Baume-Schneider: «Die 13. Rente wird im Januar 2026 ausbezahlt» ++ Bereits ein Hickhack um Finanzierung bei Parteispitzen

Das Wichtigste in Kürze

58% Ja für eine 13. AHV-Rente

75% Nein zu höherem Rentenalter

Für die Nachfolge von Neo-Bundesrat Beat Jans (SP) in der Basler Regierung braucht es einen zweiten Wahlgang.

Auch in St. Gallen kommt es zu einem zweiten Wahlgang für die zwei vakanten Sitze in der Kantonsregierung. Alle Bisherigen wurden im Amt bestätigt.

Zürich sagt Ja zu einer Verlängerung der Pisten am Flughafen Kloten.

Wer in Zürich im Rahmen einer unbewilligten Demonstration vorsätzlich Sachen beschädigt und einen grossen Polizeieinsatz auslöst, soll die Kosten dafür tragen.

Der Kanton Uri hat mit Céline Huber wieder eine Frau in der Regierung. Sie kann den Sitz des abtretenden Beat Jörg (Mitte) verteidigen.

Der Kanton Solothurn will eine schlanke Verwaltung: der Personalbestand wird nicht an das Bevölkerungswachstum gekoppelt.

Elf Stimmen entscheiden: Keine alpine Solaranlage im Ybrig.

Wir machen Schluss und wünschen einen schönen Abend

Damit schliessen wir den heutigen Abstimmungsticker. Weitere News, Reaktionen und Hintergründe finden Sie hier auf Ihrem Portal. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen einen angenehmen Sonntagabend.

Ja zur 13 AHV-Rente: «Für den Bundesrat sind noch viele Fragen offen»

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider tritt nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente vor die Medien. Sie sagt: «Für den Bundesrat sind noch viele Fragen offen.»

«Elefanten-Runde»: Hickhack um Finanzierung der 13. AHV-Rente beginnt von vorne

Nach dem überraschend deutlichen Abstimmungssieg ist vor der Umsetzung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente.

Das zeigt sich am Abend des Abstimmungssonntags auch in der sogenannten «Elefanten-Runde» von Radio und Fernsehen SRF. Normalerweise im Bundeshaus in der Minderheit, steht SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in dieser Sendung als Überraschungssiegerin drei bürgerlichen Verlierern gegenüber.

«In erster Linie ist jetzt der Bundesrat gefordert», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Persönlich sei er schon der Meinung, man müsse darüber nachdenken, ob es nicht auch andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe, als für den Sozialausbau die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu erhöhen.

Rigoros gegen neue Steuern, Abgaben oder Gebühren ist SVP-Parteileitungsmitglied Franz Grütter. «Wir müssen jetzt zuerst die Geldverschleuderungspolitik in Bern beenden.» Er verweist dabei auf die Entwicklungshilfe oder die Gelder zum Wiederaufbau der Ukraine. Das Parlament sei «bis jetzt nicht wirklich gewillt, zu sparen». Allerdings stellt Grütter auch gleich klar, was nicht antastbar ist: Die Gelder für Bauern.

Ins gleiche Horn bläst auch Thierry Burkart. «Wenn nun der Mittelstand stärker belastet werden soll, widerspricht das komplett dem Volksentscheid», sagt der FDP-Präsident. Denn Ziel der Initianten sei es ja gerade gewesen, den Mittelstand mit einer 13. AHV-Rente zu entlasten.

Mattea Meyer versuchte am Abend des historischen Abstimmungssiegs zu beschwichtigen: «Selbstverständlich soll die Finanzierung nicht den Mittelstand betreffen.» Klar ist aus Sicht der Abstimmungssiegerin in der «Elefanten-Runde» für den Moment einfach: «Die Leute haben in den letzten Jahren immer gehört, es gibt kein Geld für ihre Anliegen», so die SP-Co-Präsidentin. «Jetzt wollen sie Taten sehen.»

Der Plan dazu, wie der Volksentscheid vom Sonntag in die Tat umgesetzt werden soll, muss der Bundesrat in den nächsten Wochen und Monaten erst noch ausarbeiten. (sat)

Baume-Schneider will sich nicht zum Engagement der Bürgerlichen äussern

Haben die Bürgerlichen genug für die Kampagne gemacht? Baume-Schneider streicht hervor, was sie selbst gemacht habe im Abstimmungskampf. Die Bevölkerung habe genau gewusst, um was es ging in der Abstimmung. Sie äussere sich nicht zum Engagement der bürgerlichen Parteien.

Die Medienkonferenz ist damit beendet.

Erhöhung der Minimalrente hat keine Priorität

Bleibt die Erhöhung der Minimalrente ein Thema? Für Baume-Schneider ist nun zentral, die 13. AHV-Rente umzusetzen. Die Frage der Ergänzungsleistung wird sie mit den Kantonen anschauen.

Zusatzrente wird 2026 erstmals ausbezahlt

Ab 2026 wird die 13. AHV-Rente ausbezahlt. Was passiert, wenn es bis dann noch kein Umsetzungsgesetz gibt? Für Baume-Schneider ist klar, dass der Bundesrat bereit sein wird, um die 13. AHV-Rente 2026 auszubezahlen.

