Schulterschluss gegen die Justizinitiative

JUSTIZ ⋅ FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität.

25. Oktober 2021, 13:15

Alle Fraktionen im National- und Ständerat sind sich einig: Am 28. November müsse die Justizinitiative abgelehnt werden, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Parteien.

Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei "denkbar ungeeignet". Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt.

Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.

Bundesgericht "ist kein Casino"

Laut FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) ist die demokratische Legitimation des Bundesgerichts ein zentrales Element des Rechtsstaats. Bundesrichter würden heute Legitimität geniessen.

"Sie werden nämlich von der Bevölkerung - via ihre direkt gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter, selbst gewählt. Ein Los-Verfahren kann die Demokratie nicht ersetzen", wird Caroni in der Mitteilung zitiert.

Das Bundesgericht sei kein "Casino", erklärt SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (GE) laut Mitteilung: "Eine Lotterie darf das demokratische System nicht ersetzen".

Unabhängigkeit garantiert"

Die Initianten zeichneten ein düsteres Bild "einer angeblich von Parteien abhängigen und unfairen Schweizer Justiz", heisst es weiter in der Mitteilung.

Ein Blick in die Praxis zeige jedoch, dass genau das Gegenteil der Fall sei: "Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Unabhängigkeit der Bundesrichter nicht gegeben ist".

Dies sei auch daran zu erkennen, dass Parteien mehrfach Entscheidungen der eigenen Richter kritisiert hätten. In der jüngsten Vergangenheit war dies vor allem bei der SVP der Fall.

Abgewählt worden seien Bundesrichter deswegen allerdings noch nie. Dies "untermaure die Unabhängigkeit" der Bundesrichter, teilen die Parteien mit.

Im National- und Ständerat wurde die Justiz-Initiative so deutlich abgelehnt wie kaum eine Initiative in den letzten Jahren. Der Nationalrat empfiehlt sie mit 191 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen zur Ablehnung. (sda)


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