung ein, um seine vermeintlichen Feinde zu bestrafen», sagte Suckling. Doch die Organisationen seien vorbereitet: «Wir haben ein hervorragendes Anwaltsteam und werden ihn innerhalb von 24 Stunden vor Gericht bringen. Wir sind bereit und warten darauf, dass er auf uns losgeht.»

In einer Reihe von Fällen hat der Druck der Regierung hingegen gewirkt. Mehrere grosse Anwaltskanzleien liessen sich auf eine Vereinbarung ein, in der sie sich zu Pro-Bono-Beratungen bereit erklären – in Fällen, die die Regierung nach eigenen Angaben unterstützt. Um den Verlust von Bundesmitteln in Milliardenhöhe abzuwenden, stimmte die Columbia University den Forderungen Trumps zu, ihre Vorgaben für Proteste auf dem Campus abzuändern. Der Uni Harvard, die den Vorstoss als Eingriff in die akademische Freiheit zurückgewiesen hat, droht nun nach dem Einfrieren von Fördermitteln noch der Verlust der Steuerbefreiung.

CREW zeigt sich ebenso entschlossen, sich nicht unterkriegen zu lassen: «Seit mehr als 20 Jahren deckt CREW die Korruption in der Regierung durch Politiker beider Parteien auf, die das öffentliche Vertrauen verletzen, und setzt sich für eine moralische, transparente Regierungsführung ein», betonte Vizepräsident Jordan Libowitz. «Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, um sicherzustellen, dass die Amerikaner eine ethische und rechenschaftspflichtige Regierung haben.» (dpa)

Neue landesweite Proteste gegen Trump

In den USA hat es wieder landesweite Proteste gegen die Regierung von Präsident Donald Trump gegeben. Vor dem Weissen Haus in Washington demonstrierten Hunderte Menschen. Sie warfen Trump vor, autokratisch zu regieren und Ausländer ohne angemessene Gerichtsverfahren abzuschieben. Auf Plakaten stand etwa «No King» (Kein König). Immer wieder skandierten Demonstranten: «Bring them home» in Anspielung auf Migranten, die nach Ansicht der Demonstranten widerrechtlich abgeschoben worden waren.

Eine Frau aus Washington sagte, sie sei gekommen, weil sie das Gefühl habe, dass der Protest gegen Trump wachse und sie dabei sein wolle. Ein junger Mann erklärte, wenn einem Mann wie dem nach El Salvador abgeschobenen Kilmar Abrego Garcia die Rechte genommen würden, dann müsse man aufpassen, dass nicht bald auch anderen Bürgern Rechte genommen würden. Abrego war von der Regierung trotz eines bestehenden Schutzes ohne Verfahren abgeschoben worden.

In New York gab es ebenfalls Demonstrationen. Hunderte sammelten sich vor der New York Public Library. Auch in zahlreichen anderen Städten gab es nach Angaben der «Washington Post» Proteste. Aufgerufen hatte diesmal eine Gruppe mit dem Namen 50501. «Wir versuchen, unsere Demokratie vor der beginnenden Autokratie unter der Trump-Regierung zu schützen», sagte einer der Veranstalter.

Vor zwei Wochen hatte es erste grössere landesweite Proteste gegeben. Zehntausende Menschen protestierten in Dutzenden Bundesstaaten gegen die Politik des Präsidenten. (dpa)

Atomverhandlungen zwischen Iran und USA begonnen

In Rom hat die zweite Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran begonnen. Das teilte die iranische Verhandlungsdelegation mit.

Die Gespräche finden auf neutralem Boden statt: einem Gebäude der Botschaft des arabischen Staates Oman. Die iranische Delegation wird von Aussenminister Abbas Araghtschi geleitet, die US-Delegation vom Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff. Der Oman fungiert als Vermittler.

Der politische Berater des obersten Führers, Ali Khamenei, signalisierte Irans Bereitschaft, sich im Atomstreit zu einigen. Laut Ali Shamchani ist der Iran unter Bedingungen kompromissbereit. «Wir wollen ein ausgewogenes Abkommen, keine Kapitulation», schrieb er auf der Plattform X. Shamchani forderte unter anderem eine vollständige Aufhebung der Sanktionen - einschliesslich Erleichterungen für ausländische Investitionen sowie ein Ende von Drohungen aus Israel und den USA.

US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit militärischen Konsequenzen gedroht, sollten die Gespräche scheitern. Der Streit um das iranische Atomprogramm gehört seit vielen Jahren zu den Dauerthemen der internationalen Politik. Witkoff betonte zuletzt, ein Abkommen werde nur zustandekommen, wenn Teheran die Urananreicherung und sein Waffenentwicklungsprogramm vollständig stoppe.

Auch US-Vize Vance in Rom

Araghtschi zeigte sich offen für Zugeständnisse beim Atomprogramm und beim Grad der Urananreicherung. Der Iran wolle keine Atombombe entwickeln. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung von US-Sanktionen. Ein vollständiger Verzicht auf Nukleartechnologie steht dem Iran zufolge nicht zur Debatte.

Weitere Konfliktpunkte sind das iranische Raketenprogramm sowie die Nahostpolitik, insbesondere die Unterstützung militanter islamistischer Gruppen gegen den iranischen Erzfeind Israel.

Über Ostern ist auch US-Vizepräsident JD Vance in Rom, der an den Gesprächen aber nicht teilnehmen wird. Der Trump-Stellvertreter hält sich mit seiner Familie in der Stadt auf und will am Sonntag die Ostermesse im Vatikan besuchen. (dpa)

Trump holt zum Schlag gegen NGOs aus

Zuerst waren es einige der renommiertesten Anwaltskanzleien des Landes. Dann folgten führende Universitäten der USA. Jetzt sind es zivilgesellschaftliche Organisationen, die Donald Trump mit finanziellem Druck auf Kurs bringen will. In dieser Woche kündigte der US-Präsident an, Steuerbefreiungen von Umweltgruppen und insbesondere von der Bürgerrechtsorganisation «Citizens for Responsibility and Ethics in Washington» (CREW) auf den Prüfstand zu stellen.

«Es sollte eine wohltätige Organisation sein», holte Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Weissen Haus zum Schlag gegen CREW aus. Das einzige, das sie täten, sei aber «die Verfolgung von Donald Trump», erklärte er. «Also werden wir uns das ansehen. Wir schauen uns eine Menge Dinge an.»

Blicke solcher Art wirft Trumps Team auf Institutionen und Organisationen quer durchs Land, deren Aktivitäten ihm missfallen. Angedroht wird ihnen der Entzug von Steuerbegünstigungen oder der Gemeinnützigkeit, die Einstellung von Zahlungen aus dem Bundeshaushalt oder die Kündigung von Verträgen mit Bundesbehörden.

«Es ist ein trauriger Tag in diesem Land, wenn Organisationen, die wichtige Dienstleistungen für ihre Gemeinden erbringen, von ihrer Regierung angegriffen werden», sagte Cole Leiter, Geschäftsführer der Interessengruppe «Americans Against Government Censorship», die sich gegen Einflussnahme und Zensur der Regierung wendet. «Keine Regierung, egal ob Republikaner oder Demokraten, sollte in der Lage sein, das Gewicht der Regierung gegen ihre politischen Feinde einzusetzen.»

Trumps Liste wird nahezu täglich länger. Darauf stehen Anwaltskanzleien, die Fälle oder Mitarbeitende hatten, die aus Sicht des Präsidenten gegen ihn gerichtet sind. Universitäten wie Harvard folgten. Ihnen will die Regierung etwa vorgeben, wie sie mit Aktivitäten und Meinungsbekundungen auf dem Campus umgehen sollen.

Zuletzt kamen zivilgesellschaftliche Organisationen hinzu, die Trumps Kurs zuwiderlaufen: CREW-Gründer Norm Eisen spielte eine entscheidende Rolle bei Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren, und zuletzt klagte die Gruppe gegen die Massenentlassungen bei US-Behörden.

Umweltgruppen stellen sich unter anderem den Plänen der Regierung in den Weg, die Öl- und Gasförderung auszubauen.
«Steuerbefreiung - ich meine, das ist ein Privileg. Es ist wirklich ein Privileg, und es wurde von vielen anderen als nur von Harvard missbraucht», sagte Trump. «Wir werden einige Erklärungen abgeben. Es ist eine grosse Sache.» Auf seiner Liste dürften künftig noch weitere Organisationen und Institutionen folgen.

Für viele kommt es nicht überraschend. Wo möglich, versuchen sie, sich zu wappnen. Es sei durchgesickert, dass die Regierung Durchführungsverordnungen vorbereite, die sich gegen Gruppen richteten, die sich mit dem Klimawandel befassen, erklärte Kieran Suckling von der Artenschutzorganisation «Center for Biological Diversity». Auch Stiftungen, die die Arbeit finanzieren, seien ins Visier geraten.

