(wap) Die SP hat einen Forderungskatalog zum Umgang von Bund und Kantonen mit der Coronapandemie präsentiert. «Diese Politik kostet Menschenleben», sagte SP-Copräsidentin Mattea Meyer am Dienstag in Bern vor den Medien. Dabei erinnerte sie an die mehr als tausend Toten, welche die Pandemie in den letzten zwei Wochen in der Schweiz gefordert hat. «Die Schweiz hat die Kostenfrage über die Gesundheit der Menschen gestellt», sagte Meyer. Dies auf Druck von Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse, so die Zürcher Nationalrätin. Die Haltung, die reiche Schweiz könne sich keine weiteren Massnahmen zur Eindämmung des Virus leisten, ist laut Meyer absurd.
Schweizweit einheitliche Grundlagen gefordert
Die SP fordert deshalb in der Schweizer Coronapolitik eine Umkehr: Bund und Kantone sollen sich bis Ende Jahr auf eine gemeinsame Strategie einigen, um die Pandemie einzudämmen. Auf gesundheitlicher Ebene fordert die SP:
- Ein für alle Kantone verbindliches «Ampelsystem» mit klaren Kriterien, nach denen Massnahmen ausgelöst werden.
- Verbindliche und klare Mindeststandards beim Contact Tracing, die in allen Kantonen eingehalten werden.
- Eine klare Regelung der Zusammenarbeit der Kantone im Spitalwesen.
- Die flächendeckende Durchsetzung und Kontrolle der Schutzkonzepte am Arbeitsplatz.
- Bessere Arbeitsbedingungen für das überlastete Gesundheitspersonal.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kritisierte den Föderalismus im Gesundheitswesen. Dieser führe dazu, dass jene Kantone, die am schnellsten geeignete Massnahmen ergriffen, die höchsten Kosten tragen müssten. So schaut laut dem Aargauer Nationalrat am Ende jeder Kanton für sich.
Mehr Geld für Betriebe und Arbeitnehmer
Gleichzeitig fordert die SP Massnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern:
- 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung für die ersten 4000 Franken Lohn.
- Die vollständige Deckung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber bei Kurzarbeit infolge Einstellung des Betriebs.
- Rasche Verabschiedung des Covid-Gesetzes über Gewerbemieten .
- Schnelle und unbürokratische Massnahmen für Härtefälle in Form von nichtrückzahlbaren Darlehen für ungedeckte Fixkosten.
- Zugang zu Arbeitslosengeldern für Personen, die beispielsweise im Kulturbereich oder als Haushaltshilfen in «atypischen Beschäftigungsverhältnissen» aktiv sind.
- Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslose, die bald ausgesteuert werden.
«Die Krise kann noch lange dauern», sagte Roger Nordmann, der Präsident der SP-Fraktion im Bundeshaus an der Medienkonferenz am Dienstag in Bern. «Punktuelle Hilfen für wenige Monate, die zudem ständig angepasst werden, sind nicht mehr zielführend», sagte der Waadtländer Nationalrat.
