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Eingesandt:  Leserbrief

Schlechte Politik rächt sich

Zur Abstimmung über die 13. AHV-Rente

Heute wird die AHV durch Lohnprozente, einen MwSt.-Anteil und durch allgemeine Steuermittel finanziert (z. B. Tabaksteuer). Eine 13. AHV-Rente würde natürlich eine Erhöhung der Finanzmittel erfordern, man spricht von vier Milliarden Franken pro Jahr. Das ist die sachliche Sicht auf die Abstimmungsfrage.

Es gibt aber auch eine nicht zu unterschätzende emotionale Sicht. Der Bürger kann täglich beobachten, wie Steuermittel verschwendet werden: Asylwesen, Auslandshilfe (u. a. Ukraine), überproportionaler Ausbau der Verwaltung gegenüber der Wirtschaft innerhalb der letzten Jahre. Wenn doch offenbar so viel Geld den Bürgern abgepresst wird, sagt sich dann mancher nicht nur Rentner: «Ich will mir einen Teil zurückholen!»

Dabei hätte es das Parlament wieder einmal mehr in der Hand gehabt, einfach die Besteuerung der AHV aufzuheben, um so die Rentner zu entlasten. Jetzt muss die Regierung damit rechnen, dass die 13. AHV-Rente angenommen wird. Schlechte Politik rächt sich eben.

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