Drei Männer im Anzug, drei ernste Gesichter, dreimal die gleiche Botschaft: Die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz der SVP ist abzulehnen.
Es war ein Auftritt geballter institutioneller Macht, als am Montag die Präsidenten des Städteverbands, des Gemeindeverbands und der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) im Berner Generationenhaus vor die Medien traten - im Bogenschützensaal. Einer nach dem anderen schossen sie ihre Pfeile ab gegen die Initiative, die einen Zuwanderungsdeckel in der Verfassung verankern will.
Als Erster erklärte der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth (Mitte) namens der KDK: «Nicht nur der Bund, alle Staatsebenen der Schweiz, die Kantone, Städte und Gemeinden, lehnen die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz der SVP ab.» Er räumte ein, dass sich viele Menschen wegen steigenden Mieten, vollen Zügen, dem Naturschutz und gesellschaftlichen Problemen Sorgen machen: «Gerade, weil wir diese Sorgen ernst nehmen, lehnen wir die Initiative ab.»
Sie biete eine vermeintlich einfache Lösung für komplexe Probleme und gebe das Gefühl von mehr Kontrolle. Doch die Realität sehe anders aus: Wer Zuwanderung und Wachstum «einfach abwürgt», löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Kantone, Städte und Gemeinden setzten auf einen anderen Weg: «Wir investieren in leistungsfähige Infrastrukturen und Wohnraum. Wir stärken das inländische Arbeitskräftepotenzial, etwa mit Kitas und gezielter Unterstützung älterer Arbeitnehmenden.»
Als Nebenwirkung der Initiative drohten nach der Kündigung der Personenfreizügigkeit auch die Abkommen von Schengen und Dublin dahinzufallen. Der Schweiz würde in diesem Fall der Zugriff auf die Polizeidatenbanken der EU verwehrt, «profitieren würde vor allem die organisierte Kriminalität». Und es wär für die Schweiz «schlicht nicht mehr nachvollziehbar», ob ein Asylsuchender in einem EU-Land bereits ein Gesuch gestellt habe oder nicht. Tausende Asylsuchende könnten nicht mehr zurückgewiesen werden. «Die Kosten hätten Kantone, Städte und Gemeinden zu tragen.»
Dieth stützte sich dabei auf eine Analyse des Bundes. Genaugenommen sind die Verträge von Schengen-Dublin nicht mit der Personenfreizügigkeit verknüpft, sie fallen nicht unter die Guillotineklausel der Bilateralen I.
Als Präsident des Gemeindeverbands machte alsdann der Glarner Ständerat Mathias Zopfi auf den Fachkräftemangel aufmerksam, der die Gemeinden als Arbeitgeberinnen direkt betreffen würde. Denn oft seien die Gemeinden für Alters- und Pflegeheime zuständig, ebenso für die Spitex. Schon jetzt sei es schwierig, genügend Personal zu finden. «Fällt die Personenfreizügigkeit weg und es kommt kein Personal mehr aus der EU, wird der Betrieb praktisch unmöglich», sagte Zopfi.
Er warnte weiter vor Engpässen bei der Abfallentsorgung oder im Winter der Schneeräumung. Diese Dienstleistungen seien zentral für die Lebensqualität in den Dörfern. Dass sie zuverlässig erbracht werden, sei auch dem Einsatz von Personen aus dem Ausland zu verdanken. «Das sind Tatsachen, ob man es gut findet oder nicht.»
Hanspeter Hilfiker (FDP), Stadtpräsident von Aarau, sprach für den Städteverband. Die Annahme der Initiative würde den Städten «gravierend schaden und damit der ganzen Schweiz», sagt er. Denn die Städte seien «die Wirtschaftszentren und Innovationslabore unseres Landes». Dafür seien sie auf internationale Vernetzung, offene Arbeitsmärkte und qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Hilfiker betonte, dass es nicht nur um Arbeitskräfte gehe, sondern auch «um Menschen, die unsere Gesellschaft bereichern».
Die KDK, der Städte- und der Gemeindeverband äussern sich gestützt auf deutliche Mehrheitsentscheide ihrer politischen Führungsgremien. In der KDK haben sich mindestens 18 Kantonsregierungen gegen die SVP-Initiative ausgesprochen.
