Korruptionsaffäre Karimowa: Schweiz unterzeichnet mit Usbekistan Rahmenvereinbarung

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Die Schweiz will Usbekistan 131 Millionen Dollar zurückgeben, welche sie im Rahmen eines Strafverfahrens zuvor eingezogen hatte. Wie das geschehen soll, hält nun eine Rahmenvereinbarung zwischen den Ländern fest.

11. September 2020, 17:24

(dpo) Im Mai 2018 zog die Bundesanwaltschaft (BA) im Rahmen eines Strafverfahrens um die Tochter des ehemaligen usbekischen Autokraten 131 Millionen Dollar ein. Zuvor hatte die BA über sechs Jahre gegen Gulnara Karimowa und weitere usbekische Staatsangehörige wegen Geldwäscherei und Urkundenfälschung ermittelt.

Die rechtskräftig eingezogenen Gelder soll die Schweiz an Usbekistan zurückerstatten. Nun haben die beiden Länder eine rechtlich nicht verbindliche Rahmenvereinbarung unterschrieben, welche die Prinzipien und die Schritte zur Rückführung definiert. Der Bundesrat habe die Unterzeichnung der Vereinbarung genehmigt, teilte das Aussendepartement (EDA) am Freitag mit.

Karimowa soll Korruptionsgelder gewaschen und versteckt haben

So sollen die Gelder etwa in nachhaltige Projekte investiert oder dazu verwendet werden, um die Lebensbedingungen der usbekischen Bevölkerung zu verbessern. Gemäss EDA beginnen demnächst Verhandlungen zwischen der Schweiz und Usbekistan über rechtlich verbindliche Verträge für die Rückführung. Vermögenswerte in der Höhe von über 650 Millionen Franken blieben im Rahmen der laufenden Strafverfahren weiterhin gesperrt.

Im Strafverfahren geht es um den Verdacht, dass eine organisierte Bande unter der Präsidententochter Gulnara Karimowa über Hunderte Offshore-Firmen Korruptionsgelder gewaschen und versteckt haben soll. Gemäss einer Anklage des US-Justizministeriums sollen die drei Telekomkonzerne MTS (Russland), Vimpelcom (Russland) und Telia (Schweden) für den Zutritt zum usbekischen Mobilfunkmarkt Schmiergelder in der Höhe von 865 Millionen Dollar bezahlt haben. Die Konzerne haben im Rahmen von Vergleichen Bussen von 2,6 Milliarden Dollar bezahlt. Gulnara Karimowa sitzt in Usbekistan eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Wirtschaftsdelikten ab.


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