Baume-Schneider: «Die Bevölkerung hat ein klares Signal gesendet »

Das Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente ist eine grosse Schlappe für Parlament und Bundesrat. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider sagt dazu: «Nach einem engagierten Abstimmungskampf ist das Resultat klar. Die 13. AHV-Rente wird Realität. 2.5 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen ab 2026 eine 13. zusätzliche Rente.»

Die Bevölkerung vertraue der AHV und sendete ein klares Signal, dass sich die Bevölkerung eine leistungsfähige AHV und eine starke Absicherung im Alter wünscht.

Sie verspricht eine rasche Umsetzung. Die AHV brauche rasch zusätzliche Mittel. In den nächsten Wochen werde sie dem Bundesrat eine Diskussionsgrundlage unterbreiten. Im Zentrum stehen höhere Lohnabgaben und eine höhere Mehrwertsteuer.

Um 17.15 Uhr tritt Bundesrätin Baume-Schneider vor die Medien

Erst seit Anfang Jahr steht SP-Bundesrätin Elisabeth Baume dem Innendepartement vor. Sie wechselte nach dem Rücktritt von Alain Berset überraschend vom Justiz- ins Innendepartement.

Dabei dürfte die Jurassierin heute zwei Herzen in ihrer Brust haben: Als Bundesrätin vertrat sie die Position von Parlament und Gesamtbundesrat und kämpfte gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Als SP-Politikerin und studierte Sozialarbeiterin dürfte sie durchaus Sympathien für das Anliegen gehabt haben.

Ihr Heimatkanton Jura hatte die höchste Zustimmung für den Ausbau der AHV: Er sagte mit 82.5 Prozent Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente.

In wenigen Minuten erklärt sie die Niederlage des Bundesrats vor den Medien.

Freier Zugang zum See!? – Zürcher sagen Nein

Sind Gewässer ein öffentliches Gut und müssen darum durchgängig zu Fuss erreichbar sein? Die Zürcher Stimmberechtigten finden Nein. Jedenfalls haben sie am Sonntag die sogenannte Uferinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 64 Prozent deutlich abgelehnt. Die kantonale Initiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» hatte insbesondere zum Ziel, am Zürichsee einen durchgehenden Seeuferweg zu erstellen.

Um das von SP, Grünen, EVP, Grünliberalen und weiteren links-grünen Gruppierungen lancierte Vorhaben war in den vergangenen Monaten eine heftige Diskussion entbrannt. Bürgerliche und Anwohner des Zürichsees sprachen von Enteignung und Rechtsbruch. Dabei hält das Zürcher Planungs- und Baugesetz eigentlich bereits seit 1991 fest, dass See- und Flussufer im Kanton freizuhalten und ihre Begehung zu erleichtern sei.

Die Uferinitiative hätte vorgesehen, dass der freie Zugang zu den Flüssen und Seen bis im Jahr 2050 zwingend umgesetzt werden muss. Dass das nicht einfach ist, zeigt dabei das Beispiel des Kantons Bern. Dort ist ein vergleichbares Ziel seit über vier Jahrzehnten zwar gesetzlich verankert. Viele Uferwege sind aber noch heute unterbrochen, weil private Gärten nicht für die Öffentlichkeit geöffnet werden. (sat)

Zürcher sagen ja zu längeren Pisten am Flughafen

Geht es nach dem Flughafen Zürich, wird dessen Betrieb bald sicherer, pünktlicher und damit stabiler. Dies Dank einem überraschend deutlichen Ja der Zürcher Stimmberechtigten zur Verlängerung der Pisten am grössten Flughafen der Schweiz.

Die Zürcherinnen und Zürcher haben dem Ausbauprojekt mit 61,7 Prozent der Stimmen zugestimmt. Damit könne er «das Plangenehmigungsgesuch für das Projekt ausarbeiten», freut sich der Flughafen am Sonntag in einer Mitteilung. Bis allerdings das rechtskräftige O.K. des Bundes vorliegt, rechnet der Flughafen «mit einem mehrjährigen Verfahren».

Der Flughafenschutzverband dagegen stellt am Sonntag fest, «dass die betroffene Bevölkerung in der Flughafenregion das Vorhaben ablehnt oder den Pistenverlängerungen deutlich kritischer gegenübersteht». Entsprechend pochen die Verlierer darauf, «die im Lauf der Abstimmungskampagne abgegebenen Versprechungen» müssten nun eingehalten werden.

Herzstück des Ausbauprojekts ist die Verlängerung der Piste 28 um 400 Meter in Richtung Westen sowie die Verlängerung der Piste 32 um 280 Meter nordwestwärts. Die dritte Piste 34 bleibt, wie sie ist. Ziel der Verlängerungen ist, dass künftig alle Flugzeugtypen auf allen Pisten starten und landen können. Das bringe nicht mehr Starts und Landungen, sondern mehr Stabilität in den Flugbetrieb, argumentiert der Flughafen.

Nötig wurde die Volksabstimmung, weil gegen den vom Zürcher Kantonsparlament äusserst knapp gefällten Entscheid erfolgreich das Referendum ergriffen wurde. Zu den Gegnern der Pistenverlängerung zählt das links-grüne Lager sowie Anwohnervertreter. Sie bezweifeln, dass der Flughafen 250 Millionen Franken ausgebe, ohne künftig mehr Flüge abwickeln zu können. Die GLP hatte Stimmfreigabe beschlossen. (sat)

Die Endresultate sind da

Nun ist es amtlich, alle Stimmzettel sind ausgezählt. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wird mit 58,2 Prozent angenommen. Die Renteninitiative des Jungfreisinns wird mit 74,7 Prozent abgelehnt.

