Aargauer Bürgerliche kippen Mehrwertabgabe aus Baugesetz

Auf Antrag der FDP-Fraktion entschied das Parlament mit 92 zu 39 Stimmen, die Mehrwertabgabe aus dem Gesetz zu kippen. FDP, SVP und SVP stimmten für die Streichung.

Grüne, EVP und SP wollten an der Abgabe festhalten. Zuvor hatte das Parlament bei den Beratungen des Baugesetzes in zwei Abstimmungen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Mehrwertabgabe knapp bestätigt.

Das letzte Wort wird das Volk sprechen. Der Antrag der SP, das Gesetz dem sogenannten Behördenreferendum zu unterstellen, fand mit 39 Stimmen knapp das notwendige Quorum im Parlament.