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Eingesandt:  Leserbrief

Wolf im Schafspelz

Zur Abstimmung über das Stromgesetz

Mit der Bezeichnung «sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» hat das monströse Gesetzespaket einen gefälligen Namen, erweist sich aber als Wolf im Schafspelz. Es ist ein Flatterstromgesetz, weil es um den gigantischen Ausbau des Wind- und Solarstroms auf 45 000 GWh geht, mehr, als heute die Wasserkraft produziert. Das Gesetz bestimmt:

1. Das nationale Interesse an der Stromerzeugung erhält grundsätzlich Vorrang vor Naturschutz, Landschaftsschutz und allen anderen nationalen Interessen. Sowieso immer Vorrang hat es vor kantonalen, kommunalen und lokalen Interessen.

2. Erleichterter Bau von Kraftwerken in den schönsten Landschaften der Schweiz (national geschützte BLN-Inventargebiete).

3. Erleichterter Bau von Kraftwerken im Wald inklusive Rodung. Die vorgeschriebenen Ersatzaufforstungen würden wertvolle Landwirtschaftsfläche kosten.

4. Der «Bedarf» und die «Standortgebundenheit», beides entscheidende Kriterien im Planungsverfahren, werden gesetzlich vorgegeben. Zusammen mit dem Interessensvorrang wird dadurch das Beschwerderecht inhaltlich fast gänzlich ausgehöhlt, Einsprachen haben kaum mehr Chancen.

5. Der Bundesrat kann für kleinere Projekte (bis etwa drei oder vier Windturbinen) ein konzentriertes Schnellverfahren unter Ausschaltung der Gemeinden und Beschränkung der Einsprachemöglichkeiten festlegen.

6. Mit dem «Beschleunigungsgesetz», das im Nationalrat bereits beschlossen wurde, können die Gemeinden bei Anlagen für «erneuerbare» Energien komplett entmachtet werden.

Konkrete Folgen für den Kanton Schwyz: Es drohen noch mehr als die heute schon geplanten 13 Windkraftanlagen. Die Linthebene wird zu einem Grosswindpark industrialisiert. Stromproduktion auf Teufel komm raus – auf Kosten unserer einzigartigen Landschaft, Natur und Lebensqualität.