Nein-Trend zur Zersiedelungsinitiative

ZERSIEDELUNG ⋅ Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen dürfte von Volk und Ständen abgelehnt werden. Das hat die Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ergeben, wie SRF am Sonntagmittag bekanntgab.

10. Februar 2019, 12:04

Von einem Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.

Die Initiative der Jungen Grünen hat zum Ziel, dass die Schweiz nicht weiter zubetoniert wird. Das Anliegen kam vielerorts grundsätzlich sympathisch an. Die Gegner kritisieren jedoch insbesondere die Radikalität der Vorlage. Bei einem Ja müsste die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand bleiben.

Derzeit wird in der Schweiz jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Den Initianten schwebt nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen vor, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus.

Viele offene Fragen

Offen lässt die Volksinitiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)" allerdings, wie die Bauzonen umverteilt werden sollen. Gemeinden und Kantone ohne Baulandreserven könnten das Recht auf Neueinzonungen von Gemeinden und Kantonen mit Reserven erwerben. Das Parlament müsste dazu aber Regeln erlassen.

Die Gegner halten eine Umverteilung für unrealistisch. Darüber hinaus halten die Gegner die Initiative für unnötig, um die Zersiedelung zu stoppen. Sie verweisen auf das neue Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2014 in Kraft getreten ist. Dieses sei noch mitten in der Umsetzung.

Der Bundesrat erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes ohnehin geplant sei. Damit soll das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu geregelt werden. Die Kantone sollen dabei mehr Spielraum bekommen, sofern die Gesamtsituation in einem bestimmten Gebiet verbessert werde. (sda)


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