Nur noch rund zwei Wochen bleiben bis zum Abstimmungstermin am 29. November. Während die Umfragen Ende Oktober noch einiges offen liessen, kristallisiert sich nun ein klareres Bild heraus, wie gleich zwei neue Umfragen zeigen.
In der zweiten Welle von SRG-Trendbefragung hat das Forschungsinstituts gfs.bern rund 13'500 Stimmberechtigte in der Schweiz zu den Abstimmungsvorlagen befragt. Dazu kommen die neuesten Zahlen aus einer Umfrage von LeeWas im Auftrag von Tamedia bei der rund 12'000 Personen befragt wurden.
Die Umfragewerte der beiden Studien weichen stellenweise stark voneinander ab. Dies liegt an den unterschiedlichen Methoden, die den Umfragen zugrunde liegen. Auch wenn die Umfragen in etwa dem gleichen Zeitrahmen stattfanden, ist ein direkter Vergleich nicht möglich.
Die Mobilisierung bleibt auf unverändert hohem Niveau. Nach der SRG-Umfrage geben 52 Prozent der Befragten an, bestimmt abstimmen zu gehen. Das liegt deutlich über dem langjährigen Schnitt von gut 47 Prozent. Hier die Umfrage-Resultate zu den jeweiligen Vorlagen:
Mehrwertsteuer für die AHV: Knapp, aber nein
Bei der Vorlage für die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente prophezeien beide Umfragen das gleiche Resultat: Nein. Wie knapp das Rennen ausfallen wird, unterscheidet sich in den Umfragen. Die SRG zeigt eine knappe Ablehnung der Vorlage von 51 Prozent, Tamedia prognostiziert einen deutlicheren Nein-Anteil von 57 Prozent.
Das Ja-Lager konnte zwar, zumindest bei der Tamedia-Umfrage, im Vergleich zum Oktober etwas dazugewinnen, doch das Nein ist noch gefestigter als vor einem Monat. Gegenargumente zur AHV-Finanzierung finden weiterhin stabilen Anklang bei der Stimmbevölkerung. 66 Prozent der Befragten wünschen sich statt zusätzlicher Steuern und Abgaben lieber eine strukturelle Reform, um die Finanzierungslücke der AHV zu stopfen. Dagegen halten nur gerade 45 Prozent die Mehrwertsteuererhöhung für einen vernünftigen Kompromiss.
Die soziodemografischen Merkmale zeigen weiterhin einen grossen Graben zwischen den Generationen. Die 18- bis 39-Jährigen lehnen die Vorlage mit 55 Prozent ab. Bei den über 65-Jährigen gibt es hingegen eine Ja-Mehrheit von 55 Prozent. Etwas überraschend spielt dagegen das Einkommen der Befragten keine wichtige Rolle. Die zweite grosse Trennlinie ist das Vertrauen in den Staat: Stimmberechtigte mit Vertrauen in die Regierung befürworten die Vorlage mit 56 Prozent. Regierungsmisstrauische lehnen sie mit 63 Prozent deutlich ab.
Feuerwerksverbot: Ein klares Ja
Bereits bei früheren Umfragen war das Ja zum Feuerwerksverbot klar. Die Initiative will privates, lärmendes Feuerwerk verbieten und stösst damit bei beiden Umfragen auf viel Zustimmung. 63 Prozent bei der SRG- und 62 Prozent bei der Tamedia-Umfrage sind für oder eher für die Initiative.
Nicht mehr viele der befragten Stimmberechtigten verbleiben unentschieden. Die Meinungen sind wenige Wochen vor der Abstimmung mehrheitlich gemacht. Ein breites Spektrum von Parteien stimmt der Initiative klar zu. Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen gaben zu 90 Prozent an, für die Initiative zu sein. Bei SP und GLP sind es 82 beziehungsweise 77 Prozent.
Dennoch tendieren die bürgerlichen Parteien stärker zu einem Nein als noch vor einem Monat. Bei Anhängerinnen und Anhängern der FDP sinkt die Zustimmung um 16 Prozentpunkte auf 43 Prozent stark.
Den grössten Unterschied bei den soziodemografischen Merkmalen zeigt das Geschlecht der Befragten. Während 71 Prozent der Frauen die Initiative unterstützen sind es bei den Männern lediglich 55 Prozent. Doch es bleibt dabei: Alles andere als ein Ja am 29. November wäre eine Überraschung.
Kriegsmaterialexport: Kopf an Kopf
Die Abstimmung zur Lockerung der Regeln für Waffenexporte bleibt hart umkämpft und auch die neuesten Umfragen zeigen keine klare Tendenz. Beide Umfragen zeigen einen Ja-Anteil von 49 Prozent gegen eine Ablehnung von 46 Prozent bei der SRG beziehungsweise 48 Prozent bei Tamedia.
Wie bereits bei den letzten Umfragen zeigt die SRG-Umfrage drei Gräben. Sprachregional ist der Unterschied deutlich kleiner geworden als noch bei den Umfragen im Oktober. Während die Deutschschweiz die Vorlage mit einer knappen Mehrheit von 51 Prozent zwar immer noch annimmt, hat das Ja-Lager zwei Prozentpunkte verloren. In der Romandie haben die Befürworterinnen und Befürworter an Fahrt gewonnen und konnten den Ja-Anteil um 7 Prozentpunkte auf 45 Prozent steigern. Die italienische Schweiz vergrössert ihren Nein-Anteil um 10 Prozentpunkte auf 55 Prozent.
Weiterhin spielt auch das Alter eine entscheidende Rolle: Die über 65-jährigen stimmen der Vorlage mit 56 Prozent zu, während die 18- bis 39-Jährigen das Gesetz mit 57 Prozent klar ablehnen. Männer befürworten die Änderungen mit 58 Prozent weiterhin klar, während die Ablehnung bei den Frauen um 7 Prozentpunkte auf 53 Prozent gestiegen ist.
Selbst wenige Wochen vor dem Abstimmungssonntag sind die Meinungen zur Lockerung immer noch nicht ganz gemacht. Bei der SRG-Umfrage verbleiben 5 Prozent unentschieden, bei der Tamedia-Umfrage sind es 3 Prozent. Diese Unentschiedenen werden am Abstimmungssonntag den Unterschied machen, ob das Kriegsmaterialgesetz angenommen oder in den Sand gesetzt wird.
Fairnessinitiative: Vom klaren Ja zum klaren Nein
Die Fairnessinitiative der Mitte hat ihren anfänglichen Ja-Trend aus den Oktober-Umfragen verloren. Bei der SRG-Umfrage büsst der Ja-Anteil ganze 15 Prozentpunkte ein. Während die Umfragewerte der SRG und Tamedia im Oktober noch weit auseinander lagen, prognostizieren beide Umfragen heute ein relativ deutliches Nein.
Dennoch räumt die SRG-Umfrage der Initiative mit 40 Prozent weiterhin bessere Chancen ein als Tamedia mit 37 Prozent.
Die grösste gesellschaftliche Trennlinie bleibt der Beziehungsstatus. Personen in einer eingetragenen Partnerschaft oder einer Ehe befürworten die Initiative weiterhin deutlich häufiger als andere Gruppen. Doch selbst bei den direkten Profiteuren sinkt die Zustimmung um 16 Prozentpunkte auf eine Minderheit von 49 Prozent Ja-Anteil.
Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt über die vier Vorlagen am 29. November ab.

