Athen fordert EU zu Flüchtlingsaufnahme auf

FLÜCHTLINGE ⋅ Griechenland hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, zumindest minderjährige Flüchtlinge aus den Registrierlagern auf den Inseln der Ägäis aufzunehmen. Dort sind zurzeit mehr als 24'000 Menschen untergebracht.

08. September 2019, 15:35

Rund 40 Prozent von ihnen sind laut Uno-Organisationen und griechischen Behörden Minderjährige im Alter unter 17 Jahren. "Es kann nicht sein, dass ein Land sich weigert, 50 oder 100 Kinder aufzunehmen", sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag im Staatsfernsehen (ERT).

Der konservative griechische Regierungschef forderte die EU auf, Massnahmen gegen jene Staaten zu ergreifen, die sich weigern, Minderjährige aufzunehmen. "Einige Staaten wollen alle Vorteile der Bewegungsfreiheit im Schengen Raum haben, sie weigern sich aber, die Lasten zu teilen", sagte Mitsotakis. Vor allem das Problem mit den Kindern liege ihm am Herzen.

Flüchtlingscamps überbelegt

Von Samstagmorgen bis Sonntagmittag Ortszeit setzten nach Angaben der griechischen Küstenwache 332 Flüchtlinge zu den Inseln, Rhodos, Kalymnos, Samos, Farmakonisi und Lesbos und damit auch in die EU über. In den für insgesamt rund 6300 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben bereits mehr als 20'000 Menschen. Weitere 4000 Menschen sind in kleineren Lagern und Wohnungen untergebracht.

Im August setzten nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 8103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Im August 2018 kamen knapp 3200.

Mitsotakis wies ausserdem die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. "Erdogan muss begreifen, er kann nicht der EU und Griechenland drohen, um mehr Gelder (für die Türkei) zu sichern", so Mitsotakis. Die EU habe bereits sechs Milliarden Euro an die Türkei wegen des Flüchtlingszustroms überwiesen.

Wenn Erdogan das Abkommen mit der EU neu aushandeln möchte, dann könne man darüber sprechen, sagte Mitsotakis. "Nicht aber mit Drohungen und mit einer Sprache, die nicht mit guter Nachbarschaft im Einklang steht."

Erdogan fordert Teilung der Last

Erdogan hatte am Samstag erklärt, die Türkei könne einen möglichen weiteren Flüchtlingszustrom aus Syrien nicht alleine schultern. Er appellierte an die EU, genügend finanzielle Unterstützung bereitzustellen. "Entweder Sie teilen diese Last oder wir müssen die Tore öffnen", sagte Erdogan.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt.

Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte es Tage gegeben, an denen rund 7000 Menschen über die Türkei griechische Inseln erreichten.

Personalmangel

Die Bearbeitung der Asylanträge kommt wegen Personalmangels jedoch auch heute nur mühsam voran. Die im Juli abgelöste linke Regierung in Athen unter Ex-Premier Alexis Tsipras hatte wiederholt erklärt, sie habe nicht genügend Sachbearbeiter, um Asylverfahren voranzubringen.

Die neue konservative griechische Regierung hat angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Wer kein Asyl bekommt, soll sofort in die Türkei zurückgeschickt werden. Für die Bearbeitung der Asylanträge soll es mehr Personal geben. "Wir werden das Verfahren beschleunigen, ohne Menschenrechte zu verletzen", sagte Regierungschef Mitsotakis. (sda/dpa)


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