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Urteil aufgehoben

Ägyptisches Strafgericht spricht Ex-Staatschef Mubarak frei

Das Strafgericht in Kairo hat am Samstag den Prozess gegen Ägyptens Ex-Langzeitherrscher Husni Mubarak aufgehoben.

Gut drei Jahre nach dem Tod Hunderter Demonstranten hat ein ägyptisches Gericht das Verfahren gegen Ex-Präsident Husni Mubarak eingestellt. Auch sein damaliger Innenminister Habib al-Adli sowie sechs führende Sicherheitsoffiziere wurde entlastet.

Sie waren angeklagt, die Tötung von 800 Demonstranten angeordnet zu haben. Während des Aufstands gegen Mubarak, der 30 Jahre lang in Ägypten an der Macht war, waren Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden vorgegangen. Die Anklage hatte gegen Mubarak die Todesstrafe gefordert.

Zugleich sprach ihn das Gericht Mubarak vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben. Ebenfalls freigesprochen wurden Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie weitere Angeklagte. Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus.

Mubarak war am Morgen mit einem Helikopter von einem Militärspital in der Hauptstadt zum Verhandlungssaal geflogen worden. Er verfolgte die Urteilsverkündung im vergitterten Bereich für die Angeklagten, seine Augen waren wie stets hinter einer dunklen Sonnenbrille verborgen.

Beim Richterspruch von Samstag zur Tötung der Demonstranten handelt es sich um ein Urteil in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergiessen zu vermeiden.