«Die Situation ist ernst und komplex» ++ Es drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe für die neuen Kampfjets ++ Für USA ein «Missverständnis»

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat ist weiterhin der Meinung, dass mit den USA ein Fixpreis für die Beschaffung der F-35-Kampfjets vereinbart worden ist. Doch die USA sehen das anders. Sie sprechen von einem «Missverständnis».

Bereits im August 2024 sollen die USA angedeutet haben, dass der Preis steigen könnte. Im Februar 2025 erfolgte die Information schriftlich, im März informierte die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd den Bundesrat. Mitte Juni hätten die USA diese Sicht gegenüber dem Verteidigungsdepartement bestätigt und erstmals den konkreten Betrag genannt: Es geht um Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken.

Trotzdem steht für den Bundesrat fest: Er will an der Beschaffung festhalten.

Für die F-35 müssen auf den Militärflugplätzen neue Hangars gebaut werden. Auch das wird teurer als angekündigt: Die Kosten steigen von 120 auf 180 Millionen Franken.

Zudem zeichnen sich bei weiteren Beschaffungen Probleme und Mehrkosten ab, räumt der Bundesrat jetzt ein. Nämlich beim Luftabwehrsystem Patriot (ebenfalls aus den USA) und dem Luftraumüberwachungs-Software Skyview 4.0.

Ab 15.30 Uhr: Der Livestream mit Verteidigungsminister Martin Pfister

Schweiz zahlt weiter

Die Schweiz werde die Zahlungen an die USA nicht einstellen, weil man am Lieferplan festhalte, sagt Loher. Bis Ende Jahr wird die Schweiz bereits eine Milliarde Franken für den Kampfjet-Kauf überwiesen haben.

Damit ist die Medienkonferenz beendet.

«Wir prüfen alle Optionen»

Auf eine weitere Frage sagt Loher, er wisse nicht, ob beim Rafale - dem französischen Kampfjet, der zur Auswahl stand - auch ein Fixpreis bestanden hätte. Damals sei der F-35 das mit Abstand günstigste Flugzeug gewesen und er gehe davon aus, dass das heute immer noch der Fall wäre. Zudem müsse man berücksichtigen, dass die Beschaffung dauert.

Bezüglich der Anzahl F-35 sagt Loher, dass man alle Optionen prüfe, auch eine Reduktion der Anzahl Jets.

Kauft die Schweiz jetzt weniger Jets?

Es sei eine Möglichkeit, dass die Schweiz weniger Kampfjets kaufe, wenn die Kosten wirklich die 6 Milliarden Franken übersteigen. Das sagt Pfister auf die Nachfrage eines Journalisten. Doch noch sei alles offen.

Wenn man sich nicht einigen könne, sei auch ein Rücktritt vom Vertrag eine Option, sagt Pfister. Also ein Verzicht auf den F-35. «Doch wir kämpfen dafür, dass wir ihn zum vereinbarten Preis bekommen.»

Haben die Amerikaner die Schweiz über den Tisch gezogen?

Weshalb glaubt man an einen Erfolg bei den Verhandlungen? «Wir versuchen es», sagt Pfister. Die USA hätten ein Interesse, als zuverlässiger Rüstungslieferant wahrgenommen zu werden. Doch man könne nichts versprechen.

Eine weitere Frage: Haben die Amerikaner uns über den Tisch gezogen? Loher sagt, er glaube, es hätten beide Seiten recht. Die Amerikaner bezögen den Festpreis einfach auf etwas anderes als die Schweiz.

«Wir glauben daran, eine Lösung zu finden»

«Wir verhandeln noch mit den US-Behörden und glauben daran, dass wir eine Lösung finden», sagt Pfister. Diese hätten schliesslich auch ein Interesse daran, als zuverlässige Vertragspartner wahrgenommen zu werden. Doch der Bundesrat habe das Verteidigungsdepartement auch beauftragt, Varianten auszuarbeiten, wenn es doch keinen Fixpreis geben sollte.

Loher nimmt Viola Amherd in Schutz: Es habe relativ lang gedauert, bis die damalige Verteidigungsministerin eine genügend verlässliche Basis gehabt habe, um den Bundesrat zu informieren.