Die Stimmbeteiligung lag gemäss SRF bei rund 59 Prozent, was einem hohen aber nicht sehr hohen Wert entspricht. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) liegt bezüglich Stimmbeteiligung unangefochten auf Platz 1 die Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992 mit 78,7 Prozent. Ebenfalls auf dem Podest ist die Volksinitiative «Gegen die Überfremdung» (1974/70,3 Prozent). Auf Platz drei liegen gleichauf mit 69,2 Prozent die Volksinitiativen «Schweiz ohne Armee» und «Pro Tempo 130/100» (beide 1989 abgestimmt).

Bisherige Mitglieder der St.Galler Regierung bestätigt

Die fünf Bisherigen in der St.Galler Kantonsregierung haben am Sonntag die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Susanne Hartmann (Mitte, 90’728), Marc Mächler (FDP, 87’772), Beat Tinner (FDP, 84’102), Laura Bucher (SP, 82’435) und Bruno Damann (Mitte, 81’841) verteidigen ihre Sitze erfolgreich. Die Regierungsräte Fredy Fässler (SP) und Stefan Kölliker (SVP) sind nicht mehr angetreten.

Die zwei SVPler Dana Zemp und Christof Hartmann landen auf den aussichtsreichsten Verfolger-Plätzen müssen aber genau so wie SP-Frau Bettina Surber am 14. April – zusammen mit allfälligen weiteren Kandidierenden – in den zweiten Wahlgang.

Für die sieben Regierungssitze waren bei den ordentlichen Erneuerungswahlen 13 Personen angetreten. (sat)

Deutliches Ja für 13. AHV-Rente: «Rentnerinnen und Rentner leisten noch immer viel für das Land»

Das Volk hat am Sonntag über die 13. AHV-Rente abgestimmt. Diese wurde deutlich angenommen. Das bedeutet, dass Rentnerinnen und Rentner ab 2026 eine 13. Monatsrente bekommen. Wie diese finanziert werden soll, ist noch nicht bekannt. Im Interview äussert sich Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zum Abstimmungssieg.

13. AHV-Rente: Der Videokommentar zum Coup der Gewerkschaften

Vor sieben Jahren lehnte die Stimmbevölkerung eine höhere Rente noch ab. Nun sagt sie deutlich Ja zur 13. AHV-Rente.

Was ist seither passiert? Politisieren die Bürgerlichen am Volk vorbei? Und werden nun im Juni die Prämienverbilligungen für Familien erhöht? Die Analyse von Anna Wanner, Co-Chefin der Bundeshausredaktion von CH Media, zum Volksentscheid vom heutigen Sonntag sehen sie hier:

Nein zur Renteninitiative: «Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Jungen»

Die Initiative für die Erhöhung des Rentenalters wird in der Schweiz deutlich abgelehnt. Matthias Müller, Chef der Jungfreisinnigen, zeigt sich trotz Niederlage kämpferisch. Bundesrat und Parlament müssten nun schnell eine AHV-Sanierungsvorlage präsentieren. Die Jungen drohten finanziell unter die Räder zu kommen.

13. AHV-Rente: Nun ist auch das Ständemehr erreicht

Die Initiative des Gewerkschaftsbundes braucht ein doppeltes Mehr: jenes der Stimmbevölkerung und der Stände. Nun hat sie auch das Ständemehr definitiv geschafft. Das Volksmehr ist gemäss der letzten Hochrechnungen mit rund 58 Prozent ebenfalls sicher. Das Rennen ist damit definitiv gelaufen und die 13. AHV-Rente von Volk und Ständen beschlossen. (dk)

Uri hat wieder eine Frau in der Regierung

Die siebenköpfige Regierung des Kantons Uri ist nicht weitere vier Jahre rein männlich zusammengesetzt: Céline Huber kann den Sitz des abtretenden Beat Jörg (Mitte) verteidigen. Mit 36 Jahren ist die Altdorferin damit künftig nicht nur jüngstes Mitglied Urner Regierung, sondern auch die einzige Frau.

Mit den Bisherigen Urs Janett (FDP), Christian Arnold (SVP), Urban Camenzind (Mitte) und Daniel Furrer (Mitte) schaffen am Sonntag zudem vier Bisherige bereits im ersten Durchgang die Wiederwahl. Das absolute Mehr verpasst hat derweil der Bisherige Dimitri Moretti (SP).

Der 2. Wahlgang findet am 21. April statt. Für diesen treten nebst Moretti insgesamt zehn Kandidierende an. (rem)

13. AHV-Rente: Jetzt dreht sich alles um die Frage der Finanzierung

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wird deutlich angenommen. Ungeklärt ist aber, wie dieser Zustupf für die Rentnerinnen und Rentner finanziert werden soll. Der Initiativtext sagt nämlich nichts darüber aus.

Klar ist einzig: Es muss nun schnell gehen. Denn die 13. AHV-Rente muss bereits 2026 ein erstes Mal ausbezahlt werden. Entsprechend steht die Erhöhung der Lohnabgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Finanzierung im Vordergrund: «Das wäre eine einfache Lösung», sagte Gewerkschaftsbundpräsident Pierre-Yves Maillard gegenüber SRF. Denn dafür genügt eine Gesetzesänderung, die das Parlament folglich in Eigenregie beschliessen könnte.

