Ich erlaube mir, anhand der Stempelsteuer dieser Frage nachzugehen. Für die betroffenen Unternehmen war die Stempelsteuer lästig. Worauf sie auf politischem Wege einige Vorstösse unternahmen zu deren Abschaffung. Die Initianten und das Stimmvolk wussten, dass bei einer Abschaffung, stand 2010, 2,8 Milliarden an Steuereinnahmen wegfallen werden. Die Stimmbevölkerung hat dieser Initiative zur Abschaffung der Stempelsteuer trotz diesem Wissen zugestimmt. Bei der Umsetzung, wann und wie die Aussetzung der noch zu erhebenden Stempelsteuer erfolgen sollte, wurde bei der Beratung in der zuständigen Kommission beschlossen, nicht auf diese Einnahmen zu verzichten. Worauf sie dem Bundesrat und dem Parlament einen Gegenvorschlag unterbreiteten. Die Stempelsteuer solle weiterhin eingezogen werden, jedoch müssen diese neu von den Kunden entrichtet werden und nicht wie vor deren Abschaffung von den Anbietern. Diesem Gegenvorschlag haben der Bundesrat und die Parlamentarier/innen zugestimmt. Alles wie vorher? Nicht ganz, sicherlich nicht für uns, den Bürgerinnen und Bürgern, da wir nun anstelle der Konzerne und Gesellschaften die Stempelsteuer bezahlen müssen. Die Frage sei erlaubt: Wie werden diese eingesparten 2,8 Milliarden bei den finanziell entlasteten Konzernen und Gesellschaften eingesetzt? Banken hätten nun die Möglichkeit, ihr Eigenkapital deutlich zu verbessern, Versicherungen könnten gesetzlich vorgeschriebene Rückstellungen vornehmen, ohne die Prämien zu erhöhen usw. Eines ist nachweislich eingetreten, die Verwaltungsratshonorare sind mit den wiederkehrenden Boni absurd hoch. Verantwortlich für dieses Eigengoal sind wir alle. Die eingangs gestellte Frage darf jeder für sich beantworten.