«Trump setzt die gesamte Macht der Regierung ein, um seine vermeintlichen Feinde zu bestrafen», sagte Suckling. Doch die Organisationen seien vorbereitet: «Wir haben ein hervorragendes Anwaltsteam und werden ihn innerhalb von 24 Stunden vor Gericht bringen. Wir sind bereit und warten darauf, dass er auf uns losgeht.» (dpa)

Trump erwartet Einigung im Zollkonflikt mit China

Im Zollstreit mit China geht US-Präsident Donald Trump von einer Einigung aus. «Wir sind zuversichtlich, dass wir etwas mit China ausarbeiten werden», sagte der Republikaner bei einem Termin im Oval Office. China habe sich bereits mehrfach an die US-Regierung gewandt und es habe sehr gute Gespräche gegeben. Trump wollte allerdings nicht sagen, ob er mit Chinas Staatschef Xi Jinping gesprochen hat. Gleichzeitig betonte er, dass man viel Zeit habe. Trump geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass man sich mit allen Handelspartnern einigen werde. Wenn nicht, sei das auch in Ordnung.

Auf die Frage einer Journalistin, wann mit einer Einigung zu rechnen sei, sagte er: «Ich würde denken, dass das in den kommenden drei oder vier Wochen abgeschlossen sein wird.» Es war unklar, ob er sich nur auf China oder weitere Länder bezog. Trump sagte weiter, man müsse sich die USA wie ein «grosses, schönes Kaufhaus» vorstellen, bevor dieses Geschäft durch das Internet zerstört wurde, «und jeder will ein Stück von diesem Geschäft.»

Seine erste Amtszeit sei die erfolgreichste «in der Geschichte des Landes» gewesen, sagte Trump. «Und ich glaube, dass wir es dieses Mal noch übertreffen werden.» Nun gebe es mit Blick auf Zölle nur einen «kleinen Übergang». Es werde alles «toll» für die USA laufen. Ziel der Zölle ist laut Trump, mehr Produktion in die USA zu bringen. Experten verweisen jedoch darauf, dass der Bau von Fabriken Jahre dauert - während Preissteigerungen durch Zölle schnell die Verbraucher treffen können. (dpa)

Rohstoffdeal: Ukraine und USA schliessen Absichtserklärung ab

Nach langem Ringen haben die Ukraine und die USA eine Absichtserklärung für den Abschluss eines Rohstoffabkommens unterzeichnet. Das teilte die ukrainische Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko am Donnerstagabend bei Facebook mit. «Heute wurde ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten unternommen», sagte sie. Der Text des Rohstoffabkommen selbst, mit dem die USA Zugriff auf seltene Erden und andere wertvolle Ressourcen der Ukraine erhalten sollen, müsse noch fertiggestellt werden.

US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung für kommende Woche angekündigt. Nach Darstellung Swyrydenkos muss das Dokument nach der Unterzeichnung auch von den Parlamenten ratifiziert werden. «Wir bereiten die Gründung des Fonds für Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine vor», sagte sie. Das Abkommen ermögliche bedeutende Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Es handele sich um eine Investition in die Zukunft für eine freie, souveräne und sichere Ukraine. (dpa)

US-Senator trifft sich in El Salvador mit abgeschobenem Mann

US-Senator Chris Van Hollen hat sich in El Salvador mit einem von den USA trotz gewährten Schutzes abgeschobenen Migranten getroffen. Der Demokrat veröffentlichte ein Foto des Treffens mit Kilmar Ábrego García auf der Plattform X. Der Salvadorianer war vor einem Monat aus den USA abgeschoben und in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in dem mittelamerikanischen Land gebracht worden. Sein Schicksal ist in den USA Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung. Van Hollen war persönlich in das autoritär regierte El Salvador gereist, um sich für die Rückkehr Ábregos in die USA einzusetzen. «Ich hatte gesagt, mein Hauptziel auf dieser Reise sei es, Kilmar zu treffen. Heute Abend hatte ich die Gelegenheit dazu», schrieb der Senator. Wo das Treffen stattfand, ist unklar.

Das Foto zeigt die beiden Männer in einem Raum, der wie ein Restaurant aussieht. Auf dem Tisch sind Tassen und Wassergläser zu sehen. Der Salvadorianer trägt keine Häftlingsuniform, sondern zivile Kleidung. Der Senator schrieb, er habe Ábregos Frau angerufen, um eine Nachricht auszurichten und werde später in den USA ausführlich über die Reise berichten.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele kommentierte das Treffen unterdessen ironisch auf X: «Kilmar Ábrego García, auf wundersame Weise aus „Todeslagern' & „Folter' auferstanden, schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador!», schrieb er auf Englisch. In einem anderen Post fügte er hinzu: «Nachdem bestätigt wurde, dass er gesund ist, wird er die Ehre haben, in der Obhut von El Salvador zu bleiben».

Seit der Abschiebung des Mannes hatte sich seine Familie nicht mit ihm in Verbindung setzen können. (dpa)

Trump: Rohstoffabkommen mit Ukraine wohl kommende Woche

Die US-Regierung erwartet die Unterzeichnung eines Abkommens über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine in der kommenden Woche. «Wir haben ein Abkommen über Mineralien, das wohl am Donnerstag unterzeichnet wird, kommenden Donnerstag», sagte Trump bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weissen Haus. Weitere Details nannte er nicht, er schien aber über ein finales Abkommen zu sprechen.

Weitere Nachfragen der Presse verwies Trump an seinen Finanzminister Scott Bessent, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war. «Wir arbeiten noch an den Details», sagte dieser mit Blick auf das Prozedere, wann und wo der Deal unterzeichnet werden würde. Man strebe den 26. April an, so Bessent. Das wäre der Samstag kommender Woche. «Es ist im Wesentlichen das, worauf wir uns zuvor geeinigt haben», so der Minister. Es handle sich um ein rund 80-seitiges Dokument.

Unterzeichnung war nach Eklat im Weissen Haus gescheitert

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski im Ringen um den Abschluss des Rohstoffdeals einen Zwischenschritt angekündigt. «Die Absichtserklärung könnte bereits heute online unterzeichnet werden», sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Der Vorschlag dazu war ihm zufolge von der amerikanischen Seite gekommen. Am eigentlichen verbindlichen Rohstoffabkommen würden Juristen weiter arbeiten.

Ende Februar war die Unterzeichnung eines vage gehaltenen Rahmenabkommens zum gemeinsamen Rohstoffabbau nach einem Streit zwischen US-Präsident Trump und Selenskyj in Washington gescheitert. Trump drängt Kiew seit längerem zum Abschluss eines Rohstoffvertrags. Die Gewinne unter anderem aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden sollten den USA als Kompensation für bereits gewährte Militärhilfen an das von Russland angegriffene Land dienen. (dpa)

Trump: USA bei Lösung von Handelsstreit «nicht in Eile»

US-Präsident Donald Trump sieht keinen Grund, den durch seine Sonderzölle initiierten Handelsstreit schnell beizulegen. «Zu einem gewissen Zeitpunkt» werde es Abkommen mit den betroffenen Ländern geben, erklärte Trump bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag im Weißen Haus, aber: «Wir sind nicht in Eile.» Fürs erste gefielen ihm die Einnahmen für die US-Regierung, die er sich durch die Zölle erhoffe. Später sagte Trump: «Wir haben eine Menge Länder, die einen Deal machen wollen. Ehrlich gesagt wollen sie das mehr, als ich das will.»

Anfang April hatte Trump weitreichende Sonderzölle auf Waren aus zahlreichen Ländern angekündigt, etwa einen Aufschlag von 20 Prozent für Importe aus der Europäischen Union. Nach heftigen Verwerfungen auf den Finanz- und Aktienmärkten vollführte er vergangene Woche eine Kehrtwende und setzte die Zölle für 90 Tage aus, wobei er China davon ausnahm. Ein Basiszoll von zehn Prozent für Einfuhren in die USA gilt in dem Zeitraum aber weiterhin.

Nach Trumps Einlenken legte die EU ihre geplanten Gegenzölle auf US-Waren ebenfalls für 90 Tage auf Eis. Meloni reiste nun als erste europäische Regierungschefin für ein direktes Treffen mit Trump nach dem jüngsten Drama im Handelsstreit nach Washington. Damit kam ihr quasi die Rolle als Repräsentantin der EU zu. Tatsächlich habe Meloni vor ihrer Abreise in engem Austausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestanden, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Beim Treffen mit Trump bemühte sich Meloni, von den USA und Europa das Bild natürlicher Verbündeter in der westlichen Zivilisation zu zeichnen. Es sei wichtig, «zu versuchen sich zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden» bei Spannungen über Handel und nationale Sicherheit. «Das Ziel ist für mich, den Westen wieder grossartig zu machen», erklärte Meloni in Anlehnung an Trumps Mantra. (dpa)

«Kündigung kann nicht schnell genug kommen» – Trump macht Druck auf Notenbankchef

In der Debatte über seine aggressive Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump erneut scharfe Kritik an US-Notenbankchef Jerome Powell geübt – und dessen Absetzung gefordert. «Powells Kündigung kann nicht schnell genug kommen», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich forderte er, wie schon häufig zuvor, eine Zinssenkung. Powell hätte wie die EZB die Zinsen schon längst senken sollen, kritisierte Trump.