Pfister stärkt Amherd den Rücken

Nun beantworten die Redner Fragen. Ein Journalist spricht Pfister darauf an, dass der angebliche Fixpreis mehrfach infrage gestellt worden ist, auch in der Schweiz. Liegt das Missverständnis wirklich auf Seite der USA?

«Unsere Seite hat diese Frage mehrfach juristisch abgeklärt und von den US-Behörden bestätigt bekommen», sagt Pfister. Er finde es deshalb richtig, dass die Vorgänger von einem Fixpreis ausgegangen seien. Er kritisiere niemanden.

Eine weitere Frage: Wie viel würde es kosten, vom Vertrag zurückzutreten? Das habe man nicht berechnet, sagt Loher.

USA will Kontrolle über IT-Systeme

Zudem kommt Scheidegger darauf zu sprechen, dass die USA verlangen, dass sie die Informatiksysteme der Länder, die US-Waffensysteme betreiben, prüfen und genehmigen. Diese Themen würden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den USA bearbeitet.

Das sind die weiteren Probleme

Nun ergreift Robert Scheidegger vom VBS das Wort. Er leitet die Abteilung Planung, Controlling, Digitalisierung und Sicherheit im VBS. Nebst dem F-35 seien weitere «Herausforderungen» aufgetaucht, sagt Scheidegger einleitend. Diese wolle man transparent machen.

Projekt «RIGI»: Hier geht es um eine Offset-Vereinbarung mit Lockheed Martin. Vier der F-35 sollen in der Schweiz endmontiert werden. Bis heute habe man aber nicht aufzeigen können, wie das Projekt mit vertretbarem Kosten-Nutzen-Verhältnis umgesetzt werden könne. Das Projekt werde darum überprüft.

Luftraumüberwachung Skyview: Die Implementierung der Software habe sich als viel aufwändiger herausgestellt. Vertragsanpassungen seien nötig geworden. In den Vertragsverhandlungen habe man mit der französischen Firma Thales bisher keine Einigung erzielt. Bis Ende Juli sollen die letzten Preisverhandlungen stattfinden, man gehe davon aus, dass man eine Einigung finde. Sonst müsse man einen Abbruch prüfen.

Boden-Luft-Verteidigung (Patriot): Die USA setzten bei ihren Patriot-Systemen auf ein neues Radarsystem. Die Mehrkosten müssen die Käufer, darunter die Schweiz, tragen.

Zudem erwähnt Scheidegger den Abgang von mehreren Schlüsselpersonen bei den Beschaffungsprojekten. Die Situation bleibe deshalb angespannt. Die erste Priorität sei die Wiederbesetzung der Positionen. Man arbeite daran, das Wissen auf mehr Personen zu verteilen, das müsse unbedingt weitergeführt werden.

Und es wird noch teurer

Abgesehen vom Streit über den Fixpreis komme es unter anderem währungsbedingt zu Mehrkosten bei der Kampfjet-Beschaffung in der Höhe von 104 Millionen Franken.

Zudem würde der Bau neuer Hangars 60 Millionen Franken teurer.

Alles zusammengezählt ergeben sich Mehrkosten zwischen 750 Millionen und 1,35 Milliarden Franken.

«Die Situation ist ernst und komplex», so Loher.

«Neubeschaffung würde uns noch teurer zu stehen kommen»

Man habe Gespräche mit dem National Security Council aufgenommen, so Loher. Dieser Rat koordiniert die Aussen- und Sicherheitspolitik der USA. Man arbeite mit Hochdruck auch an anderen Orten um eine Lösung.

Nur als allerletztes Mittel werde ein Rücktritt vom Vertrag geprüft. «Wir sind der Ansicht, dass alle möglichen Optionen geprüft werden müssen.» Doch aus militärischer Sicht sei die Beschaffung der Jets «zwingend» notwendig. «Eine Neubeschaffung würde schlichtweg zu lange dauern und uns wahrscheinlich noch teurer zu stehen kommen.»

