Mitte März geht es los: Bundesrat Cassis erklärt die neuen Verhandlungen mit der EU 

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat am Freitag das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der EU verabschiedet.

Die Verhandlungen mit der EU beginnen voraussichtlich noch diesen Monat. Es geht um Strom, Landverkehr, Landwirtschaft, Zuwanderung, Lohnschutz und Institutionelle Elemente.

Der Bundesrat hatte zuvor verschiedene parlamentarische Kommissionen, Sozial- und Wirtschaftspartner und weitere Akteure zum Entwurf konsultiert. In sieben Punkten hat er Empfehlungen ins Verhandlungspaket eingebaut .

Die einzelnen Bestandteile des Pakets werden unter Gesamtleitung des Chefunterhändlers Patric Franzen parallel verhandelt.

Das Justizdepartement soll eine rechtliche Analyse vorlegen zur Frage, ob ein allfälliges Abkommen dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen würde.

Das Mandat in schriftlicher Form:

Verhandlungsmandat Schweiz EU Pdf

Video: Die Medienkonferenz in voller Länge zum Nachschauen

Die Medienkonferenz ist zu Ende – Danke fürs Interesse

Damit ist die Medienkonferenz nach gut einer Stunde zu Ende und wir beenden diesen Ticker. Besten Dank für Ihr Interesse.

Zum Weiterlesen:

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zum Verhandlungsmandat:« Das Paket im aktuellen Zustand zeigt den Leuten nicht auf, wie dadurch ihr Leben besser wird»

Landesverräter oder Winkelried? So tickt der Chefunterhändler, der in Brüssel für die Schweiz kämpft

Können Sie den Gewerkschaftsbund noch überzeugen, Herr Cassis?

Ein Journalist fragt, ob Cassis es noch für möglich hält, den Schweizerischen Gewerkschaftsbund zu überzeugen. Dieser sieht die Verhandlungen insbesondere wegen des Lohnschutzes kritisch. Cassis verweist darauf, dass es mit den Sozialpartnern Gespräche gäbe. «Was wir im Bundesrat heute entschieden haben, ist auch das Resultat ihrer Stellungnahmen», sagt er. «Wenn sie Vorbehalte haben, werden wir darüber reden.»

Wie ginge es nach Ende der Verhandlungen weiter?

Nach Ende der Verhandlungen würde der Bundesrat das Resultat und die innenpolitischen Gesetzesanpassungen in die Vernehmlassung schicken – es könnten sich also alle interessierten Kreise äussern. Anschliessend würde der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschieden, inklusive Vorschlag bezüglich Referendum (obligatorisch oder fakultativ), wie Cassis erläutert. Bezüglich der Verträge kann das Parlament über Ratifizierung – also Ja oder Nein dazu – entscheiden, wie Fasel erklärt. Mehr Spielraum hat es bei den Begleit- und Umsetzungsmassnahmen. «Und dann beginnt der Abstimmungskampf», sagt Cassis.

Paraphrasierung des Verhandlungsergebnisses durch die Verhandlungsführer, auf Schweizer Seite Patric Franzen.

Unterschrift des Bundesrats, wenn er mit dem Ergebnis zufrieden ist.

Ratifizierung des Vertrags durch das Schweizer Parlament.

Volksabstimmung .

Keine Obergrenze für Beitrag an EU

Die Schweiz will sich zu regelmässigen Kohäsionszahlungen an die EU verpflichten. Ein Journalist fragt, ob diesbezüglich eine Obergrenze festgelegt worden sei. Cassis verneint das; das sei nicht im Common Understanding festgehalten. Die Frage sei in den Konsultationen aufgekommen. Die Antwort sei immer die selbe: Der Bundesrat werde in den Verhandlungen über die Höhe des regelmässigen Beitrags entscheiden und dies auch als Verhandlungsmasse nützen.

Kommen die EU-Wahlen in die Quere?

«Wichtig ist auf der Zeitachse, dass wir unter der aktuellen EU-Kommission mit den Verhandlungen beginnen.» Das sei nun der Fall. Das Mandat werde auch für die nächste EU-Kommission gelten. «Es ist eine Frage der politische Opportunität, die Teams seien eingespielt.»