Der US-Präsident könne den Notenbankchef nicht einfach entlassen, hatte Powell bereits im November deutlich gemacht – kurz nachdem Trump die Wahl gewonnen hatte, aber noch vor dessen Amtsantritt. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Präsident seiner Ansicht nach die Befugnis habe, ihn zu entlassen oder herabzustufen, antwortete Powell knapp: «Das ist gesetzlich nicht zulässig.»

Lagarde stützt Powell

Verbale Hilfe bekam Powell am Donnerstag von EZB-Präsidentin Lagarde. Sie habe viel Respekt für ihren «geschätzten Kollegen und Freund» Powell, sagte Lagarde nach dem EZB-Zinsentscheid in Frankfurt. «Wir pflegen eine stetige feste Beziehung unter Zentralbankern.» Diese Beziehung sei entscheidend, um eine solide Finanzinfrastruktur zu haben und Finanzstabilität zu erreichen. Man habe gezeigt, dass man handeln könne auf dieser Grundlage von Beratungen und dem Verständnis von Finanzrisiken und werde das sicher unverändert weiter tun, sagte Lagarde.

Fed-Chef warnt vor steigender Inflation

Powell hatte angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik vor höherer Inflation und langsamerem Wirtschaftswachstum gewarnt. Die Zölle würden höchstwahrscheinlich zu einem zumindest vorübergehenden Anstieg der Inflation führen. Die inflationstreibenden Effekte könnten aber auch hartnäckiger sein, sagte Powell zuletzt bei einem Auftritt in Chicago. Es herrsche jedoch grosse Unsicherheit, weshalb genaue Prognosen schwierig seien.

Die nächste Leitzinsentscheidung der Federal Reserve steht im Mai an. Trump fordert von Powell immer wieder, die hohen Zinsen zu senken. Allgemein wird aber erwartet, dass die Notenbank den Leitzins bei ihrer nächsten Sitzung nicht antastet. Trump sorgt mit zahlreichen Zollankündigungen, -rücknahmen und einer insgesamt erratischen Handelspolitik für grosse Unsicherheit. An den Finanzmärkten hatte dies zeitweise heftige Marktturbulenzen zur Folge. (dpa)

WTO-Chefökonom: USA stehen nur für 13 Prozent aller Importe

Der Chefökonom der Welthandelsorganisation WTO, Ralph Ossa, sieht in der Zollpolitik der US-Regierung einen Weckruf für Europa und die Welt. «So wichtig wie die USA auch sind, sie machen nur 13 Prozent der weltweiten Importe aus, das heisst 87 Prozent der Importe sind im Rest der Welt», sagte Ossa dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). «Deswegen ist es jetzt erstmal wichtig, das zu schützen und das ist auch genau das, was für Europa wichtig ist, weil natürlich wollen wir nach Amerika exportieren, aber wichtig ist, dass eben auch der Rest der Welt da zusammenhält.»

Die Einbrüche beim Welthandel sind dem WTO-Chefökonomen zufolge in Nordamerika, also in den USA, Kanada und Mexiko, am grössten. «Da ist schon ein enormer Effekt zu verzeichnen.» Wichtig sei nun, auf die Umleitung von Handelsströmen zu reagieren: So dürfte China viele Waren, die es sonst in die USA exportiert hätte, nach Europa liefern. «Da ist es, denke ich, ganz zentral jetzt, dass man diese Umlenkungseffekte kooperativ managt, damit dieser Konflikt nicht noch weiter eskaliert», sagte Ossa.

Die hohen US-Zölle auf chinesische Produkte sorgen in vielen Ländern für Sorge vor Konkurrenz aus Fernost. Die WTO erwartet, dass die chinesischen Exporte nach Europa dieses Jahr um sechs Prozent wachsen. Anderseits gebe es neue Exportchancen in die USA, wenn dort deutlich weniger Textilien, Bekleidung und Elektrogeräte aus China importiert würden. (dpa)

Donald Trump sackt in den Umfragen ab – besonders bei einer Gruppe sieht es schlimm aus

Die Befürwortung von Donald Trump und seiner Politik ist seit Januar stark gesunken. Das zeigen Daten der US-Statistiker Nate Silver, die eine eigene Website, mit der alle durchgeführten Befragungen zu Donald Trump ausgewertet werden, betreiben. Besonders die Sache mit den Zöllen scheint bei den US-Amerikanern auf Unverständnis zu stossen. So rutschte Trumps Nettozustimmung (Zustimmung minus Ablehnung) auf -5 Prozent:

Diese Abwärtsbewegung lässt sich auch in den Zahlen von RealClearPolitics nachweisen. Besonders eine Wählergruppe dürfte dem US-Präsidenten zu schaffen machen. Es geht um die unabhängigen Wähler. Also all jene, die sich nicht eindeutig den Demokraten oder den Republikanern zuordnen lassen. Hier fielen Trumps Zustimmungswerte laut CNN um satte 22 Prozentpunkte seit dem Start seiner Amtszeit.

Damit bricht Trump seinen eigenen Rekord von 2017. Damals fiel er im gleichen Zeitraum bei dieser Gruppe um 16 Prozentpunkte. Wie die Auswertung von CNN zeigt, sind die Unabhängigen besonders in Wirtschaftsfragen nicht mit Trumps Kurs einverstanden. 57 Prozent der Befragten glauben gar, hinter Trumps Zollkrieg stecke kein klarer Plan. Zwei Drittel der Befragten sind nicht mit Trumps Zollpolitik einverstanden.

Die unabhängigen Wähler stellen laut einer Gallup-Umfrage vom November 2024 den grössten Wähleranteil in den USA. 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler sehen sich nicht eindeutig einer Partei zugehörig. 29 Prozent sehen sich als Demokraten und 30 Prozent als Republikaner. (watson.ch)

Fed-Chef Powell warnt vor Inflation durch Trumps Zollpolitik

US-Notenbankchef Jerome Powell warnt angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor höherer Inflation und langsameren Wirtschaftswachstum. «Die bisher angekündigten Zollerhöhungen sind deutlich grösser als erwartet, und das Gleiche dürfte für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten, zu denen eine höhere Inflation und ein langsameres Wachstum gehören werden», sagte der Fed-Chef bei einem Auftritt in Chicago. Die Zölle würden höchstwahrscheinlich zu einem zumindest vorübergehenden Anstieg der Inflation führen.

Die inflationstreibenden Effekte könnten aber auch hartnäckiger sein, sagte Powell. «Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es sich um einen einmaligen Preisanstieg handelt und nicht um etwas, das zu einem kontinuierlichen Inflationsprozess wird», sagte der Notenbankchef der grössten Volkswirtschaft der Welt. Es gebe aber eine grosse Unsicherheit, weshalb es schwer sei, Vorhersagen zu treffen. Die Prognosen deuteten auch darauf hin, dass sich das Wachstum der US-Wirtschaft verlangsamen werde, ergänzte Powell. (dpa)

US-Senator in El Salvador: Trump-Regierung lügt

Im Streit um die versehentliche Abschiebung eines Mannes aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador erhebt US-Senator Chris Van Hollen schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Donald Trump. Der Republikaner, Justizministerin Pam Bondi und Vizepräsident JD Vance würden in dem Fall bewusst falsche Behauptungen aufstellen, erklärte Van Hollen bei einem Besuch in dem zentralamerikanischen Land. Entgegen ihrer Darstellung sei Kilmar Abrego Garcia weder wegen eines Verbrechens noch wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung MS-13 angeklagt worden. «Das ist eine Lüge», sagte Van Hollen.

Der Demokrat wollte sich in El Salvador persönlich für die Rückführung des 29-Jährigen in die USA einzusetzen. Der Mann stammt ursprünglich aus El Salvador und war laut US-Medien 2012 auf der Flucht vor Bandengewalt in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Abschiebeschutz – mit Verweis auf drohende politische Verfolgung. Dennoch wurde Abrego Garcia Mitte März im Bundesstaat Maryland, den Van Hollen im Senat vertritt, festgenommen und abgeschoben. Die US-Regierung sprach zunächst von einem «administrativen Fehler», bekräftigte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, er sei Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Abrego Garcia und seine Anwälte bestreiten das. (dpa)

Zoff mit Trump: Harvard könnte Steuerbefreiung verlieren

Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts zu widerrufen, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen.

CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet. Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. (dpa)

Wegen Trump und Musk? Bundesrat verschiebt Regulierung von X und Facebook

Zwei Jahre werkelte das Departement von Albert Rösti an einer Regulierung von Kommunikationsplattformen wie X, Facebook oder Google. Damit sollte Hass im Netz ein Riegel vorgeschoben werden. Am Mittwoch hätte die Regulierung den Medienschaffenden an einer Pressekonferenz vorgestellt werden sollen, schreibt der «Tages-Anzeiger», doch das Wirtschafts- und das Aussendepartment hätten auf weiteren Verzug gedrängt. Dies deckt sich mit Informationen dieser Zeitung. Möglicher Hintergrund ist der Zoll-Streit mit den USA: Dem Vernehmen nach soll die Schweiz aus Rücksicht auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie Tech-Giganten wie Elon Musk die schärferen Regeln zeitlich verschoben haben. (bro)

Keller-Sutter trifft US-Finanzminister

Nach dem Telefonat mit US-Präsident Trump versucht der Bundesrat auf weiteren Kanälen, mit den USA in Austausch zu kommen, um den Zollhammer abzuwenden. Am Mittwoch teilte die Regierung mit, dass Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin kommende Woche nach Washington reisen. Sie nehmen an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teil, die vom 23. bis 25. April stattfindet. An deren Rande treffen sich die Finanzministerinnen und -minister der G20-Staaten und Vertreter der Notenbanken.

Wie «Blick» berichtet, wird Keller-Sutter die Gelegenheit nutzen, um sich mit dem US-amerikanischen Finanzminister Scott Bessent auszutauschen. Ein Treffen mit ihrem Amtskollegen sei geplant, teilt das Finanzdepartement auf Anfrage der Zeitung mit.

Zollstreit: Hongkong setzt Warenversand in die USA aus

Im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong den Warenversand in die Vereinigten Staaten ausgesetzt. Die USA seien unvernünftig, schikanierten und nutzten missbräuchlich Zölle, teilte die Hongkong Post mit. Die Post werde im Namen der USA keine Zölle erheben und die Annahme von für die USA bestimmte Sendungen aussetzen, hiess es weiter.

Hongkong begründete die Massnahme damit, dass Washington zuvor angekündigt habe, die zollfreie De-minimis-Regelung für Postsendungen aus Hongkong in die USA abzuschaffen und die Zölle für Postsendungen mit Waren in die USA ab dem 2. Mai zu erhöhen. Sendungen auf dem Land- und Seeweg würden sofort ausgesetzt. Luftfracht werde ab dem 27. April nicht mehr angenommen.

Für den Warenversand in die USA sollten sich Hongkonger auf sehr hohe Gebühren einstellen, hiess es weiter. Postsendungen, die nur Dokumente, aber keine Waren enthielten, seien davon nicht betroffen. (dpa)

Weisses Haus will Zugang von Nachrichtenagenturen einschränken

Mit einer neuen Richtlinie will das Weisse Haus den Zugang von Nachrichtenagenturen generell weiter einschränken. Im Rahmen der neuen «Pool Coverage»-Regelung für kleine Räume wie das Oval Office oder die Präsidentenmaschine Air Force One, soll die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, künftig die endgültige Entscheidung darüber treffen, welche Journalistinnen und Journalisten dem Präsidenten Fragen stellen dürfen, wie Gewährspersonen, denen der Plan vorliegt, der AP mitteilten.

Bisher war es üblich, dass die Korrespondentenvereinigung des Weissen Hauses (White House Correspondents’ Association) die Auswahl der sogenannten Pool-Reporter vornahm. Neben einem Reporter aus dem Printbereich waren traditionell auch Vertreter der drei grossen Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg gesetzt. Nun sollen diese künftig mit über 30 anderen Printmedien um zwei rotierende Plätze konkurrieren.

Obwohl es sich formal um ein Rotationsprinzip handelt, behält sich Leavitt laut der neuen Richtlinie das tägliche Entscheidungsrecht über die Zusammensetzung des Pools vor. Gleichzeitig heisst es, der Zugang solle «unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung eines Mediums» gewährt werden.

Die unabhängige White House Correspondents’ Association kritisierte die Entscheidung scharf. Präsident Eugene Daniels erklärte: «Die Regierung zeigt mit dieser Richtlinie, dass sie nicht bereit ist, auf eine Kontrolle der Berichterstattung über den Präsidenten zu verzichten. Die Regierung darf keine Kontrolle über unabhängige Medien ausüben.»

Vor nur wenigen Tagen hatte die AP vor Gericht eigentlich einen Triumph gegen die Trump-Regierung davongetragen. In einem Rechtsstreit zwischen der AP und Vertretern des Weissen Hauses hatte Richter Trevor N. McFadden vergangene Woche entschieden, dass das Weisse Haus die AP nicht ausschliessen dürfe, nur weil sie sich weigere, die offizielle Sprachregelung des Präsidenten zu übernehmen. Das Weisse Haus müsse die AP wie jede andere Nachrichtenorganisation behandeln, lautete das Urteil. Der Bundesrichter entschied, dass das Weisse Haus gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung der AP verstossen habe, indem es die Agentur ausgeschlossen hatte. Die AP hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen.

Die Regierung hat gegen McFaddens Urteil Berufung eingelegt. Am Donnerstag soll ein Berufungsgericht entscheiden, ob das Urteil bis zur endgültigen Klärung – möglicherweise durch den Obersten Gerichtshof – ausgesetzt wird.

Lauren Easton, Sprecherin der AP, äusserte sich am Dienstagabend enttäuscht: «Statt den Zugang der AP wiederherzustellen, hat das Weisse Haus nun beschlossen, allen Agenturen neue Einschränkungen aufzuerlegen», sagte sie. Easton weiter: «Das Vorgehen der Regierung missachtet weiterhin die fundamentale amerikanische Freiheit, ohne Kontrolle oder Vergeltung durch die Regierung sprechen zu dürfen.» (AP)

Biden: Das Land war noch nie so gespalten

Der amerikanische Ex-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten grösseren Rede seit der Amtseinführung von Donald Trump vor einer tiefen Spaltung des Landes gewarnt. «Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind», sagte Biden. Er sei schon lange dabei, sagte der 82-jährige Demokrat bei einer Konferenz in Chicago. «Es (das Land) war noch nie so gespalten», erklärte er in Bezug auf die Anhänger Trumps und der Demokraten. Er sprach meist mit sehr leiser Stimme, hob sie aber manchmal an, etwa zu dem Aufruf am Schluss: «Es gibt nichts, was Amerika nicht schaffen kann, wenn wir es gemeinsam tun.»

Biden kritisiert Kürzungen im Sozialsystem

Bei der Konferenz ging es um das Sozialversicherungssystem. Biden kritisierte die Kürzungen der neuen Regierung in diesem Bereich. In weniger als 100 Tagen habe die Regierung viel Schaden angerichtet, so viel zerstört. «Es ist geradezu atemberaubend», sagte Biden. Die Regierung wolle die Sozialversicherung zerstören, die sie teilweise mit einem betrügerischen Ponzi-System vergleiche, sagte Biden. «Wovon zum Teufel reden die? Die Menschen haben diese Leistungen verdient.» Die Regierung habe bereits 7000 Mitarbeiter entlassen. Das habe massive Folgen, die Menschen könnten nicht einmal mehr auf der Internetseite Anträge einreichen, da die Webseite wegen Kürzungen im IT-Bereich abstürze.

Am Schluss der Rede ging Biden mit langsamen Schritten vom Podium eine Treppe runter und sprach kurz mit Zuhörern in der ersten Reihe. Der Sender CNN hatte berichtete, viele führende Demokraten und auch ehemalige enge Mitarbeiter hatten gehofft, dass Biden einfach still seine Rente geniesse und sich nicht öffentlich äussere. Biden war im vergangenen Juli nach einem misslungenen Auftritt bei einem TV-Duell aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit ausgestiegen. Schon zuvor war der Demokrat wegen seines Alters und Zweifeln an seiner mentalen Fitness in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Seine Stellvertreterin Kamala Harris hatte übernommen, war aber Trump bei der Wahl unterlegen. (dpa)

Trump: «Der Ball liegt bei China»

US-Präsident Donald Trump bleibt im Zollstreit mit China hart. «Der Ball liegt bei China. China muss ein Abkommen mit uns schliessen. Wir müssen keinen Deal mit denen machen», zitierte die Sprecherin Karoline Leavitt aus einer Erklärung des Präsidenten. China sei nicht anders als irgendein anderes Land, nur grösser, sagte Trump demnach.