Komplizierter wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil dazu eine Änderung der Verfassung und damit eine weitere Volksabstimmung noch vor 2026 notwendig wäre.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli hat gegenüber CH Media am Sonntag die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer vorgeschlagen, um den vom Volk eben beschlossenen AHV-Ausbau zu finanzieren. Zur «nachhaltigen und sozial gerechten Finanzierung» bringt am Sonntag auch die EVP in einer Mitteilung diesen Vorschlag auf.

Wenig von diesem Vorschlag hält Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes. Für den Abstimmungssieger stehen zur Finanzierung die Lohnabgaben und die Mehrwertsteuer im Vordergrund. Dies, weil diese jeweils mit der Wirtschaft wachsen und die AHV eine berechenbare Finanzierung brauche.

Die Mitte wiederum denkt bei der Finanzierung an eine Transaktionssteuer. Fraktionschef Philipp Bregy schrieb auf am Sonntag dazu auf X: «Jetzt nur über Lohnabzüge und Mehrwertsteuer zu reden wäre falsch.»

Der Schweizerische Versicherungsverband wiederum zeigt sich «besorgt über den nicht finanzierten und alles andere als nachhaltigen Ausbau der ersten Säule». Laut dem Verband der Versicherungswirtschaft wird der vom Volk beschlossene Ausbau der AHV die jüngeren Generationen und den Mittelstand besonders belasten.

Der Schweizerische Gewerbeverband wiederum schreibt in einer Medienmitteilung, er erwarte nun Lösungsvorschläge, welche für die Bevölkerung und die KMU tragbar sind und keine Mehrbelastung mit sich bringen. «Allfällige Lohnprozenterhöhungen, Mehrwertsteuererhöhungen sowie jede Art neuer Steuern» werde der Gewerbeverband «vehement bekämpfen».

In dasselbe Horn bläst am Sonntag auch Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband fordert «eine generationengerechte und nachhaltige Umsetzung» der 13. AHV-Rente.

Auch die FDP lehnt jegliche Erhöhungen von Steuern und Abgaben zur AHV-Finanzierung ab, wenn parallel keine strukturellen Sanierungsmassnahmen beschlossen würden. Sie verteidigt zudem die Schuldenbremse des Bundes, daran dürfe nicht gerüttelt werden.

Denn mit der 13. AHV-Rente wird auch die Bundeskasse zusätzlich belastet werden. Der Ausbau kostet alleine den Bund 800 Millionen Franken. Die finanzielle Lage des Bundes ist aber bereits heute angespannt. Ab dem Jahr 2027 fehlen laut aktuellen Prognosen drei bis vier Milliarden Franken. (dk/sat)

Nachfolge von Beat Jans: Die Grünen ziehen sich zurück

Nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat braucht die Basler Regierung einen Ersatz. Noch ist nicht entschieden, wer auf den SP-Mann folgt. Es braucht einen zweiten Wahlgang, weil keiner der vier Kandidaten am Sonntag das absolute Mehr erreichte.

Mit 23’322 Stimmen (43,2%) die Nase klar vorn hat Mustafa Atici. Hinter ihm folgt der Kandidat der Bürgerlichen, Luca Urgese (20’192 Stimmen respektive 37,4 Prozent). Deutlich abgeschlagen landete Grünen-Kandidat Jérôme Thiriet mit 7904 Stimmen (14,6%) auf Platz 3.

Er wird zum zweiten Wahlgang denn auch nicht mehr antreten, wie die Partei am Sonntag bereits mitteilte. Damit wird es im zweiten Wahlgang zum Duell zwischen SP und FDP kommen um den Sitz von Beat Jans.

Schafft SP-Mann Atici den Sprung in die Basler Regierung, wäre dies ein Comeback der eher seltenen Art in der Schweizer Politik. Ist doch der Kurde im vergangenen November bei den eidgenössischen Wahlen aus dem Nationalrat abgewählt worden. Dies weil in Basel-Stadt ein Sitz weniger zu vergeben war. Zudem hatte Atici im vergangenen Sommer als erstes seine Kandidatur für die Nachfolge von Bundesrat Berset erklärt – sich später jedoch zu Gunsten von Beat Jans zurückgezogen.

Bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl des Regierungspräsidiums hat LDP-Kandidat Conradin Cramer die Nase vorn. Dieser Posten wird in einem separaten Wahlgang parallel vergeben. (dk/sat)

Schlankere Verwaltung: Solothurn sagt Nein zur 1:85-Initiative

Wie viele Angestellte braucht ein Kanton? Diese Frage mussten am Sonntag die Solothurnerinnen und Solothurner beantworten. Und sie haben deutlich entschieden: 55 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die 1:85-Initiative der FDP ab. Diese hatte zum Ziel, den Personalbestand in der Kantonsverwaltung an das Bevölkerungswachstum koppeln.

Die Initiative wurde dabei in allen 10 Bezirken verworfen, nur in 22 von 106 Gemeinden stimmte eine Mehrheit dafür. Die Gegner hatten im Abstimmungskampf vor einem empfindlichen Abbau bei den staatlichen Dienstleistung gewarnt, sollte die Initiative angenommen werden.

