SCHWEIZ - AFRIKA ⋅ Caritas Schweiz sieht in der Afrika-Politik der Schweiz grundlegenden Handlungsbedarf. Die heutige Wirtschaftspolitik habe ausbeuterische Züge, die Migrationspolitik sei von Abschottung geprägt und die Entwicklungszusammenarbeit finanziell unterdotiert.
Wenn in der Schweizer Politik von Afrika die Rede sei, dann stehe meist die Migration und die Frage nach ihrer Verhinderung im Zentrum, hiess es gemäss Unterlagen an einer Medienkonferenz von Caritas Schweiz am Mittwoch in Bern. Die Schweiz versuche, Rücknahmeabkommen oder Migrationspartnerschaften abzuschliessen. Die Regierungen sollten sich verpflichten, ihren Staatsbürgern eine sichere Rückkehr zu gewährleisten.
"Inakzeptabel ist diese Politik, wenn solche Abkommen mit diktatorischen und menschenrechtsverletzenden Regimes abgeschlossen werden", betont das Hilfswerk.
Die Schweiz verzichte heute mit Blick auf andere Handelsstandorte wie Singapur und Dubai darauf, den Rohstoffhandel transparenter zu gestalten und besser zu regeln. Sie trage so dazu bei, dass Probleme wie Korruption, Verletzung der Menschenrechte, Umweltschäden und Steuerflucht zum Nachteil der afrikanischen Bevölkerung ungelöst blieben.
Es sei inakzeptabel, wenn aus der Schweiz agierende Rohstoffkonzerne ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf Menschenrechts- oder Umweltstandards durchsetzten.
Die Schweiz brauche eine Afrika-Strategie, die über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausreiche. Es brauche eine departementsübergreifende Politik. Es brauche Beiträge zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung.
Migration im Interesse der Schweiz
Geklärt werden müsse auch, wie die Schweiz den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt künftig gestalten wolle und ob sie bereit sei, "über die Rosinenpickerei der Bestausgebildeten aus Afrika hinauszugehen". Migration aus Afrika sei durchaus im Interesse der Schweiz, um künftige Lücken im Arbeitsmarkt, etwa im Pflegebereich, schliessen zu können.
Eine riesige Herausforderung für Afrika sei die Klimaerwärmung. Den Klimawandel hätten nicht die afrikanischen Länder verursacht, sondern die Länder des Nordens, auch die Schweiz. Sie stehe in der Pflicht, diese Länder umfassend zu unterstützen.
Eine Afrika-Strategie des Bundesrats muss aus Sicht von Caritas vorliegen, bevor das Parlament im kommenden Jahr über die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 berät. Das Hilfswerk will Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu einladen, in den Eidgenössischen Räten Vorstösse einzubringen, die vom Bundesrat die Erarbeitung einer Afrika-Strategie verlangen. (sda)