China brauche wie alle anderen Länder den amerikanischen Verbraucher, oder «um es anders auszudrücken, sie brauchen unser Geld», zitierte Leavitt den Präsidenten bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Sie habe mit Trump gesprochen, und er habe ihr diese Erklärung zu China mitgegeben.

Trump hatte bei früheren Gelegenheiten erklärt, er sei offen für Gespräche, warte aber auf einen Anruf aus China. Der US-Präsident hatte Sonderzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt. Peking reagierte seinerseits mit einer Erhöhung seiner Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent. (dpa)

Bei Einbürgerungstest: Weiterer palästinensischer Student verhaftet

Ein weiterer Student der Columbia-Universität in New York ist im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten festgenommen worden. Mohsen Mahdawi sei am Montag in einer Einwanderungsbehörde in Colchester im US-Bundesstaat Vermont vorstellig geworden, um an einem Einbürgerungstest teilzunehmen, teilten seine Anwälte mit. Stattdessen sei er von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden, die zivil gekleidet und teils maskiert gewesen seien.

Die Anwälte sagten, sie wüssten nicht, wo Mahdawi festgehalten werde. «Die Trump-Regierung hat Mohsen Mahdawi als direkte Vergeltung für seinen Einsatz für die Palästinenser und wegen seiner Identität als Palästinenser inhaftiert. Seine Inhaftierung ist ein Versuch, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen die Gräueltaten in Gaza aussprechen. Sie ist ausserdem verfassungswidrig», schrieb die Anwältin Luna Droubi in einer E-Mail. Man habe einen Antrag beim Bundesgericht eingereicht, um die Regierung von einer Abschiebung abzuhalten.

Dem Gerichtsantrag zufolge wurde Mahdawi in einem Flüchtlingslager im Westjordanland geboren und zog 2014 in die Vereinigten Staaten. Er sei in den Ednzügen seines Studiums und wolle im Herbst noch ein Master-Studium beginnen. Mahdawi besitzt den Angaben zufolge eine Greencard, also eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. In den Gerichtsunterlagen wird er als überzeugter Buddhist beschrieben, der «Gewaltlosigkeit und Empathie als zentrale Grundsätze seiner Religion» betrachtet. Der Student sei ein ausgesprochener Kritiker des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen gewesen und organisierte bis März 2024 Proteste auf dem Campus. Er hatte gemeinsam mit Machmud Chalil eine propalästinensische Gruppe gegründet. (dpa)

Trump-Regierung will Bundesmittel für Harvard streichen

Die Trump-Regierung will Bundesmittel in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar für die Harvard-Universität streichen. Auch Gelder von bestehenden Verträgen in Höhe von 60 Millionen US-Dollar sollen eingefroren werden. Unmittelbar zuvor hatte die Eliteuniversität - entgegen den Vorgaben der Trump-Regierung - angekündigt, aktivistische Aktivitäten auf dem Campus nicht einschränken zu wollen. Harvard-Präsident Alan Garber erklärte am Montag, die Forderungen der US-Regierung verletzten die Rechte der Universität. «Keine Regierung - unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist - sollte vorschreiben, was private Universitäten lehren dürfen, wen sie aufnehmen und einstellen dürfen und welche Studien- und Forschungsbereiche sie verfolgen dürfen», schrieb Garber.

Die Regierung hatte Harvard am Freitag zu Reformen aufgefordert, mit denen Studierende und Lehrende hinsichtlich ihrer Ansichten über Vielfalt überprüfen werden sollen. Eine «leistungsorientierte» Zulassungs- und Einstellungspolitik solle eingeführt werden, hiess es weiter. Zu den Forderungen gehörte auch ein Verbot von Gesichtsmasken, das sich offenbar gegen pro-palästinensische Demonstranten richtet. Ausserdem wird die Universität aufgefordert, keine Studentengruppierungen mehr anzuerkennen oder zu finanzieren, die kriminelle Aktivitäten, illegale Gewalt oder illegale Belästigung unterstützen.

Garber betonte, dass Harvard bereits umfassende Reformen zur Bekämpfung von Antisemitismus umgesetzt habe. Dutzende von Universitäten in den USA sehen sich aufgrund propalästinensischer Proteste in jüngster Zeit mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Das besondere Augenmerk der Regierung von Trump liegt jedoch auf den als Ivy League bekannten acht Elite-Universitäten des Landes. Die Regierung hat ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus im akademischen Umfeld versprochen. In diesem Zuge sind mehrere Ermittlungen an Hochschulen eingeleitet worden, mehrere Studenten, denen Verbindungen zu propalästinensischen Protesten nachgesagt wurden, wurden festgenommen und abgeschoben.

«Harvard hat sich heute für die Integrität, die Werte und die Freiheiten eingesetzt, die das Fundament der Hochschulbildung bilden», sagte Anurima Bhargava, eine der Alumni, die gemeinsam mit anderen am Wochenende einen Protestbrief veröffentlicht hatte. «Harvard hat die Welt daran erinnert, dass Lernen, Innovation und transformatives Wachstum nicht dem Mobbing und autoritären Launen weichen werden.» (dpa)

Trump schliesst Angriff auf Irans Atomanlagen nicht aus

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran wegen seines Atomprogramms trotz laufender Verhandlungen erneut mit drastischen Konsequenzen gedroht – bis hin zu einem möglichen Angriff auf Teherans Nuklearanlagen. «Sie dürfen keine Atomwaffe haben. Und sie müssen sich beeilen, denn sie sind ziemlich nah dran, eine zu bekommen – aber sie werden keine haben», sagte Trump im Weissen Haus bei einem Treffen mit El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele.

«Und wenn wir etwas sehr Hartes tun müssen, dann tun wir das. Und ich tue das nicht für uns. Ich tue es für die Welt.» Auf die Frage eines Reporters, ob das auch einen Angriff auf Irans Nuklearanlagen beinhalte, sagte der Republikaner: «Natürlich tut es das.»

Die US-Regierung und andere westliche Staaten sowie Israel wollen verhindern, dass die Islamische Republik Iran Atomwaffen entwickelt. In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 allerdings einseitig aus dem sogenannten Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.

Am vergangenen Samstag nahmen die USA und der Iran nach Jahren der Eiszeit Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen unter Vermittlung des Omans auf. Die nächste Gesprächsrunde findet voraussichtlich am Samstag in Rom statt. Trump bestätigte den anvisierten Termin. Er werde «das Problem» mit dem Iran lösen, fügte er hinzu - es sei «fast ein einfaches» Problem. (dpa)

Trump macht Selenski und Biden für Krieg verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorgänger Joe Biden und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski beschuldigt, den Krieg in der Ukraine nicht verhindert zu haben. «Präsident Selenski und der korrupte Joe Biden haben einen absolut schrecklichen Job gemacht, als sie zuliessen, dass diese Farce begann», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, den Kriegsausbruch zu verhindern, schrieb er weiter – ohne zu erläutern, wie die von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Invasion in das Nachbarland im Februar 2022 hätte gestoppt werden können.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei Bidens Krieg, nicht seiner, erklärte der US-Präsident. Er sei seit Kurzem im Amt und habe während seiner vorhergehenden Amtszeit kein Problem damit gehabt, ihn zu verhindern, da der russische Präsident Wladimir Putin ihn respektiere. In Grossbuchstaben wiederholte er: «Ich hatte nichts mit dem Krieg zu tun, aber ich arbeite unermüdlich daran, dass Tod und Zerstörung aufhören.»

Trump drängt auf ein Ende des Krieges und hält über seinen Sondergesandten Steve Witkoff einen engen Draht zum Kreml. Einen «Deal» für ein Kriegsende stellt sich Trumps Regierung an mehreren Stellen so vor, wie es im Sinne Moskaus ist: So soll die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt aufgeben und US-Soldaten sollen nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein. Selenski sagte jüngst, seinem Eindruck nach habe sich in der US-Regierung stark die russische Sicht auf den Krieg durchgesetzt. (dpa)

EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte auf Mitte Juli

Im Handelskonflikt mit den USA hat die EU die Anwendung geplanter Sonderzölle auf US-Produkte bis zum 14. Juli ausgesetzt. Mit der entsprechenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt setzt die EU eine Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um. Sie hatte vergangene Woche mitgeteilt, die eigentlich für Mitte April vorgesehene Massnahme solle für rund drei Monate ausgesetzt werden.

Die Verschiebung ist eine Reaktion auf das Handeln von US-Präsident Donald Trump: Er hatte nach grossen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Diese Atempause soll nun für Verhandlungen genutzt werden.