Hintergrund der Vorlage ist, dass die Solothurner Kantonsverwaltung zwar als schlank gilt, ja sogar als eine der schlanksten der Schweiz. Aber sie ist in den letzten Jahren auch stark angewachsen. Konkret stieg die Zahl der Kantonsangestellten in den vergangenen zehn Jahren fast doppelt so stark wie die Zahl der Bevölkerung. (mou/sat)

Glarner Regierung: Mitte und SVP hängen FDP bei Ersatzwahl ab

Die FDP muss um einen ihrer beiden Sitze in der Glarner Regierung bibbern. Bei der Ersatzwahl vom Sonntag landete der freisinnige Roger Schneider mit 2436 Stimmen nämlich lediglich auf Platz 3. An der Spitze liegt Daniela Bösch-Widmer (Mitte, 4587 Stimmen), dicht gefolgt von Thomas Tschudi (SVP, 4268 Stimmen).

Mitte-Frau Bösch-Widmer konnte im ersten Wahlgang auch auf links-grüne Unterstützung zählen, während SVP-Mann Tschudi seine starke Partei im Rücken wusste. Wie die FDP auf das schlechte Abschneiden ihres Kandidaten reagieren wird, ist noch offen. Klar ist nur: In drei Wochen wird es zu einem zweiten Wahlgang kommen, weil keine Kandidatur das absolute Mehr von 5810 Stimmen erreichte.

Damit droht die FDP in der Glarner Regierung ein Sitzverlust. Bislang stellen die Freisinnigen in dem Gremium zwei Sitze. Die politische Konkurrenz von SVP, Mitte und SP dagegen nur je einen Sitz.

Die Ersatzwahl wurde nötig, weil FDP-Regierungsrat Benjamin Mühlemann im vergangenen November neu in den Ständerat gewählt worden ist. (sat)

Elf Stimmen entscheiden: Keine alpine Solaranlage im Ybrig

Ein weiteres Projekt für eine alpine Solaranlage zur Forcierung der Energiewende in der Schweiz ist gescheitert. Das Stimmvolk der Schwyzer Gemeinde Oberiberg hat den Bau einer alpinen Solaranlage im Ybrig am Sonntag mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,08 Prozent (261 Nein, 250 Ja) abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 78 Prozent.

Geplant war eine Solaranlage, die über 12 Gigawattstunden Strom pro Jahr produziert. Diese Stromproduktion hätte dem Verbrauch von mehr als 2600 Haushalten entsprochen.

Axpo und das lokale Energiewerk EWS G, das lokale Energiewerk, bedauern diesen Entscheid. Aufgrund des negativen Abstimmungsresultats wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Beide Unternehmen sind fest entschlossen, weitere Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu entwickeln.

Das Nein überrascht insofern, als dass die Grundeigentümerin dem Projekt im Novem­ber noch deut­lich zugestimmt hatte. Auch an der Gemeindeversammlung im Dezember gab es vorwiegend positive Stimmen. Kritische Voten kamen nur von den Bauern. Bekämpft wurde das Projekt vom Aktionsbündnis Urkantone. (rem/sat)

13 Uhr: Zweite Hochrechnung bestätigt deutliches Ja zur 13. AHV-Rente

Es bleibt dabei: Auch die zweite Hochrechnung von gfs.bern sagt den Gewerkschaften am heutigen Abstimmungssonntag einen Coup voraus.

Laut der um 13 Uhr publizierten zweiten Hochrechnung des Umfrageinstituts kommt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente auf einen Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent.

Laut dieser Hochrechnung wird die Vorlage auch das Ständemehr erreichen. Auf eine genaue Anzahl Stände mit Zustimmung will sich gfs.bern gegenüber SRF allerdings noch nicht festlegen. Klar scheint damit aber, dass Volk und Stände die Initiative annehmen.

Die zweite Abstimmung vom Sonntag über die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen fällt derweil auch laut der zweiten Hochrechnung mit 75 Nein-Stimmen beim Volk durch. Damit ist eine Anhebung des Rentenalters praktisch sicher vom Tisch.

Der Fehlerbereich der zweiten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG liegt nun einen Punkt tiefer bei noch bei +/-2 Prozent. ( sat / dk )

13. AHV-Rente: Historischer Erfolg für den Gewerkschaftsbund

Das Rennen ist gelaufen: Die Bevölkerung sagt deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Das ist ein Grosserfolg für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Vor sieben Jahren sagte die Stimmbevölkerung noch deutlich Nein zu einer Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent.

Entsprechend freut sich Gewerkschaftsbund-Präsident Pierre-Yves Maillard am Sonntag gegenüber SRF: «Das ist ein Super-Ergebnis und ein Super-Zeichen für unsere Rentner.» Die Rentnerinnen und Rentner würden für die Gesellschaft viel leisten, beispielsweise bei der Betreuung von Kindern.

Die Gewerkschaften sind eine starke Referendumskraft im Land: Immer wieder bodigen sie Behördenvorlage. Nun gelingt dem Gewerkschaftsbund eine Coup: er bringt das erste Mal eine Initiative zum Ausbau des Sozialstaates an der Urne durch. Sprich die Gewerkschaften können nicht nur blockieren, sondern neu auch selber gestalten.

Zum letzten Mal kam es 1979 zu einer generellen Erhöhung der AHV-Rente. Damals wurde auch der Mischindex eingeführt. Seither werden die AHV-Renten regelmässig der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst.

Diese Erhöhung war aber Teil eines grösseren Paketes (9. AHV-Revision). Auch die 10. AHV-Revision brachte eine Verbesserung der Renten, etwa durch die Einführung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Allerdings wurde damals auch das Rentenalter der Frauen von 62 auf 64 Jahre erhöht. Sprich, es gab nicht nur einen Leistungsausbau sondern auch einen Leistungsabbau. (dk)

12.30 Uhr: Laut erster Hochrechnung darf 13. AHV-Rente mit 58 Prozent Ja-Stimmen rechnen

Am Mittag haben die Urnen in der Schweiz geschlossen. Nach der ersten Trendrechnung um 12 Uhr (Ja zur 13. AHV-Rente, Nein zum höheren Rentenalter) hat das Umfrageinstitut gfs.bern um 12.30 Uhr nun die erste Hochrechnung veröffentlicht.

Laut dieser dürfen die Gewerkschaften für ihre Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente mit einem Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent rechnen.

Die zweite Vorlage vom Sonntag über die Renten-Initiative der Jungfreisinnige für eine Anhebung des Rentenalters fällt laut der Hochrechnung mit 75 Nein-Stimmen beim Volk durch.

Der Fehlerbereich der Hochrechnung liegt bei +/-3 Prozent. (sat/dk)

Basler Regierung: Noch kein Nachfolger für Beat Jans

Noch ist nicht klar, wer Neo-Bundesrat Beat Jans in der Basler Regierung ersetzen wird. Es kommt zu einem zweiten Wahlgang.

Keiner der vier Kandidaten erreichte am Sonntag nämlich das absolute Mehr von 27’530 Stimmen. Das beste Ergebnis erzielte Mustafa Atici (SP) mit 23’322 Stimmen, vor Luca Urgese (FDP) 20’192 Stimmen, Jérôme Thiriet (Grüne) 7’904 Stimmen und Eric Weber (VA) 2’456 Stimmen.

Noch offen ist, ob im ersten Wahlgang vom Sonntag bereits geklärt wird, wer neuer Regierungspräsident von Basel-Stadt und damit direkter Nachfolger von Beat Jans wird. Dieses Amt innerhalb der Basler Regierung wird in einem zweiten, gleichzeitig stattfindenden Wahlkampf besetzt. ( dk)

Erste Reaktionen: «Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen»

«Wir warten jetzt das definitive Resultat ab», sagt Daniel Lampart in einer ersten Reaktion. «Ich bin zwar ein vorsichtiger Mensch, aber es ist schon jetzt klar, dass das Volk dem Parlament heute den Marsch geblasen hat», so der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB).

Lampart gilt als «Vater» der Initiative für eine 13. AHV-Rente und ist trotz noch nicht ganz definitivem Ausgang sicher , dass es sowieso «bald eine Rentenverbesserung geben wird, in einer Situation, wo das Parlament nichts getan hat gegen den Kaufkraftverlust oder den Schock bei den Krankenkassenprämien»

Ähnlich tönt es bei seiner Kollegin Gabriela Medici, verantwortlich für die Sozialpolitik beim Gewerkschaftsbund. «Wir haben gewusst, dass das Thema wichtig ist. Der Kaufkraftverlust brennt den Leuten unter den Nägeln». Die Menschen merken, dass sie von der Politik nicht ernst genommen werden: «Alles wird teurer und bei den Renten geht nichts: Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen.» Ein Erfolg sei zudem, dass die Erhöhung des Rentenalters vom Tisch sei mit dem Nein zur Renteninitiative des Jungfreisinns.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer wiederum sagt: «Wenn es tatsächlich ein Ja gibt, ist das ein Denkzettel an die bürgerliche Mehrheit im Parlament, dass sie an den Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen vorbeipolitisieren.»

Barbara Zimmermann, verantwortlich für die Sozialpolitik beim Arbeitgeberverband, zeigt sich immer noch zuversichtlich. Ein Ja wäre aber ein Brandbeschleuniger, weil das Umlagedefizit bereits ab 2026 negativ wäre. Es sei kein Fehler gewesen, keinen Gegenvorschlag zur Initiative zu machen, es sei ja ein Vorstoss zur Erhöhung der Minimalrenten in der Pipeline. Zimmermann weist daraufhin, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente nicht geklärt sein. Der Mittelstand werde die Rechnung bezahlen müssen. ( sat / dk )

Lukas Golder: Politologe sieht Ständemehr nicht mehr als Hürde

Lukas Golder, Leiter von gfs.bern, spricht von einem «sehr robusten Ja». Das Volksmehr sei gesetzt, so der Politologe in einer ersten Einschätzung am Sonntag gegenüber Fernsehen SRF.

Golder geht von einem Ja-Anteil von mindestens 54 Prozent zur Initiative für eine 13. AHV-Rente aus. Auch das Ständemehr ist gemäss Golder keine grosse Hürde mehr. Selbst konservativere Kantone aus der Ostschweiz - wie beispielsweise Schaffhausen - sagen Ja zum Ausbau der AHV. (dk)

12 Uhr: Erste Trendrechnung zur «13. AHV-Rente»: Die Zeichen stehen auf Ja

Die Gewerkschaften stehen vor einem grossen Coup: Gemäss der ersten Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG wird die Initiative für eine 13. AHV-Rente am Sonntag angenommen.

