Muss das Parlament die Immunität eines Ratsmitglieds verhandeln, wird es schnell unappetitlich: Ehrverletzungen, Rassendiskriminierung und Amtsgeheimnisverletzungen gehören zu den Klassikern möglicher Straftatbestände, über deren Untersuchung zuerst das Parlament befinden muss ...
Straftaten
Wegen zu vielen Flegel-Politikern: Nationalrätin will die Immunitätskommission umkrempeln
Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede befürchtet ein Demokratiedefizit.
«Die Arbeit der Immunitätskommission sollte nicht politisch geprägt sein»: Aline Trede nimmt die SVP ins Visier.
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