Urs Moser
Der Schock über den Verlust von acht Grossratsmandaten bei den letzten Wahlen sitzt immer noch tief bei der Aargauer SP. An ihrem ersten Parrteitag im neuen Jahr machte sie sich Gedanken darüber, wieweit es abgesehen von den politischen Inhalten auch an der eigenen Organisation liegt, dass die Partei so untendurch musste.
Schlankere Führung
Mit neuen Strukturen sind noch keine Wahlen gewonnen, da war man sich im Grossratssaal in Aarau einig. Nach einer kontroversen Diskussion war die Mehrheit aber überzeugt, dass zeitgemässe Strukturen doch auch eine Voraussetzung sind, um die eigene Politik erfolgreich(er) an den Mann und die Frau zu bringen. Es wurden Grundsätze für eine neue Organisation verabschiedet, die im Detail noch ausgearbeitet wird. Kernstück bildet eine Verschlankung der Geschäftsleitung, die noch fünf bis sieben Mitglieder haben soll. Der Gedanke dahinter: Ein schlankeres Führungsgremium soll schneller auf aktuelle politische Entwicklungen reagieren können, ohne vorher eine breite Konsultation durchführen zu müssen.
Geldfluss wird neu geregelt
Bis zu einem gewissen Grad zentralisiert werden soll auch der nächste Wahlkampf. Für ein zentrales Wahlmanagement braucht es aber Mittel, und da geht es den Genossen nicht anders als allen anderen: Erstens ist das Geld knapp und zweitens wird um seine Verteilung heftig gestritten. Erst nach einer ausufernden Diskussion schloss man sich dem Vorschlag für eine Neuregelung des parteiinternen Geldflusses aus. Es geht um Beiträge, die bisher in die Bezirke zurückflossen und von denen jetzt ein Löwenanteil bei der Kantonalpartei bleiben soll. Besonders skeptisch standen die Genossen aus dem Bezirk Rheinfelden diesem Begehren gegenüber. Sie hätten es lieber gesehen, wenn zuerst einmal über Inhalte und Organisation des nächsten Wahlkampfs und erst dann über die Geldverteilung gesprochen worden wäre. Mit einem entsprechenden Rückweisungsantrag blitzten sie aber ab. Anders die Aarauer: Dass die kantonale Parteileitung die Neuregelung rückwirkend in Kraft setzen wollte und den Bezirksparteien so längst budgetiertes und zu einem schönen Teil auch bereits ausgegebenes Geld fehlen würde, das war dann doch einer klaren Mehrheit zu viel.
(Fast) unbestrittene Parolen
Aufmüpfig zeigten sich die Fricktaler auch bei der Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März. Nichts gegen Tierschutz, so hiess es, aber man habe doch dringendere Anliegen und solle sich lieber aufs Kerngeschäft sozialdemokratischer Politik konzentrieren, hiess es. Das blieb am Parteitag zwar unwidersprochen, nichtsdestotrotz fiel der Antrag auf Stimmenthaltung durch und die SP Aargau schliesst sich dem Ja der Mutterpartei zum Tierschutzanwalt durch. Ebenso wird der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen zur Annahme empfohlen.
Selbstredend die Nein-Parole vertritt die Aargauer SP zur Änderung des Gesetzes über die berufliche Vorsorge mit der Senkung des Renten-Umwandlungssatzes. Nichts anderes als ein Rentenklau der Versicherungen sei diese Vorlage, die massive Einbussen für 3,5 Millionen Versicherte bringe, so Gewerkschaftssekretär und Grossrat Renato Mazzocco.