Gleichzeitig erwarte man, dass Vereinbarungen eingehalten werden.

Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Dollar

Nun wird Loher konkret: Es drohten Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden US-Dollar. Die Spanne erkläre sich durch die unsichere Preisentwicklung unter anderem aufgrund der US-Zölle, Inflation und geopolitischer Unsicherheiten.

Rüstungschef: «Es drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe»

Rüstungschef Urs Loher sagt, der Schweiz drohten «Mehrkosten in Milliardenhöhe». Weil die USA von einem Missverständnis spreche, «wir aber weiterhin von einer verbindlichen Zusage ausgehen».

Bei seinem Besuch im August 2024 in den USA habe die US-Seite erstmals mitgeteilt, dass wegen Inflation und Mehrkosten unter anderem wegen Corona mit massiven Mehrkosten zu rechnen sei - das betrifft nicht nur die Schweiz, sondern alle Länder, die F-35 bestellt haben. Armasuisse habe klargemacht, dass Mehrkosten nicht akzeptabel seien.

Aus Sicht der US-Seite sei der Vertrag mit der Schweiz kein Festpreis-Vertrag. Zum damaligen Zeitpunkt seien keine konkreten Beträge genannt worden und auch keine konkreten Forderungen gestellt worden, so Loher.

Ein Gutachten hingegen haben erneut bestätigt, dass die Schweiz richtig liege. Doch auch ein Gespräch mit den amerikanischen Partnern habe keine Klärung gebracht. Er habe eine Klärung der Situation gefordert, so Loher.

Armasuisse habe im Dezember 2024 das ihr zugesicherte Einsichtsrecht in die Verträge zwischen Lockheed Martin und der US-Regierung eingefordert.

Die Haltung der USA, dass beim Festpreis ein Missverständnis vorliegt, sei bei einem späteren Treffen im Juni 2025 von Armasuisse mit den USA in Washington, noch einmal bekräftigt worden. Der Festpreis beziehe sich nur auf Industriepreise, also auf Preise, die zwischen Lockheed Martin und der US-Regierung vereinbart wurden - nicht auf die Offerte der Schweiz.

Bundesrat hält an Kauf fest

«Der Bundesrat hält am Festpreis fest», sagt Pfister. Man wolle nun im Rahmen von diplomatischen Verhandlungen die Unsicherheiten klären. Erste Schritte seien schon aufgenommen worden.

Der Bundesrat halte am Kauf fest. Eine Kündigung des Vertrags würde erhebliche Folgen nach sich ziehen, sagt Pfister. Der Schutz des Luftraums könnte nicht mehr gewährleistet werden. Dieser sei «ein zentraler Pfeiler unserer Verteidigungsfähigkeit», so Pfister. Entsprechend wichtig sei das Geschäft.

Verteidigungsminister Pfister tritt vor die Medien

Die Medienkonferenz hat begonnen. Nebst Martin Pfister treten Rüstungsschef Urs Loher und Robert Scheidegger, Leiter der Abteilung Leiter Abteilung Planung, Controlling, Digitalisierung und Sicherheit im Verteidigungsdepartement, vor die Medien.

Bundesrat Pfister sagt, in den vergangenen Wochen und Monaten hätten sich beim Projekt Air2030 «verschiedene Herausforderungen» ergeben.

Die Ausgangslage: Die Schweiz und die USA hätten im September 2022 den Kaufvertrag für 36 F-35-Kampfjets unterzeichnet. Dem vorangegangen sei ein Vorvertrag, in dem man einen Fixpreis festgehalten habe. Gutachten und die US-Botschaften hätten bestätigt, dass man einen Festpreis vereinbart habe.

Vergangenen Sommer hätten die USA dann angekündigt, dass es zu Mehrkosten kommen könnte. Ein offizielles Schreiben habe man im Februar 2025 erhalten, die Rede sei von einem «Missverständnis» gewesen. Viola Amherd habe daraufhin den Bundesrat Anfang März informiert. Erst im Juni habe man nun einen konkreten Betrag erfahren. Er habe am 6. Juni seine Regierungskollegen darüber informiert, sagt Pfister.