Zersiedelungsinitiative auf dem Prüfstand

ABSTIMMUNGEN UND WAHLEN ⋅ Das Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über eine eidgenössische Vorlage: die Zersiedelungsinitiative. Ein Ja von Volk und Ständen wäre eine grosse Überraschung. Wohl spannender wird es bei einigen kantonalen Vorlagen. Die Urnen sind noch bis am Mittag geöffnet.

10. Februar 2019, 04:45

Die Schweiz soll nicht weiter zubetoniert werden. Das ist das Ziel der Zersiedelungsinitiative. Ein Anliegen der Jungen Grünen, das vielerorts sympathisch daherkommt. Die Gegner kritisieren jedoch insbesondere die Radikalität der Vorlage. Bei einem Ja müsste die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand bleiben.

Derzeit wird in der Schweiz jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Den Initianten schwebt nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen vor, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus.

Viele offene Fragen

Offen lässt die Volksinitiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)" allerdings, wie die Bauzonen umverteilt werden sollen. Gemeinden und Kantone ohne Baulandreserven könnten das Recht auf Neueinzonungen von Gemeinden und Kantonen mit Reserven erwerben. Das Parlament müsste dazu aber Regeln erlassen.

Die Gegner halten eine Umverteilung für unrealistisch. Darüber hinaus halten die Gegner die Initiative für unnötig, um die Zersiedelung zu stoppen. Sie verweisen auf das neue Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2014 in Kraft getreten ist. Dieses sei noch mitten in der Umsetzung.

Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes ohnehin geplant sei. Damit soll das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu geregelt werden. Die Kantone sollen dabei mehr Spielraum bekommen, sofern die Gesamtsituation in einem bestimmten Gebiet verbessert werde.

Polizeigesetz im Kanton Bern

In acht Kantonen haben die Stimmberechtigten am heutigen Sonntag zudem über insgesamt 19 Vorlagen zu befinden; ausserdem finden im Kanton Appenzell Ausserrhoden Gesamterneuerungswahlen statt. Im Kanton Uri werden die Richter neu gewählt.

Die Berner Stimmberechtigten entscheiden übers neue Polizeigesetz. Im Kantonsparlament fand dieses eine satte Mehrheit. Linke und Fahrende haben aber mit Erfolg das Referendum ergriffen. Sie befürchten vor allem Nachteile für ausländische Fahrende und für die Veranstalter von Demonstrationen. Ausserdem stören sie sich am sogenannten Schnüffelparagrafen.

Im Kanton Bern kommt auch die Energiestrategie des Bundes auf den Prüfstand. Die Berner entscheiden in einer Referendumsabstimmung über das revidierte Energiegesetz, das die Ziele des Bundes auf kantonaler Ebene umsetzen soll.

Trennung von Kirche und Staat

Über vier kantonale Vorlagen entscheiden die Tessiner Stimmberechtigten. Es geht bei allen um Änderungen in der Tessiner Verfassung, welche die politischen Rechte der Tessiner ausweiten oder an die eidgenössischen Bestimmungen anpassen sollen.

Genfer stimmen über ein neues Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche ab. Die geplante Verfassungsänderung verbietet Beamten und Mandatsträgern das Tragen religiöser Symbole, so etwa die Verschleierung des Gesichts.

Im Kanton Uri befinden die Stimmbürger nämlich über die Volksinitiative "Zur Regulierung von Grossraubtieren" des Bauernverbands. Initiative will die Urner Verfassung so ergänzen, dass der Kanton Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Regulierung des Bestands vorsieht. Diese Abstimmung hat indes aber vor allem symbolischen Charakter.

Kantonale Abstimmungen finden ferner in beiden Basel, Zürich und St. Gallen statt. (sda)


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