Wie die EU-Kommission mitteilte, ist der für Handel zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic derzeit in den USA, «um bei Treffen mit seinen US-Kollegen den Boden für eine Verhandlungslösung auszuloten». Sollten die Gespräche nicht zufriedenstellend sein, werde die EU Gegenmassnahmen ergreifen. (dpa)

Im Erzgebirge lässt man Rauch aus Trumps Kopf quillen

US-Präsident Donald Trump macht seit Wochen Dampf mit immer neuen Zöllen - nun dampft er in Deutschland auch als Räuchermann im heimischen Wohnzimmer.

Trump sei seit einiger Zeit omnipräsent in den Medien, erklärte Sven Reichl, Vorstand der Seiffener Volkskunst eG im ostdeutsachen Bundesland Sachsen. Da habe es nahegelegen, ihn auch als Räucherfigur zu verewigen. Ein Räuchermännchen dient zum Abbrennen von Räucherkerzen und ist eine Erfindung der Spielzeugmacher aus dem Erzgebirge. Die Holzfiguren gehören an der deutsch-tschechischen Grenze zum festen Brauchtum des Kunsthandwerks.

Die Figur ist eine Karikatur Trumps, der auf einem Sockel in den Farben der US-Flagge steht: mit rotem Schlips, blonder Haartolle und rotem Basecap samt der Aufschrift «U.S.A». Der Rauch quillt ihm nicht wie bei vielen solchen Figuren üblich aus dem Mund, sondern oben aus dem Kopf.

Die Kunsthandwerker in Seiffen, rund 65 Kilometer südöstlich von Dresden, sind geübt darin, Politiker in Räucherfiguren zu verwandeln. In jüngster Zeit wurden der deutsche Kanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner und AUßenministerin Annalena Baerbock gedrechselt, auch die Altkanzler Angela Merkel und Helmut Kohl sowie Ex-DDR-Staatschef Erich Honecker gibt es im Sortiment. Von Trump wurden nun in einer ersten Serie 100 Stück angefertigt, sagte Reichl. Je nachdem, wie sich die Nachfrage entwickle, werde nachproduziert. (dpa)

Leibarzt bescheinigt Trump «exzellente Gesundheit»

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Leibarztes kerngesund. «Präsident Trump erfreut sich nach wie vor einer exzellenten Gesundheit», erklärte der Mediziner Sean Barbabella. «Sein aktiver Lebensstil trägt weiterhin erheblich zu seinem Wohlbefinden bei.» Der 78-Jährige sei demnach «voll und ganz in der Lage», seine Aufgaben als Präsident zu erfüllen. Trump nehme täglich an zahlreichen Sitzungen, öffentlichen Auftritten, Presseterminen und ausserdem häufig an Golfturnieren teil.

Der Republikaner hatte sich am Freitag einer routinemässigen ärztlichen Untersuchung im Militärkrankenhaus Walter Reed nahe der US-Hauptstadt Washington unterzogen. Laut dem Gesundheitsbericht ist er rund 1,90 Meter gross und wiegt etwa 102 Kilogramm.

30 von 30 Punkten bei kognitivem Test

Die Untersuchung ergab demnach keine Auffälligkeiten bei Herz oder Lunge. Auch neurologische und kognitive Tests verliefen unauffällig. Ein Verfahren zur Früherkennung kognitiver Einschränkungen absolvierte Trump mit 30 von 30 Punkten. Bei dem Test muss der Patient unter anderem gezeichnete Tiere wie einen Löwen oder ein Kamel erkennen oder einen Würfel nachzeichnen. Hinzu kommen Aufgaben, die Konzentrationsfähigkeit, Erinnerungsvermögen und abstraktes Denken prüfen.

Die Haut des Republikaners zeigte laut Bericht leichte Sonnenschäden und einige harmlose Hautveränderungen. Trump ist nach Angaben seines Arztes vollständig geimpft und verzichtete sein Leben lang auf Tabak und Alkohol. (dpa)

Musk mit 4 Jahre altem Sohn bei Kampfsport-Spektakel

Eine eher ungewöhnliche Abendroutine für Kleinkinder: Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump und seinem Vater Elon Musk durfte dessen vier Jahre alter Sohn gegen 22.00 Uhr (Ortszeit) einem Käfigkampf zuschauen. Neben Musks Kind mit dem Namen X Æ A-Xii (Spitzname: X), war auch Trumps 17 Jahre alte Enkelin und Influencerin Kai Trump am Samstagabend in Miami dabei.

Es handelte sich um einen Kampf der Ultimate Fighting Championship (UFC), der grössten Profi-Liga für Mixed Martial Arts (MMA). Das ist ein vor allem in den USA beliebter Kampfsport, der verschiedene Disziplinen miteinander vereint. Kämpfer nutzen bei ihren Duellen in käfigartigen Ringen unter anderem Elemente und Techniken aus dem Boxen, Kickboxen und Ringen. Anders als etwas beim Wrestling sind die Kämpfe nicht gestellt.

In Deutschland ist, unabhängig von einer volljährigen Begleitung, der Zutritt zu MMA-Veranstaltungen je nach Bundesland frühestens ab 16 Jahren möglich. Musks vier Jahre alter Sohn wurde schon öfter zu öffentlichen Auftritten mit dem Präsidenten mitgenommen: Im Februar etwa begleitete der Junge seinen Vater zu einem Auftritt ins Weisse Haus. Trump (78) gilt als Fan des Kampfsport-Spektakels, und wurde in der Arena mit tobendem Applaus begrüsst. (dpa)

Trump ruft versehentlich Rivalen McMaster an – und rastet aus

Donald Trump soll Anfang März versehentlich seinen einstigen Nationalen Sicherheitsberater H. R. McMaster angerufen und ihn dabei offenbar mit dem Gouverneur von South Carolina verwechselt haben. Das berichtet der US-Sender CBS News.

McMaster war 2017 für nur 13 Monate Teil von Trumps Regierungsteam, galt als eine der gemässigten Stimmen im Weissen Haus und wurde später im Unfrieden entlassen. Seitdem ist das Verhältnis zerrüttet. Am 2. März hatte Trump ihn öffentlich als «schwachen und völlig ineffektiven Verlierer» bezeichnet, nachdem McMaster erneut Kritik an seiner Russland-Politik geäussert hatte.

Umso überraschender war für McMaster der Anruf am Folgetag. Eine Stimme aus dem Weissen Haus forderte ihn auf, sich für ein Gespräch mit dem Ex-Präsidenten bereitzuhalten. Als sich Trump schliesslich meldete, begrüsste er ihn mit den Worten «Henry …». McMaster erkannte sofort die Verwechslung und wies den Präsidenten darauf hin: «Mr. President, this is H. R. McMaster». («Mr. President, hier ist H. R. McMaster.») Laut mehreren Quellen reagierte Trump entsetzt: «Why the fuck would I talk to H. R. McMaster?» («Warum zum Teufel sollte ich mit H.R. McMaster sprechen?»). Danach soll er den ehemaligen Berater erneut beschimpft und das Gespräch beendet haben.

CBS News zufolge wollte Trump ursprünglich mit Henry McMaster sprechen, dem republikanischen Gouverneur von South Carolina. Ein Mitarbeiter soll die beiden Männer verwechselt und den Anruf an die falsche Nummer durchgestellt haben. Wer genau für den Fehler verantwortlich war, blieb unklar. Ein Sprecher des Weissen Hauses lehnte eine Stellungnahme ab. (watson.ch)

Wirtschaftsminister Guy Parmelin warnt: «Es kann sogar sein, dass neue Zölle dazukommen»

Im Interview mit «SonntagsBlick» spricht Wirtschaftsminister Guy Parmelin über Trumps Zollpolitik. Sein Gespräch mit dem Handelsbeauftragten am Montag sei sehr offen gewesen, so Parmelin. Die 90 Tage, in denen Trump die Zölle aufgeschoben hat, verschafften nun etwas Spielraum. Allerdings sei alles offen, so Parmelin. Es könnte sogar sein, dass am Schluss neue Zölle dazukämen. Auch könnte die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit ansteigen, meint er.

Derzeit erläutere Staatssekretärin Helene Budliger Artieda im Gespräch mit der amerikanischen Seite die wirtschaftliche Bedeutung der Schweiz in den USA und mögliche Themenfelder für weitere inhaltliche Diskussionen. Bei gewissen Produkten gäbe es Spielraum, die Agrarzölle aufzuheben. Die SVP träumt von einem Freihandelsabkommen mit den USA. Zur Forderung seiner Partei sagt er: «Aktuell haben wir andere Prioritäten.» (has)

Die Schweiz will Trump mit 150-Milliarden-Deal beeindrucken

Die Schweiz reagiert auf die angedrohten Zölle von über 30 Prozent mit einer Charme- und vor allem Milliardenoffensive. Die Seco-Chefin Helene Budliger will in Washington möglichst hohe Direktinvestitionen der Schweizer Wirtschaft versprechen. Bund und die Wirtschaft sprechen sich ab, fieberhaft wird das Paket hinter den Kulissen geschnürt. Ein solches Investitionsversprechen der Wirtschaft hat bereits bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indien den Durchbruch gebracht. Im Fall der USA weist es aber noch einmal eine andere Dimension auf.

