Trotz Krankenkassen-Prämienschock verweigerte der Ständerat diese Woche, ein Zeichen zu setzen für mehr Prämienverbilligung. Die Mehrheit des Ständerates, und mit ihr unsere beiden Ständeräte Pirmin Schwander und Othmar Reichmuth, weigerten sich, einen Gegenvorschlag zur SP-Prämieninitiative überhaupt nur zu diskutieren. Mit der Initiative sollen Kantone wie Schwyz, die trotz übervoller Staatskasse ihre Prämienverbilligung gekürzt haben, zu einem Mindeststandard verpflichtet werden. Während der Nationalrat im Sommer zu dieser Prämieninitiative einen respektablen Gegenvorschlag beschloss, sprach sich die kleine Kammer nun für Nichteintreten dazu aus. Sie will die Kantone nicht verpflichten zu einer angemessenen Prämienverbilligung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, obwohl diese ihre Verantwortung in diesem Bereich ganz klar nicht wahrnehmen. So wie der Kanton Schwyz haben viele Kantone bei der Prämienverbilligung gekürzt, trotz immer höherer Krankenkassenprämien. Die Diskussionsverweigerung des Ständerates zeigt einmal mehr: Es braucht unbedingt eine linke Stimme in Bern, die sich für die sozialen Anliegen der Schwyzer Bevölkerung einsetzt.
