Das Wichtigste in Kürze
Die Schweiz führt definitiv einen Ukraine-Friedensgipfel durch. Die Konferenz wird auf Wunsch der Ukraine durchgeführt.
Der Anlass findet auf dem Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee statt. 80 bis 100 Staaten sollen daran teilnehmen.
Von zentraler Bedeutung wird sein, welche Staaten am Friedensgipfel teilnehmen. Ob US-Präsident Biden kommt, ist noch offen.
16:11 Uhr
Die Medienkonferenz ist geschlossen
Das wars, die Fragerunde und somit die Medienkonferenz ist beendet.
16:08 Uhr
5 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine
Wie geht ein solcher, teurer Friedensgipfel zusammen mit den Schulden des Bundes, will eine Journalistin wissen. «Es war ein pragmatischer Entscheid: Was können wir? Und was ist in den nächsten zehn Jahren finanzierbar? 5 Milliarden sind finanzierbar», antwortet Cassis.
16:06 Uhr
Hat die Schweiz als neutrales Land Vorteile bei der Ausrichtung der Friedenskonferenz?
Das höre man in internationalen Gesprächen auf allen Stufen, von der Diplomatie bis zur Politik, ja, bestätigt Cassis.
16:02 Uhr
Wie funktioniert die inhaltliche Vorbereitung?
Es gibt, so Cassis, eine interdepartementale Steuerungsgruppe und eine Task-Force unter der Leitung von Botschafter Lüchinger. Und: «Wir haben noch zwei Monate Zeit.»
16:00 Uhr
Machen andere Länder auch eine Initiative für einen Friedensprozess?
Momentan wisse sie von nichts, sagt Amherd.
15:58 Uhr
Was kann das bringen ohne Russland?
Die Erwartung, dass Russland am Friedensprozess teilnimmt, sei da. Und zwar wohl dann von allen Teilnehmern. Cassis' Hoffnung: «Es kann dann am Gipfel auch Russland-freundliche Länder geben, die den Friedensprozess mit Russland aufzugleisen helfen», sagt Cassis. Das sei aber Knochenarbeit. Doch die müsse gemacht werden.
Es sollen laut Cassis «möglichst viele Länder teilnehmen», damit Russland vielleicht dazu bewogen werden könne, im Friedensprozess mitzumachen.
15:56 Uhr
Wie teuer wird das alles?
Das Kostendach liege «im üblichen Rahmen solcher Konferenzen». Konkret: Es werde zwischen 5-10 Millionen Franken kosten, sagt Cassis.
15:53 Uhr
Wird es die eine Friedenskonferenz werden?
Das abzuschätzen, sei verfrüht, antwortet Amherd auf diese Journalistenfrage.
Das Ziel laut Amherd: Eine Schlusserklärung aller teilnehmenden Staaten verabschieden zu können. Den Inhalt ebendieser könne sie nicht vorwegnehmen.
15:51 Uhr
Mehr Aufwand als das WEF?
Das könne er noch nicht sagen, sagt Botschafter Lüchinger. Sicher sei, dass das WEF vom Sicherheitsapparat her gut eingespielt sei. Jetzt auf dem Bürgenstock sei alles neu und die ganze Sicherheit müsse das erste Mal sichergestellt werden.
15:48 Uhr
Weshalb auf dem Bürgenstock?
Botschafter Gabriel Lüchinger sagt: «Das Ressort ist gut gelegen in der Zentralschweiz, und es ist einfach zu sichern.» Es gebe in der Schweiz nicht viele Alternativen, rein von der Sicherheit her.
In Genf wäre es grundsätzlich auch gegangen, aber eine Stadt zu sichern, sei deutlich komplizierter.
15:47 Uhr
Wie war das Telefonat mit Selenski?
Das Gespräch am Telefon sei sehr positiv gewesen, sagt Amherd. Das Ziel sei es nun, über 100 Einladungen zu verschicken, sagt sie weiter.