Gemäss Recherchen der «NZZ am Sonntag» ist in den Firmenzentralen und bei den Wirtschaftsverbänden von bis zu 150 Milliarden Dollar die Rede. Deutlich mehr als bisher bekannt. «Die Schweiz kann den USA in den nächsten vier Jahren Investitionen von 150 Milliarden Franken zusichern», ist USA-Kenner und SVP-Nationalrat Franz Grüter überzeugt. Die Zahl sei realistisch, die Schweizer Wirtschaft werde liefern, so Grüter. «Trump wird das als guten Deal verkaufen können.» Haupttreiber der gewaltigen Investitionen der Wirtschaft in den USA ist die Pharmabranche. Novartis hat diese Woche angekündigt, für 23 Milliarden in den USA auszubauen.

Wie Recherchen zeigen, will der Konkurrent Roche ebenfalls in einem zweistelligen Milliardenbetrag investieren und damit gewichtig zum Paket beisteuern. Die Linke kritisiert die Schweizer «Anbiederungsstrategie» gegenüber Trump scharf. (has)

Trotz Handelskriegs: iPhone-Produktion in USA unwahrscheinlich

Die neuen Zölle gegen China würden Apple dazu bringen, das iPhone erstmals in den USA zu produzieren – so lautete zumindest die Prognose der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Doch das ist ein unwahrscheinliches Szenario, selbst bei den schwindelerregenden Zöllen auf Produkte aus China. Dort lässt der Technik-Gigant Apple den Grossteil seiner iPhones herstellen, seit vor 18 Jahren das erste Modell auf den Markt kam.

Gegen eine Verlegung der Produktion in die USA spricht aus Sicht von Apple unter anderem eine komplexe Lieferkette, die das Unternehmen seit den 1990er-Jahren in China aufgebaut hat. Der Bau neuer Fabriken in den USA würde mehrere Jahre dauern und Milliarden von Dollar kosten. Zudem wäre Apple dann mit einem wirtschaftlichen Umfeld konfrontiert, das den Preis eines iPhones verdreifachen und den Absatz des Spitzenprodukts torpedieren könnte. (AP)

Gut für Apple und Co: Ausnahme bei US-Zöllen auf Elektronik

Die US-Regierung hat Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronik von den Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder – darunter China – ausgenommen. Die Ausnahme ist eine grosse Erleichterung für amerikanische Anbieter von Computertechnik, die ihre Geräte grösstenteils in Asien herstellen lassen. Es ist ein weiterer Rückzieher von Präsident Donald Trump bei seinem Zoll-Rundumschlag.

Wie aus einer Mitteilung der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, gelten die Abgaben auch nicht für Festplatten und Speicherchips. Insgesamt geht es um 20 Produktgruppen und Unterkategorien. Die Behörde beruft sich dabei auf ein Memorandum des Präsidenten vom Freitag. Diesem Dokument zufolge gilt die Zollausnahme rückwirkend ab dem 5. April.

Während Trump gegenüber den meisten Handelspartnern zunächst zurückgerudert war und Teile der Zusatzabgaben vorübergehend für 90 Tage ausgesetzt hatte, hatte er den Kurs gegenüber Peking diese Woche noch einmal deutlich verschärft. Die USA verlangen inzwischen Zusatz­zölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China, Peking will seinerseits 125 Prozent auf US-Waren erheben.

Von der Erleichterung profitiert besonders Apple: Die weitaus meisten iPhones und andere Geräte des Konzerns werden in China gebaut, auch wenn in den vergangenen Jahren die Produktion in Vietnam und Indien ausgebaut wurde.

Die Zoll-Ausnahme ist auch eine gute Nachricht für amerikanische Unternehmen, die ihre Rechenzentren für Künstliche Intelligenz ausbauen. Die Geräte werden von US-Firmen wie Dell hauptsächlich ausserhalb der USA gebaut, mit Chips des kalifornischen Konzerns Nvidia, die aus Taiwan kommen. Ein grosser Teil der Technik war bereits weniger betroffen, weil viele der Server in Mexiko zusammengebaut werden und unter Ausnahmen für Handelsabkommen fielen.

Ebenso wichtig ist die Ausnahme für Maschinen zur Chip-Produktion, die vor allem aus den Niederlanden von ASML und aus Japan von Tokyo Electron in die USA eingeführt werden. Es gibt nur wenige spezialisierte Anbieter dafür, die Maschinen füllen ganze Werkshallen und kosten Hunderte Millionen Dollar. Unter anderem Chipkonzerne wie Intel und TSMC sind gerade dabei, ihre Produktion in den USA mit neuen Fabriken auszubauen. (dpa)

USA machen bei Elektronikprodukten Zoll-Ausnahme

Die US-Regierung hat bestimmte elektronische Gebrauchsgegenstände von den Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder – darunter China – ausgenommen. Wie aus einer Mitteilung der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, gelten die Abgaben unter anderem nicht für Smartphones, Laptops, Festplatten und Speicherchips. Die Behörde beruft sich dabei auf ein Memorandum von US-Präsident Donald Trump vom Freitag (11. April). Das Weisse Haus hat dieses Memorandum allerdings bisher nicht selbst veröffentlicht.

Besonders für Elektronik aus China ist die Ausnahme von grosser Bedeutung – viele Geräte, etwa von US-Techkonzernen wie Apple, werden dort gefertigt. Während Trump gegenüber den meisten Handelspartnern zunächst zurückgerudert war und Teile der Zusatzabgaben vorübergehend für 90 Tage ausgesetzt hatte, hatte er den Kurs gegenüber Peking deutlich verschärft. Die USA verlangen inzwischen Zusatz­zölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China, Peking will seinerseits 125 Prozent auf US-Waren erheben.

US-Medien zufolge könnte es sich allerdings nur um eine Gnadenfrist handeln, da Trump bereits angekündigt hat, bestimmte Branchen mit zusätzlichen Zöllen zu belegen. (dpa)

US-Behörde: Ausnahme von Zöllen für Smartphones und Computer

Wie einige amerikanische Medien übereinstimmend berichten, hat US-Präsident Donald Trump beschlossen, Smartphones, Computer, Festplatten, Prozessoren und Speicherchips von den Zöllen auszunehmen. Das gab die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde am späten Freitagabend (Ortszeit) bekannt. (watson.ch)

Weisses Haus hängt offizielles Obama-Porträt für Trump-Gemälde ab

Das Weisse Haus hat das offizielle Porträt des früheren US-Präsidenten Barack Obama abhängen lassen und an dessen Stelle ein Gemälde von Amtsinhaber Donald Trump angebracht. Es zeigt Trump mit blutverschmiertem Gesicht und hochgereckter Faust in den Momenten nach dem Attentatsversuch auf ihn bei dem Wahlkampfauftritt in Butler im Sommer 2024, im Hintergrund flattert eine US-Flagge. Ein Foto von dem Gemälde wurde am Freitag auf dem offiziellen Account des Weissen Hauses auf der Online-Plattform X gepostet.

Das offizielle Obama-Porträt war nach seiner Enthüllung im Jahr 2022 im Foyer des sogenannten State Floor angebracht worden, in der Nähe des Treppenaufgangs zur Residenz des Präsidenten. Das Weisse Haus erklärte, dass das Werk mit dem Konterfei des Ex-Präsidenten nach wie vor im Foyer sei, aber an die gegenüberliegende Wand gehängt worden sei, wo sich zuvor das Porträt des früheren Präsidenten George W. Bush befand. Geplant sei, das Porträt von Bush in der Nähe von jenem seines Vaters, dem früheren Präsidenten George Bush, anzubringen, das im Treppenhaus der Residenz ausgestellt ist.

Traditionell werden Porträts der Präsidenten der jüngeren Zeit an prominenter Stelle im Foyer im State Floor platziert. Das Gemälde mit der Szene nach dem Attentat auf Trump wurde ohne Vorankündigung an die Wand gehängt. Mit der Tradition hatte der aktuelle und frühere Präsident schon gebrochen, als er in seiner ersten Amtszeit darauf verzichtete, Obama für die Enthüllung von dessen Porträt ins Weisse Haus einzuladen - wie es eigentlich den Gepflogenheiten entspricht. Am Ende war es Trumps Vorgänger Joe Biden, der Obama und dessen Frau Michelle 2022 für die Präsentation ihrer Gemälde im Regierungssitz empfing. (AP)

Ifo-Chef: Weltwirtschaftskrise nicht auszuschliessen

Nach Ansicht des Ökonomen Clemens Fuest ist eine Weltwirtschaftskrise wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle nicht auszuschliessen. Die grosse Gefahr sei, dass sich der Protektionismus immer schneller ausbreitet, auch in China und Europa, sagte der Präsident des Ifo-Instituts in München in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. «Wenn alle in die falsche Richtung gehen, kann es zu einer grossen Krise kommen», so Fuest.

