Sonderermittler übt Kritik an Trump

USA ⋅ US-Präsident Donald Trump hat die Russland- Ermittlungen zu Beginn als Bedrohung seiner Präsidentschaft gesehen und auf verschiedenen Wegen versucht, diese abzuwenden. Das geht aus dem in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hervor.

Aktualisiert: 
18.04.2019, 20:31
18. April 2019, 16:46

Mueller und sein Team listen im am Donnerstag veröffentlichten Bericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Behinderung der Justiz werfen sie ihm aber nicht explizit vor. Trumps Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht folgten.

Keine ausreichenden Belege für Straftat

Die Ermittler stiessen auf "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Es habe aber keine ausreichenden Belege zum Nachweis einer Straftat gegeben.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei grosse Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine aufwendige Ermittlungsarbeit mit Hunderten von Zeugenbefragungen und Durchsuchungen abgeschlossen und Justizminister William Barr vertraulich seinen mehr als 400-seitigen Abschlussbericht übergeben. Zunächst hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung veröffentlicht.

Beschrieben wird im Bericht etwa die Szene, wie Trump im Frühjahr 2017 - am 17. Mai - von Muellers Ernennung erfuhr. Er habe im Oval Office mit dem damaligen Justizminister Jeff Sessions und anderen zusammengesessen. Sessions habe ihn dort über Muellers Berufung als Sonderermittler informiert.

Laut Notizen einer Mitarbeiterin von Sessions sei Trump daraufhin in seinen Stuhl zurückgefallen und habe gesagt: "Oh mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt." Der Präsident sorgte sich um seine Handlungsfähigkeit in der Regierung während der laufenden Untersuchungen.

Versuchte russische Einflussnahme

Mueller legt in seinem Bericht dar, dass sich Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung schon im Sommer 2015 für Trump als Kandidaten der Republikaner interessiert hätten und dass die russische Regierung geglaubt habe, sie würde von einem Wahlsieg Trumps und seiner Präsidentschaft profitieren.

Nach der Wahl habe Moskau sofort versucht, sich Zugänge zur neuen Regierung zu verschaffen. Es werden ausführlich mehrere Kontakte beschrieben - etwa zwischen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen langjährigem Geschäftspartner Konstantin Kilimnik, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben soll.

Einflussversuche Trumps

Muellers Team listet diverse Einflussversuche Trumps mit Blick auf die Russland-Untersuchungen auf. So habe der Präsident nach Muellers Ernennung etwa mehrfach und auf verschiedenen Wegen versucht, dessen Abzug zu erzwingen.

"Die Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren überwiegend erfolglos, vor allem weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen", schreibt Muellers Team.

Die Ermittler kommen nicht zu einem Schluss, ob Trumps Einflussversuche eine Behinderung der Justiz darstellen. Sie betonen aber: "Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht."

Die Schlussfolgerung übernahm Justizminister Barr und sprach Trump am Donnerstag erneut öffentlich von diesen Vorwürfen frei. Mueller habe weder Beweise für Geheimabsprachen mit Russland noch für eine Behinderung der Justiz durch Trump gefunden, betonte Barr. Das Weisse Haus sei hochkooperativ bei den Ermittlungen gewesen und habe auch keinerlei Schwärzungen des Berichts veranlasst. Dem Präsidenten könnten insgesamt keine unlauteren Motive unterstellt werden.

Trump triumphiert

Der Präsident gab sich nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts triumphal. Auf Twitter postete Trump unter anderem ein Bild im Stil eines Kinofilmplakates. Darauf ist Trump von hinten zu sehen. Dazu die Worte: "Keine Geheimabsprachen, keine Behinderung" und der Slogan: "Game over".

Bei einem Termin mit Veteranen im Weissen Haus sagte Trump, er habe einen guten Tag. Es habe keine Geheimabsprachen mit Russland und auch keine Behinderung der Justiz gegeben.

Kritik von Demokraten

Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, beklagten dagegen, Barrs Darstellung unterscheide sich von den Darstellungen in Muellers Bericht.

Die Demokraten werfen Barr seit Wochen vor, eher als Anwalt des Präsidenten zu agieren denn als unabhängiger Justizminister des Landes. Sie hatten versucht, eine komplette und ungeschwärzte Veröffentlichung des Berichts zu erzwingen. Nun pochen sie auf eine Aussage Muellers vor dem US-Kongress. (sda/dpa/afp)


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