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Eingesandt:  Leserbrief

Populistische Argumente

Zur Stärkung für ein solidarisches System

Eine zur Wiederwahl antretende SP-Kantonsrätin empört sich, dass für die Rettung der CS Milliarden zur Verfügung gestellt wurden, wohingegen die Belastung des Mittelstandes zunahm, ohne dass die Renten damit Schritt gehalten hätten.

Der CS (wie auch vormals der UBS, bei der nach geglückter Übung ein Milliardengewinn für den Staat winkte) wurde kein Geld geschenkt, ganz im Gegenteil musste für die Risikogarantie ein Zins bezahlt werden, der bisher über 100 Millionen in die Staatskasse spülte. Deshalb ist es erst recht unredlich und populistisch, die Rettung der CS mit der (fehlenden) 13. AHV-Rente in Zusammenhang zu bringen. Der Bund steht bei der CS bereits nach einem halben Jahr nicht mehr im Risiko!

Eigentlich müsste ich als AHV-Bezüger ein überzeugtes Ja für eine 13. AHV-Rente in die Urne legen. Eigentlich – aber als einer von denen, die mehr in die AHV einbezahlt haben, als er je erhalten kann, bewerte ich ein Ja als unverantwortlich. Nüchtern betrachtet wird von dieser 13. AHV-Rente gleich wieder ein Teil vom Staat eingezogen, indem diese Zusatzrente als Einkommen zu versteuern ist. Sie führt zudem zu einer Beförderung in eine höhere Progressionsstufe beim Einkommen, was wiederum zu einer überproportional höheren Steuerbelastung führt. Dann wird die Mehrwertsteuer zur Finanzierung dieser Zusatzrente angehoben werden müssen, was noch einmal einen Teil dieser 13. AHV-Rente «wegversteuert».

Die Geprellten sind die nachkommenden Generationen, weil sie ja auch länger diese zusätzliche Mehrwertsteuer zu entrichten haben als die älteren Rentner. Mein Staatsverständnis gebietet mir, ein klares Nein einzulegen.

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