Während Trump gegenüber den meisten Staaten zunächst zurückrudert und Teile seiner Zusatz­zölle zumindest für 90 Tage aussetzt, geht er umso härter gegen Peking vor. Die USA verlangen inzwischen Zusatz­zölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China, Peking erhebt seinerseits 125 Prozent auf US-Waren.

Für Fuest ist die Sache daher «nicht vom Tisch», die Eskalation mit China gehe weiter und die Unsicherheit bleibe bestehen. Eine besondere Gefahr sieht der Ökonom darin, dass die USA als wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt gerade ihre Reputation als zuverlässiger Vertragspartner zerstörten. «Die Zinsen in den USA steigen, der Dollar fällt», sagte Fuest. «Ein Alarmsignal.»

Zwei Drittel der weltweiten Börsenkapitalisierung seien auf dem amerikanischen Aktienmarkt, der Dollar ist die weltweite Ankerwährung. «Wenn das alles kippt, hätte das unkalkulierbare Folgen.» Fuest hält es für möglich, dass der plötzliche Verfall der US-Staatsanleihen der Grund sei, aus dem Trump jetzt zurückgerudert ist. Daran könne man erkennen, dass Handlungsspielräume von Politikern begrenzt sind, «unter anderem durch die Macht der Finanzmärkte, und damit durch uns alle», so Fuest. (dpa)

WTO: Erhoffte Vorteile durch Zölle unwahrscheinlich

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich mit Zöllen und den von manchen Regierungen erwarteten positiven Effekten für die heimische Wirtschaft beschäftigt und kommt zu dem Schluss: Es funktioniert kaum. Das geht aus einem WTO-Blogbeitrag von Chefökonom Ralph Ossa hervor. Ossa nennt die USA, die mit saftigen Zöllen die heimische Produktion anheizen wollen, nicht beim Namen. «Im Grunde sind Zölle ganz einfach: Sie erhöhen den inländischen Preis für importierte Waren», schreibt Ossa.

Das habe Folgen für Preise, Löhne, Wechselkurse und Handelsströme. Zölle könnten zwar heimische Industriezweige begünstigen, die mit den importierten Waren konkurrieren. Dies ziehe aber Arbeitskräfte und Kapital vom exportierenden Sektor ab. Der Ausbau der heimischen Industriezweige treibe zudem Löhne nach oben. Das erhöhe die Kosten für exportierende Firmen, die dann auf internationalen Märkten weniger konkurrenzfähig seien.

Ossa beschreibt auch einen Währungseffekt: Zölle reduzierten die heimische Nachfrage nach dem mit Zoll belegten Produkt. Das mindere den Bedarf an Fremdwährung und führe zu einer Aufwertung der heimischen Währung. Zölle könnten zwar den Handel in einzelnen Sektoren oder bilateral verändern, insgesamt hätten sie aber nach empirischen Studien kaum Einfluss auf die aggregierten Handelsungleichgewichte, schreibt Ossa.

Sein Fazit: «Zölle sind nicht nur ein Instrument zur Erhöhung der Einnahmen oder zum Schutz der heimischen Industrie - sie sind ein politischer Hebel mit weitreichenden und oft unbeabsichtigten Folgen. Ihre kurzfristige Attraktivität kann die längerfristigen Kosten in Bezug auf Inflation, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Zusammenarbeit verschleiern.» (dpa)

Massiver Stellenabbau bei UN-Nothilfebüro angekündigt

Das UN-Nothilfebüro (OCHA) sieht sich wegen «brutaler Kürzungen» seiner Finanzmittel zu einem weltweiten Stellenabbau gezwungen. Die Belegschaft von derzeit 2.600 Beschäftigten in mehr als 60 Ländern werde um 20 Prozent reduziert, schrieb OCHA-Chef Tom Fletcher in einem Brief an das Personal, der der Nachrichtenagentur AP am Freitag vorlag. Schon vor den jüngsten Einschnitten sei die Nothilfearbeit «unterfinanziert, überstrapaziert und buchstäblich unter Beschuss» gewesen.

In dem Schreiben deutete Fletcher an, dass die USA für die Kürzungen verantwortlich seien, die zur Finanzierungskrise beim Nothilfebüro geführt hätten. Fürs laufende Jahr habe OCHA ein Gesamtbudget von rund 430 Millionen Dollar (etwa 379 Millionen Euro) vorgesehen, bei den ausserplanmässigen Mitteln hätten etliche Staaten jedoch Kürzungen angekündigt oder bereits umgesetzt.

In diesem Zusammenhang nannte Fletcher die Vereinigten Staaten. Die USA seien seit Jahrzehnten der grösste humanitäre Geber - und auch der wichtigste Spender für ausseretatmässige Mittel von OCHA, schrieb Fletcher. US-Beiträge zu letzterem entsprächen rund 20 Prozent der Sondermittel - für 2025 seien dies 63 Millionen Dollar.

Ob die USA diese Summe bereitgestellt haben, liess Fletcher offen. Mit erwarteten Geldabflüssen im Umfang von 258,5 Millionen Dollar habe OCHA nach aktuellem Stand eine Finanzierungslücke von fast 58 Millionen Dollar, ergänzte er. Auf Nachfrage zum Verbleib der 63 Millionen Dollar teilte das Aussenministerium in Washington mit, dass Finanzhilfen für das UN-Nothilfebüro und andere internationale Organisationen nach wie vor geprüft würden. Das Weisse Haus äusserte sich nicht. Unter Präsident Donald Trump haben die USA die Entwicklungshilfebehörde USAID zerschlagen und zahlreiche Hilfsprogramme eingestellt oder drastisch zusammengestrichen. (AP)

Chinas Zölle auf Importe aus den USA treten in Kraft

China hat die Zölle auf Importe aus den USA auf 125 Prozent erhöht. Am Freitag kündigte Peking in Reaktion auf die jüngste Zollerhöhung von US-Präsident Donald Trump, die Erhöhung an. Die Massnahme werde am Samstag in Kraft treten, hiess es. (AP)

Trump nach kognitivem Test: Hatte «alle Antworten richtig»

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Routine-Gesundheitscheck auch einen kognitiven Test absolviert. Der 78-Jährige sagte, er habe die Sache anders machen wollen als sein Amtsvorgänger Joe Biden. Deshalb habe er auch einen kognitiven Test gemacht, den Biden verweigert habe. «Ich weiss nicht, was ich Ihnen anderes sagen soll, als dass ich alle Antworten richtig hatte», sagte der Republikaner vor Reportern. Details zur Art des Tests und zu den konkreten Ergebnissen nannte er jedoch nicht. Trump sagte, er habe auch in der Vergangenheit schon mehrfach kognitive Tests bestritten und nie etwas falsch gemacht.

Auch sonst schwärmte der Präsident über seinen Zustand bei dem Gesundheitscheck. «Insgesamt hatte ich das Gefühl, dass ich in sehr guter Verfassung war. Ein gutes Herz. Eine gute Seele. Eine sehr gute Seele.» Der Bericht mit den Ergebnissen werde am Sonntag veröffentlicht, kündigte er an. Es gehört zu den Besonderheiten der US-Politik, dass Präsidenten in den Vereinigten Staaten ab und an offenlegen müssen, wie es um ihre Gesundheit bestellt ist.

Das ist nicht rechtlich vorgeschrieben, aber zu einer Art Ritual geworden, um das kein Präsident herumkommt. Insbesondere bei Biden hatten die Gesundheitschecks jedes Mal einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da es zum Ende seiner Amtszeit grosse Zweifel an der mentalen Fitness des Demokraten gab.

Auch Trump war in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) mit Spekulationen über seinen Geisteszustand konfrontiert gewesen - und mit Zweifeln an seiner mentalen Fähigkeit zur Ausübung des Amtes. Die versuchte Trump damals mit kognitiven Tests zu zerstreuen. Im Januar 2018 machte er einen Test, wie er unter anderem zur Früherkennung bei Verdacht auf Demenz und Alzheimer angewandt wird.

Bei dem Test muss der Patient etwa gezeichnete Tiere wie einen Löwen oder ein Nashorn erkennen oder einen Würfel nachzeichnen. Dazu kommen Fragen, die auf Konzentrationsfähigkeit und Erinnerungsvermögen abzielen. Trump bestand damals mit 30 von 30 Punkten und äusserte sich darüber sehr stolz. Der Republikaner bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als «geistig sehr stabiles Genie». (dpa)

Die USA-Nachrichten bis Februar 2025

Unseren Newsblog mit allen USA-News bis zum 11. April 2025 finden Sie hier: