Die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmensgruppen ist richtig und wichtig. Leider profitieren vor allem zwei Kantone von den zusätzlichen Steuereinnahmen: Zug und Basel Stadt. Der Kanton Zug hat bereits Steuersenkungen für die Reichen und «Standortförderungsmassnahmen» angekündigt.
Doch es sollen alle und nicht nur einige wenige von dieser Steuervorlage profitieren. In den nächsten Jahren hat der Bund grosse Ausgaben geplant, und es wurden bereits Sparrunden angedroht. Mit einer besseren Verteilung der Gelder – 50 Prozent für die Kantone und 50 Prozent für den Bund – könnten diese zumindest teilweise verhindert werden. Am 18. Juni stimme ich Nein zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts. Das Parlament kann rasch eine bessere Vorlage ausarbeiten, damit die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben.
