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Eingesandt:  Leserbrief

Nein zur Kostenexplosion

Zur Abstimmung über das Stromgesetz

Was haben das Krankenkassenobligatorium und das Stromgesetz gemeinsam? Beide schaffen ein Gesetzesmonopol und treiben die Kosten masslos in die Höhe. Beim Krankenkassenobligatorium habe ich dies in den letzten 30 Jahren erlebt, und man ist heute nur mehr sprachlos.

Das Gesetz ist dabei massgebend der Kostentreiber, weil es vieles festlegt, was der Markt regeln sollte und nicht der Staat. Das Stromgesetz basiert auf der Energiestrategie, welche ein ideologisches Traumgebilde darstellt, Pragmatismus fehlt. Das Stromgesetz regelt die finanziellen Beiträge des Bundes. Das sind unsere Steuergelder! Der Solarexpress mit 60 Prozent Bundesbeiträgen lässt grüssen. Unser Parlament geht mit unserem Steuergeld um, als sei es im Casino.

Wer die Zustände in Deutschland bezüglich Stromversorgung mitverfolgt, erhält einen Eindruck davon, was uns bei einer Annahme blühen könnte. Die Preise würden explodieren, genau gleich wie beim Krankenkassenobligatorium. Was nützt mir die Unterstützung des Staates für Flatterstrom, wenn ich dies mit meiner Steuerrechnung bezahle. Dazu kommt die Stromrechnung des Elektrizitätswerks. Der Bürger zahlt immer! Direkt oder verdeckt. Darum Nein zum Stromgesetz, wir haben Zeit für pragmatische Lösungen.