In Basel-Stadt sind für die Fuionsinitiative 3621 und in Baselland 4171 Unterschriften gesammelt worden, wie die Initianten am Freitag vor den Medien bekanntgaben. Nötig für das Zustandekommen eines Volksbegehrens sind im Stadtkanton 3000 und im Baselbiet 1500 Unterschriften.
Laut alt Nationalrätin Kathrin Amacker (CVP/BL) kamen die Unterschriften in genau sechs Monaten zusammen. Damit wurden die Fristen bei weitem nicht ausgeschöpft. In Baselland, dem härteren Pflaster, habe es Unterschriften aus allen Gemeinden gegeben, sagte ein weiterer Sprecher. Am meisten Baselbieter Unterschriften habe man indes beim Sammeln in der Stadt Basel erhalten.
Das Ergebnis präsentierten die Initianten bei der St. Margarethen-Kirche in Binningen BL an der Grenze zu Basel, bevor sie sich zum Einreichen der Unterschriften nach Basel und Liestal begaben. Flankiert wurden sie von der Basler Fasnachtsfigur einer "alte Dante" sowie einem Liestaler Chienbäse-Träger - schon die Basler Fasnacht 2013 hatte die Kantonsfusion zum Motto gewählt.
Erster Schritt
Die praktisch gleichlautenden Initiativen in den zwei Kantonen fordern die Aufnahme eines Fusionsartikels in die beiden Kantonsverfassungen. Dieser sieht die Wahl eines gemeinsamen 120-köpfigen Verfassungsrats vor, in welchem Basel-Stadt und Baselland je die Hälfte der Mitglieder stellen würden.
Der Verfassungsrat hätte eine Verfassung für einen Kanton Basel auszuarbeiten. Zudem müsste er weitere strukturelle Gesetze erstellen, so etwa zur Organisation von Regierung, Verwaltung und Justiz oder zum Finanzhaushalt im neuen Kanton. Am Ende des Verfahrens müssten auch Volk und Stände im Bund ihren Segen geben.
Laut den Initianten entspräche eine Fusion der beiden Basel der heute gelebten Realität in der Region. Diese habe sich in den letzten 40 Jahren grundlegend verändert, sagte Kathrin Amacker: Immer mehr geschehe grenzübergreifend, Kantonsgrenzen gebe es vor allem noch in Politikerköpfen. Gemeinsam könne man aber die Zukunft besser meistern und auch den Alltag der Menschen einfacher machen.
Breite Unterstützung
Die Initiativkomitees sind hochkarätig besetzt. Dabei sind etwa alt Regierungsmitglieder Peter Schmid (SP/BL) und Barbara Schneider (SP/BS) oder die Nationalratsmitglieder Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), Eric Nussbaumer (SP/BL), Sebastian Frehner (SVP/BS), Beat Jans (SP/BS) und Markus Lehmann (CVP/BS).
Die Wirtschaft ist etwa mit dem Basler Arbeitgeber-Präsidenten Marc Jacquet, dem Unternehmer Klaus Endress von Endress+Hauser, Lonza-Verwaltungsratspräsident Rolf Soiron oder den Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron vertreten. Auch die Handelskammer beider Basel unterstützt die Initiativen.
Ablehnend äusserten sich bisher die SVP und die FDP im Kanton Baselland. Exponenten ihrer Basler Schwesterparteien unterstützen die Fusionsinitiative hingegen.
Abstimmung bis 2014
Die Abstimmung über die Fusionsbegehren wäre in den beiden Basel bis in rund einem Jahr möglich. Ein fusionierter Kanton entstehen könnte gemäss einem von der Baselbieter Regierung in einer Interpellationsbeantwortung aufgelisteten - jedoch mit Unsicherheiten behafteten - Zeitplan bis 2025 oder 2026.
Der erste Anlauf zu einer Wiedervereinigung der 1833 nach blutigen Wirren getrennten Kantone ist es nicht. Schon 1936 hatte das Volk in beiden Basel entsprechende Initiativen angenommen. Nach einer Kaskade von Urnengängen verwarf aber schliesslich Baselland 1969 den Verfassungsentwurf für den neuen Kanton.