Hat die EU die Veröffentlichung verlangt?

Ein Journalist fragt, ob die EU die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats verlangt habe. Nein, versichert Cassis. «Wir machen das aus innenpolitischen Gründen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu haben. Weil das Thema umstritten ist, weil es unter die Haut geht.» Man könne dafür oder dagegen sein, aber man könne nicht irgendetwas behaupten, das nicht stimme.

Was haben die Treffen der Sozialpartner gebracht?

Die Sozialpartner treffen sich schon seit über einem Jahr, wie Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft, sagt. Zur Frage, was das genau gebracht habe, erläutert sie, man habe zuerst eine Risikoanalyse zum Lohnschutz und zu den flankierenden Massnahmen gemacht und anschliessend interne Kompensationsmassnahmen diskutiert . Bei einigen bestünde Einigkeit, bei anderen nicht. Diese Diskussionen gingen weiter.

Budliger Artieda erwähnt auch die umstrittene EU-Spesenregel für entsandte Arbeiter. Alle Sozialpartner möchten diese ebenso wie der Bundesrat nicht übernehmen. «Sollte die Schweiz dieses Ziel aussenpolitisch nicht erreichen - was alle sehr bedauern würden - müsste man innenpolitisch nochmals über die Bücher gehen», sagt Budliger Artieda. Gleichzeitig tönt sie an, dass das schwierig werden dürfte.

Chefunterhändler «Wichtig, dass wir sehr beharrlich sind»

Ein Journalist fragt Chefunterhändler Patric Franzen, was er als grösste Schwierigkeit sieht. «Es ist sehr wichtig, dass das, was wir aussenpolitisch machen, unseren Interessen dient. Dass wir sehr beharrlich sind», sagt er. Wichtig sei, «dass das, was wir aussenpolitisch machen, sehr eng mit der Innenpolitik» abgestimmt sei. «Ich glaube, das ist der Schlüssel zum Erfolg.»

Cassis: «Das Ziel ist klar»

Ein Journalist fragt, was schwieriger sei: die Verhandlungen mit der EU oder die innenpolitische Diskussion. «Beide sind schwierig», räumte Cassis ein. «Das Ziel ist klar: Je mehr wir mit der EU zu unseren Zielen kommen, desto weniger müssen wir innenpolitisch kompensieren.» Beides sei aber nötig, betont Cassis. «Wir können nicht 100 Prozent der Ziele aussenpolitisch erreichen, also werden wir innenpolitisch Massnahmen finden müssen.»

Warum soll jetzt mehr erreicht werden als bei den Sondierungen?

Cassis zeigt sich zuversichtlich, dass noch mehr herausgeholt werden kann. Sondierungen seien keine Verhandlungen, betont Cassis. «Bei den Verhandlungen wird hart gestritten.»

Weshalb wurde das Verhandlungsmandat veröffentlicht?

Damit ist die Fragerunde eröffnet. Eine Journalistin fragt, weshalb das Verhandlungsmandat öffentlich gemacht wird. Das sei unüblich, bestätigt Cassis. Auch die EU werde ihres veröffentlichen. Das Ziel sei, dass man nicht das Gefühl habe, etwas werde versteckt. So könne auch Otto Normalverbraucher das Verhandlungsmandat lesen.

Verhandlungsmandat Schweiz EU Pdf

«Qualität vor Tempo»: Das sind die nächsten Etappen

Die Verhandlungen können beginnen, sobald die EU-Kommission über das endgültige Mandat verfügt. Das dürfte laut Cassis in den nächsten Tagen der Fall sein. Die einzelnen Bestandteile des Pakets werden unter der Gesamtleitung des Chefunterhändlers Patric Franzen parallel verhandelt. Die Schweiz wolle zügig vorwärtsmachen, sagt Cassis. Aber es gelte auch für die nächste Phase: Qualität vor Tempo . Einen Zeitplan wollte Cassis nicht nennen. Der Bundesrat habe ein klares Ziel: Er wolle am Schluss der Verhandlungen ein gutes und ausgewogenes Resultat.

