Die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den privaten und behördlichen Anbietern der E-ID sei ein guter Kompromiss, argumentierten die Vertreter des Befürworter-Komitees am Donnerstag vor den Medien. Während der Staat die Kontrolle habe, werde gleichzeitig die Innovationskraft der Anbieter genutzt. «Das Bedürfnis nach einer sicheren, staatlich kontrollierten Identität steigt», sagte die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Nach einem langen politischen Prozess liege nun eine gut austarierte Lösung vor, welche auch Bedenken der Kritiker aufgenommen habe.
«Wir haben in den letzten zwölf Monaten sehr konkret gespürt, wie wichtig es ist, Geschäfte auch online erledigen zu können», führte der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt weiter aus. Doch unsere Identität sei heute im Internet nicht gesichert. Eine staatlich anerkannte E-ID schaffe Sicherheit und vermindere Missbrauch, sei zudem effizient und sorge für weniger Bürokratie, so Silberschmidt. Dabei sei sichergestellt, dass die heutigen digitalen Möglichkeiten weiterhin auch ohne E-ID genutzt werden können.
Zwischen Digitalisierung und Datenschutz
Das E-ID-Gesetz bewege sich im Spannungsfeld zwischen der neuen digitalen Welt und dem Schutz der Identität und der Persönlichkeit der Bevölkerung, sagte der GLP-Nationalrat Beat Flach. Dies sei gut gelungen und der Datenschutz dabei noch einmal stark verschärft worden. So dürfen E-ID-Anbieter die erhaltenen Nutzerdaten weder an Dritte weitergeben noch für einen anderen Zweck nutzen. «Der Staat soll meine Daten verwalten», so Flach weiter. «Was ich nachher mit meiner E-ID tue, geht den Staat aber nichts an.»
Mit der Medienkonferenz vom Donnerstag lancierten die Befürworter ihre Kampagne für die Abstimmung vom 7. März. Dem Komitee gehören unter anderem der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, Städte- und Gemeindeverband sowie der Verband Digitalswitzerland an. Ein breit abgestütztes Komitee hat gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste das Referendum ergriffen. Die Gegner kritisieren, dass erstmals ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private Anbieter herausgeben werden kann. Sie lehnen es ab, dass anstelle von Passbüros Unternehmen wie Banken und Versicherungen die sensiblen Daten der Bevölkerung verwalten.
