Muss das Parlament die Immunität eines Ratsmitglieds verhandeln, wird es schnell unappetitlich: Ehrverletzungen, Rassendiskriminierung und Amtsgeheimnisverletzungen gehören zu den Klassikern möglicher Straftatbestände, über deren Untersuchung zuerst das Parlament befinden muss. Wobei solche Fälle über lange Zeit sehr selten auf der Traktandenliste landeten. Zwischen 1980 und 2011 hob das Parlament nur ein einziges Mal die Immunität eines Ratsmitglieds auf: jene der eben zurückgetretenen Bundesrätin Elisabeth Kopp. Das war 1989.
Straftaten
Wegen zu vielen Flegel-Politikern: Nationalrätin will die Immunitätskommission umkrempeln
Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede befürchtet ein Demokratiedefizit.
«Die Arbeit der Immunitätskommission sollte nicht politisch geprägt sein»: Aline Trede nimmt die SVP ins Visier.
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