Offen ist, ob die Initiative auch das Ständemehr schaffen wird. Hier macht gfs.bern in der ersten Trendrechnung noch keine Aussage. Allerdings sagen auch konservativere Kantone aus der Ostschweiz - wie Schaffhausen Ja.

Gleichzeitig mit der ersten Trendrechnung von gfs.bern hat um 12 Uhr auch der Kanton Graubünden erste Zwischenresultate veröffentlicht. Laut diesen würde die Initiative für eine 13. AHV-Rente nach der Auszählung von 87 von 101 Bündner Gemeinden mit 51,67 Prozent knapp angenommen.

Erste Ergebnisse sind bislang erst aus einzelnen Aargauer Gemeinden bekannt. So sagen beispielsweise Fislisbach (52 Prozent), Mönthal (60 Prozent), Oberkulm (59,47 Prozent) und Zeihen (56,6) deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Nein sagen die Aargauer Gemeinden Ennetbaden (45,5 Prozent Ja) – die als linkste Gemeinde im Kanton gilt und sehr wohlhabend ist – und Oberrüti (37,2 Prozent Ja). (sat/dk)

Ja oder Nein? Erste Trends und Hochrechnungen ab 12 Uhr

Erste Gemeinden haben zwar bereits ausgezählt. Und erste Aargauer Gemeinden haben ihre Ergebnisse zu den eidgenössischen Abstimmungen vom Sonntag auch bereits vor 12 Uhr publiziert, wenn im ganzen Land die Urnen schliessen. Doch wirklich aussagekräftige Trends und Hochrechnungen zum Abstimmungsausgang wird es erst ab Mittag geben.

Wie gfs.bern auf X schreibt, wird die SRG die erste Trendrechnung um 12 Uhr publizieren. Die erste Hochrechnung des Umfrageinstituts sollen SRG-Sender dann um 12.30 Uhr veröffentlichen. (sat)

Kleinere Aargauer Gemeinden sagen deutlich Ja zur 13. AHV-Rente

Die ersten Aargauer Gemeinden haben ihre Resultate zu den eidgenössischen Abstimmungen publiziert. Der Aargau zählt jeweils zu den ersten Kantonen, wo nationale Resultate bekannt werden. Als Durchschnittskanton kann er erste Anhaltspunkte über den Abstimmungsverlauf geben. Fislisbach (52 Prozent), Mönthal (60 Prozent), Oberkulm (59,47 Prozent) und Zeihen (56,6) sagen deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Nein sagen die Aargauer Gemeinden Ennetbaden (45,5 Prozent Ja), die als linkste Gemeinde im Kanton gilt und sehr wohlhabend ist, und Oberrüti (37,2 Prozent Ja). Das ist bemerkenswert: Die SP-Hochburg Ennetbaden lehnt die linke Initiative ab.

Interessant ist dabei der Unterschied zur Initiative AHVplus, welche eine Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent verlangt hatte . Die Initiative scheiterte vor sieben Jahren deutlich an der Urne, nur 41 Prozent der Stimmberechtigten hatten ein Ja eingelegt. Auch die sechs eingangs genannten Aargauer Gemeinden lehnten damals eine Erhöhung der AHV-Renten ab. Nun haben vier Gemeinden ins Ja-Lager gewechselt.

Die ersten Resultate aus dem Aargau zeigen zudem, dass die Gewerkschaftsinitiative für eine «13. AHV-Rente» in konservativen Gegenden einen starken Support geniesst. Ein Stadt-Land-Graben wird nicht erwartet. Entsprechend dürfte die Initiative auch nicht am Ständemehr scheitern, wie im Vorfeld gemutmasst wurde. (dk)

Stimmbeteiligung: Schafft es der Sonntag in die Top-Five?

Klettert die Stimmbeteiligung am Sonntag auf Rekordniveau? Antworten aus Umfragen bei Wählenden im Vorfeld des Abstimmungssonntags wie auch Zahlen aus Städten zum Rücklauf der brieflichen Stimmen deuten darauf hin.

Wie Radio SRF am Freitag berichtet, rechnen namentlich grosse Städte, in denen am Sonntag gleichzeitig auch kantonale oder städtische Wahlen abhalten, mit Werten bis gegen 60 Prozent . Doch noch ist nicht Sonntag. Und namentlich aus kleineren, ländlichen Gemeinden gibt es traditionellerweise im Vorfeld von Urnengängen keine Zahlen zum Eingang von brieflichen Stimmen.

Klar ist dagegen bereits, welche Themen bislang am meisten Schweizerinnen und Schweizer an die Urne gelockt haben. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) liegt unangefochten auf Platz 1 die Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992 mit 78,7 Prozent Stimmbeteiligung. Ebenfalls auf dem Podest ist die Volksinitiative «Gegen die Überfremdung» (1974/70,3 Prozent). Auf Platz drei liegen gleichauf mit 69,2 Prozent die Volksinitiativen «Schweiz ohne Armee» und «Pro Tempo 130/100» (beide 1989 abgestimmt).