Strom : Bei der Marktöffnung strebt der Bundesrat als Standard für die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit an, in der geschützten Grundversorgung zu verbleiben, mit regulierten Preisen. Dieses Modell der Wahlfreiheit, einschliesslich des Rechts auf eine Rückkehr zur regulierten Grundversorgung (Service public), wird bekräftigt. Zudem strebt der Bundesrat den Schutz der wichtigsten bestehenden staatlichen Beihilfen an, namentlich im Bereich der Produktion von erneuerbarem Strom.

Landverkehrsabkommen : Parallel zur kontrollierten Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs strebt der Bundesrat an, das Kooperationsmodell sowie die Zuständigkeit der Schweiz für die Zuweisung von Zugtrassen auf ihrem eigenen Territorium beizubehalten. Die kontrollierte Öffnung des internationalen Schienenverkehrs darf die Qualität des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz nicht beeinträchtigen.

Agrarabkommen : Es wird präzisiert, dass die Zolltarife beibehalten werden, einschliesslich der Zollkontingente und ihrer Bewirtschaftungsmethode. Die Souveränität der Schweiz in der Agrarpolitik bleibt unberührt.

Zuwanderung : Das Ziel einer arbeitsmarktorientierten Zuwanderung wird verstärkt, ebenso die Formulierung zum Aufenthaltsrecht, um das schweizerische Sozialsystem besser zu schützen.

Lohnschutz : Das Ziel, die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu garantieren und das aktuelle Schutzniveau dauerhaft zu wahren, wird bekräftigt. Die Ausnahme bezüglich Kaution wird präzisiert. Es soll eine vergleichbare Wirkung wie mit dem derzeitigen Kautionssystem erzielt werden. Zudem wird bei der Spesenregelung eine Lösung angestrebt, die unter Berücksichtigung des Preisniveaus in der Schweiz eine Rechtsgleichheit gewährleistet.

Institutionelle Elemente : In Bezug auf die Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarkt strebt der Bundesrat an, dass im Falle einer Nichtübernahme einer punktuellen Entwicklung des EU-Rechts durch die Schweiz, Ausgleichsmassnahmen nur nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts möglich sind, einschliesslich zur Frage der Verhältnismässigkeit.

Freihandelsabkommen : Das Abkommen von 1972 ist nicht Teil des Verhandlungspakets und ist von den Verhandlungen nicht tangiert.

Cassis: «Deutliche Mehrheit für Verhandlungen»

Das vorliegende Mandat berücksichtige die Ergebnisse der Konsultationen, sagt Cassis (siehe nächster Eintrag). Der Bundesrat habe auch die Sozial- und Wirtschaftspartner um Stellungnahme gefragt. Acht parlamentarische Kommissionen haben dazu getagt, wie Cassis betont. Das Resultat: «Eine deutliche Mehrheit hat sich für die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.» Die meisten vorgebrachten Empfehlungen seien berücksichtigt worden

Aussenminister Cassis erklärt den Entscheid

Als erster ergreift Aussenminister Ignazio Cassis das Wort. Er erläutert den Entscheid des Bundesrats von heute, das definitive Verhandlungsmandat mit der EU zu verabschieden. «Damit ist der Weg offen, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen» , sagt Cassis. Die Verhandlungen sollen voraussichtlich noch diesen Monat beginnen. «Der Bundesrat will damit die bilateralen Beziehungen mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln. »

Warten auf den Bundesrat

Gleich gehts los...

Ab 15 Uhr live: Medien-Konferenz zur Europäischen Union

Der Bundesrat hat heute Freitag das definitive Verhandlungs-Mandat verabschiedet. Aussenminister Ignazio Cassis präsentiert es in Bern vor den Medien. Zwei Jahre haben die Sondierungsgespräche in Brüssel und im Inland gedauert. 2021 hatte der Bundesrat die Verhandlung mit der EU über das Rahmenabkommen abgebrochen. Seither wurde ein Neuanfang vorbereitet.

Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis

EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel

Chefunterhändler Patric Franzen ( lesen Sie hier mehr über ihn )

Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft

Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration