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Vertrauliches Dokument
Enthüllt: So reagiert die EU bei einer Annahme der 10-Millionen-Initiative
Bundesrat Beat Jans warnt im Abstimmungskampf, dass bei einem Ja am 14. Juni die Schengen/Dublin-Abkommen in Gefahr seien – und damit die Sicherheit der Schweiz. Die Befürworter winken ab. Doch ein vertrauliches EU-Dokument zeigt, dass Brüssel genau das in Betracht zieht.
Sanktionen und politischer Druck aus Brüssel: Ein Ja zur 10-Millionen-Initiative dürfte ähnliche Folgen wie 2014 die Zuwanderungs-Initiative haben.
Die Annahme der 10-Millionen-Initiative würde die bilateralen Beziehungen zur EU zerrütten. Davor warnen die Gegner der Initiative und insbesondere der für die Abstimmung zuständige SP-Bundesrat Beat Jans.