15:41 Uhr
Cassis hat das Wort
Nun beginne die Umsetzungsphase, sagt Aussenminister Ignazio Cassis. Er habe in New York auch mit Russland, konkret mit Herrn Lawrow, über eine Teilnahme gesprochen. Noch sei nichts abgemacht, aber das Gespräch sei wichtig gewesen.
15:15 Uhr
Die Medienkonferenz beginnt verspätet um 15.30 Uhr
Bundespräsidentin Viola Amherd sei noch am Telefon mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gewesen. Die Medienkonferenz verzögere sich deshalb kurz. Die beiden haben sich gegenseitig über die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Ukraine-Friedenskonferenz ausgetauscht. Darüber informiert Bundesratssprecher André Simonazzi.
15:11 Uhr
Jetzt ist es fix: Der Friedensgipfel findet auf dem Bürgenstock statt
Der Bürgenstock ist der Austragungsort für die Ukraine-Friedenskonferenz. Der Bundesrat hat am Mittwoch nun endlich Klarheit geschaffen. Stattfinden soll der Anlass am 15. und 16. Juni. Rund 80 bis 100 Staaten sollen daran teilnehmen.
Die Konferenz wird auf Wunsch der Ukraine durchgeführt. Im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hatte Bundespräsidentin Viola Amherd Anfang Januar am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos bekannt gegeben, die Schweiz sei bereit, einen hochkarätig besetzten Friedensgipfel zu organisieren. Der ukrainische Präsident habe die Schweiz dafür angefragt, sagte Amherd zu dieser Zeitung. «Wir werden die Details vertieft prüfen, damit der Friedensprozess ein Erfolg ist.»
Seither laufen die diplomatischen Drähte heiss. An vorderster Front weibelte Aussenminister Ignazio Cassis in den letzte Monaten bei anderen Staaten für eine Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz. Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz die Initiative ergreift. Kurz nach der russischen Invasion der Ukraine hatte er in Lugano zu einer Wiederaufbaukonferenz für das kriegsversehrte Land geladen und über 40 Regierungschefs empfangen. Dafür erhielt er international viel Lob.
Noch ist unklar, welche Länder am Friedensgipfel teilnehmen werden. Konkrete Teilnehmer nennt der Bund noch keine. In den letzten Tagen hiess es aber unter anderem, auch US-Präsident Joe Biden werde teilnehmen. Allerdings ist das noch unbestätigt. Als fast wichtiger gilt, dass auch China mit am Verhandlungstisch sitzt. Hier sagen informierte Kreise, dass die Chinesen an einer Teilnahme «interessiert» seien.
In der Ukraine-Frage kommt dem Milliardenreich eine Schlüsselrolle zu. Das Land pflegt enge Kontakte zu Russland. So bezeichnet Chinas Präsident Xi Jinping Wladimir Putin als «alten Freund». Auch hat die Grossmacht bei den Ländern des globalen Südens viel Einfluss.
Ausdruck davon ist, dass China die dominierende Macht innerhalb der Brics-Staaten ist, zu der Brasilien, Russland, Indien und Südafrika zählen. Die Teilnahme dieser Länder gilt als entscheidend für den Erfolg des Gipfels. Abgesagt hat bereits Russland – auch weil das Land die Schweiz nicht mehr als neutral betrachtet. Sie würde nur die ukrainische Position in Betracht ziehen. Mehrere Politiker kritisierten bereits im Vorfeld, dass eine Friedenskonferenz ohne alle Kriegsparteien kaum Sinn mache.
Das Bürgenstock Ressort über dem Vierwaldstättersee ist gut geeignet für einen solchen Gipfel, da es abgelegen ist und sich gut sichern lässt. Auch ist es dank einem nahe gelegenen Flugplatz gut erschlossen. Das Ressort war bereits als Austragungsort für eine Sommerversion des Weltwirtschaftsforum (WEF) im Jahr 2021 angedacht. Dazu kam es jedoch nicht. Zuerst wurde das Stelldichein der Wirtschaftselite nach Singapur verlegt, dann der Anlass wegen Corona ganz abgesagt . (Mg)