Für einen neuen Rekord dürfte es am Sonntag trotz hoher Stimmbeteiligung also nicht reichen. Doch ein Platz in den Top 5 liegt dennoch in Reichweite. Seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 liegen diese Werte bei gut 60 Prozent. (sat)

Renten-Initiative vor dem Absturz – «13. AHV-Rente» auf der Kippe

Während die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen laut letzten Umfragen beim Stimmvolk kaum auf grossen Rückhalt hoffen darf, ist um die AHV-Initiative der Gewerkschaften in den vergangenen Wochen und Monaten ein heisser Abstimmungskampf entbrannt. Die Frage scheint nur: Wer im Schlussspurt besser mobilisieren kann .

Nach anfänglich satten Mehrheiten haben deren Gegnerinnen und Gegner namentlich aus dem Lager der Bürgerlichen und Mitte-Parteien stark Boden gut gemacht. Laut letzten Umfragen zeichnet sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Während die Mehrheit des Stimmvolks nach wie vor realistisch erscheint, steht die Mehrheit der Kantone auf der Kippe. Sprich: Die Volksinitiative könnte am Ständemehr scheitern. (sat)

Neo-Innenministerin: Bundesrätin Baume-Schneider gegen linkes Anliegen

Die Überraschung war perfekt: Am Tag nach der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Alain Berset schnappte sich Elisabeth Baume-Schneider nach nur einem Jahr im Justiz- den freigewordenen Sitz im Innendepartement. Neo-Bundesrat Beat Jans blieb nur das ungeliebte Departement seiner Parteikollegin übrig.

Damit ist klar: Innenministerin Baume-Schneider wird dieses Jahr in Abstimmungskämpfen gleich mehrfach gegen ihre Partei antreten müssen. Was Teile der Linken als Vorteil ansehen (dass sich ihr Mitglied in der Landesregierung womöglich nur halbherzig für ein ungeliebtes Thema einsetzt), bringt andere auf die Palme. Damit verrate sie ihre Werte, respektive werde die SP-Bundesrätin zur Gehilfin der Bürgerlichen.

Nebst der Abstimmung vom Sonntag über eine «13. AHV-Rente» wird Baume-Schneider nämlich bereits im Juni im Abstimmungskampf zur Prämienentlastungs-Initiative erneut gegen ihre Partei antreten müssen. Und im September wohl ein drittes Mal, wenn es um die BVG-Reform gehen wird. Und auch beim laufenden Referendum gegen die einheitliche Finanzierung aller Leistungen im Gesundheitswesen (Efas) dürfte Baume-Schneider gegen die Linke antreten müssen.

Insgesamt wird die Jurassierin Kraft ihres neuen Departements 2024 voraussichtlich fünf Abstimmungskämpfe bestreiten müssen. Und das im Namen des Bundesrats mehrheitlich gegen ihre eigene Partei. (sat)

3. März 2024: Darüber stimmt die Schweiz heute ab - darum geht es

Am ersten nationalen Abstimmungssonntag nach den Eidgenössischen Wahlen vom vergangenen November müssen die Stimmberechtigten in der Schweiz über zwei eidgenössische Vorlagen befinden. Es ist dies einerseits die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter», kurz «13. AHV-Rente» genannt. Hinter dem Vorhaben steht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), unterstützt durch links-grüne Parteien.

Die AHV-Initiative des SGB will die Altersrenten der AHV um eine 13. Monatsrente erhöhen - analog dem 13. Monatslohn. Die Initiative bestimmt auch, dass die Ergänzungsleistungen wegen der 13. Rente nicht gekürzt werden dürfen. Die maximale jährliche Rente würde bei einem Ja laut Bundesbüchlein für Einzelpersonen um 2450 auf 31'850 Franken und für Ehepaare um 3675 auf 47'775 Franken steigen. Total rechnet der Bund mit Mehrkosten von 4,1 Milliarden Franken jährlich, wovon die Eidgenossenschaft 800 Millionen tragen müsste.

Gegner einer 13. AHV-Rente sind Bundesrat, die Mehrheit des Bundesparlaments inklusive der bürgerlichen Parteien, der Grünliberalen sowie die Wirtschaftsverbände.

Andererseits haben die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» zu entscheiden, kurz «Renten-Initiative» genannt. Die Jungfreisinnigen haben damit zum Ziel, das Rentenalter für Männer und Frauen schrittweise auf 66 Jahre zu erhöhen.

Die Renten-Initiative will die Finanzierung der AHV mit der Erhöhung des Rentenalters nachhaltig sichern und einen Automatismus zur Berechnung des Rentenalters in der Verfassung verankern. Geht es nach den Jungfreisinnigen, soll dazu in einem ersten Schritt das Rentenalter für Männer und Frauen bis im Jahr 2033 auf 66 Jahre erhöht werden. Danach soll das Rentenalter automatisch weiter steigen, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung zunimmt.

Nebst den Jungfreisinnigen unterstützen FDP und SVP sowie der Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband die Renten-Initiative. (sat)

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Es ist Abstimmungssonntag heute. Die Stimmbevölkerung entscheidet dabei über zwei nationale Vorlagen. Es geht um die ....

Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter», kurz «13. AHV-Rente»

Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» zu entscheiden, kurz «Renteninitiative»

Mit diesem Abstimmungs-Ticker sind Sie heute stets dem Laufenden. Und zwar zu den nationalen Vorlagen ebenso wie zu den wichtigsten Wahlen und Abstimmungen in den Kantonen und grossen Städten. (sat)