Nationalrat gegen Wohnbauinitiative

MIETEN ⋅ Der Nationalrat lehnt die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" des Mieterverbands ab. Er will aber mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

14. Dezember 2018, 09:02

Der Nationalrat hatte die Debatte vor zwei Tagen aufgenommen, am Freitag stimmte er ab: Den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für den Fonds de Roulement nahm er mit 124 zu 73 Stimmen an. Damit können Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewährt werden. Die Aufstockung erlaubt es, die Förderung im heutigen Umfang weiterzuführen.

Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser war umstritten. Die Wirtschaftskommission hätte zunächst gar nicht darauf eintreten wollen, wurde aber vom Rat überstimmt. Barbara Gysi (SP/SG) erinnerte daran, dass die Förderung den Bund nichts koste. Die Darlehen würden zurückbezahlt - mit Zinsen. Es gebe keine ökonomischen Gründe, den Rahmenkredit abzulehnen, nur ideologische.

Die Initiative selber fand erwartungsgemäss keine Mehrheit. Der Nationalrat empfiehlt sie mit 143 zu 54 Stimmen zur Ablehnung. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das Ziel soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.

Der Initiative und der Rahmenkredit sind verknüpft: Die Mittel für den Fonds de Roulement werden nur dann aufgestockt, wenn die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. Das beschloss der Nationalrat mit 135 zu 61 Stimmen. Die von der Linken geforderte Aufstockung des Rahmenkredits um 375 Millionen Franken lehnte er mit 143 zu 54 Stimmen ab. Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag gehen nun an den Ständerat. (sda)


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