Pascal Studer
Die CVP hat eine neue Fraktionspräsidentin: Andrea Gmür tritt die Nachfolge von Filippo Lombardi an. Gmür wurde erst vergangenen Herbst in stiller Wahl in den Ständerat gewählt. Dort beerbte sie ihren Luzerner Parteikollegen Konrad Graber. Der 61-Jährige ist nach einer langjährigen politischen Karriere als Ständerat zurückgetreten. Gmür hatte im Kampf ums Stöckli unter anderem SVP-Politiker und IT-Unternehmer Franz Grüter sowie den Sozialdemokraten David Roth überflügelt. Für Gmür ist die Wahl ein weiterer Meilenstein in ihrer politischen Karriere. Sie sagt:
«Ich freue mich sehr auf diese Herausforderung, die viel Gestaltungsmöglichkeiten bietet, aber auch mit grosser Verantwortung verbunden ist.»
Die neue Fraktionspräsidentin betonte darüber hinaus, dass es viele wichtige Geschäfte in dieser Legislatur zu behandeln gibt. Explizit meint sie damit die Sicherung der Sozialwerke, die Dämpfung der steigenden Gesundheitskosten und auch die Herausforderungen im EU-Dossier oder in der Klimapolitik.
Eine historische Wahl für Luzern
Die Wahl von Gmür zur Fraktionspräsidentin ist für den Kanton Luzern von geschichtsträchtiger Bedeutung. Es ist nämlich fast 60 Jahre her, als letztmals ein Luzerner CVP-Mitglied die Bundeshausfraktion präsidierte. Damals hatte Hans Fischer die Funktion für drei Jahre inne. Für Gmür war diese Tatsache kurz nach der Wahl noch nicht richtig greifbar. Sie sagt:
«Ich habe das noch nicht richtig realisiert. Zurzeit freue ich mich einfach riesig, spüre aber auch eine grosse Verantwortung.»
Wie deutlich oder wie knapp die Wahl ausgegangen ist, wollte Gmür nicht kommentieren. Klar ist allerdings, dass auch Leo Müller stark auf das Fraktionspräsidium gehofft hatte. Dieser hatte auch vorübergehend die Leitung der drittstärksten Kraft im Bundeshaus übernommen. Gmür betonte: «Leo Müller hat in dieser Position hervorragende Arbeit geleistet».
Während für Müller die Wahlniederlage ein Dämpfer ist, geht der politische Aufstieg von Gmür weiter. 2007 wurde sie auf Anhieb Kantonsrätin, etwas mehr als zehn Jahre später Ständerätin und nun Fraktionspräsidentin: Bewirbt sich Andrea Gmür um ein politisches Amt, wird sie in der Regel gewählt. Schielt sie nun auf einen Sitz im Bundesrat? Gmür lacht und sagt:
«Heute freue ich mich über meine Wahl als Fraktionspräsidentin.»
CVP von grüner Welle weitgehend unbeschadet
Die Wahl überhaupt nötig gemacht hatte ein politisches Erdbeben im Kanton Tessin: Filippo Lombardi, damaliger CVP-Fraktionspräsident und langjähriger Tessiner Ständerat, wurde knapp nicht wiedergewählt. Lombardi holte 36'424 Stimmen – und damit nur 45 weniger als die zweitplatzierte Marina Carobbio von der SP. Ebenfalls im Ständerat für den Kanton Tessin ist seit dieser Legislatur der SVP-Politiker Marco Chiesa. Da Lombardi durch seine überraschende Abwahl nicht mehr Mitglied der Schweizer Parlaments ist, musste er die Fraktionsführung abgeben.
Die CVP ging vergangenen Herbst als geheime Wahlsiegerin hervor. Die Mittepartei hatte zwar etwas verloren und büsste gegenüber 2015 0,3 Prozent Wähleranteil ein. Dennoch konnte die Parteiführung um den Zuger Parteichef Gerhard Pfister mit dem Wahlergebnis zufrieden sein, ist doch die grüne Welle – die Grünen gewannen 17, die GLP 9 Sitze – mehrheitlich an der CVP vorbeigeschwappt. Da auch die beiden Polparteien SVP und SP entscheidende Sitze verloren hatten, befindet sich die CVP derzeit als «Zünglein an der Waage» in einer komfortablen Situation.
Dazu kommt, dass die BDP bei den Wahlen schlecht abschnitt und die Fraktionsstärke verloren hatte. Wer auf Bundesebene nämlich eine Fraktion bilden will, braucht mindestens fünf Sitze in einem Rat. Diese Hürde schaffte die Partei nicht. Folglich spannte sowohl die BDP als auch die EVP mit der CVP zusammen und bilden seit Herbst die «Mitte-Fraktion».
